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c201	Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin betreibt seit dem [DATE] eine Einrichtung der Jugendhilfe für unbegleitet geflüchtete Jugendliche in einer sozialpädagogisch betreuten Wohnform in P* mit 0 Plätzen. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin beim Beklagten eine Vereinbarung von Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung für ihr Leistungsangebot zum [DATE] . Dem Schreiben beigefügt waren eine Entgeltkalkulation sowie die Leistungs und Qualitätsentwicklungsbeschreibung. Aus der Entgeltkalkulation ergab sich ein von der Klägerin errechnetes Entgelt pro Platz und Tag i.H.v. 0 €. Nachdem sich die Beteiligten in der Folgezeit über verschiedene Positionen der Entgeltkalkulation, insbesondere über die kalkulierten Personal und Mietkosten, ausgetauscht hatten und keine Einigung erzielt worden war, beantragte die Klägerin unter dem [DATE] die Entscheidung der Schiedsstelle bei dem Landesjugendamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. „0. Zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner ist eine Entgeltvereinbarung nach [REF] für die angebotenen Leistungen abgeschlossen. Sie basiert im Wesentlichen auf dem Antrag der Antragstellerin vom [DATE] , wobei folgende Modifikationen gelten: Für die Finanzierung der Kosten für einen Betriebsarzt sowie erforderlicher „Beauftragter“ für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben können 0 € in Ansatz gebracht werden. Zur Begründung der Entscheidung führte die Schiedsstelle unter anderem an: Sie weiche bei folgenden zwischen den Parteien streitigen Positionen von der Kalkulation der Antragstellerin ab, da hier ein Widerspruch zu den in [REF] normierten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gegeben sei: Die von der Antragstellerin in Ansatz gebrachte Miete in Höhe von monatlich 0 € und damit ca. 0 € jährlich könne nicht als wirtschaftlich angesehen werden. Dies resultiere im Wesentlichen daraus, dass die Miete von 0 € pro Quadratmeter zu hoch sei und zudem noch für weitere Teile des Mietobjekts zusätzliche Mietkosten geltend gemacht würden. Als Grundlage der Bewertung könne der Mietspiegel für die Stadt T herangezogen werden. Dieser sehe eine Miete von 0 € pro Quadratmeter vor. Da in der Stadt P das Mietniveau von T nicht erreicht werden dürfte, sei der Rückgriff auf den Mietspiegel der Stadt T für die Antragstellerin von Vorteil. Um den Anstieg der Mieten von [DATE] an zu berücksichtigen, sei ein Aufschlag von 0 % angebracht, weshalb im Ergebnis der Kalkulation eine Miete von 0 € zugrundegelegt werden könne. Ein weiterer Aufschlag für eine besondere Abnutzung sei nicht gerechtfertigt, weil nach der Erfahrung der Schiedsstellenmitglieder bei der Gruppe von unbegleiteten Flüchtlingen nicht von vornherein davon ausgegangen werden könne, dass diese durch ihr Verhalten eine besondere Abnutzung der Wohnräume herbeiführten. Die Schiedsstelle halte es für angebracht, über die im Mietvertrag ausgewiesene Wohnfläche von 0 m0 hinaus eine größere Fläche in Ansatz zu bringen, um die weiteren zur Verfügung stehenden Flächen mit abzugelten. Daher werde eine Fläche von 0 m0 pro Platz, also von 0 m0 bei 0 Plätzen, als angemessen angesehen. Damit könne eine Jahresmiete von 0 € in die Kalkulation einbezogen werden. Die Schiedsstelle könne auch der von der Antragstellerin vorgenommenen Kalkulation der Personalkosten für die Leitung der Einrichtung auf Basis des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, Entgeltgruppe S 0 Stufe 0, nicht folgen. Hier handele es sich um eine kleinere Einrichtung, sodass eine Kalkulation auf Basis der Entgeltgruppe 0 angemessen und wirtschaftlich vertretbar sei. Gerechtfertigt sei aber die Wahl der Stufe vier. Damit werde eine der Verantwortung der Leitung angemessene Vergütung erreicht. Damit seien die Personalkosten für die Leitung auf Basis des TVöD S 0 Stufe 0 zu kalkulieren. Bei der Kalkulation der sonstigen Personalkosten könnten die Kosten für den Einsatz von vier Sprachmittlern von insgesamt 0 € nicht einbezogen werden. Der Einsatz von spezifischen Sprachmittlern in der Einrichtung der Antragstellerin sei nicht erforderlich. Das Zurechtfinden in einer neuen Kultur und Gesellschaft sowie die damit verbundene Sprachunterstützung sei von den Aufgaben des pädagogischen Personals mit umfasst. Der Spracherwerb finde zudem auch außerhalb der Einrichtung in Schulen bzw. anderen Bildungsträgern vorrangig statt. Denkbar wäre allerdings bei besonderen individuellen Bedarfslagen eine Abrechnung über Fachleistungsstunden. Hinsichtlich der von der Antragstellerin für den Einsatz verschiedener Beauftragter für Hygiene, Datenschutz und Arbeitssicherheit sowie eines Betriebsarztes kalkulierten Kosten von 0 € sei zu fragen, ob es nicht möglich sei, dass diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben durch das vorhandene Personal nach einer unter Umständen erforderlichen Fortbildung wahrgenommen werden. Damit dürfte es kostengünstigere Alternativen zur Kalkulation geben. Da es sich um eine neue Einrichtung handele, die diese Aspekte gegenwärtig mit dem Personal vielleicht noch nicht abdecken könne, und zur Finanzierung der Kosten eines Betriebsarztes sei es angebracht, die Hälfte der kalkulierten Kosten, also ein Betrag von 0 €, in Ansatz zu bringen. Hinsichtlich der Position Supervision/Fortbildung sei die in Ansatz gebrachte Zahl von 0 Arbeitnehmern zu hoch. So müssten zunächst die Sprachmittler aus der Berechnung herausgenommen werden. Das zu berücksichtigende Personal bestehe dann aus einer vollzeitbeschäftigten Leitung, einer teilzeitbeschäftigten Verwaltungsmitarbeiterin sowie fünf pädagogischen Mitarbeitern. Da über die tatsächliche Zahl der Beschäftigten keine weiteren Angaben vorlägen und um der Möglichkeit der umfassenden Teilzeitstrukturierung im pädagogischen Bereich als Option Rechnung zu tragen, sei es angebracht, die Hälfte der geltend gemachten Kosten, also einen Betrag von 0 €, für die Kalkulation anzuerkennen. Sie macht im Wesentlichen geltend: Der Schiedsstellenentscheidung lägen Verfahrensfehler zugrunde. Der Sachverhalt sei nicht zutreffend ermittelt worden. Darüber hinaus sei der Beschluss durch die Heranziehung sachfremder Erwägungen beurteilungsfehlerhaft. Die Verfahrens und Beurteilungsfehler ergäben sich insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung der Kosten für Miete sowie die Leitungspersonalkosten und die sonstigen Personalkosten. Im Hinblick auf die kalkulierten Mietkosten habe die Schiedsstelle nicht alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen. Insbesondere sei die Schiedsstelle dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht gefolgt. Auch habe sie die vorgelegten Vergleichsmietangebote nicht berücksichtigt. Bei der Heranziehung des Mietspiegels der Stadt T habe sie verkannt, dass dieser für das Mietpreisniveau in P nicht aussagekräftig sei. Es hätte berücksichtigt werden müssen, dass es sich bei der angemieteten Immobilie um ein komplett saniertes Objekt handele. Auch hätte die Schiedsstelle nicht den weiteren Aufschlag für eine besondere Abnutzung ablehnen dürfen. Durch den Aufschlag sei nicht nur der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es sich bei der betreuten Zielgruppe um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handele, sondern vielmehr auch dem Umstand, dass das Objekt gewerblich und nicht rein privat zu Wohnzwecken genutzt werde. Hinsichtlich der abgelehnten Vergütung für die weiteren, über die Wohnfläche hinausgehenden Flächen wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen, da die Schiedsstelle selbst weder über die ausreichende Sachkenntnis in Bezug auf die ortsübliche Miethöhe noch in Bezug auf die tatsächlich heranzuziehenden Flächen in einer wie der von der Klägerin angemieteten Immobilie verfüge. Die von ihr, der Klägerin, vorgenommene Eingruppierung des Entgelts für die Leitung der Einrichtung in TVöD S 0 Stufe 0 und damit in Höhe der Gesamtsumme von 0 € sei angemessen und entspreche der Bezahlung von Leitungspersonal bei vergleichbaren, insbesondere privatgewerblichen Einrichtungen. Die Schiedsstelle berücksichtige nicht, dass der Betrieb einer privat gewerblichen Einrichtung mit einem größeren wirtschaftlichen Risiko verbunden sei als die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Dies müsse sich auch in der Vergütung des Leitungspersonals widerspiegeln. Jedenfalls wäre auch hier die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen. Hinsichtlich der kalkulierten sonstigen Personalkosten habe die Schiedsstelle nicht plausibel dargelegt, weshalb gerade die Hälfte des angesetzten Betrages angemessen sein solle. Insoweit habe sie, die Klägerin, bereits aus sich heraus ihre Kalkulation plausibel dargelegt. Die kalkulierten Gestehungskosten seien im Rahmen eines dreistufigen Vergleichs auf einer ersten Stufe anhand der Plausibilität der vom Leistungserbringer vorgelegten Kalkulation zu prüfen. Dabei habe die Darlegung der Plausibilität nicht auf der Basis von sogenannten Ist-Werten oder Gestehungskosten zu erfolgen, sondern es könne auf allgemeine Erfahrungs und Richtwerte bzw. Bezugsgrößen zurückgegriffen werden. Nach ständiger Rechtsprechung müsse der Kostenträger, wenn er die vorgelegte Kalkulation für nicht plausibel halte, substantiiert auf Unschlüssigkeiten hinweisen. Dies sei hier nicht geschehen. Damit könne der Beklagte nunmehr nicht einwenden, sie, die Klägerin, habe ihre Kalkulation nicht ausreichend plausibilisiert. Vielmehr habe sie ihre Kalkulation bereits mit E-Mail vom [DATE] erläutert und mit Schriftsatz vom [DATE] weiter plausibilisiert. Die von den sogenannten Beauftragten wahrgenommenen Aufgaben seien gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, die durch ihre eigenen Mitarbeiter nicht wahrgenommen werden könnten. Diese Aufgaben stünden in keinem Zusammenhang mit dem durch die Betriebserlaubnis vorgegebenen Betreuungsschlüssel. Würde der Träger diese Aufgaben vom pädagogischen Personal miterledigen lassen, müsste die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter im Verhältnis des Stundenumfanges, welcher für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erforderlich sei, erhöht werden, wodurch sich auch das Entgelt entsprechend erhöhen würde. Auch führe die Übertragung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Arbeits und Datenschutzes auf die Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zu Freistellungsansprüchen. Somit müsse sie zusätzliches Personal beschäftigen, um die Betreuungsschlüssel aus der Betriebserlaubnis zu realisieren. Auch sei nicht erkennbar, dass die Aufgabe der zu bestellenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit durch das bestehende Personal wahrgenommen werden könne, da diesem die erforderliche Sachkunde fehle. Gleiches gelte im Hinblick auf die erforderliche Bestellung eines Hygienebeauftragten und eines Beauftragten für Datenschutz. Auch habe die Schiedsstelle verkannt, dass die Art und Weise der Aufgabenerfüllung der Autonomie des Trägers der freien Jugendhilfe obliege. Soweit sich die Schiedsstelle mit der Frage befasst habe, ob der Einsatz von Sprachmittlern erforderlich und damit wirtschaftlich sei, habe sie verkannt, dass über diese Frage nicht zu entscheiden gewesen sei, da diese Position zwischen den Parteien unstreitig gewesen sei. Darüber hinaus seien die Erwägungen zum Einsatz der Sprachmittler in der Sache unzutreffend. Ihr, der Klägerin, sei es nur durch den Einsatz von Sprachmittlern möglich, die sozialpädagogische Hilfe zu erbringen, die nicht nur sprachliche, sondern insbesondere auch kulturelle Hürden zu überwinden versuche. Jedenfalls sei der Einsatz von Sprachmittlern ein fachlich vertretbarer Ansatz, der von ihr plausibel und nachvollziehbar dargelegt worden sei. hilfsweise, festzustellen, dass der Schiedsspruch der Schiedsstelle bei dem Landesjugendamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom [DATE] rechtswidrig war, weiter hilfsweise, die Schiedsstelle bei dem Landesjugendamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe unter Aufhebung des Schiedsspruchs vom [DATE] zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin nach [REF] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Er ist der Auffassung: Die Klage sei schon nicht zulässig, weil der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle. Durch eine Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung werde ihre Rechtsstellung nicht verbessert, weil die Prozessparteien unter dem [DATE] eine für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] geltende Leistungs-, Qualitätsentwicklungs und Leistungsentgeltvereinbarung im Sinne des [REF] geschlossen hätten. Darin sei das Entgelt pro Betreuungstag von den Parteien einvernehmlich mit 0 € festgelegt worden. Dabei habe die Klägerin nicht nur die von der Schiedsstelle für angemessen erachtete Jahresmiete i.H.v. 0 € zugrundegelegt, sondern ferner die Personalkosten für die Leitung der Einrichtung auf der Basis des TVöD S 0 Stufe 0 kalkuliert und bei den sonstigen Personalkosten den von der Schiedsstelle für angemessen erachteten Betrag i.H.v. 0 € für die Finanzierung der erforderlichen Beauftragten in Ansatz gebracht. Schließlich habe sie auch berücksichtigt, dass nach Ansicht der Schiedsstelle die Kosten für Sprachmittler nicht in die Kalkulation einzubeziehen seien. Wegen der getroffenen Vereinbarung wäre die Klägerin auch bei einer Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung vertraglich an das vereinbarte Entgelt gebunden. Unabhängig davon begegne die Entscheidung der Schiedsstelle auch in der Sache keinen rechtlichen Bedenken. Die Entscheidung zur angemessenen Jahresmiete werde den Vorgaben gerecht. Die vom Gesetzgeber gewünschte Verfahrensbeschleunigung schließe eine eigene Beweiserhebung der Schiedsstelle jenseits präsenter Beweise grundsätzlich aus, wenn dadurch der Abschluss des Verfahrens erheblich verzögert werde. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle ihre Entscheidung zur angemessenen Miethöhe auf der Grundlage des Mietspiegels für die Stadt T getroffen habe. Insoweit sei davon auszugehen, dass die Mieten in T über dem Mietpreisniveau im Stadtgebiet P lägen, weshalb anzunehmen sei, dass sich die Berücksichtigung des Mietspiegels der Stadt T zugunsten der Klägerin ausgewirkt habe. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die paritätisch mit Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe und Vertretern der Träger der Einrichtungen besetzte Schiedsstelle ihrer Entscheidung über die Frage der Notwendigkeit eines Zuschlags für die behauptete erhöhte Abnutzung die von seinen Mitgliedern gemachten Erfahrungen zugrunde gelegt habe. Gleiches gelte für die Frage, welche Fläche bei der Berechnung der angemessenen Miete zu berücksichtigen sei. Insoweit müsse sich die Klägerin entgegenhalten lassen, dass sie selbst in einem Vergleichsangebot vom [DATE] eine Fläche von 0 m0 pro Platz für angemessen erachtet habe. Hinsichtlich der Personalkosten für die Leitung der Einrichtung erschließe sich nicht, warum die Klägerin statt der im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Leitung einer Einrichtung mit 0 Plätzen vorgesehenen Eingruppierung nach S 0 hier eine Eingruppierung in S 0 vornehmen wolle. Hinsichtlich der Kalkulation über den sonstigen Personalaufwand für den Einsatz der sogenannten Beauftragten und der Position „Supervision/Fortbildung“ ließen die Einwände der Klägerin die erforderliche Substanz vermissen. Die Schiedsstelle sei nur in dem Umfang zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet wie auch die Parteien ihrer Pflicht zur Darlegung der maßgeblichen Kriterien nachkämen. Der Einrichtungsträger könne nur dann mit dem Einwand der fehlenden Plausibilität der Entscheidung gehört werden, wenn er den strittigen Kostenansatz im Schiedsstellenverfahren plausibel und nachvollziehbar dargelegt habe. Hieran fehle es hinsichtlich der von der Klägerin in Ansatz gebrachten Kosten für die sogenannten Beauftragten. Da dem Vorbringen der Klägerin nicht einmal im Ansatz zu entnehmen gewesen sei, auf welcher Grundlage sie den in die Kalkulation eingestellten Betrag ermittelt habe, seien die Schiedsstellenmitglieder darauf angewiesen gewesen, bei der Bewertung dieser Position hinsichtlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit allein auf ihre Erfahrungswerte zurückzugreifen. Dabei hätten sie sich nachvollziehbar im Rahmen einer vermittelnden Lösung auf die Anerkennung der Hälfte des von der Klägerin in Ansatz gebrachten Betrages geeinigt. Die Klägerin habe offenbar keinerlei Überlegungen dazu angestellt, ob unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Sparsamkeit die Möglichkeit bestehe, die Aufgaben in den Bereichen der Hygiene und des Datenschutzes durch das vorhandene Personal erledigen zu lassen. Auch wenn an die Eignung der Fachkraft für Arbeitsschutz spezielle Anforderungen gestellt würden, falle sie unter die für kleine Unternehmen geltenden Sonderregelungen, wonach die Betreuung durch eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit auf selbst ermittelte Bedarfsfälle beschränkt werden könne. Auch für den Kostenansatz „Fortbildung/Supervision“ habe es an einer Erläuterung der Klägerin im Schiedsstellenverfahren gefehlt, warum sie bei der Berechnung dieser Position die Anzahl von 0 Mitarbeitenden zugrundegelegt habe. Auch hier sei die Schiedsstelle auf der Grundlage der Erfahrungswerte ihrer Mitglieder zu der vertretbaren Bewertung gekommen, die Hälfte der von der Klägerin benannten Mitarbeiteranzahl für Fortbildung und Supervision anzuerkennen. Die Schiedsstelle habe auch mit ihrer Entscheidung zu den Kosten der Sprachmittler nicht die ihr zugewiesene Entscheidungskompetenz überschritten. Insbesondere sei sie berechtigt gewesen, über die Erforderlichkeit von Sprachmittlern zu befinden, weil auch diese Kosten im Schiedsstellenverfahren zwischen den Beteiligten im Streit gestanden hätten. Im Übrigen handele es sich bei den von der Klägerin vorgesehenen Sprachmittlern nicht um einrichtungsbezogene Grundleistungen, sondern um individuell erforderliche Sonderleistungen. Der Einsatz von Sprachmittlern sei daher im Einzelfall nur anlassbezogen und für einen begrenzten Zeitraum erforderlich. Im Übrigen sei die von der Klägerin hierfür in Ansatz gebrachte Kostenhöhe nicht plausibel. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Dabei kann es offenbleiben, ob die Klage, für die gemäß [REF] der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist, zulässig ist. Insbesondere braucht es nicht entschieden zu werden, ob die Klage hinsichtlich des Hauptantrags als „isolierte“ Anfechtungsklage gemäß [REF] statthaft ist, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, VG Schwerin, Urteil vom [DATE] [REF] SN , juris; Telscher in jurisPK-SGB VIII, 0. Aufl. [DATE] , § 0g Rn. [DATE] , geltend machen muss. Ebenso wenig muss geklärt werden, ob wie der Beklagte meint der Klägerin für die mit dem Hauptantrag erstrebte Aufhebung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle bei dem Landesjugendamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom [DATE] das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil die Beteiligten unter dem [DATE] eine Leistungs-, Qualitätsentwicklungs und Leistungsentgeltvereinbarung im Sinne des [REF] geschlossen hätten, die hinsichtlich der einzelnen Kalkulationen der Entscheidung der Schiedsstelle entspreche und an die die Klägerin auch bei Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung gebunden sei. Dabei ist zu beachten, dass aus dem Wesen und den Aufgaben der Schiedsstelle sowie aus der Eigenart ihrer Entscheidungen folgt, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, die auf der Grundlage des [REF] ergangene Schiedsstellenentscheidung verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen, nicht zu einer vollinhaltlichen, sondern nur zu einer Überprüfung mit eingeschränkter „Kontrolldichte“ führt. Eine gerichtliche Überprüfung der Schiedsstellenentscheidung muss deren Wesen als Schlichtungsmaßnahme eines weisungsfreien, mit Vertretern der Interessen der betroffenen Gruppen besetzten Gremiums gerecht werden. Die vom Gesetz dem Gremium zugetraute Kompetenz gebietet es, die gerichtliche Überprüfung auf die der Schiedsstelle gesetzten rechtlichen Vorgaben zu beschränken und ihr für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe einen Spielraum, eine Einschätzungsprärogative zu belassen. Das Gericht hat sich deshalb bei der Überprüfung der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange darauf zu beschränken festzustellen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren, inhaltlich orientiert an den materiellrechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts, vorgenommen hat. Verfahrensfehler sind nicht erkennbar. Insbesondere hatte die Klägerin im Verlauf des mehrmonatigen Verfahrens vor der Schiedsstelle hinreichend Gelegenheit, ihre Kalkulation zu erläutern und ihre Interessen darzulegen. Dabei belegt besonders die Niederschrift vom [DATE] über die Sitzung der Schiedsstelle vom [DATE] , dass die einzelnen Aspekte der Entgeltkalkulation der Klägerin vor der Schiedsstelle umfassend erörtert worden sind. Die Entscheidung der Schiedsstelle vom [DATE] ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie hat die unbestimmten Rechtsbegriffe der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit im Rahmen der ihr eingeräumten Einschätzungsprärogative zutreffend ausgelegt und in nicht zu beanstandender Weise in Fortsetzung ihrer Entscheidungspraxis bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzelne Positionen der von der Klägerin vorgelegten Kalkulation einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Die von der Klägerin hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin geltend macht, die Schiedsstelle habe im Hinblick auf die kalkulierten Mietkosten nicht alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen, sei insbesondere nicht dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gefolgt, habe die vorgelegten Vergleichsmietangebote nicht berücksichtigt und bei der Heranziehung des Mietspiegels der Stadt T verkannt, dass dieser für das Mietpreisniveau in P nicht aussagekräftig sei. Insoweit ist in Anwendung der oben dargelegten Maßstäbe nicht zu erkennen, dass die Schiedsstelle bei der Bezifferung der angemessenen Jahresmiete die genannten Vorgaben nicht eingehalten hat. So ist nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle für die Bezifferung der angemessenen Jahresmiete kein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die vom Gesetzgeber gewünschte Beschleunigung des Verfahrens vor der Schiedsstelle eine Beweiserhebung jenseits präsenter Beweise grundsätzlich ausschließt. Nach [REF] hat die Schiedsstelle über den Antrag „unverzüglich“ zu entscheiden. Dies schließt es zwar nicht aus, Sachverständige, etwa auch zur Frage der Angemessenheit von kalkulierten Mietkosten, hinzuzuziehen, Ein solches Vorgehen ist nach dem genannten Beschleunigungsgebot und auch nach dem Charakter des Verfahrens vor der Schiedsstelle aber jedenfalls nicht geboten. Hierfür ist zu Grunde zu legen, dass die Schiedsstelle keine Gerichtsinstanz ist, sie vielmehr streitschlichtende Funktion hat, indem sie einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der beteiligten Parteien herbeiführen soll, Hiervon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle sich dazu entschieden hat, als Grundlage für ihre Bewertung der angemessenen Jahresmiete den Mietspiegel [DATE] für die Stadt T in Ermangelung eines Mietspiegels für die Stadt P heranzuziehen. Dies lässt weder Einseitigkeiten erkennen noch einen Verstoß gegen die Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Soweit die Klägerin einwendet, die Heranziehung des Mietspiegels der Stadt T sei für das Mietpreisniveau in P nicht aussagekräftig, mag dies zwar zutreffen, greift jedoch hier nicht durch. Die Schiedsstelle hat zumindest nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass der Rückgriff auf den Mietspiegel der Stadt T für die Klägerin von Vorteil sei, weil in der kleineren Stadt P das Mietniveau von Steinfurt nicht erreicht werden dürfte. Dafür spricht jedenfalls der in den Verwaltungsakten der Schiedsstelle befindliche, anhand der aktuellen Immobilienanzeigen ermittelte Mietpreisspiegel für die Stadt P, der für Wohnungen über 0 m0 einen Mietpreis von lediglich 0 € je m0 ausweist. Außerdem hat die Schiedsstelle ausdrücklich klargestellt, dass ihr der Mietspiegel für die Stadt T** lediglich eine Orientierung geboten hat, um eine Aussage über die angemessene Miete zu treffen. Die hieran anknüpfenden weiteren Erwägungen der Schiedsstelle zur Angemessenheit der Miete erweisen sich jedenfalls nicht als sachfremd. Zwar trifft der Einwand der Klägerin zu, die Schiedsstelle habe nicht berücksichtigt, dass es sich bei der angemieteten Immobilie um ein komplett saniertes Objekt handele. Anstelle dieses Umstands hat die Schiedsstelle indes ausweislich der Begründung ihrer Entscheidung andere sich zugunsten der Klägerin auswirkende Aspekte in ihre Erwägungen einbezogen. So hat sie ausdrücklich zu dem dem Mietspiegel entnommenen Betrag von 0 € einen Aufschlag von 0 % vorgenommen, um den Anstieg der Mieten von [DATE] an zu berücksichtigen. Zudem hat sie den vom Beklagten geforderten Abschlag für größere Anlagen abgelehnt sowie über die im Mietvertrag bestimmte Wohnfläche von 0 m0 hinaus eine größere Fläche, insgesamt 0 m0, in Ansatz gebracht. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass die Schiedsstelle gezwungen war, einen Aufschlag für eine besondere Abnutzung der Wohnungen vorzunehmen. Soweit die Klägerin vorbringt, die Schiedsstelle hätte den Umständen Rechnung tragen müssen, dass es sich bei der betreuten Zielgruppe um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handele und dass das Objekt gewerblich und nicht rein privat zu Wohnzwecken genutzt werde, greift dies nicht durch. Die Klägerin hat weder einen Beleg für die von ihr prognostizierte besondere Abnutzung durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgelegt noch ist ein allgemeiner Erfahrungssatz ersichtlich, wonach die Mietpreise für gewerblich genutzte Räume stets höher sind als bei privat genutztem Wohnraum. Vielmehr ist die Beurteilung der Schiedsstelle zu akzeptieren, ein Aufschlag für eine besondere Abnutzung sei nicht gerechtfertigt, da nach der Erfahrung der Schiedsstellenmitglieder bei der Gruppe von unbegleiteten Flüchtlingen nicht von vornherein davon ausgegangen werden könne, dass diese durch ihr Verhalten eine besondere Abnutzung der Wohnräume herbeiführten, die durch eine höhere Miete ausgeglichen werden müsse. Diesbezüglich ist der Niederschrift über die Sitzung der Schiedsstelle vom [DATE] zu entnehmen, dass nach den Erfahrungen von Mitgliedern der Schiedsstelle bezüglich der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keine Mehrabnutzung festzustellen sei, vielmehr im Vergleich mit anderen Einrichtungen aufgrund des pfleglichen Umgangs der Bewohner eher deutlich weniger Abnutzungserscheinungen aufträten . Es ist auch sonst nicht erkennbar, inwiefern die Schiedsstelle bei der Bestimmung der angemessenen Jahresmiete Interessen der Klägerin vernachlässigt hat. Soweit diese geltend macht, der Beklagte habe die von ihr vorgelegten Vergleichsmietangebote nicht berücksichtigt, ist festzustellen, dass auch diese die von der Klägerin kalkulierte Miete von 0 € pro m0 nicht zu rechtfertigen vermögen. So weisen diese Mietangebote lediglich Mieten zwischen 0 € und 0 € pro m0 aus. Im Übrigen lässt sich der Niederschrift über die Sitzung der Schiedsstelle vom [DATE] entnehmen, dass die von der Klägerin vorgelegten Vergleichsmietangebote durchaus erörtert worden sind. Ebenso wenig ist die Entscheidung der Schiedsstelle rechtlich zu beanstanden, die Personalkosten für die Leitung seien auf Basis des TVöD S 0 Stufe 0 zu kalkulieren . Insoweit wendet die Klägerin ohne Erfolg ein, das Entgelt für die Leitung der Einrichtung sei in TVöD S 0 Stufe 0 einzugruppieren, weil dies der Bezahlung von Leitungspersonal bei vergleichbaren, insbesondere privat gewerblichen Einrichtungen entspreche und der Betrieb einer privat gewerblichen Einrichtung mit einem größeren wirtschaftlichen Risiko verbunden sei als die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Demgegenüber erscheint die Entscheidung der Schiedsstelle ohne weiteres nachvollziehbar. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Klägerin die Personalkosten für die Leitung der Einrichtung selbst anhand des Tarifvertrags für den kommunalen öffentlichen Dienst kalkuliert habe. Auch blieb der Einwand des Beklagten unwidersprochen, es erschließe sich nicht, warum die Klägerin bei der Berechnung der Personalkosten für die Einrichtungsleitung statt der im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Leitung einer Einrichtung mit 0 Plätzen vorgesehenen Eingruppierung nach S 0 eine Eingruppierung in S 0 vornehmen wolle, zumal davon auszugehen sei, dass die Leitung der Einrichtung in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig sei und deshalb keinerlei wirtschaftliches Risiko trage. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung der Schiedsstelle, die Personalkosten für die Leitung der Einrichtung der Klägerin in die Entgeltgruppe TVöD S 0 einzugruppieren und der Verantwortung der Leitung durch die Wahl der Stufe 0 Rechnung zu tragen, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht sachfremd. Die Entscheidung der Schiedsstelle entspricht jedenfalls der „Eingruppierung von Leitungen für Kindertagesstätten/Tagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von [REF] oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des [REF] nach dem Tarifvertrag für den kommunalen öffentlichen Dienst“, wonach die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 0 erst für die Leitung von Einrichtungen mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 0 Plätzen vorgesehen ist, Die Schiedsstelle hat in zulässiger Weise die von der Klägerin in ihrer Kalkulation eingestellten Kosten für Sprachmittler in ihre Entscheidung einbezogen. Dabei ist zugrunde zu legen, dass die Schiedsstelle nach [REF] lediglich über die Gegenstände zu entscheiden hat, über welche die Parteien keine Einigung erzielt haben , die Schiedsstelle also nur entscheiden darf, soweit ein „vertragsloser Zustand“ besteht, Anders als die Klägerin meint, bezog sich das Verfahren vor der Schiedsstelle auch auf die von der Klägerin in ihre Kalkulation einbezogenen Kosten für Sprachmittler, weil auch hinsichtlich dieser Kosten zwischen den Parteien keine Einigung erzielt worden war. Zwar hatten die Parteien im Vorfeld des Schiedsstellenverfahrens nicht ausdrücklich über die Kosten für Sprachmittler gestritten. So hatte der Beklagte auf die erbetene Erläuterung der Klägerin des von ihr kalkulierten „sonstigen Personalaufwands“ mit E-Mail vom [DATE] lediglich erwidert: „Hinsichtlich der sonstigen Personalkosten erscheinen die Kosten für Diverse Beauftragte recht hoch, ebenso die Kosten für Fortbildung und Supervision.“ Hieraus kann indes nicht der Schluss gezogen werden, dass die Parteien hinsichtlich der Kosten für Sprachmittler bereits eine Vereinbarung geschlossen hatten. Abgesehen davon, dass ein Beleg für eine solche Vereinbarung fehlt, belegt etwa der Gesprächsvermerk des Beklagten vom [DATE] , dass er davon ausgegangen war, dass die Kosten für Sprachmittler in den Kosten für Fortbildung und Supervision enthalten seien, und die Frage der Angemessenheit der von der Klägerin kalkulierten sonstigen Personalkosten insgesamt zwischen den Parteien zumindest ungeklärt gewesen ist. Dies bestätigt insbesondere die Stellungnahme des Beklagten im Schiedsstellenverfahren vom [DATE] , worin er ausdrücklich auf die nach seiner Auffassung nicht angemessenen Kalkulationsansätze für Sprachmittler hinweist. Es bestehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung der Schiedsstelle, dass die Kosten für Sprachmittler nicht in die Kalkulation einzubeziehen seien. Zwar ist der Einwand der Klägerin nachvollziehbar, der Einsatz von Sprachmittlern sei für die von ihr zu erbringende sozialpädagogische Hilfe erforderlich, zumindest von ihr als fachlich vertretbarer Ansatz plausibel und nachvollziehbar dargelegt worden. Angesichts des Zwecks ihrer Einrichtung, dort untergebrachte unbegleitet geflüchtete Jugendliche sozialpädagogisch zu betreuen, erscheint ein Kostenansatz für den Einsatz von Sprachmittlern jedenfalls nicht von vornherein unangemessen. Gleichwohl ist es nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle mit dem Hinweis auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit den Einsatz von Sprachmittlern in der Form, wie er von der Klägerin kalkuliert worden sei, nicht für erforderlich gehalten und die Klägerin letztlich darauf verwiesen hat, bei besonderen individuellen Bedarfslagen den Einsatz von Sprachmittlern über Fachleistungsstunden abzurechnen. Damit hat die Schiedsstelle durchaus berücksichtigt, dass beim Betrieb der Einrichtung der Klägerin ein Bedarf an Sprachmittlern entstehen kann. Dies lässt erkennen, dass die Schiedsstelle auch die Leistungsfähigkeit der Klägerin in ihre Erwägungen einbezogen hat. Schließlich besteht auch kein Anlass für die von der Klägerin beantragte Aufhebung des Beschlusses der Schiedsstelle vom [DATE] , soweit diese entschieden hat, dass für die Finanzierung der Kosten für einen Betriebsarzt sowie erforderlicher „Beauftragter“ für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben 0 € in Ansatz gebracht und für die Position Supervision/Fortbildung 0 € kalkuliert werden könnten. Den diesbezüglichen Begründungen der Schiedsstelle ist zu entnehmen, dass sie bei der Bestimmung des genannten Betrages jeweils die Hälfte der von der Klägerin kalkulierten Kosten anerkannt hat. Hinsichtlich der Kosten für den Einsatz verschiedener „Beauftragter“ sei zutreffend, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und Pflichten bei der Kalkulation berücksichtigt werden müssten, jedoch danach zu fragen sei, ob neben dem erforderlichen Betriebsarzt die Aufgaben in den Bereichen der Arbeitssicherheit, der Hygiene sowie des Datenschutzes durch das vorhandene Personal nach einer unter Umständen erforderlichen Fortbildung wahrgenommen werden könnten, weshalb es kostengünstigere Alternativen zur Kalkulation geben dürfte. Hinsichtlich des Kostenansatzes „Fortbildung/Supervision“ sei die in Ansatz gebrachte Zahl von 0 Arbeitnehmern zu hoch, wobei über die tatsächliche Zahl der Beschäftigten keine weiteren Angaben vorlägen. Auch diese Beurteilungen lassen nicht erkennen, dass die Schiedsstelle die Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nicht entsprechend den oben genannten Anforderungen vorgenommen hat. Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass die von der Schiedsstelle mit der Hälfte der kalkulierten Kosten bemessenen Beträge worauf das Gericht im Erörterungstermin vom [DATE] hingewiesen hat jeweils gegriffen erscheinen bzw. wie die Klägerin meint die Schiedsstelle diese „über den Daumen gepeilt“ hat. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Schiedsstelle der zitierten Begründung ihrer Entscheidung zufolge hinsichtlich beider Kostenansätze erkennbar davon ausgegangen ist, dass die Kalkulation der Klägerin insoweit nicht bzw. jedenfalls nicht in vollem Umfang plausibel dargelegt war. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass hinsichtlich der Kosten für die „Beauftragten“ keine weitere Plausibilisierung dieser Position durch die Klägerin erfolgt, insbesondere unklar geblieben sei, auf welcher Grundlage sie den in die Kalkulation eingestellten Betrag von 0 € ermittelt habe, und es hinsichtlich des Kostenansatzes „Fortbildung/Supervision“ an einer Erläuterung im Schiedsstellenverfahren gefehlt habe, warum die Klägerin bei der Berechnung dieser Position die Anzahl von 0 Mitarbeitenden zugrunde gelegt habe. Demgegenüber verfängt der Einwand der Klägerin nicht, die Darlegung der Plausibilität der Kalkulation habe nicht auf der Basis von sogenannten Ist-Werten oder Gestehungskosten zu erfolgen, sondern durch den Rückgriff auf allgemeine Erfahrungs und Richtwerte bzw. Bezugsgrößen, wobei der Einrichtungsträger ggf. substantiiert auf Unschlüssigkeiten im eigenen Vorbringen hinzuweisen sei, was hier nicht geschehen sei. Es trifft zwar zu, dass die Schiedsstelle im Rahmen ihrer Pflicht, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse zu gewinnen, darauf hinzuwirken hat, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden, Auszugehen ist jedoch von dem Grundsatz, dass der Antrag nach [REF] „schiedsstellenentscheidungsfähig“ sein muss, also so konkret, dass es der Schiedsstelle möglich ist, eine konkrete Entscheidung zu fällen, Danach sind die Parteien im Schiedsstellenverfahren unabhängig von der umfassenden Pflicht der Schiedsstelle zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet, die zur Begründung bzw. zum Bestreiten notwendigen Nachweise beizubringen , Auch wenn wie die Klägerin hervorhebt von ihr keine Nachweise der internen Gestehungskosten zu erbringen waren, sie vielmehr prospektiv die voraussichtlichen Gestehungskosten zu plausibilisieren hatte, ist mit Blick auf die „Schiedsstellenfähigkeit“ kein geringerer Grad der erforderlichen Plausibilisierung der von ihr kalkulierten Kosten zu fordern. Dementsprechend hat die Schiedsstelle im vorliegenden Fall in nicht zu beanstandender Weise die Kostenansätze „Diverse Beauftragte“ und „Fortbildung/Supervision“ als nicht hinreichend plausibilisiert beurteilt. Dabei ist hervorzuheben, dass die Schiedsstelle nicht die Erforderlichkeit dieser Positionen an sich verneint, sondern lediglich die Höhe der angesetzten Kosten als nicht hinreichend plausibel angesehen hat. Anders als die Klägerin meint, hat die Schiedsstelle im Schiedsstellenverfahren auch auf die ihrer Auffassung nach nicht hinreichende Plausibilität hingewiesen. So geht aus der Niederschrift über die Sitzung der Schiedsstelle vom [DATE] hervor, dass die Schiedsstelle im Rahmen der Erörterung mit den Parteien auf die „relativ hohen Kosten für Beauftragte“ hingewiesen hat, die „deutlich oberhalb bekannter Einrichtungen“ lägen , und insoweit ausdrücklich „den entsprechenden Dissens festgestellt“ hat . Außerdem hat die Schiedsstelle im Rahmen der Erörterung ausdrücklich darauf hingewiesen, es sei unklar, wie sich die angesetzte Zahl der 0 Mitarbeiter ergebe . Dass die Schiedsstelle bei ihrer Entscheidung einerseits auf diese Unklarheiten abgestellt, andererseits aber auch die grundsätzliche Erforderlichkeit der genannten Beauftragten sowie hinsichtlich der Position „Supervision/Fortbildung“ die Interessen der Klägerin an einer umfassenden Teilzeitstrukturierung im pädagogischen Bereich berücksichtigt und sich deshalb dazu entschlossen hat, die Hälfte der von der Klägerin jeweils kalkulierten Kosten anzuerkennen, lässt jedenfalls keine Überschreitung des ihr nach dem oben Ausgeführten eingeräumten Beurteilungsspielraums erkennen. Die Klage hat auch hinsichtlich des Hilfsantrages, festzustellen, dass der Schiedsspruch vom [DATE] rechtswidrig war, keinen Erfolg. Auch insoweit kann es offenbleiben, ob die Klage als Feststellungsklage gemäß [REF] oder als sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß [REF] zulässig ist. Denn jedenfalls kommt die begehrte Feststellung nicht in Betracht, weil wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt die angegriffene Entscheidung der Schiedsstelle rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ebenso wenig hat die Klage hinsichtlich des weiteren Hilfsantrages Erfolg, die Schiedsstelle unter Aufhebung ihrer Entscheidung vom [DATE] zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin nach [REF] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Insoweit ist die Klage bereits unzulässig. Nach [REF] richtet sich die Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach [REF] gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. Damit ist eine gegen die Schiedsstelle gerichtete Klage und damit auch die hier begehrte gerichtliche Verpflichtung der Schiedsstelle gesetzlich ausgeschlossen.
c202	Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 0 Monaten weiter verboten, geschäftlich handelnd für das Arzneimittel B.® F.® in der Bundesrepublik Deutschland zu werben und/oder werben zu lassen mit der Aussage „0x* Größere Verbesserung hinsichtlich des ko-primären Endpunktes FEV0-Talwert ggü. P.® R.® 0“, wenn dies geschieht wie in Anlage A. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Erlassverfahrens sowie die Kosten der Beschwerde, letzteres nach einem Streitwert von € 0, zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrer sofortigen Beschwerde den Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang. Beide Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Arzneimitteln zur bronchodilatorischen Dauertherapie bei Erwachsenen, die zur Linderung von Symptomen bei chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung angewendet werden. Die Antragstellerin wendet sich gegen die aus der Anlage A ersichtliche Bewerbung des Arzneimittels B.® F.® der Antragsgegnerin innerhalb eines als „Produktfortbildung“ bezeichneten Angebots für Fachkreise im Internet. Innerhalb der Werbung finden sich diverse werbliche Angaben, die die Antragstellerin für irreführend erachtet. U.a. auch die im Beschwerdeverfahren noch anhängige und aus dem Beschlusstenor ersichtliche vergleichende Angabe, mit der eine Überlegenheit von B.® F.® gegenüber dem Mittel P.® R.® der Antragstellerin hinsichtlich des ko-primären Endpunktes im FEV0-Talwert behauptet wird. Die Fußnote 0 am Ende der Angabe verweist auf eine Studie von XR. et al. als Beleg. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin deswegen und wegen weiterer aus Sicht der Antragstellerin irreführender Werbeangaben mit dem aus der Anlage AS 0 ersichtlichen Schreiben vom [DATE] ab und sie forderte sie auf, die beanstandeten Aussagen unverzüglich zu unterlassen und der Antragstellerin „die übliche gesicherte Unterlassungserklärung zukommen zu lassen.“. Wegen der im Beschwerdeverfahren noch anhängigen Werbeangabe hatte die Antragstellerin beanstandet, dass der Sternchenhinweis hinter der Angabe „0x“ erläutert worden ist mit der Angabe „Berechnung nur geschätzt ...“ und dass sich die Werbung zum Beleg für die werblich herausgestellt Überlegenheit von B.® F.® gegenüber P.® R.® auf die Studie von XR. et al. stütze, deren Limitationen indes nicht hinreichend dargestellt seien mit der Folge, dass die Stärke der Überlegenheitsaussage nicht gerechtfertigt sei. Mit dem aus der Anlage AS 0 ersichtlichen Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom [DATE] erklärte die Antragsgegnerin, dass sie die Ansicht der Antragstellerin wegen der vermeintlichen Defizite der XR.-Studie nicht teile, wegen der darüber hinaus beanstandeten Auflösung des Sternchenhinweises indes bereit sei, die Angabe „0x“ anders zu erläutern und zukünftig eine andere Begrifflichkeit zu wählen. Die Antragsgegnerin gab sodann neben weiteren Unterlassungsverpflichtungserklärungen bezogen auf die hier noch streitgegenständliche Angabe eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, mit der sie sich strafbewehrt verpflichtete es zu unterlassen, Die Antragstellerin ist der Ansicht, diese Unterlassungsverpflichtungserklärung beziehe sich allein auf die Erläuterung des Sternchenhinweises und decke ihren Unterlassungsanspruch, der auch bezogen sei auf die irreführende, weil unzureichend erläuterte, Referenzierung der Werbeangabe mit der Studie von XR. et al., nicht ab. Das Landgericht hat gemeint, die Wiederholungsgefahr wegen der streitgegenständlichen Angabe sei durch die Unterlassungsverpflichtungserklärung entfallen, denn diese erfasse die angegriffene Aussage in der konkreten Verletzungsform, mithin auch die Erläuterung „Berechnung nur geschätzt“, und entspreche damit dem im Verfahren gestellten Antrag. Der Vorbehalt der Antragsgegnerin enthalte keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin den Kernbereich einschränken wolle. II. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Antragstellerin steht der mit dem Verfügungsantrag zu Ziff. 0. a) geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Die angegriffene Angabe ist unter dem Aspekt der Bezugnahme auf die Studie von XR. et al. irreführend, weil diese in der Fußnote 0 angeführte Studie Limitationen aufweist, auf die in der Werbung nicht hinreichend hingewiesen worden ist, obwohl der angesprochene Fachverkehr wenn er über diese Limitationen nicht aufgeklärt wird erwartet, dass die Studie insoweit ohne Einschränkungen ist. In dieser Erwartung wird der Verkehr enttäuscht. Das begründet den Irreführungsvorwurf. Die Wiederholungsgefahr für eine solchermaßen irreführende Werbung ist durch die von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung entgegen der Annahme des Landgerichts nicht entfallen. Diese ist nach Maßgabe der vorzunehmenden Auslegung der Reichweite der Erklärung auf einen anderen Aspekt als denjenigen gerichtet, der schon mit der Abmahnung der Antragstellerin vom [DATE] beanstandet worden war und nunmehr Gegenstand des Verfügungsantrages zu Ziff. 0. a) ist. Die Antragstellerin hatte mit der Abmahnung vom [DATE] bezogen auf die mit dem Verfügungsantrag zu Ziff. 0. a) angegriffene Werbeangabe zweierlei beanstandet. Einerseits die Auflösung des Sternchenhinweises mit der Angabe „Berechnung nur geschätzt ...“ und andererseits die Referenzierung der Überlegenheitsaussage von B. F. gegenüber P. R. mit der Studie von XR. et al. Letzteres unter Hinweis auf die zu dieser Studie nicht ausreichend dargestellten Limitationen. Ob das mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsbegehren dabei alternativ auf die beiden genannten Irreführungsgesichtspunkte gestützt war oder ob die Antragstellerin Unterlassung kumulativ wegen beider Beanstandungen begehrt hat, ist durch Auslegung zu ermitteln, denn beides ist möglich. Der Gläubiger kann sich in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten , das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, wenden oder aber einzelne Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe machen, indem er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht . Ebenso kann er eine einzige Werbeaussage alternativ unter verschiedenen Irreführungs-/Gesichtspunkten angreifen oder aber die verschiedenen Irreführungs-/Gesichtspunkte zum Gegenstand gesonderter Angriffe machen. Das gilt für das gerichtliche Verfahren ebenso wie für die Abmahnung. Die Frage, ob ein Gläubiger sich in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wendet, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, oder ob er die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, ist durch Auslegung der Abmahnung zu beantworten. Zur Auslegung der Abmahnung kann eine der Abmahnung beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterwerfungserklärung herangezogen werden . Im Streitfall hat die Antragstellerin ihrer Abmahnung keine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt, sondern die Antragsgegnerin aufgefordert, ihr „die übliche gesicherte Unterlassungserklärung zukommen zu lassen.“. Mit dem Hinweis auf die Üblichkeit einer gesicherten Unterlassungserklärung ist dabei erkennbar die Absicherung der erwarteten Unterlassungserklärung durch ein Vertragsstrafeversprechen für den Fall der Zuwiderhandlung gemeint. Die Auslegung der Abmahnung ergibt im Übrigen, dass die Antragstellerin die hier noch streitgegenständliche Werbung kumulativ unter beiden von ihr angeführten Irreführungsgesichtspunkten angegriffen hat. Das zeigt bereits der Umstand, dass sich die Abmahnung nicht nur bezogen auf die hier streitgegenständliche Angabe, sondern schon zuvor wegen der Überschrift, die die in Rede stehende Internetseite aufweist , ganz maßgeblich auf die unzureichende Information des Verkehrs über die Limitationen der referenzierten Studie von XR. et al. stützt. Es wird deutlich, dass dieser Aspekt für die Antragstellerin auch bezogen auf die hier noch streitgegenständliche Aussage im Vordergrund ihrer Beanstandung stand, während der Hinweis auf den bloßen Schätzwert nur ergänzend diesen untergeordneten Punkt betrifft. Es wäre deshalb die Irreführung an dieser Stelle unterstellt an der Antragsgegnerin gewesen, die Wiederholungsgefahr in Bezug auf die angegriffene Werbeaussage unter beiden angegriffenen Aspekten durch die Abgabe einer beide Aspekte erfassenden strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zu beseitigen. Das hat sie indes nicht getan. Auch die Reichweite der von ihr abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung ist durch Auslegung zu ermitteln . Wäre die Unterlassungsverpflichtungserklärung uneingeschränkt und auf die konkrete Verletzungsform bezogen abgegeben worden, dann wären mangels einschränkender Erklärungen grundsätzlich beide von der Antragstellerin beanstandeten Irreführungsgesichtspunkte vom Kernbereich der Verpflichtungserklärung erfasst gewesen mit der Folge, dass eine spätere nur wegen eines der beiden Irreführungsgesichtspunkte veränderte Werbung gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung verstoßen und einen Vertragsstrafeanspruch begründet hätte. Die Antragsgegnerin hat indes einerseits im Text des Antwortschreibens gemäß der Anlage AS 0 deutlich gemacht, dass sie den Fußnotenhinweis auf die Studie von XR. et al. für hinreichend erachtet und die Ansicht der Antragstellerin über die aus ihrer Sicht vermeintlichen Defizite der Studie nicht teilt. Sie hat entsprechend nicht angekündigt, den angegriffenen Fußnotenhinweis auf jene Studie zu verändern, sondern allein ausgeführt, dass sie bereit sei, die Angabe „0x“ künftig anders zu erläutern und eine andere Begrifflichkeit zu wählen, und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, eine Verpflichtungserklärung abgeben zu wollen, wie es sodann am Ende des Schreibens auch geschehen ist. Dem kann insgesamt entnommen werden, dass die abgegebene Verpflichtungserklärung im Kern lediglich die von der Antragstellerin beanstandete Erläuterung des Sternchenhinweises „Berechnung nur geschätzt ...“ betrifft. Das lässt sich zudem dem Umstand entnehmen, dass die Verpflichtungserklärung der Antragsgegnerin die angegriffene Werbeangabe abweichend von dem Unterlassungsbegehren der Antragstellerin, das auch die Zahlenangaben im Klammerzusatz „0“ erfasst , hinter dem sich die Fußnote 0 findet, ohne jenen Klammerzusatz und ohne die Fußnote 0 wiedergibt. Stattdessen findet sich an der in Rede stehenden Stelle der Verpflichtungserklärung ein Sternchen. Daraus wird deutlich, dass die ausdrückliche Aufnahme der Erläuterung „Berechnung nur geschätzt...“ in die Verpflichtungserklärung nicht lediglich die konkrete Verletzungsform beschreibt, sondern die Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne auf jenen Gesichtspunkt einschränkt. Mit dem Verfügungsantrag zu Ziff. 0. a) greift die Antragstellerin die streitige Angabe deshalb zutreffend allein unter dem von der Verpflichtungserklärung der Antragsgegnerin nicht erfassten Aspekt der Irreführung des Fachverkehrs über die nur eingeschränkte Validität der in der Werbung über die Fußnote 0 in Bezug genommenen Studie von XR. et al. an, denn insoweit ist die Wiederholungsgefahr durch die Unterlassungsverpflichtungserklärung der Antragsgegnerin, die jenen Aspekt wie ausgeführt ausklammert, nicht schon entfallen. Insoweit ist die Werbung der Antragsgegnerin auch irreführend und steht der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach [REF] , 0 HWG zu. Die Antragstellerin greift die beanstandete Werbung unter dem Gesichtspunkt an, dass sie den Verkehr über das Maß der Validität der Studie von XR. et al. in die Irre führe. Der Verkehr verstehe die Werbung dahin, dass die behauptete Überlegenheit des beworbenen Mittels gegenüber dem Wettbewerbspräparat P. R. der Antragstellerin auf Basis solider wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen sei. Sie hält die Unterzeile der Seitenüberschrift „Gezeigt in einer randomisierten, unverblindeten Crossover-Studie“ nicht für hinreichend, um den Verkehr über die Limitierungen der Studie aufzuklären und verweist in diesem Zusammenhang u.a. auf die Darstellung der Studienautoren selbst, die ausdrücklich auf das Potenzial der Open-Label-Behandlung, Verzerrungen der Studienergebnisse hervorzurufen, hinweisen. Darin liegt im Umkehrschluss der Vortrag der Antragstellerin, der Verkehr verstehe die angegriffene Werbung dahin, dass die fehlende Verblindung der Studie keinen im Sinne eines vorhandenen Verzerrungspotentials maßgeblichen Einfluss auf das gefundene Studienergebnis, nämlich die konkret beworbene Überlegenheit von B. F. vs. P. R. im ko-primären Endpunkt des FEV0-Talwertes, habe. Er hat bereits in den von der Antragstellerin angeführten und in zwei Parallelsachen gegebenen Hinweisen vom [DATE] angenommen, dass die Limitationen der XR.-Studie aus dem Jahre [DATE] durch die dortigen Fußnotenhinweise auf das Studiendesign, nämlich die Angabe: „Hierbei handelt es sich um eine randomisierte unverblindete Crossover-Studie “, nicht hinreichend deutlich gemacht worden und mithin nicht irrtumsausschließend sind. Zwar vermeidet eine solche Aufklärung eine Irreführung des Fachverkehrs darüber, dass es sich bei der in Bezug genommenen Studie um eine solche nach dem Goldstandard handeln könnte. Der Senat ist auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidung „Basisinsulin mit Gewichtsvorteil“, indes der Auffassung, dass der Verkehr dennoch mittels einer solchen Kurzbeschreibung des Studiendesigns nicht hinreichend über die Limitationen der Studie, wie sie auch von den Studienautoren selbst beschrieben worden sind, informiert wird. Es gilt das Strenge-Prinzip. Die Antragstellerin weist zutreffend darauf hin, dass die Studienautoren auf der Seite 0, linke Spalte, letzter Absatz, der Studie selbst darauf hingewiesen haben, dass die Studie bestimmte Limitationen aufweise. An der genannten Stelle wird insoweit sowohl auf die Open-Label-Behandlung als auch auf den fehlenden Placebo-Arm und die kurze Studiendauer verwiesen. Zur fehlenden Verblindung ist dort ausdrücklich auf das Verzerrungspotential hingewiesen worden. Der bloße Hinweis auf die fehlende Verblindung der Studienmedikation verschafft dem Verkehr keine ausreichende Klarheit über die Bedeutung der mangelnden Verblindung der Studie für die gefundenen Ergebnisse. Durch den Hinweis bloß auf die Unverblindetheit der Studie wird der Verkehr jedenfalls nicht im Sinne der Rechtsprechung hinreichend deutlich auf die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen. Ihm wird deshalb die auch nach Ansicht der Studienautoren nur eingeschränkte wissenschaftliche Aussagekraft der Studie nicht klar vor Augen geführt. Ein Verstoß gegen das Gebot der Zitatwahrheit mit der Folge einer Irreführung liegt vor, wenn die in Bezug genommene Studie selbst Zweifel erkennen lässt, die Werbung indessen diese Einschränkungen nicht wiedergibt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Studienautoren an der genannten Stelle Umstände anführen, die nach ihrer Ansicht ein mögliches Verzerrungspotential abmildern könnten. III.
c203	Tenor Die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom [DATE] werden aufgehoben. Die Anträge der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom [DATE] auf Anordnung eines Vermögensarrestes werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschuldigten insofern entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verstoßes gegen ein Bereitstellungsverbot nach [REF] . Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sie habe von [DATE] bis zum [DATE] die ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat-al Nusra“ bzw. die Vereinigung „Islamischer Staat“ finanziell als auch materiell unterstützt, indem sie ihrem Sohn W. E. F. in fünf Fällen Geldbeträge über insgesamt 0, EUR habe zukommen lassen sowie gemeinsam mit ihrem weiteren Sohn M. A. E. F. ein geländegängiges Fahrzeug der Marke M. P. im Wert von 0 EUR nach S. verbracht und dort ihrem erstgenannten Sohn zur Verfügung gestellt habe. W. E. F. soll sich zuvor in D. im Raum W. radikalisiert haben und zusammen mit seiner Ehefrau der deutschen Staatsangehörigen H. E. F. im [DATE] nach S. ausgereist sein, wo er sich zunächst der JaN und als diese militärisch unter Druck geriet zwischen [DATE] und [DATE] dem IS angeschlossen sowie in ihre Befehlsstruktur eingliedert haben soll, um sich fortan aktiv an der Organisation zu beteiligen mit dem Bestreben, dauerhaft einen islamischen Staat zu errichten. Innerhalb der Organisation des IS habe sich W. E. F. in den von der Organisation gewaltsam angeeigneten Herrschaftsgebiet in S. und I. aufgehalten und dort unter anderem bis zu seiner gesundheitlichen Kampfunfähigkeit als Scharfschütze agiert und soll zuletzt eine führende Rolle im Kampfverband eingenommen haben. Im Einzelnen soll die Beschuldigte die finanziellen Zuwendungen neben der Verbringung eines Geländewagens am [DATE] , [DATE] und [DATE] von D. aus mithilfe des Zahlungsdienstleisters M.G. i.H.v. 0,-, 0, und 0, EUR sowie im [DATE] und [DATE] über nicht näher bekannte Mittelsmänner i.H.v. 0, und 0, EUR an ihren Sohn getätigt haben, wobei sie zumindest billigend in Kauf genommen haben soll, dass diese letztlich dem Zugriff der vorbezeichneten terroristischen Vereinigungen zugutekamen. Der Tatverdacht gründet sich im Wesentlichen auf einer Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes vom [DATE] , einem Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom [DATE] sowie Ermittlungshandlungen des Landeskriminalamtes Niedersachsen in Form von Finanzermittlungen und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gegen die Beschuldigte. Zudem konnte die Beschuldigte bei einer Kontrolle an der g.-t. Grenze gemeinsam mit ihrem Sohn M. A. E. F. als Insassin des vorbezeichneten Geländefahrzeugs festgestellt werden, wobei sie die T. als Reiseziel angegeben hatte. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Celle nachdem bereits zuvor ähnlich gelagerte Beschlüsse ergangen und zunächst wieder aufgehoben worden waren unter dem [DATE] gemäß [REF] , 0 Abs. 0, 0c StGB, 0 Abs. 0 Nr. 0 lit. a, 0 Abs. 0 Nr. 0 AWG gegen die Beschuldigte in Höhe von 0, EUR sowie in einem weiteren Beschluss von selben Tage gesamtschuldnerisch mit ihrem Sohn M. A. E. F. in Höhe von 0, EUR den Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung angeordnet. Zur Begründung hat der Ermittlungsrichter ausgeführt, dass die vorbezeichneten Handlungen, derer die Beschuldigte verdächtig sei, gegen ein Bereitstellungsverbot nach [REF] Nr. 0/ [DATE] , zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung Nr. [DATE] /0 der Kommission vom [DATE] verstoße. Sowohl die JaN als auch der IS seien durchgängig gelistete Organisationen gewesen, denen Gelder oder sonstige wirtschaftliche Ressourcen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden dürften. Die weitergeleiteten Geldbeträge bzw. das zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug stellten notwendige Gegenstände der Tat im Sinne von [REF] dar, welche nach [REF] der Einziehung unterliegen. Weil die Gegenstände bei der Beschuldigten nicht mehr vorhanden seien, komme vorliegend nach [REF] eine Wertersatzeinziehung Betracht, wobei im Wege unionsrechtkonformer Auslegung die von der Vorschrift verlangte Vereitelungshandlung nicht erforderlich sei. Gegen diese Beschlüsse wendet sich die Beschuldigte mit ihrer Beschwerde vom [DATE] . Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass für eine Wertersatzeinziehung nicht ausreiche, dass Vereitelungshandlung und einziehungsbegründende Tathandlung zusammenfielen. Vielmehr bedürfe es einer gesonderten der Tathandlung nachfolgenden Vereitelungshandlung. Eine erweiternde Auslegung des [REF] bei Straftaten nach dem AWG sei nach der zugrundeliegenden Richtlinie auch nicht geboten und verstoße gegen [REF] . Der Ermittlungsrichter hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde zu verwerfen. [REF] sei europarechtsfreundlich so auszulegen, dass die Vorschrift die größtmögliche Wirksamkeit des EU-Rechts entfalte und daher die Vorschrift dahingehend zu verstehen sei, dass [REF] lediglich als Rechtsfolgenverweis zu begreifen sei. Andernfalls seien die von der Verordnung bezweckten abschreckenden Sanktionen nicht gewährleistet. Systematisch damit einher gehe das in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU angeordnete Umgehungsverbot. II. Aufgrund der Übergangsvorschriften von [REF] StGB und [REF] StPO waren vorliegend die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom [DATE] anzuwenden, auch wenn nach den bisherigen Ermittlungen die der Beschuldigten vorgeworfenen Taten überwiegend vor dem [DATE] begangen worden sein sollen. Danach sind die mit dem Gesetz neugefassten Bestimmungen der §§ 0 ff. StGB und §§ 0b ff. StPO auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes anhängigen Ermittlungs und Strafverfahren anzuwenden, in denen noch keine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, mithin auch auf das vorliegend gegen die Beschuldigte geführte Verfahren. Ob die bisherigen Ermittlungen zumindest den einfachen Verdacht im Sinne des [REF] begründen, wonach sich die Beschuldigte einer Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie eines Verstoßes gegen ein Bereitstellungsverbot nach [REF] oder gar einer Terrorismusfinanzierung nach [REF] schuldig gemacht hat, kann hier offenbleiben. Denn unter Berücksichtigung der im Rahmen der Ermittlungen der Beschuldigten angelasteten Tatsachen kommt vorliegend die Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Wertersatzeinziehung gemäß [REF] , [REF] gegen die Beschuldigte nicht in Betracht. Nach [REF] kann ein Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Betroffenen zur Sicherung der Wertersatzeinziehung nur dann angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden, [REF] n. F.. Zwar kann das Überlassen von Geldbeträgen sowie die Verbringung von wirtschaftlichen Ressourcen an eine gelistete Vereinigung gemäß [REF] i.V.m. § 0ff. StGB eine die Einziehung begründende strafbare Handlung darstellen, wenn dadurch einem Bereitstellungsverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwidergehandelt wird, [REF] . Danach ist die Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Gemeinschaften, welcher der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, mit Strafe bedroht. Ein solches Bereitstellungsverbot ergibt sich aus Art. 0 Abs. 0 der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] , wonach den in Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. In dieser Anlage I ist seit der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] auch der IS gelistet. Vorliegend scheitert eine Anordnung des Vermögensarrestes jedoch bereits daran, dass nicht auf die inkriminierten Vermögensgegenstände selbst, sondern deren Wert zugegriffen werden soll, was nach der gesetzlichen Konzeption nur nach Maßgabe der Vorschrift des [REF] möglich ist. So regelt das Außenwirtschaftsgesetz in § 0 zwar die Einziehung bei Verstößen gegen die dort kodifizierten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Die allgemeinen Regelungen über die Einziehung nach Maßgaben der [REF] bleiben hingegen unberührt, soweit durch [REF] keine weitergehenden Möglichkeiten eröffnet werden . Da [REF] keine Regelung im Falle des Wegfalls des Einziehungsgegenstandes vorsieht , bedarf es für die Anordnung der Einziehung von Wertersatz eines Rückgriffs auf die allgemeinen Einziehungsvorschriften, namentlich die Vorschrift des [REF] . Die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach [REF] erfordert zunächst, dass die Voraussetzungen der Einziehung im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen hätten, wenn das Eigentum oder das Recht noch bei dem Tatbeteiligten vorhanden gewesen wäre . Hierfür ist neben dem Umstand der Unmöglichkeit des der Einziehung unterliegenden Gegenstandes erforderlich, dass der Tatbeteiligte als früherer Rechtsinhaber die Einziehung tatsächlich oder rechtlich unmöglich gemacht hat . Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift setzt eine Vereitelungshandlung voraus, dass sie der Tatbegehung nachfolgt . Denn zum Vereiteln gehört nach dem Normverständnis und der Systematik, dass etwas im Hinblick auf die drohende Einziehung geschieht. Erfasst werden daher nur solche Fälle, in denen der Tatbeteiligte durch andere als die im konkreten Fall die Einziehung begründenden Tathandlungen die Einziehung vereitelt . Grund für dieses Normenverständnis nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung war, dass erst die funktionale Verwendung etwa das Geld zum Einziehungsgegenstand macht. Mithin kann eine solche Verwendung nicht zugleich als Vereitelungshandlung begriffen werden . Der Begründung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Neuregelung zur Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern vom bisherigen Normenverständnis des [REF] abrücken wollte. Auch ist kein sachliches Bedürfnis für eine erweiternde Auslegung dahingehend erkennbar, dass bereits die Begehung der Tat selbst als Vereitelungshandlung erfasst werden soll. Andernfalls wäre bei Taten, die eine Weitergabe von Tatobjekten kriminalisieren, stets die Einziehung von Wertersatz anzuordnen, sofern diese Objekte nicht mehr in einem anderen Verfahren eingezogen werden können. Eine derartige Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift ist jedoch angesichts ihrer Entstehungsgeschichte und ihres eindeutigen Wortlautes mit Rücksicht auf das Analogieverbot des [REF] abzulehnen. Im vorliegenden Fall ist entgegen der Auffassung des Ermittlungsrichters und der Generalstaatsanwaltschaft auch europarechtlich nicht geboten, die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift des [REF] im Rahmen einer Einziehung von Tatobjekten als notwendige Gegenstände der Tat im Sinne von [REF] zu verkürzen. Zwar ist nach der Rechtsprechung des EuGHs der Begriff des Zurverfügungstellens weit auszulegen. Er umfasst jede Handlung, die erforderlich ist, damit eine Person die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögenswert erlangen kann . Denn Ziel des Bereitstellungsverbots ist es, den gelisteten Personen oder Einrichtungen in tatsächlicher Hinsicht die materiellen Grundlagen ihrer Tätigkeit vorzuenthalten . Insofern verlangt [REF] Nr. 0/ [DATE] wie der Ermittlungsrichter zutreffend ausführt , dass den gelisteten Personen und Organisationen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Flankierend bestimmt die vorbezeichnete Verordnung in Artikel 0 Abs. 0 sowie in Nr. 0 der Erwägungsgründe, dass die aufgrund der Verordnung zu erlassenden Vorschriften wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Bei Zugrundelegung der nach der Richtlinie aufgestellten Grundsätze ist jedoch keinesfalls zwingend eine Auslegung dahingehend geboten, dass bei der Zurverfügungstellung von Geldern an gelistete Personen oder Organisationen und damit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot die Anordnung von Wertersatz geboten ist. Den Eintritt des missbilligten Erfolges durch Erlangung von wirtschaftlichen Ressourcen kann die Anordnung von Wertersatz gerade nicht mehr verhindern, sodass dieser Aspekt allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung eine Rolle spielen kann. Insofern lässt die Richtlinie jedoch offen, auf welche Art und Weise im Einzelnen die Umsetzung der Ziele erreicht werden soll. Die abschreckende Wirkung der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung kann jedoch auch auf andere Weise wie etwa der Höhe der strafrechtlichen Sanktionierung sichergestellt werden und verlangt nicht zwingend die Verhängung weiterer abschreckender Maßnahmen wie der Anordnung von Wertersatz, die im zugrundeliegenden Fall den Charakter einer zusätzlichen Strafe hätte und die Effektivität der Unterbindung von Terrorismusfinanzierung nicht nennenswert erhöhen würde. Die Vorschrift des [REF] steht auch systematisch im Einklang mit den europarechtlichen Vorstellungen. So lässt der Erwägungsgrund Nr. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ausdrücklich zu, dass die Mitgliedstaaten berücksichtigen können ob und inwieweit eine Person dafür verantwortlich ist, dass die Einziehung von Tatwerkzeugen nicht möglich ist. Die Erwägung lässt somit durchaus erkennen, dass ein Spielraum bei der Auslegung durch die Mitgliedsstaaten besteht. III.
c204	Tenor Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 0, vom [DATE] betreffend die Berichtigung des Protokolls der Berufungshauptverhandlung vom [DATE] wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist am [DATE] durch das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten verurteilt worden. Seine hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht Hamburg, Kleine Strafkammer 0, mit Urteil vom [DATE] verworfen. Hiergegen hat der Angeklagte über seinen Verteidiger am [DATE] Revision eingelegt. Nach Fertigstellung des Protokolls der landgerichtlichen Hauptverhandlung am [DATE] sind die schriftlichen Urteilsgründe auf Verfügung der Kammervorsitzenden vom selben Tag dem Verteidiger des Angeklagten am [DATE] zugestellt worden. Mit seiner am [DATE] zur Verfahrensakte gelangten Revisionsbegründung hat dieser über seinen Verteidiger insbesondere gerügt, er sei in der Berufungshauptverhandlung vor Urteilverkündung entgegen § 0 Abs. 0, Halbs. 0, Abs. 0 StPO weder befragt worden, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe, noch sei ihm das letzte Wort gewährt worden. Die Kammervorsitzende hat daraufhin am [DATE] eine dienstliche Erklärung abgegeben, wonach sie zusammengefasst davon ausgehe, dass sie dem Angeklagten das letzte Wort erteilt habe und die entsprechende Protokollierung nur versehentlich unterblieben sei. Aus einer dienstlichen Erklärung der protokollführenden Urkundsbeamtin vom Folgetag geht hervor, dass sie die Verhandlungsweise der Kammervorsitzenden seit Jahren kenne, diese immer das letzte Wort erteile und offensichtlich die Aufnahme entsprechender Protokollinhalte lediglich vergessen worden sei. Mit auf Verfügung vom [DATE] ergangenem Schreiben hat die Kammervorsitzende dem Verteidiger des Angeklagten unter Gewährung einer Stellungnahmefrist die dienstlichen Äußerungen vom 0. und [DATE] sowie die Absicht mitgeteilt, im Wege der Berichtigung in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen, dass dem Angeklagten das letzte Wort erteilt worden sei. Der Verteidiger hat hierzu am [DATE] kritisch Stellung genommen. Mit Verfügung vom [DATE] hat die Kammervorsitzende zu dem Berichtigungsvorhaben ergänzend den in der Sitzung anwesenden Staatsanwalt um Stellungnahme gebeten, der am [DATE] mitgeteilt hat, zu den betreffenden Abläufen der Hauptverhandlung über keine Erinnerung mehr zu verfügen. Diese Stellungnahme hat das Landgericht dem Verteidiger des Angeklagten zur Kenntnis gebracht. Mit Entscheidung vom [DATE] haben die Kammervorsitzende und die protokollführende Urkundsbeamtin beschlossen, das Hauptverhandlungsprotokoll vom [DATE] dahingehend zu berichtigen, dass vor dem die Kammerberatung und Urteilsverkündung betreffenden Teil des Protokollinhalts die Sätze: „Der Angeklagte wurde befragt, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. Er erklärte sich.“ und „Der Angeklagte hatte das letzte Wort“ eingefügt werden. Hiergegen hat der Angeklagte über seinen Verteidiger am [DATE] ohne nähere Begründungsausführungen Beschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. II. Gegen eine Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung oder die Ablehnung eines hierauf gerichteten Antrags ist grundsätzlich die Beschwerde gem. [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig . Mit dem Rechtsmittel kann allerdings nicht das Ziel einer inhaltlichen Änderung des Protokolls durch das Beschwerdegericht erreicht werden, da letzteres die beurkundeten Vorgänge in tatsächlicher Hinsicht nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen vermag. Die Protokollberichtigung oder ihre Ablehnung ist daher allein auf Rechtsfehler zu überprüfen, namentlich dahingehend, ob das Berichtigungsverfahren den dafür geltenden Verfahrensgrundsätzen entspricht und ob der Entscheidung rechtsfehlerhafte Erwägungen zugrunde liegen . Für eine nach diesen Maßstäben grundsätzlich zulässige Beschwerde mangelt es indes an einem Rechtsschutzbedürfnis des Angeklagten, wenn seine gegen die Berichtigungsentscheidung eingelegte Beschwerde allein dazu dient, einer „Rügeverkümmerung“ im Revisionsverfahren vorzubeugen, mithin zu vermeiden, dass durch die angefochtene Berichtigung einer mit der Revision erhobenen Verfahrensrüge nachträglich die aus [REF] folgende Beweisgrundlage entzogen wird. Denn in diesen Fällen unterliegt die Beachtlichkeit des Berichtigungsbeschlusses nach den dafür in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Maßstäben umfassender Prüfung durch das Revisionsgericht ; vgl. BGH Beschl. v. [DATE] , Az.: [REF] ). Da mithin die Überprüfung der Protokollberichtigung, soweit letztere für den Erfolg der Revision beachtlich sein kann, dem Revisionsgericht zugewiesen ist, fehlt es für eine ebenfalls allein revisionsrechtliche Ziele verfolgende Beschwerde an einem Rechtsschutzbedürfnis ; Meyer-Goßner/Schmitt § 0 Rn. 0b). Darüber hinaus ist eine Überprüfung der Protokollberichtigung sowohl durch das Beschwerde als auch durch das damit nicht notwendig identische Revisionsgericht auch aus Gründen der Rechtssicherheit unter dem Blickwinkel der Gefahr divergierender Entscheidungen in den verschiedenen Rechtszügen zu vermeiden . Der Angeklagte hat mit seiner Revision gegen das Berufungsurteil vom [DATE] unter anderem gerügt, in der landgerichtlichen Hauptverhandlung seien entgegen § 0 Abs. 0 Halbs. 0, Abs. 0 StPO seine Befragung, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe, sowie die Gewährung des letzten Wortes unterblieben. Gegenstand der mit der Beschwerde angefochtenen Berichtigungsentscheidung ist die Einfügung von Protokollinhalten, aus denen sich die Vornahme dieser Verfahrenshandlungen durch das Berufungsgericht ergibt und die mithin der Verfahrensrüge die Beweisgrundlage entziehen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerde allein dazu dient, einer Verkümmerung der genannten Verfahrensrüge im Revisionsverfahren entgegenzuwirken. Andere, nicht auf den Erfolg dieser Rüge im Revisionsverfahren gerichtete Beschwerdeziele ergeben sich nicht aus der Beschwerdeschrift und sind auch sonst nicht ersichtlich. Da nach den vorstehend erörterten Grundsätzen die Protokollberichtigung im Revisionsverfahren umfassend durch das Revisionsgericht zu prüfen sein wird, besteht für das Beschwerdeverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis. III.
c205	Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Fälligstellung von zwei Zwangsgeldern sowie gegen die Androhung von zwei weiteren Zwangsgeldern. Laut Ermittlungen des Beklagten lagerte die Klägerin auf ihrem Betriebsgrundstück FlNr. 0 und 0 der Gemarkung G* ... Abfälle, unter anderem Bauschutt und Sperrmüll . Daher teilte der Beklagte mit Anhörung vom [DATE] der Klägerin mit, dass diese dort mehrere immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen betreibe; es sei beabsichtigt, deren Stilllegung anzuordnen, sofern eine Stilllegung und Bereinigung der Grundstücke nicht bis zum [DATE] erfolgte. Mit Bescheid vom [DATE] verpflichtete der Beklagte die Klägerin zur Stilllegung der auf den von der Klägerin angemieteten Geländeflächen betriebenen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen . Hierzu dürften ab Unanfechtbarkeit des Bescheids keine Abfälle zum Zweck der Lagerung auf das Betriebsgelände verbracht werden . Die folgenden auf dem Betriebsgelände vorhanden Abfälle seien innerhalb von vier Wochen ab Unanfechtbarkeit des Bescheids ordnungsgemäß zu entsorgen . Die betroffenen Gegenstände wurden im Folgenden mit der jeweiligen AVV-Nr. einzeln aufgeführt. Bei einer Ortseinsicht am [DATE] stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin ihren Verpflichtungen aus dem Bescheid zur Räumung des Grundstücks von Abfall nicht nachgekommen sei. Überdies habe die Klägerin auch weitere Abfälle auf das Grundstück verbracht. Daher drohte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] der Klägerin für den Fall, dass diese ihrer Verpflichtung aus Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] sowie der Verpflichtung aus Ziffer 0 des Bescheids nicht nachkomme, Zwangsgelder in Höhe von jeweils 0 Euro an. Weiter wurde mitgeteilt, dass die im Bescheid vom [DATE] angedrohten Zwangsgelder fällig geworden seien, da die Klägerin ihrer Verpflichtung, zum Abtransport der auf dem Betriebsgrundstück gelagerten Abfälle, nicht nachgekommen sei, vielmehr habe die Klägerin weitere Abfälle dort abgelagert. Die Klägerin habe daher sowohl gegen Ziffer 0 als auch gegen Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] verstoßen, dies ergebe sich aus den dem Bescheid beigefügten Lichtbildern. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, die erneute Zwangsgeldandrohung sei nicht gerechtfertigt, da der neue Abfall vorwiegend von Dritten gegen ihren Willen auf das Grundstück verbracht worden sei. Sie habe diesen Sachverhalt teilweise auch bereits bei der Polizei angezeigt. Damit die Abfallentsorgung durch Dritte wenigstens einigermaßen geordnet ablaufe, habe sie eine Abfalltonne auf ihrem Betriebsgrundstück bereitgestellt. Die dem Bescheid beigefügten Lichtbilder, welche die Altreifen zeigen, seien überdies nicht auf ihrem Betriebsgrundstück aufgenommen worden. Auf Lichtbild Nr. 0 sei ein Container sichtbar, den die Klägerin auf dem Stellplatz abgestellt habe, nachdem ein LKW ausgefallen sei und zunächst habe repariert werden müssen. Ansonsten seien auf den Lichtbildern vereinzelte Schuttreste erkennbar, die die Klägerin nach Räumung des Stellplatzes Anfang [DATE] beseitigen werde. Überdies sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte im Bescheid vom [DATE] Zwangsgelder von 0 Euro für den Fall der Nichtbefolgung angedroht habe und dann zugleich eine Kostenrechnung von 0 Euro beigefügt habe. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom [DATE] sowie der Kostenrechnung vom selben Tag, hätten die Voraussetzungen für die Festsetzung des Zwangsgeldes jedenfalls noch nicht vorgelegen. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 aufzuheben sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Fälligkeitsmitteilung vom [DATE] nicht vorgelegen haben. Er trägt im Wesentlichen vor: Entgegen den Ausführungen der Klägerin beruhe die Zwangsgeldfälligstellung und damit die Kostenrechnung auch gerade nicht auf der Zwangsgeldandrohung vom [DATE] , sondern bereits auf der Androhung im Bescheid [DATE] . Im Bescheid vom [DATE] würden hingegen weitere Zwangsgelder angedroht. Die Fälligkeit des im Bescheid vom [DATE] angedrohten Zwangsgeld sei dadurch eingetreten, dass die Klägerin ihren Verpflichtungen aus selbigem Bescheid nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sei. Dass es sich bei Teilen des Abfalls womöglich um Abfälle handelt, die von dritten Personen auf dem Betriebsgrundstück der Kläger abgelagert worden seien, sei unerheblich, da die Klägerin zugestanden habe, dass sie selber neue Abfälle auf das Betriebsgelände verbracht habe. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass eine erneute Prüfung der dem Bescheid vom [DATE] beigefügten Lichtbilder ergeben habe, dass die auf den Lichtbildern 0. und 0. abgebildeten Gegenstände tatsächlich nicht der Klägerin zuzuordnen seien. Dies sei jedoch nicht entscheidungserheblich und ändere nichts an einem Verstoß der Klägerin gegen Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] . Hinsichtlich der Verpflichtung nach Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] ergebe sich aus einem Vergleich der dem Bescheid vom [DATE] beigefügten Lichtbilder sowie den dem Bescheid vom [DATE] , dass die auf dem Boden des Betriebsgeländes gelagerten Abfälle nicht beseitigt worden seien. Die Klägerin habe somit auch gegen Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] verstoßen. Der Rechtsstreit konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, [REF] . Vorliegend war die Einzelrichterin zur Entscheidung berufen, da mit Beschluss vom [DATE] eine Übertragung auf den Einzelrichter erfolgt ist. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrem auf richterlichen Hinweis erfolgten umgestellten Klageantrag auch gegen die im Bescheid vom [DATE] enthaltene Fälligkeitsmitteilung in Bezug auf die im Bescheid vom [DATE] angedrohten Zwangsgelder. In Bezug auf diese Fälligkeitsmitteilung ist die Feststellungsklage, [REF] , der statthafte Rechtsbehelf: Die grundsätzlich subsidiäre Feststellungsklage hat hier nicht hinter der Anfechtungsklage zurückzutreten, da die Fälligkeitsmitteilung kein Verwaltungsakt, sondern nur die Mitteilung eines Bedingungseintritts ist: Denn nach [REF] liegt bereits in der Androhung eines bestimmten Zwangsgeldes ein nach Maßgabe des [REF] vollstreckbarer, aber aufschiebend bedingter Leistungsbescheid. Kommt der Verpflichtete der mit der Grundverfügung auferlegten Verpflichtung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nicht bis zum Ablauf der Erfüllungsfrist nach, so tritt die Bedingung ein und wird das angedrohte Zwangsgeld kraft Gesetzes zur Zahlung fällig, [REF] . Die Mitteilung der Zwangsgeldfälligkeit stellt daher keinen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] dar, da es mit Bedingungseintritt entsteht und fällig wird, es hierzu also keiner weiteren Maßnahme der Behörde bedarf, sondern lediglich eine behördliche Information über den nach deren Auffassung erfolgten Bedingungseintritt und kann folglich auch nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Statthaft ist insoweit die Feststellungsklage nach [REF] . Die Klägerin hat ihren Klageantrag entsprechend dem gerichtlichen Hinweis auf eine Feststellungsklage umgestellt, die Klage war daher insoweit statthaft. II. Die erneuten Zwangsgeldandrohungen stellen Leistungsbescheide im Sinne des [REF] dar, gegen den die Anfechtungsklage gemäß [REF] statthaft ist, da die Androhung eines Zwangsmittels mit jenen förmlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden kann, die gegen den Grundverwaltungsakt, der mittels Zwang durchgesetzt werden soll, statthaft sind, [REF] . Dieser ist im vorliegenden Fall die Anordnung der Stilllegung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage, die als Verwaltungsakt gemäß [REF] mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist. III. Die Feststellungsklage gegen die Fälligkeitsmitteilung ist jedoch unbegründet: Die Zwangsgeldforderung wird erst fällig, wenn „die Pflicht nicht erfüllt wird“ , vorliegend hat die Klägerin aber ihre Verpflichtungen aus dem Bescheid vom [DATE] nicht innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen ab Bestandskraft erfüllt: Auf dem Grundstück der Klägerin lagerten nach Ablauf der im Bescheid gesetzten Erfüllungsfrist von vier Wochen nach Bestandskraft noch immer Abfälle. Dies ergibt sich aus den dem Bescheid beigefügten und im Verfahren vorgelegten Lichtbildern. Auf diesen ist zu erkennen, dass sich auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin noch immer Bauschutt befindet . Die Klägerin war aber laut Ziffer 0 Nr. 0 des Bescheids vom [DATE] verpflichtet, das Gelände vom Bauschutt zu befreien. Insbesondere hat die Klägerin diesbezüglich auch selber eingeräumt, dass sie Teile des gelagerten Abfalls nicht vom Grundstück entfernt hat: So hat sie im Schriftsatz vom [DATE] vortragen lassen, dass sich auf den Lichtbildern Nr. 0 und 0 vereinzelte Schuttreste sichtbar seien, die von ihr nach Räumung des Stellplatzes Anfang [DATE] beseitigt würden. Bei diesen Schuttresten handelt es sich angesichts der vorgelegten Lichtbilder jedenfalls auch nicht um eine gänzlich unbedeutende Menge an Abfall. Die Klägerin hat demnach gegen die in Ziffer 0 verfügte Beseitigungsanordnung verstoßen, so dass der Beklagte ausweislich der in Ziffer 0. des Bescheids vom [DATE] verfügten Zwangsgeldandrohung ein Zwangsgeld von 0 Euro fällig stellen durfte. Die Klägerin hat weiter gegen das in Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] verfügte Verbot, Abfälle zum Zwecke der Lagerung auf das Betriebsgrundstück zu verbringen, verstoßen. Der Beklagte konnte daher ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 0 Euro fällig stellen : Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen, dass die Klägerin einen Container auf dem Stellplatz abgestellt habe, nachdem ein LKW der Klägerin ausgefallen sei und zunächst habe repariert werden müssen. Auch wenn diese „Zwischenlagerung“ des Containers, welcher ausweislich des Lichtbildes Nr. 0 mit Schuttresten gefüllt ist, möglicherweise wirtschaftlich sinnvoll sein mag, so verstößt es jedoch gegen Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] . Auch aus den Lichtbildern Nrn. 0, 0, 0 und 0 gibt sich, dass die Klägerin gegen ihre Verpflichtung aus Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] verstoßen hat: Auf diesen Fotos sind Gegenstände die eindeutig als Abfälle Sinne von Ziffer 0 des Bescheids zu bewerten sind, zu erkennen. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, diese Gegenstände seien nicht von ihr, sondern von Nachbarn auf dem Grundstück entsorgt worden. Die Klägerin ist aber auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass keine Abfälle von Dritten auf ihrem Grundstück gelagert werden. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Formulierung in Ziffer 0 des Bescheids: „Hierzu dürfen ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheids keine Abfälle zum Zwecke der Lagerung auf das Betriebsgelände verbracht werden.“. Diese Formulierung im Passiv schließt auch die Verbringung von Abfällen durch Dritte mit ein. Die Klägerin ist als Verfügungsberechtigte des von ihr angemieteten Grundstücks grundsätzlich dafür verantwortlich, dass das Grundstück nicht als Lagerplatz für Abfälle in Anspruch genommen wird. Eine solche Verpflichtung und damit einhergehend eine entsprechende Zwangsgeldfälligstellung mag möglicherweise im besonderen Einzelfall an der Verhältnismäßigkeit scheitern, dafür ist vorliegend aber nichts ersichtlich. Dies insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass es ausweislich der vorgelegten Lichtbilder nicht nur um ganz unerhebliche Abfallmengen handelt. Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass sie in irgendeiner Weise Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen habe, wie z.B. entsprechende Hinweis-, Verbotsschilder, Absperrungen oder ähnliches, obwohl sie ganz offensichtlich von der Abfallverbringung durch Dritte auf ihr Grundstück gewusst hat. Die bloße Anzeige der illegalen Müllentsorgung Dritter bei der Polizei reicht hierfür nicht aus. Die Klägerin hat überdies vorgetragen, dass sie einen Müllcontainer auf ihrem Grundstück aufgestellt habe , welcher nach Auffassung des Gerichts aber wohl eher zum Abladen des Abfalls einlädt als dass er davon abhält. Jedenfalls hat die Klägerin keine geeigneten und ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Abfallentsorgung auf ihrem Grundstück wirksam zu unterbinden. IV. Die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 0 und 0. des Bescheids vom [DATE] ist ebenfalls unbegründet: Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Androhung finden sich nicht. Nur klarstellend wird darauf hingewiesen, dass vorliegend nur die „Rechtsverletzungen durch die Androhung selbst“ und nicht etwa die Frage, ob und in welchem Umfang der Betroffene gegen die Anordnung verstoßen hat, zu prüfen sind. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen waren durchgehend bis zur Entscheidung des Gerichts gegeben , insbesondere besteht ein vollstreckbarer Grundverwaltungsakt, [REF] : Der der Zwangsgeldandrohung zugrunde liegende Verwaltungsakt im Bescheid vom [DATE] , nämlich die Stilllegung der immissionsschutzrechtlichen Anlage auf dem von der Klägerin angemieteten Betriebsgelände, ist durch Fristablauf unanfechtbar geworden und erfüllt damit die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des [REF] . Keine Voraussetzung ist hingegen, dass der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt rechtmäßig ist . Die Höhe der Zwangsgelder ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Höhe der angedrohten Zwangsgelder aus den Ziffern 0. und 0. des Bescheids vom [DATE] von je 0 Euro liegt im von Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 VwZVG vorgegebenen Rahmen von 0 Euro bis 0 Euro. Bei der Festlegung der Höhe des Zwangsgeldes hat die Behörde innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die Umstände des Einzelfalls sowie die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 VwZVG. Die geschätzte Höhe des wirtschaftlichen Interesses muss dabei nicht begründet werden . Nachdem die zunächst angedrohten Zwangsgelder in Höhe von je 0 Euro offensichtlich nicht den nötigen Nachdruck verleihen konnte, um die Klägerin zur vollständigen Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Bescheid vom [DATE] anzuhalten, ist die Erhöhung des Zwangsgeldes auf einen Betrag von je 0 Euro angemessen. Einwendungen gegen die gesetzte Frist sind weder dargelegt worden noch erscheint die Einhaltung der Verpflichtung, keine weiteren Abfälle auf die Flurgrundstücke Nr. 0 und Nr. 0 der Gemarkung G* ... zu verbringen und den Müll auf dem betreffenden Gelände innerhalb von vier Wochen zu entfernen, unzumutbar. Die vierwöchige Frist zur Beseitigung der Abfälle als Fälligkeitsbedingung der Zwangsgelder ist angemessen. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist sowohl mit Festlegung der Höhe als auch der Frist der Zwangsgelder Genüge getan worden. Schließlich verstößt die getroffene Regelung auch nicht gegen [REF] : Hiernach ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist. Dies ist vorliegend der Fall . Die Betreibung des zunächst angedrohten Zwangsgeldes ist demgegenüber nicht Voraussetzung für die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes, denn die Beugewirkung des Zwangsgeldes tritt bereits mit dessen Androhung ein . Im Übrigen dürfen Zwangsgelder gemäß [REF] solange und so oft angewendet werden, bis die durchzusetzende Verpflichtung erfüllt ist.
c206	Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover Einzelrichter der 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer außerhalb des Schulbezirks gelegenen Grundschule für ihre Tochter, die im Schuljahr [DATE] / [DATE] eingeschult wird. Die Antragsteller beantragten im [DATE] die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Grundschule D. in A-Stadt anstelle der dem Schulbezirk zugeordneten Grundschule A-Stadt-Mitte. Zur Begründung trugen sie vor, sie seien beide in Vollzeit berufstätig und es sei ihnen aufgrund ihrer Arbeitszeiten und der Entfernung zu ihren Arbeitsorten selbst bei Inanspruchnahme eines Hortplatzes bis [DATE] Uhr nicht möglich, ihre Tochter rechtzeitig von der Schule abzuholen. Im Bezirk der Wunschschule wohnten die Großeltern mütterlicherseits des Kindes, die die Nachmittagsbetreuung übernehmen könnten. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab und führte zur Begründung im Wesentlichen an, die Antragsteller hätten zwar nachgewiesen, dass sie ihre Tochter auch mit nachmittäglicher Betreuung im Hort nicht rechtzeitig von der Schule abholen könnten. Jedoch sei es den Großeltern des Kindes möglich, dieses ohne großen zeitlichen Aufwand mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der Pflichtschule abzuholen. Zudem sei es der Tochter der Antragsteller nach vorheriger Einübung möglich und zumutbar, den Weg von der Grundschule zur Wohnung der Großeltern selbständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln inklusive Umsteigen und Fußweg in einem Zeitraum von rund 0 Minuten zurückzulegen. Die Antragsteller haben daraufhin Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Unter dem [DATE] haben sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt hat. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller, der die Antragsgegnerin entgegentritt. II. Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [REF] Bezug nimmt, entschieden, dass die Antragsteller die begehrte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen können. § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG bestimmt, dass die Schülerinnen und Schüler im Fall der Festlegung von Schulbezirken grundsätzlich diejenige Schule der von ihnen gewählten Schulform zu besuchen haben, in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Besuch einer anderen Schule kann gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG gestattet werden, wenn der Besuch der zuständigen Schule für die betreffenden Schülerinnen oder Schüler oder deren Familien eine unzumutbare Härte darstellen würde oder der Besuch der anderen Schule aus pädagogischen Gründen geboten erscheint . Diese Voraussetzungen liegen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht vor. Der Senat geht im Folgenden mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass im vorliegenden Fall entgegen der Einschätzung der Antragsteller in ihrer Klage und Antragsbegründung nicht ein Fall der Nr. 0, sondern ein solcher der Nr. 0 des § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG in Rede steht. Während pädagogische Gründe im Sinne der Nr. 0 dann gegeben sein können, wenn der Besuch einer anderen Schule pädagogisch als geboten erscheint, wobei insbesondere das besondere Profil der Schulen oder pädagogisch-psychologische Gründe in der Person der Schülerin oder des Schülers eine Rolle spielen können , werden die von den Antragstellern allein geltend gemachte Betreuungssituation außerhalb des Unterrichts und insbesondere die Entfernung zwischen Wohnort des Schülers oder der Schülerin und etwaigen Betreuungspersonen einerseits und der Pflicht und Wunschschule andererseits unter den Begriff der unzumutbaren Härte im Sinne der Nr. 0 subsumiert . Nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angelegten und vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebenen Entscheidungsmaßstäben verlangt die Darlegung einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 NSchG mehr als das Anführen sachlicher Gründe oder den Hinweis auf reine Unbequemlichkeiten, die sich mit dem Besuch der zuständigen, sich aus der Schulbezirksfestsetzung ergebenden Schule ergeben könnten. Eine solche Härte ist auch mit Blick auf die von den Antragstellern in ihrer Beschwerdebegründung angeführte Bedeutung der sich aus [REF] ergebenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie erst dann anzunehmen, wenn die Nachteile, die eine Schülerin oder ein Schüler bei dem Besuch der zuständigen Pflichtschule zu erleiden hätte, ungleich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an einer Beibehaltung der Schulbezirkseinteilung und der damit verbundenen sinnvollen Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die von einem Schulträger angebotenen Schulen. Die Annahme einer unzumutbaren Härte muss sich aus der besonderen Situation des Einzelfalls ergeben, der es schließlich rechtfertigt, dem sich hierauf berufenden Schüler und/oder seinen Erziehungsberechtigten im Verhältnis zu dem öffentlichen Interesse an der Beachtung der Schulbezirkseinteilung ausnahmsweise eine Sonderstellung einzuräumen . Die Antragsteller berufen sich in diesem Zusammenhang auf die unstreitig vorliegende nachmittägliche Betreuungsbedürftigkeit ihrer Tochter, die sie selbst aufgrund ihrer Berufstätigkeiten nicht leisten können. Der Senat geht aber auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass eine Fremdbetreuung der Tochter der Antragsteller durch die Großeltern auch bei Besuch der Pflichtschule in zumutbarer Weise gewährleistet ist. Das Verwaltungsgericht hat entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass die Tochter der Antragsteller den 0 km langen Weg von der Pflichtschule in zumutbarer Weise zwar nicht fußläufig, aber mittels öffentlicher Verkehrsmittel bewältigen kann. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es auch Schulanfängern wie der Tochter der Antragsteller grundsätzlich zumutbar ist, den Schulweg nach einer gewissen Einübungszeit ohne Begleitung Dritter zurückzulegen . Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller rechtfertigt keine andere Entscheidung. Soweit die Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung wie bereits in erster Instanz darauf hinweisen, dass sie abweichend von der überwältigenden Mehrzahl der Fälle beide nicht in der Lage seien, ihre Tochter rechtzeitig von der Schule abzuholen und hieraus einen atypischen Umstand herleiten, übersehen sie, dass das Verwaltungsgericht diesen Umstand seiner Prüfung zugunsten der Antragsteller zugrunde gelegt und entscheidungserheblich darauf abgestellt hat, eine Fremdbetreuung durch die Großeltern sei möglich und zumutbar. Entgegen dem Beschwerdevorbringen der Antragsteller ist der von ihrer Tochter am Nachmittag zurückzulegende Weg von der Pflichtschule zu ihren Großeltern nicht unzumutbar. Zum einen besteht aus Sicht des Senats die Möglichkeit, dass die Großeltern und insbesondere die Großmutter ihre Enkelin am Nachmittag durch Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel von der Pflichtschule abholen, zumal diese trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Risiken für ältere Menschen zur zeitweisen Betreuung bereit sind. Die erstinstanzlich lediglich in pauschaler Weise vorgetragenen gesundheitlichen Beschwerden der Großeltern stehen dem nicht entgegen. Zum anderen haben die Antragsteller die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ihre Tochter könne den Weg von der Pflichtschule zur Wohnung ihrer Großeltern angesichts der bestehenden Busverbindungen auch eigenständig und ohne Begleitung eines Erwachsenen in zumutbarer Weise bewältigen, mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht erfolgreich infrage gestellt. Soweit die Antragsteller einwenden, die von dem Verwaltungsgericht angeführte Busverbindung von der Pflichtschule zur Haltestelle „A-Stadt-Mitte Schulzentrum“ bis zur Haltestelle „...“ mit anschließendem Bus bis zur Haltestelle „....“ sei für ihre Tochter zu kompliziert, weil an der Umstiegshaltestelle etliche Buslinien mit dreistelligen Busnummern abfahren würden und ihre Tochter noch keine Zahlen und insbesondere keine dreistelligen Zahlen lesen könne, zumal ein Einstieg in den Bus zurzeit nur durch die hinteren Türen möglich und der Bereich zum Busfahrer abgesperrt sei, sodass eine Kontaktaufnahme mit dem Busfahrer nicht möglich sei, übersehen sie, dass ihre Tochter neben dieser Verbindung auch die von dem Verwaltungsgericht angeführte Busverbindung von der Haltestelle „A-Stadt-Mitte Schulzentrum“ bis zur Haltestelle „A-Stadt“ ohne Umsteigenotwendigkeit nehmen kann. Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Tochter der Antragsteller ungeachtet ihrer zurzeit noch bestehenden Rechen und Leseschwierigkeiten jedenfalls den richtigen Bus mit der dreistelligen Nummer nach Einübung optisch sicher identifizieren kann. Die von den Antragstellern auch in ihrer Beschwerdebegründung hervorgehobene derzeitige besondere Beförderungssituation im öffentlichen Personennahverkehr mit dem aus ihrer Sicht damit verbundenen Ansteckungsrisiko und einer angesichts der „Vermummung“ der Busfahrgäste erschwerten Kontaktaufnahme durch ihre noch unsichere Tochter rechtfertigen nicht die Annahme einer besonderen Atypik. Dieser Weg ist zwar nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders als der andere Weg mit einem längeren Fußweg von der Bushaltestelle bis zur Wohnung der Großeltern verbunden. Es ist aber nicht ersichtlich, dass dieser Fußweg auch unter Berücksichtigung ihres kindlichen Alters und unterschiedlicher Witterungsverhältnisse für die Tochter der Antragsteller nicht zumutbar ist.
c207	Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß [REF] als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht, wie nach [REF] erforderlich, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung begründet worden ist. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] ist den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am [DATE] zugestellt worden. Damit endete die Frist zur Begründung der Beschwerde mit Ablauf des [DATE] . Eine Beschwerdebegründung ist bisher nicht vorgelegt worden. Hierzu reicht die Bezugnahme in der Beschwerdeschrift auf eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin, die als Anlage der Rechtsmittelschrift beigefügt war, nicht. Der in [REF] normierte Vertretungszwang für Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht dient u. a. dem Zweck, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu versachlichen und den Rechtsschutz zügig und effektiv zu gestalten. Insbesondere soll durch den Vertretungszwang auch verhindert werden, dass sinnlose Anträge gestellt und dem Gericht ein Vortrag präsentiert wird, der eine sachgerechte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen lässt. Dieser Zweck wird nur gewährleistet, wenn der Prozessbevollmächtigte die Beschwerdebegründung des von ihm vertretenen Beteiligten nicht nur unterzeichnet oder auf eine solche Bezug nimmt, sondern eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vornimmt. Vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0, m. w. N; OVG Hamburg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , juris Rn. 0 m. w. N.; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0.
c208	Der Beklagte erwarb mit notariellen Kaufvertrag vom [DATE] das Grundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung ... zum Preis von 0 EUR. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „...“, der für das Grundstück ein allgemeines Wohngebiet sowie ein Baufenster festsetzt. Das Grundstück ist mittlerweile bebaut; das Haus ist nach Vortrag des Beklagten bezugsfertig.0 Nach Eingang des Kaufvertrags bei der Klägerin am [DATE] kam es am [DATE] zu einem Telefonat zwischen dem Bürgermeister der Klägerin und dem Beklagten. In diesem Telefonat wies der Bürgermeister den Beklagten darauf hin, dass der Stadt ... hinsichtlich des gekauften Grundstücks ein allgemeines gesetzliches Vorkaufsrecht nach [REF] zustünde und dass die Klägerin die Ausübung dieses Vorkaufsrechts zur Sicherstellung einer schnellen Wohnbebauung des Grundstücks erwäge. Daraufhin erklärte der Beklagte, er habe die feste Absicht zur Errichtung eines Wohnhauses für eigene Wohnzwecke auf dem Grundstück und werde demnächst einen Bauantrag einreichen. Hierzu teilte der Bürgermeister dem Beklagten mit, die Klägerin werde auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichten, wenn der Beklagte eine Bauverpflichtung für die nächsten drei Jahre eingehe. Hierzu war der Beklagte bereit.0 Am [DATE] unterzeichnete der Beklagte im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit dem Bürgermeister der Klägerin eine „Verpflichtungserklärung“ nach [REF] , die wie folgt lautete:0 das Grundstück innerhalb von drei Jahren gerechnet ab dem heutigen Tag entsprechend den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans „...“ mit einem Einzelhaus oder Doppelhaus zu bebauen, wobei für die Einhaltung der Frist maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine baurechtliche Fertigstellungsabnahme im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 LBO möglich wäre,0 im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen vorstehende Ziff. 0 an die Stadt ... eine Vertragsstrafe in Höhe von 0 % des Grundstückskaufpreises zu zahlen, wobei die Verpflichtung nach Ziff. 0 hiervon unberührt bleibt,0 In der Folgezeit kam es zu keiner Bebauung des Grundstücks. Der Bürgermeister der Klägerin wandte sich mit Schreiben vom [DATE] an den Beklagten und wies darauf hin, dass gemäß der Verpflichtungserklärung die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe am [DATE] fällig werde, falls das Grundstück bis zu diesem Zeitpunkt nicht bis zur baurechtlichen Fertigstellungsabnahme bebaut sei. [DATE] Im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem Bürgermeister der Klägerin sowie dem Beklagten am [DATE] erklärte der Beklagte, er sei wegen eines Bandscheibenvorfalls und aufgrund eines Bauvorhabens seines Gewerbebetriebs daran gehindert gewesen, das Wohnbauvorhaben auf dem erworbenen Grundstück zu beginnen. Einen Bauantrag werde er aber in den nächsten vier bis fünf Wochen stellen. [DATE] Ein Bauantrag für das Wohnbauvorhaben des Beklagten ging bei der Klägerin in der Folgezeit nicht ein. Mit Bescheid vom [DATE] machte die Klägerin die Forderung in Höhe von 0, EUR gegenüber dem Beklagten geltend. [DATE] Mit Schreiben vom [DATE] wurde der Beklagte erneut unter Fristsetzung bis zum [DATE] zur Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 0 EUR aufgefordert. Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom [DATE] ab. Er wies unter anderem darauf hin, dass er die Verpflichtungserklärung unterzeichnet habe, nachdem ihm der Bürgermeister der Klägerin mitgeteilt habe, dass ein Gemeinderatsbeschluss vorliege, dass auf dem Grundstück, welches er erworben habe, die Stadt ein Asylbewerberheim errichten wolle und daher ihr Vorkaufsrecht ausüben wolle, es sei denn, er baue in allernächster Zeit sein Haus auf dem Grundstück. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Behauptung, dass die Klägerin das Grundstück für ein Asylbewerberheim nutzen wolle, nicht zutreffe. Daher sei die Grundlage für die Vertragsstrafe entfallen. Schließlich habe er die Bauverpflichtung nicht schuldhaft verletzt. Er sei durch stichhaltige Gründe am Bau gehindert gewesen. [DATE] Anfang [DATE] ging bei der Klägerin der vom Beklagten angekündigte Bauantrag ein. Eine einvernehmliche Einigung zwischen den beiden Beteiligten scheiterte. [DATE] Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, der Beklagte habe die Vertragsstrafe gemäß Ziff. 0 der Verpflichtungserklärung vom [DATE] verwirkt. Die fehlende Bebauung des Grundstücks innerhalb der 0-Jahresfrist stelle einen schuldhaften Verstoß gegen die übernommene Verpflichtung dar. Es könne dahinstehen, ob die vom Beklagten geltend gemachten gesundheitlichen bzw. betrieblichen Gründe tatsächlich vorlägen. Jedenfalls würden diese Gründe keine das Verschulden ausschließende Rechtfertigung für die unterbliebene Bebauung des Grundstücks darstellen. Die vom Beklagten vorgetragenen Gründe würden es nicht unmöglich machen, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren einen Architekten mit der Planung und Realisierung eines Wohnhauses zu beauftragen. Im Übrigen sei zwischen den Beteiligten ein wirksamer Abwendungsvertrag geschlossen worden. Das Schriftformerfordernis sei gewahrt worden. Im Falle einer einseitigen Verpflichtung seitens des Bürgers müsse lediglich seine Willenserklärung der Schriftform genügen. Die Annahmeerklärung der Verwaltung hier der Klägerin könne grundsätzlich auch mündlich erklärt werden. Hilfsweise stelle das Schreiben vom [DATE] eine konkludente Annahme des Angebots des Beklagten zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages dar. [DATE] den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 0 EUR, zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. [DATE] Zu Begründung trägt er vor, dass bereits das Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage fehle, da das Grundstück mittlerweile bebaut und das Haus bezugsfertig sei. Außerdem sei die Vertragsstrafe unberechtigt vereinbart worden. Der Bürgermeister habe im Gespräch mit ihm darauf hingewiesen, dass die Stadt gemäß Bebauungsplan vorhabe ein Asylbewerberheim auf dem Grundstück, welches er erworben habe, zu bauen. Es habe zudem keine Berechtigung des Bürgermeisters bestanden, das Vorkaufsrecht auszuüben, da hierüber im Gemeinderat weder gesprochen noch ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Der Gemeinderat habe von der Tätigkeit des Bürgermeisters keine Kenntnis gehabt. Demzufolge sei der Vertrag bereits deshalb unwirksam, weil nicht das zuständige Organ der Gemeinde, der Gemeinderat, gehandelt habe. Weiterhin lägen die Voraussetzungen des [REF] nicht vor und die Gemeinde habe das Vorkaufsrecht nicht ausüben dürfen. Auf dem Grundstück sei kein Asylbewerberheim geplant gewesen. Auf eine solche Planung habe der Bürgermeister ihn jedoch in dem Gespräch nach dem Erwerb des Grundstücks explizit hingewiesen. Bei dem Vertragsstrafversprechen handele es sich nicht um eine Geldzuwendung an die Kommune, sodass gegen das öffentlich-rechtliche Äquivalenzgebot bzw. das Koppelungsverbot verstoßen worden sei. Aufgrund des Umstands, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nicht vorlagen, sei das Verlangen einer Vertragsstrafe ein ungerechtfertigter Vorteil, sodass das Verlangen strafrechtlich relevant sei und daher gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Schließlich habe er auch nicht schuldhaft gegen die Bauverpflichtung verstoßen, da sich die Einreichung eines Bauantrags aufgrund gesundheitlicher sowie betrieblicher Gründe verzögert habe. Hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass die Höhe der geltend gemachten Vertragsstrafe gemäß [REF] unangemessen sei. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 0 % des Grundstückskaufpreises sei nicht gerechtfertigt, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bauverpflichtung weiterhin bestehen bleibe. [DATE] Der Kammer liegt die Verwaltungsakte sowie der Bebauungsplan „...“ vor. Der Inhalt dieser Akte sowie der Gerichtsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] eröffnet, da es sich um eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art handelt. Maßgeblich ist der Charakter des geltend gemachten Anspruchs, der sich seinerseits nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses bestimmt, aus dem der Anspruch hergeleitet wird . Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin die Zahlung einer Vertragsstrafe, welche im Zusammenhang mit der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts der Klägerin nach den §§ 0 ff. BauGB sowie deren Abwendung durch den Beklagten steht. Um die Wirksamkeit dieser Vertragsstrafe streiten die Beteiligten. Gegenstand und Zweck des seinerzeitigen Rechtsgeschäfts zwischen den Beteiligten betreffen einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich, nämlich den der §§ 0 ff. BauGB. Damit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. 0 Der Einwand des Beklagten, der Klägerin komme für die vorliegende Klage kein Rechtsschutzinteresse mehr zu, da das Grundstück mittlerweile bebaut und das Haus bezugsfertig sei, dringt nicht durch. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt bei einer allgemeinen Leistungsklage nur ausnahmsweise, wenn das Obsiegen dem Kläger keinen rechtlichen Vorteil bringt, es eine einfachere oder effektivere Möglichkeit des Rechtsschutzes gibt oder die Klage sich als rechtsmissbräuchlich darstellt . Dies ist vorliegend nicht zu erkennen. Der Beklagte verkennt insofern, dass gerade nicht die Verpflichtung zur Bebauung des Grundstücks aus Ziff. 0 der Verpflichtungserklärung Gegenstand der Klage ist, sondern allein die Zahlung der Vertragsstrafe aus Ziff. 0. Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin besteht damit weiterhin. 0 Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 0, EUR aus Ziff. 0 der Verpflichtungserklärung vom [DATE] . Die Erklärung des Beklagten, im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen Ziff. 0 an die Stadt ... eine Vertragsstrafe in Höhe von 0 % des Grundstückskaufpreises zu zahlen , ist als einseitiges Strafversprechen nicht wirksam erklärt worden . Ein wirksamer Vertragsschluss zwischen den Beteiligten liegt nicht vor . I. 0 Der Beklagte konnte nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bebauung des Grundstücks aus Ziff. 0 der Verpflichtungserklärung versprechen. Ein solches einseitiges Strafversprechen kann nicht wirksam erklärt werden. Dies folgt aus folgenden Erwägungen: 0 Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde nach den §§ 0 ff. BauGB, einer Abwendungserklärung i.S.d. [REF] und den weitergehenden Sicherungen. Gemäß [REF] steht der Gemeinde in den dort aufgeführten Fällen ein gesetzliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Das gemeindliche Vorkaufsrecht stellt ein städtebaurechtliches Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung dar und ermöglicht in bestimmten Gebieten den staatlichen Eingriff in den Grundstücksverkehr. Die Vorschrift des [REF] räumt dem Käufer unter gewissen Voraussetzungen das Recht ein, die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden und zwar, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach [REF] hierzu verpflichtet . 0 Grundsätzlich ist die gesetzliche Sicherung der Gemeinde die rechtsverbindliche und damit auch durchsetzbare Verpflichtungserklärung des Käufers nach [REF] . Daneben kann der Käufer auch weitergehende Sicherungen einräumen, wie etwa die Eintragung einer Baulast im Grundbuch, eine Vertragsstrafe oder das Ankaufsrecht der Gemeinde. Nach Gesetzeslage sind solche Sicherungen nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abwendungserklärung . Gesetzlich vorgesehen sind solche dinglichen Sicherheiten ebenfalls nicht. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu verstehen, in denen auf das Fehlen einer Regelung in den §§ 0 ff. BauGB hingewiesen wird, wie sich eine Gemeinde dagegen sichern kann, dass zunächst gegebene Gründe, die der Ausübung des Vorkaufsrechts entgegenstanden, auch später noch gegeben sind. Dies ist ein gewisser gesetzestechnischer Nachteil . Es ist daher verständlich, wenn Gemeinden im Einzelfall versuchen, Anwendungsvereinbarungen in vertraglicher Form über [REF] hinausgehend zu treffen . Obwohl die Möglichkeit grundbuchlicher Sicherungen im Regierungsentwurf eigens erwähnt wurde , unterblieb eine zusätzliche Sicherung der Gemeinde etwa durch Begründung einer Pflicht zur Einräumung dinglicher Sicherheiten u.ä. . 0 Die Abwendungserklärung i.S.d. [REF] ist als subjektiv öffentliches Gestaltungsrecht des Erstkäufers ausgestaltet, sodass es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Verpflichtungserklärung des Erstkäufers handelt, die keiner Mitwirkung der Gemeinde bedarf . Mit Zugang der Verpflichtungserklärung entsteht ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis sui generis mit der öffentlichen Hand, das die Verpflichtung nach [REF] zum Inhalt hat . Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Käufer und Gemeinde ist nach geltendem Recht grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Ein Formerfordernis sieht das Städtebaurecht für die Abwendungserklärung an sich nicht vor . 0 Soll die rechtsverbindliche Abwendungserklärung des Erstkäufers durch eine weitergehende Sicherung, wie etwa eine Baulast oder wie hier eine Vertragsstrafe abgesichert werden, so hat dies in der hierfür erforderlichen Form , [REF] ) zu erfolgen und zwar nicht zuletzt um eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine spätere Erfüllung der Verpflichtung des Käufers zu begründen . 0 Im Hinblick auf eine Vertragsstrafe ist darüber hinaus zu beachten, dass eine solche nicht einseitig versprochen werden kann. Insofern setzt schon der Wortlaut begrifflich den Abschluss eines Vertrages voraus . Bezüglich einer Vertragsstrafe nach [REF] ist im Zivilrecht einhellige Meinung, dass eine solche nicht einseitig versprochen werden kann . Diese Grundsätze sind auf das öffentliche Recht übertragbar. Wenn schon für den Bereich des Zivilrechts, wo der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt, der durch das Gebot von Treu und Glauben Einschränkungen erfährt, anzunehmen ist, dass ein einseitiges Strafversprechen unzulässig ist, so muss dies erst recht für das Gebiet des öffentlichen Rechts gelten, wo die öffentliche Hand dem Bürger als Vertragspartner gegenübersteht. Denn so gilt der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben ohnehin schon kraft öffentlichen Rechts . Eine gesetzliche Ausgestaltung dieses Grundsatzes ist darüber hinaus, speziell im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Beispiel in den [REF] zu finden. Im Übrigen folgt die Annahme eines unzulässigen einseitigen Strafversprechens bereits aus [REF] BW, wonach die Vorschriften des BGB, insbesondere die über eine Vertragsstrafe , entsprechend anwendbar sind . Aus der fehlenden gesetzlichen Normierung von Sicherungsmöglichkeiten in den §§ 0 ff. BauGB kann entgegen dem Vorbringen der Klägerin nichts Gegenteiliges gefolgert werden. Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von Sicherungen erkannt, letztlich nur nicht normiert. Im Ergebnis wird den Gemeinden auch nicht die Möglichkeit abgeschnitten, die Abwendungserklärung durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe abzusichern . Dies hat aber schließlich im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen bzw. städtebaulichen Vertrags und der damit einhergehenden, gesetzlich vorgeschriebenen Form zu erfolgen . 0 Der Einwand der Klägerin, dass die soeben genannten Grundsätze aus dem Zivilrecht nicht auf das öffentliche Recht übertragbar seien, da es im Zivilrecht gerade keine vergleichbare Fallgestaltung gebe, wo eine Verpflichtung einseitig durch ein Gestaltungsrecht begründet werden könne, überzeugt die Kammer nicht. Zwar gibt es eine dem [REF] entsprechende Normierung im BGB nicht, jedoch ist zu beachten, dass im Zivilrecht aufgrund des geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit eine Verpflichtung auch einseitig, d.h. ohne Gegenleistung jedoch mit der Grenze des Verbots der einseitigen Vertragsstrafe versprochen werden kann. 0 Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vortrug, dass es unter Zugrundelegung der soeben dargelegten Rechtsansicht allein vom „good will“ des Erstkäufers abhängig sei, ob eine Abwendungserklärung letztlich durchsetzbar sei, weist die Kammer darauf hin, dass es sich bei der Verpflichtungserklärung des Käufers nach [REF] wie soeben dargelegt um eine rechtsverbindliche und damit auch durchsetzbare Verpflichtung handelt. Insofern kann eine allgemeine Leistungsklage gerichtet auf Erfüllung der Verpflichtung zur Bebauung des Grundstücks erhoben werden. Dass eine solche Klage Zeit in Anspruch nehmen kann und nicht zu einer sofortigen Abhilfe führt, rechtfertigt keine anderweitige Beurteilung. Im Übrigen stellt die Kammer nicht in Abrede, dass die Gemeinden neben der durchsetzbaren Abwendungserklärung oftmals ein Sicherungsbedürfnis haben. 0 Sollten die Beteiligten beabsichtigt haben, eine Vertragsstrafe durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, d.h. vertraglich zu vereinbaren was vorliegend keiner Entscheidung bedarf , so wäre dies zwar grundsätzlich möglich gewesen, jedoch ist ein solches Vertragsversprechen nicht formwirksam erklärt bzw. nicht rechtzeitig von der Klägerin angenommen worden. Es fehlt insgesamt an einem wirksamen Vertragsschluss. 0 Unabhängig von der Frage, ob sich das Schriftformerfordernis nach [REF] BW oder [REF] richtet, wurde diesem Formerfordernis vorliegend nicht genügt. Grundsätzlich setzt das Schriftformerfordernis nach [REF] wie auch im Rahmen des [REF] die Erklärungen beider Parteien auf ein und derselben Urkunde voraus. Dieser Grundsatz der Urkundeneinheit gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Formvorschriften kein Selbstzweck und deshalb unter Berücksichtigung ihres Sinngehalts auszulegen und anzuwenden . Der von [REF] bezweckten Warn und Beweisfunkton wird bei einseitiger Verpflichtung des Bürgers gegenüber der Verwaltung auch dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Annahmeerklärung nicht auf die Verpflichtungserklärung des Bürgers gesetzt, sondern gesondert ausgesprochen wird. Einer Warnung für die Verwaltung bedarf es dann nicht, weil sie keine Verpflichtung eingeht. Auch der Beweisfunktion kommt in solchen Fällen nur eingeschränkte Bedeutung zu. In der Begründung zum Entwurf [DATE] des VwVfG ist ausgeführt, für die Schriftform sprächen auch Beweisgründe; denn im Gegensatz zu einem privaten Rechtsgeschäft habe es der Bürger nach Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwar rechtlich, nicht aber tatsächlich immer mit dem gleichen Partner zu tun, da die für eine Behörde handelnden Personen häufiger wechselten. Daraus wird deutlich, dass dem Bürger vor allem Nachweisschwierigkeiten bei Ansprüchen gegen die Verwaltung erspart werden sollten. Sieht der Vertrag solche nicht vor, kann dem Beweisgedanken mithin nur schwächeres Gewicht beigemessen werden. Jedenfalls bei den Bürger einseitig verpflichtenden öffentlich-rechtlichen Verträgen kann deshalb auf die Urkundeneinheit verzichtet werden, wenn eine unmissverständliche schriftliche Annahmeerklärung der Behörde vorhanden ist jeweils m.w.N.). Nach den soeben dargestellten Grundsätzen kann daher ein Briefwechsel ausreichen, wenn die Zusammengehörigkeit der beiden Erklärungen nach den Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei ist . Eine mündliche Annahmeerklärung genügt entgegen dem klägerischen Vorbringen hingegen nicht . Die für den Bereich des Schulrechts seitens der Rechtsprechung zum Teil angenommene Ausnahme vom Schriftformerfordernis in der Weise, dass eine fehlende ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung bzw. Bestätigung unschädlich sein kann, ist dem durch einen Schulbesuch begründeten besonderen Anstaltsbenutzungsverhältnis sowie der damit in Verbindung stehenden typischen Verwaltungspraxis geschuldet und kann auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden . 0 Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze wurde vorliegend die Vertragsstrafe nicht formwirksam zwischen den Beteiligten vereinbart. Die Verpflichtungserklärung vom [DATE] enthält ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakte allein die Unterschrift des Beklagten. Außerdem ist sie mit der Überschrift „Verpflichtungserklärung des Herrn ..., [...] nach [REF] “ versehen. Auch nach dem Inhalt der Erklärung ist davon auszugehen, dass allein eine einseitige Erklärung des Beklagten vorliegt und nicht etwa eine vertragliche Vereinbarung. Im Nachgang an diese „Verpflichtungserklärung“ wurde kein Schriftstück an den Beklagten gerichtet, womit sein Angebot bzgl. der Vertragsstrafe angenommen wurde . Ein solches befindet sich nicht in der Verwaltungsakte. Ein Vertragsschluss im Rahmen des Gesprächs zwischen dem Beklagten und dem damaligen Bürgermeister der Klägerin am [DATE] , d.h. durch mündliche Annahmeerklärung nach Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung wäre nach den soeben dargelegten Grundsätzen bereits unzureichend. Insofern bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Vertragsschluss zwischen den Beteiligten erfolgt ist. 0 Soweit die Klägerin vorträgt, das Angebot des Beklagten im Hinblick auf die Vertragsstrafe sei durch das Schreiben der Klägerin vom [DATE] angenommen worden, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen steht die Zusammengehörigkeit der beiden Erklärungen nicht zweifelsfrei i.S. eines Vertragsschlusses nach den soeben dargelegten Grundsätzen fest, da die Klägerin in dem genannten Schreiben drei Jahre nach Abgabe der Abwendungserklärung allein auf die Fälligkeit der Vertragsstrafe am [DATE] hinwies, falls das Grundstück bis zu diesem Zeitpunkt nicht bis zur baurechtlichen Fertigstellungsabnahme bebaut sei; sie ging vielmehr selbst von der Wirksamkeit der Vertragsstrafe aus. Zum anderen kann hierin auch keine konkludente Annahmeerklärung gesehen werden, da eine solche nicht unverzüglich i.S. eines Vertragsschlusses nach den [REF] erklärt wurde . Auch im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag durch zwei übereinstimmend abgegebene Willenserklärungen namentlich Angebot und Annahme zustande kommt . Nach [REF] ist derjenige, der einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, an den Antrag zwar grundsätzlich gebunden. Diese Bindung besteht indes zeitlich nicht unbegrenzt. Nach den [REF] BW, [REF] kann der einem Anwesenden gemachte Antrag nur sofort angenommen werden . Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf . Ob vorliegend, weil das Angebot in Anwesenheit des damaligen Bürgermeisters abgegeben wurde, ein Angebot unter Anwesenden vorlag, oder die Grundsätze des Angebotes an Abwesende einschlägig sind, kann dahinstehen. Denn weder ist das Angebot des Beklagten von der Klägerin im Rahmen des Gesprächs am [DATE] sofort formwirksam angenommen worden , noch ist dem Beklagten innerhalb der der Klägerin entsprechend [REF] zuzubilligenden Zeitspanne eine formgerechte Annahmeerklärung zugegangen. Zwischen der Abgabe der „Verpflichtungserklärung“ des Beklagten vom [DATE] und dem Schreiben vom [DATE] liegt eine Zeitspanne von fast drei Jahren. Eine derart lange Zeitspanne geht indes deutlich über das hinaus, was der Klägerin in entsprechender Anwendung von [REF] im Hinblick auf einen angemessenen Überlegungszeitraum oder die Zeit zur eventuell erforderlichen Beteiligung von Beschlussgremien zuzubilligen wäre. Der vorliegende Fall liegt auch anders, als die durch die Rechtsprechung insofern entschiedenen Fälle, bei welchen ein Schriftwechsel ausreichte und bei denen zwischen den einzelnen Schriftstücken nur eine kurze Zeitspanne von ein paar Wochen bzw. Monaten lag . 0 Die Zulassung der Berufung erfolgt nach [REF] . Die Frage, ob eine Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Abwendungserklärung i.S.d. [REF] auch einseitig wirksam erklärt werden kann, ist obergerichtlich nicht geklärt und stellt sich potentiell in einer Vielzahl von Fällen. Sie hat daher grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] . Gründe 0 Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] eröffnet, da es sich um eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art handelt. Maßgeblich ist der Charakter des geltend gemachten Anspruchs, der sich seinerseits nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses bestimmt, aus dem der Anspruch hergeleitet wird . Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin die Zahlung einer Vertragsstrafe, welche im Zusammenhang mit der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts der Klägerin nach den §§ 0 ff. BauGB sowie deren Abwendung durch den Beklagten steht. Um die Wirksamkeit dieser Vertragsstrafe streiten die Beteiligten. Gegenstand und Zweck des seinerzeitigen Rechtsgeschäfts zwischen den Beteiligten betreffen einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich, nämlich den der §§ 0 ff. BauGB. Damit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. 0 Der Einwand des Beklagten, der Klägerin komme für die vorliegende Klage kein Rechtsschutzinteresse mehr zu, da das Grundstück mittlerweile bebaut und das Haus bezugsfertig sei, dringt nicht durch. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt bei einer allgemeinen Leistungsklage nur ausnahmsweise, wenn das Obsiegen dem Kläger keinen rechtlichen Vorteil bringt, es eine einfachere oder effektivere Möglichkeit des Rechtsschutzes gibt oder die Klage sich als rechtsmissbräuchlich darstellt . Dies ist vorliegend nicht zu erkennen. Der Beklagte verkennt insofern, dass gerade nicht die Verpflichtung zur Bebauung des Grundstücks aus Ziff. 0 der Verpflichtungserklärung Gegenstand der Klage ist, sondern allein die Zahlung der Vertragsstrafe aus Ziff. 0. Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin besteht damit weiterhin. 0 Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 0, EUR aus Ziff. 0 der Verpflichtungserklärung vom [DATE] . Die Erklärung des Beklagten, im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen Ziff. 0 an die Stadt ... eine Vertragsstrafe in Höhe von 0 % des Grundstückskaufpreises zu zahlen , ist als einseitiges Strafversprechen nicht wirksam erklärt worden . Ein wirksamer Vertragsschluss zwischen den Beteiligten liegt nicht vor . I. 0 Der Beklagte konnte nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bebauung des Grundstücks aus Ziff. 0 der Verpflichtungserklärung versprechen. Ein solches einseitiges Strafversprechen kann nicht wirksam erklärt werden. Dies folgt aus folgenden Erwägungen: 0 Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde nach den §§ 0 ff. BauGB, einer Abwendungserklärung i.S.d. [REF] und den weitergehenden Sicherungen. Gemäß [REF] steht der Gemeinde in den dort aufgeführten Fällen ein gesetzliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Das gemeindliche Vorkaufsrecht stellt ein städtebaurechtliches Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung dar und ermöglicht in bestimmten Gebieten den staatlichen Eingriff in den Grundstücksverkehr. Die Vorschrift des [REF] räumt dem Käufer unter gewissen Voraussetzungen das Recht ein, die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden und zwar, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach [REF] hierzu verpflichtet . 0 Grundsätzlich ist die gesetzliche Sicherung der Gemeinde die rechtsverbindliche und damit auch durchsetzbare Verpflichtungserklärung des Käufers nach [REF] . Daneben kann der Käufer auch weitergehende Sicherungen einräumen, wie etwa die Eintragung einer Baulast im Grundbuch, eine Vertragsstrafe oder das Ankaufsrecht der Gemeinde. Nach Gesetzeslage sind solche Sicherungen nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abwendungserklärung . Gesetzlich vorgesehen sind solche dinglichen Sicherheiten ebenfalls nicht. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu verstehen, in denen auf das Fehlen einer Regelung in den §§ 0 ff. BauGB hingewiesen wird, wie sich eine Gemeinde dagegen sichern kann, dass zunächst gegebene Gründe, die der Ausübung des Vorkaufsrechts entgegenstanden, auch später noch gegeben sind. Dies ist ein gewisser gesetzestechnischer Nachteil . Es ist daher verständlich, wenn Gemeinden im Einzelfall versuchen, Anwendungsvereinbarungen in vertraglicher Form über [REF] hinausgehend zu treffen . Obwohl die Möglichkeit grundbuchlicher Sicherungen im Regierungsentwurf eigens erwähnt wurde , unterblieb eine zusätzliche Sicherung der Gemeinde etwa durch Begründung einer Pflicht zur Einräumung dinglicher Sicherheiten u.ä. . 0 Die Abwendungserklärung i.S.d. [REF] ist als subjektiv öffentliches Gestaltungsrecht des Erstkäufers ausgestaltet, sodass es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Verpflichtungserklärung des Erstkäufers handelt, die keiner Mitwirkung der Gemeinde bedarf . Mit Zugang der Verpflichtungserklärung entsteht ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis sui generis mit der öffentlichen Hand, das die Verpflichtung nach [REF] zum Inhalt hat . Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Käufer und Gemeinde ist nach geltendem Recht grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Ein Formerfordernis sieht das Städtebaurecht für die Abwendungserklärung an sich nicht vor . 0 Soll die rechtsverbindliche Abwendungserklärung des Erstkäufers durch eine weitergehende Sicherung, wie etwa eine Baulast oder wie hier eine Vertragsstrafe abgesichert werden, so hat dies in der hierfür erforderlichen Form , [REF] ) zu erfolgen und zwar nicht zuletzt um eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine spätere Erfüllung der Verpflichtung des Käufers zu begründen . 0 Im Hinblick auf eine Vertragsstrafe ist darüber hinaus zu beachten, dass eine solche nicht einseitig versprochen werden kann. Insofern setzt schon der Wortlaut begrifflich den Abschluss eines Vertrages voraus . Bezüglich einer Vertragsstrafe nach [REF] ist im Zivilrecht einhellige Meinung, dass eine solche nicht einseitig versprochen werden kann . Diese Grundsätze sind auf das öffentliche Recht übertragbar. Wenn schon für den Bereich des Zivilrechts, wo der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt, der durch das Gebot von Treu und Glauben Einschränkungen erfährt, anzunehmen ist, dass ein einseitiges Strafversprechen unzulässig ist, so muss dies erst recht für das Gebiet des öffentlichen Rechts gelten, wo die öffentliche Hand dem Bürger als Vertragspartner gegenübersteht. Denn so gilt der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben ohnehin schon kraft öffentlichen Rechts . Eine gesetzliche Ausgestaltung dieses Grundsatzes ist darüber hinaus, speziell im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Beispiel in den [REF] zu finden. Im Übrigen folgt die Annahme eines unzulässigen einseitigen Strafversprechens bereits aus [REF] BW, wonach die Vorschriften des BGB, insbesondere die über eine Vertragsstrafe , entsprechend anwendbar sind . Aus der fehlenden gesetzlichen Normierung von Sicherungsmöglichkeiten in den §§ 0 ff. BauGB kann entgegen dem Vorbringen der Klägerin nichts Gegenteiliges gefolgert werden. Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von Sicherungen erkannt, letztlich nur nicht normiert. Im Ergebnis wird den Gemeinden auch nicht die Möglichkeit abgeschnitten, die Abwendungserklärung durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe abzusichern . Dies hat aber schließlich im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen bzw. städtebaulichen Vertrags und der damit einhergehenden, gesetzlich vorgeschriebenen Form zu erfolgen . 0 Der Einwand der Klägerin, dass die soeben genannten Grundsätze aus dem Zivilrecht nicht auf das öffentliche Recht übertragbar seien, da es im Zivilrecht gerade keine vergleichbare Fallgestaltung gebe, wo eine Verpflichtung einseitig durch ein Gestaltungsrecht begründet werden könne, überzeugt die Kammer nicht. Zwar gibt es eine dem [REF] entsprechende Normierung im BGB nicht, jedoch ist zu beachten, dass im Zivilrecht aufgrund des geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit eine Verpflichtung auch einseitig, d.h. ohne Gegenleistung jedoch mit der Grenze des Verbots der einseitigen Vertragsstrafe versprochen werden kann. 0 Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vortrug, dass es unter Zugrundelegung der soeben dargelegten Rechtsansicht allein vom „good will“ des Erstkäufers abhängig sei, ob eine Abwendungserklärung letztlich durchsetzbar sei, weist die Kammer darauf hin, dass es sich bei der Verpflichtungserklärung des Käufers nach [REF] wie soeben dargelegt um eine rechtsverbindliche und damit auch durchsetzbare Verpflichtung handelt. Insofern kann eine allgemeine Leistungsklage gerichtet auf Erfüllung der Verpflichtung zur Bebauung des Grundstücks erhoben werden. Dass eine solche Klage Zeit in Anspruch nehmen kann und nicht zu einer sofortigen Abhilfe führt, rechtfertigt keine anderweitige Beurteilung. Im Übrigen stellt die Kammer nicht in Abrede, dass die Gemeinden neben der durchsetzbaren Abwendungserklärung oftmals ein Sicherungsbedürfnis haben. 0 Sollten die Beteiligten beabsichtigt haben, eine Vertragsstrafe durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, d.h. vertraglich zu vereinbaren was vorliegend keiner Entscheidung bedarf , so wäre dies zwar grundsätzlich möglich gewesen, jedoch ist ein solches Vertragsversprechen nicht formwirksam erklärt bzw. nicht rechtzeitig von der Klägerin angenommen worden. Es fehlt insgesamt an einem wirksamen Vertragsschluss. 0 Unabhängig von der Frage, ob sich das Schriftformerfordernis nach [REF] BW oder [REF] richtet, wurde diesem Formerfordernis vorliegend nicht genügt. Grundsätzlich setzt das Schriftformerfordernis nach [REF] wie auch im Rahmen des [REF] die Erklärungen beider Parteien auf ein und derselben Urkunde voraus. Dieser Grundsatz der Urkundeneinheit gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Formvorschriften kein Selbstzweck und deshalb unter Berücksichtigung ihres Sinngehalts auszulegen und anzuwenden . Der von [REF] bezweckten Warn und Beweisfunkton wird bei einseitiger Verpflichtung des Bürgers gegenüber der Verwaltung auch dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Annahmeerklärung nicht auf die Verpflichtungserklärung des Bürgers gesetzt, sondern gesondert ausgesprochen wird. Einer Warnung für die Verwaltung bedarf es dann nicht, weil sie keine Verpflichtung eingeht. Auch der Beweisfunktion kommt in solchen Fällen nur eingeschränkte Bedeutung zu. In der Begründung zum Entwurf [DATE] des VwVfG ist ausgeführt, für die Schriftform sprächen auch Beweisgründe; denn im Gegensatz zu einem privaten Rechtsgeschäft habe es der Bürger nach Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwar rechtlich, nicht aber tatsächlich immer mit dem gleichen Partner zu tun, da die für eine Behörde handelnden Personen häufiger wechselten. Daraus wird deutlich, dass dem Bürger vor allem Nachweisschwierigkeiten bei Ansprüchen gegen die Verwaltung erspart werden sollten. Sieht der Vertrag solche nicht vor, kann dem Beweisgedanken mithin nur schwächeres Gewicht beigemessen werden. Jedenfalls bei den Bürger einseitig verpflichtenden öffentlich-rechtlichen Verträgen kann deshalb auf die Urkundeneinheit verzichtet werden, wenn eine unmissverständliche schriftliche Annahmeerklärung der Behörde vorhanden ist jeweils m.w.N.). Nach den soeben dargestellten Grundsätzen kann daher ein Briefwechsel ausreichen, wenn die Zusammengehörigkeit der beiden Erklärungen nach den Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei ist . Eine mündliche Annahmeerklärung genügt entgegen dem klägerischen Vorbringen hingegen nicht . Die für den Bereich des Schulrechts seitens der Rechtsprechung zum Teil angenommene Ausnahme vom Schriftformerfordernis in der Weise, dass eine fehlende ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung bzw. Bestätigung unschädlich sein kann, ist dem durch einen Schulbesuch begründeten besonderen Anstaltsbenutzungsverhältnis sowie der damit in Verbindung stehenden typischen Verwaltungspraxis geschuldet und kann auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden . 0 Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze wurde vorliegend die Vertragsstrafe nicht formwirksam zwischen den Beteiligten vereinbart. Die Verpflichtungserklärung vom [DATE] enthält ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakte allein die Unterschrift des Beklagten. Außerdem ist sie mit der Überschrift „Verpflichtungserklärung des Herrn ..., [...] nach [REF] “ versehen. Auch nach dem Inhalt der Erklärung ist davon auszugehen, dass allein eine einseitige Erklärung des Beklagten vorliegt und nicht etwa eine vertragliche Vereinbarung. Im Nachgang an diese „Verpflichtungserklärung“ wurde kein Schriftstück an den Beklagten gerichtet, womit sein Angebot bzgl. der Vertragsstrafe angenommen wurde . Ein solches befindet sich nicht in der Verwaltungsakte. Ein Vertragsschluss im Rahmen des Gesprächs zwischen dem Beklagten und dem damaligen Bürgermeister der Klägerin am [DATE] , d.h. durch mündliche Annahmeerklärung nach Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung wäre nach den soeben dargelegten Grundsätzen bereits unzureichend. Insofern bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Vertragsschluss zwischen den Beteiligten erfolgt ist. 0 Soweit die Klägerin vorträgt, das Angebot des Beklagten im Hinblick auf die Vertragsstrafe sei durch das Schreiben der Klägerin vom [DATE] angenommen worden, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen steht die Zusammengehörigkeit der beiden Erklärungen nicht zweifelsfrei i.S. eines Vertragsschlusses nach den soeben dargelegten Grundsätzen fest, da die Klägerin in dem genannten Schreiben drei Jahre nach Abgabe der Abwendungserklärung allein auf die Fälligkeit der Vertragsstrafe am [DATE] hinwies, falls das Grundstück bis zu diesem Zeitpunkt nicht bis zur baurechtlichen Fertigstellungsabnahme bebaut sei; sie ging vielmehr selbst von der Wirksamkeit der Vertragsstrafe aus. Zum anderen kann hierin auch keine konkludente Annahmeerklärung gesehen werden, da eine solche nicht unverzüglich i.S. eines Vertragsschlusses nach den [REF] erklärt wurde . Auch im öffentlichen Recht gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag durch zwei übereinstimmend abgegebene Willenserklärungen namentlich Angebot und Annahme zustande kommt . Nach [REF] ist derjenige, der einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, an den Antrag zwar grundsätzlich gebunden. Diese Bindung besteht indes zeitlich nicht unbegrenzt. Nach den [REF] BW, [REF] kann der einem Anwesenden gemachte Antrag nur sofort angenommen werden . Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf . Ob vorliegend, weil das Angebot in Anwesenheit des damaligen Bürgermeisters abgegeben wurde, ein Angebot unter Anwesenden vorlag, oder die Grundsätze des Angebotes an Abwesende einschlägig sind, kann dahinstehen. Denn weder ist das Angebot des Beklagten von der Klägerin im Rahmen des Gesprächs am [DATE] sofort formwirksam angenommen worden , noch ist dem Beklagten innerhalb der der Klägerin entsprechend [REF] zuzubilligenden Zeitspanne eine formgerechte Annahmeerklärung zugegangen. Zwischen der Abgabe der „Verpflichtungserklärung“ des Beklagten vom [DATE] und dem Schreiben vom [DATE] liegt eine Zeitspanne von fast drei Jahren. Eine derart lange Zeitspanne geht indes deutlich über das hinaus, was der Klägerin in entsprechender Anwendung von [REF] im Hinblick auf einen angemessenen Überlegungszeitraum oder die Zeit zur eventuell erforderlichen Beteiligung von Beschlussgremien zuzubilligen wäre. Der vorliegende Fall liegt auch anders, als die durch die Rechtsprechung insofern entschiedenen Fälle, bei welchen ein Schriftwechsel ausreichte und bei denen zwischen den einzelnen Schriftstücken nur eine kurze Zeitspanne von ein paar Wochen bzw. Monaten lag . 0 Die Zulassung der Berufung erfolgt nach [REF] . Die Frage, ob eine Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Abwendungserklärung i.S.d. [REF] auch einseitig wirksam erklärt werden kann, ist obergerichtlich nicht geklärt und stellt sich potentiell in einer Vielzahl von Fällen. Sie hat daher grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] .
c209	Tenor Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] wird insoweit aufgehoben als er die Ausgleichsmaßnahmen zur uneingeschränkten Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen der Klägerin als Qualifikation zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen der Sekundarstufe 0 und 0 in Baden-Württemberg festlegt; insoweit wird der Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Tatbestand 0 Die am ... geborene Klägerin ist spanische Staatsangehörige. Am ... verlieh ihr die Universität ... nach erfolgreichem Studium den „Titulo de Licenciado en Ciencias Sección: Biológicas“ . Nach erfolgreichem Abschluss eines zweisemestrigen pädagogischen Weiterbildungskurses für Lehrkräfte am Institut für Erziehungswissenschaften der Universität ... wurde ihr am ... das „Certificado de Aptitud Pedagógica“ erteilt. Das sich anschließende Promotionsstudium im Bereich Ökologie an der Universität ... schloss sie im Jahre ... mit dem Grad eines „Doctor of Philosophy“ ab. Der an der Universität ... erworbene Abschluss im Bereich Biologie wurde im Vereinigten Königreich als Hochschulabschluss anerkannt, sodass die Klägerin im Jahre ... eine zweisemestrige Ausbildung zum Erwerb des „Postgraduate Certificate in Education“ an der Universität ... absolvieren konnte, welches sie am ... in den Fächern Chemie und Spanisch erhielt. Das „Postgraduate Certificate in Education“ verlieh der Klägerin den „Qualified Teacher Status“, anerkannt durch das Bildungs und Wissenschaftsministerium des Vereinigten Königreichs.Dieser Abschluss berechtigte sie dazu, in jeder Schule in England und Wales ohne weitere Prüfung oder Beurteilung zu unterrichten. Im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] war die Klägerin in mehreren Schulen im Vereinigten Königreich als Lehrerin in den Sekundarstufen 0 und 0 u.a. in den Fächern Biologie sowie Chemie tätig. 0 Mit Schreiben vom [DATE] stellte die Klägerin beim Regierungspräsidium Tübingen einen Antrag auf Anerkennung ihrer an der Universität ... abgeschlossenen Lehrerausbildung mit der Unterrichtsberechtigung an Schulen der Sekundarstufen 0 und 0 in den Unterrichtsfächern Chemie und Spanisch unter Beifügung von Nachweisen auch zur spanischen Lehramtsbefähigung im Unterrichtsfach Biologie. 0 Mit Bescheid vom [DATE] erkannte das Regierungspräsidiums die Lehrbefähigung der Klägerin an Gymnasien im Fach Biologie in Baden-Württemberg dem Grunde nach an und machte die uneingeschränkte Anerkennung von der Erfüllung der Auflage eines erfolgreichen Nachstudiums eines beliebigen Fachs innerhalb eines gymnasialen Bachelorstudiengangs abhängig. Eine Anerkennung ihrer im Vereinigten Königreich anerkannte Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs für die Fächer Chemie und Spanisch dem Grunde nach erfolgte nicht. 0 Am [DATE] erhob die Klägerin erstmals Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sie beantragte, den Beklagten zu verpflichten, ihre in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen als Qualifikationen zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen der Sekundarstufen 0 und 0 in Baden-Württemberg uneingeschränkt anzuerkennen. Mit Urteil vom [DATE] [REF] verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, die Klägerin hinsichtlich der in Spanien erworbenen Lehrbefähigung im Fach Biologie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und der Klägerin ihre im Vereinigten Königreich anerkannte Lehrbefähigung als Qualifikation zur Ausübung des Lehrerberufs für die Fächer Chemie und Spanisch an öffentlichen Schulen der Sekundarstufen 0 und 0 in Baden-Württemberg dem Grunde nach anzuerkennen, hob den Bescheids vom [DATE] auf, soweit er dem entgegensteht, und wies die Klage im Übrigen ab. In seiner Begründung führte das Gericht u.a. aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte uneingeschränkte Anerkennung ihrer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen als Qualifikationen zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen der Sekundarstufen 0 und 0 in Baden-Württemberg. Sie habe jedoch einen Anspruch darauf, dass die Anerkennung dem Grunde nach ausgesprochen wird. Ihre zum Abschluss des „Postgraduate Certificate in Education“ führende Ausbildung von ... weise wesentliche Defizite im Sinne von [REF] gegenüber der Lehrerausbildung in Baden-Württemberg auf. Insoweit bestünden wesentliche fachwissenschaftliche Defizite, die sich vorliegend nicht gemäß [REF] i.V.m. [REF] durch die jahrelange praktische Berufserfahrung der Klägerin in den genannten Fächern im Vereinigten Königreich ausgleichen ließen. Der Klägerin sei in dem zu überprüfenden Bescheid als Ausgleichsmaßnahme nur ein Nachstudium zur Wahl gestellt worden. In dem neu zu erlassenden Bescheid sei ihr die Wahl zu lassen, ob sie hinsichtlich der Fächer Chemie und Spanisch, in denen sie bereits langjährig berufserfahren ist und sich im Rahmen des „Postgraduate Certificate in Education“ auch fachwissenschaftliche Kenntnisse habe aneignen können, eine Eignungsprüfung ablegen oder ob sie einen Anpassungslehrgang durchlaufen wolle. 0 Auf das Urteil des Verwaltungsgerichts hin traf das Regierungspräsidium mit Bescheid vom [DATE] , folgende Entscheidung: Das Studium der Klägerin an der Universität von ... im Fach Biologie mit dem Abschluss Lizentiat in Naturwissenschaften Sektion: Biologie vom ... in Verbindung mit dem Erwerb des „Postgraduate Certificate in Education" in den Fächern Chemie und Spanisch an der Universität ... vom ... sei vergleichbar mit dem baden-württembergischen Lehramt an Gymnasien. Die Klägerin verfüge somit über eine abgeschlossene britische Lehrerausbildung gemäß der Richtlinie [DATE] /0/EG mit Unterrichtsberechtigung in den Fächern Chemie und Spanisch an Sekundarschulen bis Klasse 0. Diese formale Anerkennung eröffne nicht den Zugang zum Lehrerberuf in Baden-Württemberg, da gemäß § 0 Abs.0 Satz 0 bzw. [REF] wesentliche Unterschiede in fachwissenschaftlicher und fachdidaktischer Hinsicht gegenüber der vorgeschriebenen Ausbildung in Baden-Württemberg bestünden. Das Studium an der Universität von ... im Fach Biologie mit dem Abschluss Lizentiat in Naturwissenschaften Sektion: Biologie vom ..., in Verbindung mit der Bescheinigung über die Pädagogische Eignung vom ... sei vergleichbar mit dem baden-württembergischen Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie. Die Klägerin verfüge somit über eine abgeschlossene spanische Lehrerausbildung gemäß der Richtlinie [DATE] /0/EG mit Unterrichtsberechtigung im Fach Biologie an Sekundarschulen bis Klasse 0. Diese formale Anerkennung eröffne nicht den Zugang zum Lehrerberuf in Baden-Württemberg, da gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 bzw. [REF] wesentliche inhaltliche Unterschiede in fachwissenschaftlicher Hinsicht gegenüber der vorgeschriebenen Ausbildung in Baden-Württemberg bestünden. 0 Die Entscheidung begründete das Regierungspräsidium unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] damit, dass die in Großbritannien mit dem „Postgraduate Certificate in Education" in zwei Semestern erworbene Lehramtsbefähigung hinsichtlich der Studieninhalte deutlich hinter dem Lehramtsstudium in Baden-Württemberg zurückbleibe. Diese Unterschiede ließen sich nicht gemäß [REF] i.V.m. [REF] durch Berufserfahrung ausgleichen. Vielmehr bedürfe es gemäß [REF] einer Ausgleichsmaßnahme, um vorhandene Lücken zu schließen. Gemäß [REF] habe die Klägerin die Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und der Teilnahme an einem Anpassungslehrgang. Die Eignungsprüfung beinhalte nach [REF] eine mündliche Prüfung in Schulrecht und Beamtenrecht , je eine Lehrprobe in den Unterrichtsfächern Chemie und Spanisch , davon einer in der Oberstufe sowie mündliche Prüfungen in den entsprechenden Fachdidaktiken und ein pädagogisches Kolloquium . Ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang nach den [REF] beinhalte ein Nachstudium in den Fächern Chemie und Spanisch mit jeweils 0 ECTS . 0 ECTS seien durch das „Postgraduate Certificate in Education" erlassen. 0 Hinsichtlich der in Spanien erworbenen Lehramtsbefähigung führte das Regierungspräsidium aus, dass die Klägerin nur ein Fach, nämlich Biologie, studiert habe, die Lehramtsausbildung in Baden-Württemberg jedoch die Ausbildung in zwei Fächern voraussetze. Auch dieses Defizit lasse sich nicht durch Berufserfahrung ausgleichen, sondern erfordere als Ausgleichsmaßnahme ebenfalls nach Wahl der Klägerin eine Eignungsprüfung oder ein Nachstudium. Die Eignungsprüfung beinhalte insoweit ebenfalls eine mündliche Prüfung in Schulrecht und Beamtenrecht , je eine Lehrprobe in dem Unterrichtsfach Biologie und einem frei wählbaren Zweitfach , davon eine in der Oberstufe sowie mündliche Prüfungen in den entsprechenden Fachdidaktiken und ein pädagogisches Kolloquium . Ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang beinhalte ein Nachstudium eines beliebigen Faches mit 0 ECTS oder 0 ECTS bei der Wahl von Chemie bzw. Spanisch. 0 Zur Begründung führt sie aus, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums vom [DATE] dem Urteil vom [DATE] nicht nachkomme und inzwischen noch neue Bedingungen aufstelle. Die Begründung des neuen Bescheids vom [DATE] versteife sich erneut auf detaillierte Unterschiede der Systeme in Baden-Württemberg und Spanien und verlange ein erneutes anderes Zusatzstudium. Es würden neue Hindernisse auferlegt, anstatt die bestehenden Hindernisse zu beseitigen. Die hier anzuwendenden europäischen Richtlinien [DATE] /0/EG und [DATE] /0/EU bestünden nicht auf dem inhaltlichen Vergleich der Systeme, sondern auf dem Prinzip, dass die volle Zulassung zum Lehramt in einem Ursprungsland der EU auch die Zulassung zum Lehramt in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge habe. Dies lasse der Bescheid vom [DATE] außer Acht. Die Klägerin habe die volle Qualifikation zum Lehramt in der Sekundarstufe 0 und 0 im Vereinigten Königreich erworben und mehr als 0 Jahre belegbar erfolgreich ausgeführt. Demnach habe sie das Recht diesen Beruf auch in Baden-Württemberg auszuüben. 0 den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] insoweit aufzuheben als er die Ausgleichsmaßnahmen zur uneingeschränkten Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen der Klägerin als Qualifikation zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen der Sekundarstufe 0 und 0 in Baden-Württemberg festlegt und die Beklagte insoweit zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden. 0 Das Regierungspräsidium führt unter Wiederholung der Begründung seines Bescheids ergänzend aus, dass die Klägerin nach wie vor keinen Anspruch auf uneingeschränkte Anerkennung ihrer Lehramtsbefähigungen habe. Das Bescheidungsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sei mit dem Bescheid vom [DATE] vollständig umgesetzt. Die im Vereinigten Königreich anerkannte Lehramtsbefähigung sei nunmehr dem Grunde nach anerkannt. Eine uneingeschränkte Anerkennung sei, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt habe, nicht möglich. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen würden im Bescheid ausführlich dargestellt. Der Klägerin werde zur Wahl gestellt, ob sie eine Eignungsprüfung ablegen oder einen Anpassungslehrgang durchlaufen wolle. Die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung würden mit ausgewählten Sachgebieten und jeweiliger Gewichtung genannt. Für Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs würden gemäß [REF] die Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter entsprechend gelten. Der Anpassungslehrgang könne gemäß [REF] mit der Verpflichtung verbunden werden, fachwissenschaftliche sowie fachdidaktische Defizite durch erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität oder Hochschule auszugleichen. Dem entsprechend werde vorliegend ein Nachstudium in den Fächern Chemie und Spanisch verlangt. Grundsätzlich beinhalte der Anpassungslehrgang nach den §§ 0 ff. EU-EWR-Lehrerverordnung zusätzlich die Teilnahme an Veranstaltungen eines Seminars in den Fachdidaktiken, Pädagogik, sowie in Schulrecht mit Beamtenrecht und schulbezogenem Jugend und Elternrecht sowie den Besuch von in der Regel bis zu 0 Unterrichtsstunden pro Woche mit zunehmender Unterrichtserteilung unter Anleitung sowie zusätzlich hierzu eine mündliche Prüfung im Schulrecht und Beamtenrecht, je eine Lehrprobe in den Unterrichtsfächern, davon eine in der Oberstufe, mündliche Prüfungen in den entsprechenden Fachdidaktiken, ein pädagogisches Kolloquium sowie eine Schulleiterbeurteilung. Da die Klägerin jedoch über jahrelange praktische Berufserfahrung in ihrem studierten Fach in mehreren Schulen des Vereinigten Königreichs in den Sekundarstufen 0 und 0 verfüge, sei im Rahmen des Anpassungslehrgangs lediglich ein Nachstudium in den Fächern Chemie und Spanisch mit jeweils 0 ECTS verlangt , wobei 0 ECTS aufgrund des vorhandenen „Postgraduate Certificate in Education" erlassen worden seien. 0 Die Anerkennung der spanischen Lehrbefähigung im Fach Biologie sei für die Klägerin bereits mit Bescheid vom [DATE] dem Grunde nach ausgesprochen worden. Der uneingeschränkten Anerkennung stehe nach wie vor entgegen, dass die Klägerin nur ein Fach studiert habe, die Lehramtsausbildung in Baden-Württemberg jedoch ein Studium von zwei Fächern voraussetze. Auch dies sei im Urteil des Veraltungsgerichts so festgestellt. In Umsetzung des Urteils werde der Klägerin zur Wahl gestellt, ob sie eine Eignungsprüfung ablegen oder einen Anpassungslehrgang durchlaufen wolle. Auch insoweit würden die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung mit ausgewählten Sachgebieten und jeweiliger Gewichtung genannt. In Bezug auf einen möglichen Anpassungslehrgang werde ebenfalls zugunsten der Klägerin lediglich ein Nachstudium eines beliebigen Faches mit 0 ECTS oder 0 ECTS bei der Wahl von Chemie oder Spanisch verlangt und aufgrund der Berufserfahrung der Klägerin auf die weiteren dargelegten Bestandteile des Anpassungslehrgangs verzichtet. 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie die beigezogene Gerichtsakte im Klageverfahren [REF] und die dem Gericht vorliegende Verfahrensakte des Regierungspräsidiums Tübingen verwiesen. Entscheidungsgründe 0 Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft , ihr steht weder die Rechtskraft des Urteils vom [DATE] entgegen noch ist das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin durch die etwaige Möglichkeit eines Antrags nach [REF] ausgeschlossen . 0 Der Klageantrag der Klägerin, den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] aufzuheben soweit er die Ausgleichsmaßnahmen zur uneingeschränkten Anerkennung ihrer Lehrbefähigungen festlegt und den Beklagten insoweit zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden, ist gemäß [REF] als Verpflichtungsklage zulässig. 0 Auch wenn die Klägerin nun nur noch die Überprüfung der zur Anerkennung dem Grunde nach festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen im Anerkennungsbescheid des Regierungspräsidiums vom [DATE] begehrt, da der ursprünglich begehrten uneingeschränkten Anerkennung ihrer Lehrbefähigung die Rechtskraft des Urteils vom [DATE] entgegensteht , kommt eine alleinige Anfechtung nach [REF] und Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen nach [REF] nicht in Betracht . Vielmehr ist für die nunmehr begehrte Überprüfung der festgelegten Ausgleichsmaßnahmen eine Verpflichtungsklage auf erneute Entscheidung über die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen statthaft, da es sich bei den festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen um Inhaltsbestimmungen der Anerkennung dem Grunde nach handelt. 0 Inhaltbestimmungen können nicht isoliert angefochten werden; vielmehr muss Verpflichtungsklage erhoben werden , die auf Erlass des Verwaltungsaktes mit dem Inhalt gerichtet ist, auf den der Antragsteller einen Anspruch zu haben glaubt . Im Übrigen bleibt der bereits erteilte begünstigende Verwaltungsakt hier die Anerkennung dem Grunde nach allerdings von einer solchen Klage unberührt und wird dementsprechend durch die Verpflichtungsklage nicht wieder zur Disposition der Behörde gestellt . Im Unterschied zu einer gesondert anfechtbaren Nebenbestimmung zeichnet sich eine Inhaltsbestimmung dadurch aus, dass sie nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt den Inhalt der Hauptregelung überhaupt erst näher bestimmt, anstatt nur als gesonderte Leistungsverpflichtung neben den Hauptinhalt zu treten 0 Hiernach handelt es sich bei den festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen um eine Inhaltsbestimmung, weil diese die Anerkennung dem Grunde nach konturieren und nicht als eigenständige Regelung danebenstehen. Dies ergibt sich insbesondere aus den gesetzlichen Vorgaben für die Anerkennung dem Grunde nach. Gemäß [REF] enthält der Anerkennungsbescheid gegebenenfalls, d.h. für den Fall, dass nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] wesentliche Defizite gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg auszugleichen sind und daher nur eine Anerkennung dem Grunde nach erfolgt, die Mitteilung über Dauer und wesentliche Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs sowie die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung; er wird hingegen nicht etwa nur mit diesen erlassen oder verbunden wie es [REF] für Nebenbestimmungen formuliert. Die Ausgleichsmaßnahmen sind nach der gesetzlichen Regelung nicht bloß gesonderte Leistungsverpflichtungen neben der Anerkennung dem Grunde nach, sondern vielmehr deren integraler Bestandteil. Würden alleine die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen aufgehoben, bliebe es gemäß [REF] nur bei der Anerkennung dem Grunde nach, die weder gesetzlich vorgesehen ist, noch dem Begehren der Klägerin entspricht. Die letztlich begehrte uneingeschränkte Anerkennung der Lehrbefähigung erfolgt nämlich nur nach erfolgreichem Defizitausgleich , was den erfolgreichen Abschluss einer Ausgleichmaßnahme und damit deren Festlegung als zwingenden Bestandteil der Anerkennung dem Grunde nach voraussetzt. 0 Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Der Streitgegenstand besteht aus der erstrebten Rechtsfolge, die im Klageantrag zum Ausdruck kommt, und dem Klagegrund, d.h. dem Sachverhalt, aus dem sie sich ergeben soll .In diesem Umfang tritt materielle Rechtskraft ein, die ein in jeder Lage des Verfahrens zu beachtendes Prozesshindernis darstellt und grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über die rechtskräftig festgestellten Rechtsfolgen ausschließt . Soweit der Streitgegenstand derselbe ist, ist die Klage bei unveränderter Sach und Rechtslage daher ohne Sachprüfung wegen entgegenstehender Rechtskraft abzuweisen . Die Rechtskraftwirkung des [REF] tritt dabei unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht. Die Rechtskraft dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit, indem neue Verfahren und widerstreitende gerichtliche Entscheidungen über dieselbe Streitsache verhindert werden. Insoweit wird die Möglichkeit, dass infolge der Rechtskraft eine unrichtige Entscheidung maßgeblich bleibt, geringer veranschlagt als die Rechtsunsicherheit, die ohne die Rechtskraft bestehen würde . 0 Hiernach ist die Klage nicht unzulässig; die Klägerin begehrt nach ihrem maßgeblichen Klageantrag nicht die uneingeschränkte Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen, was ihr aufgrund der Rechtskraft des Urteils vom [DATE] wohl verwehrt wäre. Vielmehr begehrt sie nun die Überprüfung der mit Bescheid vom [DATE] zur Wahl gestellten Ausgleichsmaßnahmen in ihrer konkreten Ausgestaltung, die nicht Streitgegenstand des Urteils vom [DATE] waren. 0 Nach [REF] kann beim Gericht des ersten Rechtszugs ein Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gestellt werden, wenn die Behörde in den Fällen u.a. des [REF] der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt. 0 Das Regierungspräsidium Tübingen hat im Bescheid vom [DATE] , dem Urteil vom [DATE] folgend, der Klägerin zum Ausgleich der festgestellten Defizite eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang eingeräumt und die Einzelprüfungen der Eignungsprüfungen benannt. Die nun zur Überprüfung gestellte konkrete Ausgestaltung des Anpassungslehrgangs und der Eignungsprüfung ist im Urteil aber nicht vorgegeben. Selbst soweit der Bescheid den aus dem Urteil folgenden Verpflichtungen nicht gerecht wird, weil er weder die Dauer und wesentlichen Inhalte des Anpassungslehrgangs unter Beifügung eines Ausbildungsplans noch die ausgewählten Sachgebiete angibt, die für die Ausübung des Berufs wesentlich sind, ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin für die erhobene Verpflichtungsklage gleichwohl gegeben. Die Klägerin muss ihr Anliegen auch insoweit nicht im Vollstreckungsverfahren verfolgen. Denn jedenfalls dann, wenn die Behörde wie hier auf eine rechtskräftig festgestellte Verpflichtung nicht nur nicht reagiert, sondern eine erneute Entscheidung trifft, durch die sich der Vollstreckungsgläubiger abermals beschwert sieht, bietet der Vollstreckungsantrag keine einfachere, schnellere sowie kostengünstigere und damit unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses vorrangige Möglichkeit zur Durchsetzung. Da der Vollstreckungsgläubiger bei dieser Ausgangslage ohnehin auch gegen den neuen Bescheid Klage erheben muss, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern, erscheint es sachgerecht, dass der Gläubiger auch den Anspruch, der ihm seiner Auffassung nach aufgrund des im Vorprozess ergangenen Urteils zusteht, nicht im Vollstreckungsverfahren durchsetzen muss, sondern auch diesen Anspruch im Klagewege und damit in einem neuen Erkenntnisverfahren weiterverfolgen darf . 0 Die Klägerin hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten .Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit er die Ausgleichsmaßnahmen zur uneingeschränkten Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen der Klägerin als Qualifikation zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen der Sekundarstufe 0 und 0 in Baden-Württemberg festlegt . 0 Auf den ursprünglich mit Schreiben vom [DATE] beim Regierungspräsidium Tübingen gestellten Antrag der Klägerin, ihre in Spanien und dem Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen anzuerkennen, findet auch noch nach dem Austritt des Vereinigten Königreis aus der Europäischen Union die die Richtlinie [DATE] /0/EG umsetzende EU-EWR-Lehrerverordnung Anwendung . Nach den insoweit maßgeblichen Rechtsvorschriften sind die im Bescheid vom [DATE] festgesetzten Ausgleichmaßnahmen rechtswidrig. Diese entsprechen weder den nationalen noch den europarechtlichen Vorgaben und leiden zusätzlich an einem Ermessensfehlgebrauch . 0 Auf den Antrag der Klägerin findet auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union weiterhin die Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. die sie umsetzenden Vorschriften der EU-EWR-Lehrerverordnung Anwendung. 0 [REF] , in dem sich insbesondere der für Ausgleichsmaßnahmen maßgebliche in erster Linie in den §§ 0 ff. EU-EWR-Lehrerverordnung umgesetzte [REF] befindet, für vor dem Ablauf der Übergangsfrist am [DATE] gestellte Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen für entsprechend anwendbar. Die Klägerin hat ihren ursprünglichen Antrag auf Anerkennung auch ihrer im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen bereits mit Schreiben vom [DATE] gestellt. Dieser vor Ablauf der Übergangsfrist gestellte Antrag war nicht nur Gegenstand des Urteils vom [DATE] , sondern er ist auch noch Gegenstand der vorliegenden Klage. 0 Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] entspricht weder den nationalen noch den europarechtlichen Vorgaben. Er genügt zunächst nicht den wesentlichen Inhaltsanforderungen sowie den Anforderungen an die Begründung, die [REF] i.V.m. [REF] an den Bescheid stellt. 0 Für die von der Klägerin begehrte Anerkennung ihrer Lehramtsbefähigung sieht [REF] vor, dass, wenn wesentliche Defizite bei einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat mit einem Diplom im Sinne der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom [DATE] erworbene oder anerkannte Befähigung für einen Lehrerberuf in fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen, erziehungswissenschaftlichen, fachlichen oder schulpraktischen Hinsicht gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg bestehen, vom Antragsteller, wenn die vorhandenen Defizite nicht ganz oder teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung, sonstiger einschlägiger Qualifikationen oder sonstiger Befähigungsnachweise ausgeglichen werden, verlangt werden kann, dass er nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang durchläuft oder eine Eignungsprüfung ablegt, vgl. [REF] . Bei der von der Klägerin in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen bestehen derartige Defizite. Zu diesem Ergebnis ist die Kammer in ihrer Entscheidung [REF] gelangt, ohne dass es erforderlich war, in der Entscheidung die Defizite im Einzelnen abschließend konkret festzustellen. 0 Verlangt die Behörde wie vorliegend von dem Antragsteller gemäß [REF] Ausgleichsmaßnahmen in Form eines Anpassungslehrgangs oder wahlweise einer Eignungsprüfung, so trifft u.a. [REF] für den Erlass dieses Bescheids inhaltliche Vorgaben. Danach muss der Bescheid eine Feststellung über wesentliche Defizite in den Fächern des nachgewiesenen Befähigungsnachweises oder wesentliche nicht abgedeckte berufliche Tätigkeitsbereiche mit einem Verzeichnis der fehlenden Sachgebiete enthalten. Weiter muss der Bescheid in diesem Fall gemäß [REF] die Mitteilung über Dauer und wesentliche Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs sowie die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung enthalten. 0 Diese Anforderungen des nationalen Rechts beruhen auf und stehen in Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Gemäß [REF] ist ein Aufnahmemitgliedstaat nicht daran gehindert, von einem Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn die bisherige Ausbildung des Antragstellers sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis im Aufnahmemitgliedstaat abgedeckt werden. Dabei sind gemäß [REF] unter „Fächer, die sich wesentlich unterscheiden“, jene Fächer zu verstehen, bei denen Kenntnis, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist. Nach [REF] muss die Entscheidung zur Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung nicht nur hinreichend begründet sein, nach Satz 0 lit. b) sind dem Antragsteller zusätzlich u.a. auch die wesentlichen in [REF] genannten Unterschiede mitzuteilen. Darüber hinaus verlangt die Regelung, dass dem Antragsteller die Gründe mitgeteilt werden, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können. Ferner erfordert [REF] , dass die zuständigen Behörden zur Durchführung der Eignungsprüfung ein Verzeichnis der Sachgebiete erstellt, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der im Aufnahmemitgliedstaat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder den sonstigen Ausbildungsnachweisen, über die der Antragsteller verfügt, nicht abgedeckt werden. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist; [REF] bestimmt, dass die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt werden. Das Begründungserfordernis dient dem Schutz des Betroffenen vor einer pauschalen Annahme von nicht auszugleichenden Defiziten und ermöglicht ihm die Entscheidung zu verstehen, die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs einzuschätzen und die Entscheidung von einem Gericht überprüfen zu lassen . 0 Der angefochtene Bescheid führt in seiner Begründung unter I. lediglich aus, das von der Antragstellerin in zwei Semestern in Großbritannien erworbene „Postgraduate Certificate in Education“ „bleibe hinsichtlich der Studieninhalte deutlich hinter dem Lehramtsstudium in Baden-Württemberg zurück“ und verweist hierzu auf das Urteil im Verfahren [REF] des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] . Einzelne Fächer, die konkret in der Ausbildung der Klägerin fehlen, werden nicht aufgeführt, ein Verzeichnis fehlender Sachgebiete nicht wiedergegeben. Dies wird auch nicht durch den Verweis auf die Entscheidung [REF] vom [DATE] ausgeglichen. Das rechtskräftige Urteil, das auch den Beklagten bindet, kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die uneingeschränkte Anerkennung der im Vereinigten Königreich anerkannten Lehramtsbefähigung in den Fächern Chemie und Spanisch hat, weil die zum Abschluss des „Postgraduate Certificate in Education“ führende Ausbildung von ... wesentliche Defizite im Sinne von [REF] gegenüber der Lehrerausbildung in Baden-Württemberg aufweist, die sich nicht allein durch die jahrelange praktische Berufserfahrung der Klägerin ausgleichen lassen. Das Urteil enthält aber nicht die abschließende für die Festlegung von konkreten Ausgleichsmaßnahmen erforderliche Einzelprüfung, sondern gibt diese unter II.0.d. dem Beklagten auf: 0 „Die Auflage berücksichtigt im vorliegenden Fall auch nicht das im Vereinigten Königreich erworbene „Postgraduate Certificate in Education“ in Spanisch und Englisch, das auch fachwissenschaftliche und fachdidaktische Elemente hat. Diese fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Elemente sind bei den nach Umfang und Inhalt zu bestimmenden Ausgleichsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die Bestimmung des Umfangs und des Inhalts der Ausgleichsmaßnahme kann auch nicht an die Universitäten delegiert werden, sondern muss bereits im Rahmen der behördlichen Entscheidung getroffen werden.“ 0 Weiter enthält der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] in der Begründung die Feststellung, diese wiederum nicht konkretisierten Unterschiede ließen sich vorliegend nicht gemäß [REF] i.V.m. [REF] durch Berufserfahrung ausgleichen. Auch dies Ausführung genügt nicht dem unter 0. dargelegten Begründungserfordernis. Inhaltlich darüberhinausgehende Angaben enthalten auch die Ausführungen unter II. des Bescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] nicht. 0 Der vorliegende Fall gebietet den Hinweis, dass wenn wie hier beim erworbenen „Postgraduate Certificate in Education“ der Klägerin der Begründungsaufwand für einen Bescheid, der Ausgleichsmaßnahmen regelt, umso umfangreicher werden dürfte, je substantieller der Unterschied zum Lehramtsstudium in Baden-Württemberg ist. Die unter 0. ausgeführten Inhalts und Begründungsanforderungen an einen solchen Bescheid erfordern beim Vorhandensein wesentlicher Unterschiede, dass sich der Begründung des Bescheids im Einzelnen die jeweiligen, wesentlichen fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen, erziehungswissenschaftlichen, fachlichen oder schulpraktischen Defizite entnehmen lassen und ausgeführt wird warum das jeweilige Defizit nicht ganz oder zumindest teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung, sonstiger einschlägiger Qualifikationen oder sonstiger Befähigungsnachweise ausgeglichen werden. Hierzu ist es bei fachwissenschaftlichen Unterschieden auch erforderlich, dass auf die einzelnen „Fächer“ im Sinne von [REF] der jeweiligen Ausbildung eingegangen wird. Dies ist beim Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] nicht gegeben. 0 Gemäß [REF] sind im Bescheid Dauer und wesentliche Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs sowie die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung anzugeben. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der zur Wahl zu stellenden Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs richtet sich nach § 0 und [REF] . 0 Die Ausgestaltung der Eignungsprüfung sowie Inhalt und Dauer des Anpassungslehrgangs insbesondere auch die Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Bei der Festlegung der Einzelheiten der Ausgleichsmaßnahmen ist dabei in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, dessen Beachtung [REF] ausdrücklich anmahnt . Die Ausgleichmaßnahmen müssen objektiv gerechtfertigt sein , um die festgestellten wesentlichen Defizite in der Ausbildung auszugleichen. 0 Die Ermessensentscheidung unterliegt gemäß [REF] nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Maßgeblich ist, ob sich die Behörde in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens gehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat . Werden die einzelnen, wesentlichen fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen, erziehungswissenschaftlichen, fachlichen oder schulpraktischen Defizite wie vorliegend nicht ermittelt und anschließend nicht geprüft, ob vorhandene Defizite ganz oder teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung, sonstiger einschlägiger Qualifikationen oder sonstiger Befähigungsnachweise ausgeglichen werden, so führt dies nicht nur zu einem Begründungsmangel eines Bescheids, der Ausgleichsmaßnahmen regelt, sondern auch zu einem Ermessensfehlgebrauch bei der Festlegung der konkreten Ausgleichsmaßnahmen. Dass hier nicht nur lediglich im angefochtenen Bescheid die entsprechenden Angaben fehlen, ergibt sich auch aus der vorgelegten Behördenakte, die keinen entsprechenden Vorgang enthält, sowie der Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung. 0 Nach [REF] kann die Eignungsprüfung schriftliche, mündliche und praktische Einzelprüfungen aus den Fachwissenschaften, Fachdidaktiken und Bildungswissenschaften , Lehrproben und mündliche Einzelprüfungen in Unterrichtsfächern und mündliche Einzelprüfungen in Fachrichtungen, in Pädagogik, pädagogischer Psychologie, Didaktik, Schulrecht, Beamtenrecht sowie schulbezogenem Jugend und Elternrecht umfassen. 0 Die im Bescheid vom [DATE] festgesetzten Einzelprüfungen sind damit zwar tatbestandlich von der Ermächtigungsnorm gedeckt , sie halten der Ermessensüberprüfung aber nicht stand 0 Die zur uneingeschränkten Anerkennung der Lehrbefähigung in den Fächern Spanisch und Chemie sowie Biologie auferlegten Eignungsprüfungen jeweils vorgesehene mündliche Prüfung in Schulrecht und Beamtenrecht sind von § 0 Abs. 0 Nr. 0, die Lehrproben in den Unterrichtsfächern Chemie und Spanisch bzw. in Biologie und einem frei wählbaren Zweitfach von § 0 Abs. 0 Nr. 0 und die mündlichen Prüfungen in den entsprechenden Fachdidaktiken von [REF] grundsätzlich umfasst. Die Eignungsprüfung kann grundsätzlich auch ein pädagogisches Kolloquium umfassen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 gelten für die inhaltlichen Prüfungsanforderungen und die Durchführung der Einzelprüfung nach Nr. 0 und Nr. 0 die jeweiligen Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter entsprechend. Nach [REF] des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Gymnasium umfasst die zweite Staatsprüfung ein Kolloquium in Pädagogik und pädagogischer Psychologie. 0 [REF] bestimmt in Umsetzung von [REF] ausdrücklich, dass die Eignungsprüfung dem Umstand Rechnung tragen muss, dass der Antragsteller in seinem Heimat oder Herkunftsstaat über eine berufliche Qualifikation als Lehrkraft verfügt und auf dieser Qualifikation aufbauen. Nach [REF] erstreckt sich die Eignungsprüfung auf die dem Antragsteller mitgeteilten Sachgebiete, also auf das nach [REF] i.V.m. [REF] mitzuteilende Verzeichnis der fehlenden Sachgebiete . [REF] gibt insoweit weiter vor, dass sich die Eignungsprüfung nur auf Sachgebiete erstreckt, die aus dem erstellten Verzeichnis der von der Ausbildung des Antragstellers nicht abgedeckten Sachgebiete ausgewählt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist; auch Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG gibt vor, dass sich die Ausgleichsmaßnahme nur auf nicht abgedeckte Fächer und von diesen nur auf solche bezieht, die wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind Für die Ausgleichsmaßnahme sind nach Art. 0 Abs. 0, Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 lit. h) Richtlinie [DATE] /0/EG und in richtlinienkonformer Auslegung des sie umsetzenden § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] daher nur Fächer auszuwählen, die von der Ausbildung nicht abgedeckt sind und die für die Ausübung des Berufs wesentlich sind . 0 [REF] ist zu entnehmen, dass beim Verlangen der Ausgleichsmaßnahmen auch die Berufserfahrung sowie weitere Qualifikationen und Befähigungen des Antragstellers zu berücksichtigen sind. Nach dessen Satz 0 können vorhandene Defizite ganz oder teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung, sonstiger Qualifikationen oder sonstiger Befähigungsnachweise ausgeglichen werden. Ersetzen diese die Defizite nicht vollständig, so kann von der Antragstellerin oder vom Antragsteller verlangt werden, dass sie oder er nach ihrer oder seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang durchläuft oder eine Eignungsprüfung ablegt, [REF] . Aus dem Wortlaut und dem Zusammenspiel beider Sätze ergibt sich, dass Ausgleichsmaßnahmen nur insoweit verlangt werden können, als sie nicht vollständig durch einschlägige Berufserfahrungen, sonstige Qualifikationen oder Befähigungsnachweise ausgeglichen werden können, mithin also die Berufserfahrung, aber auch andere etwa durch lebenslanges Lernen erworbene Qualifikationen und Befähigungen bei der Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen einzustellen sind. Auch dieses Normverständnis ist letztlich richtlinienrechtlich vorgegeben. Denn auch Art. 0 Abs. 0, Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 Richtlinie [DATE] /0EG verlangen, dass bei der Entscheidung über die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen geprüft wird, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer, die wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung des Migranten wesentliche Abweichungen hinsichtlich der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist, ganz oder teilweise ausgleichen können. 0 Ergänzend ist auszuführen, dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt ist, dass eine nationale Regelung nicht mit der Richtlinie [DATE] /0/EG in Einklang steht, die keine vorherige Beurteilung vorsieht, um festzustellen, ob ein Antragsteller eine Ausbildung in Fächern erhalten hat, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die der im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Ausbildungsnachweis abdeckt, da diese vorherige Beurteilung nach [REF] erforderlich ist, damit Ausgleichsmaßnahmen verlangt werden können . Diese Anforderung erfüllt die Verordnung des Kultusministeriums zur Umsetzung allgemeiner Regelungen zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise für Lehrerberufe. Die Vorgaben der nationalen Verordnung müssen aber auch angewendet werden. Auch eine bloße Praxis, die eine entsprechende vorherige Beurteilung nicht durchführt, ist mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht vereinbar. 0 Gemessen an diesen Vorgaben stellen sich die im Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] vorgesehenen Einzelprüfungen als ermessensfehlerhaft dar. 0 Fehlt es wie vorliegend an der erforderlichen Ermittlung und Zusammenstellung der von der Ausbildung des Antragstellers nicht abgedeckten Sachgebiete bzw. Fächer sowie der Prüfung, ob diese Defizite nicht vollständig durch einschlägige Berufserfahrungen, sonstige Qualifikationen oder Befähigungsnachweise ausgeglichen werden können, so ist damit zugleich auch eine ermessensfehlerfreie Festlegung von Einzelprüfungen aus den verbleibenden Sachgebieten bzw. Fächern ausgeschlossen, weil es für die hier zu treffende Auswahl an der erforderlichen Grundlage fehlt. Dass im Fall der Klägerin die erforderliche fallbezogene Beurteilung nicht getroffen worden ist, ergibt sich nicht nur aus den fehlenden inhaltlichen Angaben des angefochtenen Bescheids. Die vorgelegte Behördenakte enthält insoweit ebenfalls keinerlei Ermittlungsvorgänge oder Feststellungen. Entsprechend hat sich auch der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingelassen. Mithin liegt ein Ermessensfehlgebrauch in Form eines Ermessensdefizits vor, weil der erforderliche Sachverhalt nicht ermittelt wurde. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass die hier notwendigen Feststellungen im Fall der Klägerin mit Abschlüssen aus zwei Mitgliedstaat der Europäischen Union und langjähriger Berufserfahrung komplex seien, ist auszuführen, dass die Komplexität der Ermittlungen den rechtlich gebotenen Anforderungen für die hier von dem Beklagten generell angestrebten Ausgleichsmaßnahmen nicht entgegengehalten werden kann. Auch in diesem Fall sind wie in allen anderen Fällen auch die entsprechenden rechtlichen Vorgaben einzuhalten. 0 Dass die hier vorgesehenen Prüfungsgegenstände der Eignungsprüfungen auch im Einzelnen nahezu vollständig nicht der tatsächlichen Ausbildung und Berufserfahrung der Klägerin gerecht werden, ergibt auch die eigentlich nicht erforderliche Einzelbetrachtung . 0 In Hinblick auf die neu zu treffende Entscheidung ist darüber hinaus und zusätzlich auszuführen, dass die im angefochtenen Bescheid ausgewählten Einzelprüfungen mit Ausnahme der Prüfung im Beamten und Schulrecht im Fall der Klägerin zusätzlich auch sachwidrig sind. Sie sind nicht gerechtfertigt, weil die vorgesehenen fachdidaktischen und pädagogischen Einzelprüfungen in ihrem Fall weder geeignet noch erforderlich sind, um die nach Berücksichtigung der Ausbildungen der Klägerin und ihrer Berufserfahrung alleine noch bestehenden fachwissenschaftlichen Defizite gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg auszugleichen. 0 Die vorgesehene Prüfung im Schul und Beamtenrecht hält einer rechtlichen Überprüfung isoliert betrachtet stand, weil das Schul und Beamtenrecht länderspezifisch ausgestaltet ist, sodass die Kläger insoweit weder auf theoretische Kenntnisse aus ihrer Ausbildung noch auf ihre Berufserfahrung in Spanien und dem Verneigten Königreich zurückgreifen kann. Wie [REF] sieht auch [REF] ausdrücklich vor, dass sich die Eignungsprüfung auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken kann. 0 Abgesehen von der Prüfung im Schul und Beamtenrecht beziehen sich die ausgewählten Einzelprüfungen jedoch auf schulpraktische, pädagogische und fachdidaktische Fähigkeiten und Kenntnisse der Klägerin. Die im Urteil vom [DATE] rechtskräftig festgestellten Defizite liegen hingen in fehlenden fachwissenschaftlichen Studieninhalten. Bei den Fächern Spanisch und Chemie liegt dies darin begründet, dass das „Postgraduate Certificate in Education“ im wesentlich pädagogische und didaktische Inhalte hatte, während die fachwissenschaftlichen Inhalte gegenüber einem Spanisch und Chemie-Studium in Baden-Württemberg erkennbar zurückblieben. Zwar hat die Klägerin auch weder ein in Baden-Württemberg vorgesehenes erziehungswissenschaftliches Begleitstudium noch eine dem 0-monatigen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg vergleichbare schulpraktische Ausbildung absolviert, sondern sowohl in Spanien mit dem „Certificado de Aptitud Pedagógica“ als auch im Vereinigten Königreich mit dem „Postgraduate Certificate in Education“ jeweils eine zweisemestrige Weiterbildung in Pädagogik und Bildung. Insoweit hat das Urteil [REF] vom [DATE] festgestellt, dass die Defizite gegenüber dem erziehungswissenschaftlichen Begleitstudium und dem Vorbereitungsdienst im pädagogisch-didaktischen Bereich jedenfalls durch die nachgewiesene langjährige Unterrichtserfahrung im Vereinigten Königreich gemäß [REF] als ausgeglichen anzusehen sind. Dementsprechend hat auch der Beklagte in der Klagerwiderung selbst vorgebracht, dass im Rahmen des Anpassungslehrgangs eben auf Lehrproben, mündliche Prüfungen in den Fachdidaktiken und ein pädagogisches Kolloquium gerade wegen der Berufserfahrung der Klägerin verzichtet werde. Ein Grund, warum dies im Rahmen der Eignungsprüfung anders zu beurteilen sein sollte, besteht nicht. Da beide Ausgleichmaßnahmen dem Ausgleich ein und desselben Defizits dienen sollen, ist die Festlegung der Einzelprüfungen der Eignungsprüfung damit zusätzlich inkohärent und auch insoweit ermessensfehlerhaft. 0 Vielmehr kommen im Fall der Klägerin korrespondierend mit dem für den Anpassungslehrgang im Grundsatz vorgesehenen fachwissenschaftlichen Nachstudium nur fachwissenschaftliche Einzelprüfungen in Betracht, da alleine solche geeignet sind ihre nach den Feststellungen des Urteils vom [DATE] verbleibenden fachwissenschaftlichen Defizite auszugleichen. Im Urteil vom [DATE] ist insoweit rechtskräftig festgestellt, dass das Fehlen eines Zweitfachs zum Biologiestudium in Spanien nicht durch die Berufserfahrung der Klägerin in den Fächern Spanisch und Chemie soweit ausgeglichen ist, dass es überhaupt keiner Ausgleichsmaßnahme mehr bedürfte und auch die vom „Postgraduate Certificate in Education“ in Chemie und Spanisch nicht umfassten Studieninhalte können danach nicht vollständig durch ihre Berufserfahrung ausgeglichen werden. [REF] sieht insoweit ausdrücklich vor, dass die Eignungsprüfung aus schriftlichen oder mündlichen Prüfungen aus den Fachwissenschaften bestehen kann. 0 Nach [REF] kann der zur Wahl gestellte Anpassungslehrgang u.a. die Pflicht enthalten, fachwissenschaftliche sowie fachdidaktische Defizite durch erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität oder Hochschule auszugleichen. 0 Auch hinsichtlich des Anpassungslehrgangs setzt eine fehlerfreie Ermessensentscheidung zwingend die Ermittlung und Zusammenstellung der von der Ausbildung des Antragstellers nicht abgedeckten Sachgebiete bzw. Fächer sowie die Prüfung, ob diese Defizite nicht vollständig durch einschlägige Berufserfahrungen, sonstige Qualifikationen oder Befähigungsnachweise ausgeglichen werden können, voraus, die vorliegend nicht durchgeführt wurden . 0 [REF] verweist ausdrücklich auf [REF] , der in Umsetzung der Richtlinienvorgaben verlangt, dass dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass der Antragsteller über eine berufliche Qualifikation als Lehrkraft verfügt und dass die Ausgleichsmaßnahme daher auf dieser aufzubauen hat . Dass es auch für die Ausgestaltung des Anpassungslehrgangs konkret auf die in der Ausbildung festgestellten Defizite zwischen den Ausbildungen ankommt verdeutlicht nochmals [REF] . Danach sollen entsprechend Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG im Anpassungslehrgang die im Vergleich zwischen vorhandener und geforderter Vorbildung fehlenden Qualifikationsmerkmale erworben werden. Die Pflicht, im Rahmen der Berufserfahrung bzw. durch lebenslanges Lernen erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu berücksichtigen, folgt wiederum aus [REF] i.V.m. [REF] , die nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut gleichermaßen für die Eignungsprüfung und den Anpassungslehrgang gelten. 0 Nach diesen rechtlichen Vorgaben verbietet sich ein pauschales Verlangen von Ausgleichsmaßnahmen ohne konkrete vorherige Beurteilung, ob der Antragsteller in den jeweiligen Fächern eine Ausbildung erhalten hat, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die der im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Ausbildungsnachweis abdeckt, oder ob wesentliche Unterschiede in Fächern, die für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat wesentlich sind, nicht zumindest teilweise durch im Rahmen von Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, ausgeglichen sind. 0 Auch für den Anpassungslehrgang ist wiederum auszuführen, dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt ist, dass eine nationale Regelung nicht mit der Richtlinie [DATE] /0/EG in Einklang steht, die keine vorherige Beurteilung vorsieht, um festzustellen, ob ein Antragsteller eine Ausbildung in Fächern erhalten hat, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die der im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Ausbildungsnachweis abdeckt, da diese vorherige Beurteilung nach [REF] erforderlich ist, damit Ausgleichsmaßnahmen verlangt werden können . Entsprechendes gilt auch für eine Verwaltungspraxis, die bei bestehender nationaler Regelung eine solche vorherige Beurteilung dennoch nicht durchführt. Eine derartige Praxis ist mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht vereinbar. 0 Im Ausgangspunkt ist es zwar tatbestandlich von [REF] gedeckt und auch sachlich gerechtfertigt, von der Klägerin grundsätzlich die Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu verlangen. 0 Das Urteil [REF] vom [DATE] enthält die Feststellung, dass die Ausbildung der Klägerin in Spanisch und Chemie, die sich auf das vorwiegend didaktisch und pädagogisch ausgerichtete „Postgraduate Certifikate in Edukation“ im Vereinigten Königreich beschränkt, gerade hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Studieninhalte gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg deutlich zurückbleibt und dass das Defizit hinsichtlich der in Spanien erworbenen Lehrbefähigung für das Unterrichtsfach Biologie im vollständigen Fehlen des Studiums eines in Baden-Württemberg vorgesehenen zweiten Unterrichtsfachs besteht. Der Beklagte durfte daher im Bescheid vom [DATE] für den zur Auswahl gestellten Anpassungslehrgang entsprechend die erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität oder Hochschule in den Fächern Chemie und Spanisch für die uneingeschränkte Anerkennung der Lehrbefähigung in diesen Fächern oder ein Nachstudium in einem beliebigen Fach für die uneingeschränkte Anerkennung der Lehrbefähigung im Fach Biologie verlangen. 0 In der erfolgten der allgemeinen Verwaltungspraxis des Beklagten entsprechenden Weise ist die konkret vorgesehene Teilnahme der Klägerin an Lehrveranstaltung einer Universität aber ermessensfehlerhaft. Es liegt auch bezüglich des zur Wahl gestellten Anpassungslehrgangs ein weitgehender Ermessensfehlgebrauch vor. 0 Eine Beurteilung der individuellen Umstände des Falles der Klägerin ist im Bescheid vom [DATE] nicht geschehen. Der Bescheid berücksichtigt bei der pauschalen Auferlegung des Nachstudiums in Chemie und Spanisch bzw. einem beliebigen Zusatzfach mit grundsätzlich jeweils 0 ECTS und pauschalem Abzug von 0 ECTS beim Nachstudium von Chemie und Spanisch wegen des „Postgraduate Certificate in Education“ nicht die erworbenen Qualifikationen der Klägerin und ihre jahrelange Berufserfahrung in den Unterrichtsfächern Spanisch und Chemie sowie die Kenntnisse und Fähigkeiten die sie als spanische Muttersprachlerin mitbringt. 0 Dass die dargestellten Vorgaben der EU-EWR-Lehrerverordnung und der damit umgesetzten Richtlinie [DATE] /0/EG nicht eingehalten werden, wird zunächst an der einheitlichen, gleichsam schematischen Lösung sowohl für das Lehrfach Chemie als auch für das Lehrfach Spanisch augenfällig. Insoweit drängt es sich bereits auf, sich mit einer Berücksichtigung der Kenntnisse und Fähigkeiten, über die die Klägerin als Muttersprachlerin in der Sprache Spanisch verfügt, zumindest auseinanderzusetzten. Wie dargestellt können bei der Auferlegung eines Anpassungslehrgangs nicht nur die Ausbildung, über die der Antragsteller verfügt, sowie seine Berufserfahrung zu berücksichtigen sein, sondern auch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die er durch lebenslanges Lernen erworben hat, vgl. [REF] . Nach [REF] umfasst „lebenslanges Lernen“ jegliche Aktivitäten der allgemeinen Bildung, beruflichen Bildung, nichtformalen Bildung und des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ergibt und damit auch die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen in der spanischen Sprache, die die Klägerin während ihrer eigenen Schulausbildung, ihrem Studium und allgemein ihrem Leben in Spanien erworben hat. Die Klägerin bringt als Muttersprachlerin jedenfalls Grundkenntnisse und fähigkeiten mit, die etwa die nach der Anlage 0 zu § 0 Abs. 0, 0 RahmenVO-KM für das Unterrichtsfach Spanisch im Lehramt Gymnasium vorgesehenen sprachpraktischen Studieninhalte und Kompetenzen wie das Beherrschen mündlicher und schriftlicher Formen der Sprachmittlung bereits abdecken dürften. Vorliegend fehlt im Bescheid vom [DATE] jedwede Ermessenserwägung zu den Sprachfertigkeiten der Klägerin als Muttersprachlerin. 0 Des Weiteren berücksichtigt der Bescheid vom [DATE] bei dem jeweils verlangten Nachstudium jedenfalls nicht hinreichend erkennbar, dass schon nach den rechtskräftigen Feststellungen des Urteils vom [DATE] die pädagogischen und fachdidaktischen Defizite in der Ausbildung der Klägerin durch ihre langjährige Berufserfahrung kompensiert sind , sodass fachdidaktische Studieninhalte auch im Rahmen des Anpassungslehrgangs weder geboten noch erforderlich sind. Zwar hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung dazu ausgeführt, dass im Rahmen des Nachstudiums entsprechend der in Baden-Württemberg geübten Verwaltungspraxis nur fachwissenschaftliche Studieninhalte in einem Umfang von grundsätzlich 0 ECTS verlangt würden. In dem Klammerzusatz hinter den veranschlagten ECTS heißt es aber ausdrücklich „Fachwissenschaft und Fachdidaktik“. 0 Weiterhin wird im Bescheid vom [DATE] keine Berücksichtigung etwaiger sich mit dem Biologiestudium in Spanien sowie gegebenenfalls mit vom „Postgraduate Certificate in Education“ im Vereinigten Königreich überschneidender fachwissenschaftlicher Studieninhalte eines Chemie und Spanischstudiums in Baden-Württemberg erkennbar. 0 Zu vom Biologiestudium der Klägerin abgedeckten Studieninhalten eines Chemiestudiums verhält sich der Bescheid ebenfalls nicht. Insoweit kommt das Urteil [REF] vom [DATE] zu dem Ergebnis, dass die von der Klägerin im Rahmen ihres Biologiestudiums belegten Kurse in Chemie für Biologen und Biochemie keinem eigenständigem Chemiestudium in Baden-Württemberg entsprechen, mithin die insoweit bestehenden fachwissenschaftlichen Defizite in der Ausbildung der Klägerin nicht vollständig ersetzen können. Dies schließt es aber nicht aus, dass infolge bereits abgedeckter einzelner Studieninhalte wie Mathematik, Physik für Biologen, Chemie für Biologen und Biochemie jedenfalls auf einzelne Lehrveranstaltung wie die von Ziffer 0 Anlage 0 zu [REF] KM für das Fach Chemie für das Lehramt Sekundarstufe I und Gymnasium in Baden-Württemberg vorgesehenen Studieninhalte Mathematik für Chemiker und Grundlagen der Physik und anderer Naturwissenschaften zu verzichten ist. Auch insoweit genügt der Bescheid nicht den Vorgaben von § 0 Absatz 0 Satz 0, [REF] i.V.m. [REF] , wonach zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin bereits über eine berufliche Qualifikation verfügt, auf der der Anpassungslehrgang aufzubauen hat. Danach ist das Verlangen von Studieninhalten, die bereits abgedeckt sind, ermessensfehlerhaft, da sie weder geeignet noch erforderlich sind, die einer uneingeschränkten Anerkennung der Lehrbefähigung der Klägerin in Chemie entgegenstehenden fachwissenschaftlichen Studiendefizite in ihrer Ausbildung auszugleichen. 0 Zwar trägt der Bescheid der Ausbildung der Klägerin im Rahmen des „Postgraduate Certificate in Education“ durch den Abzug von 0 ECTS Rechnung. Dieser Abzug wird aber den Vorgaben der EU-EWR-Lehrerverordnung und der Richtlinie [DATE] /0/EG nicht gerecht. Der lediglich pauschale Abzug von 0 ECTS berücksichtigt ebenfalls entgegnen § 0 Absatz 0 Satz 0, [REF] i.V.m. [REF] nicht, ob einzelne Studieninhalte bereits vom „Postgraduate Certificate in Education“ abgedeckt sind und baut dementsprechend nicht wie nach den rechtlichen Vorgaben erforderlich auf der Ausbildung der Klägerin auf. Aus dem Bescheid geht insoweit nicht einmal hervor, ob das „Postgraduate Certifikate in Edukation“ auf den nach dem Klammerzusatz fachdidaktischen oder fachwissenschaftlichen Teil des Nachstudiums angerechnet wird, geschweige denn, ob und welche einzelnen fachwissenschaftlichen Studieninhalte, die für die Ausübung des Lehrberufs in den Fächern Chemie und Spanisch in Baden-Württemberg wesentlich sind , nicht von ihm abgedeckt werden. 0 Weiter verkennt der Bescheid vom [DATE] offenbar, dass auch die Berufserfahrung der Klägerin nicht nur worauf bereits im Urteil [REF] des VG Karlsruhe vom [DATE] hingewiesen wurde Defizite im fachdidaktischen und pädagogischen Bereich ausgleichen kann, sondern auch hinsichtlich einzelner fachwissenschaftlicher Inhalte des Anpassungslehrgangs zu berücksichtigen ist, auch wenn die fachwissenschaftlichen Defizite in der Ausbildung der Klägerin durch ihre Berufserfahrung nicht vollständig ausgeglichen werden können. Nach [REF] i.V.m. [REF] ist bei der Auferlegung des Anpassungslehrgangs zu prüfen, ob vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer, die in seiner Ausbildung fehlen und die für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat wesentlich sind, ganz oder auch nur teilweise ausgleichen . Im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit in den Unterrichtsfächern Spanisch und Chemie wird sich die Klägerin sicherlich nicht nur fachdidaktische und pädagogische, sondern ebenso Kenntnisse über fachwissenschaftliche Lehrinhalte der unterrichteten Fächer angeeignet haben. Auch dazu verhält sich der Bescheid nicht. 0 Schließlich gibt der angefochtene Bescheid erneut Anlass zu dem Hinweis, dass der Beklagte die Bestimmung des Umfangs und des Inhalts einer Ausgleichsmaßnahme nicht an die Universitäten delegieren kann, sondern diese bereits im Rahmen der behördlichen Entscheidung getroffen werden muss . Dies ergibt sich bereits aus der Regelung in [REF] , wonach der Bescheid die Mitteilung der Dauer und die wesentlichen Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs beinhalten muss und deckt sich mit [REF] , wonach u.a. die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaats festgelegt werden. Dem ist nicht genüge getan, wenn wie vorliegend nur die allgemeinen Rahmenbedingungen eines Nachstudiums mit pauschaler Angabe des Umfangs von 0 bzw. 0 ECTS und der Angabe der Dauer durch Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des [REF] und des [REF] , nach denen der Anpassungslehrgang höchstens drei Jahre dauern darf, erfolgt. Die dargestellte verwaltungsrechtliche Prüfungsanforderung für die Festlegung des Inhalts etwaiger Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet allein das Regierungspräsidium Tübingen, das für alle Schularten in ganz Baden-Württemberg hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Lehrerdiplome zuständig ist. Dies gilt umso mehr, als das erforderliche Prüfprogramm sich nicht allein auf die Anerkennung ausländischer Studienleistungen beschränkt, sondern ausdrücklich verlangt, dass einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen ist, [REF] , [REF] . 0 Insgesamt lässt der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] damit die nach der EU-EWR-Lehrerverordnung und der durch sie umgesetzten Richtlinie [DATE] /0/EG gebotenen einzelfallbezogenen sich im Falle der Klägerin aufdrängenden Ermessenserwägungen vermissen. 0 Die Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, nach der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg werde bei Defiziten in Form fehlender fachwissenschaftlicher Studieninhalte stets ein Nachstudium im Umfang von 0 ECTS verlangt, gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die bestehenden rechtlichen Vorgaben dieses Vorgehen nicht zulassen. 0 Nach der Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung wird der Umfang von 0 ECTS der GymPO I die allerdings gemäß [REF] KM bereits seit dem [DATE] nicht mehr gilt entnommen, die für das Lehramtsstudium in Baden-Württemberg zwei Fächer und in jedem Hauptfach Pflichtmodule im Umfang von 0 ECTS vorsah. Danach würden im Ausgangspunkt stets 0 ECTS festgelegt, unabhängig davon, ob nur einzelne Studieninhalte fehlten oder vollständig kein zweites Studienfach von der Ausbildung des jeweiligen Antragstellers umfasst ist. Eine solche Verwaltungspraxis ist mit den Vorgaben der EU-EWR-Lehrerverordnung und der Richtlinie [DATE] /0/EG nicht in Einklang zu bringen. Der pauschale Verweis auf ein Nachstudium mit grundsätzlich 0 ECTS unabhängig davon, ob und welche einzelnen Studieninhalte gegebenenfalls von der Ausbildung des Antragstellers oder durch von ihm im Rahmen seiner Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen abgedeckt sind, und ohne Auswahl allein der danach fehlenden für die Ausübung des Lehrberufs in den entsprechenden Unterrichtsfächern in Baden-Württemberg wesentlichen Studieninhalte, wird auch bei Vornahme eines „Abschlags“ wie im Fall der Klägerin in Höhe von 0 ECTS bei einem Nachstudium von Chemie und Spanisch wegen des „Postgraduate Certificate in Education“ der geforderten einzelfallbezogenen Festlegung des Anpassungslehrgangs bei weitem nicht gerecht. 0 In dem unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu erlassenden Bescheid hat der Beklagte die Defizite in der Ausbildung der Klägerin im Einzelnen, d.h. die in ihrer Ausbildung gegenüber der Lehramtsausbildung in den Fächern Chemie und Spanisch bzw. Biologie mit einem Zweitfach in Baden-Württemberg fehlenden Ausbildungsinhalte, zu benennen, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 lit. b) HS. 0, Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG. Dazu wird er ein Verzeichnis der Sachgebiete zu erstellen haben, die im Vergleich zu Lehramtsausbildung in Spanisch und Chemie bzw. Biologie mit einem Zweitfach in Baden-Württemberg nicht schon von der Ausbildung der Klägerin zur Biologielehrerin in Spanien und von ihrem „Postgraduate Certificate in Education“ in Chemie und Spanisch im Vereinigten Königreich abgedeckt sind, [REF] i.V.m. [REF] . Soweit die von der Ausbildung der Klägerin abgedeckten Sachgebiete nicht bereits den ihrem Antrag vom [DATE] beigefügten Unterlagen zu entnehmen sind, sind die einzelnen Inhalte etwa fachwissenschaftliche Inhalte des „Postgraduate Certificate in Education“ von der Klägerin etwa durch Vorlage detaillierterer Transscripts of Records noch nachzuweisen, [REF] . 0 Für die erneute Entscheidung über die zur Wahl zu stellende Eignungsprüfung und den Anpassungslehrgang wählt der Beklagte auf der Grundlage des erstellten Sachverzeichnisses für die Einzelprüfungen der Eignungsprüfung alleine die Sachgebiete aus, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Lehrberufs in den Fächern Chemie und Spanisch und eines Zweitfachs zu Biologie in Baden-Württemberg sind, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0, Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 lit. h) Satz 0 Richtlinie [DATE] /0/EG. Neben der Eignungsprüfung hat der Beklagte der Klägerin einen Anpassungslehrgang zur Wahl zu stellen, der die Teilnahme an universitären Lehrveranstaltungen beinhaltet, die entsprechend den ausgewählten Einzelprüfungen der Eignungsprüfung ebenfalls dem Ausgleich der im Vergleich der Ausbildungen fehlenden für die Ausübung des Lehrberufs in Baden-Württemberg wesentlichen Qualifikationen dient, § 0 Satz 0, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG. Wie bereits im Urteil [REF] vom [DATE] ausgeführt hat der Beklagte dazu ein Ausbildungsplan mit dementsprechenden Lehrveranstaltungen an einer Universität und der Angabe der Dauer des Anpassungslehrgangs beizufügen. Es steht dem Beklagten frei sich für die Erstellung des Ausbildungsplans vorab mit einer Universität abzustimmen. Hinsichtlich der Universität, an der die Lehrveranstaltungen besucht werden sollen, sowie hinsichtlich der Frage, ob als Zweitfach zur uneingeschränkten Anerkennung des spanischen Biologiestudiums Lehrveranstaltungen in Spanisch, Chemie oder einem anderen Fach besucht werden sollen, hat der Beklagte die Klägerin anzuhören. 0 Bei der Auswahl der Einzelprüfungen und der mit diesen korrespondierenden universitären Lehrveranstaltungen hat der Beklagte zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine fachdidaktischen und pädagogischen Einzelprüfungen oder die wahlweise Teilnahme an fachdidaktischen und pädagogischen Lehrveranstaltungen einer Universität auferlegt werden dürfen, sondern neben Schul und Beamtenrecht nur fachwissenschaftliche Einzelprüfungen und wahlweise universitäre Lehrveranstaltungen, da bereits nach den Feststellungen des Urteils [REF] vom [DATE] die Defizite in der Ausbildung der Klägerin im didaktischen und pädagogischen Bereich durch ihre langjährige Berufserfahrung vollständig ausgeglichen sind. 0 Hinsichtlich der ausschließlich fachwissenschaftlichen Defizite hat der Beklagte weiter nicht nur die fachwissenschaftlichen Studieninhalte in Abzug zu bringen, die sich mit dem spanischen Biologiestudium der Klägerin und ihrem „Postgraduate Certificate in Education“ in Spanisch und Chemie überschneiden, § 0 Satz 0 und 0 bzw. § 0 Satz 0, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0, Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 lit. h) Satz 0 Richtlinie [DATE] /0/EG, sondern auch fachwissenschaftliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die die Klägerin im Rahmen ihrer langjährigen Berufspraxis in den von ihr unterrichteten Fächern Spanisch und Chemie sowie durch lebenslanges Lernen als Muttersprachlerin in der spanischen Sprache zu berücksichtigen, [REF] i.V.m. [REF] . Soweit dies nicht bereits den dem Antrag der Klägerin vom [DATE] beigefügten Unterlagen zu entnehmen ist, hat die Klägerin den Erwerb fachwissenschaftlicher Inhalte im Rahmen ihrer langjährigen Lehrtätigkeit gegenüber dem Regierungspräsidium durch Bescheinigungen über diese Lehrtätigkeiten mit Angabe der jeweils unterrichteten Fachinhalte nachzuweisen. [REF] sieht für die Berücksichtigung von im Rahmen der Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen eine formelle Anerkennung durch eine einschlägige Stelle vor. § 0 Abs. 0, [REF] verlangt für den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung Bescheinigungen über die Dauer und Art bisher ausgeübter beruflicher Tätigkeiten als Lehrkraft. Die Fähigkeiten und Kenntnisse, über die die Klägerin aufgrund lebenslangen Lernens als Muttersprachlerin in der spanischen Sprache verfügt, kann sie nach [REF] i.V.m. [REF] etwa durch einen ihr in Spanien ausgestellten Befähigungsnachweis über Allgemeinkenntnisse aufgrund einer allgemeinen Schulbildung von Primär oder Sekundarniveau nachweisen, mithin durch ihr spanisches Abiturzeugnis. 0 Wenn und soweit die fachwissenschaftlichen Defizite in der Ausbildung der Klägerin in den Fächern Spanisch und Chemie und das Fehlen eines Zweitfachs zum Biologiestudium durch die von der Klägerin im Rahmen ihrer Berufspraxis in den Unterrichtfächern Spanisch und Chemie sowie durch ihr lebenslanges Lernen als spanische Muttersprachlerin erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen auch nach der danach neuerlichen Beurteilung durch den Beklagten nicht ausgeglichen werden können sollten, hat der Beklagte die Gründe dafür im neu zu erstellenden Bescheid anzugeben, [REF] i.V.m. [REF] . 0 Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft , ihr steht weder die Rechtskraft des Urteils vom [DATE] entgegen noch ist das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin durch die etwaige Möglichkeit eines Antrags nach [REF] ausgeschlossen . 0 Der Klageantrag der Klägerin, den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] aufzuheben soweit er die Ausgleichsmaßnahmen zur uneingeschränkten Anerkennung ihrer Lehrbefähigungen festlegt und den Beklagten insoweit zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden, ist gemäß [REF] als Verpflichtungsklage zulässig. 0 Auch wenn die Klägerin nun nur noch die Überprüfung der zur Anerkennung dem Grunde nach festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen im Anerkennungsbescheid des Regierungspräsidiums vom [DATE] begehrt, da der ursprünglich begehrten uneingeschränkten Anerkennung ihrer Lehrbefähigung die Rechtskraft des Urteils vom [DATE] entgegensteht , kommt eine alleinige Anfechtung nach [REF] und Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen nach [REF] nicht in Betracht . Vielmehr ist für die nunmehr begehrte Überprüfung der festgelegten Ausgleichsmaßnahmen eine Verpflichtungsklage auf erneute Entscheidung über die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen statthaft, da es sich bei den festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen um Inhaltsbestimmungen der Anerkennung dem Grunde nach handelt. 0 Inhaltbestimmungen können nicht isoliert angefochten werden; vielmehr muss Verpflichtungsklage erhoben werden , die auf Erlass des Verwaltungsaktes mit dem Inhalt gerichtet ist, auf den der Antragsteller einen Anspruch zu haben glaubt . Im Übrigen bleibt der bereits erteilte begünstigende Verwaltungsakt hier die Anerkennung dem Grunde nach allerdings von einer solchen Klage unberührt und wird dementsprechend durch die Verpflichtungsklage nicht wieder zur Disposition der Behörde gestellt . Im Unterschied zu einer gesondert anfechtbaren Nebenbestimmung zeichnet sich eine Inhaltsbestimmung dadurch aus, dass sie nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt den Inhalt der Hauptregelung überhaupt erst näher bestimmt, anstatt nur als gesonderte Leistungsverpflichtung neben den Hauptinhalt zu treten 0 Hiernach handelt es sich bei den festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen um eine Inhaltsbestimmung, weil diese die Anerkennung dem Grunde nach konturieren und nicht als eigenständige Regelung danebenstehen. Dies ergibt sich insbesondere aus den gesetzlichen Vorgaben für die Anerkennung dem Grunde nach. Gemäß [REF] enthält der Anerkennungsbescheid gegebenenfalls, d.h. für den Fall, dass nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] wesentliche Defizite gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg auszugleichen sind und daher nur eine Anerkennung dem Grunde nach erfolgt, die Mitteilung über Dauer und wesentliche Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs sowie die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung; er wird hingegen nicht etwa nur mit diesen erlassen oder verbunden wie es [REF] für Nebenbestimmungen formuliert. Die Ausgleichsmaßnahmen sind nach der gesetzlichen Regelung nicht bloß gesonderte Leistungsverpflichtungen neben der Anerkennung dem Grunde nach, sondern vielmehr deren integraler Bestandteil. Würden alleine die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen aufgehoben, bliebe es gemäß [REF] nur bei der Anerkennung dem Grunde nach, die weder gesetzlich vorgesehen ist, noch dem Begehren der Klägerin entspricht. Die letztlich begehrte uneingeschränkte Anerkennung der Lehrbefähigung erfolgt nämlich nur nach erfolgreichem Defizitausgleich , was den erfolgreichen Abschluss einer Ausgleichmaßnahme und damit deren Festlegung als zwingenden Bestandteil der Anerkennung dem Grunde nach voraussetzt. 0 Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Der Streitgegenstand besteht aus der erstrebten Rechtsfolge, die im Klageantrag zum Ausdruck kommt, und dem Klagegrund, d.h. dem Sachverhalt, aus dem sie sich ergeben soll .In diesem Umfang tritt materielle Rechtskraft ein, die ein in jeder Lage des Verfahrens zu beachtendes Prozesshindernis darstellt und grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über die rechtskräftig festgestellten Rechtsfolgen ausschließt . Soweit der Streitgegenstand derselbe ist, ist die Klage bei unveränderter Sach und Rechtslage daher ohne Sachprüfung wegen entgegenstehender Rechtskraft abzuweisen . Die Rechtskraftwirkung des [REF] tritt dabei unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht. Die Rechtskraft dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit, indem neue Verfahren und widerstreitende gerichtliche Entscheidungen über dieselbe Streitsache verhindert werden. Insoweit wird die Möglichkeit, dass infolge der Rechtskraft eine unrichtige Entscheidung maßgeblich bleibt, geringer veranschlagt als die Rechtsunsicherheit, die ohne die Rechtskraft bestehen würde . 0 Hiernach ist die Klage nicht unzulässig; die Klägerin begehrt nach ihrem maßgeblichen Klageantrag nicht die uneingeschränkte Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen, was ihr aufgrund der Rechtskraft des Urteils vom [DATE] wohl verwehrt wäre. Vielmehr begehrt sie nun die Überprüfung der mit Bescheid vom [DATE] zur Wahl gestellten Ausgleichsmaßnahmen in ihrer konkreten Ausgestaltung, die nicht Streitgegenstand des Urteils vom [DATE] waren. 0 Nach [REF] kann beim Gericht des ersten Rechtszugs ein Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gestellt werden, wenn die Behörde in den Fällen u.a. des [REF] der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt. 0 Das Regierungspräsidium Tübingen hat im Bescheid vom [DATE] , dem Urteil vom [DATE] folgend, der Klägerin zum Ausgleich der festgestellten Defizite eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang eingeräumt und die Einzelprüfungen der Eignungsprüfungen benannt. Die nun zur Überprüfung gestellte konkrete Ausgestaltung des Anpassungslehrgangs und der Eignungsprüfung ist im Urteil aber nicht vorgegeben. Selbst soweit der Bescheid den aus dem Urteil folgenden Verpflichtungen nicht gerecht wird, weil er weder die Dauer und wesentlichen Inhalte des Anpassungslehrgangs unter Beifügung eines Ausbildungsplans noch die ausgewählten Sachgebiete angibt, die für die Ausübung des Berufs wesentlich sind, ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin für die erhobene Verpflichtungsklage gleichwohl gegeben. Die Klägerin muss ihr Anliegen auch insoweit nicht im Vollstreckungsverfahren verfolgen. Denn jedenfalls dann, wenn die Behörde wie hier auf eine rechtskräftig festgestellte Verpflichtung nicht nur nicht reagiert, sondern eine erneute Entscheidung trifft, durch die sich der Vollstreckungsgläubiger abermals beschwert sieht, bietet der Vollstreckungsantrag keine einfachere, schnellere sowie kostengünstigere und damit unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses vorrangige Möglichkeit zur Durchsetzung. Da der Vollstreckungsgläubiger bei dieser Ausgangslage ohnehin auch gegen den neuen Bescheid Klage erheben muss, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern, erscheint es sachgerecht, dass der Gläubiger auch den Anspruch, der ihm seiner Auffassung nach aufgrund des im Vorprozess ergangenen Urteils zusteht, nicht im Vollstreckungsverfahren durchsetzen muss, sondern auch diesen Anspruch im Klagewege und damit in einem neuen Erkenntnisverfahren weiterverfolgen darf . 0 Die Klägerin hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten .Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit er die Ausgleichsmaßnahmen zur uneingeschränkten Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen der Klägerin als Qualifikation zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen der Sekundarstufe 0 und 0 in Baden-Württemberg festlegt . 0 Auf den ursprünglich mit Schreiben vom [DATE] beim Regierungspräsidium Tübingen gestellten Antrag der Klägerin, ihre in Spanien und dem Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen anzuerkennen, findet auch noch nach dem Austritt des Vereinigten Königreis aus der Europäischen Union die die Richtlinie [DATE] /0/EG umsetzende EU-EWR-Lehrerverordnung Anwendung . Nach den insoweit maßgeblichen Rechtsvorschriften sind die im Bescheid vom [DATE] festgesetzten Ausgleichmaßnahmen rechtswidrig. Diese entsprechen weder den nationalen noch den europarechtlichen Vorgaben und leiden zusätzlich an einem Ermessensfehlgebrauch . 0 Auf den Antrag der Klägerin findet auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union weiterhin die Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. die sie umsetzenden Vorschriften der EU-EWR-Lehrerverordnung Anwendung. 0 [REF] , in dem sich insbesondere der für Ausgleichsmaßnahmen maßgebliche in erster Linie in den §§ 0 ff. EU-EWR-Lehrerverordnung umgesetzte [REF] befindet, für vor dem Ablauf der Übergangsfrist am [DATE] gestellte Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen für entsprechend anwendbar. Die Klägerin hat ihren ursprünglichen Antrag auf Anerkennung auch ihrer im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen bereits mit Schreiben vom [DATE] gestellt. Dieser vor Ablauf der Übergangsfrist gestellte Antrag war nicht nur Gegenstand des Urteils vom [DATE] , sondern er ist auch noch Gegenstand der vorliegenden Klage. 0 Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] entspricht weder den nationalen noch den europarechtlichen Vorgaben. Er genügt zunächst nicht den wesentlichen Inhaltsanforderungen sowie den Anforderungen an die Begründung, die [REF] i.V.m. [REF] an den Bescheid stellt. 0 Für die von der Klägerin begehrte Anerkennung ihrer Lehramtsbefähigung sieht [REF] vor, dass, wenn wesentliche Defizite bei einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat mit einem Diplom im Sinne der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom [DATE] erworbene oder anerkannte Befähigung für einen Lehrerberuf in fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen, erziehungswissenschaftlichen, fachlichen oder schulpraktischen Hinsicht gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg bestehen, vom Antragsteller, wenn die vorhandenen Defizite nicht ganz oder teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung, sonstiger einschlägiger Qualifikationen oder sonstiger Befähigungsnachweise ausgeglichen werden, verlangt werden kann, dass er nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang durchläuft oder eine Eignungsprüfung ablegt, vgl. [REF] . Bei der von der Klägerin in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen bestehen derartige Defizite. Zu diesem Ergebnis ist die Kammer in ihrer Entscheidung [REF] gelangt, ohne dass es erforderlich war, in der Entscheidung die Defizite im Einzelnen abschließend konkret festzustellen. 0 Verlangt die Behörde wie vorliegend von dem Antragsteller gemäß [REF] Ausgleichsmaßnahmen in Form eines Anpassungslehrgangs oder wahlweise einer Eignungsprüfung, so trifft u.a. [REF] für den Erlass dieses Bescheids inhaltliche Vorgaben. Danach muss der Bescheid eine Feststellung über wesentliche Defizite in den Fächern des nachgewiesenen Befähigungsnachweises oder wesentliche nicht abgedeckte berufliche Tätigkeitsbereiche mit einem Verzeichnis der fehlenden Sachgebiete enthalten. Weiter muss der Bescheid in diesem Fall gemäß [REF] die Mitteilung über Dauer und wesentliche Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs sowie die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung enthalten. 0 Diese Anforderungen des nationalen Rechts beruhen auf und stehen in Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Gemäß [REF] ist ein Aufnahmemitgliedstaat nicht daran gehindert, von einem Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn die bisherige Ausbildung des Antragstellers sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis im Aufnahmemitgliedstaat abgedeckt werden. Dabei sind gemäß [REF] unter „Fächer, die sich wesentlich unterscheiden“, jene Fächer zu verstehen, bei denen Kenntnis, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist. Nach [REF] muss die Entscheidung zur Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung nicht nur hinreichend begründet sein, nach Satz 0 lit. b) sind dem Antragsteller zusätzlich u.a. auch die wesentlichen in [REF] genannten Unterschiede mitzuteilen. Darüber hinaus verlangt die Regelung, dass dem Antragsteller die Gründe mitgeteilt werden, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können. Ferner erfordert [REF] , dass die zuständigen Behörden zur Durchführung der Eignungsprüfung ein Verzeichnis der Sachgebiete erstellt, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der im Aufnahmemitgliedstaat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder den sonstigen Ausbildungsnachweisen, über die der Antragsteller verfügt, nicht abgedeckt werden. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist; [REF] bestimmt, dass die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt werden. Das Begründungserfordernis dient dem Schutz des Betroffenen vor einer pauschalen Annahme von nicht auszugleichenden Defiziten und ermöglicht ihm die Entscheidung zu verstehen, die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs einzuschätzen und die Entscheidung von einem Gericht überprüfen zu lassen . 0 Der angefochtene Bescheid führt in seiner Begründung unter I. lediglich aus, das von der Antragstellerin in zwei Semestern in Großbritannien erworbene „Postgraduate Certificate in Education“ „bleibe hinsichtlich der Studieninhalte deutlich hinter dem Lehramtsstudium in Baden-Württemberg zurück“ und verweist hierzu auf das Urteil im Verfahren [REF] des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] . Einzelne Fächer, die konkret in der Ausbildung der Klägerin fehlen, werden nicht aufgeführt, ein Verzeichnis fehlender Sachgebiete nicht wiedergegeben. Dies wird auch nicht durch den Verweis auf die Entscheidung [REF] vom [DATE] ausgeglichen. Das rechtskräftige Urteil, das auch den Beklagten bindet, kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die uneingeschränkte Anerkennung der im Vereinigten Königreich anerkannten Lehramtsbefähigung in den Fächern Chemie und Spanisch hat, weil die zum Abschluss des „Postgraduate Certificate in Education“ führende Ausbildung von ... wesentliche Defizite im Sinne von [REF] gegenüber der Lehrerausbildung in Baden-Württemberg aufweist, die sich nicht allein durch die jahrelange praktische Berufserfahrung der Klägerin ausgleichen lassen. Das Urteil enthält aber nicht die abschließende für die Festlegung von konkreten Ausgleichsmaßnahmen erforderliche Einzelprüfung, sondern gibt diese unter II.0.d. dem Beklagten auf: 0 „Die Auflage berücksichtigt im vorliegenden Fall auch nicht das im Vereinigten Königreich erworbene „Postgraduate Certificate in Education“ in Spanisch und Englisch, das auch fachwissenschaftliche und fachdidaktische Elemente hat. Diese fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Elemente sind bei den nach Umfang und Inhalt zu bestimmenden Ausgleichsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die Bestimmung des Umfangs und des Inhalts der Ausgleichsmaßnahme kann auch nicht an die Universitäten delegiert werden, sondern muss bereits im Rahmen der behördlichen Entscheidung getroffen werden.“ 0 Weiter enthält der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] in der Begründung die Feststellung, diese wiederum nicht konkretisierten Unterschiede ließen sich vorliegend nicht gemäß [REF] i.V.m. [REF] durch Berufserfahrung ausgleichen. Auch dies Ausführung genügt nicht dem unter 0. dargelegten Begründungserfordernis. Inhaltlich darüberhinausgehende Angaben enthalten auch die Ausführungen unter II. des Bescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] nicht. 0 Der vorliegende Fall gebietet den Hinweis, dass wenn wie hier beim erworbenen „Postgraduate Certificate in Education“ der Klägerin der Begründungsaufwand für einen Bescheid, der Ausgleichsmaßnahmen regelt, umso umfangreicher werden dürfte, je substantieller der Unterschied zum Lehramtsstudium in Baden-Württemberg ist. Die unter 0. ausgeführten Inhalts und Begründungsanforderungen an einen solchen Bescheid erfordern beim Vorhandensein wesentlicher Unterschiede, dass sich der Begründung des Bescheids im Einzelnen die jeweiligen, wesentlichen fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen, erziehungswissenschaftlichen, fachlichen oder schulpraktischen Defizite entnehmen lassen und ausgeführt wird warum das jeweilige Defizit nicht ganz oder zumindest teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung, sonstiger einschlägiger Qualifikationen oder sonstiger Befähigungsnachweise ausgeglichen werden. Hierzu ist es bei fachwissenschaftlichen Unterschieden auch erforderlich, dass auf die einzelnen „Fächer“ im Sinne von [REF] der jeweiligen Ausbildung eingegangen wird. Dies ist beim Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] nicht gegeben. 0 Gemäß [REF] sind im Bescheid Dauer und wesentliche Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs sowie die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung anzugeben. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der zur Wahl zu stellenden Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs richtet sich nach § 0 und [REF] . 0 Die Ausgestaltung der Eignungsprüfung sowie Inhalt und Dauer des Anpassungslehrgangs insbesondere auch die Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Bei der Festlegung der Einzelheiten der Ausgleichsmaßnahmen ist dabei in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, dessen Beachtung [REF] ausdrücklich anmahnt . Die Ausgleichmaßnahmen müssen objektiv gerechtfertigt sein , um die festgestellten wesentlichen Defizite in der Ausbildung auszugleichen. 0 Die Ermessensentscheidung unterliegt gemäß [REF] nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Maßgeblich ist, ob sich die Behörde in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens gehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat . Werden die einzelnen, wesentlichen fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen, erziehungswissenschaftlichen, fachlichen oder schulpraktischen Defizite wie vorliegend nicht ermittelt und anschließend nicht geprüft, ob vorhandene Defizite ganz oder teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung, sonstiger einschlägiger Qualifikationen oder sonstiger Befähigungsnachweise ausgeglichen werden, so führt dies nicht nur zu einem Begründungsmangel eines Bescheids, der Ausgleichsmaßnahmen regelt, sondern auch zu einem Ermessensfehlgebrauch bei der Festlegung der konkreten Ausgleichsmaßnahmen. Dass hier nicht nur lediglich im angefochtenen Bescheid die entsprechenden Angaben fehlen, ergibt sich auch aus der vorgelegten Behördenakte, die keinen entsprechenden Vorgang enthält, sowie der Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung. 0 Nach [REF] kann die Eignungsprüfung schriftliche, mündliche und praktische Einzelprüfungen aus den Fachwissenschaften, Fachdidaktiken und Bildungswissenschaften , Lehrproben und mündliche Einzelprüfungen in Unterrichtsfächern und mündliche Einzelprüfungen in Fachrichtungen, in Pädagogik, pädagogischer Psychologie, Didaktik, Schulrecht, Beamtenrecht sowie schulbezogenem Jugend und Elternrecht umfassen. 0 Die im Bescheid vom [DATE] festgesetzten Einzelprüfungen sind damit zwar tatbestandlich von der Ermächtigungsnorm gedeckt , sie halten der Ermessensüberprüfung aber nicht stand 0 Die zur uneingeschränkten Anerkennung der Lehrbefähigung in den Fächern Spanisch und Chemie sowie Biologie auferlegten Eignungsprüfungen jeweils vorgesehene mündliche Prüfung in Schulrecht und Beamtenrecht sind von § 0 Abs. 0 Nr. 0, die Lehrproben in den Unterrichtsfächern Chemie und Spanisch bzw. in Biologie und einem frei wählbaren Zweitfach von § 0 Abs. 0 Nr. 0 und die mündlichen Prüfungen in den entsprechenden Fachdidaktiken von [REF] grundsätzlich umfasst. Die Eignungsprüfung kann grundsätzlich auch ein pädagogisches Kolloquium umfassen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 gelten für die inhaltlichen Prüfungsanforderungen und die Durchführung der Einzelprüfung nach Nr. 0 und Nr. 0 die jeweiligen Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter entsprechend. Nach [REF] des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Gymnasium umfasst die zweite Staatsprüfung ein Kolloquium in Pädagogik und pädagogischer Psychologie. 0 [REF] bestimmt in Umsetzung von [REF] ausdrücklich, dass die Eignungsprüfung dem Umstand Rechnung tragen muss, dass der Antragsteller in seinem Heimat oder Herkunftsstaat über eine berufliche Qualifikation als Lehrkraft verfügt und auf dieser Qualifikation aufbauen. Nach [REF] erstreckt sich die Eignungsprüfung auf die dem Antragsteller mitgeteilten Sachgebiete, also auf das nach [REF] i.V.m. [REF] mitzuteilende Verzeichnis der fehlenden Sachgebiete . [REF] gibt insoweit weiter vor, dass sich die Eignungsprüfung nur auf Sachgebiete erstreckt, die aus dem erstellten Verzeichnis der von der Ausbildung des Antragstellers nicht abgedeckten Sachgebiete ausgewählt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist; auch Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG gibt vor, dass sich die Ausgleichsmaßnahme nur auf nicht abgedeckte Fächer und von diesen nur auf solche bezieht, die wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind Für die Ausgleichsmaßnahme sind nach Art. 0 Abs. 0, Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 lit. h) Richtlinie [DATE] /0/EG und in richtlinienkonformer Auslegung des sie umsetzenden § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] daher nur Fächer auszuwählen, die von der Ausbildung nicht abgedeckt sind und die für die Ausübung des Berufs wesentlich sind . 0 [REF] ist zu entnehmen, dass beim Verlangen der Ausgleichsmaßnahmen auch die Berufserfahrung sowie weitere Qualifikationen und Befähigungen des Antragstellers zu berücksichtigen sind. Nach dessen Satz 0 können vorhandene Defizite ganz oder teilweise durch den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung, sonstiger Qualifikationen oder sonstiger Befähigungsnachweise ausgeglichen werden. Ersetzen diese die Defizite nicht vollständig, so kann von der Antragstellerin oder vom Antragsteller verlangt werden, dass sie oder er nach ihrer oder seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang durchläuft oder eine Eignungsprüfung ablegt, [REF] . Aus dem Wortlaut und dem Zusammenspiel beider Sätze ergibt sich, dass Ausgleichsmaßnahmen nur insoweit verlangt werden können, als sie nicht vollständig durch einschlägige Berufserfahrungen, sonstige Qualifikationen oder Befähigungsnachweise ausgeglichen werden können, mithin also die Berufserfahrung, aber auch andere etwa durch lebenslanges Lernen erworbene Qualifikationen und Befähigungen bei der Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen einzustellen sind. Auch dieses Normverständnis ist letztlich richtlinienrechtlich vorgegeben. Denn auch Art. 0 Abs. 0, Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 Richtlinie [DATE] /0EG verlangen, dass bei der Entscheidung über die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen geprüft wird, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer, die wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung des Migranten wesentliche Abweichungen hinsichtlich der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist, ganz oder teilweise ausgleichen können. 0 Ergänzend ist auszuführen, dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt ist, dass eine nationale Regelung nicht mit der Richtlinie [DATE] /0/EG in Einklang steht, die keine vorherige Beurteilung vorsieht, um festzustellen, ob ein Antragsteller eine Ausbildung in Fächern erhalten hat, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die der im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Ausbildungsnachweis abdeckt, da diese vorherige Beurteilung nach [REF] erforderlich ist, damit Ausgleichsmaßnahmen verlangt werden können . Diese Anforderung erfüllt die Verordnung des Kultusministeriums zur Umsetzung allgemeiner Regelungen zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise für Lehrerberufe. Die Vorgaben der nationalen Verordnung müssen aber auch angewendet werden. Auch eine bloße Praxis, die eine entsprechende vorherige Beurteilung nicht durchführt, ist mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht vereinbar. 0 Gemessen an diesen Vorgaben stellen sich die im Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] vorgesehenen Einzelprüfungen als ermessensfehlerhaft dar. 0 Fehlt es wie vorliegend an der erforderlichen Ermittlung und Zusammenstellung der von der Ausbildung des Antragstellers nicht abgedeckten Sachgebiete bzw. Fächer sowie der Prüfung, ob diese Defizite nicht vollständig durch einschlägige Berufserfahrungen, sonstige Qualifikationen oder Befähigungsnachweise ausgeglichen werden können, so ist damit zugleich auch eine ermessensfehlerfreie Festlegung von Einzelprüfungen aus den verbleibenden Sachgebieten bzw. Fächern ausgeschlossen, weil es für die hier zu treffende Auswahl an der erforderlichen Grundlage fehlt. Dass im Fall der Klägerin die erforderliche fallbezogene Beurteilung nicht getroffen worden ist, ergibt sich nicht nur aus den fehlenden inhaltlichen Angaben des angefochtenen Bescheids. Die vorgelegte Behördenakte enthält insoweit ebenfalls keinerlei Ermittlungsvorgänge oder Feststellungen. Entsprechend hat sich auch der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingelassen. Mithin liegt ein Ermessensfehlgebrauch in Form eines Ermessensdefizits vor, weil der erforderliche Sachverhalt nicht ermittelt wurde. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass die hier notwendigen Feststellungen im Fall der Klägerin mit Abschlüssen aus zwei Mitgliedstaat der Europäischen Union und langjähriger Berufserfahrung komplex seien, ist auszuführen, dass die Komplexität der Ermittlungen den rechtlich gebotenen Anforderungen für die hier von dem Beklagten generell angestrebten Ausgleichsmaßnahmen nicht entgegengehalten werden kann. Auch in diesem Fall sind wie in allen anderen Fällen auch die entsprechenden rechtlichen Vorgaben einzuhalten. 0 Dass die hier vorgesehenen Prüfungsgegenstände der Eignungsprüfungen auch im Einzelnen nahezu vollständig nicht der tatsächlichen Ausbildung und Berufserfahrung der Klägerin gerecht werden, ergibt auch die eigentlich nicht erforderliche Einzelbetrachtung . 0 In Hinblick auf die neu zu treffende Entscheidung ist darüber hinaus und zusätzlich auszuführen, dass die im angefochtenen Bescheid ausgewählten Einzelprüfungen mit Ausnahme der Prüfung im Beamten und Schulrecht im Fall der Klägerin zusätzlich auch sachwidrig sind. Sie sind nicht gerechtfertigt, weil die vorgesehenen fachdidaktischen und pädagogischen Einzelprüfungen in ihrem Fall weder geeignet noch erforderlich sind, um die nach Berücksichtigung der Ausbildungen der Klägerin und ihrer Berufserfahrung alleine noch bestehenden fachwissenschaftlichen Defizite gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg auszugleichen. 0 Die vorgesehene Prüfung im Schul und Beamtenrecht hält einer rechtlichen Überprüfung isoliert betrachtet stand, weil das Schul und Beamtenrecht länderspezifisch ausgestaltet ist, sodass die Kläger insoweit weder auf theoretische Kenntnisse aus ihrer Ausbildung noch auf ihre Berufserfahrung in Spanien und dem Verneigten Königreich zurückgreifen kann. Wie [REF] sieht auch [REF] ausdrücklich vor, dass sich die Eignungsprüfung auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken kann. 0 Abgesehen von der Prüfung im Schul und Beamtenrecht beziehen sich die ausgewählten Einzelprüfungen jedoch auf schulpraktische, pädagogische und fachdidaktische Fähigkeiten und Kenntnisse der Klägerin. Die im Urteil vom [DATE] rechtskräftig festgestellten Defizite liegen hingen in fehlenden fachwissenschaftlichen Studieninhalten. Bei den Fächern Spanisch und Chemie liegt dies darin begründet, dass das „Postgraduate Certificate in Education“ im wesentlich pädagogische und didaktische Inhalte hatte, während die fachwissenschaftlichen Inhalte gegenüber einem Spanisch und Chemie-Studium in Baden-Württemberg erkennbar zurückblieben. Zwar hat die Klägerin auch weder ein in Baden-Württemberg vorgesehenes erziehungswissenschaftliches Begleitstudium noch eine dem 0-monatigen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg vergleichbare schulpraktische Ausbildung absolviert, sondern sowohl in Spanien mit dem „Certificado de Aptitud Pedagógica“ als auch im Vereinigten Königreich mit dem „Postgraduate Certificate in Education“ jeweils eine zweisemestrige Weiterbildung in Pädagogik und Bildung. Insoweit hat das Urteil [REF] vom [DATE] festgestellt, dass die Defizite gegenüber dem erziehungswissenschaftlichen Begleitstudium und dem Vorbereitungsdienst im pädagogisch-didaktischen Bereich jedenfalls durch die nachgewiesene langjährige Unterrichtserfahrung im Vereinigten Königreich gemäß [REF] als ausgeglichen anzusehen sind. Dementsprechend hat auch der Beklagte in der Klagerwiderung selbst vorgebracht, dass im Rahmen des Anpassungslehrgangs eben auf Lehrproben, mündliche Prüfungen in den Fachdidaktiken und ein pädagogisches Kolloquium gerade wegen der Berufserfahrung der Klägerin verzichtet werde. Ein Grund, warum dies im Rahmen der Eignungsprüfung anders zu beurteilen sein sollte, besteht nicht. Da beide Ausgleichmaßnahmen dem Ausgleich ein und desselben Defizits dienen sollen, ist die Festlegung der Einzelprüfungen der Eignungsprüfung damit zusätzlich inkohärent und auch insoweit ermessensfehlerhaft. 0 Vielmehr kommen im Fall der Klägerin korrespondierend mit dem für den Anpassungslehrgang im Grundsatz vorgesehenen fachwissenschaftlichen Nachstudium nur fachwissenschaftliche Einzelprüfungen in Betracht, da alleine solche geeignet sind ihre nach den Feststellungen des Urteils vom [DATE] verbleibenden fachwissenschaftlichen Defizite auszugleichen. Im Urteil vom [DATE] ist insoweit rechtskräftig festgestellt, dass das Fehlen eines Zweitfachs zum Biologiestudium in Spanien nicht durch die Berufserfahrung der Klägerin in den Fächern Spanisch und Chemie soweit ausgeglichen ist, dass es überhaupt keiner Ausgleichsmaßnahme mehr bedürfte und auch die vom „Postgraduate Certificate in Education“ in Chemie und Spanisch nicht umfassten Studieninhalte können danach nicht vollständig durch ihre Berufserfahrung ausgeglichen werden. [REF] sieht insoweit ausdrücklich vor, dass die Eignungsprüfung aus schriftlichen oder mündlichen Prüfungen aus den Fachwissenschaften bestehen kann. 0 Nach [REF] kann der zur Wahl gestellte Anpassungslehrgang u.a. die Pflicht enthalten, fachwissenschaftliche sowie fachdidaktische Defizite durch erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität oder Hochschule auszugleichen. 0 Auch hinsichtlich des Anpassungslehrgangs setzt eine fehlerfreie Ermessensentscheidung zwingend die Ermittlung und Zusammenstellung der von der Ausbildung des Antragstellers nicht abgedeckten Sachgebiete bzw. Fächer sowie die Prüfung, ob diese Defizite nicht vollständig durch einschlägige Berufserfahrungen, sonstige Qualifikationen oder Befähigungsnachweise ausgeglichen werden können, voraus, die vorliegend nicht durchgeführt wurden . 0 [REF] verweist ausdrücklich auf [REF] , der in Umsetzung der Richtlinienvorgaben verlangt, dass dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass der Antragsteller über eine berufliche Qualifikation als Lehrkraft verfügt und dass die Ausgleichsmaßnahme daher auf dieser aufzubauen hat . Dass es auch für die Ausgestaltung des Anpassungslehrgangs konkret auf die in der Ausbildung festgestellten Defizite zwischen den Ausbildungen ankommt verdeutlicht nochmals [REF] . Danach sollen entsprechend Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG im Anpassungslehrgang die im Vergleich zwischen vorhandener und geforderter Vorbildung fehlenden Qualifikationsmerkmale erworben werden. Die Pflicht, im Rahmen der Berufserfahrung bzw. durch lebenslanges Lernen erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu berücksichtigen, folgt wiederum aus [REF] i.V.m. [REF] , die nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut gleichermaßen für die Eignungsprüfung und den Anpassungslehrgang gelten. 0 Nach diesen rechtlichen Vorgaben verbietet sich ein pauschales Verlangen von Ausgleichsmaßnahmen ohne konkrete vorherige Beurteilung, ob der Antragsteller in den jeweiligen Fächern eine Ausbildung erhalten hat, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die der im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Ausbildungsnachweis abdeckt, oder ob wesentliche Unterschiede in Fächern, die für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat wesentlich sind, nicht zumindest teilweise durch im Rahmen von Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, ausgeglichen sind. 0 Auch für den Anpassungslehrgang ist wiederum auszuführen, dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt ist, dass eine nationale Regelung nicht mit der Richtlinie [DATE] /0/EG in Einklang steht, die keine vorherige Beurteilung vorsieht, um festzustellen, ob ein Antragsteller eine Ausbildung in Fächern erhalten hat, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die der im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Ausbildungsnachweis abdeckt, da diese vorherige Beurteilung nach [REF] erforderlich ist, damit Ausgleichsmaßnahmen verlangt werden können . Entsprechendes gilt auch für eine Verwaltungspraxis, die bei bestehender nationaler Regelung eine solche vorherige Beurteilung dennoch nicht durchführt. Eine derartige Praxis ist mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht vereinbar. 0 Im Ausgangspunkt ist es zwar tatbestandlich von [REF] gedeckt und auch sachlich gerechtfertigt, von der Klägerin grundsätzlich die Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu verlangen. 0 Das Urteil [REF] vom [DATE] enthält die Feststellung, dass die Ausbildung der Klägerin in Spanisch und Chemie, die sich auf das vorwiegend didaktisch und pädagogisch ausgerichtete „Postgraduate Certifikate in Edukation“ im Vereinigten Königreich beschränkt, gerade hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Studieninhalte gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg deutlich zurückbleibt und dass das Defizit hinsichtlich der in Spanien erworbenen Lehrbefähigung für das Unterrichtsfach Biologie im vollständigen Fehlen des Studiums eines in Baden-Württemberg vorgesehenen zweiten Unterrichtsfachs besteht. Der Beklagte durfte daher im Bescheid vom [DATE] für den zur Auswahl gestellten Anpassungslehrgang entsprechend die erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität oder Hochschule in den Fächern Chemie und Spanisch für die uneingeschränkte Anerkennung der Lehrbefähigung in diesen Fächern oder ein Nachstudium in einem beliebigen Fach für die uneingeschränkte Anerkennung der Lehrbefähigung im Fach Biologie verlangen. 0 In der erfolgten der allgemeinen Verwaltungspraxis des Beklagten entsprechenden Weise ist die konkret vorgesehene Teilnahme der Klägerin an Lehrveranstaltung einer Universität aber ermessensfehlerhaft. Es liegt auch bezüglich des zur Wahl gestellten Anpassungslehrgangs ein weitgehender Ermessensfehlgebrauch vor. 0 Eine Beurteilung der individuellen Umstände des Falles der Klägerin ist im Bescheid vom [DATE] nicht geschehen. Der Bescheid berücksichtigt bei der pauschalen Auferlegung des Nachstudiums in Chemie und Spanisch bzw. einem beliebigen Zusatzfach mit grundsätzlich jeweils 0 ECTS und pauschalem Abzug von 0 ECTS beim Nachstudium von Chemie und Spanisch wegen des „Postgraduate Certificate in Education“ nicht die erworbenen Qualifikationen der Klägerin und ihre jahrelange Berufserfahrung in den Unterrichtsfächern Spanisch und Chemie sowie die Kenntnisse und Fähigkeiten die sie als spanische Muttersprachlerin mitbringt. 0 Dass die dargestellten Vorgaben der EU-EWR-Lehrerverordnung und der damit umgesetzten Richtlinie [DATE] /0/EG nicht eingehalten werden, wird zunächst an der einheitlichen, gleichsam schematischen Lösung sowohl für das Lehrfach Chemie als auch für das Lehrfach Spanisch augenfällig. Insoweit drängt es sich bereits auf, sich mit einer Berücksichtigung der Kenntnisse und Fähigkeiten, über die die Klägerin als Muttersprachlerin in der Sprache Spanisch verfügt, zumindest auseinanderzusetzten. Wie dargestellt können bei der Auferlegung eines Anpassungslehrgangs nicht nur die Ausbildung, über die der Antragsteller verfügt, sowie seine Berufserfahrung zu berücksichtigen sein, sondern auch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die er durch lebenslanges Lernen erworben hat, vgl. [REF] . Nach [REF] umfasst „lebenslanges Lernen“ jegliche Aktivitäten der allgemeinen Bildung, beruflichen Bildung, nichtformalen Bildung und des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ergibt und damit auch die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen in der spanischen Sprache, die die Klägerin während ihrer eigenen Schulausbildung, ihrem Studium und allgemein ihrem Leben in Spanien erworben hat. Die Klägerin bringt als Muttersprachlerin jedenfalls Grundkenntnisse und fähigkeiten mit, die etwa die nach der Anlage 0 zu § 0 Abs. 0, 0 RahmenVO-KM für das Unterrichtsfach Spanisch im Lehramt Gymnasium vorgesehenen sprachpraktischen Studieninhalte und Kompetenzen wie das Beherrschen mündlicher und schriftlicher Formen der Sprachmittlung bereits abdecken dürften. Vorliegend fehlt im Bescheid vom [DATE] jedwede Ermessenserwägung zu den Sprachfertigkeiten der Klägerin als Muttersprachlerin. 0 Des Weiteren berücksichtigt der Bescheid vom [DATE] bei dem jeweils verlangten Nachstudium jedenfalls nicht hinreichend erkennbar, dass schon nach den rechtskräftigen Feststellungen des Urteils vom [DATE] die pädagogischen und fachdidaktischen Defizite in der Ausbildung der Klägerin durch ihre langjährige Berufserfahrung kompensiert sind , sodass fachdidaktische Studieninhalte auch im Rahmen des Anpassungslehrgangs weder geboten noch erforderlich sind. Zwar hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung dazu ausgeführt, dass im Rahmen des Nachstudiums entsprechend der in Baden-Württemberg geübten Verwaltungspraxis nur fachwissenschaftliche Studieninhalte in einem Umfang von grundsätzlich 0 ECTS verlangt würden. In dem Klammerzusatz hinter den veranschlagten ECTS heißt es aber ausdrücklich „Fachwissenschaft und Fachdidaktik“. 0 Weiterhin wird im Bescheid vom [DATE] keine Berücksichtigung etwaiger sich mit dem Biologiestudium in Spanien sowie gegebenenfalls mit vom „Postgraduate Certificate in Education“ im Vereinigten Königreich überschneidender fachwissenschaftlicher Studieninhalte eines Chemie und Spanischstudiums in Baden-Württemberg erkennbar. 0 Zu vom Biologiestudium der Klägerin abgedeckten Studieninhalten eines Chemiestudiums verhält sich der Bescheid ebenfalls nicht. Insoweit kommt das Urteil [REF] vom [DATE] zu dem Ergebnis, dass die von der Klägerin im Rahmen ihres Biologiestudiums belegten Kurse in Chemie für Biologen und Biochemie keinem eigenständigem Chemiestudium in Baden-Württemberg entsprechen, mithin die insoweit bestehenden fachwissenschaftlichen Defizite in der Ausbildung der Klägerin nicht vollständig ersetzen können. Dies schließt es aber nicht aus, dass infolge bereits abgedeckter einzelner Studieninhalte wie Mathematik, Physik für Biologen, Chemie für Biologen und Biochemie jedenfalls auf einzelne Lehrveranstaltung wie die von Ziffer 0 Anlage 0 zu [REF] KM für das Fach Chemie für das Lehramt Sekundarstufe I und Gymnasium in Baden-Württemberg vorgesehenen Studieninhalte Mathematik für Chemiker und Grundlagen der Physik und anderer Naturwissenschaften zu verzichten ist. Auch insoweit genügt der Bescheid nicht den Vorgaben von § 0 Absatz 0 Satz 0, [REF] i.V.m. [REF] , wonach zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin bereits über eine berufliche Qualifikation verfügt, auf der der Anpassungslehrgang aufzubauen hat. Danach ist das Verlangen von Studieninhalten, die bereits abgedeckt sind, ermessensfehlerhaft, da sie weder geeignet noch erforderlich sind, die einer uneingeschränkten Anerkennung der Lehrbefähigung der Klägerin in Chemie entgegenstehenden fachwissenschaftlichen Studiendefizite in ihrer Ausbildung auszugleichen. 0 Zwar trägt der Bescheid der Ausbildung der Klägerin im Rahmen des „Postgraduate Certificate in Education“ durch den Abzug von 0 ECTS Rechnung. Dieser Abzug wird aber den Vorgaben der EU-EWR-Lehrerverordnung und der Richtlinie [DATE] /0/EG nicht gerecht. Der lediglich pauschale Abzug von 0 ECTS berücksichtigt ebenfalls entgegnen § 0 Absatz 0 Satz 0, [REF] i.V.m. [REF] nicht, ob einzelne Studieninhalte bereits vom „Postgraduate Certificate in Education“ abgedeckt sind und baut dementsprechend nicht wie nach den rechtlichen Vorgaben erforderlich auf der Ausbildung der Klägerin auf. Aus dem Bescheid geht insoweit nicht einmal hervor, ob das „Postgraduate Certifikate in Edukation“ auf den nach dem Klammerzusatz fachdidaktischen oder fachwissenschaftlichen Teil des Nachstudiums angerechnet wird, geschweige denn, ob und welche einzelnen fachwissenschaftlichen Studieninhalte, die für die Ausübung des Lehrberufs in den Fächern Chemie und Spanisch in Baden-Württemberg wesentlich sind , nicht von ihm abgedeckt werden. 0 Weiter verkennt der Bescheid vom [DATE] offenbar, dass auch die Berufserfahrung der Klägerin nicht nur worauf bereits im Urteil [REF] des VG Karlsruhe vom [DATE] hingewiesen wurde Defizite im fachdidaktischen und pädagogischen Bereich ausgleichen kann, sondern auch hinsichtlich einzelner fachwissenschaftlicher Inhalte des Anpassungslehrgangs zu berücksichtigen ist, auch wenn die fachwissenschaftlichen Defizite in der Ausbildung der Klägerin durch ihre Berufserfahrung nicht vollständig ausgeglichen werden können. Nach [REF] i.V.m. [REF] ist bei der Auferlegung des Anpassungslehrgangs zu prüfen, ob vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer, die in seiner Ausbildung fehlen und die für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat wesentlich sind, ganz oder auch nur teilweise ausgleichen . Im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit in den Unterrichtsfächern Spanisch und Chemie wird sich die Klägerin sicherlich nicht nur fachdidaktische und pädagogische, sondern ebenso Kenntnisse über fachwissenschaftliche Lehrinhalte der unterrichteten Fächer angeeignet haben. Auch dazu verhält sich der Bescheid nicht. 0 Schließlich gibt der angefochtene Bescheid erneut Anlass zu dem Hinweis, dass der Beklagte die Bestimmung des Umfangs und des Inhalts einer Ausgleichsmaßnahme nicht an die Universitäten delegieren kann, sondern diese bereits im Rahmen der behördlichen Entscheidung getroffen werden muss . Dies ergibt sich bereits aus der Regelung in [REF] , wonach der Bescheid die Mitteilung der Dauer und die wesentlichen Inhalte eines möglichen Anpassungslehrgangs beinhalten muss und deckt sich mit [REF] , wonach u.a. die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaats festgelegt werden. Dem ist nicht genüge getan, wenn wie vorliegend nur die allgemeinen Rahmenbedingungen eines Nachstudiums mit pauschaler Angabe des Umfangs von 0 bzw. 0 ECTS und der Angabe der Dauer durch Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des [REF] und des [REF] , nach denen der Anpassungslehrgang höchstens drei Jahre dauern darf, erfolgt. Die dargestellte verwaltungsrechtliche Prüfungsanforderung für die Festlegung des Inhalts etwaiger Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet allein das Regierungspräsidium Tübingen, das für alle Schularten in ganz Baden-Württemberg hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Lehrerdiplome zuständig ist. Dies gilt umso mehr, als das erforderliche Prüfprogramm sich nicht allein auf die Anerkennung ausländischer Studienleistungen beschränkt, sondern ausdrücklich verlangt, dass einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen ist, [REF] , [REF] . 0 Insgesamt lässt der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] damit die nach der EU-EWR-Lehrerverordnung und der durch sie umgesetzten Richtlinie [DATE] /0/EG gebotenen einzelfallbezogenen sich im Falle der Klägerin aufdrängenden Ermessenserwägungen vermissen. 0 Die Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, nach der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg werde bei Defiziten in Form fehlender fachwissenschaftlicher Studieninhalte stets ein Nachstudium im Umfang von 0 ECTS verlangt, gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die bestehenden rechtlichen Vorgaben dieses Vorgehen nicht zulassen. 0 Nach der Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung wird der Umfang von 0 ECTS der GymPO I die allerdings gemäß [REF] KM bereits seit dem [DATE] nicht mehr gilt entnommen, die für das Lehramtsstudium in Baden-Württemberg zwei Fächer und in jedem Hauptfach Pflichtmodule im Umfang von 0 ECTS vorsah. Danach würden im Ausgangspunkt stets 0 ECTS festgelegt, unabhängig davon, ob nur einzelne Studieninhalte fehlten oder vollständig kein zweites Studienfach von der Ausbildung des jeweiligen Antragstellers umfasst ist. Eine solche Verwaltungspraxis ist mit den Vorgaben der EU-EWR-Lehrerverordnung und der Richtlinie [DATE] /0/EG nicht in Einklang zu bringen. Der pauschale Verweis auf ein Nachstudium mit grundsätzlich 0 ECTS unabhängig davon, ob und welche einzelnen Studieninhalte gegebenenfalls von der Ausbildung des Antragstellers oder durch von ihm im Rahmen seiner Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen abgedeckt sind, und ohne Auswahl allein der danach fehlenden für die Ausübung des Lehrberufs in den entsprechenden Unterrichtsfächern in Baden-Württemberg wesentlichen Studieninhalte, wird auch bei Vornahme eines „Abschlags“ wie im Fall der Klägerin in Höhe von 0 ECTS bei einem Nachstudium von Chemie und Spanisch wegen des „Postgraduate Certificate in Education“ der geforderten einzelfallbezogenen Festlegung des Anpassungslehrgangs bei weitem nicht gerecht. 0 In dem unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu erlassenden Bescheid hat der Beklagte die Defizite in der Ausbildung der Klägerin im Einzelnen, d.h. die in ihrer Ausbildung gegenüber der Lehramtsausbildung in den Fächern Chemie und Spanisch bzw. Biologie mit einem Zweitfach in Baden-Württemberg fehlenden Ausbildungsinhalte, zu benennen, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 lit. b) HS. 0, Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG. Dazu wird er ein Verzeichnis der Sachgebiete zu erstellen haben, die im Vergleich zu Lehramtsausbildung in Spanisch und Chemie bzw. Biologie mit einem Zweitfach in Baden-Württemberg nicht schon von der Ausbildung der Klägerin zur Biologielehrerin in Spanien und von ihrem „Postgraduate Certificate in Education“ in Chemie und Spanisch im Vereinigten Königreich abgedeckt sind, [REF] i.V.m. [REF] . Soweit die von der Ausbildung der Klägerin abgedeckten Sachgebiete nicht bereits den ihrem Antrag vom [DATE] beigefügten Unterlagen zu entnehmen sind, sind die einzelnen Inhalte etwa fachwissenschaftliche Inhalte des „Postgraduate Certificate in Education“ von der Klägerin etwa durch Vorlage detaillierterer Transscripts of Records noch nachzuweisen, [REF] . 0 Für die erneute Entscheidung über die zur Wahl zu stellende Eignungsprüfung und den Anpassungslehrgang wählt der Beklagte auf der Grundlage des erstellten Sachverzeichnisses für die Einzelprüfungen der Eignungsprüfung alleine die Sachgebiete aus, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Lehrberufs in den Fächern Chemie und Spanisch und eines Zweitfachs zu Biologie in Baden-Württemberg sind, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0, Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 lit. h) Satz 0 Richtlinie [DATE] /0/EG. Neben der Eignungsprüfung hat der Beklagte der Klägerin einen Anpassungslehrgang zur Wahl zu stellen, der die Teilnahme an universitären Lehrveranstaltungen beinhaltet, die entsprechend den ausgewählten Einzelprüfungen der Eignungsprüfung ebenfalls dem Ausgleich der im Vergleich der Ausbildungen fehlenden für die Ausübung des Lehrberufs in Baden-Württemberg wesentlichen Qualifikationen dient, § 0 Satz 0, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG. Wie bereits im Urteil [REF] vom [DATE] ausgeführt hat der Beklagte dazu ein Ausbildungsplan mit dementsprechenden Lehrveranstaltungen an einer Universität und der Angabe der Dauer des Anpassungslehrgangs beizufügen. Es steht dem Beklagten frei sich für die Erstellung des Ausbildungsplans vorab mit einer Universität abzustimmen. Hinsichtlich der Universität, an der die Lehrveranstaltungen besucht werden sollen, sowie hinsichtlich der Frage, ob als Zweitfach zur uneingeschränkten Anerkennung des spanischen Biologiestudiums Lehrveranstaltungen in Spanisch, Chemie oder einem anderen Fach besucht werden sollen, hat der Beklagte die Klägerin anzuhören. 0 Bei der Auswahl der Einzelprüfungen und der mit diesen korrespondierenden universitären Lehrveranstaltungen hat der Beklagte zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine fachdidaktischen und pädagogischen Einzelprüfungen oder die wahlweise Teilnahme an fachdidaktischen und pädagogischen Lehrveranstaltungen einer Universität auferlegt werden dürfen, sondern neben Schul und Beamtenrecht nur fachwissenschaftliche Einzelprüfungen und wahlweise universitäre Lehrveranstaltungen, da bereits nach den Feststellungen des Urteils [REF] vom [DATE] die Defizite in der Ausbildung der Klägerin im didaktischen und pädagogischen Bereich durch ihre langjährige Berufserfahrung vollständig ausgeglichen sind. 0 Hinsichtlich der ausschließlich fachwissenschaftlichen Defizite hat der Beklagte weiter nicht nur die fachwissenschaftlichen Studieninhalte in Abzug zu bringen, die sich mit dem spanischen Biologiestudium der Klägerin und ihrem „Postgraduate Certificate in Education“ in Spanisch und Chemie überschneiden, § 0 Satz 0 und 0 bzw. § 0 Satz 0, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0, Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 lit. h) Satz 0 Richtlinie [DATE] /0/EG, sondern auch fachwissenschaftliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die die Klägerin im Rahmen ihrer langjährigen Berufspraxis in den von ihr unterrichteten Fächern Spanisch und Chemie sowie durch lebenslanges Lernen als Muttersprachlerin in der spanischen Sprache zu berücksichtigen, [REF] i.V.m. [REF] . Soweit dies nicht bereits den dem Antrag der Klägerin vom [DATE] beigefügten Unterlagen zu entnehmen ist, hat die Klägerin den Erwerb fachwissenschaftlicher Inhalte im Rahmen ihrer langjährigen Lehrtätigkeit gegenüber dem Regierungspräsidium durch Bescheinigungen über diese Lehrtätigkeiten mit Angabe der jeweils unterrichteten Fachinhalte nachzuweisen. [REF] sieht für die Berücksichtigung von im Rahmen der Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen eine formelle Anerkennung durch eine einschlägige Stelle vor. § 0 Abs. 0, [REF] verlangt für den Nachweis einschlägiger Berufserfahrung Bescheinigungen über die Dauer und Art bisher ausgeübter beruflicher Tätigkeiten als Lehrkraft. Die Fähigkeiten und Kenntnisse, über die die Klägerin aufgrund lebenslangen Lernens als Muttersprachlerin in der spanischen Sprache verfügt, kann sie nach [REF] i.V.m. [REF] etwa durch einen ihr in Spanien ausgestellten Befähigungsnachweis über Allgemeinkenntnisse aufgrund einer allgemeinen Schulbildung von Primär oder Sekundarniveau nachweisen, mithin durch ihr spanisches Abiturzeugnis. 0 Wenn und soweit die fachwissenschaftlichen Defizite in der Ausbildung der Klägerin in den Fächern Spanisch und Chemie und das Fehlen eines Zweitfachs zum Biologiestudium durch die von der Klägerin im Rahmen ihrer Berufspraxis in den Unterrichtfächern Spanisch und Chemie sowie durch ihr lebenslanges Lernen als spanische Muttersprachlerin erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen auch nach der danach neuerlichen Beurteilung durch den Beklagten nicht ausgeglichen werden können sollten, hat der Beklagte die Gründe dafür im neu zu erstellenden Bescheid anzugeben, [REF] i.V.m. [REF] . 0
c210	Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Aktenzeichen 0 [REF] , wird gem. [REF] durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 0. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 0. Der Streitwert wird auf € 0 festgesetzt. Gründe I. Die Beklagte verfolgt ihre Auffassung weiter, dass der Kläger lediglich ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis zwischen seinen Mitgliedern und der Beklagten dargelegt habe, was zur Begründung seiner Aktivlegitimation nicht genügen könne. Es fehle weiterhin an der Darlegung, welche Produkte welche seiner Mitglieder in den Verkehr brächten. Auf eine solche Darlegung könne nicht verzichtet werden, denn ein Konkurrenzmoment im Angebots oder Nachfragewettbewerb sei unerlässlich. Die Vorlage allein der Mitgliederliste durch den Kläger könne nicht genügen ohne konkreten Vortrag zu den einzelnen Mitgliedern und den von diesen vertriebenen Waren sei eine Überprüfung der Aktivlegitimation nicht möglich. Es gehe auch nicht an, die Aktivlegitimation des Klägers aus der Mitgliedschaft der in der Mitgliederliste auftauchenden Kammern, Verbände und Institutionen zu schließen. Dies könne allenfalls dann geschehen, wenn für diese wie vorliegend nicht geschehen dargelegt werde, dass sie ihrerseits in einem Wettbewerbsverhältnis mit der Beklagten stünden, womit die Aktivlegitimation nicht auf die Mitgliedschaft des Hamburger Apothekersvereins, der Marketingvereins deutscher Apotheker bzw. der Apothekerkammer Nordrhein gestützt werden könne. Die Beklagte habe erstinstanzlich mit Vorlage der Anl. B 0 B 0 ausführlich vorgetragen, dass zahlreiche Mitglieder des Klägers nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu ihr stünden. Auch die Mitgliedschaft der Firmen EDEKA und Lidl genüge nicht, die konkreten Mitglieder brächten nicht Lebensmittel in den Verkehr, sondern seien ein Verband kaufmännischer Genossenschaften bzw. für die Bewerbung der Filialen zuständig. Nach Maßgabe des Urteils des EuGH vom [DATE] liege zudem im Vorgehen des Klägers ein Verstoß gegen [REF] , da er nicht gegen entsprechende Werbeaussagen seiner eigenen Mitglieder vorgehe. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben; wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Hinweisbeschluss des 0. Zivilsenats in dieser Sache vom [DATE] verwiesen, dessen Inhalt sich der nunmehr zuständige 0. Zivilsenat zu eigen macht. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Ausführungen des 0. Zivilsenats zur zutreffenden Bejahung der Aktivlegitimation des Klägers im Beschluss vom [DATE] mit Rücksicht auf die vorgelegte Mitgliederliste des Klägers, zu denen die Beklagte sich auf eine Wiederholung ihrer bisherigen Argumentation beschränkt, womit es bei den Ausführungen im Hinweisbeschluss sein Bewenden hat. Es bleibt insbesondere dabei, dass eine ganz erhebliche Anzahl von Mitgliedern des Klägers, dabei gerade auch die Mitglieder der Apothekenverbände, offenkundig Waren gleicher oder verwandter Art vertreibt wie die Beklagte. Jedenfalls für die in der Mitgliederliste unter den Rubriken Lebensmittel hier insbesondere Nahrungsergänzungsmittel/ Diätetica und Apotheken aufgeführten Mitglieder ist dies offenkundig bzw. allgemeinkundig, ohne dass es detaillierten Vortrages zum jeweils konkret vertriebenen Sortiment jedes einzelnen Mitglieds bedürfte. Auch soweit die Beklagte eine Verletzung des [REF] gegeben sieht, bleibt es dabei, dass der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt dem, der der Entscheidung des EuGH vom [DATE] zu Grunde lag, nicht ansatzweise vergleichbar ist, insbesondere setzt sich die Beklagte nicht damit auseinander, dass der EuGH ausdrücklich ausgeführt hat, dass „mit der Definition des relevanten Marktes im Rahmen der Anwendung von [REF] lediglich bestimmt werden soll, ob die in Rede stehende Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezweckt oder bewirkt“ . Dass der Kläger und seine Mitglieder irgendwelche wettbewerbsbeschränkenden Abreden getroffen hätten oder Ziele verfolgen würden, ist jedoch von der Beklagten nicht ansatzweise dargetan. Dass der genannten Entscheidung des EuGH über diese Frage hinaus allgemeine Bedeutung, etwa auch für das Lauterkeitsrecht, zukommen sollte bzw. könnte, ist nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Auffassung der Beklagten zur „doppelten Rechtshängigkeit“ verschiedener Klaganträge und ihrer Nicht-Verantwortlichkeit hinsichtlich der mit dem Klagantrag zu 0 angegriffenen Angaben sowie die Auffassung der Beklagten, dass sie sich auf bestimmte für Proteine zulässige Health Claims stützen könne, verbleibt es bei den Ausführungen des Hinweisbeschlusses, denen die Beklagte nicht mehr entgegengetreten ist. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.
c211	Tenor 0. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , wird zurückgewiesen. 0. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das in Ziffer 0 genannte Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 0. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , ist gemäß [REF] zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Hinsichtlich der Darstellung des Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Deggendorf vom [DATE] Bezug genommen. Das Landgericht Deggendorf hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass Schadensersatzansprüche nicht bestehen; offen blieb die Frage der Verjährung der Klagansprüche. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klagepartei mit der Berufung, mit der sie ihre Ansprüche im Umfang der angesichts zwischenzeitlichen Verkaufs des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorgenommenen Änderung der Klageanträge weiter verfolgt. Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger: 0.Das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , aufzuheben, 0.die Beklagte zu verurteilen, unter Anrechnung des Verkaufserlöses aus dem Verkauf des Fahrzeugs Marke Skoda, Typ Yeti, mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ... [DATE] in Höhe von € 0 an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von € 0 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, gegen Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts zu stellenden Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs durch die Klagepartei, zu erstatten, 0.die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des außergerichtlichen Vorgehens in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten. 0.die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei Zinsen in Höhe von 0% aus 0 € seit dem [DATE] bis zum Beginn der Rechtshängigkeit zu bezahlen, II. Zur Begründung, dass die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom [DATE] gemäß [REF] zurückzuweisen ist, wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom [DATE] Bezug genommen. Die Voraussetzungen von [REF] sind erfüllt. Dass die auch obergerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Beurteilung von Schadensersatzansprüchen von Käufern von PKW's aus dem VW-Konzern im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ zu unterschiedlichen Entscheidungen gelangt, ist vorliegend, wo es lediglich um die Beurteilung der Verjährungseinrede geht, kein einer Entscheidung nach [REF] entgegenstehender Gesichtspunkt. Wann im einzelnen zu beurteilenden Fall die Verjährung nach [REF] beginnt, hängt vom jeweiligen Vortrag der insoweit darlegungs und beweisbelasteten Partei ab, der je nach anwaltlicher Vertretung unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Hinzu kommt, wie sich die jeweilige Klagepartei zur Thematik der Kenntniserlangung bzw. fehlender Möglichkeit der Kenntniserlangung stellt. Diese unterschiedlichen Konstellationen bewirken, dass eine schematische Rechtsanwendung in gleich liegenden Fällen ausscheidet, sondern es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt. Das auf Seite 0 des Schriftsatzes auszugsweise zitierte Urteil des OLG Hamm vom [DATE] und die vergleichbar argumentierenden S. 0 genannten Gerichte gehen von einer anderen Sachlage aus, nämlich, ob die ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom [DATE] geeignet war, die Kausalität der Täuschung für den Vertragsschluss in Frage zu stellen; eine vom BGH zwischenzeitlich anders entschiedene Thematik. Die zitierten Entscheidungen des OLG Oldenburg messen der ihrer Ansicht nach weitgehenden Unaufgeklärtheit des Sachverhalts im letzten Quartal [DATE] eine entscheidende Bedeutung zu und sprechen insoweit von vagen Hinweisen für doloses Handeln nicht feststehender Verantwortlicher. Insoweit wird verkannt, dass es für die Frage der Zumutbarkeit der Klageerhebung hierauf nicht ankommt. Denn wenn man sich nicht an den Fahrzeugverkäufer halten wollte, kam als Verantwortliche ohnehin nur die Beklagte als Motorherstellerin im VW-Konzern in Betracht. Eine konkrete Benennung der im Sinne von [REF] bzw. [REF] als schadensverursachenden/verantwortlichen Personen wäre zwar sinnvoll gewesen, aber war bei einer entsprechenden Aufbereitung des in eine Klage zu fassenden Sachverhalts aus öffentlich verfügbaren Quellen nicht zwingend geboten, wie sich letztlich auch in der kürzlich ergangenen BGH-Entscheidung zur Haftung der VW AG aus [REF] gezeigt hat. Mit anderen Worten: Die Klagepartei war nicht darauf angewiesen, mit ihrer Klage bis zur Ermittlung eines konkreten Verantwortlichen zuzuwarten. Der Senat hält daran fest, dass eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klagepartei hinsichtlich Schadens, eigener Betroffenheit und des Anspruchsgegners vorlag: Hingewiesen sei nur auf folgende Erklärungen der Beklagten noch in [DATE] , die entsprechenden Widerhall in sämtlichen Medien fanden, was der Klagepartei ohne jeden Zweifel nicht verborgen sein konnte: Die Beklagte hat ab Ende [DATE] aktiv mit aufklärerischen Tätigkeiten hinsichtlich der Offenlegung von Details zu Umfang und Tragweite des in ihrem Herrschaftsbereich spielenden „Diesel-Skandals“ begonnen. Diese Aufklärung betraf nicht nur VWs, sondern auch andere Fahrzeuge des Konzerns. So wurde auf den Konzern-Websiten ein Tool bereitgestellt, mittels dessen jeder Fahrzeughalter anhand seiner Fahrzeugidentifikationsnummer abfragen konnte, ob sein Fahrzeug von den immer noch nicht so genannten Manipulationen betroffen ist oder nicht. Das bis dahin weitgehend nicht an die Öffentlichkeit getretene Kraftfahrtbundesamt teilte mit Pressemitteilung vom [DATE] erstmals mit, es habe mit Bescheid vom [DATE] gegenüber der Beklagten einen Rückruf von insgesamt 0 Mio. VW Marken-Fahrzeugen angeordnet. Man vertrete die Auffassung, dass es sich bei der in diesen Fahrzeugen verwendeten Software um eine unzulässige Abschaltvoreinrichtung handele, weswegen der Beklagten auferlegt worden sei, die entsprechende Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen, was durch entsprechende Nachweise zu belegen sei. Zudem ist von einem von der Beklagten am [DATE] vorgelegten Maßnahmenplan die Rede, und es werden erstmals nähere Angaben zu den betroffenen Motoren gemacht . Diesen Rückruf griff die Beklagte mit Pressemitteilungen vom 0. und [DATE] auf und teilte mit, dass auch für die Marken Audi, Skoda und Seat ein entsprechendes Tool bereit stehe, um die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs mit dem Motor EA0 zu eruieren. Unter Hinweis darauf, dass die aktuelle Nachfolge-Motorengeneration EA0 nicht betroffen sei, heißt es weiter, ab [DATE] werde mit der Nachbesserung der Fahrzeuge begonnen, wobei die technischen Lösungen zunächst den zuständigen Behörden vorgestellt und danach die Halter dieser Fahrzeuge informiert werden würden. Damit wurde klargestellt, dass sich die Beklagte nicht gegen den Rückruf wehren, sondern an der Beseitigung der Abschalteinrichtungen mitwirken werde. Mit Pressemitteilung vom [DATE] teilte die Beklagte darauf aufbauend schließlich mit, dem KBA seien die erarbeiteten technischen Maßnahmen der betroffenen EA0-Dieselmotoren nunmehr vorgestellt und diese Maßnahmen seien nach intensiver Begutachtung bestätigt worden. Nach alledem konnte über auch den individuellen Schaden durch Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs sowie über den Anspruchsgegner keine irgendwie geartete Unklarheit bestehen. Ein Nicht-Reagieren entsprang ohne jeden Zweifel grober Fahrlässigkeit. Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die zur Verjährungsthematik umfassend Stellung nehmenden Darlegungen der Beklagtenpartei im Schriftsatz vom [DATE] . Nach alledem greift die Einrede der Verjährung durch, so dass die Berufung zurückzuweisen war. III.
c212	Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Baugenehmigung vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] gerichtete Anfechtungsklage abgewiesen. Dem Verfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beigeladene hatte im Jahr [DATE] das im Südwesten seines Grundstücks entlang der Grenze zum Flurstück der Klägerin Nr. 0 und dem Nachbarflurstück Nr. 0/0 gelegene und ursprünglich als Garage genehmigte Gebäude umgenutzt und im südlichen Teil ein Lager für Hausrat und im nördlichen Teil eine Heizungsanlage für Hackschnitzel errichtet. Ferner hatte er nordwestlich an dieses Gebäude ein ebenfalls grenzständiges Hackschnitzellager angebaut, das über eine Förderschnecke mit dem Heizraum verbunden wurde. An der nördlichen Außenwand des Heizraums wurde ein 0 m hoher, das Flachdach des Gebäudes um ca. 0 m überragender Edelstahlkamin errichtet. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Rauchgasbeeinträchtigungen für ihr auf einer Länge von etwa 0 m an das ehemalige Grenzgaragengebäude angebautes Wohnhaus forderte die Beklagte den Beigeladenen mit Verfügung vom [DATE] zur Beseitigung der in der Garage errichteten Feuerstätte mit Kamin sowie des Holzschnitzellagers bis spätestens 0 Wochen nach Bestandskraft dieser Verfügung auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Feuerstätten an der Grundstücksgrenze unzulässig seien und die grenzständige Bebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen insgesamt eine Länge von 0 m überschreite. Den dagegen eingelegten Widerspruch hat der Beigeladene im Anschluss an die erteilte Baugenehmigung vom [DATE] mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom [DATE] zurückgenommen. Zuvor hatte der Beklagte und sodann das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] .NW den Antrag der Klägerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsverfügung mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin sich hierzu nicht auf ein subjektives Recht berufen könne. Die 0 m-Begrenzung sei gemäß [REF] nicht nachbarschützend. Die grenzständige Bebauung zum Grundstück der Klägerin hin stehe mit der Privilegierungsvorschrift in [REF] in Einklang, weil der Heizraum durch eine Zwischenwand funktional abgetrennt sei. Von dem Kamin gingen keine unzumutbaren Immissionen aus. Auf den Umgebungsschutz in einem Umkreis von 0 m gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BImSchV könne sich die Klägerin nicht berufen, weil die Anlage bereits vor dem dort vorgesehenen Stichtag vom [DATE] errichtet worden sei. Der Senat wies die hiergegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom [DATE] [REF] .OVG zurück. Bereits am [DATE] hatte das Landgericht Frankenthal [REF] den Beigeladenen auf die Klage der Klägerin hin verurteilt, die in der Garage errichtete Heizungsanlage mit Feuerstätte und Kamin zu beseitigen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Bauvorhaben gegen die als Schutzgesetz zu wertende Abstandsflächenregelung gemäß [REF] verstoße. Bei dem grenzständigen Gebäude handele es sich um ein Gebäude mit Feuerstätte, so dass der Privilegierungstatbestand gemäß [REF] nicht eingreife. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Berufung mit Beschluss vom [DATE] [REF] aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils zurück. Mit Beschluss vom [DATE] ermächtigte das Landgericht Frankenthal die Klägerin zur Ersatzvornahme. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Landgericht Frankenthal die Vollstreckungsgegenklage des Beigeladenen mit der Begründung abgewiesen, die Baugenehmigung vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids stelle keine neue Tatsache im Sinne von [REF] dar. Vielmehr handele es sich bloß um eine nachträgliche Änderung der Rechtsauffassung der Behörde. Die jetzt maßgeblichen Umstände seien bereits im Erkenntnisverfahren thematisiert worden. Das aktuelle Gebäude unterfalle auch weiterhin nicht der Privilegierungsvorschrift in [REF] . Die genehmigte Brandwand führe nicht dazu, dass jetzt zwei getrennte Gebäude vorhanden seien. Über die hiergegen eingelegte Berufung ist noch nicht entschieden. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte der Beklagte im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Baugenehmigung zur beantragten „Nutzungsänderung einer Garage in einen Heizraum, Errichtung des Holzhackschnitzellagers [und einer] Sitzplatzüberdachung [im Norden des Grundstücks des Beigeladenen]“; zugleich ließ der Beklagte gemäß [REF] die folgenden Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu: „ [REF] : Grenzbebauung > 0 m; Mindestabstandsfläche der Feuerstätte“. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Das Verwaltungsgericht führt zur Begründung des klageabweisenden Urteils im Wesentlichen aus: Die Klägerin werde durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Die Abweichungsentscheidung bezüglich des Überschreitens der 0 m-Begrenzung verletzte keine drittschützende Vorschrift . Die Abweichung hinsichtlich des Unterschreitens der Abstandsflächen für Feuerstätten sei lediglich hinsichtlich des Flurstücks Nr. 0/0 ergangen. Hinsichtlich des Grundstücks der Klägerin liege ein Abstandsflächenverstoß deshalb nicht vor, weil der Heizraum durch die genehmigte Brandwand funktional abgegrenzt sei. Auch der Einwand, dass über den Kamin unzumutbare Emissionen austräten, führe nicht auf eine Rechtsverletzung. Denn der Außenkamin sei nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Zwar hätte dessen Einbeziehung in den Regelungsumfang des Bescheids nahegelegen, dies sei indes tatsächlich nicht geschehen. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass sich die Beseitigungsverfügung vom [DATE] zwar hinsichtlich des jetzt genehmigten Heizungsraums, hingegen nicht hinsichtlich des von der Genehmigung ausgenommenen Kamins erledigt habe. II. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen. Die dargelegten und für die rechtliche Prüfung des Berufungszulassungsantrags maßgeblichen Gründe rechtfertigen keine andere Entscheidung. Zur Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] verwiesen werden . Zu den im Berufungszulassungsverfahren geltend gemachten Gründen führt der Senat aus: Zunächst bestehen keine Richtigkeitszweifel hinsichtlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Mindestabstandsflächen von Feuerstätten. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Bauaufsichtsbehörde durch den vorherigen Erlass einer Beseitigungsverfügung nicht daran gehindert, nachträglich eine Baugenehmigung für das Vorhaben mit der Folge zu erteilen, dass sich die der Baugenehmigung widersprechende Verfügung damit erledigt hat . Dies gilt insbesondere dann, wenn das Bauvorhaben in den zur Genehmigung gestellten Plänen abgeändert wird bzw. insofern Klarstellungen erfolgen, wie hier hinsichtlich der Errichtung einer Brandschutzwand. Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung auch zu Recht auf die genehmigten Baupläne abgestellt. Auch im Fall einer nachträglichen Genehmigung ist nur das im Bauantrag erläuterte und in den eingereichten Bauunterlagen näher beschriebene Bauvorhaben Gegenstand der Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht hat seiner Prüfung also zu Recht zugrundegelegt, dass die Trennwand zwischen dem südlichen Bereich der ehemaligen Grenzgarage und dem nunmehr als Heizraum genutzten nördlichen Teil als Brandwand ausgestaltet wird. In der Sache bestreitet die Klägerin auch nicht die in der angefochtenen Genehmigung konkludent enthaltene Feststellung, dass der genehmigte Heizraum zu ihrem Grundstück den gebotenen Grenzabstand einhält, soweit er durch eine Brandwand abgetrennt ist. Denn im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom [DATE] wird vorgetragen, dass das Garagengebäude nur „ohne eine den Anforderungen des Brandschutzes genügende Zwischenwand ... [als] einheitliches Gebäude anzusehen [wäre]“ mit der Folge der Unanwendbarkeit der Privilegierungsvorschrift des [REF] . Hingegen führe eine den Anforderungen des Brandschutzes genügende Zwischenwand dazu, dass der „Heizraum von dem unmittelbar grenzständigen Lagerraum für Hausrat abgetrennt [werde]“. Die Feststellung, dass der durch eine Brandwand abgetrennte Heizungsraum das Abstandsflächengebot einhält, ergibt sich aus dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] , in dessen Gestalt die angefochtene Baugenehmigung Gegenstand der Anfechtungsklage ist . Danach hat die Beklagte eine „Abweichung von der Mindestabstandsfläche für Feuerstätten“ nur hinsichtlich des westlichen Flurstücks Nr. 0/0 erteilt. Im Hinblick auf das Grundstück der Antragstellerin wird hingegen festgestellt, dass die Feuerungsanlage die gebotenen Abstandsflächen einhält. Die Bauaufsichtsbehörde ist trotz des im Wesentlichen auf die Vereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht eingeschränkten Prüfungsprogramms im vereinfachten Genehmigungsverfahren befugt, die entsprechend beschränkte Feststellungswirkung einer Baugenehmigung um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens auch mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu ergänzen, insbesondere wenn dies zur Klärung der Rechtslage dient . Diese Feststellung der Baugenehmigung entfaltet Tatbestandswirkung über die am Verwaltungsverfahren unmittelbar Beteiligten hinaus, das heißt auch für andere Behörden und Gerichte . Durch die Bestandskraft der Baugenehmigung tritt eine Bindungswirkung mit der Folge ein, dass die einmal bestandskräftig entschiedene Frage von den staatlichen Organen auch einheitlich zu behandeln ist . Die Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts von der funktionalen Trennung zwischen dem grenzständigen Gebäude zum Flurstück Nr. 0 und dem Heizungsraum entspricht auch der Rechtsprechung des Senats. Danach muss es sich bei den der Privilegierungsvorschrift in [REF] unterfallenden Gebäuden um selbstständige Gebäude handeln. Die Selbstständigkeit eines grenzständig errichteten Gebäudes wird jedoch nicht dadurch in Frage gestellt, dass es im baulichen Zusammenhang zu einer nicht privilegierten Nutzung steht , sofern diese Nutzung funktional und dem Schutzzweck des Abstandsflächenrechts genügend von der privilegierten Nutzung abgetrennt wird. Dabei müssen der privilegierte und der nicht privilegierte Gebäudeteil nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als zwei optisch oder konstruktiv getrennte Gebäude in Erscheinung treten . Schließlich unterliegt das Urteil des Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb Richtigkeitszweifeln bzw. einem Verfahrensmangel i.S.v. [REF] , dass es den auf das tatsächliche Vorhandensein einer Brandschutzwand im ehemaligen Grenzgaragengebäude bezogenen ersten Beweisantrag der Klägerin abgelehnt hat. Die Ablehnung ist vielmehr zu Recht erfolgt, denn die Beweisfrage war unerheblich. Weil es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung allein auf das durch die vorgelegten Bauunterlagen beschriebene Bauvorhaben ankommt, musste das Verwaltungsgericht dem tatsächlichen Vorhandensein einer solchen Wand nicht nachgehen. Soweit sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Außenkamin wendet, hat sie ebenfalls keine Richtigkeitszweifel an dem angegriffenen Urteil aufgezeigt. Insofern bestätigt sie zunächst ausdrücklich die vom Verwaltungsgericht vorgenommene und auch von dem Beklagten im Berufungszulassungsverfahren geteilte Auslegung, dass der Außenkamin nicht Gegenstand des Genehmigungsbescheids vom [DATE] ist und die Beseitigungsverfügung insofern im Unterschied zum genehmigten Heizraum weiterhin Bestand hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin wird sie nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, dass die Genehmigungswirkung der Baugenehmigung sich nur auf Teile des Vorhabens des Beigeladenen beschränkt. Insbesondere werden ihr durch die beklagte „juristische Zerstückelung“ keine Angriffsmöglichkeiten genommen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass hinsichtlich des Kamins die inzwischen bestandskräftige Beseitigungsverfügung vom [DATE] weiterhin Bestand hat, weil insofern aufgrund der eingeschränkten Regelungswirkung der Baugenehmigung keine Erledigung eingetreten ist. Das Verwaltungsgericht hat deshalb auch die Beweisanträge zu Nrn. 0 bis 0 zu den von dem Außenkamin ausgehenden Emissionen zu Recht abgelehnt. Weil der Außenkamin nicht Gegenstand der hier allein streitgegenständlichen Baugenehmigung ist, brauchte das Verwaltungsgericht den Fragen zur materiellen Rechtmäßigkeit der Abgasanlage nicht weiter nachzugehen. Lediglich ergänzend kann insofern auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des Senats im Eilrechtsschutzverfahren auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsverfügung vom [DATE] verwiesen werden . Die Kostenentscheidung folgt aus § [REF] . Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren deshalb für erstattungsfähig zu erklären, weil er sich durch seine Antragstellung seinerseits einem Kostenrisiko ausgesetzt hat .
c213	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Die Berufung ist gemäß [REF] nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von [REF] zuzulassen. Die Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, legt schon keine ernstlichen Zweifel daran dar, dass das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Begehren, den Beklagten auf den klägerischen Antrag vom [DATE] hin zu verpflichten, einen Erstattungsbescheid zu Gunsten des Klägers zu erlassen, in dem ein Erstattungsbetrag in Höhe von 0 Euro ausgewiesen ist, und diesen Betrag in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung zu verzinsen, zu Recht abgewiesen hat. In Bezug auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel muss der Rechtsmittelführer darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht unrichtig ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinander setzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen. Er muss insbesondere die konkreten Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art benennen, die er mit seiner Rüge angreifen will. Diesen Darlegungsanforderungen wird nicht genügt, wenn sich sein Vorbringen in einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags erschöpft, ohne im Einzelnen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung einzugehen. Es reicht auch nicht aus, das angegriffene Urteil mit floskelhaften Wendungen zu rügen, etwa derart, das Urteil könne keinen Bestand haben, die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einem bestimmten Punkt sei unzutreffend oder das erstinstanzliche Vorbringen sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Erforderlich ist vielmehr, dass sich aus der Antragsbegründung schlüssige Gegenargumente ergeben, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz, eine konkrete Subsumtion oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung infrage stellen. Diesen Darlegungserfordernissen genügt die Antragsbegründung des Klägers nicht. Vielmehr erschöpft sie sich in einer Wiederholung seines vom Verwaltungsgericht im Tatbestand des angegriffenen Urteils wiedergegebenen und in dessen Entscheidungsgründen ausführlich gewürdigten erstinstanzlichen Vorbringens, ohne sich mit den ausführlich begründeten entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei den sieben Schreiben des Beklagten vom [DATE] an den Kläger um bestandskräftige und nicht nichtige Heranziehungsbescheide über Zuschlagsforderungen in Höhe von insgesamt 0 Euro handele, die mit der Pfändungs und Einziehungsverfügung vom [DATE] zu Recht vollstreckt worden seien, im Einzelnen auseinander zu setzen und diese Annahmen und deren Begründungen mit schlüssigen Gegenargumenten infrage zu stellen. Insbesondere legt die Antragsbegründung nicht dar, dass und warum die rückwirkende Änderung des § 0 der Verbandssatzung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts "offensichtlich" unzulässig gewesen sein sollte, so dass die Heranziehung des Klägers zu den streitigen Zuschlagsforderungen aus diesem Grund nichtig gewesen wäre. Ferner ist die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, noch nicht geklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. für klärungsbedürftig. Jedoch hat der Kläger in der Antragsbegründung schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt, warum diese beiden Fragen anders als vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zu beurteilen sein sollten. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 0. Bezug genommen. Im Übrigen hat der Kläger auch die allgemeine, über seinen Einzelfall hinausgehende Bedeutung der beiden von ihm aufgeworfenen Fragen nicht hinreichend dargelegt. Nach den diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten in dessen Schriftsatz vom [DATE] denen der Kläger nicht entgegen getreten ist, hätte insbesondere die vom Kläger begehrte Klärung der Wirksamkeit der rückwirkenden Satzungsänderung von [DATE] für die anderen Verbandsmitglieder keine Bedeutung .
c214	Tenor Der Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin vom [DATE] über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Innenstadtbereich von Kamp-Lintfort wird bis zur Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantrag ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. die Ordnungsbehördliche Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Innenstadtbereich von Kamp-Lintfort vom [DATE] bis zur Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen, Der Antrag ist gemäß § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 Nr. 0 VwGO und [REF] statthaft und auch sonst zulässig. Bei der angegriffenen ordnungsbehördlichen Verordnung handelt es sich um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende andere Rechtsvorschrift, für deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren nach [REF] zuständig ist. Die Antragstellerin ist antragsbefugt , weil sie geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Hierfür genügt, dass sich die Ladenöffnung an einem Sonntag negativ auf die Grundrechtsverwirklichung einer Gewerkschaft, die im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt, auswirken kann. Die Antragstellerin kann bereits dadurch in ihren Rechten verletzt sein, dass durch die freigegebenen sonntäglichen Verkaufsstellenöffnungen der auch zu ihrem Schutz verfassungsrechtlich garantierte Charakter der Sonntage als Tage der Arbeitsruhe verändert wird. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0 ff., unter Hinweis unter anderem auf BVerfG, Urteil vom [DATE] ‒ 0 BvR 0, 0/0 ‒, BVerfGE 0, 0 = juris, Rn. 0, 0 ff., 0. Dass die Antragstellerin den Normenkontrollantrag in der Hauptsache noch nicht gestellt hat, lässt ein Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag nicht entfallen. Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt nicht voraus, dass das Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist. Ein solcher Antrag darf nur nicht offensichtlich unzulässig sein, weil die Jahresfrist des [REF] für die Erhebung des Normenkontrollantrags verstrichen ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .NE , BauR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , RdL [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, jeweils m. w. N, Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] liegen vor. Nach dieser Bestimmung kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung ‒ trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache ‒ dringend geboten ist. Unabhängig davon, ob diese Grundsätze in jeder Hinsicht dem für eine normspezifische einstweilige Anordnung allgemein anerkannten besonders strengen Maßstab genügen, kann die Außervollzugsetzung einer untergesetzlichen Norm jedenfalls dann aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sein, wenn sich diese schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als offensichtlich unwirksam erweist, und ihre Umsetzung den Antragsteller so konkret beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung deshalb dringend geboten ist. Schon gemessen an diesem zuletzt genannten jedenfalls besonders strengen Maßstab ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung hier unerlässlich. Es kann bereits im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes sicher beurteilt werden, dass die umstrittene Rechtsverordnung offensichtlich rechtswidrig und nichtig ist. Die streitgegenständliche Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Innenstadtbereich von Kamp-Lintfort vom [DATE] ist bereits deshalb unwirksam, weil die Antragstellerin entgegen [REF] nicht angehört worden ist. Zur gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gehören nicht nur die materiellrechtlichen, sondern auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben, an die das ermächtigende Gesetz den ermächtigten Verordnungsgeber bindet, soweit ihre Beachtung für die Gültigkeit der angegriffenen Verordnungsbestimmungen von Bedeutung sein kann. Nach [REF] zur Freigabe der Tage nach Absatz 0 die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Die Vorschrift zielt ersichtlich darauf ab, den Belangen der betroffenen Gruppen im Normerlassverfahren Stimme zu verleihen. Das Ergebnis der Anhörung soll als informatorische Grundlage in die Abwägungsentscheidung des Rates einfließen; dessen Entscheidung soll auf einer möglichst breiten Tatsachengrundlage getroffen werden. Allein dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem Anhörungserfordernis nur eine vergleichsweise schwache Beteiligungsverpflichtung vorgesehen hat, kann nicht entnommen werden, dass er die Anhörung nicht für wesentlich erachtet hat, zumal er Regelungen über die Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln, wie sie beispielsweise die [REF] oder [REF] darstellen, nicht vorgesehen hat. Leidet das Normsetzungsverfahren an einem wesentlichen Mangel, so hat dies Folgen für die Rechtsgültigkeit der Norm. Wesentlich im hier maßgeblichen Sinn ist ein Fehler im Verordnungsverfahren vorbehaltlich ausdrücklicher rechtsfolgenausschließender oder beschränkender gesetzlicher Regelung jedenfalls dann, wenn ein Verfahrenserfordernis, das der Gesetzgeber im Interesse sachrichtiger Normierung statuiert hat, in funktionserheblicher Weise verletzt wurde. Der Verstoß gegen Anhörungs und Beteiligungspflichten, die der Gesetzgeber für das Verfahren des Erlasses von Rechtsverordnungen vorgesehen hat, führt dementsprechend regelmäßig zur Ungültigkeit der Verordnung. Der Antragstellerin ist mit Schreiben vom [DATE] Gelegenheit gegeben worden, bis zum [DATE] zu der beabsichtigten Verordnung Stellung zu nehmen. Ausweislich der Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin datiert die streitgegenständliche Verordnung aber bereits auf den [DATE] . Dieses Datum befindet sich auch auf der im Verwaltungsvorgang befindlichen unterschriebenen Fassung der Verordnung, die im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung nach [REF] NW allein durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied erlassen worden ist. Das Datum steht neben einer Paraphe, die sich unmittelbar neben den Unterschriften des Bürgermeisters und des mit ihm beschließenden Ratsmitglieds befinden. Die Angabe der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung, das Datum beziehe sich nur auf das Handzeichen des Ordnungsdezernenten, der Bürgermeister habe die Verordnung erst am 0. oder [DATE] und das Ratsmitglied anschließend unterschrieben, ist im Verwaltungsvorgang nicht dokumentiert. Zudem ergibt sich daraus nicht, dass die streitgegenständliche Verordnung erst nach Ablauf der gewährten Stellungnahmefrist nach dem [DATE] erlassen wurde. Das Anhörungserfordernis wurde hier in funktionserheblicher Weise verletzt, weil die Antragstellerin keine Gelegenheit hatte, ihre Interessen bezogen auf die konkret freigegebenen Sonntage, die für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe und den räumlichen Geltungsbereich im Ergebnis wirksam in das Normgebungsverfahren einzubringen. Dass die Antragsgegnerin sich der ablehnenden Haltung der Antragstellerin bei Erlass der Verordnung aus anderer Quelle bewusst gewesen sein will, genügt insoweit nicht. Denn dies ändert nichts daran, dass der Antragstellerin nicht in Bezug auf die streitgegenständliche Verordnung rechtzeitig Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde und eine solche konkrete Stellungnahme wie sie tatsächlich später auch erfolgt ist bei der getroffenen Entscheidung von der Antragsgegnerin nicht berücksichtigt werden konnte. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass über die streitgegenständliche Verordnung hier im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung nach [REF] NW allein durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied entschieden worden ist. Auch in diesem Fall ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen, bei der die Belange der in § 0 Abs. 0 Satz 0 LÖG NRW genannten Gruppen zu berücksichtigen sind. Es kann daher an dieser Stelle dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung nach [REF] vorgelegen haben. Ebenfalls kann vorliegend offen bleiben, ob die Öffnung der Verkaufsstellen aus den in der Beschlussvorlage angeführten Sachgründen gerechtfertigt ist. Vgl. zu den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 LÖG NRW mit Blick auf die Wahrung des verfassungsrechtlich erforderlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .NE , GewArch [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff., 0 ff.
c215	Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige und reiste am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie im [DATE] im serbischen Generalkonsulat Herrn O. J. geheiratet hat. Unter dem [DATE] beantragte die Antragstellerin bei der Ausländerbehörde der Stadt X. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] , hilfsweise gemäß [REF] . Nachdem sich die Antragstellerin im [DATE] von ihrem Ehemann getrennt hat, begann sie am [DATE] eine Ausbildung als Fachkraft im Gastgewerbe in dem Restaurant S. in L. . Die Antragstellerin beantragte am [DATE] bei dem Antragsgegner die Erteilung einer Ausbildungsduldung . Der Ausbildungsvertrag war dem Antrag nicht beigefügt. Die Antragstellerin legte diesen im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner am [DATE] vor . Der Antragsgegner hörte die Antragstellerin am [DATE] zu der beabsichtigten Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Ausbildungsduldung an . Zur Begründung führte er aus, dass der Versagungsgrund des [REF] greife, da sie bei Antragstellung nicht drei Monate im Besitz einer Duldung gewesen sei. Zugleich hörte der Antragsgegner die Antragstellerin zu einer beabsichtigten Ausweisung, der unter Androhung der zwangsweisen Abschiebung beabsichtigten Aufforderung zur Ausreise nach Serbien sowie zum Erlass eines auf drei Jahre ab Abschiebung bzw. Ausreise zu befristenden Einreise und Aufenthaltsverbots an. Daraufhin führte die Antragstellerin aus, dass sich die beantragte Ausbildungsduldung nach der Fassung des [REF] zur Zeit der Antragstellung richte, da sie in diesem Zeitpunkt Inhaberin einer Fiktionsbescheinigung gewesen sei. Diese Tatbestandvoraussetzungen lägen vor, ohne dass ein Ausschlussgrund greife. § 0c sei demgegenüber erst am [DATE] in Kraft getreten. Insoweit sei [REF] zu beachten. Zudem sei in dem bis zum [DATE] gültigen Ausbildungserlass des Innenministeriums NRW niedergelegt gewesen, dass eine Ausbildungsduldung auch an Personen erteilt werden könne, die eine Aufenthaltserlaubnis oder wie sie eine Fiktionsbescheinigung hätten. Der Antragsgegner hörte die Antragstellerin sodann zu der beabsichtigten Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie zu den bereits mit Anhörungsschreiben vom [DATE] angekündigten Maßnahmen an . Zur Begründung der beabsichtigten Versagung einer Ausbildungsduldung führte er weitergehend aus, dass [REF] anzuwenden sei, da die von der Antragstellerin begonnene Ausbildung erst am [DATE] durch Vorlage eines Ausbildungsvertrages nachgewiesen worden sei. Zudem sei nicht ersichtlich, aus welchem Erlass eine Anwendung der Regelungen zur Ausbildungsduldung auch auf Personen erfolge, die eine Fiktionsbescheinigung oder eine Aufenthaltserlaubnis innehätten. Die Antragstellerin nahm am [DATE] ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattenzusammenzug zurück . Es werde lediglich der Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gestellt. Unter dem [DATE] stellte sie klar, dass auch der Antrag nach [REF] zurückgenommen worden sei. Unter dem [DATE] hörte der Antragsgegner die Antragstellerin erneut zu der beabsichtigten Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie zu einer Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung und zum Erlass eines Einreise und Aufenthaltsverbots an . Zur Begründung führte er weitergehend aus, dass die Antragstellerin erst durch die Rücknahme ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 0. bzw. [DATE] in den Anwendungsbereich der Ausbildungsduldung falle. Im Übrigen wiederholte er im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem bisherigen Verwaltungsverfahren. Daraufhin führte die Antragstellerin aus, dass die Bedingung einer dreimonatigen Duldung erst zum [DATE] ins Gesetz aufgenommen worden sei und damit im Zeitpunkt der Antragstellung nicht gegolten habe. Sie habe erwarten dürfen, dass über ihren Antrag mit Blick auf [REF] bis zum [DATE] , jedenfalls aber vor dem [DATE] entschieden werde. Schließlich habe sie jedenfalls bei Antragstellung am [DATE] einen Rechtsanspruch auf Duldung gehabt. Mit Ordnungsverfügung vom [DATE] lehnte der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung ab , wies sie auf ihre Ausreisepflicht nach [REF] hin und gab ihr Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise binnen acht Wochen . Für den Fall, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht innerhalb dieser Frist nachkomme, drohte er die zwangsweise Abschiebung nach Serbien an und erließ ein Einreise und Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren ab erfolgter Abschiebung, sofern es zur Durchführung der Abschiebung kommt . Schließlich setzte er eine Gebühr in Höhe von 0 Euro fest. Zur Begründung führte der Antragsgegner ergänzend aus, dass die Antragstellerin auch keinen Rechtsanspruch auf Duldungserteilung gehabt habe, da die Fiktionswirkung erst mit Rücknahme ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erloschen und sie zur Ausreise verpflichtet gewesen sei. Daher sei der Anwendungsbereich des [REF] erst ab diesem Zeitpunkt eröffnet gewesen. Zudem habe die Antragstellerin auch nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügt. Da es sich bei dem erlaubten Aufenthalt nach [REF] nicht um einen Aufenthaltstitel i.S.d. [REF] handele, der entsprechend [REF] a.F. bzw. [REF] zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte, hätte ihr auch keine Arbeitserlaubnis erteilt werden können. Die Übergangsregelung des [REF] sei nicht anwendbar, da sie bis zum [DATE] nicht im Besitz einer Duldung gewesen sei und ihr die Ausübung der Beschäftigung auch nicht erlaubt worden sei. Auch [REF] finde keine Anwendung. Die Klägerin erhob am [DATE] Klage , über die noch nicht entschieden ist. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffern 0 bis 0 der Ordnungsverfügung vom [DATE] anzuordnen , nahm sie am [DATE] zurück, nachdem der Antragsgegner ihr aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie eine Duldung gem. [REF] bis zum [DATE] erteilte. Mit Schreiben vom [DATE] wies der Antragsgegner die Antragstellerin darauf hin, dass seit dem [DATE] eine Einreise nach Serbien wieder ohne jede Einschränkung möglich sei. Daher werde er aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie einleiten. Sie müsse ohne weitere Ankündigung mit ihrer Abschiebung rechnen. Die Antragstellerin hat am [DATE] einen Eilantrag gestellt. Sie trägt vor, dass sie bei einer Aufenthaltsbeendigung ihre Ausbildung abbrechen müsste, was nicht wieder gut zu machende Nachteile für sie hätte. Die Ordnungsverfügung vom [DATE] sie nicht offensichtlich rechtmäßig. Zur Begründung bezieht er sich auf seinen Vortrag aus dem Hauptsacheverfahren und trägt ergänzend vor, dass der Antragstellerin die Ausübung einer Beschäftigung weiterhin nicht erlaubt sei. Die bis zum [DATE] gültige Duldung nach [REF] sei mit der Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit nicht erlaubt“ erteilt worden. Darüber hinaus sei das Ausbildungsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom [DATE] zum [DATE] beendet worden. Hinsichtlich des weiteren Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] ist nach [REF] nur statthaft, soweit sich die Antragstellerin gegen die darin enthaltene Abschiebungsandrohung wendet. Insoweit kommt der in der Hauptsache erhobenen Klage abweichend von [REF] keine aufschiebende Wirkung zu, da diese gemäß [REF] i.V.m. § 0 Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen kraft Gesetzes entfällt. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren [REF] nicht abzuschieben und ihr für diesen Zeitraum eine Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis zu erteilen, Sowohl der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] enthaltene Abschiebungsandrohung als auch ein schon nicht gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind unbegründet. Die Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] beurteilt sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung das private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung überwiegt. Maßgebliches Kriterium für die Abwägung der Interessen durch das Gericht sind die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren. Ergibt die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein mögliche und gebotenen summarische Prüfung der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung. Denn an der Vollziehung rechtswidriger hoheitlicher Maßnahmen kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit. Nach diesen Maßstäben fällt die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn es ist nach summarischer Prüfung nach Aktenlage davon auszugehen, dass die Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] rechtmäßig ist. Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach ist die in [REF] vorgesehene Abschiebung eines Ausländers unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 0 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wobei gemäß [REF] in der Androhung der Staat bezeichnet werden soll, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Die formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen liegen nach bisheriger Aktenlage vor. Die Abschiebungsandrohung begegnet auch keinen materiellen Bedenken. Grundvoraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist das Vorliegen der gesetzlichen Ausreisepflicht nach [REF] . Danach ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. Die Antragstellerin ist ausreisepflichtig, da sie keinen nach [REF] erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt. Zudem besteht auch kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei. Auch die weiteren Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung liegen nach Aktenlage vor. Der Antragstellerin wurde mit der Ausreisefrist von 0 Wochen nach Zustellung des Bescheides eine den Vorgaben des [REF] entsprechende, in Anbetracht der Dauer ihres Aufenthalts im Bundesgebiet angemessene Frist gesetzt. Zudem ist der Zielstaat der Abschiebung benannt. Unerheblich ist an dieser Stelle, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde die Abschiebungsandrohung nach der gesetzlichen Regelung des [REF] hierdurch nicht rechtswidrig. Danach steht dem Erlass der Androhung das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. Nach § 0 Abs. 0 S. 0, Abs. 0 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Das setzt gemäß [REF] voraus, dass der Antragsteller das Bestehen eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird , und die besondere Eilbedürftigkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten , glaubhaft gemacht hat. Gemäß [REF] ist der Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist , eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist , und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint . Darüber hinaus muss eine vollziehbare Abschiebungsandrohung nach [REF] vorliegen oder eine solche ausnahmsweise verzichtbar sei und es dürfen keine Abschiebungsverbote oder Abschiebungshindernisse vorliegen . Diese Voraussetzungen liegen vor. Die bereits festgestellte Ausreisepflicht der Antragstellerin ist gemäß [REF] vollziehbar, da sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Gem. [REF] ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er den nach § 0 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Letzteres ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht das erforderliche Visum eingeholt. Als serbische Staatsangehörige bedurfte sie zwar als sog. Anhang-II-Staater nach Art. 0 Schengener Durchführungsübereinkommen , Art. 0 der VO [DATE] /0 Schengener Grenzkodex , [REF] ) für einen Aufenthalt, der 0 Tage je Zeitraum von 0 Tagen nicht überschreitet, grundsätzlich keines Visums. Indes ist ein visumsfreier Aufenthalt nur dann als rechtmäßig im Sinne des [REF] anzusehen, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck nur auf einen Kurzaufenthalt gemäß [REF] VisaVO gerichtet ist. Dabei ist maßgeblich, welche Absichten der Betroffene im Zeitpunkt der Einreise in Bezug auf die Aufenthaltsdauer hat. Ein Staatsangehöriger eines der in Anhang II der EG-VisaVO genannten Staaten begründet demnach dann keinen rechtmäßigen Aufenthalt, wenn er bereits bei der Einreise die Absicht hat, sich länger als 0 Tage je Zeitraum von 0 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten. Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 m.w.N. Hiervon ausgehend ist die Antragstellerin unerlaubt im Sinne des [REF] eingereist, weil sie schon bei der Einreise einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet beabsichtigte, jedoch nicht im Besitz des für einen solchen langfristigen Aufenthalt erforderlichen nationalen Visums war. Dies folgt aus ihren Angaben gegenüber dem Antragsgegner im Rahmen der persönlichen Vorsprache vom [DATE] . Aus der im Verwaltungsvorgang befindlichen Niederschrift folgt, dass die Antragstellerin angegeben hat, sie sei am [DATE] nach Deutschland eingereist, um ihren Mann zu heiraten und auf Dauer in Deutschland die Ehe zu führen. Wie bereits ausgeführt wurde der Antragstellerin in der Ordnungsverfügung vom [DATE] eine den Vorgaben des [REF] entsprechende Ausreisefrist gesetzt, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufen ist. Des Weiteren enthält die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] auch eine vollziehbare Abschiebungsandrohung i.S.d. [REF] . Auch insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist [REF] . Danach ist eine Duldung im Sinne von § 0a Abs. 0 Satz 0 zu erteilen, wenn der Ausländer in Deutschland im Besitz einer Duldung nach § 0a ist und eine in Nummer 0 genannte Berufsausbildung aufnimmt. Nach Ziffer 0 a der Vorschrift handelt es sich dabei um eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf. Diese Voraussetzung liegen bereits deshalb nicht vor, weil die Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Berufsausbildung ausübt, da nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Antragsgegners das Ausbildungsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom [DATE] zum [DATE] beendet wurde. Ferner hat die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach [REF] glaubhaft gemacht. Danach wird dem Ausländer einmalig eine Duldung für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einem weiteren Ausbildungsplatz zur Aufnahme einer Berufsausbildung nach Absatz 0 erteilt, wenn das Ausbildungsverhältnis beendet wurde. Diese Voraussetzungen liegen zwar vor, da die Antragstellerin in einem Ausbildungsverhältnis zu dem Restraunt S. in L. stand, welches bis zum [DATE] dauern sollte und welches durch Vertragsaufhebung vorzeitig im [DATE] beendet wurde. Wenngleich der Wortlaut des [REF] keine weiteren Anspruchsvoraussetzungen benennt, insbesondere wohl keine vorherige Ausbildungsduldung voraussetzen dürfte, steht einem Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Duldung nach [REF] aber zumindest entgegen, dass ihr die Aufnahme der vorzeigt beendeten Berufsausbildung zu Recht nie erlaubt worden ist. Andernfalls könnte das in [REF] für Ausländer, die wie die Antragstellerin keinen Aufenthaltstitel besitzen, normierte Verbot, eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, solange und soweit die zuständige Behörde die Ausübung der anderen Erwerbstätigkeit nicht erlaubt hat, umgangen werden. In diesem Zusammenhang sei mit Blick auf die Ausführungen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren darauf hingewiesen, dass [REF] über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer lediglich vom Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit und nicht auch vom Erlaubnisvorbehalt der Ausländerbehörde befreit. Die Antragstellerin hatte auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung. Gemäß [REF] ist die Beschäftigungserlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Ausbildungsduldung zu erteilen. Letzteres ist aber nicht der Fall. Denn der Erteilung einer Ausbildungsduldung steht ein Ausschlussgrund nach [REF] entgegen . Gemäß [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung darf einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach [REF] es ist und sein nach dem [DATE] gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach [REF] es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde. Danach ist der Antragstellerin als Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates , die keinen Asylantrag gestellt hat, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verboten. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin findet die Übergangsvorschrift des [REF] keine Anwendung. Danach gilt für Beschäftigungen, die Inhabern einer Duldung bis zum [DATE] erlaubt wurden, § 0a Absatz 0 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung , fort. [REF] a.F. sah ein Erwerbstätigkeitsverbot nicht vor, wenn ein Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates wie hier keinen Asylantrag gestellt hat. Indes weist der Antragsgegner insoweit zu Recht darauf hin, dass der Antragstellerin, selbst wenn sie mit Blick auf die fehlende Fiktionswirkung nach [REF] nhaberin einer Duldung gewesen wäre, eine Beschäftigung nicht bis zum [DATE] oder auch danach erlaubt worden ist. Entgegen der Annahme der Antragstellerin hätte der Antragsgegner ihr die Aufnahme der Ausbildung auch nicht bis zum [DATE] und damit nach alter Rechtslage erlauben müssen. Dies bereits deshalb nicht, weil die Antragstellerin schon keinen bescheidungsfähigen Antrag gestellt hat. Ihrem Antrag vom [DATE] waren keinerlei Unterlagen beigefügt. Sie legte ihren Berufsausbildungsvertrag dem Antragsgegner erst am [DATE] vor. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen . Darüber hinaus sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; [REF] gilt entsprechend. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
c216	hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig. Das Informationsschreiben der Antragsgegnerin vom [DATE] .0 ist kein Verwaltungsakt im Sinne des [REF] . Bereits seiner äußeren Form nach handelt es sich um keinen Bescheid, sondern eine schlichte Information zur geltenden Rechtslage . Es fehlt dem Schreiben inhaltlich auch ersichtlich am Regelungsgehalt. Aus der maßgeblichen Sicht des betroffenen Empfängers des Schreibens ist nichts dafür erkennbar, dass die Antragsgegnerin hiermit eine Rechtsfolge setzen wollte, die ggf. sogar vollstreckbar sein sollte. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die von ihm beabsichtigte Feier seines 0. Geburtstages am [DATE] .0 unter der Adresse N. X. T. . 0, 0 N0. , nicht durch die geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 in der ab dem [DATE] gültigen Fassung verboten ist, Der Antrag ist zulässig. Insbesondere hat die Antragsgegnerin durch ihr Informationsschreiben vom [DATE] .0 zu erkennen gegeben, dass sie die Feier des Antragstellers für unzulässig hält. Es ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin die Feier gleichwohl auf eigenes Risiko durchzuführen und hiermit ggf. einen Ordnungswidrigkeitentatbestand in der ab dem [DATE] gültigen Fassung) zu verwirklichen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist allerdings unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Anordnung liegen nicht vor. Nach [REF] kann das Gericht eine solche treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte . Voraussetzung ist u. a., dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht . Hieran fehlt es. Die von dem Antragsteller geplante Feier am [DATE] .0 ab [DATE] Uhr anlässlich seines 0. Geburtstages in der Wohnung, auf der Dachterrasse, im Garten und in der Garage auf dem Grundstück N. X. T. . 0, 0 N0. mit ca. 0 Gästen mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit der anwesenden Personen ist in der vom Antragsteller vorgesehenen Weise verboten. „Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 0 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 0 Absatz 0 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 0a Absatz 0 sicherzustellen. Wenn die Teilnehmer während der Veranstaltung oder Versammlung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 0 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 0a Absatz 0 ersetzt werden. In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von § 0 zu tragen.“ Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Regelungen der CoronaSchVO liegen nicht vor. Rechtsgrundlage für die getroffenen Regelungen der CoronaSchVO ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 0 der Regelung kann die Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 unter anderem Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Vgl. zu einzelnen Normen der CoronaSchVO u. a. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 , vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 . Die Verordnungsermächtigung genügt hinsichtlich der Regelungen der CoronaSchVO voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes greifen jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durch; ein Verstoß gegen das Zitiergebot liegt nicht vor. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., 0 ff., 0 ff.; vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und Beschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., jeweils m. w. N. Formelle Bedenken gegen das Zustandekommen der CoronaSchVO sind nicht ersichtlich; die Regelungen genügen auch materiell-rechtlich den aus [REF] folgenden Voraussetzungen. Vgl. zu einzelnen Normen der CoronaSchVO OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE juris, Rn. 0 , vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 , und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 . Die Feier des Antragstellers am [DATE] .0 ist als eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen hier: geselligen Zweck eine Veranstaltung im Sinne des [REF] , die nicht unter eine besondere Regelung der Verordnung fällt. Dass die Gäste der Feier des Antragstellers zu den in [REF] genannten Gruppen zählen würden, hat dieser bereits nicht vorgetragen; hierfür spricht in Anbetracht der Gesamtzahl der erwarteten Gäste auch nichts. In Anwendung dieser Norm ergibt sich, dass die Durchführung der vom Antragsteller geplanten Feier in der von ihm vorgesehenen Weise lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit nicht zulässig ist. Die Anwendung des [REF] ist nicht durch [REF] ausgeschlossen. Hiernach gelten die Absätze 0 und 0 nicht für Feste . Diese sind nur aus einem herausragenden Anlass und mit höchstens 0 Teilnehmern zulässig. Nur für solche Feste gelten das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 0a Absatz 0 sichergestellt sind . Die Feier des Antragstellers fällt zwar unter den Begriff des „Festes“. Ein Fest anlässlich einer Feier des 0. Geburtstages stellt aber keinen herausragenden Anlass im Sinne des [REF] dar. Hieran ändert auch der illustrierende Klammerzusatz „z. B. ... Geburtstagsfeier“ nichts. Dies ergibt sich im Wege der Auslegung der Begrifflichkeiten. Bereits nach dem Wortlaut muss es sich, um eine Ausnahme von den strengeren Vorgaben des [REF] begründen zu können, nicht nur um irgendeinen Anlass handeln, sondern um einen herausragenden. „Herausragend“ ist ein Ereignis, wenn es weit über den durchschnittlichen Ereignissen liegt, sich von der Masse abhebt und deshalb ungewöhnlich, besonders und auffallend ist. So verhält es sich mit dem jährlich wiederkehrenden Ereignis des Geburtstages einer Person nicht. Soweit der Klammerzusatz das Ereignis „Geburtstag“ ausdrücklich erwähnt, zielt dies illustrierend und klarstellend darauf, dass auch ein Geburtstag ein herausragendes Ereignis sein kann, wie es sich z. B. bei sog. runden Geburtstagen darstellt. Es besteht im vorliegenden Fall keine Notwendigkeit, sich mit den weitergehenden Fragen zu befassen, welches „runde“ Geburtstage im Einzelnen sind. Denn jedenfalls ist der 0. Geburtstag des Antragstellers nach allgemein üblichem Verständnis kein „runder“; auch der Antragsteller hat derartiges nicht behauptet. Für dieses lediglich illustrierende Verständnis des Klammerzusatzes in [REF] spricht zudem, dass auch andere dort genannte Ereignisse allein für sich gesehen nicht zwingend „herausragend“ sind. So dürften nach allgemeiner Verkehrsanschauung beispielsweise auch ein zehnjähriges Dienstjubiläum oder eine Kindergarten oder Jahrgangsstufenabschlussfeier nicht ungewöhnlich, besonders und auffallend sein. Das Wortlautverständnis wird durch Sinn und Zweck der CoronaSchVO bestätigt. Die Schutzrichtung der Verordnung dient dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus einzudämmen. Der Verordnungsgeber darf weiterhin davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung weiterhin gebietet. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; VG N0. , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; jeweils mit weiteren Ausführungen zur konkreten Gefährdungslage. Es ist in diesem Sinne unschwer nachzuvollziehen, dass der Verordnungsgeber besondere Gefährdungslagen dort sieht und mit den Mitteln der CoronaSchVO zu minimieren versucht, wo mehrere Menschen auf engem Raum und insbesondere in geschlossenen Räumen aufeinandertreffen. Vgl. allgemein bezogen auf die Fragen der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum im Vergleich zu Treffen in häuslicher Umgebung ausführlich OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff. Die besondere Gefährdungslage liegt erst recht vor, wenn wie hier private Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen es regelmäßig zu nahem Kontakt zwischen einer Vielzahl von Personen, lautstarker Unterhaltung, ggf. auch Gesang oder gemeinsamem Tanzen verbunden mit körperlicher Anstrengung kommt. In Anbetracht des Schutzzwecks der CoronaSchVO drängt sich damit ein restriktives Verständnis des [REF] bezogen auf die dort vorgesehenen Ausnahmetatbestände auf. Private Veranstaltungen also Ansammlungen mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck sind nicht durchweg verboten, sondern müssen einem besonderen Schutzkonzept folgen. Nur für wenige, bestimmte, überschaubare Ausnahmefälle, sog. herausragende Ereignisse, sollen einfache Schutzkonzepte ausreichend sein. Dieses Differenzierungskonzept des Verordnungsgebers ist bei der Auslegung des [REF] in der hier vorgenommenen Weise zu berücksichtigen. Da die geplante Feier in ihrer konkreten Ausgestaltung bereits verboten und die vom Antragsteller begehrte vorläufige Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses abzulehnen ist, kommt es auf die Behauptung der Antragsgegnerin, die Feier sei wegen [REF] unzulässig, nicht mehr an. Allerdings ist diese Auffassung nach Ansicht der Kammer nicht tragfähig. Nach [REF] dürfen mehrere Personen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich 0. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, 0. ausschließlich um Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften, 0. um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, 0. um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen oder 0. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen handelt. Diese Beschränkung auf höchstens zehn Personen gilt allerdings nur für das Zusammentreffen im öffentlichen Raum, nicht aber in privaten Räumlichkeiten wie denjenigen des Antragstellers. Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Antragserwiderungsschriftsatz vom [DATE] .0 Feststellungsanträge gestellt hat, handelt es sich hierbei um keine seitens des Gerichts zu bescheidende Wider„klage“ in entsprechender Anwendung des [REF] . Bei verständiger Auslegung des Vortrags der Antragsgegnerin handelt es sich bei der schlichten Leugnung des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs sinngemäß um einfache Antragsablehnungsanträge.
c217	Tenor 0. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , wird zurückgewiesen. 0. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt krankheitsbezogener Werbung für ein Lebensmittel auf Unterlassung in Anspruch. Die Antragstellerin hat die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom [DATE] erwirkt, mit welcher der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten worden ist, „Diabetes im Griff Durchbrechen Sie mit L. den Teufelskreis. Gewichtsreduktion ist der erste Schritt zum langfristigen Erfolg. Typ-0-Diabetes ist eine lebensstilbedingte Erkrankung, die oft durch eine kalorienreiche Ernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel verursacht wird. Bei vielen Typ-0-Diabetikern verbessern sich nach Gewichtsabnahme die Blutzuckerwerte. Mehrere neue Studien zeigen, dass die Erkrankung durch eine Änderung des Lebensstils, bewusste Ernährungsumstellung und eine konsequente Gewichtsreduktion positiv beeinflusst wird. Die im Fachjournal 'The Lancet' veröffentlichten Daten der Diabetes Remission Clinical Trial * zeigen, dass sogar eine Remission erreicht werden kann.“ Wegen der Verbindungsanlagen der einstweiligen Verfügung wird auf die Anlagen ASt 0 bzw. ASt 0 Bezug genommen. Hinsichtlich einer weiteren Aussage hatte die Antragstellerin zuvor ihren Verfügungsantrag zurückgenommen. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht mit Urteil vom [DATE] die einstweilige Verfügung zu Ziffer 0 aufgehoben und den diesbezüglichen Verfügungsantrag zurückgewiesen. Im Übrigen hat es die einstweilige Verfügung bestätigt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts vom [DATE] Bezug genommen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung. Sie vertritt die Auffassung, die streitgegenständlichen Werbungen verstießen nicht gegen Art. 0 Abs. 0 LMIV. Die Werbung richte sich ausschließlich an Typ-0-Diabetiker, sodass nur diese Gruppe für das Verständnis der streitgegenständlichen Werbung maßgeblich sei. Typ-0-Diabetiker wüssten, dass Lebensmittel wie das beworbene L. nicht zu einer Heilung ihrer Krankheit führten, sie verständen die Werbung deshalb auch nicht in diesem Sinne. Der Wegfall der DiätVO führe dazu, dass Diabetikern nicht immer klar sei, dass sie nunmehr auf allgemeine Lebensmittel zurückzugreifen hätten, weil es die diätetischen Lebensmittel nicht mehr gebe; es bestehe insoweit ein Informationsbedarf, welchem die Werbung diene. Die Bewerbung einer Gewichtsreduktion durch die Verwendung von L. sei unstreitig von einem zugelassenen Health-Claim gedeckt; deshalb sei auch die vorliegende Werbung zulässig. Dass sich die Werbung speziell an Typ-0-Diabetiker richte, sei nicht zu beanstanden. Allein dieser Umstand lasse nicht den Schluss zu, dass suggeriert werde, dass die Grundkrankheit mit dem entsprechenden Lebensmittel behandelt werden solle. Die mit dem Antrag zu 0 angegriffene Aussage treffe keine Aussage, die sich auf den menschlichen Körper beziehe. Mit einer „Frohnatur“ sei auch kein gesunder Typ-0-Diabetiker gemeint. Die mit dem Antrag zu 0 beanstandete Aussage sei nicht zu beanstanden, weil insoweit auf eine zugelassene Zweckbestimmung Bezug genommen werde. Die bloße Nennung des Adressatenkreises führe nicht zu einem Krankheitsbezug der Werbung. Den Aussagen, die Gegenstand der Anträge zu 0 und 0 sind, fehle darüber hinaus schon der konkrete Produktbezug. das Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 0 [REF] , vom [DATE] abzuändern, den Verfügungsbeschluss vom [DATE] des Landgerichts Hamburg, Az. 0 [REF] , aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten und zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Hamburg vom [DATE] Bezug genommen. Von einer weiteren Darstellung des Tatbestands wird gemäß [REF] abgesehen. II. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom [DATE] zu Recht und mit der zutreffenden Begründung zu den im Berufungsverfahren noch im Streit stehenden Punkten 0, 0, 0 und 0 bestätigt. Streitgegenständlich sind die angegriffenen Werbeaussagen jeweils in der konkreten Verletzungsform. Dabei handelt es sich bezüglich der Angaben gemäß der Anträge zu 0 und 0 um eine Werbeanzeige in der Zeitschrift „EINKAUF AKTUELL“ gemäß der Anlage A und bezüglich der Anträge zu 0 und 0 um die Internetseite der Antragsgegnerin gemäß der Anlage B . Die Aussagen sind jeweils angegriffen unter dem Gesichtspunkt unzulässiger krankheitsbezogener Werbung nach Art. 0 Abs. 0 LMIV. Die Antragstellerin ist im Hinblick auf die Geltendmachung der streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche aktivlegitimiert, denn sie ist Mitbewerberin der Antragsgegnerin im Sinne von [REF] . Die angegriffenen Werbungen der Antragsgegnerin sind geschäftliche Handlungen im Sinne von [REF] . Bei Art. 0 Abs. 0 LMIV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von [REF] , deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des [REF] spürbar zu beeinträchtigen . Der Wortlaut des Art. 0 Abs. 0 LMIV ist mit demjenigen seiner Vorgängerregelung in [REF] identisch. Letztgenannte Vorschrift wurde seinerzeit umgesetzt durch [REF] a.F. Bei der Auslegung und Umsetzung von Art. 0 Abs. 0 LMIV kann daher auf die diesbezügliche Rechtsprechung zu [REF] a. F. zurückgegriffen werden. Nach Art. 0 Abs. 0 LMIV dürfen vorbehaltlich unionsrechtlicher Ausnahmen, die im Streitfall nicht einschlägig sind, Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen lassen. Es soll beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Lebensmittel an sich oder durch einzelne Bestandteile wie ein Mittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit wirkt. Eine Aussage ist sonach krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt suggeriert, das Lebensmittel, für das geworben wird, könne zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit beitragen. Dies trifft auf alle hier im Streit stehenden Aussagen zu. Sie zeichnen sich jeweils dadurch aus, dass das beworbene Lebensmittel gerade in Bezug auf Typ-0-Diabetiker beworben wird. Schon dadurch wird der Eindruck vermittelt, dass dieses Eigenschaften aufweist, welche positive Wirkungen bezüglich der Diabetes-Erkrankung aufweist. Das Argument der Antragsgegnerin, dass nach Wegfall der DiätVO keine speziellen Diabetiker-Lebensmittel mehr existieren, wodurch der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht habe, dass für Diabetiker eine Ernährung mittels allgemeiner Lebensmittel geeignet ist, spricht eher gegen als für sie: Die Werbung klärt nämlich gerade nicht darüber auf, dass sich Diabetiker grundsätzlich mit allen Lebensmitteln ernähren können, sondern vermittelt vielmehr den Eindruck, es handele sich speziell bei L. um ein Lebensmittel, dessen Zweckbestimmung der Verzehr durch Diabetiker ist. Schon dadurch wird suggeriert, dass es geeignet ist, zumindest positive Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf zu haben. Soweit die Antragsgegnerin meint, es sei allein auf die Zielgruppe der Typ-0-Diabetiker abzustellen, überzeugt dies ebenfalls nicht. Zum einen ist ausgesprochen fraglich, ob hier ein gespaltener Verkehrskreis überhaupt abgrenzbar ist. Tatsächlich stellt die Antragsgegnerin argumentativ nämlich nicht auf die Erkrankung der angesprochenen Verkehrsteilnehmer, sondern auf deren Kenntnisstand ab. Dieser wird jedoch z. B. auch bei nicht-erkrankten Fachkreisen sehr hoch sein, während etwa neu-erkrankte Verkehrsteilnehmer möglicherweise nur über geringe Kenntnisse verfügen. Entsprechendes mag auch für Angehörige und/oder Bekannte von Erkrankten gelten, die sich von der Werbung ebenfalls angesprochen fühlen können. Vor diesem Hintergrund ist eine trennscharfe Abgrenzung der angesprochenen Verkehrskreise unmöglich. Jedenfalls kann nicht mit der Antragsgegnerin davon ausgegangen werden, dass Diabetes-Erkrankte darum wissen, dass ein Lebensmittel wie das der Antragsgegnerin nicht geeignet sein kann, Diabetes zu heilen. Zumindest können sie es für möglich halten, dass sich das Lebensmittel in Bezug auf ihre Erkrankung positiv für sie auswirkt. Dies ist ausreichend, um von einem hinreichenden Krankheitsbezug der Werbung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 LMIV auszugehen. Durch die Nennung der Diabetes-Erkrankung in der mit dem Antrag zu 0 angegriffenen Aussage wird ein ausdrücklicher Krankheitsbezug hergestellt. Durch die Gegenüberstellung „Früher“ „Heute“ wird auf eine Entwicklung abgestellt, welche durch den Verzehr des beworbenen Lebensmittel ermöglicht wird. Es wird dabei gerade nicht der Eindruck vermittelt, dass der fiktive Konsument früher ein Typ-0-Diabetiker war und heute immer noch ein Typ-0-Diabeteker und zusätzlich eine Frohnatur ist. Es wird vielmehr ein Gegensatzpaar gebildet, das suggeriert, dass die Eigenschaft als „Frohnatur“ an die Stelle der Eigenschaft als „Typ-0-Diabetiker“ getreten ist. Das Landgericht ist vor diesem Hintergrund zu Recht davon ausgegangen, dass insoweit eine Heilung der Erkrankung durch das beworbene Lebensmittel ausgelobt wird. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 0 angegriffenen Aussage gilt, dass die Bewerbung der Gewichtsreduktion als solche nicht zu beanstanden ist, weil sie von einem zugelassenen Health-Claim gedeckt ist. Die Bezugnahme auf den Typ-0-Diabetiker stellt allerdings wiederum einen hinreichenden Krankheitsbezug her. Die angesprochenen Verkehrskreise werden hierin nämlich eine besondere Eigenschaft des beworbenen Produktes gerade für Typ-0-Diabetiker annehmen, welche geeignet ist, die Folgen ihrer Krankheit zu lindern. Die mit dem Antrag zu 0 beanstandete Textpassage stellt schon in ihrem ersten Satz ausdrücklich eine positive Wirkung auf den Krankheitsverlauf dar: „Diabetes im Griff Durchbrechen Sie mit L. den Teufelskreis“. Dieses Verkehrsverständnis wird durch den Hinweis auf Studien verstärkt, die zeigten, „dass die Erkrankung durch eine Ernährungsumstellung und eine konsequente Gewichtsreduktion positiv beeinflusst wird“. Es wird auf diese Weise damit geworben, dass L. besondere Eigenschaften gerade für Typ-0-Diabetiker aufweise, welche geeignet seien, den Krankheitsverlauf positiv zu beeinflussen. Durch die mehrfache ausdrückliche Nennung von „L.“ wird auch ein hinreichender Produktbezug hergestellt. In der mit dem Antrag zu 0 angegriffenen Angabe wird ein alternativer Behandlungsansatz ausgelobt, also ausdrücklich die Behandlung von Diabetes beworben. Unterstützt wird diese Botschaft durch Angaben im werblichen Umfeld, in denen besondere Eigenschafen des Produkts hervorgehoben werden , welche insbesondere Diabetikern zugute kämen. Die angegriffene konkrete Internetwerbung gemäß der Anlage ASt 0 stellt auch insoweit einen hinreichenden Produktbezug her: Dies geschieht zum einen durch den „L.“-Schriftzug über dem Text, welcher dem auf der Verpackung des von der Antragsgegnerin vertriebenen Lebensmittels entspricht. Zum anderen wird der Zusammenhang hergestellt durch einen Passus im werblichen Umfeld, wenn es weiter unten im Text heißt: „Während einer Diät mit L. sollten Diabetiker...“ .
c218	Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom [DATE] mit Urteil vom [DATE] zu Recht und mit der zutreffenden Begründung bestätigt. Auf das angegriffene Urteil wird vollumfänglich Bezug genommen. Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Berufungsverfahren rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Antragstellerin steht wegen der streitgegenständlichen Angabe in der Beschreibung des Youtube-Kanals gemäß der Anlage ASt 0 ein auf Unterlassung gerichteter Verfügungsanspruch nach [REF] zu. Die Antragstellerin ist als Mitbewerberin der Antragstellerin im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 aktivlegitimiert. Mitbewerber ist nach [REF] jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. An das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen . Unerheblich ist sowohl eine unterschiedliche Branchenzugehörigkeit als auch die Angehörigkeit zu verschiedenen Wirtschaftsstufen, sofern sie sich nur im Ergebnis an den gleichen Abnehmerkreis richten . Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Ware oder Dienstleistung des handelnden Unternehmers einen wettbewerblichen Bezug zur Ware oder Dienstleistung eines anderen Unternehmers aufweist und mit der Förderung des eigenen Absatzes die Beeinträchtigung des fremden Absatzes einhergehen kann . Vorliegend werben die Parteien jeweils um Personen, die sich für die Aufnahme eines Medizin oder Zahnmedizinstudiums interessieren. Diejenigen, die sich für ein Studium bei der Antragstellerin entscheiden, können von der Antragsgegnerin nicht an andere Universitäten vermittelt werden und umgekehrt, sodass insoweit nach Beendigung der Kooperation zwischen den Parteien der wirtschaftliche Erfolg der einen Partei zumindest zum Teil zu Lasten der anderen Partei geht. Dass die Antragstellerin ihre Studienplätze selbst vergibt und die Antragsgegnerin diese lediglich vermittelt, spielt für das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses dagegen keine Rolle. Die Veröffentlichung der Kanalbeschreibung gemäß der Anlage C, welche die streitgegenständliche Aussage enthält, stellt sich als geschäftliche Handlung im Sinne von [REF] dar. Geschäftliche Handlung ist nach dieser Vorschrift jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezuges von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Eine solche geschäftliche Handlung liegt ohne Weiteres vor, wenn die eigenen Leistungen werblich dargestellt werden. Dies ist in der angegriffenen konkreten Darstellung in der Kanalbeschreibung der Fall. An die beanstandete Exklusivitätsbehauptung hinsichtlich der Vermittlung von Studienplätzen der Antragstellerin schließt sich zudem ein explizites werbliches Eigenlob an . Ob in dem Youtube-Kanal Videos abrufbar sind, ist für die Frage des Vorliegens einer geschäftlichen Handlung unerheblich. Daran ändert sich auch nichts, wenn die angesprochenen Verkehrskreise hätten erkennen könnten, dass sich der Videokanal „in Auflösung“ befinde, was allerdings mangels eines entsprechenden Hinweises entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht der Fall ist. Die beanstandete Exklusivitätsbehauptung ist nach [REF] irreführend, weil die behauptete Kooperation nach beiderseitiger Kündigung des zwischen den Parteien ursprünglich geschlossenen Vertrags unstreitig nicht mehr gegeben war. An der Irreführung fehlt es entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht, weil der Videokanal keine Videos mehr enthielt. Solange der Kanal sowie seine Beschreibung noch zugänglich waren, war die unrichtige Behauptung geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre zu führen. Es besteht auch Wiederholungsgefahr. Das bloße Aufgeben des beanstandeten Verhaltens ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin war dieser auch zuzumuten, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
c219	Tenor Die Klage wird abgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand In dem Verfahren [REF] HGW begehrte die Antragstellerin _ eine Schülerin _ von der Beklagten die Verpflichtung, die Antragstellerin in die Regionalschule „C-D-F“ in der 0. Klasse aufzunehmen. In der Eingangsverfügung wies das Gericht die Antragstellerin darauf hin, dass gemäß [REF] erStrG M-V Anfechtungs und Verpflichtungsklagen sowie entsprechende Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht gegen die Körperschaft, sondern unmittelbar gegen die Behörde zu richten seien. Dies sei vorliegend die Regionale Schule C-D-F, vertr. d.d. Schulleitung, vertr. d.d. Staatliche Schulamt Greifswald. Dementsprechend stellte das Gericht das Passivrubrum des Verfahrens um und lud die Beklagte zum Verfahren bei. Mit Schreiben vom [DATE] teilte das staatliche Schulamt dem Gericht mit, dass die Antragstellerin zwischenzeitlich in die von ihr begehrte Schule aufgenommen worden sei und das Verfahren sich damit erledigt habe. Die anderen Beteiligten schlossen sich der Erledigungserklärung an. Mit Beschluss vom [DATE] stellte das Gericht das Verfahren ein und erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf. Mit Schreiben vom [DATE] teilte das Gericht im Verfahren [REF] HGW dem Staatlichen Schulamt Greifswald auf Anfrage mit, dass die Kosten des Verfahrens von demjenigen Verfahrensbeteiligten zu tragen seien, dem sie durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und auch des Oberverwaltungsgerichts auferlegt worden seien. Verfahrensbeteiligter in dem hier in Rede stehenden einstweilen Rechtsschutzverfahren sei als Passivpartei die Regionale Schule C-D-F, nicht aber das staatliche Schulamt Greifswald gewesen. Letzteres sei durch § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V lediglich zum Prozessvertreter der Antragsgegnerin bestimmt worden. § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V spreche eindeutig von Vertretung, nicht aber davon, dass das staatliche Schulamt in die Position einer verfahrensbeteiligten Schule eintrete. Vorliegend seien der Regionalen Schule C-D-F durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom [DATE] und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Eine Kostentragungspflicht des staatlichen Schulamtes dürfe insofern aus der Sicht des Gerichts nicht bestehen. Sofern die Antragsgegnerin aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Kosten des Verfahrens nicht bestreiten könne, dürfte der Schulträger der Schule für die Kosten des Verfahrens einzustehen haben. Mit Schreiben vom [DATE] forderte der Kläger die Beklagte auf, die Verfahrenskosten für das Verfahren [REF] HGW in Höhe von 0 € zu erstatten, weil die Beklagte nach Auffassung der Klägerin zur Kostentragung aufgrund der Gerichtsentscheidung verpflichtet sei. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie der Aufforderung zum Ausgleich der Gerichts und Anwaltskosten nicht nachkommen werde, weil sie davon ausgehe, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. das staatliche Schulamt diesbezüglich kostenpflichtig sei. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass er bezüglich der von ihm übernommenen Verfahrenskosten einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Beklagten habe. Das staatliche Schulamt sei in derartigen Verfahren nicht Antragsgegner, sondern lediglich gemäß § 0 Abs. 0 SchulG M-V verpflichtet, die Schule vor dem Verwaltungsgericht als Prozessvertreter zu vertreten. Diese Prozessvertretung stelle sicher, dass den Schulen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren juristischer Sachverstand zur Verfügung stehe. Auch das Gericht habe sich in seinem Schreiben vom [DATE] dahingehend geäußert, dass eine Kostentragungspflicht des staatlichen Schulamtes aus der Sicht des Gerichtes nicht bestehen dürfte. Vielmehr dürfte nach der Auffassung des Gerichts der Schulträger für die Kosten des Verfahrens einzustehen haben. Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gehe davon aus, dass der Aufnahmeanspruch gegen den Schulträger zu richten sei. Dieser bemesse die Aufnahmekapazität. Über die Aufnahme eines Schülers entscheide im Rahmen der Aufnahmekapazität der Schulleiter. Die Wahrnehmung der Schulträgerschaft sei eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte gemäß § 0 Abs. 0 SchulG M-V und [REF] M-V. Der Schulleiter treffe die Entscheidung für den Schulträger, denn diesem obliege die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Entscheidung. So sehe es auch das Schulgesetz M-V in § 0. Für die Verwirklichung des Hauptanspruchs auf Aufnahme in eine Schule sehe die derzeitige Rechtslage ein abgestuftes Verfahren vor: Zunächst entscheide der Schulleiter im Rahmen der Aufnahmekapazität über die Aufnahme. Sofern diese Kapazität überschritten sei, fordere der Schulleiter die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schüler auf, eine Ersatzwahl anzugeben. Erst wenn davon kein Gebrauch gemacht werde oder die Aufnahmekapazität der weiteren gewählten Schule erschöpft sei, treffe die Schulaufsichtsbehörde die Entscheidung. Die der unteren Schulbehörde gegebenen hoheitlichen Mittel kämen demnach erst dann zu tragen, wenn jeweils der Elternwunsch freiwillig nicht realisierbar sei, um letztlich der Schulpflicht Geltung zu verschaffen. Bis zum Eingreifen sei aber der Schulträger zuständig und daher verpflichtet, die Prozesskosten im Hinblick auf etwaige Aufnahmeprozesse zu begleichen. Anderenfalls würde das Land für eine allein dem Schulträger zukommende Entscheidung haften, ohne indes die Möglichkeit zu haben, auf diese Entscheidung einzuwirken. Abgesehen davon wäre nach der vom Gesetz vorgegebenen Finanzierungsverteilung ohnehin der Schulträger verpflichtet, die Sachkosten der äußeren Schulverwaltung und damit auch die Prozesskosten zu übernehmen, wenn die Schule entsprechend gerichtlich verpflichtet werde. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der Norm des § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V, wonach die Schulen als untere Landesbehörde gelten, soweit sie aufgrund dieses Gesetzes Verwaltungsakte an Schülerinnen und Schüler oder Erziehungsberechtigte richten. Diese gesetzliche Fiktion könne die nach der schulgesetzlichen Ordnung bestehende Aufgabenverteilung nicht außer Kraft setzen oder umkehren. Diese Vorschrift setze gedanklich die Zuständigkeit des Landes voraus und habe insoweit eine gewisse Klarstellungsfunktion. Verwaltungsakte, die sich aus der Aufgabenzuständigkeit des Landes ergeben, seien dem Land zuzurechnen. Zu der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V nach der die untere Schulbehörde die Schulen vor den Verwaltungsgerichten vertrete, habe das Gericht bereits zutreffend ausgeführt, dass die Norm eine sachgerechte Vertretung der Schulen sicherstellen wolle. Daraus ergebe sich aber nicht der Schluss, damit sei eine Kostentragungsregelung verbunden, zumal damit auch das Grundprinzip, wonach der Schulträger für die Sachkosten zuständig sei und das Land für die Personalkosten, ausgehebelt werde. Auch aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts M-V ergebe sich, dass der Schulleiter insoweit für den Schulträger handle, als der Aufnahmeanspruch von Schülerinnen bzw. Schülern betroffen sei. Aus § 0 Abs. 0 SchulG M-V ergebe sich nicht, dass bei jedwedem Handeln der Schule immer das Land Klagegegner sein solle. So übe zum Beispiel gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V der Schulleiter das Hausrecht des Schulträgers aus. Nach der Auffassung der Beklagten wäre demnach auch ein Hausverbot, das nach der ständigen Rechtsprechung ein Verwaltungsakt sei, nicht dem Schulträger zuzurechnen, sondern dem Land. Denn die Schule hätte dann einen Verwaltungsakt auf der Grundlage des Schulgesetzes erlassen. Dies sei weder mit dem Wortlaut des § 0 SchulG M-V noch mit der Systematik der schulrechtlichen Vorschriften vereinbar. Der Schulleiter handele vielmehr je nach Aufgabenbereich entweder für den Schulträger oder für das Land. Bei der Erfüllung des Anspruchs aus § 0 SchulG M-V handele der Schulleiter für den Schulträger genauso wie bei der Ausübung des Hausrechts. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten, seien Anwalts und Prozesskosten den Kosten der äußeren Schulverwaltung zuzurechnen. So weise etwa § 0 Abs. 0 PersVG M-V die Kosten des Personalrats an der Schule zur Deckung des Informationsmaterialbedarfs durch Literatur und rechtliche Beratungen den Trägern der sachlichen Kosten der Dienststellen, d. h. den Schulträgern zu. Sie trägt vor, dass der jeweilige Schulleiter gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SchulG M-V in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] M-V im Rahmen der Aufnahmekapazitäten über die Aufnahme und Entlassung von Schülerinnen und Schülern entscheide. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 SchulG M-V obliege dem Schulleiter insbesondere die rechtsgeschäftliche Vertretung des Landes und des Schulträgers nach Maßgabe der vom jeweiligen Rechtsträger eingeräumten Vertretungsbefugnis. Im Rahmen des Aufnahmeverfahrens vertrete der Schulleiter gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V die Schule als untere Landesbehörde und gerade nicht die Beklagte als kommunalen Schulträger. Sie nimmt auf ein Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] Bezug, in dem dieses eine Stellungnahme zur zuständigen Widerspruchsbehörde im Aufnahmeverfahren bei Kapazitätsüberschreitung von aufzunehmenden Schülern abgibt. In diesem Schreiben sei das Ministerium zu der Auffassung gelangt, dass die Schule über Widersprüche gegen eine abweisende Aufnahmeentscheidung selbst entscheiden müsse, weil das staatliche Schulamt nicht die nächsthöhere staatliche Behörde sei und eine Entscheidung über den Widerspruch durch das Bildungsministerium im Hinblick auf [REF] nicht in Betracht komme. Jedenfalls sei der Widerspruch nicht vom kommunalen Schulträger zu bescheiden. Ferner ergebe sich aus dem Schreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] , dass der Schulleiter, dessen Schule in der Aufnahmekapazität erschöpft sei, keinen Bescheid über die Ablehnung der Aufnahme erlassen solle. Er solle vielmehr die Erziehungsberechtigten um Benennung einer Zweitwunschschule bitten und das staatliche Schulamt unterrichten. Bestehe auch an der Zweitwunschschule keine Aufnahmekapazität oder werde kein Zweitwunsch angegeben, so werde durch das staatliche Schulamt das Zuweisungsverfahren gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens prüfe das staatliche Schulamt, an welcher Schule noch eine Aufnahmekapazität vorhanden sei, die in zumutbarer Entfernung des Schülers liege. Die Rechtsauffassung des Klägers, wonach der Schulträger für die Sachkosten zuständig sei, greife vorliegend nicht. Die Beklagte sei lediglich für die Kosten der „äußeren Schulverwaltung“ gemäß §§ 0, 0 SchulG M-V zuständig. Dazu würden derartige Kosten nicht gehören. Die Beteiligten haben sich in der Klageschrift bzw. in der Klageerwiderung mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Sie beantragen im Übrigen, die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und die beigezogene Akte [REF] HGW Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, weil vorliegend ein Zahlungsanspruch zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Streit ist, der seinen Rechtsgrund ebenfalls in Vorschriften des öffentlichen Rechts hier des Schulrechts hat. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Der Kläger macht der Sache nach einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend, der auf den Ausgleich einer aus seiner Sicht rechtsgrundlosen Bereicherung der Beklagten gerichtet ist . Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung der von ihm verauslagten Prozesskosten gegenüber der Beklagten zu. Eine rechtsgrundlose Bereicherung der Beklagten aufgrund der von dem Kläger im Verfahren [REF] HGW gemäß der Kostenentscheidung des Gerichts verauslagten Verfahrenskosten liegt nicht vor. Dies ergibt sich aus den folgenden Gründen: Zutreffend geht der Kläger nach Auffassung des Gerichts allerdings davon aus, dass die Verfahrenskosten in dem vorgenannten Verfahren nicht deshalb vom Kläger zu tragen sind, weil das staatliche Schulamt Greifswald die an dem Verfahren als Antragsgegnerin beteiligte Schule vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat. Grundsätzlich sind die Verfahrenskosten von den unmittelbar am Verfahren Beteiligten, nicht aber von deren rechtsgeschäftlich bestellten oder gesetzlichen Vertretern zu tragen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verfahrensbeteiligten selbst beteiligungs und prozessfähig sind . Demnach können einer Schule grundsätzlich auch Verfahrenskosten auferlegt werden, obwohl sie gemäß § 0 Abs. 0 SchulG M-V eine nichtrechtsfähige öffentliche Anstalt ist. Nur ausnahmsweise sind dem vollmachtlosen Vertreter gegebenenfalls Prozesskosten aufzuerlegen, weil er aufgrund der fehlenden Vollmacht selbst als Verfahrensbeteiligter anzusehen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dem Kläger steht jedoch kein Kostenerstattungsanspruch zu, weil die Regionale Schule C-D-F in dem Verfahren [REF] HGW nicht im Wirkungskreis der Beklagten, sondern als fiktive untere Landesbehörde auf Verpflichtung zur Aufnahme der Antragstellerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes in Anspruch genommen worden ist. Denn die Entscheidung einer Schule über die Aufnahme eines schulpflichtigen Kindes oder dessen Nichtaufnahme in Ermangelung vorhandener Kapazität ist nicht Bestandteil der äußeren Schulverwaltung des Schulträgers, sondern eine unmittelbare Maßnahme aufgrund von Regelungen des Schulgesetzes bzw. von auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen. Dementsprechend handelt die Schule insoweit als untere Landesbehörde im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V im Aufgabenkreis des Klägers. Für die Frage, ob die Schule in Bezug auf die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern eine Aufgabe im Aufgabenkreis des Klägers oder der Beklagten wahrnimmt, ist § 0 Abs. 0 Nr. 0 SchulG M-V maßgeblich. Demnach richtet sich die rechtsgeschäftliche Vertretung entweder des Landes oder des Schulträgers nach der Maßgabe der der Schulleitung vom jeweiligen Rechtsträger eingeräumten Vertretungsbefugnis. Vorliegend ist die Entscheidungsbefugnis der Schulleitung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazität nicht aufgrund kommunaler rechtlicher Regelungen des Schulträgers hier der Beklagten , sondern aufgrund von Regelungen des Schulgesetzes bzw. der auf seiner Grundlage erlassenen „Verordnung zur Festsetzung der Aufnahmekapazität an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen “ vom [DATE] bzw. der „Verordnung über die Verfahren zur näheren Ausgestaltung der Schulpflicht an allgemeinbildenden Schulen “ vom [DATE] begründet. Zwar ist die Aufnahmekapazität für öffentliche allgemeinbildende Schulen gemäß [REF] M-V, [REF] M-V gegebenenfalls durch den Schulträger als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises im Benehmen mit der unteren Schulaufsichtsbehörde festzusetzen und damit als eine Maßnahme der äußeren Schulverwaltung anzusehen. Über die Aufnahme von Schülerinnen bzw. Schülern entscheidet die Schulleitung jedoch unmittelbar aufgrund landesrechtlicher Vorschriften gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 SchulG M-V bzw. [REF] , mithin aufgrund einer Vertretungsbefugnis, die ihr nicht von der Beklagten als Schulträger, sondern vom Kläger eingeräumt worden sind. Aus dem Gesamtsystem der Aufnahme von Schülern in bzw. Zuweisung zu einer Schule ergibt sich, dass diese nicht nach kommunalen Regelungen, sondern auf der Grundlage landesrechtlicher Vorschriften erfolgt. Zwar werden nach der Kenntnis des Gerichts in der Praxis die Berechnungen, welche Schülerinnen und Schüler im Rahmen der vorhandenen Kapazität gemäß den §§ 0, 0 SchulG M-V welcher Schule zugewiesen werden können, in den Schulämtern der Schulträger vorgenommen. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers erfolgt dann aber nicht mehr durch den Schulträger selbst, sondern durch den Schulleiter. Der Schulleiter gibt allerdings gegebenenfalls nicht selbst die ablehnende Entscheidung gegenüber dem Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten bekannt, sondern fordert diese lediglich zur Benennung einer Ersatzwahl auf und berichtet gemäß [REF] insoweit nur der Schulaufsichtsbehörde. Die Gesamtverteilung im Rahmen der Kapazität erfolgt dann jedoch wiederum nicht auf der Ebene des Schulträgers, sondern soweit sich keine gütliche Lösung durch Zuweisung an eine andere Schule finden lässt durch Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde. Damit beschränkt sich die Tätigkeit des Schulträgers im Hinblick auf die Aufnahme von Schülern auf die Zuarbeit für die Aufnahmeentscheidungen durch Sichtung und Reihung der Aufnahmeanträge nach den Aufnahmekriterien zumeist in Ermangelung einer Schulbereichseinzugssatzung die Entfernung des Wohnsitzes von der Schule sowie die Berücksichtigung von Härtefällen. Die rechtlich verbindliche Entscheidung über die Aufnahme trifft schließlich jedoch entweder die Schule im Wirkungsbereich des Schulgesetzes im Sinne einer unteren Landesbehörde bzw. das staatliche Schulamt als Schulaufsichtsbehörde im Falle der erforderlichen Zuweisung an eine andere als die Wunschschule. Insoweit trifft die Schule wie gegebenenfalls auch die Schulaufsichtsbehörde die Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sowohl im Hinblick auf den Aufnahmeanspruch im Rahmen der vorhandenen Kapazität als auch gegebenenfalls im Hinblick auf die Berücksichtigung als Härtefall. Eine für die Schule oder die Schulaufsichtsbehörde rechtlich verbindliche Vorgabe hinsichtlich der konkreten Aufnahmeentscheidung ist durch die Bildung von Ranglisten zur Aufnahme im Rahmen der vorhandenen Kapazität und die Einstufungen von Härtefällen seitens des Schulträgers nicht gegeben. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts, dass Anträge bei Gericht auf Aufnahme in eine Schule im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, soweit sie sich nicht gegen eine bereits durch das staatliche Schulamt erfolgte Zuweisungsentscheidung im Sinne von § 0 Abs. 0 SchulG M-V in Verbindung mit [REF] richten, nur gegen die Schule selbst gerichtet werden können, nicht aber gegen deren Schulträger . Soweit die Kammer in der Vergangenheit in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auch die Zulässigkeit von Rechtsschutzbegehren gegen den Schulträger selbst bejaht hat, gibt sie diese Rechtsprechung aus den vorgenannten Gründen auf. Ein Erstattungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht aus den Regelungen über die Finanzierung des Schulwesens gemäß den §§ 0 ff. SchulG M-V. Bei den Verfahrenskosten handelt es sich nicht um Sachkosten der äußeren Schulverwaltung im Sinne von § 0 SchulG M-V. Als Sachkosten zur Deckung des Sachbedarfs der Schulen im Sinne von § 0 Abs. 0 SchulG M-V können im Hinblick auf prozessuale Verfahrenskosten nach Auffassung des Gerichts nur solche Kosten angesehen werden, bei denen die Schulleitung im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 SchulG M-V im Rahmen der vom Schulträger eingeräumten Vertretungsbefugnis gehandelt hat. Eine gesonderte Regelung, wonach jegliche prozessualen Verfahrenskosten als Sachbedarf der Schulen im Sinne von § 0 Abs. 0 SchulG M-V anzusehen wären, ist nicht gegeben und lässt sich auch nicht aus den in § 0 Abs. 0 SchulG M-V aufgelisteten Beispielen von Sachkosten herleiten. Deshalb ist nach Auffassung des Gerichts die Zuordnung von prozessualen Verfahrenskosten jeweils als Annex dem Charakter der Maßnahme als solcher zuzuordnen. Demnach können allein prozessuale Verfahrenskosten über die Anschaffung von Sachbedarf als Sachkosten im Sinne von § 0 Abs. 0 SchulG M-V angesehen werden, nicht aber Verfahrenskosten, die im Rahmen hoheitlichen Handelns der Schule im Wirkungskreis des Klägers angefallen sind. Aus anderen Regelungen über die Schulfinanzierung kann nach Auffassung des Gerichts ebenfalls keine Verpflichtung der Beklagten zur Kostentragung aus dem gegen eine ihrer Schulen erhobenen Verwaltungsrechtsstreit hergeleitet werden. Die hier streitgegenständlichen Verfahrenskosten können nicht als Personalkosten der äußeren Schulverwaltung im Sinne von § 0 SchulG M-V angesehen werden. Insbesondere sind der Schule auch nicht im Sinne von § 0 SchulG M-V Haushaltsmittel für derartige Verfahrenskosten übertragen worden. Da von der Schule in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine vorläufige Verpflichtung zur Aufnahme in die Schule, mithin ein begünstigender Verwaltungsakt, aufgrund von Regelungen des Schulgesetzes bzw. auf der Grundlage des Schulgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen begehrt wurde, ist die Schule nach Auffassung des Gerichts in Ansehung der Regelung des § 0 Abs. 0 SchulG M-V als eine untere Landesbehörde anzusehen mit der Folge, dass in Ermangelung einer eigenen Finanzausstattung der Schule die Kostentragung für die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger obliegt. Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß [REF] . Soweit ersichtlich ist bislang weder in erster Instanz noch obergerichtlich eine Entscheidung zur expliziten Kostentragungspflicht in Rechtsstreitigkeiten über die Pflicht zur Aufnahme von Schülerinnen bzw. Schülern an einer bestimmten Schule ergangen. Im Rahmen der bei derartigen Rechtsstreitigkeiten bislang ergangenen Kostenentscheidungen zulasten einer Schule als Antragsgegner bzw. Beklagter ist das hier aufgeworfene Problem, ob die im Rechtsstreit entstandenen Kosten vom Schulträger der Schule oder aber vom Kläger für das Handeln einer unteren Landesbehörde zu tragen sind, nicht konkret angesprochen oder gelöst worden, obwohl es bereits eine Vielzahl derartiger Gerichtsverfahren gegeben hat. Die Frage der letztendlichen Kostentragungspflicht des Schulträgers oder des Landes wird auch in Zukunft für eine Vielzahl weiterer Gerichtsverfahren von Belang sein.
c220	Tenor Unter Änderung der Beschlüsse vom [DATE] zu den Az. [REF] .A und [REF] .A wird die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] .A gegen die Abschiebungsanordnungen in den Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] und vom [DATE] angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach [REF] kann ein Beteiligter nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen, [REF] ; aus neu vorgetragenen Umständen muss sich zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergeben, Denn es besteht eine für die Annahme eines überwiegenden Interesses der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung der Klage hinreichende Möglichkeit, dass die Voraussetzungen für die angefochtene Abschiebungsanordnung nach [REF] nicht mehr vorliegen. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach [REF] zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Es ist nach gegenwärtigem Sach und Streitstand zweifelhaft, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, und diese Zweifel begründen im vorliegenden Verfahren ein überwiegendes Suspensivinteresse der Antragsteller. Es kann gegenwärtig nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der in der Abschiebungsanordnung genannte Zielstaat weiterhin für die Durchführung der Asylverfahren der Antragsteller zuständig ist. Die ursprüngliche Zuständigkeit Frankreichs könnte mittlerweile auf die Antragsgegnerin übergegangen sein. Dies folgt aus [REF] . Danach ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, wenn die Überstellung nicht innerhalb der in [REF] genannten Frist von sechs Monaten, die unter bestimmten Voraussetzungen auf höchstens 0 Monate verlängert werden kann, durchgeführt wird. Auf einen hierdurch bewirkten Übergang der Zuständigkeit auf die Antragsgegnerin können sich die Antragsteller auch berufen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris; OVG NRW, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐ und ‐ [REF] .A sowie Urteil vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, sämtlich bei juris; BayVGH, Urteil vom [DATE] ‐ 0a B 0 ‐, juris; Urteile der erkennenden Kammer vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐ und vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, m.w.N., juris. Im vorliegenden Fall liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Frist verstrichen sein könnte, ohne dass die Überstellung der Antragsteller durchgeführt wurde. Die sechsmonatige Frist beginnt nach [REF] mit der Annahme des Aufnahme oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß [REF] aufschiebende Wirkung hat. Die Frist begann nach diesen Maßstäben hier mit der Annahme der Übernahmeersuchen durch Frankreich mit den beiden Schreiben vom [DATE] . Sie wurde indes durch die fristgerecht gestellten Eilanträge vom [DATE] im Verfahren [REF] .A und vom [DATE] im Verfahren [REF] .A unterbrochen. In diesen Fällen wird die Überstellungsfrist nach der ablehnenden Entscheidung über den Antrag des vorläufigen Rechtsschutzes neu in Lauf gesetzt, Nach diesem Maßstab begann die Überstellungsfrist für alle Antragsteller am [DATE] neu zu laufen. Denn an diesem Tag wurden den Antragstellern die Beschlüsse vom [DATE] zu den Verfahren [REF] .A und [REF] .A bekannt gegeben. Ob die Überstellungsfrist sechs Monate nach dem [DATE] , also mit Ablauf des [DATE] endete, dürfte nach gegenwärtigem Sach und Streitstand davon abhängen, ob die Überstellungsfrist durch die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte Aussetzung der Vollziehung mit Schreiben vom [DATE] gegenüber der Antragstellerin zu 0. bzw. Schreiben vom [DATE] gegenüber den Antragstellern zu 0. bis 0. unterbrochen wurde und erst mit dem Widerruf der Aussetzungsentscheidungen neu in Gang gesetzt wurde. Zwar vermag nach Auffassung der Kammer eine wie hier ergangene Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Überstellungshindernissen im Zusammenhang mit der Covid-0-Pandemie jedenfalls unter bestimmten, im Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen eine Unterbrechung der Überstellungsfrist zu begründen, Vgl. zum Streitstand die vorgenannten Urteile der Kammer. In beiden Verfahren ist die von der Kammer jeweils zugelassene Sprungrevision eingelegt worden. Die Verfahren sind nunmehr beim BVerwG unter den Az. [REF] und [REF] anhängig. Stellt sich wie hier bei der Rechtsprüfung der Erfolgsaussichten eine Frage, die in der Instanzrechtsprechung divergierend beantwortet wird, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und womöglich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich ohne Weiteres weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden, vgl. zu einer unionsrechtlich noch nicht geklärten Rechtsfrage, die voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris. Dieser Umstand ist über die notwendig nur vorläufige rechtliche Einschätzung des Gerichts hinausgehend in die Abwägung des Bleibeinteresses des jeweiligen Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzubeziehen, Nach diesem Maßstab überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragsteller. Denn jedenfalls den Antragstellern zu 0. bis 0. ist aus besonderen individuellen Gründen die Rücküberstellung nach Frankreich mit der Folge, dass sie das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betreiben müssten, nicht zumutbar. Die Antragsteller zu 0. bis 0. sind aufgrund ihres Alters schulpflichtig, der Antragsteller zu 0. steht mit einem Alter von 0 Jahren an der Schwelle von schulischer zu beruflicher Bildung. Ein Aufenthalt in Frankreich bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens hätte zur Folge, dass die von den Antragstellern zu 0. bis 0. während ihres etwa einjährigen Aufenthalts in Deutschland erworbenen deutschen Sprachkenntnisse sowie die bereits errungene Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse abgebrochen würden und sie sich in Frankreich, wo sie sich vor ihrer Einreise nach Deutschland nur etwa einen Monat aufhielten, mit dem Spracherwerb und der Integration von vorne beginnen müssten. Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens wäre jedoch Deutschland für die Prüfung ihrer Asylgesuche zuständig und sie müssten ihre Schul bzw. Ausbildungslaufbahn wiederum unter Aufgabe der dann in Frankreich erreichten Integration in Deutschland fortsetzen. Diese Nachteile sind den Antragstellern zu 0. bis 0. aufgrund der Bedeutung der schulischen Bildung und Ausbildung für junge Menschen ihres Alters nicht zumutbar. Vor diesem Hintergrund überwiegt aus das Bleibeinteresse der Antragstellerin zu 0., der Mutter der Antragsteller zu 0. bis 0., die mit diesen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, [REF] , [REF] .
c221	Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die der Justizvollzugsanstalt Köln zur Verfügung stehenden im [DATE] ausgeschriebenen Beförderungsplanstellen für eine Beförderung zum/zur Justizvollzugshauptsekretär/in mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Gründe: Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde weiter verfolgten erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen und die angefochtene Entscheidung wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu ändern. Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht . Die streitbefangene Auswahlentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten der Beigeladenen verletzt den aus [REF] folgenden Anspruch des Antragstellers auf eine ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung . Seine Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren kann nach der derzeitigen Erkenntnislage nicht vollkommen ausgeschlossen werden . Fehl geht die Annahme des Verwaltungsgerichts, die zu Gunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, weil der Antragsgegner, selbst wenn die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom [DATE] fehlerhaft sein sollte, berechtigt gewesen sei, ihn wegen des gegen ihn am [DATE] eingeleiteten Disziplinarverfahrens als nicht beförderungsgeeignet anzusehen. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist zwar ein gegen einen Beförderungsbewerber geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren regelmäßig geeignet, Zweifel an der persönlichen und namentlich charakterlichen Beförderungseignung dieses Bewerbers zu begründen und auch seinen Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren zu rechtfertigen. Nur in bestimmten Fallgruppen rechtfertigt ein laufendes Disziplinarverfahren den Ausschluss aus dem Bewerberkreis grundsätzlich nicht. Der Dienstherr muss indes auch außerhalb dieser Fallgruppen nicht zwingend von der ihm für den Regelfall eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen, einen mit einem laufenden Disziplinarverfahren belasteten Beamten von einem Beförderungsauswahlverfahren auszunehmen. Es steht vielmehr in seinem Ermessen, ob er sich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls für oder gegen einen Ausschluss entscheidet. Dabei steht ihm ein weiter Spielraum zu, welches Gewicht er den jeweiligen Umständen beimisst. Vor diesem Hintergrund hat allein er und nicht das Gericht in einem ersten Schritt darüber zu entscheiden, ob der betreffende Bewerber in das Auswahlverfahren einbezogen wird. Vorliegend hat der Antragsgegner den Antragsteller nicht wegen des laufenden Disziplinarverfahrens vom Beförderungsauswahlverfahren ausgenommen. Er hat vielmehr allein aufgrund des Ergebnisses seiner Anlassbeurteilung vom [DATE] entschieden, keine der streitbefangenen Beförderungsplanstellen mit ihm zu besetzen. Auf das mit Verfügung vom [DATE] eingeleitete Disziplinarverfahren hat er lediglich hingewiesen, um zu rechtfertigen, dass seinerseits zunächst keine Ausführungen zu den in der Anlassbeurteilung erwähnten dienstlichen Fehlleistungen des Antragstellers erfolgen. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, ohne dass es vorliegend entscheidend darauf ankäme, dass diese Begründung schon deshalb nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist, weil das Disziplinarverfahren aufgrund eines Vorfalls eingeleitet worden ist, der sich, so der Antragsgegner, am [DATE] zugetragen hat. Die Anlassbeurteilung erfasst jedoch nur den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Die Auswahlentscheidung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, weil diese Anlassbeurteilung rechtswidrig ist und damit die auf ihrer Grundlage getroffene Auswahlentscheidung auf einem rechtsfehlerhaften Qualifikationsvergleich beruht. Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Beurteilungsmaßstäben beruhen. Kann der Beurteiler die Leistungsbewertung nicht oder nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, so hat er, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten, Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen. Als solche sachkundigen Personen kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen. Dass die in Rede stehende Beurteilung unter Berücksichtigung dieser Maßgaben zustande gekommen ist, ist nicht erkennbar. Es ist unstreitig, dass die zuständige Beurteilerin, die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Köln, das Leistungs und Befähigungsbild des Antragstellers nicht auch nicht etwa hinsichtlich eines Teils des Beurteilungszeitraums aus eigener Anschauung kennt. Insoweit fügt sich, dass der Antragsgegner sich bemüht hat, Beurteilungsbeiträge einzuholen. Die eingeholten Beurteilungsbeiträge waren indes nicht geeignet, eine hinreichende Tatsachengrundlage zu liefern. Sie decken bereits den Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] und damit einen erheblichen Teil des Beurteilungszeitraums nicht ab. Der Antragsgegner hat insoweit vorgetragen, der Antragsteller sei in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] im Bereich III der Justizvollzugsanstalt L. eingesetzt worden. Es habe lediglich ein Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] eingeholt werden können, da zum [DATE] ein Wechsel in der Bereichsleitung stattgefunden habe und die seit diesem Zeitpunkt „zuständige Bereichsleitung keine aussagekräftige Beurteilung des Antragstellers“ habe vornehmen können. Dass der/die neue Bereichsleiter/in nicht in der Lage gewesen ist, einen Beurteilungsbeitrag über den Antragsteller zu erstellen, entbindet die Beurteilerin indes nicht von der Verpflichtung, sich auf andere Weise auch für den genannten Zeitraum die für eine sachgerechte Beurteilung erforderlichen Erkenntnisse zu verschaffen. Im Übrigen irrt der Antragsgegner, wenn er meint, für die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags komme allein der/die jeweilige Bereichsleiter/in in Betracht. Vielmehr kann auch auf andere sachkundige Personen zurückgegriffen werden. Für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] hat sich die Beurteilerin auf den Beurteilungsbeitrag des damaligen Bereichsleiters C. T. gestützt. Der Antragsteller hat insoweit vorgetragen, genau im fraglichen Zeitraum sei Herr C. T. ausnahmslos nicht als Bereichsleiter tätig gewesen, da er seinerzeit zum Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes ausgebildet worden sei. Aufgrund „seiner fast vollständigen Abwesenheit als Bereichsleiter“ sei es daher unmöglich, dass er ihn aufgrund eigener Anschauung habe beurteilen können. Diesen Einwand hat der Antragsgegner nicht ansatzweise entkräftet. Seinem Vorbringen ist kein tragfähiger Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass Herr C. T. die Dienstausübung des Antragstellers im genannten Zeitraum aus eigener Anschauung kennt. Der Antragsgegner hat lediglich vorgetragen, Herr C. T. sei mit Wirkung vom [DATE] zum Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes bestellt worden. Zuvor sei er der für den Antragsteller zuständige Bereichsleiter gewesen. Selbst wenn Herr C. T. vor seinem Funktionswechsel im Rahmen einer Einarbeitung bzw. Übergabe von dem vorherigen Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes in diese Tätigkeit eingewiesen worden sei, sei er nicht von seiner Tätigkeit und der Verantwortung als Bereichsleiter entbunden gewesen. Dem ist indes nichts Hinreichendes dafür zu entnehmen, dass Herr C. T. im Zeitraum vom 0. Juni bis [DATE] aus eigener Anschauung die für eine sachgerechte Erstellung eines Beurteilungsbeitrags erforderlichen Erkenntnisse über das Leistungs und Befähigungsbild des Antragstellers gewonnen hat. Der Antragsgegner hat, obwohl das Verwaltungsgericht darum gebeten hatte, davon abgesehen, eine Erklärung des Herrn C. T. vorzulegen, aus der sich ergibt, ob und inwieweit er trotz seiner damaligen Ausbildung zum Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes aus eigener Anschauung Einblick in die Leistungen des Antragstellers gehabt hat. Zur Begründung hat der Antragsgegner angeführt, eine solche Erklärung könne nicht eingefordert werden, da Herr C. T. mit Ablauf des [DATE] in den Ruhestand eingetreten sei. Diese Ansicht ist unzutreffend. Allein der zwischenzeitliche Eintritt in den Ruhestand hindert den Antragsgegner nicht, einen Beurteilungsbeitrag zu erbitten. Nach alledem kommt es auf die Frage nicht mehr an, welche Bedeutung dem Umstand zuzumessen ist, dass der jetzige Leiter der Justizvollzugsanstalt X. S. T. am [DATE] den für den Zeitraum vom 0. März bis zum [DATE] erstellten Beurteilungsbeitrag unterzeichnet hat, obwohl er seinerzeit noch stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt L. war. Die Auswahl des Antragstellers in einem erneuten Auswahlverfahren kann nach derzeitiger Erkenntnislage nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Solange keine dienstliche Beurteilung vorliegt, die auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruht, ist es wenn es auch durchaus unwahrscheinlich sein mag immerhin möglich, dass dem Antragsteller bessere Bewertungen der Merkmale zuerkannt werden und in der Folge auch ein besseres Gesamturteil zugesprochen wird. Ob es zu Verbesserungen kommt, wie diese im Einzelnen ausfallen und zu welchem Ergebnis schließlich ein hierauf gründender Qualifikationsvergleich zwischen dem Antragsteller und den Beigeladenen kommt, lässt sich nicht hinreichend sicher prognostizieren. Eine Entscheidung des Antragsgegners dahin, den Antragsteller wegen des gegen diesen geführten Disziplinarverfahrens von der Auswahl auszuschließen, liegt wie erwähnt nicht vor. Schließlich hat der Antragsteller auch Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsgrund ergibt . Die mit der Besetzung der streitbefangenen Beförderungsplanstellen einhergehenden Ernennungen der Beigeladenen wären im Falle eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht ohne weiteres wieder rückgängig zu machen.
c222	Tenor 0. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Aufnahmegesuchs sowie der Wiedervorlagen durch das Griechische Migrationsministerium Nationales Dublin-Referat diesem gegenüber für die Asylverfahren der Antragsteller zu 0) bis 0) für zuständig zu erklären. 0. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragsteller sind eine Familie syrischer Staatsangehöriger, bestehend aus Ehemann bzw. Vater dem Antragsteller zu 0) , Ehefrau bzw. Mutter der Antragstellerin zu 0) sowie einem mittlerweile volljährigen Kind Antragstellerin zu 0), geboren ... [DATE] , und einem weiteren minderjährigen Kind Antragstellerin zu 0), geboren ... [DATE] . Zur Familie gehört unter anderem außerdem ein weiterer Sohn, der in Deutschland lebende, ... [DATE] geborene ... ... . Der Sohn/Bruder der Antragsteller hat eigenen Angabe zufolge im [DATE] sein Heimatland verlassen und ist zusammen mit seinem Onkel, Herrn ..., geboren ... [DATE] , über die T. nach Gr. gereist. In Deutschland ist er am [DATE] eingereist und hat am [DATE] einen Asylantrag gestellt. Hierbei wurde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausweislich der Behördenakte zum Verfahren des Sohnes/Bruder der Antragsteller am [DATE] das Familienstammbuch Nr. ... der Antragsteller übergeben. Als Vater ist ..., geboren ... [DATE] , als Mutter ist ..., geboren am ... [DATE] , genannt. Weiter sind fünf Kinder eingetragen, unter anderem der Sohn/Bruder der Antragsteller, die Antragstellerin zu 0), ..., geboren ... [DATE] , und die Antragstellerin zu 0), ... ..., geboren am ... [DATE] . Mit Bescheid vom [DATE] wurde dem minderjährigen ... der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Eine hiergegen erhobene Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft blieb ohne Erfolg . Am [DATE] richtete die griechische Dublin-Einheit auf Grundlage des [REF] die Antragsteller zu 0) bis 0) betreffende Aufnahmegesuche an die Antragsgegnerin. Es wurde darauf verwiesen, dass das Original des Familienbuches bereits bei den deutschen Behörden eingereicht worden sei, weshalb lediglich eine Übersetzung mitgeschickt werde, welche auch beigefügt war. Die griechischen Behörden betonten weiterhin, dass der minderjährige, in Deutschland lebende und als Flüchtling anerkannte Sohn/Bruder der Antragsteller erst 0 Jahre alt sei und deshalb die Unterstützung seiner Eltern benötige, damit er in einer sicheren und emotional unterstützenden Umgebung aufwachsen kann. Es sei im Interesse des Minderjährigen, ihn mit seinen Eltern zusammenzuführen. Beigefügt war u.a. die „Written Consents“ der Antragsteller zu 0) und 0) zur Familienzusammenführung der Antragsteller zu 0) bis 0) mit dem Sohn/Bruder der Antragsteller vom [DATE] , der Personalausweis des Antragstellers zu 0), eine Kopie des Aufenthaltstitels des Sohn/Bruders der Antragsteller vom [DATE] , eine Kopie von dessen Gesundheitskarte, eine Kopie des Bescheids vom [DATE] , die Vormundschaftsurkunde sowie der „Written Consent“ des Sohnes/Bruders der Antragsteller zur Familienzusammenführung mit den Antragstellern zu 0) bis 0) vom [DATE] , unterschrieben vom Minderjährigen selbst und vom Vormund. Weiter wurden die EURODAC-Informationen zu den Antragstellern zu 0) und 0) übersandt. Die Antragsgegnerin richtete daraufhin ein Schreiben vom [DATE] an die für den Sohn/Bruder der Antragsteller zuständige Ausländerbehörde und bat um Mitteilung, ob aus Sicht des Vormunds bzw. der Ausländerbehörde Kindeswohlbedenken bezüglich der Aufnahme der Familie des Minderjährigen bestünden und teilte außerdem mit, dass die Antragsgegnerin dem Übernahmeersuchen zustimmen werde, sollte bis zum [DATE] keine Mitteilung eingehen. Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom [DATE] an die griechischen Behörden lehnte diese die Übernahme der Antragsteller zu 0) bis 0) ab und begründete dies mit der fehlenden Zustimmung des Vormundes des Sohnes/Bruders der Antragsteller. Weiter führte die Antragsgegnerin aus, dass nach Vorlage weiterer/fehlender Dokumente der Vorgang durch die deutsche Dublin-Unit erneut geprüft werden könne. Die griechische Dublin-Unit übersandte am [DATE] ein Remonstrationsschreiben und teilte mit unter Angabe der genauen Kontaktdaten des Vormundes mit, dass diese die Zustimmung zur Familienzusammenführung in den nächsten Tagen übermitteln werde und verwies erneut auf [REF] . Der Vormund fragte gegenüber der Antragsgegnerin am [DATE] nach dem Sachstand betreffend die Familienzusammenführung an. Auch Frau ... von der Migrationsberatung der Diakonie ..., zum Zwecke der Familienzusammenführung bevollmächtigt vom Vormund des Sohnes/Bruders der Antragsteller mit Vollmacht vom [DATE] , erkundigte sich bei der Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] , [DATE] und vom [DATE] nach dem Sachstand zur Familienzusammenführung. Dem Schreiben vom [DATE] beigefügt war erneut der „Written Consent“ des Sohnes/Bruders der Antragsteller vom [DATE] . Die griechische Dublin-Unit fragte mit Schreiben vom [DATE] bei der deutschen Dublin-Unit an, ob eine Entscheidung getroffen worden sei, woraufhin die Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] eine „Final Rejection“ übersandte und mittteilte, dass die vorgelegten Dokumente nicht ausreichend seien, um eine Verwandtschaft zu bestätigen. Es lägen, ausgenommen für den Antragsteller zu 0), keine Personaldokumente vor. Daraufhin richteten die griechischen Dublin-Behörden am [DATE] eine erneute Wiedervorlage an die Antragsgegnerin. Sie wiesen darauf hin, dass die Antragsgegnerin bei ihrer ersten Ablehnung den fehlenden Nachweis der Familienbindung nicht erwähnt habe und dies nunmehr, nach über einem Jahr und trotz Vorlage der Übersetzung des Familienbuches, rüge. Dies missachte die Rechte der Antragsteller. Es wurden weitere Dokumente übersandt und 0) mit Übersetzungen sowie nochmals Auszüge aus dem Melderegister die Antragsteller zu 0) und 0) betreffend. Weiter sei die Nachweisschwelle der Dublin III-VO bewusst niedrig gehalten, auf [REF] werde erneut verwiesen. Am [DATE] übersandte das griechische Dublin-Referat schließlich die Übersetzungen der Auszüge aus dem Melderegister bezüglich der Antragsteller zu 0) und 0). Eine Antwort der Antragsgegnerin ist nicht erfolgt, vielmehr findet sich in der Behördenakte der Vermerk vom [DATE] , wonach das zusätzliche Verfahren der neuerlichen Prüfung abgeschlossen sei, wenn der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen antworte. Der ersuchende Mitgliedstaat sei nach Ablauf dieser Frist als für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig anzusehen, es sei denn, ihm stünde noch die für die Stellung eines erneuten Gesuchs um Aufnahme oder Wiederaufnahme innerhalb der nach [REF] notwendige Zeit zur Verfügung. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom [DATE] , bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen am [DATE] , begehren die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] . Zur Begründung führen die Antragsteller im Wesentlichen aus, dass sich der Anordnungsanspruch aus [REF] ergebe. Insbesondere sei die Verwandtschaft der Antragsteller zum in Deutschland lebenden minderjährigen Sohn/Bruder hinreichend nachgewiesen worden. Die Antragsgegnerin verhalte sich treuwidrig. Auch wenn die Antragstellerin zu 0) inzwischen volljährig geworden sei, stehe dies einer Zuständigkeit der Antragsgegnerin auch die Antragstellerin zu 0) betreffend nicht entgegen, wie sich insbesondere aus [REF] ergebe. Auch aus [REF] ergebe sich kein Zuständigkeitsübergang auf Griechenland. Die Antragsteller beantragen zuletzt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach [REF] zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Aufnahmegesuchs sowie der Wiedervorlagen durch das Griechische Migrationsministerium nationales Dublin-Referat für die Asylverfahren der Antragsteller zu 0) bis 0) für zuständig zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die in elektronischer Form vorgelegten Behördenakten der Antragsteller sowie des Sohnes/Bruders der Antragsteller verwiesen. II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] ist zulässig , und begründet . Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach ist für die Entscheidung hierüber zuständig . Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach ergibt sich hier aus § 0 Nr. 0 Satz 0, Nr. 0 Satz 0 Halbsatz 0, Nr. 0 VwGO, da sich sämtliche Antragsteller in Gr. aufhalten. Die für asylrechtliche Streitigkeiten regelmäßige Zuständigkeitsvorschrift des [REF] und auch § 0 Nr. 0 Satz 0 Halbsatz 0, Nr. 0 Satz 0 VwGO greift daher nicht, denn die Antragsteller haben weder i.S.d. [REF] ihren Aufenthalt nach den Vorschriften des Asylgesetzes zu nehmen noch verfügen sie über einen Wohnsitz im Bundesgebiet , weshalb für die örtliche Zuständigkeit nur die Auffangregelung des § 0 Nr. 0 Satz 0, Nr. 0 VwGO in Betracht kommt. Danach ist dasjenige Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Antragsgegnerin ihren Sitz hat. Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der handelnden Behörde abzustellen. Im vorliegenden Fall ist dies das Bundesamt, das seinen Sitz in Nürnberg und mithin nach [REF] im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach hat . Einer Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht nach [REF] bedarf es vorliegend nicht, da die Person, zu der zugezogen werden soll, nicht als Antragsteller auftritt und damit keine Kollision von Zuständigkeiten besteht. Insbesondere sind hinsichtlich des vorliegenden Begehrens sämtliche Antragsteller in entsprechender Anwendung des [REF] antragsbefugt. Erforderlich ist hierfür die Geltendmachung einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte der Antragsteller. Die Regelungen der Dublin III-VO schließen eine Antragsbefugnis von Familienangehörigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat in den zuständigen Staat überstellt werden, jedenfalls nicht ausdrücklich aus; dies legen die Erwägungsgründe 0, 0 und 0 der Dublin III-VO, Art. 0 GR-Charta sowie Art. 0 GG nahe . Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Dublin III-VO den in Gr. befindlichen Antragstellern ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln . Nach [REF] kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte . Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden . Der streitige Anspruch und die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung sind jeweils glaubhaft zu machen . Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und den Antragstellern nicht schon in vollem Umfang, das gewähren, was sie nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnten. Im Hinblick auf das Gebot eines wirksamen Rechtsschutzes gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dann nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar sowie in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht . Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Den Antragstellern ist es sowohl gelungen, einen entsprechenden Anordnungsanspruch als auch die besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft zu machen. Insbesondere ist hier ausnahmsweise auch die Vorwegnahme der Hauptsache geboten. Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers folgt aus [REF] bzw. [REF] . Die Antragsteller haben einen Anspruch darauf, dass sich die Antragsgegnerin gegenüber dem griechischen Migrationsministerium, Nationales Dublin-Referat, unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen zum Übernahmegesuch und den Wiedervorlagen durch das griechische Migrationsministerium Nationales Dublin-Referat für die Prüfung der Asylanträge des Antragstellers für zuständig erklärt. Art. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Dublin III-VO vermitteln den Antragstellern diesbezüglich auch ein subjektives Recht, so dass eine hiermit nicht in Einklang stehende Entscheidung der Antragsgegnerin gerichtlich überprüft werden kann . Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschriften der Dublin III-VO, wenn sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern wie hier dem Grundrechtsschutz dienen, den Asylsuchenden ein subjektives Recht auf Prüfung ihres Asylantrages durch den zuständigen Mitgliedstaat geben . Die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] sind vorliegend erfüllt. Haben Antragsteller einen Familienangehörigen ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat , der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun. Die Antragsteller zu 0) und 0) und der in Deutschland lebende minderjährige Sohn der Antragsteller zu 0) und 0) sind Familienangehörige im Sinne der Vorschrift, [REF] . Die Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens auch der Antragsteller zu 0) und 0) begründet sich aus dem Schutz und der Wahrung der Familieneinheit und einer insoweit über [REF] vermittelten verfahrensrechtlichen Akzessorietät zum Verfahren der Eltern, der Antragsteller zu 0) und 0). Dies steht auch im Einklang mit Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU , wonach die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der Familienverband aufrechterhalten wird. Die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung der Asylanträge der Antragsteller zu 0) bis 0) folgt somit aus [REF] , wonach für die Zwecke dieser Verordnung die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden Minderjährigen, der der Definition des Familienangehörigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines Familienangehörigen verbunden ist und in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates fällt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz dieses Familienangehörigen zuständig ist, sofern dies dem Wohl des Minderjährigen dient. Die Antragsteller zu 0) und 0) sind mit ihren Eltern, den Antragstellern zu 0) und 0), eingereist und sind als minderjährige Kinder auch Familienangehörige im Sinne des [REF] . Mit der Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung der Asylanträge der Antragsteller nach [REF] ist Deutschland auch zuständig für die Prüfung der Asylanträge der Antragsteller zu 0) und 0). Dies dient auch dem Kindeswohl. Auch ist unerheblich, dass die Antragstellerin zu 0) mittlerweile nicht mehr minderjährig ist, sondern am [DATE] volljährig wurde, [REF] . Die Versteinerungsklausel des [REF] ist anzuwenden, es sei denn, eine Ausnahme hiervon ist ausdrücklich angeordnet oder ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang einzelner Vorschriften. So kann beispielsweise die im Rahmen des [REF] erforderliche Zustimmung der Beteiligten denknotwendig erst dann erfolgen, wenn der Antrag bei dem prüfenden Mitgliedstaat gestellt wurde 0/ [DATE] ), Art. 0 Rn. 0 ff.). Für die abgeleitete Zuständigkeit nach Art. 0 Abs. 0 Dublin III-VO ist ebenso wie für die hier primäre zuständigkeitsbegründende Norm des [REF] die Versteinerungsklausel anzuwenden, was sich aus der über [REF] vermittelten verfahrensrechtlichen Akzessorietät der Verfahren der Kinder zu den Verfahren der Eltern ergibt. Eine andere Auffassung würde zudem zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen. So wäre schon unklar, was als „späterer Zeitpunkt“ gilt, auf den hinsichtlich der Minderjährigkeit abzustellen ist . Maßgeblich ist damit die Situation am [DATE] , dem Tag der erstmaligen Asylantragstellung durch die Antragsteller in Griechenland. Am [DATE] war auch die Antragstellerin zu 0) noch minderjährig. Ebenso ist der Sohn/Bruder der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung durch die Antragsteller, [REF] , Begünstigter internationalen Schutzes, [REF] . Ihm wurde bereits in [DATE] der subsidiäre Schutz zuerkannt, somit war er im maßgeblichen Zeitpunkt am [DATE] Begünstigter internationalen Schutzes. Auch die verwandtschaftlichen Beziehungen wurden glaubhaft gemacht und zwar bereits bei Stellung des Aufnahmegesuchs am [DATE] . Die griechischen Behörden übersandten zusammen mit dem Aufnahmegesuch vom [DATE] Übersetzungen des Familienbuchs und verwiesen darauf, dass das Original des Familienbuchs den deutschen Behörden bereits übergeben worden sei. Dem Bundesamt wurden bei Asylantragsstellung des minderjährigen, in Deutschland lebenden Sohnes/Bruders der Antragsteller das Familienbuch der Antragsteller auch übergeben, wie sich aus der Behördenakte des Sohnes/Bruders der Antragsteller ergibt. Weiter lagen bereits am [DATE] u. a. der „Written Consent“ der Antragsteller zu 0) und 0) zur Familienzusammenführung der Antragsteller zu 0) bis 0) mit dem Sohn/Bruder der Antragsteller, der Personalausweis des Antragstellers zu 0), eine Kopie des Aufenthaltstitels des Sohnes/Bruders der Antragsteller vom [DATE] , eine Kopie von dessen Gesundheitskarte, eine Kopie des Bescheids vom [DATE] , die Vormundschaftsurkunde sowie der „Written Consent“ des Sohnes/Bruders der Antragsteller zur Familienzusammenführung mit den Antragstellern zu 0) bis 0) vom [DATE] , unterschrieben vom Minderjährigen selbst und vom Vormund, vor. Somit lag der Antragsgegnerin der Nachweis der Familienzugehörigkeit bereits bei dem Übernahmeersuchen vom [DATE] vor. Weshalb der Antragsgegnerin im Nachhinein, mehr als ein Jahr später, Zweifel an den verwandtschaftlichen Beziehungen kommen, erschließt sich dem Gericht nicht. Die am [DATE] vorgelegten Unterlagen enthielten die erforderlichen Beweismittel und Indizien nach [REF] , so dass das Gericht keinen Zweifel daran hat, dass die Antragsteller und der Sohn/Bruder der Antragsteller Familienangehörige sind. Dies gilt vor allem auch deshalb, da die Hürde für den Nachweis von Familienbindungen im Dublin-Verfahren geringer ist als etwa im Verfahren zur Familienzusammenführung nach dem Aufenthaltsgesetz. Ziel des Verfahrens ist eine schnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates, weswegen auch insbesondere [REF] bestimmt, dass das Beweiserfordernis nicht überdehnt werden darf. Zu beachten ist ferner, dass das vorgelegte Familienbuch einen Beweis im Sinne eines Registerauszugs darstellt . Insbesondere ist hier gerade kein „biometrisches“ Dokument nötig, denn Registerauszüge sind in der Regel nicht biometrisch. Im Übrigen entscheiden förmliche Beweismittel über die Zuständigkeit nach der Dublin III-VO, als sie nicht durch Gegenbeweise widerlegt werden , was jedoch antragsgegnerseits nicht erfolgte. Ohnehin bestimmt [REF] , dass die Echtheit aller Gesuche, Antworten und Schriftstücke, die von einer in Artikel 0 bezeichneten nationalen Systemzugangsstelle übermittelt werden, als gegeben gilt. Insbesondere auch in der Gesamtschau mit den weiteren Unterlagen wie z. B. den übereinstimmenden Angaben zu den Familienangehörigen in den „Written Consent“ ist ersichtlich, dass es sich bei den Antragstellern und dem Sohn/Bruder der Antragsteller um Familienangehörige handelt. Auch die vorgetragene fehlende Zustimmung des Vormundes zur Familienzusammenführung rechtfertigt die Ablehnung des Übernahmeersuchens nicht. Diesbezüglich verhält sich die Antragsgegnerin insbesondere auch treuwidrig, wie die Antragstellerbevollmächtigte zu Recht ausführt. In dem an die Vormündin des Sohnes/Bruders des Antragstellers gerichteten Schreiben vom [DATE] der Antragsgegnerin teilte diese mit, dass sie dem Übernahmeersuchen zustimmen werde, sollte bis zum [DATE] keine Mitteilung eingehen. Eine Mitteilung erfolgte bis Fristablauf nicht. Dennoch stimmte die Antragsgegnerin dem Übernahmeersuchen mit Schreiben vom [DATE] nicht zu und begründete dies mit der fehlenden Zustimmung des Vormundes. Ohnehin war eine gesonderte Äußerung des Vormundes nicht erforderlich, denn im auch vom Vormund unterschriebenen „Written Consent“ vom [DATE] , die der Antragsgegnerin bereits bei Stellung des Aufnahmegesuchs vorlag, ist dessen positive Stellungnahme zur Familienzusammenführung zu sehen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren der Antragsteller ist ebenso nicht aufgrund des Ablaufs der Drei-Monats-Frist des [REF] auf Griechenland übergegangen, [REF] . Nach [REF] kann ein Mitgliedsstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde und der von der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaats für die Prüfung dieses Antrags ausgeht, diesen Staat sobald als möglich, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne des [REF] , um die Übernahme des Antragstellers ersuchen. Wird ein entsprechender Übernahmeantrag nicht innerhalb der vorstehend bezeichneten Frist unterbreitet, so ist für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nach [REF] derjenige Staat zuständig, in dem ein solcher gestellt wurde. Die Antragsteller stellten erstmals am [DATE] in Griechenland einen Asylantrag gegenüber den zuständigen griechischen Behörden. Ein entsprechendes Übernahmegesuch konnte mithin nur bis zum [DATE] erfolgen. Tatsächlich aber ersuchten die griechischen Behörden die Antragsgegnerin bereits am [DATE] um eine Übernahme der Asylverfahren der Antragsteller. Zu diesem Zeitpunkt war die Drei-Monats-Frist des [REF] noch nicht verstrichen und damit ein Zuständigkeitsübergang auf Griechenland nicht erfolgt, [REF] . Selbst wenn man nach [REF] auf einen früheren Zeitpunkt abstellen würde, zu dem die Antragsteller eine diesbezügliche Willenserklärung bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben haben könnten, so kann dies nach Auffassung des Gerichts jedenfalls nicht vor dem [DATE] gewesen sein. Da auch bei einem Fristbeginn am [DATE] die oben genannte Frist gewahrt ist, kann diese Frage im Ergebnis dahinstehen. Die Antragsgegnerin antwortete mit Schreiben vom [DATE] ebenso fristgerecht, [REF] . Auch die anschließende Remonstration Griechenlands erfolgte mit Schreiben vom [DATE] fristgerecht innerhalb von drei Wochen, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Dublin-Durchführungsverordnung. Die deutschen Behörden antworteten hierauf nicht fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Antwortfrist, [REF] , sondern erst mit Schreiben vom [DATE] auf eine erneute Anfrage der griechischen Behörden vom [DATE] . Zwar ist spätestens mit Ablauf der zweiwöchigen Antwortfrist des [REF] das zusätzliche Remonstrationsverfahren abgeschlossen und der ersuchende Staat grundsätzlich als zuständig anzusehen . Dies führt allerdings nicht zur Zuständigkeit Griechenlands für die Asylverfahren der Antragsteller. Bereits die erstmalige Ablehnung des Aufnahmegesuchs durch die Antragsgegnerin wie auch die folgende nicht fristgerechte Ablehnung erfolgten rechtswidrig und können somit keinen Zuständigkeitsübergang auf Griechenland zur Folge haben . Die Antragsgegnerin hat die Ablehnung vom [DATE] und die weiteren ablehnenden Antworten nach Ablauf der Frist des [REF] zu Unrecht erteilt, denn die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Dublin III-VO lagen, wie bereits ausgeführt, vor, so dass die Antragsgegnerin verpflichtet war, dem Übernahmeersuchen stattzugeben. Andernfalls könnte die Antragsgegnerin durch eine bloße Nichtantwort oder erneute ablehnende Antwort innerhalb der Frist des [REF] einen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchenden Staat herbeiführen, obwohl die Ablehnung des Übernahmeersuchens rechtswidrig ist. Damit würden die familienbezogenen Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO ad absurdum geführt und rechtswidriges Verwaltungshandeln zementiert. Es läge in der Hand des eigentlich zuständigen ersuchten Staates durch treuwidrige Verhalten seine eigene Zuständigkeit zu vereiteln. Anders als im Fall des nicht fristgerecht gestellten Aufnahmegesuchs nach [REF] , das richtigerweise zur Zuständigkeit des ersuchenden Staates führt, liegt das fehlerhafte Verhalten hier nicht bei dem ersuchenden, sondern beim ersuchten Staat. Dieses Ergebnis kann nicht Intention der Regelungen zur Familienzusammenführung und insbesondere zum Schutz der Minderjährigen im Rahmen der Anwendung der Dublin III-VO sein . Die Antragsteller können sich auf die fehlerhafte Anwendung der in Kapitel III der Dublin III-VO festgelegten Zuständigkeitskriterien der Art. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Dublin III-VO auch berufen juris Rn. 0). Die zentrale Stellung, die dem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates aufgrund der in Kapitel III der Dublin III-VO festgelegten Kriterien für die Anwendung der Verordnung zukommt, wird dadurch bestätigt, dass nach ihrem [REF] der Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, einen anderen Mitgliedstaat nur dann um die Aufnahme eines Asylbewerbers ersuchen kann, wenn seiner Auffassung nach dieser andere Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Außerdem muss das Aufnahmegesuch nach [REF] die Beweise und Angaben enthalten, anhand derer die Behörden des Mitgliedstaates prüfen können, ob ihr Staat nach den in der Verordnung definierten Kriterien zuständig ist. Ebenso muss nach [REF] die Antwort auf das Aufnahmegesuch auf einer Prüfung der Beweismittel und Indizien beruhen, die die Anwendung der in Kapitel III der Dublin III-VO festgelegten Kriterien erlauben. [REF] zielt demnach insbesondere auf die Überprüfung der richtigen Anwendung der in Kapitel III der Dublin III-VO normierten Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats juris Rn. 0 f.). Den Antragstellern ist es auch gelungen, einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit einschließlich eines drohenden Rechtsverlusts glaubhaft zu machen. Ein solcher ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen des griechischen Dublin-Referats, eine Übernahme der Antragsteller durch die Antragsgegnerin zu erreichen, nunmehr eine Sachentscheidung der griechischen Asylbehörden über die Asylbegehren der Antragsteller zu besorgen steht, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin III-VO unterfielen . Hierfür ist es insbesondere nicht zwingend erforderlich, dass den Antragstellern bereits ein Anhörungstermin bekannt ist. Auch ohne einen solchen ist hier grundsätzlich mit einer jederzeitigen Sachentscheidung der griechischen Behörden über die Asylanträge zu rechnen. Dies gilt umso mehr, als die letztmalige Ablehnung der Übernahme der Antragsteller durch die Antragsgegnerin vom [DATE] bereits mehr als ein halbes Jahr zurückliegt. Aus denselben Gründen ist hier vor dem Hintergrund des [REF] ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig. Im Fall der Sachentscheidung über die Asylanträge droht den Antragstellern ein unumkehrbarer Zuständigkeitsübergang auf Griechenland. Dieser ist den Antragstellern auch nicht zuzumuten, da in diesem Fall eine Wiederherstellung der Familieneinheit auf Grundlage der Dublin III-VO endgültig nicht mehr in Betracht kommt. Zuletzt besteht wie oben dargelegt ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für ein Obsiegen in der Hauptsache.
c223	Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, noch nicht geklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. ob es sich bei dem derzeitigen Abschiebestopp für irakische Staatsbürger um eine Regelung im Sinne des [REF] [entspricht Satz 0 in der seit dem [DATE] gültigen Fassung des Aufenthaltsgesetzes] handelt, ob der gegenwärtige Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gemäß [REF] ausschließt. Das Verwaltungsgericht hat sich im Rahmen der Prüfung, ob wegen allgemeiner Gefahren ein Abschiebungsverbot nach [REF] für die Kläger festzustellen ist, auf das Senatsurteil vom [DATE] [REF] .A , juris Rn. 0, bezogen und insoweit die Auffassung vertreten, dass im Fall der Kläger nach der geltenden Erlasslage in Nordrhein-Westfalen vom Bestehen eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses auszugehen sei. Diese Erlasslage vermittle den Klägern derzeit einen wirksamen Schutz vor einer Abschiebung, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenhtG bedürfe. Auch nach jüngerer Senatsrechtsprechung besteht mit Blick auf die im Land Nordrhein-Westfalen geltende ausländerrechtliche Erlasslage grundsätzlich keine verfassungswidrige Schutzlücke, die die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] erfordern würde. Darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigen die Kläger nicht auf. Im Übrigen entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es mangels verfassungswidriger Schutzlücke keiner Überwindung des [REF] im Wege der nur subsidiär zulässigen verfassungskonformen Auslegung bedarf, wenn eine ausländerrechtliche Erlasslage auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt. Soweit die Kläger mit der ersten Frage geklärt wissen wollen, ob es sich bei den vom Verwaltungsgericht genannten, nach wie vor geltenden Erlassen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr [DATE] um eine Anordnung nach [REF] handelt, ist diese Frage zu verneinen, ohne dass es dazu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte. Aufgrund der Erlasslage besteht für vollziehbar ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige, soweit sie nicht zu dem dort genannten Personenkreis gehören, bei dem zwangsweise Rückführungen möglich sind, nur ein faktischer Abschiebungsstopp. Zur Frage des Vorliegens einer Gefahr im Sinne des [REF] im Irak verhalten sich die Erlasse nicht; durch sie wird keine Aussetzung der Abschiebung in den Irak nach [REF] angeordnet. Auch wenn ‐ wie im Fall der Kläger ‐ aufgrund der geltenden Erlasslage ein faktischer Abschiebungsstopp besteht, führt dies, wie die Antragsbegründung zu Recht ausführt, nicht dazu, dass im asylrechtlichen Verfahren nationale Abschiebungsverbote nicht zu prüfen wären bzw. in einem Klageverfahren das Rechtsschutzbedürfnis für ein Abschiebungsschutzbegehren zu verneinen wäre. Auch in diesem Fall ist vielmehr zu prüfen, ob im Einzelfall zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, insbesondere wegen individueller Gefahren, vorliegen. Eine ausländerrechtliche Erlasslage im oben genannten Sinne ist lediglich im Hinblick auf allgemeine Gefahren im Sinne von [REF] n. F. relevant. Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Es hat über den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach [REF] in der Sache entschieden. Einen solchen Anspruch hat es indes verneint. Insbesondere ist es zu der Auffassung gelangt, dass für eine beachtliche individuelle Gefahr für die Kläger im Fall der Rückkehr in den Irak keine Anhaltspunkte bestünden . Ob das Verwaltungsgericht hier zu Unrecht von einer weitergehenden Prüfung abgesehen hat, ob individuell etwa wegen des Gesundheitszustands des Klägers zu 0. und/oder wegen der humanitären Lage in der Herkunftsregion der Kläger und ihrer persönlichen Umstände eine Gefahr im Sinne von [REF] vorliegt , ist im Rahmen der Grundsatzrüge unerheblich. Einen grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigen die Kläger mit ihren diesbezüglichen Einwänden nicht auf. ob sunnitische Glaubensangehörige aus dem Raum Bagdad, die keine großfamiliäre Anbindung besitzen und die sich im Rentenalter befinden, unter den gegenwärtigen Verhältnissen ihr Existenzminimum sichern können, grundsätzlich klärungsbedürftig ist. Die Antragsbegründung setzt sich bereits nicht hinreichend mit den rechtlichen Voraussetzungen der Gewährung von nationalem Abschiebungsschutz auseinander. Schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat können nur in ganz außergewöhnlichen Fällen ein Abschiebungsverbot nach [REF] begründen. Vgl. EGMR, Urteil vom [DATE] Nr. 0/0 und 0/0, Sufi u. Elmi ./. Vereinigtes Königreich , NVwZ [DATE] , 0, 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] ‐, juris Rn. 0. Eine Abschiebung kann [REF] verletzen, wenn humanitäre Gründe „zwingend“ gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen. Die im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein Mindestmaß an Schwere aufweisen. Das für [REF] erforderliche Mindestmaß an Schwere kann erreicht sein, wenn Rückkehrer ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten. Regelmäßig ist bei der Frage, ob wegen schlechter humanitärer Verhältnisse ein Abschiebungsverbot nach [REF] besteht, eine Würdigung des Einzelfalls geboten, für die verschiedene Faktoren in den Blick zu nehmen sind, neben den Verhältnissen in der Herkunftsregion etwa die familiäre Anbindung, das Alter und das Geschlecht, der Bildungsstand, der Gesundheitszustand und mögliche bzw. zu erwartende Unterstützungsleistungen. Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefahrenlage im Sinne von [REF] generell allen Personen im Rentenalter droht, die sunnitischen Glaubens sind, über keine großfamiliäre Anbindung verfügen und in die Region Bagdad zurückkehren, ohne dass es auf weitere Einzelfallumstände ankäme, zeigt die Antragsbegründung mit den angeführten Erkenntnismitteln nicht auf. Die Kläger berufen sich lediglich auf ihre individuellen Umstände etwa den Gesundheitszustand des Klägers zu 0. und darüber hinaus auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] . Danach könne der irakische Staat die Grundversorgung der Bürger nicht kontinuierlich und in allen Landesteilen gewährleisten und sei die Versorgungslage für ärmere Bevölkerungsschichten schwierig, die medizinische Versorgungssituation angespannt. Diese Ausführungen lassen nicht hinreichend erkennen, ob das vorstehend erläuterte Anforderungsniveau eines Mindestmaßes an Schwere in Bagdad erreicht wird. Der grundrechtlich nach [REF] verbürgte und für das verwaltungsgerichtliche Verfahren u. a. in [REF] näher ausgestaltete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von den Gerichten, das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 , juris Rn. 0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] D , juris Rn. 0. Gemessen daran ergibt sich keine Gehörsverletzung aus dem Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe es im Hinblick auf den bestehenden Abschiebestopp in Kenntnis des Alters und der sozialen Verhältnisse der Kläger bewusst unterlassen, über das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu entscheiden. Das trifft schon nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Tatbestands des angefochtenen Urteils das Alter der Kläger und den Vortrag zum Gesundheitszustand des Klägers zu 0. zur Kenntnis genommen. Es hat in den Entscheidungsgründen im Rahmen des [REF] angenommen, dass für eine beachtliche individuelle Gefahr keine Anhaltspunkte bestünden. Bei der anschließenden Prüfung allgemeiner Gefahren hat es weiter ausgeführt, dass es angesichts der bestehenden Erlasslage auch mit Blick auf die geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers und das Alter und die familiäre Situation der Kläger keines zusätzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des [REF] bedürfe. Mit Einwänden gegen diese Würdigung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylgesetz grundsätzlich nicht begründet werden. Etwaige Fehler bei der einzelfallbezogenen Sachverhalts und Beweiswürdigung sind regelmäßig nicht dem Verfahrens-, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und begründen deshalb namentlich keinen Verfahrensfehler i. S. d. [REF] .
c224	Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragsteller zu dem im [DATE] und in den folgenden Monaten stattfindenden Auswahlverfahren für die Übernahme in die Laufbahn der technischen Bundesbahninspektoren zuzulassen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0, Euro festgesetzt. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, den Antragsteller in das weitere Verfahren betreffend dessen Bewerbung um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nach [REF] zuzulassen, Nach [REF] kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 0 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig. Hierbei sind gemäß [REF] die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts und die besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft zu machen. Der Antragsteller erstrebt mit seinem Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil der verfolgte Anspruch jedenfalls teilweise erfüllt würde, wenn der Antragsteller und sei es auch nur „vorläufig“ am Auswahlverfahren für die Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn teilnimmt. Ein auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielendes Antragsbegehren kann auch unter dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes nur in einem besonderen Ausnahmefall Erfolg haben. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach [REF] gerechtfertigt, aber auch geboten, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Der Antragsteller, der sich im Amt eines Technischen Bundesbahnbetriebsinspektors mit Amtszulage, BesGr. A0+Z BBesO, befindet und der E. AG zugewiesen ist, hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund besteht, da der Antragsteller im Hauptsachverfahren nicht mehr so rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann, dass er am Auswahlverfahren teilnehmen kann, dessen zweite Stufe bis Ende [DATE] abgeschlossen sein soll. Eine nachträgliche Zulassung zum Auswahlverfahren mit dem Bewerbungsstichtag [DATE] scheidet wegen Zeitablaufs aus. Zwar ist mit der begehrten Zulassung zum Auswahlverfahren jedenfalls vorübergehend eine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden. Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist aber die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig. Denn wirksamer Rechtsschutz kann im Hauptsacheverfahren nicht mehr erreicht werden. Auch können die dem Antragsteller durch die Nichtzulassung zum Auswahlverfahren und durch die dadurch verhinderte Chance der Übernahme in den gehobenen technischen Bundesbahndienst eintretenden Folgen nicht zugemutet werden. Schließlich wird der Antragsteller im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen. Der Antragsgegner hat die Bewerbung des Antragstellers um Übernahme in die Laufbahn der technischen Bundesbahninspektoren durch Bescheid vom [DATE] allein mit der Begründung abgelehnt, dass er „die Voraussetzungen hinsichtlich des Lebensalters“ nicht erfülle. Damit nimmt der Antragsgegner Bezug auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 der „Regelungen des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zu [REF] “ vom [DATE] . Danach dürfen Beamte in die nächst höhere Laufbahn nur übernommen werden, wenn sie das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Durch diese Regelung ist nach Ansicht des Antragsgegners die Altersgrenze des [REF] über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten wirkungsgleich für den Aufstieg der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens übernommen worden. Nach [REF] ist Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren , dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt und bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 der „Regelungen des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zu [REF] “ vom [DATE] und auch nach [REF] dürfte der am [DATE] geborene Antragsteller nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werden, weil er bei Ablauf der Bewerbungsfrist am [DATE] und auch zum Bewerbungsstichtag das 0. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Diese Höchstaltersgrenze kann der Zulassung des Antragstellers zum Auswahlverfahren aber aller Voraussicht nach nicht entgegengehalten werden. Insoweit kann dahinstehen, ob sich die Höchstaltersgrenze aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Verwaltungsvorschriften des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens oder aus [REF] über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen ergibt. Nach [REF] gelten für die Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die nach [REF] es beurlaubt oder einer Gesellschaft zugewiesen sind, die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Es erscheint zweifelhaft, ob auf die Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nach [REF] die Regelung des [REF] Anwendung findet, weil die §§ 0 ff. BLV den sogenannten Ausbildungsaufstieg regeln, während es nach [REF] ausreicht, wenn Beamte auf Grund eines von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft anerkannten Bildungsnachweises oder auf Grund ihrer Lebens und Berufserfahrung befähigt sind, die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrzunehmen. Aber selbst wenn für die Übernahme nach [REF] die Höchstaltersgrenze aus [REF] gelten sollte, spricht alles für die Unwirksamkeit dieser Altersgrenze, weil sie ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung das grundrechtsgleiche Recht des Antragstellers aus [REF] beschränkt, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Das gilt erst recht bei einer Festlegung der Höchstaltersgrenze durch Verwaltungsvorschrift. Zur Erforderlichkeit einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage für die Festlegung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis durch Rechtsverordnung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] , juris, Rn. 0 ff., unter anderem ausgeführt: „Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes ab. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen. Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte". Als wesentlich sind also Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben. Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste. Eine Pflicht zum Tätigwerden des Gesetzgebers besteht insbesondere in mehrdimensionalen, komplexen Grundrechtskonstellationen, in denen miteinander konkurrierende Freiheitsrechte aufeinander treffen und deren jeweilige Grenzen fließend und nur schwer auszumachen sind. Eine solche Pflicht ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die betroffenen Grundrechte nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muss. Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie eine solche Festlegung für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich ist. Denn nach der Verfassung sind die Einschränkung von grundrechtlichen Freiheiten und der Ausgleich zwischen kollidierenden Grundrechten dem Parlament vorbehalten, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären. Es geht darum sicherzustellen, dass die wesentlichen Regelungen aus einem Verfahren hervorgehen, das sich durch Transparenz auszeichnet und die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet. Zugleich sollen staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen. Dieses Ziel darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden. Grundsätzlich können zwar auch Gesetze, die zu Rechtsverordnungen und Satzungen ermächtigen, den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen, die wesentlichen Entscheidungen müssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Die Wesentlichkeitsdoktrin beantwortet daher nicht nur die Frage, ob überhaupt ein bestimmter Gegenstand gesetzlich zu regeln ist. Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage bei Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber stellt insoweit eine notwendige Ergänzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar. Die parlamentarische Leitentscheidung ist an den rechtsstaatlichen Anforderungen des [REF] zu messen, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen. [REF] führt als eine Ausprägung des "allgemeinen Gesetzesvorbehalts" den staatlichen Eingriff durch die Exekutive nachvollziehbar auf eine parlamentarische Willensäußerung zurück. Die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm muss der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt wird: Je erheblicher diese in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen müssen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden. Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können. Schon aus der Ermächtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll. Die dargelegten Grundsätze gelten auch im Beamtenverhältnis. Dass die Grundrechte dort in gleicher Weise Geltung beanspruchen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt; zugleich sind die grundrechtsgleichen Berechtigungen aus [REF] zu beachten. Die Regelungsform des Gesetzes ist für das Beamtenverhältnis typisch und sachangemessen; die wesentlichen Inhalte des Beamtenrechts sind daher durch Gesetz zu regeln. Ob bestimmte Regelungen in der Vergangenheit durch Rechtsverordnung erfolgt sind, ist dabei nicht entscheidend. Die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage kann sich unter einem aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders darstellen als noch vor einigen Jahren oder gar Jahrzehnten. Soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, trifft [REF] eine [REF] ergänzende Regelung. Hiernach wird jedem Deutschen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewährleistet. Dabei zielt die Befähigung auf allgemein der Tätigkeit zugutekommende Fähigkeiten wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung. Fachliche Leistung bedeutet Fachwissen, Fachkönnen und Bewährung im Fach. Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind. Die Geltung dieser Grundsätze wird von [REF] unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Vorbehaltlos gewährte Grundrechte werden grundsätzlich nur durch kollidierendes Verfassungsrecht Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang eingeschränkt. Eine Regelung, die den Lebensbereich vorbehaltloser Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte ordnen will, bestimmt und konkretisiert notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken. Es ist vorrangig Aufgabe des Parlamentsgesetzgebers, die Abwägung und den Ausgleich zwischen dem Leistungsgrundsatz des [REF] und anderen in der Verfassung geschützten Belangen vorzunehmen. Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz beim Zugang zum Beamtenverhältnis bedürfen demnach grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage.“ Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Einstellung in das Beamtenverhältnis , sondern auch für den Aufstieg bzw. die Übernahme in eine höhere Laufbahn. Denn eine Regelung, die Beamte wegen Überschreitung einer Höchstaltersgrenze von vornherein vom Laufbahnaufstieg ausschließt, greift in deren Recht aus [REF] ein. Diese Verfassungsnorm beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss die Voraussetzung für die Zulassung von einem Laufbahnaufstieg ist, und ebenso für die Zulassung zu einem Auswahlverfahren, in dem die Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn festgestellt wird. Bei dem Zugang zum Aufstieg in eine höhere Laufbahn geht es zwar nicht unmittelbar um die Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinn. Jedoch ist die erfolgreiche Teilnahme an der Aufstiegsausbildung bzw. an dem Auswahlverfahren Voraussetzung dafür, dass ein Laufbahnbeamter aufsteigen, d.h. Ämter erreichen kann, die einer höheren Laufbahn zugeordnet sind. Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos. Soweit [REF] für die Zulassung zum Auswahlverfahren eine Höchstaltersgrenze festsetzt, fehlt es hierfür an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung . Unabhängig von ihrer denkbaren verfassungsrechtlichen Rechtfertigung stellt eine Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg einen schwerwiegenden Eingriff zumindest in [REF] dar. Sie schließt ältere Bewerber regelmäßig ohne Rücksicht auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von dem Aufstieg oder der Übernahme in eine höhere Laufbahn aus und führt auf diese Weise zu einer eignungswidrigen Ungleichbehandlung von einiger Intensität. Die pauschale Ermächtigung zur Regelung des Laufbahnwesens der Beamten in [REF] genügt daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage. Weder die Norm selbst noch ihr systematischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften lassen erkennen, dass der Gesetzgeber sich Gedanken über die Einführung einer Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg und ihre grundrechtliche Eingriffsrelevanz gemacht hat, obwohl die §§ 0-0 BBG zahlreiche Vorgaben zum Inhalt der Laufbahnverordnung enthalten. Es fehlt bereits im Ansatz an einer parlamentarischen Leitentscheidung. Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff., wonach sogar eine gesetzliche Bestimmung, die das Ministerium dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung „Regelungen hinsichtlich einer Altersgrenze für die Einstellung oder Übernahme von Hochschullehrerinnen oder Hochschullehren in ein Beamtenverhältnis zu treffen“, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Soweit sich die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren für die Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nach [REF] nicht aus [REF] , sondern lediglich aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 der „Regelungen des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zu [REF] “ vom [DATE] ergibt, ist sie offensichtlich unwirksam, weil ein Eingriff in [REF] durch Verwaltungsvorschrift dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes widerspricht. Ist nach alledem die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, mangels gesetzlicher Ermächtigung rechtswidrig, so folgt der Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Auswahlverfahren aus [REF] . Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Von einer Halbierung des Auffangwertes sieht die Kammer ab, weil das Antragsbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen . Darüber hinaus sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; [REF] gilt entsprechend. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
c225	Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Denn den von ihr allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat sie nicht hinreichend dargelegt und er liegt auch nicht vor. Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des [REF] grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann . schließlich dargetan wird, aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren. Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und im Falle einer Tatsachenfrage welche Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen . Die Begründungspflicht verlangt daher, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils substantiiert auseinandersetzt . Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus , weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt . Erforderlich ist daher über den ergebnisbezogenen Hinweis, dass der Bewertung der Situation in dem betreffenden Land zu der als klärungsbedürftig bezeichneten Tatsachenfrage durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht gefolgt werde, hinaus, dass in Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts und den von ihm herangezogenen Erkenntnismitteln dargetan wird, aus welchen Gründen dieser Bewertung im Berufungsverfahren nicht zu folgen sein wird . Dabei ist es Aufgabe des Zulassungsantragstellers, durch die Benennung von Anhaltspunkten für eine andere Tatsacheneinschätzung, also insbesondere durch das Anführen bestimmter Erkenntnisquellen, darzutun, dass hierfür zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht . Es reicht deshalb nicht, wenn der Zulassungsantragsteller sich lediglich gegen die Würdigung seines Vorbringens durch das Verwaltungsgericht wendet und eine bloße Neubewertung der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel verlangt . „ob ein fehlerhafter „Dublin-Bescheid“ im Sinne von [REF] in einen rechtmäßigen Bescheid wegen zuerkanntem internationalem Schutzes im Drittstaat im Sinne der §§ 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. 0 AsylG umgedeutet werden kann“? Mit ihrer Berufungszulassungsbegründung genügt die Beklagte bereits nicht den an die Darlegung dieses Zulassungsgrunds zu stellenden Anforderungen, weil sie sich nicht hinreichend mit allen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbständig tragenden Erwägungen auseinandersetzt. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit einer Umdeutung verneint, weil die Entscheidungen nach [REF] und nach [REF] wesensverschieden seien, an sie unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft seien und es sich daher um unterschiedliche Streitgegenstände handele. Daneben hat das Verwaltungsgericht durch die Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung selbständig tragend auch darauf abgestellt, dass die Rechtsfolgen einer Entscheidung nach [REF] anstelle einer nach [REF] ausgesprochenen auch teilweise ungünstiger wären. So hätte der Asylantragsteller keine Möglichkeit, nach dem Ablauf der Überstellungsfrist eine inhaltliche Prüfung seines Asylantrags zu erreichen. Auch könne er nicht nur in den zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden, sondern in jeden Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Übernahme bereit sei. Letztlich würde sich auch der vorläufige Rechtsschutz für den Asylantragsteller nachteiliger gestalten. Die Beklagte setzt sich zwar mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Erfordernisses der Wesensgleichheit auseinander. Auf die weitere tragende Erwägung, dass einer Umdeutung auch die ungünstigeren Rechtsfolgen entgegenstehen, geht sie allerdings nur unzureichend ein. Denn sie setzt sich mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts nur insoweit ausreichend auseinander, als sie Ausführungen zum Prüfungsumfang beim Eilrechtsschutz macht. Auf die weiteren Annahmen des Verwaltungsgerichts, weshalb der Asylantragsteller bei einer Entscheidung nach [REF] schlechter gestellt sei, geht sie hingegen nicht ein. Damit fehlt es an einer Darlegung, weshalb die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Berufungszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt. Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert . Unabhängig davon, würde die grundsätzliche Bedeutung der von der Beklagten aufgeworfenen Frage auch deshalb nicht vorliegen, weil sie anhand des Gesetzes und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann : Ein Bescheid, mit dem ein Asylantrag nach [REF] als unzulässig abgelehnt wird, kann nicht in einen ablehnenden Bescheid nach [REF] umgedeutet werden . Bei der Umdeutung wird die im Verwaltungsakt getroffene Regelung nicht lediglich auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt, sondern durch eine andere Regelung ersetzt , so dass sie im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung unterliegt . Nach [REF] setzt die Umdeutung voraus, dass der ersetzende Verwaltungsakt auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Dies gilt gemäß [REF] nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Der Umdeutung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] steht [REF] entgegen, weil die ersetzende Regelung für den Betroffenen jedenfalls auch ungünstigere Rechtsfolgen hätte. Zwar sind beide Entscheidungen im Grunde auf das gleiche Ziel, die Ablehnung der sachlichen Prüfung des Asylantrags und die Abschiebung des Klägers nach Griechenland gerichtet. Im Übrigen sind sie aber mit unterschiedlichen Rechtsfolgen verbunden . Bei der Frage der Möglichkeit einer Umdeutung sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren Rechtsfolgen der Entscheidung in den Blick zu nehmen . So hat der Schutzsuchende bei einer auf [REF] gestützten Entscheidung nicht die Möglichkeit, nach erfolglosem Ablauf der Überstellungsfrist doch noch eine inhaltliche Prüfung seines Schutzbegehrens zu erreichen . Denn bei einer Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes Verfahrensrichtlinie) müssen und dürfen die Mitgliedsstaaten nicht vorrangig auf das von der Dublin III-Verordnung vorgesehene Aufnahme oder Wiederaufnahmeverfahren zurückgreifen . Die Regelung des [REF] ist insoweit spezieller . Darüber hinaus ist etwa auch der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung anzuwendende Maßstab für den Betroffenen ungünstiger . Denn nach [REF] darf eine Aussetzung anders als bei Vorliegen einer Abschiebungsanordnung nur erfolgen, wenn „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen . Die Beklagte wendet hiergegen zwar ein, dass insoweit kein materiell-rechtlich relevanter Unterscheid gesehen werden könne. Ernstliche Zweifel lägen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer Prüfung wahrscheinlich nicht standhält. Bei der verwaltungsgerichtlichen Interessenabwägung bei der Prüfung nach [REF] sei ebenfalls aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage zu entscheiden, ob der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher sei, als sein Misserfolg. In beiden Fällen habe das Gericht eine Evidenzkontrolle im Sinne einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung durchzuführen.
c226	Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom [DATE] [REF] gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] Geschäftszeichen: wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag, die kraft Gesetzes ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] anzuordnen, hat Erfolg. Die nach [REF] in der Sache vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Im hier vorliegenden Fall der durch das Bundesamt verfügten Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet im Sinne von [REF] ordnet das Gericht nach [REF] die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der gemäß [REF] sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung an, wenn das persönliche Interesse des Asylbewerbers, von der sofortigen Aufenthaltsbeendigung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Durchsetzung übersteigt. Die Aussetzung der Abschiebung darf gemäß [REF] nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dies ist der Fall, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme, hier die der sofortigen Aufenthaltsbeendigung zugrundeliegende Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet, einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält . Hier bestehen unter Zugrundelegung der nach [REF] maßgeblichen Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf [REF] gestützten Entscheidung des Bundesamtes in den Ziffern 0 bis 0 des Bescheides vom [DATE] , den Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung der Asylberechtigung sowie des subsidiären Schutzstatus als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Das Bundesamt lehnte den Antrag des Antragstellers mit der Begründung als offensichtlich unbegründet ab, er habe unter Angabe anderer Personalien vier weitere Asylanträge gestellt , nämlich unter dem Aktenzeichen C. mit den unter Ziff. 0. genannten Aliaspersonalien, unter dem Aktenzeichen D. mit den unter Ziff. 0. genannten Aliaspersonalien, unter dem Aktenzeichen E. mit den unter Ziff. 0. genannten Aliaspersonalien und unter dem Aktenzeichen F. mit den unter Ziff. 0 genannten Aliaspersonalien . Demnach sind die Tatbestandsvoraussetzungen von [REF] erfüllt. Allerdings bestehen ernstliche Zweifel i.S.d. [REF] daran, ob [REF] mit höherrangigem Recht vereinbar ist, weil der in [REF] genannte Offensichtlichkeitsgrund nicht mehr in der Richtlinie [DATE] /0/EU enthalten ist. „Ferner können die Mitgliedstaaten festlegen, dass ein Prüfungsverfahren gemäß den Grundprinzipien und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder beschleunigt durchgeführt wird, wenn der Antragsteller einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat.“ Art. 0 Abs. 0 Asylverfahrensrichtlinie [DATE] enthält diese Formulierung nicht mehr. Demnach hat der Richtliniengeber entschieden, die Vorschrift des Art. 0 Abs. 0 e) Asylverfahrensrichtlinie [DATE] nicht in die Asylverfahrensrichtlinie [DATE] zu übernehmen. Das Gleiche gilt für den in [REF] geregelten Offensichtlichkeitsgrund, den es in der Asylverfahrensrichtlinie [DATE] noch gab, der aber in der Asylverfahrensrichtlinie [DATE] nicht mehr enthalten ist. „Nach summarischer Prüfung verstößt [REF] aber gegen Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU und ist daher nicht anzuwenden . Nach Art. 0 Abs. 0 Verfahrensrichtlinie ist die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Vorliegen eines der in Art. 0 Abs. 0 Verfahrensrichtlinie genannten Umstände zulässig, wenn dies so in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Die in [REF] vorgesehene Konstellation ist in Art. 0 Abs. 0 Verfahrensrichtlinie nicht enthalten. Nach summarischer Prüfung spricht mehr dafür als dagegen, dass die Aufzählung in Art. 0 Abs. 0 Verfahrensrichtlinie abschließend ist . Denn nach Art. 0 Verfahrensrichtlinie ist es den Mitgliedstaaten lediglich erlaubt, von den Vorgaben der Verfahrensrichtlinie abzuweichen, wenn sie für die Asylsuchenden günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten möchten .“ Für [REF] kann kein anderer Maßstab gelten. Die rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind deshalb auf [REF] entsprechend zu übertragen. Dafür, dass die nationale Regelung in [REF] nicht mehr angewandt werden kann, spricht auch der 0. Erwägungsgrund der Asylverfahrensrichtlinie [DATE] . Denn dort heißt es: „Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie [DATE] /0/EG inhaltlich geändert wurden.“ Inhaltlich geändert wurde die [DATE] /0/EG hier insoweit, als Art. 0 Abs. 0 Asylverfahrensrichtlinie [DATE] eine Art. 0 Abs. 0 e) Asylverfahrensrichtlinie [DATE] entsprechende Regelung nicht mehr enthält. Die Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie [DATE] erfordert deshalb, die nationale Regelung in [REF] zu streichen. Dies ist nicht geschehen. In Betracht käme allenfalls, die Stellung eines weiteren Asylantrags mit anderen persönlichen Daten unter Art. 0 Abs. 0 c) Asylverfahrensrichtlinie [DATE] zu subsumieren. Dort heißt es: „Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass das Prüfungsverfahren im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II beschleunigt und/oder an der Grenze oder in Transitzonen nach Maßgabe von Artikel 0 durchgeführt wird, wenn der Antragsteller die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit, die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können, getäuscht hat.“ Entsprechendes wird in der Kommentarliteratur vertreten. Art. 0 Abs. 0 c) Asylverfahrensrichtlinie [DATE] beschäftige sich mit der Situation bei Angabe falscher Personalien und die Mehrfachantragstellung könne als Unterfall dieser Regelung betrachtet werden . Dies ergibt sich allerdings nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut der Norm. Von mehreren Asylanträgen mit anderen persönlichen Daten ist nicht die Rede. In Betracht käme möglicherweise, das Tatbestandsmerkmal „Verschweigen wichtiger Informationen“ dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller von sich aus zu offenbaren hat, wenn er bereits ein weiteres Asylverfahren betreibt. Doch zum einen lässt sich eine derartige Auslegung im Eilverfahren nicht hinreichend sicher feststellen und zum anderen ist zu berücksichtigen, dass sich sämtliche Tatbestandsmerkmale von Art. 0 Abs. 0 c) Asylverfahrensrichtlinie [DATE] auf die „Identität und/oder Staatsangehörigkeit“ des jeweiligen Antragstellers beziehen. Das „Verschweigen wichtiger Informationen“ nimmt damit voraussichtlich nicht auf weitere vom Antragsteller betriebene Asylverfahren Bezug. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Anträge des Antragstellers als offensichtlich unbegründet abzulehnen, lässt sich auch nicht anderweitig rechtfertigen. Der „Austausch“ der Offensichtlichkeitsgründe begegnet zwar nach Auffassung des Einzelrichters keinen überwiegenden rechtlichen Bedenken . Allerdings käme vorliegend lediglich [REF] in Betracht, weil der Antragsteller durch die Stellung mehrerer Asylbegehren mit unterschiedlichen Personalien über seine Identität getäuscht hat. Hingegen lässt sich nicht sicher feststellen, dass er dies auch in dem hier zu beurteilenden Verfahren getan hat. Im Verwaltungsvorgang befindet sich ein Universitätsdokument mit dem im hiesigen Verfahren vorgetragenen Namen. Die Echtheit des Dokumentes kann der Einzelrichter derzeit selbstverständlich nicht zweifelsfrei feststellen, jedoch scheint auch die Antragsgegnerin nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] auszugehen. Da im Ergebnis der von der Antragsgegnerin einzig angenommene Grund für die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet ernstlich zweifelhaft ist und andere Gründe nicht in Betracht kommen, war die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen. Auf die übrigen von den Beteiligten vorgetragenen Argumente kommt es im Rahmen des Eilverfahrens nicht weiter an.
c227	Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller, geb. [DATE] , besuchte im Schuljahr [DATE] / [DATE] die Klasse 0b der Grundschule an der ... in N. Die Zwischeninformation für den Antragsteller vom [DATE] zeigt folgendes Notenbild: Deutsch: 0 Mathematik: 0 Heimat und Sachunterricht: 0 Ferner ist folgende Bemerkung enthalten: „Die Leistungen im Fach Deutsch neigen zu befriedigend. Die Note im Fach Heimat und Sachunterricht tendiert zu ausreichend. Der Antragsteller wurde unter dem [DATE] zum Besuch der Staatlichen Realschule ... N. in der 0. Klasse angemeldet. Er nahm am Probeunterricht vom [DATE] bis [DATE] teil. Die erzielten Leistungen wurden in Deutsch und Mathematik jeweils mit der Note 0 bewertet. Mit Schreiben vom [DATE] wurde dies den Erziehungsberechtigten des Antragstellers mitgeteilt. Damit habe der Antragsteller den Probeunterricht nicht bestanden und er könne nicht an einer bayerischen Realschule aufgenommen werden. Hiergegen ließ der Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch erheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, bis zum Beginn des sog. Lockdown wegen der Corona-Pandemie im [DATE] habe der Antragsteller in Heimat und Sachunterricht die Note 0, in Mathematik die Note 0 und in Deutsch die Note 0 erzielt. In der zweiten Monatshälfte des [DATE] sei der Präsenzunterricht eingestellt worden. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe zunächst auf seiner Homepage die Mitteilung veröffentlicht, es werde in jedem der drei Übertrittsfächer noch eine Probe geschrieben, deren Noten für das Übertrittszeugnis zählen würden. In einem Schreiben des KM vom [DATE] , welches nicht mehr veröffentlicht, aber in anderen Quellen dokumentiert sei, sei folgendes zu lesen: „Wenn die Schulen am [DATE] wieder öffnen, können die Schülerinnen und Schüler bis zum neu angesetzten Termin für das Übertrittszeugnis am [DATE] an weiteren drei freiwilligen Proben teilnehmen. Die Eltern können entscheiden, ob die Ergebnisse der drei freiwilligen Proben in Deutsch, Mathematik und Heimat und Sachunterricht in die Durchschnittsnote einfließen. Das bedeutet: Jedes Kind kann sich verbessern, keines sich verschlechtern.“ Nach den Osterferien habe die Bayerische Staatsregierung einen geänderten „Corona-Fahrplan“ für die öffentlichen Schulen veröffentlicht, wonach die bis zum Lockdown erzielten Noten als Noten für das Übertrittszeugnis gewertet würden. Nach einem Schreiben des KM vom [DATE] seien die Aufgaben des Probeunterrichts an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst worden. Die Lehrkräfte seien gebeten worden, die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 0 gezielt mit den Aufgabenformaten des Probeunterrichts vertraut zu machen. Den Lehrkräften stünden im Prüfungsarchiv der digitalen Lernplattform Mebis jeweils Aufgaben für den Probeunterricht vergangener Jahre zur Verfügung, die sie mit den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 0 bearbeiten sollten. Eine gezielte Vorbereitung auf den Probeunterricht erfolge durch die Lehrkräfte im Präsenzunterricht, der ab [DATE] für die Klassen der Jahrgangsstufe 0 wiederaufgenommen werde. Der Antragsteller habe nicht mehr die Möglichkeit gehabt, seine Noten im Rahmen des Grundschulunterrichts durch die regulären schriftlichen Proben noch zu verbessern. Für die Aufnahme in die Realschule sei ein Notendurchschnitt von 0 erforderlich gewesen. Diesen Schnitt hätte der Antragsteller erreicht, wenn er sich nur in einem der drei Fächer auf die Note 0 verbessert hätte. Die Lehrkraft an der Grundschule, Herr B., habe den Antragsteller nach Wiederaufnahme des Schulbetriebs am [DATE] so gut wie nicht auf den Probeunterricht vorbereiten können. Der Antragsteller habe lediglich am Freitag [DATE] in einer Schulstunde von 0 Minuten einen Mathematiktest in der Schule schreiben können. Am Montag, [DATE] habe die Mutter des Antragstellers über den Klassenlehrer noch Deutschtests aus früheren Probeunterrichten erhalten. Zu Beginn des Probeunterrichts am 0. Mai und am [DATE] sei im Fach Deutsch ein Thema besprochen worden, danach seien Fragen gestellt und mündliche Noten vergeben worden. Anschließend hätten ein 0-minütiger Deutschtest und danach ein ebenfalls 0-minütiger Mathematiktest mit vierseitigem Aufgabenblatt stattgefunden. Am [DATE] sei nochmals ein 0-minütiger Test in Deutsch abgehalten worden. Eine derartige Häufung von Prüfungen unter einem erheblichen Notendruck stelle eine große Belastung für Schülerinnen und Schüler dar, zumal, wenn sie nicht gezielt auf diese Tests vorbereitet worden seien. Die Probearbeiten hätten nicht das Niveau der Grundschule, sondern gingen über das Niveau der Eingangsklasse der Realschule hinaus. Inhalt und Testaufgaben würden landesweit vom KM vorgegeben. Die Entscheidung über den Probeunterricht sei den Eltern des Antragstellers durch Schreiben der Realschule vom [DATE] mitgeteilt worden. Gegen diese Entscheidung habe der Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch erhoben. Mit Stand [DATE] habe der Antragsteller in Deutsch die Durchschnittsnote 0, in Mathematik die Durchschnittsnote 0 und in Heimat und Sachunterricht die Durchschnittsnote 0 erzielt. Die Entscheidung des Antragsgegners, dem Antragsteller die Aufnahme in die Realschule zu verweigern, verletze das Grundrecht aus [REF] . Jedem Deutschen stehe das Recht zu, zu gleichen Bedingungen Zugang zu den staatlichen Ausbildungseinrichtungen zu erhalten. Der Antragsgegner habe zu Beginn des laufenden Schuljahres Bedingungen vorgegeben, die für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen gelten würden. Ein fixer Notendurchschnitt für den Übertritt in weiterführende Schulen sei nur rechtmäßig, wenn dem Schüler auch die Chance eingeräumt würde, die erforderlichen Noten zu erzielen. Die Einstellung des Präsenzunterrichts stelle eine Situation dar, auf die weder Schülerinnen noch Schüler oder Eltern vorbereitet gewesen seien. Die aufgrund dieser Sondersituation vergebenen Übertrittsnoten wirkten sich massiv und längerfristig auf den weiteren Ausbildungs und Lebensweg der Schülerinnen und Schüler aus. Es liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf gleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungseinrichtungen vor, wenn einem Schüler die Möglichkeit genommen werde, durch eigene Leistungen und Anstrengungen den Notendurchschnitt zu erreichen. Der Probeunterricht sei mit dem normalen Schulbetrieb nicht vergleichbar. Bekannt sei, dass die schriftlichen Prüfungen sehr schwer seien und nur wenige Schülerinnen und Schüler diese Hürde überwinden könnten. Hinzu komme, dass der Antragsteller auf diesen Probeunterricht entgegen der Ankündigung des KM in keiner Weise vorbereitet worden sei oder sich selbst habe vorbereiten können. Der Antragsteller habe die Durchschnittsnote für die Aufnahme in die Realschule nur knapp verpasst. Wie sich dem aktuellen Notenstand vom [DATE] entnehmen lasse, habe er sich insbesondere im Fach Heimat und Sachkunde durch mündliche Noten verbessert. Daher erscheine die Annahme realistisch, dass er die Note 0 bei einem normalen Schulbetrieb aufgrund von schriftlichen Probearbeiten, auf die er sich gezielt hätte vorbereiten können, noch erreicht hätte. Ergänzend trug die Mutter des Antragstellers mit Schreiben vom [DATE] vor, der Notenstand in Heimat und Sachunterricht 0, Deutsch 0 und Mathematik 0 zum [DATE] habe knapp fünf Monate vor Schuljahresende und knapp zwei Monate vor Übergabe des Übertrittszeugnisses vorgelegen. Wäre der Schulbetrieb normal weitergelaufen, wären auf den Antragsteller noch zahlreiche Proben, u.a. in Heimat und Sachunterricht, Deutsch und Mathematik zugekommen. Ziel sei es gewesen, bis zur Übergabe des Übertrittszeugnisses den Übertrittsnotendurchschnitt von 0 zu erreichen. Das hätte der Antragsteller, wenn man den Notenverlauf von Beginn des Schuljahres [DATE] / [DATE] bis zum März vergleiche, geschafft. Es handle sich um keinen Schüler mit mangelhaften oder ungenügenden Noten. Der Notenverlauf habe sich stets verbessert. Erinnerlich sei noch ein Telefonat mit dem Klassenleiter, Herrn Beck, wonach, wenn der Antragsteller in der Heimat und Sachunterricht-Probe die Note 0 schreiben würde, die Noten auch im Hinblick auf die mündliche Notenvergabe für den Übertritt reichen würden. Es sei auch ein Referat geplant gewesen. Betrachte man den Notenstand, sei eine Leistungsverbesserung definitiv vorhanden gewesen. Es sei zwar richtig, dass kurz vor dem Probeunterricht Aufgaben zur Verfügung gestellt worden seien, aber ein gezieltes und intensives Lernen sei in einem so kurzen Zeitraum nicht möglich gewesen. Es sei auch immer davon ausgegangen worden, dass der Schulbetrieb nach den Osterferien normal stattfinden würde. Dem Antragsteller habe die Pandemie sehr zugesetzt. Die Mutter des Antragstellers betreue zwei Kinder alleine und sei berufstätig. Man könne den Zeitraum ab [DATE] bis zum Schulschluss nicht mit einem normalen Schuljahr vergleichen. Im Mathematiktest habe die Mutter des Antragstellers 0 von 0 Punkten erzielt, die Schwester des Antragstellers, die die 0. Klasse der Realschule besuche, 0 Punkte. Sie habe einen Notendurchschnitt im Zeugnis von 0 erreicht. Unklar sei, wie ein 0-jähriges Kind das schaffen solle, noch dazu, wenn es mit den Folgen der Pandemie kämpfe. Auch, dass so viele Tests an einem Tag erfolgt seien, obwohl kein normaler Schulbetrieb stattgefunden habe, sei sehr schwer. Der Antragsteller habe gesagt, er habe das aufgrund der Menge nicht schaffen können. Auch der Klassenleiter habe in einer WhatsApp-Nachricht bestätigt, dass es schwierig sei, alles zu schaffen. In einer weiteren WhatsApp-Nachricht vom [DATE] habe der Klassenleiter mitgeteilt, dass Mathematik sehr heftig gewesen sei und dass auch seine Gymnasiasten sich schwergetan hätten. Bekannt seien zwei Kinder, die den Probeunterricht bestanden hätten. Mit diesen Kindern sei allerdings täglich aus dem Probeunterricht der letzten Jahre mit dem Klassenleiter intensiv geübt worden. Herr B. habe die Klasse im Regelbetrieb auch erst von Oktober/ [DATE] bis [DATE] unterrichtet. Die damalige Klassenleiterin sei schwanger gewesen. Der ständige Wechsel von Lehrkräften verbunden mit der Corona-Pandemie sei nicht vergleichbar mit Vorjahren. Es liege eine Ungleichbehandlung des Antragstellers im Vergleich zu Schülerinnen und Schülern der vorangegangenen Jahrgänge vor. Man könne auch nicht Schüler, die länger erkrankt seien, mit der jetzigen Situation vergleichen. Nachdem die Schüler wieder im Zwei-Wochen-Rhythmus in die Schule gedurft hätten, hätten sie vier Schulstunden täglich gehabt. Die Leistungen des Antragstellers seien stets besser geworden und er hätte den Notendurchschnitt von 0 erreicht. Der Antragsteller sei ein guter bis durchschnittlicher Schüler. Die Annahme erscheine realistisch, dass der Antragsteller die Note 0 bei normalem Schulbetrieb aufgrund schriftlicher Probearbeiten, auf die er sich gezielt hätte vorbereiten können, noch erreicht hätte. Es werde angeregt, die Angelegenheit im Vergleichswege zu erledigen. Der Antragsteller beantragt, Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den Antragsteller im Schuljahr [DATE] / [DATE] vorläufig in die 0. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule ... N. aufzunehmen. Heimat und Sachunterricht 0, Mathematik 0 und Deutsch 0. Ab [DATE] sei durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom [DATE] der Unterrichtsbetrieb an den Schulen bis einschließlich der Osterferien eingestellt worden. Zunächst sei mit Schreiben vom [DATE] geregelt worden, dass das Übertrittszeugnis [DATE] nicht am [DATE] , sondern am [DATE] ausgegeben und ausschließlich Ziffernnoten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Heimat und Sachunterricht enthalten werde. Zudem sei mit Rücksicht auf die Belastungen der Schülerinnen und Schüler festgelegt worden, dass Grundlage für das Übertrittszeugnis die bis zum [DATE] erzielten Noten seien und bis zum Übertrittszeugnis keine verpflichtenden Probearbeiten mehr gefordert werden dürften, aber die Möglichkeit freiwilliger Leistungstests bestehe. Als in Abstimmung zum Erlass der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie absehbar geworden sei, dass die Viertklässler frühestens ab [DATE] am Präsenzunterricht teilnehmen dürften, sei mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt worden, dass infolge der besonderen Ausnahmesituation und mit Rücksicht auf schulorganisatorische Belange keine weitere Verschiebung des Ausgabetermins für das Übertrittszeugnis möglich sei, es damit beim Übergabetermin am [DATE] bleibe, freiwillige oder verpflichtende Probearbeiten nicht mehr eingebracht werden könnten und Grundlage des Übertrittszeugnisses die bis [DATE] erzielten Noten bildeten. Das Übertrittszeugnis des Antragstellers vom [DATE] weise die Noten 0 jeweils in Heimat und Sachunterricht, Mathematik und Deutsch auf. Das Schreiben einer weiteren Probearbeit in den maßgebenden Fächern hätte selbst bei besten Leistungen des Antragstellers die Gesamtnote des jeweiligen Fachs nicht dahingehend verbessern können, dass nach dem Notenstand vom [DATE] ein Übertritt ohne Probeunterricht möglich gewesen wäre. Sowohl in den Zeiten der vollständigen Schulschließung wie auch im Rahmen der Präsenzbeschulung und des sog. „Lernens zu Hause“ sei der Antragsteller von seinem Klassenlehrer, Herrn B., intensiv unterrichtet und gefördert worden. Dies sei über Lernvideos, differenzierte Wochenpläne, Lern-Apps und Lernübungen online erfolgt. Daneben sei eine tägliche Kommunikation zwischen Lehrkraft, Mutter und Antragsteller erfolgt. In den Fächern Deutsch und Mathematik seien gezielt Themenschwerpunkte im Hinblick auf den beabsichtigten Probeunterricht gebildet und behandelt worden. Ferner habe der Klassenlehrer dem Antragsteller am 0. Mai und [DATE] Aufgabenbeispiele des Probeunterrichts aus vorherigen Jahren gegeben, so dass der Antragsteller gezielt üben habe können und auch Unterstützung und Hilfe seitens der Lehrkraft erhalten habe. Daneben habe der Klassenlehrer der Mutter des Antragstellers am [DATE] Aufgaben im Fach Deutsch aus früheren Jahren zur Verfügung gestellt. Seitens des Staatsministeriums seien die Veränderungen infolge der vorübergehenden Einstellung des Präsenzunterrichts und etwaige Schwierigkeiten beim „Lernen zu Hause“ im Rahmen der Festlegungen zum diesjährigen Probeunterricht berücksichtigt worden. Hierzu werde insbesondere auf das KMS an alle Realschulen vom [DATE] , das KMS an alle Grundschulen vom [DATE] und das Schreiben mit Informationen zum diesjährigen Probeunterricht für die Erziehungsberechtigten vom [DATE] verwiesen. Vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus erfolgten Einstellung des Unterrichtsbetriebs und dem dadurch bedingten Unterrichtsausfall seien zudem die Aufgaben des Probeunterrichts an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst worden. Ein weiteres KMS an alle Grundschulen vom [DATE] enthalte Vorgaben für den Fall von bis zum Probeunterricht nicht behandelten Inhalten. Nach summarischer Prüfung sei ein Anordnungsanspruch nicht gegeben. Dieser sei zu bejahen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 0 RSO für eine Aufnahme an die Realschule zum kommenden Schuljahr erfüllt hätte. Die Aufnahme in die unterste Jahrgangsstufe einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Realschule setze nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 RSO voraus, dass die Schülerinnen oder Schüler für den Bildungsweg der Realschule geeignet seien. Der Bildungsweg der Realschule stehe u.a. Schülerinnen und Schülern einer öffentlich oder staatlich anerkannten Grundschule offen, wenn sie im Übertrittszeugnis dieser Schule als geeignet für den Bildungsweg der Realschule oder des Gymnasiums bezeichnet worden seien, § 0 Abs. 0 Nr. 0 RSO, sowie nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 RSO Schülerinnen und Schülern, die mit Erfolg am Probeunterricht teilgenommen hätten. Das Übertrittszeugnis des Antragstellers vom [DATE] weise in den drei relevanten Fächern einen Schnitt von 0 aus und nenne den Antragsteller als geeignet für den Besuch der Mittelschule. Die Ausführungen der Antragstellerseite könnten keine andere Beurteilung begründen. Es liege kein Verstoß gegen Grundrechte, insbesondere gegen [REF] , [REF] , die der Feststellung der Eignung von Schülerinnen und Schülern für den Übertritt an eine weiterführende Schule dienten, seien auch im Schuljahr [DATE] / [DATE] im Wesentlichen unverändert zur Anwendung gekommen. Anpassungen seien mit Rücksicht auf die begrenzte Dauer des Schuljahres und die fehlende Voraussehbarkeit der weiteren pandemischen Entwicklung sowie die Notwendigkeit der Unterrichts und Personalplanung für das kommende Schuljahr [DATE] / [DATE] schrittweise vorgenommen worden. Freiwillige Probearbeiten seien nur für den Fall vorgesehen worden, dass die Schulen am [DATE] wieder öffneten. Verbindliche Aussagen zur Möglichkeit freiwilliger Probearbeiten im dann eingetretenen Fall längerer Schließungen enthalte das Schreiben vom [DATE] nicht. Mit Schreiben vom [DATE] sei mitgeteilt worden, dass es beim Übergabetermin am [DATE] bleibe und freiwillige oder verpflichtende Probearbeiten nicht mehr eingebracht werden könnten, sowie Grundlage des Übertrittszeugnisses die bis zum [DATE] erzielten Noten seien. Auch bei Festsetzung der Übertrittszeugnisse im Jahr [DATE] habe Art. 0 Abs. 0 BayEUG unverändert und uneingeschränkt gegolten. Für alle Schülerinnen und Schüler sei der gleiche Leistungszeitraum zugrunde gelegt worden. Eine Ungleichbehandlung sei nicht erfolgt. Die vorzeitige Beendigung des Präsenzunterrichts und die unerwartet lange Dauer des „Lernens zu Hause“ habe alle Schüler gleichermaßen unerwartet und hart getroffen. Für alle Schüler hätten die gleichen Übertrittsanforderungen gegolten. Selbst wenn man hypothetisch den weiteren Fortgang des Schuljahres betrachte, ergebe sich für den Antragsteller kein Notendurchschnitt, der einen Übertritt auf die Realschule ermöglicht hätte. Bis zum Notenschluss für die Übertrittszeugnisse sei noch eine weitere Probearbeit im Fach Heimat und Sachunterricht vorgesehen gewesen. Gehe man davon aus, dass diese Arbeit des Antragstellers mit der Note 0 bewertet worden wäre, hätte sich ein Durchschnitt in diesem Fach von 0 ergeben. Damit hätte der Antragsteller im Übertrittszeugnis in diesem Fach weiterhin die Note 0 erreicht. Die Corona bedingte Sondersituation sei somit nicht ausschlaggebend für die Leistungsbewertung des Antragstellers im Übertrittszeugnis gewesen. Eine Benachteiligung des Antragstellers scheide aus. Auch wenn der Präsenzunterricht nicht pandemiebedingt verkürzt worden wäre, hätte der Antragsteller den erforderlichen Notendurchschnitt nicht mehr erzielen können. Der Antragsteller sei daher auch im Vergleich zu anderen Jahrgängen mit regulärer Präsenzbeschulung nicht schlechter gestellt worden. Dass keine Ungleichbehandlung gegeben sei, werde auch deutlich, wenn man den Vergleich zu Schülerinnen und Schüler ziehe, die in früheren Schuljahren längerfristig erkrankt gewesen seien und dadurch Unterrichtsinhalte und Probearbeiten versäumten. Sofern diesen Schülerinnen und Schülern vor dem Termin der Ausgabe des Übertritsszeugnisses kein Nachholen der Unterrichtsinhalte und keine Teilnahme an Nachterminen für versäumte Probearbeiten mehr möglich gewesen seien, seien diese auf den Probeunterricht verwiesen worden, um die Eignung für den Besuch einer Realschule oder eines Gymnasiums nachzuweisen. Entsprechend werde auch künftig verfahren werden. Weder der Antragsteller noch dessen Mitschülerinnen und Mitschüler könnten daher eine Benachteiligung gegenüber früheren oder späteren Viertklässlern plausibel machen. Bei den Vorgaben zur Zahl der Probearbeiten in § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO handle es sich lediglich um Richt und nicht um Mindestwerte. Eine weitere Möglichkeit für den Übertritt an die Realschule enthalte § 0 Abs. 0 Nr. 0 RSO mit der erfolgreichen Teilnahme am Probeunterricht, der bestanden sei, wenn in einem Fach mindestens die Note 0 und im anderen Fach mindestens die Note 0 erreicht werde. Werde der Probeunterricht nicht bestanden, könnten Schülerinnen und Schüler dennoch in die Jahrgangsstufe 0 der Realschule übertreten, wenn die Erziehungsberechtigten dies wünschten. Voraussetzung sei, dass die Schülerinnen und Schüler im Probeunterricht mindestens in beiden Fächern die Note 0 erreicht hätten, § 0 Abs. 0 RSO. Die Leistungen des Antragstellers seien in den Fächern Deutsch und Mathematik mit der Note 0 bewertet worden. Der Antragsteller habe den Probeunterricht daher nicht bestanden. Die Ausführungen des Antragstellers zum Probeunterricht seien nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu begründen. Neben den landesweit zentral gestellten schriftlichen Aufgaben würden auch mündliche Leistungen bewertet. Durch die Ausgestaltung des Probeunterrichts sei sichergestellt, dass Schülerinnen und Schüler übertreten würden, die grundsätzlich in der Lage seien, die jeweilige Schulart erfolgreich zu absolvieren. Durch die Eignungsfeststellung werde eine drohende Überforderung und ein für das Kind in der Regel mit großen Belastungen verbundener späterer Schulwechsel vermieden. Unbestritten sei, dass dieser Unterricht aufgrund des dargestellten Zwecks und Hintergrund des Probeunterrichts nicht mit dem normalen Schulbetrieb zu vergleichen sei. Eine genügende Vorbereitung auf den Probeunterricht durch die zuständige Lehrkraft sei erfolgt. Das KMS vom [DATE] gebe den Rahmen vor, innerhalb dessen die betroffenen Schüler trotz der Corona bedingten Sondersituation auf den Probeunterricht vorbereitet werden konnten. Hierbei sei die Veränderung für die Schüler der 0. Jahrgangsstufe infolge der vorübergehenden Einstellung des Präsenzunterrichts berücksichtigt worden. Die Aufgaben des Probeunterrichts seien an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst worden. Der Antragsteller sei der einzige Schüler der Klasse 0b gewesen, der für den Probeunterricht gemeldet gewesen sei. Der Klassenlehrer habe dem Antragsteller am 0. Mai und [DATE] Aufgabenbeispiele des Probeunterrichts aus vorherigen Jahren gegeben, so dass der Antragsteller gezielt habe üben können und er habe auch Unterstützung und Hilfe durch die Lehrkraft erhalten. Daneben habe der Klassenlehrer der Mutter des Antragstellers am [DATE] Aufgaben im Fach Deutsch aus früheren Jahren zur Verfügung gestellt. Auch die sich aus dem Probeunterricht ergebenden Leistungsbewertungen seien nicht zu beanstanden. Insbesondere seien keine Aufgaben in die Bewertung eingeflossen, die nicht im Grundschulunterricht des Antragstellers behandelt worden seien. Verwiesen werde auf das KMS an alle Grundschulen vom [DATE] . Sowohl die schriftlichen Prüfungsleistungen in Deutsch, als auch in Mathematik hätten die Note 0 ergeben. In Mathematik sei die Note 0 zusätzlich durch die 0 in den mündlichen Leistungen manifestiert worden. In Deutsch sei die mündliche Leistung mit der Note 0 gewertet worden, was jedoch die teils ungenügenden schriftlichen Leistungen nicht habe aufwiegen können. Der Antragsteller habe sich nur wenig am Unterrichtsgespräch beteiligt und teilweise Mühe gehabt, die Unterrichtsinhalte nachzuvollziehen. Die Beobachtungen und die erbrachten Leistungen im Probeunterricht ließen aus Sicht des Aufnahmeausschusses keine Eignung für die Realschule erkennen. Aus pädagogischer Sicht sei der Besuch der Mittelschule der richtige Weg. Dies schließe einen Übertritt an die Realschule nach Jahrgangsstufe 0 nicht aus. Eine Abstimmung mit der Grundschule des Antragstellers über in der 0. Klasse nicht bearbeitete Inhalte habe stattgefunden. Die Abstimmung habe nach Einsicht der Prüfungsaufgaben durch die Grundschullehrkraft am jeweiligen Prüfungstag stattgefunden. Der Klassenlehrer Herr B. sei zum direkten Austausch über nicht behandelte Lerninhalte mit dem zweiten Realschulkonrektor, Herrn L., durch die Grundschulrektorin, Frau K., beauftragt worden. Herr B. habe konkret mitgeteilt, welche Aufgaben aufgrund nicht behandelter Inhalte aus seiner Sicht nicht bearbeitbar seien. Im Grundschulunterricht des Antragstellers seien folgende Themen nicht behandelt worden, die für Aufgaben im Probeunterricht nötig gewesen wären: Mathematik Prüfungstag 0: Aufgaben 0 und 0; Mathematik Prüfungstag 0: Aufgabe 0; Deutsch Prüfungstag 0: „Sprache untersuchen“, Aufgabe 0. Diese Aufgaben seien jedoch nur dann aus der Wertung genommen worden, wenn sich dadurch die Gesamtleistung des Schülers verschlechtert hätte. Daher biete sich hinsichtlich des Antragstellers folgendes Bild: Im Fach Mathematik sei von den Aufgaben des ersten Prüfungstags die Aufgabe 0 aus der Wertung genommen worden, da der Antragsteller 0 von 0 Punkten erreicht hatte. Dies hätte sich negativ auf das Gesamtergebnis ausgewirkt. Aufgabe 0 des ersten Prüfungstages sei dagegen in der Wertung belassen worden, da der Antragsteller 0 von 0 Punkten erreicht habe und sich die erzielten Punkte positiv auf das Gesamtergebnis des Antragstellers ausgewirkt hätten. Die vom zweiten Prüfungstag in Mathematik einzig betroffene Aufgabe 0 sei aus der Wertung genommen worden. Der Antragsteller habe lediglich 0 von 0 Punkten erzielt. Dies hätte sich negativ auf das Gesamtergebnis ausgewirkt. Für die neue Gesamtpunktzahl in Mathematik sei ein neuer Notenschlüssel M0 festgelegt worden, der prozentual den Vorgaben des Kultusministeriums entspreche. Die im Fach Deutsch betroffene Aufgabe 0 aus dem Bereich „Sprache untersuchen“ sei zu Gunsten des Antragstellers aus der Wertung genommen worden, da von 0 Punkten nur 0 Punkt erzielt worden sei. Das Gesamtergebnis hätte sich dadurch verschlechtert. Für die neue Gesamtpunktzahl in „Sprache untersuchen“ sei ein neuer Notenschlüssel SU0 festgelegt worden. Der Probeunterricht und die daraus folgende Bewertung der Leistungen des Antragstellers seien daher nicht zu beanstanden. Die vorläufigen Übertrittszahlen für das kommende Schuljahr [DATE] lägen im regulären Bereich. Dies zeige ein Vergleich der Übertrittszahlen in Bayern . Im Schuljahr [DATE] / [DATE] seien insgesamt 0 Schüler an Realschulen aus der Jahrgangsstufe 0 angemeldet worden, im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0, davon im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0 mit Eignungsvermerk „Realschule“ im Übertrittszeugnis, im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0. Mit Eignungsvermerk „Gymnasium“ im Übertrittszeugnis seien im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0 Anmeldungen an Realschulen erfolgt, im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0. Den Probeunterricht nicht bestanden hätten im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0, im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0 Schüler. Die Übertrittsquote an die Realschule liege im vergangenen Schuljahr bei 0%, im Schuljahr [DATE] / [DATE] bei 0%. Die bayernweite Übertrittsquote in die 0. Klasse der Realschule sei damit auch in der gegenwärtigen Situation stabil. Das Gesamtergebnis des Probeunterrichts der Realschule ... N. zeige folgendes Bild: Insgesamt seien 0 Schüler zum Probeunterricht angetreten, von den acht Schüler bestanden hätten. Zwei Schüler hätten mit der Notenkonstellation 0/0 durch Elternwillen übertreten können. Im Vorjahr [DATE] hätten vier von 0 Schüler bestanden und drei Schüler hätten mit der Notenkonstellation 0/0 durch Elternwillen übertreten können. Im Jahr [DATE] hätten zwei von insgesamt 0 Schülern bestanden und sechs Schüler hätten mit der Notenkonstellation 0/0 durch Elternwillen übertreten können. Die Ergebnisse des Probeunterrichts der Realschule ... N. lägen im vorliegenden Fall sogar deutlich über dem bayernweiten Durchschnitt und seien klar besser als in den Vorjahren. In der Grundschulklasse 0b des Antragstellers würden von 0 Schülerinnen und Schüler sieben Schüler auf die Realschule und 0 Schüler auf das Gymnasium übertreten. Auch aus diesen Zahlen werde deutlich, dass eine Benachteiligung des Antragstellers im Vergleich zu den übrigen bayerischen Schülerinnen und Schülern seines Jahrgangs wie auch den vorangegangenen Jahrgängen nicht gegeben sei. Nach [REF] kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte , oder auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden . Wesentliche Nachteile sind dabei u.a. wesentliche rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Nachteile, die der Antragsteller in Kauf nehmen müsste, wenn er das Recht im langwierigen Hauptsacheprozess erstreiten müsste . Nach [REF] sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit der Regelung begründet wird, glaubhaft zu machen. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache das gewähren, was er nur im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Hinblick auf [REF] gilt das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h., wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg auch in der Hauptsache spricht. In diesen Fällen kann ausnahmsweise die einstweilige Anordnung auch auf eine vorläufige Befriedigung des jeweiligen Antragstellers gerichtet sein. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes kann zwar vorliegend im Hinblick darauf angenommen werden, dass das Schuljahr [DATE] / [DATE] unmittelbar bevorsteht. Bei einer summarischen Prüfung nach Aktenlage bestehen keine überwiegenden Erfolgsaussichten dafür in einer Hauptsache, dass der Antragsteller in die 0. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule ... in N. aufzunehmen wäre. Die Voraussetzungen für den Übertritt in die Realschule sind in [REF] vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] , GVBl S. 0, geregelt. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 RSO sind für den Bildungsweg der Realschule geeignet Schülerinnen und Schüler einer öffentlich oder staatlich anerkannten Grundschule, wenn sie im Übertrittszeugnis dieser Schule oder im Jahreszeugnis der Jahrgangsstufe 0 einer öffentlich oder staatlich anerkannten Mittelschule als geeignet für den Bildungsweg der Realschule oder des Gymnasiums bezeichnet sind. Ferner sind geeignet nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 RSO Schülerinnen und Schüler, die mit Erfolg am Probeunterricht teilgenommen haben. Beides trifft auf den Antragsteller nicht zu. Das Übertrittszeugnis des Antragstellers vom [DATE] weist in den drei relevanten Fächern Mathematik, Deutsch und Heimat und Sachunterricht einen Schnitt von 0 aus und nennt den Antragsteller als geeignet für den Besuch der Mittelschule. Eine Eignung für den Besuch der Realschule ist nicht bescheinigt, ebenso wenig eine Eignung für den Besuch des Gymnasiums. Auch den Probeunterricht hat der Antragsteller mit Note 0 in Deutsch und Mathematik nicht bestanden. Nach [REF] erhalten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 0 öffentlicher oder staatlich anerkannter Grundschulen am ersten Unterrichtstag des Monats Mai ein Übertrittszeugnis . Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO stellt das Übertrittszeugnis fest, für welche Schulart die Schülerinnen oder der Schüler geeignet ist. Es gilt nur für den Übertritt im jeweils folgenden Schuljahr. Nach § 0 Abs. 0 GrSO enthält das Übertrittszeugnis die Jahresfortgangsnoten in allen Fächern mit zusätzlichen Erläuterungen, die Gesamtdurchschnittsnote aus den Fächern Deutsch, Mathematik und Heimat und Sachunterricht, eine zusammenfassende Beurteilung zur Übertrittseignung, eine Bewertung des Sozialsowie des Lern und Arbeitsverhaltens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO und soweit erforderlich einen Hinweis entsprechend § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO wird die Eignung für einen weiterführenden Bildungsweg in der zusammenfassenden Beurteilung festgestellt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO liegt die Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums vor, wenn die Gesamtdurchschnittsnote mindestens 0 beträgt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO liegt die Eignung für den Bildungsweg der Realschule vor, wenn die Gesamtdurchschnittsnote mindestens 0 beträgt. Im Übertrittszeugnis des Antragstellers vom [DATE] ist die Note in den Fächern Deutsch, Mathematik und Heimat und Sachunterricht jeweils 0. Der Notendurchschnitt ist somit schlechter als 0, mithin 0. Dementsprechend wurde in der zusammenfassenden Beurteilung dem Antragsteller weder die Eignung für den Besuch einer Realschule noch eines Gymnasiums bescheinigt. Der Antragsteller hat auch nicht im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 RSO erfolgreich am Probeunterricht teilgenommen. Denn er hat den Probeunterricht mit den Noten 0 in Deutsch und Mathematik nicht bestanden . Damit war auch der Wille der Erziehungsberechtigten hinsichtlich der Aufnahme in die Realschule nicht maßgeblich. Denn hierfür hätte der Antragsteller zumindest in beiden Fächern die Note 0 erzielen müssen . Ein Verstoß gegen [REF] , Art. 0 und 0 Abs. 0 BV ist nicht ersichtlich. Auch liegt kein unzulässiger Eingriff in [REF] vor. Ein solcher ist insbesondere nicht dadurch anzunehmen, dass Schüler nicht die Ausbildungsstätte frei wählen können, für die sie nicht die erforderliche Eignung haben. Nach dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom [DATE] wurde das Übertrittszeugnis erst am [DATE] statt am [DATE] ausgegeben. Hierbei wurden in Abweichung zu § 0 Abs. 0 GrSO ausschließlich Ziffernnoten in den Fächern Deutsch, Mathematik und HSU vergeben und keine Verbalbeurteilungen in den einzelnen Fächern. Aussagen zum SozialLern und Arbeitsverhalten konnten sehr kurz gehalten werden. Die Grundlage für das Übertrittszeugnis sollten die bis zum [DATE] erzielten Noten sein. Verpflichtende Probearbeiten wurden nicht mehr gefordert. Die Grundschule sollte in den Fächern Deutsch, Mathematik und HSU jeweils eine Probearbeit mit der Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme anbieten. Das Schreiben vom [DATE] ging erkennbar davon aus, dass ab [DATE] ein Unterricht wieder stattfinden sollte. Das Schreiben vom [DATE] wurde allerdings sodann durch die Pandemielage überholt. Ein weiteres Schreiben vom [DATE] sieht unter 0. „Übertrittsverfahren in der Jahrgangsstufe 0“ vor, dass bis zur Ausgabe des Übertrittszeugnisses am [DATE] keine Möglichkeit mehr für die Einbringung freiwilliger oder verpflichtender Probearbeiten oder anderer Leistungserhebungen bestand. Noch nicht gehaltene Probearbeiten könnten nicht mehr durchgeführt werden. Grundlage für das Übertrittszeugnis seien die bis [DATE] erzielten Noten. Korrespondierend zum Schreiben vom [DATE] erging ein Schreiben an die Grundschulen mit im Wesentlichen identischen Inhalt . Bei Festsetzung der Übertrittszeugnisse wurde sonach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 BayEUG beachtet. Danach sollen bei der Zeugniserteilung die gesamten Leistungen einer Schülerin bzw. eines Schülers unter Wahrung der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler in pädagogischer Verantwortung der Lehrkraft bewertet werden. Mithin wurden für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 0 der gleiche Leistungszeitraum zugrunde gelegt. Soweit die Antragstellerseite geltend macht, bei regulärem Fortgang des Präsenzunterrichts hätte der Antragsteller den nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 RSO, § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO erforderlichen Notendurchschnitt und die entsprechende Eignung für die Realschule erzielen können, erweist sich dies zum einen als Spekulation. Nach der Anlage B 0 zum Schreiben der Antragsgegnerseite vom [DATE] wären lediglich noch zwei Probearbeiten im Fach Deutsch und noch eine Probearbeit im Fach Mathematik und HSU geplant gewesen. Bei bestmöglicher Bewertung dieser Probearbeiten hätte der Antragsteller in Deutsch einen Schnitt von 0 und damit die Note 0 erzielt, in Mathematik einen Schnitt von 0 und damit die Note 0 und im Fach Heimat und Sachunterricht einen Schnitt von 0 und damit wiederum die Note 0. Inwieweit der Antragsteller durch weitere mündliche Noten zumindest den Schnitt im Fach Heimat und Sachunterricht noch so weit verbessern hätte können, dass er im Gesamtergebnis noch die Note 0 erreicht hätte, erweist sich als rein spekulativ. Dies gilt unter Berücksichtigung der bisherigen Leistungen und Leistungsfähigkeit des Antragstellers umso mehr, als der Antragsteller auch im Jahreszeugnis vom [DATE] die Note 0 in HSU erhalten und lediglich in der Jahrgangsstufe 0 in Heimat und Sachunterricht eine 0 erzielt hat, hingegen im Zwischenzeugnis der Jahrgangsstufe 0 in Heimat und Sachunterricht die Note 0 bzw. im Jahreszeugnis die Note 0. In Anbetracht dessen ist nicht hinreichend glaubhaft, dass der Kläger sich durch schriftliche und/oder mündliche Noten den erforderlichen Durchschnitt für die Eignung des Besuchs der Realschule bis zum Übertrittszeugnis am [DATE] hätte erarbeiten können. Soweit bei der Zahl der Leistungserhebungen von § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 GrSO etwa infolge des fehlenden Präsenzunterrichts abgewichen wurde, ist dies vorliegend unschädlich. Es handelt sich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO um Richtewerte bzw. in § 0 Abs. 0 Satz 0 GrSO um eine sog. Sollvorschrift. Hiervon konnte im Sonderfall der Coronapandemie abgewichen werden. Dies wiederum traf alle Schüler der Grundschulen in Bayern in gleicher Weise. Soweit ggf. in anderen vierten Klassen der Grundschule des Antragstellers oder anderen Grundschulen bis zum [DATE] mehr Leistungserhebungen stattfanden, ist dies zufällig und nicht willkürlich, zumal auch das KM lt. Schreiben vom [DATE] noch die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach den Osterferien zum [DATE] einplante. Da die Corona-Pandemie alle Schüler in gleicher Weise traf, liegt eine Ungleichbehandlung des Antragstellers im Vergleich zu anderen Schülerinnen und Schüler seiner Jahrgangsstufe nicht vor. Gemessen an obigen Ausführungen lässt sich aber auch eine Ungleichbehandlung des Antragstellers im Vergleich zu Schülerinnen und Schülern vorangegangener Jahrgänge nicht hinreichend feststellen. Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass der Antragsteller den erforderlichen Notendurchschnitt bis zum Übertrittszeugnis bei regulärer Beschulung im Präsenzunterricht hätte erzielen können. Für derartige Ausnahmefälle, wie vorliegend im Fall des über einen längeren Zeitraum entfallenen Schulbesuchs, besteht als Korrekturmöglichkeit bzw. zum Nachweis der Eignung des Besuchs der weiterführenden Schule der Probeunterricht . Bis zum [DATE] befand sich das Schuljahr [DATE] / [DATE] überdies bereits im zweiten Halbjahr und zum Übertrittszeugnis am [DATE] wären es keine zwei Monate mehr gewesen, zudem wären die Osterferien in jedem Fall schulfrei gewesen. Mithin kostete der Lockdown den Antragsteller lediglich fünf Wochen reguläre Unterrichtszeit bis zur ursprünglich geplanten Erteilung des Übertrittszeugnisses am [DATE] bzw. sechs Wochen bis zur tatsächlichen Erteilung am [DATE] . Hierbei werden Noten für das Übertrittszeugnis üblicherweise auch nicht mehr bis einen Tag vor Ausgabe des Übertrittszeugnisses erhoben, so dass der tatsächlich entfallene Notenerhebungszeitraum für das Übertrittszeugnis kürzer sein dürfte. Den Probeunterricht hat der Antragsteller wie ausgeführt nicht bestanden. Dass Rechte des Antragstellers im Rahmen der Vorbereitung auf den und die Durchführung des Probeunterrichts auch unter Berücksichtigung der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie im Sinne von [REF] und/oder [REF] verletzt worden wären, ergibt sich indes nicht. Zum einen ergibt sich aus dem Schreiben der Antragsgegnerseite vom [DATE] i.V.m. den vorgelegten Anlagen B 0 bis B 0, insbesondere B 0, dass der Antragsteller zum einen trotz der Sondersituation der Corona-Pandemie eine Vorbereitung auf den Probeunterricht erhalten hat und diese nicht unterblieb. Zum anderen wurde dem Umstand, dass im Grundschulunterricht ggf. nicht alle Unterrichtsinhalte des Lehrplans behandelt wurden, Rechnung getragen, indem entsprechende Aufgaben nicht gewertet wurden. Laut dem Schreiben der Antragsgegnerseite vom [DATE] gab der Klassenlehrer, Herr B., dem Antragsteller am [DATE] und [DATE] Aufgabenbeispiele des Probeunterrichts aus vorherigen Jahren, so dass der Antragsteller gezielt hätte üben können und er erhielt hierbei auch Unterstützung der Lehrkraft. Daneben stellte der Klassenlehrer der Mutter des Antragstellers am [DATE] Aufgaben im Fach Deutsch aus früheren Jahren zur Verfügung. Auf der Anlage B 0 zum Schreiben vom [DATE] ist u.a. ausdrücklich täglich vermerkt „Unterstützung/Hilfe für M. hinsichtlich Probeunterricht“ ; entsprechende Eintragungen finden sich auf dem Wochenplan vom 0. bis [DATE] . Auch im KMS vom [DATE] , Anlage B 0, sind explizit Vorgaben für die Vorbereitung auf den Probeunterricht unter 0 enthalten. Aus der Darstellung der Antragstellerseite und der eidesstattlichen Versicherung der Mutter des Antragstellers vom [DATE] ergibt sich, dass der Antragsteller am Freitag, [DATE] in einer Schulstunde einen Mathematiktest in der Schule schreiben konnte. Bestätigt wurde zudem, dass die Mutter des Antragstellers Deutschtests aus früheren Probeunterrichten am [DATE] erhielt. Mithin ist lediglich nicht bestätigt, dass der Antragsteller auch am [DATE] Aufgaben zur Vorbereitung erhielt. Hinsichtlich einer Vorbereitung auf den Probeunterricht im Unterricht, insbesondere ab [DATE] , ist die Versicherung der Mutter des Antragstellers nicht hinreichend aussagekräftig, da sie dort selbst nicht anwesend war. Im Probeunterricht wird zudem kein spezifisches Sonderwissen abgefragt, sondern der Probeunterricht stellt die Basis für eine valide Einschätzung dahingehend dar, ob der betreffende Grundschüler aufgrund der in der Grundschule, d.h. in den Klassen eins bis vier, erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage ist, erfolgreich die Realschule zu besuchen. Hierfür fehlen dem Kläger zwischen dem [DATE] und dem [DATE] lediglich sechs Wochen an Vorbereitung im Präsenzunterricht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Unterricht nicht gänzlich entfiel sondern in ein „Lernen zuhause“ modifiziert wurde, wenngleich jeder Schüler sicherlich unterschiedlich gut oder schlecht damit zurande gekommen sein mag. Allerdings ist wieder zu berücksichtigen, dass von Schülern, die auf weiterführende Schulen wie Realschule und Gymnasien übertreten wollen, ein gewisses Maß an Selbständigkeit und Flexibilität verlangt werden kann. Im Rahmen der Vorbereitung auf den Übertritt wie auch auf den Probeunterricht waren alle Schüler der 0. Jahrgangsstufe in gleicher Weise betroffen. Spekulativ ist hierbei, ob eine Vorbereitung im Rahmen des Präsenzunterrichts zwischen [DATE] und [DATE] dem Antragsteller zu einer besseren Note im Probeunterricht verholfen hätte. Bei summarischer Prüfung ist die Bewertung der Leistungen im Probeunterricht nicht zu beanstanden. Nach dem KMS vom [DATE] an die Realschulen könne, sofern ein im Probeunterricht geprüfter Inhalt im Unterricht der jeweiligen Grundschule noch nicht behandelt worden ist, die betreffende Aufgabe nicht in die Bewertung miteinbezogen werden. Der Bewertungsmaßstab für das entsprechende Fach bzw. die entsprechenden Fächer werde von der den Probeunterricht durchführenden Schule entsprechend angepasst. Entsprechende Hinweise ergingen gemäß dem KMS vom [DATE] an die Grundschulen , wie auch mit Schreiben vom [DATE] . In diesem Zusammenhang sind auch die E-Mails des Klassenleiters, Herrn B., vom [DATE] , [DATE] Uhr, zu sehen, wonach im Fach Deutsch alles behandelt worden sei, außer in „Sprache untersuchen“ Aufgabe 0, ferner sei in Mathematik alles behandelt worden, außer Aufgabe 0 . Ferner wird auf die weitere E-Mail an diesem Tag Bezug genommen. Laut Vortrag der Antragsgegnerseite wurde im Fach Mathematik von den Aufgaben des ersten Prüfungstages die Aufgabe 0 aus der Wertung genommen, Aufgabe 0 des ersten Prüfungstags wurde belassen, da der Antragsteller 0 von 0 Punkten erreicht habe und sich die erzielten Punkte positiv auf das Gesamtergebnis auswirkten. Korrespondierend dazu teilte Herr B. mit E-Mail vom [DATE] mit, dass für den Antragsteller Aufgaben Nr. 0 und 0 neu gewesen seien. Entsprechend der weiteren Äußerung von Herrn B. wurde auch die Aufgabe 0 am zweiten Prüfungstag in Mathematik aus der Wertung genommen, nachdem Herr B. mitteilte, Hohlmaße und Zirkel/Geodreieck seien ebenfalls noch nicht behandelt worden. Ferner wurde die im Fach Deutsch betroffene Aufgabe 0 aus dem Bereich „Sprache untersuchen“ aus der Wertung genommen, da sich dadurch das Gesamtergebnis verschlechtert hätte. Auf dem Aufgabenblatt ist diese Aufgabe eingeklammert. Des Weiteren wurde im Hinblick auf eine sachgerechte Bewertung und die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein abgeänderter Notenschlüssel verwendet , nämlich M0 für Mathematik und SU0 für das Fach Deutsch. Im Übrigen wurde betreffend den Probeunterricht des Antragstellers auch ein Protokoll geführt . Sonach habe der Antragsteller sich als ruhiger Schüler nur wenig am Unterrichtsgespräch beteiligt und teilweise Mühe gehabt, die Unterrichtsinhalte nachzuvollziehen. Mithin wurde der Antragsteller als leistungsschwacher Schüler eingeschätzt. Soweit der Schwierigkeitsgrad der Mathematikaufgaben durch Herrn B. bemängelt wurde und dies auch die Mutter des Antragstellers rügt, wurde dies erkennbar im Rahmen der Bewertung berücksichtigt. Rückschlüsse hierzu ergeben sich nämlich aus den von der Antragsgegnerseite dargestellten Statistik für die Schuljahre [DATE] / [DATE] im Vergleich zu [DATE] / [DATE] . Insgesamt weichen die Statistikzahlen dieser Jahre trotz der Corona bedingten Einschränkungen nicht wesentlich voneinander ab. Dies betrifft sowohl die Anmeldungen aus Jahrgangsstufe 0 der Grundschule für Bayern insgesamt, die Zahl der Teilnehmer am Probeunterricht und vor allem die Zahl derjenigen, die den Probeunterricht bestanden haben bzw. mit Elternwillen an die Realschule wechseln konnten und können. Auch die Zahl derjenigen, die den Probeunterricht nicht bestanden haben, ist nicht wesentlich unterschiedlich betreffend die Schuljahre [DATE] / [DATE] und [DATE] / [DATE] . Im Gegenteil ist die Zahl für das Schuljahr [DATE] / [DATE] geringer als für das Schuljahr [DATE] / [DATE] . Die Übertrittsquote an die Realschule beträgt im kommenden Schuljahr 0% . Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen bayerischen Schülern scheidet deshalb aus, weil diese durch Corona-Pandemie bedingte Einschränkungen in gleicher Weise betroffen waren. Eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Schülern früherer Jahrgänge wurde durch das Herausnehmen nicht behandelnder Lerninhalte, kompensiert, soweit sich diese negativ auf den Schüler ausgewirkt hätten. Soweit betreffend den Antragsteller Aufgaben zwar nicht behandelt, aber nicht herausgenommen wurden, da sich die erzielten Leistungspunkte positiv auf das Gesamtergebnis der Prüfung auswirkten, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Schließlich lässt sich aus der vorgelegten Schülerakte auch nicht herleiten, dass der Antragsteller wesentlich durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt worden wäre. Denn die Noten der 0. Jahrgangsstufe korrespondieren mit den Noten, die der Antragsteller auch in der 0. Jahrgangsstufe erzielt hat. Während der Antragsteller im Zwischenzeugnis der Jahrgangsstufe 0 in Deutsch die Note 0, in Mathematik und Heimat und Sachunterricht die Note 0 aufweist, im Jahreszeugnis in Deutsch die Note 0, in Mathematik die Note 0, in Heimat und Sachunterricht die Note 0, hat er im Übertrittszeugnis in Deutsch, Mathematik und Heimat und Sachunterricht die Note 0, wie auch im Jahreszeugnis vom [DATE] . Dass der Antragsteller durch die Corona-Pandemie bedingt, mithin durch die vorübergehende Einstellung des Präsenzunterrichts einen wesentlichen Leistungseinbruch erlitten hätte, ergibt sich sonach nicht. Schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller bei regulärem Unterricht in Deutsch, Mathematik oder Heimat und Sachunterricht bis zur Erteilung des Übertrittszeugnisses zumindest in einem der maßgeblichen Fächer die Note 0 hätte erzielen können, ergeben sich nicht. Soweit die Mutter des Antragstellers vorgetragen hat, dass die Leistungen des Antragstellers stets besser geworden seien und sie sich sicher sei, dass der Antragsteller den Notendurchschnitt von 0 im „normalen“ Fortgang des Präsenzunterrichts erreicht hätte, lässt sich dies nicht näher verifizieren. Hierfür bieten sich keine hinreichend tragfähigen Anhaltspunkte. Gemessen an den Ergebnissen im Probeunterricht ergibt sich auch nicht schlüssig, dass der Antragsteller die erforderlichen Noten im Probeunterricht nur knapp verfehlt oder im Falle der Vorbereitung im Zeitraum [DATE] bis [DATE] im Präsenzunterricht beim Probeunterricht bessere Leistungen erzielt hätte. Auch das Argument der wechselnden Lehrkraft in der Jahrgangsstufe 0 ist vorliegend nicht behelflich. Derartige Wechsel in der Klassenleitung kommen auch in der Jahrgangsstufe 0 vor und führen nicht dazu, dass Noten eines Schülers zu dessen Gunsten fiktiv korrigiert werden müssten. Auch die Umstände der CoronaPandemie führen nicht zu einer fiktiven Benotung von Prüfungsleistungen. Zwar hatte das Gericht im Verfahren zunächst einen Vergleich angeregt. Nachdem die Antragsgegnerseite dem jedoch nicht nahetreten konnte, hat das Gericht über den Antrag zu entscheiden. Entsprechend obigen Ausführungen war der Antrag abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] , wobei im hiesigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Halbierung des Auffangstreitwerts geboten erscheint.
c228	Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung der Vergabekammer vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Fall der Wiederholung der Ausschreibung die Rechtsauffassung des Senats zu beachten ist. 0. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Im Übrigen erfolgt keine Erstattung. 0. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Durchführung von Krankentransporten mit Hubschraubern erfordert nach den §§ 0 ff. Rettungsdienstgesetz M-V eine Genehmigung. Genehmigungen sind für verschiedene Standorte u.a. der Antragstellerin und den Beigeladenen erteilt. Seit dem [DATE] ist der Intensivtransport gesetzlich als neuer Leistungsbereich geregelt. Gegenstand des Intensivtransportes ist die arztbegleitete Verlegung von Patientinnen oder Patienten unter intensivmedizinischen Bedingungen und von Hochrisikopatientinnen oder patienten in eine andere Behandlungseinrichtung . Bei Inkrafttreten der Regelung bestehende Genehmigungen berechtigten übergangsweise bis zu deren Auslaufen auch zu Intensivtransporten. Darüber hinaus werden derzeit Intensivtransporte ohne Genehmigung geduldet. Der Antragsgegner beabsichtigt, für das Versorgungsgebiet M-V eine Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem Intensivtransporthubschrauber für die Dauer von vier Jahren zu erteilen. Die Bekanntmachung [DATE] /S 0-0 vom [DATE] lautet auszugsweise: KommunikationDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zuganggebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP0Y0UDR0/documents II.0) Beschreibung der Beschaffung:...Der Konzessionsgeber beabsichtigt die Konzession für den Intensivtransporthubschrauber für 0 Jahrezu erteilen. Der Konzessionsgeber behält sich ausdrücklich vor, entsprechend der Bedarfsentwicklungauch während der genannten Laufzeit weitere Konzessionen/Genehmigungen fürIntensivtransporthubschrauber zu erteilen. ... III.0) Befähigung zur Berufsausübung, einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einemBerufs oder HandelsregisterAuflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:— E-0 Eigenerklärung der Bietergemeinschaft ,— E-0 Bietereckdaten ,— E-0 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 0 GWB ,— E-0 Auskünfte aus dem Bundeszentralregister ,— Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem Wettbewerbsregister ,— E-0 Berufs oder Handelsregisterauszug ,— E-0 Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister für die Piloten ,— E-0 Allgemeinerlaubnis des Luftfahrtbundesamtes ,— E [DATE] Betriebsgenehmigung des Luftfahrtbundesamtes für das Luftfahrtunternehmen ,— E [DATE] Luftverkehrsbetreiberzeugnis ,— E [DATE] a Betriebsgenehmigung der Landesluftfahrtbehörde für den Stationsstandort . III.0) Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:— E [DATE] Eigenerklärung zu Umsatzzahlen ,— E [DATE] Jahresabschlüsse [DATE] und [DATE] ,— E [DATE] Versicherungsnachweise . III.0) Technische und berufliche LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:— E-0 Liste der für Eignungsleihe herangezogenen Nachunternehmer ,— E-0 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall der Eignungsleihe,— E [DATE] Referenz ,— E [DATE] Formblatt Zur Führung der Geschäfte bestellte Personen ,— E [DATE] Nachweise der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen ,— E [DATE] Formblatt Personalbedarfsberechnung ,— E [DATE] Formblatt Beschäftigtenzahlen ,— E [DATE] Formblatt Intensivrettungshubschrauber und Betriebslizenz der Werft sowie aktuelleBescheinigung der Lufttüchtigkeitsprüfung ,— E [DATE] Stationsplan . Aufgrund von diversen Bieterfragen und Rügen erfolgten vier Korrekturbekanntmachungen , die insbesondere die Angebotsfrist und den voraussichtlichen Leistungszeitraum betrafen, zudem eine Ergänzung der Eignungsanforderungen unter III.0 “) und weitere Änderungen. In der Leistungsbeschreibung ist angegeben, die Hubschrauber müssten die Anforderungen nach DIN EN 0-0 und 0-0 erfüllen. Zunächst war zudem nach Anpassung wegen Redaktionsversehens auf Bieterfrage Nr. 0 formuliert, es werde angestrebt, einen Hubschrauber des Typs H 0 oder gleichwertig einzusetzen. Ein H 0 oder gleichwertig solle bei der Bewertung 0 Punkte erhalten, ein H 0 oder gleichwertig 0 Punkte und andere Hubschraubertypen 0 Punkte. Die Rangfolge folge der Einschätzung des Konzessionsgebers über die Geeignetheit im Hinblick auf den verfügbaren Innenraum, die Reichweite und die Anforderungen an die Landeplätze. Nach weiteren Änderungen lautet die Formulierung in der Leistungsbeschreibung nunmehr: Der eingesetzte Intensivhubschrauber muss für das medizinische Personal und gegebenenfalls erforderliche zusätzliche medizinische Geräte mindestens über den Platz verfügen, wie er in einem Intensivtransporthubschrauber des Typs H 0 zur Verfügung steht. ... Als Ersatzhubschrauber muss ein Intensivtransporthubschrauber zur Verfügung stehen, der für das medizinische Personal und gegebenenfalls erforderliche zusätzliche medizinische Geräte mindestens über den Platz verfügt, wie er in einem Intensivtransporthubschrauber des Typs H 0 vorhanden ist. Eine abgestufte Bewertung ist in der Bewertungsmatrix nicht mehr vorgesehen. In der letztmalig bis zum [DATE] verlängerten Angebotsfrist gaben beide Beigeladene, nicht aber die Antragstellerin ein Angebot ab. Die Antragstellerin ließ unter dem [DATE] anwaltlich die grundsätzliche Zulässigkeit des Vergabeverfahrens rügen . Sie vertrat die Auffassung, der Intensivtransport mit Rettungshubschraubern sei einer Ausschreibung nicht zugänglich. Es handele sich nicht um eine Dienstleistungskonzession, weil es am Merkmal der Betrauung, der wechselseitigen Verpflichtungen und der Entgeltlichkeit fehle. Die Genehmigung des Intensivtransports mit Rettungshubschraubern sei ein gebundener Verwaltungsakt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen bestehe Anspruch auf Erteilung, wenn der Versagungsgrund des [REF] M-V nicht greife. Weil sie als Erste die Genehmigung beantragt habe, werde durch die Genehmigung der öffentliche Rettungsdienst nicht beeinträchtigt. Erst bei weiteren Anträgen müsse die Frage der Kapazität beachtet werden. Es gelte insoweit das Prioritätsprinzip. Mit Schreiben ihrer nunmehrigen Bevollmächtigten vom [DATE] ließ die Antragstellerin zahlreiche weitere vermeintliche Vergaberechtsverstöße rügen, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit und Bekanntgabe der Eignungskriterien und weiterer Anforderungen. Zudem gehe es nicht um eine Dienstleistungskonzession, sondern um eine Rahmenvereinbarung. Mit Schreiben vom [DATE] ließ sie die Vorgabe eines Hubschraubermodells rügen, bevor sie mit Schreiben vom [DATE] weitere Fragen stellen ließ. Bereits unter dem [DATE] hat sie Nachprüfungsantrag stellen lassen und die Durchführung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens beantragt. Sie wolle ein wertungsfähiges Angebot abgeben, sehe sich aber durch die Vergabeunterlagen daran gehindert. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Vergabekammer dem Antragsgegner aufgegeben, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht das Vergabeverfahren beginnend mit der Bekanntmachung zu wiederholen. Auf die Entscheidung wird wegen der Feststellungen und der Anträge Bezug genommen. Zur Begründung hat die Vergabekammer im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragstellerin sei antragsbefugt. Das fehlende Angebot sei kein zwingendes Indiz dafür, dass die Antragstellerin sich nicht ernsthaft auf die Konzession bewerben wolle. Diese Vermutung des Antragsgegners finde in der Vergabeakte und den Schriftsätzen der Antragstellerin keine Stütze. In der Sache sei der Nachprüfungsantrag begründet, weil die Eignungskriterien entgegen [REF] nicht in der Auftragsbekanntmachung, sondern erst in den Vergabeunterlagen aufgeführt seien. Zudem seien die Voraussetzungen für den Vorbehalt einer weiteren Konzessionserteilung bei entsprechender Bedarfsentwicklung nicht eng genug gefasst. Schließlich sei die Dokumentation hinsichtlich der Gründe für bestimmte, den Wettbewerb verengende Entscheidungen im Vergabeverfahren unvollständig, dies könne aber nachgeholt werden. Zwar sei nach dem Vorbringen im Nachprüfungsverfahren davon auszugehen, dass eine Verengung des Wettbewerbs nicht ohne gut erwogene Gründe in Kauf genommen sei. Dies müsse sich allerdings zur Wahrung der Transparenz in der Vergabeakte niederschlagen. Die Vergabestelle müsse deshalb den konkreten Ablauf des Vergabeverfahrens aktenmäßig festhalten, zunächst den Gegenstand und Wert der Konzession, sodann die den Wettbewerb verengenden Entscheidungen zu Leistungsgegenstand, Binde und Ausführungsfristen, Beleg über eine Auskunft der Kostenträger, Erfordernis der Namensnennung, Mindestgröße der Hubschrauber, Offenlegung der Interessenkonflikte. Hinsichtlich der Interessenkonflikte sei der mit Schriftsatz vom [DATE] eingereichte Vermerk nicht ausreichend. Die weiteren Rügen der Antragstellerin seien unzulässig bzw. unbegründet. Er macht geltend, die Antragstellerin sei bereits nicht antragsbefugt. Sie habe offensichtlich kein Interesse an der Auftragserteilung, sondern wolle das Vergabeverfahren zu Fall bringen oder zumindest längstmöglich hinauszögern. Offenbar wolle sie den derzeitigen Zustand perpetuieren, in dem sie Intensivtransporte durchführen dürfe, aber keine Übernahme und Bereitstellungspflicht habe. Dies genüge den Sicherstellungsanforderungen im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht. Die Verhinderung des Vergabeverfahrens sei jedoch kein im Sinn des [REF] statthaftes Ziel eines Nachprüfungsantrags. Hinsichtlich der Bekanntmachung der Eignungskriterien sei der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig gewesen, weil ein drohender Schaden weder dargelegt noch sonst erkennbar sei. Auch materiell sei es zulässig, die in der Bekanntmachung aufgeführten Eignungsanforderungen in den Vergabeunterlagen weiter zu präzisieren. Die Standardformulare ließen maximal 0 Zeichen zu. Selbst wenn die Bekanntmachung teilweise unzureichend gewesen wäre, habe die Vergabekammer anstelle der Zurückversetzung des Verfahrens nur anordnen dürfen, dass unzureichend bekannt gemachte Anforderungen keine Berücksichtigung finden dürften. Der Vorbehalt weiterer Konzessionserteilungen während der Laufzeit stelle kein unzumutbares Risiko dar. Es fehle bereits an einem Vertrauen auf ein bestimmtes Mindestaufkommen. Ein wirtschaftliches Risiko bestehe im Übrigen gar nicht, weil die Vergütung durch den Kostenträger unabhängig von der Fallzahl kostendeckend sein müsse. Dies umfasse Gemein und Vorhaltekosten. Eine Besitzstandswahrung sei auch faktisch nicht möglich. Ereignisbedingt könne es auch temporär zu Bedarfserhöhungen kommen, die nach der Entscheidung der Vergabekammer nicht abgedeckt werden könnten. Zu einer Anpassung der Kapazitäten sei er auch gesetzlich nach [REF] M-V verpflichtet. den Beschluss der Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, 0. Vergabekammer, vom [DATE] zum Aktenzeichen [REF] aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung seitens des Antragsgegners aufzuerlegen. Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Ihr Interesse an der Konzession habe sie durch die verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Rügeschreiben und den Nachprüfungsantrag deutlich gemacht. An einer Angebotsabgabe habe sie sich aufgrund der Vergabeunterlagen gehindert gesehen. Sie sei in der Lage, die verfahrensgegenständlichen Leistungen anzubieten. Die Eignungskriterien seien fehlerhaft bekannt gemacht. Die Rüge sei zulässig, weil auch ohne konkrete Angabe, sie erfülle einzelne dieser Kriterien nicht ein Schaden nicht ausgeschlossen sei. Die Bekanntgabe genüge [REF] nicht. Der Vorbehalt einer weiteren Konzessionserteilung sei unzulässig. Eine Kalkulation sei auf dieser Basis nicht möglich. Eine weitere Konzession könne die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin gefährden. Zutreffend sei die Vergabekammer auch von einem Verstoß gegen Dokumentationspflichten ausgegangen . Auch weitere Bereiche seien unzureichend dokumentiert . Eine produktneutrale Ausschreibung verbiete die Angabe eines bestimmten Hubschrauber-Typs oder einer Mindestgröße. Geeignet sei ein Hubschrauber, der bezüglich Flugleistung, Abmessungen und medizinischer Ausrüstung/Ausstattung den Anforderungen an die DIN-Norm entspricht. Eine Übererfüllung der DIN-Normen bedinge Einschränkungen. Eine Nachholung der Dokumentation sei nicht erfolgt. Es sei auch nicht beantwortet, ob der Hubschrauber der Antragstellerin [REF] MD Explorer Performance Class 0 CAT A den Anforderungen genüge. Die Binde und Ausführungsfristen seien rechtswidrig. Die Mitwirkung der Kostenträger müsse mit Blick auf das wirtschaftliche Risiko dokumentiert werden. Eine Namensnennung der Piloten dürfe nicht verlangt werden. Interessenkonflikte seien nicht offengelegt. Mit Schriftsatz vom [DATE] teilt der Antragsgegner mit, er habe am [DATE] eine ergänzende Dokumentation zur Anzahl der Intensivtransporthubschrauber, zum Standort, zum Hubschraubertyp, zum Vorbehalt einer weiteren Konzession, zu den Angebots und Bindefristen und zur namentlichen Benennung der Piloten vorgenommen. Darüber hinaus werde nunmehr die Auskunft der Kostenträger über die Kosten der Intensivtransporte in den Jahren [DATE] bis [DATE] zur Akte gereicht, allerdings mit einem Sperrvermerk nach [REF] versehen. Nach der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom [DATE] ergänzend ausgeführt und vorgetragen. Wegen der Einzelheiten wird auf den zur Akte gelangten Schriftsatz verwiesen. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach Zustellung vom [DATE] am [DATE] und damit innerhalb der 0-Wochen-Frist des [REF] eingelegt. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, weil der Nachprüfungsantrag teilweise zulässig und begründet ist und die angeordnete Zurückversetzung im Rahmen der [REF] rechtfertigt. Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Interesse an der Konzession hat . Das Interesse bekundet ein Bieter in der Regel durch Abgabe eines Angebots. Ohne ein solches ist der Antrag nur zulässig, wenn angesichts der reklamierten Vergaberechtsverstöße als zutreffend unterstellt die Ausarbeitung eines Angebots unmöglich war oder sich als ein nutzloser Aufwand dargestellt hätte . Die Antragstellerin hat mit Rügeschreiben vom [DATE] die Ausschreibung als solche gerügt und geltend gemacht, ihr müsse eine Genehmigung außerhalb eines Vergabeverfahrens erteilt werden. Auf dieser Grundlage hätte sie kein Interesse gerade an der Konzession. Insoweit wird vertreten, ein Nachprüfungsantrag dürfe nicht allein auf die Verzögerung oder Verhinderung der Vergabe abzielen , Rn. 0_0; aA VK Bund v. [DATE] VK 0 0/0). Letztlich kann die Zulässigkeit einer solchen Zielsetzung ggf. beschränkt auf die Geltendmachung der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Vergabe, um den eigenen Genehmigungsanspruchs zu sichern offen bleiben. Denn bereits mit Schreiben vom [DATE] und auch im Nachprüfungsantrag macht die Antragstellerin geltend, sie wolle ein Angebot abgeben und sehe sich hieran nur durch rechtswidrige Vergabebedingungen gehindert. Für die Antragsbefugnis genügt dies. Im Weiteren setzt die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags voraus, dass die Antragstellerin darlegt, ihr sei gerade durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden bzw. drohe zu entstehen . Zudem muss sie den Vergabeverstoß rechtzeitig gerügt haben . Beide Voraussetzungen beziehen sich insoweit auf die einzelnen Rügen. Der Nachprüfungsantrag ist begründet, soweit im Rahmen des auf dieser Grundlage zulässigen Antrags eine Verletzung des Vergaberechts tatsächlich vorliegt. Zwar erfolgte die Rüge innerhalb der Angebotsfrist und damit rechtzeitig . Für ein früheres Erkennen des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes bestehen keine Anhaltspunkte. Allerdings zeigt die Antragstellerin nicht auf, sie erfülle einzelne Eignungsanforderungen nicht bzw. habe sie nicht oder nicht rechtzeitig erkannt und ihre Zuschlagchancen seien dadurch verschlechtert. Auf dieser Grundlage ist nicht zu erkennen, ihr drohe durch unzureichend bekannt gemachte Anforderungen ein Schaden . Die Situation unterscheidet sich grundlegend von derjenigen nach Ausschluss eines Bieters wegen Nichterfüllung fehlerhaft bekanntgemachter Eignungsanforderungen. Während in jener Konstellation ein drohender Schaden auf der Hand liegt, fehlt es vorliegend an Anhaltspunkten einer Benachteiligung der Antragstellerin. Von der Darlegung eines drohenden Schadens gerade durch die unzureichende Bekanntmachung ist sie nicht befreit. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nachprüfungsantrag in Bezug auf andere Rügen zulässig ist. Eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle ohne Rücksicht auf eine Beeinträchtigung der Antragstellerin ist auch dann nicht eröffnet. Im Hinblick auf eine eventuell anstehende Neubekanntmachung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass zwar einzelne Eignungskriterien hinreichend in der Bekanntmachung „aufgeführt“ sein dürften und allenfalls noch punktueller zulässiger Konkretisierungen bedürfen, andere Eignungskriterien allerdings in der Bekanntmachung lediglich „anklingen“, wiederum andere überhaupt erst durch die weitergehende Erläuterung in den Vergabeunterlagen verständlich werden und gegen den „analogen“ Verweis auf diese Teile der Vergabeunterlagen ohne Direktlink Bedenken bestehen könnten , Rn. 0, 0_0, 0_0; großzügiger OLG Dresden, Beschluss vom [DATE] Verg 0/0 , Rn. 0, juris). Fehlen hinsichtlich einzelner Merkmale die erforderlichen Angaben in der Auftragsbekanntmachung, sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam aufgestellt und die Nachweise nicht wirksam gefordert . Sie können dann bei der Eignungsbeurteilung keine Berücksichtigung finden. Zutreffend führt die Vergabekammer aus , dass der Vorbehalt weiterer Konzessionserteilungen während der Laufzeit kalkulationsrelevant ist, weil durch eine Aufteilung auf mehrere Unternehmen das Transportaufkommen des Konzessionärs sinken könnte, also weniger Flugzeit zur Verfügung stünde, um die Kosten zu amortisieren und Gewinne zu erwirtschaften. Auf dieser Grundlage musste die Antragstellerin ein Angebot nicht abgeben. Ist der Vorbehalt vergaberechtswidrig, würde er die Zuschlagchancen der Antragstellerin insoweit verschlechtern. Mit Blick auf die Kalkulationsrelevanz erscheint auf den ersten Blick plausibel, dass die Vergabekammer engere Vorgaben für die Ausübung des Vorbehalts verlangt. Allerdings führt der Vorbehalt tatsächlich nicht zu einer Änderung der Rechtslage, sondern hat nur deklaratorische Bedeutung. Bereits aus dem RDG M-V ergibt sich, dass der Krankentransport durch den Antragsgegner sicherzustellen ist. Die gesetzliche Regelung wird durch die Vergabe nicht berührt, sie gilt auch nach Erteilung der Konzession. Der bundesrechtlichen Vorschrift des [REF] steht die landesrechtliche Regelung abweichend von der Auffassung der Antragstellerin nicht im Sinn des [REF] entgegen. [REF] M-V lautet : Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch der öffentliche Rettungsdienst beeinträchtigt wird. Hierbei sind insbesondere die bedarfsgerechte Vorhaltung und Auslastung im Rettungsdienstbereich, vor allem die Einsatzzahlen, die Eintreffzeiten, die Einsatzdauer und die Entwicklung der Kosten und Ertragslage zu berücksichtigen. Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einhalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen. Satz 0 und 0 gelten nicht für die Wiedererteilung abgelaufener Genehmigungen, wenn der Genehmigungsumfang und der Einsatzbereich unverändert bleiben. Danach ergeben sich einerseits Einschränkungen für die Befugnis, weitere Konzessionen bzw. Genehmigungen zu erteilen: Transportaufträge dürfen dem Konzessionär nicht schrankenlos entzogen werden. Andererseits verpflichtet die Regelung den Antragsgegner zur Erteilung weiterer Genehmigungen, wenn der Konzessionär die Transporte wegen steigender Fallzahlen oder aus sonstigen Gründen nicht mehr vollständig absichern kann. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass anders als bei einer bloßen Genehmigung mit der Ausschreibung eine Betriebspflicht verbunden ist. Auch dies ist im Rahmen des [REF] M-V bei der Erteilung weiterer Genehmigungen zu berücksichtigen. Ein unzumutbares Risiko oder eine unangemessene Risikoverteilung stellt dies nicht dar. Auf dieser Grundlage kann offen bleiben, ob wie der Antragsgegner ausführt die Gemein und Vorhaltekosten ohnehin unabhängig von den Fallzahlen durch den Kostenträger zu vergüten sind und schon deshalb das wirtschaftliche Risiko begrenzt wird. Demgegenüber ist das Argument des Antragsgegners, es fehle bereits an einem Vertrauen auf ein bestimmtes Mindestaufkommen, zweifelhaft. Eine Einflussnahme des Antragsgegners auf die Zuweisung ginge über natürliche Schwankungen des Flugaufkommens hinaus. Die vermeintlich unzureichende Dokumentation eröffnet bei isolierter Betrachtung nicht die Nachprüfung. Dokumentationsmängel im Vergabevermerk beinhalten in der Regel per se noch keine Rechtsverletzung , Rn. 0), Dokumentationspflichten sind kein Selbstzweck. Sie werden erst dann relevant, wenn wegen der unzureichenden Dokumentation nicht nachvollzogen werden kann, ob die Rechte der Bieter verletzt sind. Auf Dokumentationsmängel kommt es deshalb lediglich im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen an. Zweifel an der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags in Bezug auf die Frage der produktneutralen Ausschreibung resultieren zwar daraus, dass die Antragstellerin nicht konkret aufzeigt, ihr Hubschrauber [REF] MD Explorer Performance Class 0 CAT A genüge den gestellten Anforderungen im Hinblick auf den verfügbaren Innenraum nicht und deshalb drohe ihr ein Schaden. Allerdings ist dieser in einzelnen Spezifikationen etwas kleiner als ein H 0 und hat der Antragsgegner die Bieterfrage zur Gleichwertigkeit dieses Modells zu recht nicht beantwortet. Es ist auch nicht dokumentiert, ob mit der Ausschreibung über die [REF] M-V, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 RDG M-V in Verbindung mit DIN EN 0-0 und EN 0-0 hinausgehende Anforderungen gestellt sind. Hiervon ist indes auszugehen, weil die Angabe der Mindestgröße sonst überflüssig wäre und in der ersten Korrekturfassung der Bewertungsmatrix ein H 0 mit 0 Punkten, ein anderer DIN-konformer Hubschrauber nur mit 0 Punkten bewertet werden sollte. Insoweit besteht für die Antragstellerin eine Unsicherheit hinsichtlich der Gleichwertigkeit und ist eine Verschlechterung der Zuschlagchancen nicht auszuschließen. Dies genügt für die Zulässigkeit. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin gar kein Angebot abgab. Die Erstellung eines Angebots mit einem ggf. vergaberechtswidrig geforderten, größeren Hubschrauber wäre ein unnützer und damit unzumutbarer Aufwand gewesen. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht offen oder versteckt ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz weitgehend frei. Er bestimmt über die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden technischen und ästhetischen Anforderungen. Es ist grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung notwendig, ob eine andere Lösung möglich ist. Darüber hinaus ist der Auftraggeber auch nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung unter sachverständiger Hilfe zu „verobjektivieren“, um eine möglichst produkt oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen. Das bedeutet allerdings nicht, dass dieses Bestimmungsrecht grenzenlos ist; die Anforderung muss vielmehr objektiv auftrags und sachbezogen und die Begründung nachvollziehbar sein. Ob Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang . Mit der Vergabekammer ist die Leistungsbeschreibung dahin zu verstehen, dass lediglich eine bestimmte Mindestgröße des Hubschraubers vorgesehen ist. Eine gegen [REF] verstoßende produktgebundene Ausschreibung liegt darin nicht, weil gerade nicht ein bestimmter Hubschraubertyp verlangt wird, sondern nur Vorgaben hinsichtlich des verfügbaren Raums gemacht werden. Die Vorgaben bedeuten auch keine faktische Einschränkung auf nur einen Typ. Vielmehr werden die Anforderungen von mehreren Hubschraubern erfüllt. Insoweit kommt es lediglich darauf an, ob sich die Vorgabe im Rahmen des weiten, von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbaren Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers bewegt. Dabei ist wie oben unter aa) ausgeführt davon auszugehen, dass die Leistungsbeschreibung hinsichtlich des verfügbaren Raums über die DIN-Anforderungen hinausgeht und die Ausschreibung deshalb zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt. Zwar handelt es sich bei dem verfügbaren Innenraum offensichtlich um eine sachbezogene Anforderung. Es fehlt aber an einer Dokumentation der Erwägungen, so dass nicht festgestellt werden kann, eine Einengung des Wettbewerbs liege entweder gar nicht vor, sie entspreche den objektiven Mindestanforderungen oder insoweit entgegen der Auffassung des Antragsgegners die Begründung für die strengere Anforderung sei zumindest nachvollziehbar. Der Vergabevermerk enthält unter Nr. 0 ausdrücklich keine Gründe für die Vorgabe. Die Angabe in der aktuellen Leistungsbeschreibung, die Mindestgröße sei wegen der personellen und materiellen Ausstattung notwendig, genügt in dieser Pauschalität davon ist bereits die Vergabekammer auf Seite 0 des Beschlusses ausgegangen nicht. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Anlage BF0 ist ebenfalls zu pauschal und zudem nicht plausibel, also ebenfalls nicht nachvollziehbar. In diesem auf den [DATE] und damit nach Ablauf der Angebotsfrist datierten, mehr als drei Monate später zur Gerichtsakte gereichten Vermerk ist ausgeführt, bei dem H 0 handele es sich um den am häufigsten für Intensivtransporte verwendeten Hubschrauber, gegenüber als Rettungshubschraubern teilweise eingesetzten kleineren Modellen zeichne er sich durch mehr Platz zur Behandlung/Versorgung der Patienten und zur Unterbringung ggf. erforderlicher Zusatzgeräte aus, das Platzangebot werde daher auch von erfahrenen Begleitärzten als für eine optimale Versorgung erforderlich angesehen, zudem verfügten Hubschrauber dieser Klasse bereits über eine erhöhte Reichweite und höhere Nutzlast, die Vorgabe entspreche auch den Anforderungen in vergleichbaren Vergabeverfahren. Hinsichtlich der Reichweite und der Nutzlast werden Vorgaben in der Leistungsbeschreibung aber gar nicht gemacht, ggf. mag es auch größere Modelle geben, die eine geringere Reichweite aufweisen, und kleinere mit größerer Reichweite und Nutzlast. Auch sind Grundlagen dieser Erkenntnisse nicht angegeben, Einschränkungen bei den Landeplätzen mit zeitrelevanten Auswirkungen auf die Landtransportwege der Intensivpatienten offenbar nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für das Platzangebot. Es mag zwar sein, dass das Platzangebot angenehm, vielleicht sogar erforderlich ist. Es fehlen aber fundierte Angaben zur Größe und den Quellen. In ihrer Pauschalität erscheint die Begründung nicht nachvollziehbar, vielmehr ist nicht auszuschließen, dass durch den im Verfahren nachgeholten Vermerk lediglich die Ausschreibung „gerettet“ werden sollte. Bei der im Rahmen der Nachholung von Dokumentationen erforderlichen Abwägung zwischen dem Transparenzgebot und dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz erscheint auf dieser Grundlage eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung nicht hinreichend gewährleistet. Wollte man derart nachgeholte Dokumentationen tatsächlich ergibt sich mit Blick auf die mehrfache Änderung der Leistungsbeschreibung und die erstmalige Dokumentation sogar der Eindruck, die Überlegung zur Leistungsbestimmung selbst und nicht nur deren Dokumentation sei nachgeholt worden genügen lassen, würde einer willkürlichen, dem Wettbewerbsgrundsatz zuwider laufenden Leistungsbestimmung keinerlei Korrektiv gegenüberstehen und der Rechtschutz durch die Nachprüfungsinstanzen in dieser Beziehung weitgehend leerlaufen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Senat auch nicht im Rahmen der Amtsermittlung gehalten, die unzureichende Dokumentation selbst nachzuholen bzw. durch Beauftragung eines Sachverständigen zu klären, ob die Leistungsbestimmung wenigstens objektiv nachvollziehbar ist. Das ergänzende Vorbringen des Antragsgegners nach der mündlichen Verhandlung ist nicht zu berücksichtigen und bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Soweit die Antragstellerin die Bindefrist bis zum [DATE] als zu lang beanstandet, ist mit der Vergabekammer davon auszugehen, dass der Dauer vergaberechtliche Bedenken nicht entgegenstehen. Der Vertragsbeginn war nicht fix festgelegt, sondern lediglich angestrebt, und mit Verzögerungen war auch nach Einschätzung der Antragstellerin zu rechnen. Der tatsächliche Ablauf des Vergabeverfahrens, in dem bis heute ein Zuschlag nicht hat erteilt werden können, belegt, dass die Frist nicht zu lang bemessen ist. Hinsichtlich der als zu knapp bemessen gerügten Ausführungsfrist ist die Vergabekammer davon ausgegangen, durch Beantwortung der Bieterfrage Nr. 0, es werde eine Ausführungsfrist von 0 Monaten gewährleistet, sei der Rüge abgeholfen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, diese Frist sei zu kurz, zumal die Antragstellerin entsprechende Leistungen bereits ausführt und die ausgeschriebenen Leistungen von ihrem derzeitigen Standort erbringen dürfte, so dass sie hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt ist. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Antragstellerin einwendet, die Mitwirkung der Kostenträger habe mit Blick auf das wirtschaftliche Risiko dokumentiert werden müssen. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, ihr seien kalkulationsrelevante Informationen vorenthalten oder der Antragsgegner sei von unzutreffenden Zahlen ausgegangen. Dann ist aber nicht ersichtlich, inwieweit ihr ein Schaden drohen soll. Insoweit kommt es auf die nunmehr zur Akte gelangte, mit einem Sperrvermerk versehene Auskunft des Kostenträgers nicht an. Den Ausführungen der Vergabekammer ist zu folgen. Die Ausschreibung ist nicht dahin auszulegen, die Piloten müssten bereits bei Angebotsabgabe vertraglich gebunden sein. Eine solche Vorgabe wäre unzulässig. Kann aber bei den zu vergebenden Dienstleistungen, für die auf dem Arbeitsmarkt nur eine begrenzte Anzahl an geeigneten Mitarbeitern zur Verfügung steht, von einer jederzeitigen Verfügbarkeit nicht ohne weiteres ausgegangen werden, bedarf es der konkreten Darlegung, aus welchen Gründen dem Bieter das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal bei Vertragsbeginn tatsächlich zur Verfügung stehen wird . Mit diesen Erwägungen steht es im Einklang, bereits bei Angebotsabgabe die Namen der Piloten und Auszüge aus dem Verkehrszentralregister zu verlangen. Anlass zur Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof besteht nicht. Eine Bevorzugung des Ansässigen bzw. des „Vertragsinhabers“ zulasten der Antragstellerin liegt in der Anforderung im Übrigen bereits deshalb nicht, weil auch sie entsprechende Leistungen bereits erbringt und die ausgeschriebenen Leistungen vom bisherigen Standort aus erbringen dürfte. h) Die Antragstellerin beanstandet, Mitarbeiter von Konkurrenten seien an einer dem Vergabeverfahren vorgeschalteten Arbeitsgruppe Luftrettung beteiligt gewesen und hätten sich in Einzelfragen mit der Beigeladenen zu 0 abgestimmt, dies habe mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte offengelegt werden müssen. Die Nachprüfung ist hier bereits unzulässig. Die Arbeitsgruppe und ihr Tätigkeitsfeld sind bereits auf Seite 0 der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Jedenfalls jetzt ist auch bekannt, wer daran mitgewirkt hat. Der Antrag bliebe auch ohne Erfolg, würde er tatsächlich nicht auf die Dokumentation der Beteiligung an der Arbeitsgruppe abzielen, sondern auf den Ausschluss von Konkurrenten wegen Vorbefasstheit. Den ablehnenden Ausführungen der Vergabekammer ist insoweit zu folgen. [REF] trifft nur Regelungen zur Mitwirkung von Personen in einem Vergabeverfahren auf Seiten des Konzessionsgebers , Rn. 0). Auf Bieterseite kommt lediglich ein Ausschluss nach den [REF] in Betracht, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. Die Beratung im Vorfeld des Vergabefahrens kann also zum Angebotsausschluss des jeweiligen Unternehmens führen, diese Option ist indes ultima ratio , Rn. 0). Nach [REF] M-V sind Vertreter der Leistungserbringer in den Landesbeirat für das Rettungswesen zu entsenden. Nach [REF] M-V hat das Gremium beratende Funktion. Dies und die Einrichtung der Arbeitsgruppe wird durch die Antragstellerin auch nicht in Zweifel gezogen. Bereits aus der Leistungsbeschreibung ergibt sich zudem, dass der Antragsgegner die Entscheidung zur Ausschreibung und zu deren Inhalt selbst getroffen und die Arbeitsgruppe lediglich eine Empfehlung abgegeben hat. Eine Wettbewerbsverzerrung durch Einflussnahme auf die Vergabebedingungen oder ein Wissensvorsprung der Beigeladenen durch die Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist auf dieser Grundlage nicht zu erkennen. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, es bestehe Bedarf für mehr als einen Intensivhubschrauber oder die betreffenden Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten in Realisierung eines vermeintlichen Interessenkonflikts auf eine nicht erforderliche Mindestgröße hingewirkt. Dies scheidet bereits deshalb aus, weil die Mindestgröße erst im Lauf des Verfahrens gefordert wurde und die Arbeitsgruppe hieran nicht beteiligt war. Der Nachprüfungsantrag ist danach lediglich hinsichtlich der Leistungsbestimmung begründet. Insoweit erweist sich die Entscheidung der Vergabekammer wenn auch aus anderen Gründen als zutreffend. Die sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen . Die Zurückversetzung in den Stand vor Ablauf der Angebotsfrist um der Antragstellerin die bislang unzumutbare Angebotsabgabe zu ermöglichen und zur Überarbeitung der Leistungsbeschreibung genügt nicht, weil im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine vergaberechtskonforme Leistungsbestimmung noch nicht erfolgt und auch nicht sicher war, dass diese hinsichtlich der Mindestgröße noch wirksam erfolgen kann. Bei dieser Konstellation ist nicht abzuwarten, ob dem Antragsgegner die nachträgliche Herstellung der Vergaberechtskonformität nun doch noch gelingt, zumal bei Anpassung der Leistungsbeschreibung eventuell weitere potentielle Bieter Interesse haben könnten. Vielmehr ist das Verfahren einschließlich der Bekanntmachung insgesamt aufzuheben. Hierdurch wird dem Antragsgegner zugleich ermöglicht, die Eignungsanforderungen und die dafür geforderten Nachweise vergaberechtskonform in der Bekanntmachung aufzuführen und so zu vermeiden, dass einzelne Anforderungen keine Berücksichtigung finden bzw. deren Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen eines weiteren Nachprüfungsverfahrens zu klären ist, soweit sie entscheidungserheblich ist. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den [REF] . Nachdem die Beigeladenen im Beschwerdeverfahren Anträge nicht gestellt und insoweit nicht das Risiko eigener Kostentragung übernommen haben, entspricht es der Billigkeit, von der Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten abzusehen . Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Antragsgegners hat der Senat mit Blick auf die Kostenentscheidung nicht zu befinden.
c229	Tenor 0. Die Berufungen der Beklagten zu 0) und der Beklagten zu 0) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom [DATE] , Az. [REF] , werden zurückgewiesen. 0. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 0 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagten die ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflichten verletzt haben. Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet allerdings nicht die Beklagte zu 0) nach [REF] , sondern die Beklagte zu 0), während die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 0) aus [REF] und als vertragliche Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis mit ihren Kunden folgt. Die Beklagte zu 0) war als Inhaberin der Änderungsschneiderei verpflichtet, für einen sicheren Zugang ihrer Kunden zu ihrem Geschäftslokal zu sorgen. Sie hatte deshalb auch den für die Bauzeit eingerichteten provisorischen Zugang fortlaufend zu überprüfen. Das gilt umso mehr, als über Monate hinweg nur der provisorische Zugang vorhanden war, bei dem die Kunden über eine provisorische Treppe und eine Balkontür das Gebäude betreten konnten. Damit waren diese Tür und der daran angebrachte Schließmechanismus nicht nur kurzfristig, sondern über einen erheblichen Zeitraum hinweg Belastungen ausgesetzt, für die sie nicht gedacht sind. Eine Eingangstür, die den Zugang zu einem Ladengeschäft wie hier der Änderungsschneiderei der Beklagten zu 0) darstellt, wird weitaus häufiger und zudem von einem erheblich größeren Personenkreis benutzt als eine Balkontür, die den Zutritt von Innenräumen auf Balkon oder Terrasse ermöglicht. Wie das Landgericht den Ausführungen des Sachverständigen folgend zu Recht ausgeführt hat, erfordert eine solche gesteigerte Nutzung einen erhöhten Kontrollaufwand. Die Kontrollpflicht ergibt sich schon daraus, dass ein solches Provisorium vorhanden ist und anders als die Beklagte zu 0) meint nicht erst dann, wenn bereits Auffälligkeiten oder Anhaltspunkte für ein Versagen des Provisoriums vorliegen. Dass noch ein weiterer, von der Beklagten zu 0) nicht angemieteter Raum zwischen dem provisorischen Ein und Ausgang und dem Laden selbst lag, ändert nichts daran, dass die Beklagte zu 0) für den sicheren Zugang der Kunden zu ihren Geschäftsräumen verantwortlich war. Eine regelmäßige Überprüfung der Balkontür und des Schließmechanismus hat die Beklagte zu 0) wie sie selbst einräumt nicht vorgenommen. Weder sie noch ihre Mitarbeiterinnen haben der provisorischen Zugangstür besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Das gilt insbesondere für den Schließmechanismus, der wie für Balkontüren oder Fenster typisch durch einen Griff betätigt wird und nicht durch eine Türklinke. Die Zeuginnen L. und N. konnten sich nicht einmal daran erinnern, dass dieser anders funktioniert hat als eine normale Türklinke. Die Beklagte zu 0) ist Grundstücksbesitzerin i.S.d. [REF] , denn Besitz ist auch der mittelbare Besitz. Die Beklagte zu 0) hat Geschäftsräume in ihrem Anwesen an die Beklagte zu 0) vermietet. Damit liegt ein Besitzmittlungsverhältnis vor; die Beklagte zu 0) ist als Mieterin unmittelbare Fremdbesitzerin, die Beklagte zu 0) mittelbare Eigenbesitzerin. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, da sich der Griff der als provisorische Zugangstür genutzten Balkontür bei der Benutzung durch die Klägerin abgelöst hat. Ablösung ist jede unwillkürliche Aufhebung der Verbindung eines Teils vom im Übrigen unversehrt bleibenden Ganzen . Das ist hier der Fall, denn eine Trennung des Griffs von der Tür und dem Gebäude war nicht beabsichtigt. Dass die Trennung in dem Moment erfolgt ist, als die Klägerin ihn betätigt hat, ändert nichts daran, dass sie unwillkürlich erfolgt ist. Die Beweislast für die mangelhafte Unterhaltung und deren Ursache für die Verletzung trifft zwar grundsätzlich die Klägerin. Es spricht jedoch der Anscheinsbeweis für die mangelnde Unterhaltung, wenn das schädigende Ereignis ohne konkreten Anlass oder bei Einflüssen eintritt, mit deren Einwirkung auf das Bauwerk erfahrungsgemäß, wenn auch u.U. selten, zu rechnen ist. Das ist hier der Fall, denn der Griff hat sich gelöst, als die Klägerin ihn ergriffen hat, um die Tür zu schließen. Bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen des [REF] wird das Verschulden des Grundstücksbesitzers vermutet. Dieser muss daher zur Widerlegung der Vermutung darlegen und beweisen, dass er zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Dabei sind an die Substantiierung und Beweispflichten des Haftpflichtigen hohe Anforderungen zu stellen. Diesen genügt der Vortrag der Beklagten zu 0) nicht. Sie kann sich nicht damit entlasten, dass der Einbau der Balkontür durch eine Fachfirma, nämlich die Streithelferin, erfolgt ist. Die Balkontür ist über einen Zeitraum von mehreren Monaten als provisorische Gebäudeeingangstür und Zugang zum Geschäft der Beklagten zu 0) genutzt worden. Wie oben unter 0. a) ausgeführt, hat diese Nutzung der Balkontür einen erhöhten Kontrollaufwand erfordert, zumal sie auch dem Publikumsverkehr gedient hat. Solche Kontrollen hat die Beklagte zu 0) nicht veranlasst. Dass sie nach ihrem Vortrag von der Streithelferin nicht auf die Notwendigkeit von Kontrollen hingewiesen worden ist, entlastet sie nicht. Ein Mitverschulden der Klägerin hat das Landgericht zu Recht verneint. Es kann der Klägerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie beim Verlassen des Gebäudes die Tür schließen wollte, und weil die Tür schwergängig war zu diesem Zweck kräftig am Griff gezogen hat. Das vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld ist angemessen und keineswegs überhöht. Zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin unter deutlichen Bewegungseinschränkungen der Schulter leidet. Sie kann nach den Feststellungen der Sachverständigen Dr. B. den rechten Oberarm mit Mühe und unter Schmerzen nur knapp über die Horizontale anheben. Desgleichen ist die Vorwärtsführung des rechten Armes eingeschränkt. Hinzu kommen leichte Einschränkungen in der Beweglichkeit des Kniegelenks. Verbesserungen sind nicht mehr zu erwarten. Die von der Beklagten zu 0) angeführten Entscheidungen, in denen deutlich niedrigere Beträge zugesprochen worden sind, betreffen sämtlich Sachverhalte, in denen keine Dauerschäden vorlagen. Die Bemessung des Haushaltsführungsschadens durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführlichen und zutreffenden Darlegungen des Landgerichts Bezug genommen. Die Beklagte zu 0) rügt zu Unrecht, es sei dazu kein ausreichender Sachvortrag der Klägerin erfolgt. Die Ausführungen in der Klageschrift und im Schriftsatz vom [DATE] stellen eine ausreichende Grundlage für die Schätzung dar. Die Höhe des Verdienstausfalls hat das Landgericht zutreffend anhand der vorgelegten Verdienstbescheinigungen berechnet. Konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerersparnis mangels Einkommens liegen nicht vor. Die ausgefallenen Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung betrugen durchschnittlich nur rund 0 € monatlich. Aus den Gehaltsabrechnungen geht hervor, dass das Nettogehalt dem Bruttogehalt entsprach und die Abzüge vom Arbeitgeber getragen wurden. III. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [REF] . Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Verkündet am [DATE]
c230	Tenor 0. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom [DATE] , Az. [REF] , in Ziffer I. und im Kostenausspruch abgeändert und teilweise zur Klarstellung neu gefasst: I. Der Beklagte zu 0) wird verurteilt, an die Klägerin € 0 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe folgender gebrauchter Kaufgegenstände: 0 Bally Wolff SLT, ZL 0 und 0, 0 Billardtisch, 0 Alarmanlageset, 0 Videoüberwachung, 0 Kaffeemaschine, 0 SAT-Anlage, 0 Fernseher. 0. Im Übrigen werden die Berufungen der Parteien zurückgewiesen. 0. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin 0%, der Beklagte zu 0) 0%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0) trägt die Klägerin. Die Klägerin trägt 0% der im ersten Rechtszug angefallenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 0), der Beklagte zu 0) 0% der im ersten Rechtszug angefallenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt die Klägerin 0%, der Beklagte zu 0) 0%. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 0 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Klägerin und Beklagter zu 0) können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird in Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts bis [DATE] auf € 0, vom [DATE] bis [DATE] auf € 0 und ab dem [DATE] auf € 0 festgesetzt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 0 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin betrieb seit [DATE] als gewerbliche Untermieterin die Spielhalle „M.-C.“ in Ob.; im Frühjahr [DATE] wollte sie sich von diesem Betrieb lösen. Sie schloss deshalb am 0./ [DATE] mit dem Beklagten zu 0), der im Namen der Beklagten zu 0) handelte, einen Kaufvertrag über näher bezeichnetes gebrauchtes Inventar des Spielcasinos zum Kaufpreis von € 0 zzgl. MwSt., mithin € 0. Übergabe der Gegenstände und Zahlung des Kaufpreises sollten ausweislich des vorgenannten Kaufvertrags am [DATE] erfolgen. Daneben schlossen die Parteien am [DATE] zwei weitere Vereinbarungen , in denen sich die Beklagte zu 0) verpflichtete, die laufenden Miet bzw. Lizenzverträge der Klägerin für näher bezeichnete vier Geldspielgeräte der Fa. H. und sieben Geräte der Fa. M. Freizeit zu übernehmen und die fraglichen Verträge gegebenenfalls auf den eigenen Namen umschreiben zu lassen. Der Beklagte zu 0) übergab am [DATE] einen Barbetrag von € 0 an den Gesellschafter der Klägerin R., der hierüber eine Quittung mit dem Betreff „Spielhalle M. C.“ ausstellte. Die Übernahme der Mieträume verhandelte der Beklagte zu 0) für die Beklagte zu 0) direkt mit Hauptmieter und Vermieter. Die Umschreibung des Gewerbemietvertrags erfolgte am [DATE] . Die Beklagte zu 0) wurde erst nach Abschluss der vorstehend beschriebenen Verträge, nämlich mit notarieller Urkunde vom [DATE] , UrNr. ...0/ [DATE] , errichtet und am [DATE] mit M. M. als einziger Geschäftsführerin ins Handelsregister B in Landshut eingetragen . Alleingesellschafter war der Beklagte zu 0), der ab dem [DATE] bis zum [DATE] M. M. als Geschäftsführer ablöste . Der Beklagte zu 0) veräußerte die Beklagte zu 0) am [DATE] an die R. C. G. .... mit Sitz in Berlin . Mit per Post versandtem Schriftsatz vom [DATE] erklärte Rechtsanwältin S., die vom Beklagten zu 0) beauftragt worden war, die Interessen der Beklagten zu 0) zu vertreten, die Anfechtung der Verträge vom [DATE] wegen Sittenwidrigkeit und arglistiger Täuschung mit der Begründung, dass die Klägerin entgegen den vertraglichen Vereinbarungen verlangt habe, dass über die bereits geleistete Barzahlung hinaus ein weiterer Betrag von € 0 „schwarz“ gezahlt werden müsse und dass sich herausgestellt habe, dass es der Mandantin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht möglich sein werde, die Miet und Lizenzverträge zu übernehmen. Letzteres habe die Klägerin bewusst verschwiegen. Rechtsanwältin S. forderte die Klägerin auf, die Räumlichkeiten des Spielcasinos geräumt zu übergeben und teilte mit, dass die Mandantschaft keine weiteren Zahlungen leisten und auch nicht in die Miet und Lizenzverträge eintreten werde. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 0) mit Anwaltsschriftsatz vom [DATE] unter Fristsetzung zum [DATE] auf, den noch offenen Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufgegenstände zu bezahlen und zu erklären, dass die beiden Leasingverträge wie vereinbart übernommen würden. Sie stellte der Beklagten zu 0) in der Folgezeit monatlich die Miete für die Spielgeräte in Rechnung sowie unter dem [DATE] € 0 brutto für „Aufwand Lkw und Demontage“ für den am [DATE] von der Klägerin vorgenommenen Abbau und Abtransport der Spielgeräte und des Inventars aus den Mieträumen. Berechnet wurden neben Lkw-Miete und Benzinkosten 0 Stunden für An und Abfahrt sowie 0 Arbeitsstunden für Demontage und Be und Entladen. Zu einer Übergabe bzw. Übernahme des im Kaufvertrag bezeichneten Inventars oder der Spielgeräte an die Beklagte zu 0) oder den Beklagten zu 0) kam es nicht. Die Klägerin hat die Spielgeräte wegen Ablaufs der Vertragslaufzeit der zugrunde liegenden Miet und Lizenzverträge mittlerweile an die jeweiligen Vermieter zurückgegeben. Mit Schriftsatz vom [DATE] erklärte der Beklagte zu 0) die Anfechtung sämtlicher Verträge vom [DATE] wegen Sittenwidrigkeit und arglistiger Täuschung und mit Schriftsatz vom [DATE] hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag gem. [REF] . Die Klägerin hat zunächst nur die Beklagte zu 0) gerichtlich auf Erfüllung der vorgenannten Verträge in Anspruch genommen, mit am [DATE] zugestelltem Schriftsatz vom [DATE] hat sie die Klage im Hinblick auf den Beklagten zu 0) erweitert; diesem war vor der Klageerweiterung bereits von der Beklagten zu 0) der Streit verkündet worden und er der Beklagten zu 0) als Streithelfer beigetreten. Mit am [DATE] bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte zu 0) Widerklage auf Rückzahlung der Barzahlung in Höhe von € 0 erhoben; die Klägerin hat mit am [DATE] bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom [DATE] die Klage um eine Forderung in Höhe von € 0 erweitert. Die Klägerin hat vor dem Landgericht die Auffassung vertreten, sie habe gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises für das Inventar in Höhe von € 0 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufgegenstände sowie auf Erstattung der Mietzahlungen in Gesamthöhe von € 0, die sie bis zu dem im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretenen Ende der Vertragslaufzeit an die Firmen H. und M. entrichtet habe. Vor Ende dieser Vertragslaufzeit hatte die Klägerin erstinstanzlich die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der bisher aufgelaufenen Mietkosten und zur Übernahme der fraglichen Spielgeräte begehrt. Weiter hat die Klägerin vor dem Landgericht eine Pflicht der Beklagten als Gesamtschuldner behauptet, die für den Abtransport von Spielgeräten und Inventar berechneten Aufwendungen in Höhe von € 0 netto sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Zur Begründung ihrer Ansprüche hat sie insbesondere vorgebracht, dass die geleistete Barzahlung keine Zahlung auf die Kaufpreisschuld gewesen sei, sondern wie zwischen den Parteien mündlich vereinbart auf den „Goodwill“, d.h. die Möglichkeit, in den Mietvertrag einzutreten. Dies sei schon daraus ersichtlich, dass Kaufpreiszahlung und Inventarübergabe nach den schriftlichen Vereinbarungen vom [DATE] erst am [DATE] erfolgen sollten, die Barzahlung jedoch bereits am [DATE] geleistet und mit dem Betreff „Spielhalle M.C.“ quittiert worden sei. Die Durchführung der Verträge sei von den Beklagten treuwidrig verweigert worden. Der Beklagte zu 0) habe bereits am [DATE] mitgeteilt, dass an der Durchführung der Verträge kein Interesse mehr bestehe; hieraus sei ersichtlich, dass er immer schon beabsichtigt habe, nur die Mieträume zu übernehmen. Die Klägerin habe auf anwaltlichen Rat zur Verhinderung eines Beiseiteschaffens oder einer Nutzung trotz Zahlungsverweigerung die Spielgeräte und das Inventar aus der Halle entfernt und sichergestellt. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass hinsichtlich des Beklagten zu 0) eine Haftung gemäß [REF] oder gemäß [REF] in Betracht komme. Die Beklagte zu 0) hat vor dem Landgericht ihre Passivlegitimation bestritten. Sie habe die von dem Beklagten zu 0) vor ihrer Errichtung und Eintragung geschlossenen Verträge nicht genehmigt, weshalb sie hieraus nicht verpflichtet sei. Der Beklagte zu 0) hat die Auffassung vertreten, dass er die Beklagte zu 0) wirksam verpflichtet habe, weshalb er nicht persönlich hafte. Als einziger Gesellschafter der Beklagten zu 0) habe er diese wirksam verpflichten können, jedenfalls habe die Beklagte zu 0) die Verträge genehmigt. Er hafte schon deshalb nicht, weil er im Rahmen der Vertragsgestaltung mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, dass die noch zu gründende GmbH Vertragspartnerin werden solle. Im Übrigen seien die Vereinbarungen wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden und nichtig bzw. sei er wirksam von den Verträgen zurückgetreten. Die Klägerin habe über die Umsatzzahlen getäuscht und wahrheitswidrig einen monatlichen Umsatz von € 0 angegeben. Die Besucherzahlen seien geschönt, die Auswertestreifen trotz ausdrücklichen Verlangens nicht vorgelegt worden. Der Vertrag sei unter dem mündlich geäußerten Vorbehalt geschlossen worden, dass Saldo-0-Streifen übergeben würden, welche den zugesicherten Gewinn von € 0 pro Monat ausweisen. Darüber hinaus sei durch die eigenmächtige Entfernung von Spielgeräten und Inventar die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung über die Übernahme der Mietverträge entfallen. Der Beklagte zu 0) hat für den Fall, dass das Gericht eine Haftung des Beklagten zu 0) bejaht, Widerklage auf Rückzahlung der unstreitig bar geleisteten € 0 erhoben und vorgebracht, dieser Betrag sei auf den Kaufvertrag für das Inventar bezahlt worden. Insoweit bestehe aufgrund der wirksamen Anfechtung des Kaufvertrags bzw. des wirksamen Rücktritts ein Rückzahlungsanspruch. Mit Endurteil vom [DATE] hat das Landgericht nach Anhörung des Gesellschafters der Klägerin R. und des Beklagten zu 0) sowie Vernehmung der Zeugen E. R., G. D. D., P. S., Rechtsanwalt H., H. K., G. H. und S. H. den Beklagten zu 0) verurteilt, an die Klägerin den Kaufpreis in Höhe von € 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 0 zu zahlen Zug um Zug gegen Abholung und Übergabe der Kaufgegenstände bei der Klägerin. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Widerklage hat das Landgericht vollumfänglich abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht insbesondere ausgeführt, dass ein Anspruch gegen die Beklagte zu 0) ausgeschlossen sei. Als spätere UG hafte sie nicht für die Verpflichtungen der Vorgründungsgesellschaft bzw. des Beklagten zu 0). Der Nachweis eines Übergangs etwaiger Verpflichtungen aus den Vereinbarungen vom [DATE] sei der Klägerin nicht gelungen. Der Beklagte zu 0) hafte nach [REF] als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Gegen ihn bestehe ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe der verkauften Gegenstände. Die Beklagte zu 0) habe die Genehmigung der Verträge verweigert, der Beklagte zu 0) weder seinen Vortrag, dass die Klägerin den Mangel der Vertretungsmacht gekannt habe, noch das Vorliegen eines Anfechtungs oder Rücktrittsgrundes beweisen können. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung sei auch nicht erloschen, denn die unstreitige Barzahlung sei nach Überzeugung des Gerichts nicht auf den Kaufvertrag, sondern auf die mündliche Good-Will-Vereinbarung erfolgt. Die Widerklage habe deshalb keinen Erfolg. Einen Zinsanspruch hat das Landgericht erst ab Rechtshängigkeit bejaht, weil die Inverzugsetzung der Beklagten zu 0) nicht gegen den Beklagten zu 0) wirke. Da ein vorgerichtliches anwaltliches Tätigwerden im Verhältnis zum Beklagten zu 0) nicht ersichtlich sei, seien auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht erstattungsfähig. Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Miet und Lizenzgebühren hat das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die als Anlagen K 0 und K 0 vorgelegten Vereinbarungen als unter der Bedingung abgeschlossen anzusehen seien, dass der Vermieter bzw. Lizenz oder Leasinggeber mit einem Schuldnerwechsel einverstanden sei. Denn die Gebrauchsüberlassung einer Mietsache bedürfe der Erlaubnis des Vermieters. Bis zur Genehmigung durch den Gläubiger seien die Vereinbarungen gem. [REF] schwebend unwirksam. Mangels Bedingungseintritts seien die Vereinbarungen nicht wirksam geworden. Den Streitwert hat das Landgericht bis zum [DATE] auf € 0, ab dem [DATE] auf € 0 festgesetzt. Die Widerklage hat es für nicht streitwerterhöhend angesehen, da der Rückzahlungsanspruch wegen einer Zahlung auf den Kaufvertrag behauptet werde; damit betreffe die Widerklage denselben wirtschaftlichen Gegenstand wie die Klage. Die Klägerin nimmt die Abweisung ihrer Klage gegen die Beklagte zu 0) hin. Sie erstrebt mit ihrer Berufung die Verurteilung des Beklagten im Umfang der in diesem Prozessrechtsverhältnis erfolgten Klageabweisung, d.h. hinsichtlich der behauptet verauslagten Mietzahlungen nebst Zinsen, hinsichtlich der Kosten für die Verbringung von Inventar und Spielgeräten und hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Zudem beantragt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Zinsen nicht nur aus € 0, sondern aus dem vollen Kaufpreis von € 0; diesen Anspruch hat das Landgericht auch im Wege der zunächst von der Klägerin angestrebten Urteilsberichtigung mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Darüber hinaus begehrt die Klägerin, diese Zinsen bereits ab dem [DATE] zuzusprechen. Klageerweiternd beantragt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiteren Schadensersatzes in Höhe eines Teilbetrags von € 0 nebst Zinsen wegen der für die Prozessführung gegen die Beklagte zu 0) entstandenen Kosten und über den bisherigen Antrag hinaus eine Verzinsung ihrer behaupteten Zahlungsansprüche mit 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Klägerin wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags insbesondere gegen die Annahme des Landgerichts, die als Anlagen K 0 und K 0 vorgelegten Vereinbarungen seien unter einer Bedingung geschlossen worden und rügt, dass Ausführungen zum Schadensersatz wegen der Aufwendungen für die Verbringung der Gegenstände aus der Spielhalle im erstinstanzlichen Urteil fehlten. Die Klägerin beantragt zuletzt, Das Endurteil des LG Landshut Az. [REF] vom [DATE] wird abgeändert und der Beklagte Ziffer 0/Berufungsbeklagte M. T. über den der Klägerin zuerkannten Zahlbetrag von € 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 0 hinaus 0.zur Zahlung von weiteren Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 0 seit [DATE] unter Einbeziehung der bereits im Urteil des LG Landshut vom [DATE] Az. [REF] zuerkannten Zinsen verurteilt, 0.zur Zahlung von weiteren € 0 für von der Klägerin an die Firma H. GmbH und Co. KG verauslagte Mietkosten nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [DATE] aus € 0, seit [DATE] aus weiteren € 0, seit [DATE] aus weiteren € 0, seit [DATE] aus weiteren € 0 verurteilt, 0.zur Zahlung von weiteren € 0 für von der Klägerin an die Firma M. F. ...... verauslagte Mietkosten und Leasinggebühren nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [DATE] verurteilt, 0.zur Zahlung von weiteren € 0 Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [DATE] verurteilt, 0.zur Zahlung von weiteren € 0 Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der diesseitigen Berufung verurteilt, 0.zur Zahlung von weiteren € 0 vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [DATE] verurteilt. Er beantragt, 0.Unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Az. [REF] , die Klage gegen den Beklagten zu 0) insgesamt abzuweisen. 0.Unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Az. [REF] , die Klägerin/Widerbeklagte zu verurteilen, an den Beklagten zu 0)/Widerkläger € 0 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu bezahlen. Der Beklagte verweist auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und macht insbesondere geltend, dass das Landgericht fehlerhaft seine Haftung nach [REF] angenommen habe. Zwar treffe es zu, dass er aus wirtschaftlichen Gründen nicht an den Verträgen habe festhalten wollen, insoweit habe das Landgericht aber fälschlich das Vorliegen eines Anfechtungsgrunds bzw. eines wirksamen Rücktritts verneint. Das Landgericht habe verkannt, dass die Klägerin nicht bewiesen habe, dass die Barzahlung für den Good-Will erfolgt sei. Mit Schriftsatz vom [DATE] legt er Aussage der Zeugin H. vor, die sie ihm am selben Tag per Mail übersandt habe und vertritt die Auffassung, dass deshalb eine erneute Beweisaufnahme durchzuführen und letztlich ein Anfechtungsgrund zu bejahen sei. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen. II. Die zulässigen Berufungen der Parteien haben nur in geringem Umfang Erfolg. Das Urteil des Landgerichts war auf die Berufung der Klägerin lediglich im Zinsausspruch und hinsichtlich Streitwert und Kostenquote abzuändern, auf die Berufung des Beklagten im Hinblick auf die vom Landgericht unzutreffend angenommene Verpflichtung des Beklagten zur Abholung der Kaufgegenstände. Im Übrigen waren die Berufungen zurückzuweisen. Das Landgericht hat zutreffend einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von € 0 angenommen. Diese Verpflichtung hat der Beklagte gemäß [REF] Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung der verkauften Gegenstände zu erfüllen. Die Klägerin hat durch ihre Antragstellung im Verfahren deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie vom Beklagten als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 0) und ebenso wie von dieser die Erfüllung der am [DATE] geschlossenen Verträge verlangt. Denn sie hat keine Abrechnung der eingegangenen Verpflichtungen vorgenommen und Geldersatz verlangt , sondern den Eintritt des Beklagten in die laufenden Verträge samt körperlicher Übernahme der Kaufgegenstände und der ihr vom Vermieter überlassenen Spielgeräte. Die Beklagte zu 0) war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht existent, sondern wurde erst mit notarieller Urkunde vom [DATE] vom Beklagten zu 0) als Alleingesellschafter gegründet. Damit existierte bei Vertragsschluss keine Vorgesellschaft. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, scheidet eine Haftung der Beklagten zu 0) für ein Handeln einer etwaigen Vorgründungsgesellschaft nach allgemeiner Meinung aus. Vertragsschließender war allein der Beklagte zu 0), der für eine nicht existente juristische Person gehandelt hat, weshalb er nach allgemeiner Meinung gemäß [REF] analog haftet . Eine Genehmigung durch die Beklagte zu 0), die die Verträge ausdrücklich angefochten hat, hat der Beklagte ebensowenig beweisen können wie seine Behauptung, seine persönliche Haftung sei durch Parteivereinbarung oder wegen Kenntnis oder Kennenmüssen der Klägerin vom Mangel der Vertretungsmacht ausgeschlossen. Auf die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil wird insoweit Bezug genommen. Auch das Vorliegen eines Anfechtungs oder Rücktrittsgrundes hat das Landgericht zutreffend verneint. Auf die Begründung des Landgerichts wird verwiesen. Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts sind nicht ersichtlich. Der Beklagte hat seinen Vortrag zum Vorliegen einer Täuschung, zur Vereinbarung eines bestimmten Umsatzes als Geschäftsgrundlage und zu einem mündlichen Vorbehalt nicht beweisen können. Dass durch die unstreitig durch das Verhalten der Beklagten veranlasste Räumung der Spielhalle die Geschäftsgrundlage für die Durchführung der Verträge entfallen wäre, liegt ersichtlich fern. Dass, wie der Beklagte im Berufungsverfahren vorbringt, die Zeugin H. ihre Aussage vor dem Landgericht nunmehr dahingehend richtiggestellt habe, dass sie anders als ursprünglich angegeben vor dem Abschluss der Verträge mit dem Beklagten nicht über Umsätze oder Besucherzahlen gesprochen habe, ändert an dieser Bewertung nichts. Denn der Beklagte konnte unabhängig von der Aussage der Zeugin H. schon seine Behauptung, ihm seien falsche Umsätze oder Besucherzahlen genannt bzw. Umsätze und Besucherzahlen in einer bestimmten Größenordnung zugesichert worden, und damit eine Täuschung oder die Voraussetzungen für die Annahme von zur Grundlage des Vertrags gewordene Umständen, nicht beweisen. Ob die Zeugin Herzog den Beklagten vor oder nach Vertragsschluss über die schwache Frequentierung des Etablissements aufgeklärt hat, ist insoweit nicht relevant. Ein Rücktritt des Beklagten gemäß [REF] scheidet schon mangels Fristsetzung aus. Die Voraussetzungen des [REF] liegen ersichtlich nicht vor. Auch hat der Beklagte anders als die Klägerin seine Leistung nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten , sondern im Gegenteil versucht, sich vom Vertrag zu lösen. Zutreffend hat das Landgericht eine Erfüllung der kaufvertraglichen Verpflichtung durch die am [DATE] erfolgte Barzahlung verneint. Der Senat teilt die Überzeugung des Landgerichts, dass diese Zahlung auf die mündliche Good-Will-Vereinbarung erfolgt ist. Auf die Ausführungen des Landgerichts wird insoweit Bezug genommen. Die vom Beklagten eingewandte Beweislastverteilung ist mangels Ergehens einer Beweislastentscheidung irrelevant. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Zinsanspruch erst ab Rechtshängigkeit der Klage gegen den Beklagten zugesprochen. Ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von Zinsen bereits ab [DATE] , d.h. ab Inverzugsetzung der Beklagten zu 0), ist nicht ersichtlich. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erfüllung in Anspruch. Der Inhalt dieses Anspruchs ist nach Maßgabe des Vertretergeschäfts zu bestimmen. Die ins Leere gegangene „Inverzugsetzung“ der Beklagten zu 0), die tatsächlich nicht Vertragspartnerin geworden ist, hat deshalb außer Betracht zu bleiben, der geltend gemachte Verzugsschaden ist nicht Bestandteil der vom Vertreter eingegangenen vertraglichen Verpflichtung. Der Zinsanspruch beläuft sich gemäß [REF] der Höhe nach auf 0 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aus dem zugesprochenen Kaufpreisanspruch in Höhe von € 0; dies war aufgrund der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz auszusprechen. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht auch einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der behauptet verauslagten Miet und Lizenzzahlungen verneint. Inhalt der in den als Anlagen K 0 und K 0 vorgelegten Vereinbarungen ist nach dem objektiven Empfängerhorizont das Recht der Beklagten zu 0), die von der Klägerin gemieteten Geräte fortan in den übernommenen Räumlichkeiten zu nutzen und ihre Pflicht, den Mietzins entweder direkt an den Gerätevermieter zu zahlen oder an die Klägerin zu erstatten, mit den korrespondierenden Rechten und Pflichten der Klägerin. Rechtlich stellen diese Vereinbarungen deshalb im Gesetz nicht geregelte Vertragsübernahmen dar , wobei der hierfür erforderliche zweiseitige Vertrag zwischen der ausscheidenden und der übernehmenden Partei bereits vorliegt, nicht aber die ebenfalls erforderliche Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners, d.h. konkret der Firmen H. und M. Zwar kommt im Fall einer mangels Zustimmung unwirksamen Vertragsübernahme die Annahme einer Verpflichtung der übernehmenden Partei analog [REF] in Betracht . Allerdings darf im konkreten Fall die nach dem objektiven Parteiwillen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Pflicht der Klägerin zur Überlassung der Spielgeräte nicht außer Acht gelassen werden. Die Klägerin hat diese Pflicht nicht erfüllt und die Leistung auch nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten, sondern die Spielgeräte noch vor der von der Beklagten zu 0) mit Schriftsatz vom [DATE] erklärten Anfechtung aus den Räumlichkeiten verbracht und sowohl der Beklagten zu 0) wie auch dem Beklagten erst mit der Klageschrift lediglich angeboten, die fraglichen Geräte bei ihr abzuholen. Dies aber stellt weder ein tatsächliches Angebot, [REF] , noch ein taugliches wörtliches Angebot gemäß [REF] dar. Da die Erbringung der Leistung der Klägerin mittlerweile durch Zeitablauf unmöglich geworden ist die Vertragslaufzeit für die Spielgeräte ist nach eigenem Vortrag der Klägerin abgelaufen, die Geräte sind an die jeweiligen Vermieter zurückgegeben worden , ist der Anspruch der Klägerin auf die Gegenleistung entfallen, [REF] . Die Voraussetzungen des [REF] liegen nicht vor. Ein eigener Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten scheidet wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt mangels Tätigwerden des klägerischen Rechtsanwalts in Richtung des Beklagten aus. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Räumen der Spielhalle und das Wegschaffen von Inventar und Spielgeräten ist ebensowenig ersichtlich wie ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der im Prozess gegen die Beklagte zu 0) angefallenen Prozesskosten, der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und der Verzugszinsen. Die Klägerin hat wie oben dargestellt Erfüllung gewählt; neben dem Erfüllungsanspruch aus [REF] aber bestehen keine Schadensersatzansprüche . Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine deliktische Haftung des Beklagten hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Nach Vorstehendem hat das Landgericht auch die Widerklage mit Recht abgewiesen. Gründe für eine Unwirksamkeit der Good-Will-Vereinbarung, die zu einer Rückabwicklung der geleisteten Zahlung führen müssten, sind nicht ersichtlich. III. Der Streitwert entspricht dem Wert der Zahlungsanträge, [REF] . Der Streitwert der Widerklage war werterhöhend zu berücksichtigen. Zwar behauptet der Beklagte, dass es sich bei dem widerklagend begehrten Betrag um die Kaufpreiszahlung aus dem Kaufvertrag vom [DATE] handelt und begründet auch die Klägerin den von ihr geltend gemachten Zahlungsanspruch mit einer Verpflichtung aus dem Kaufvertrag. Allerdings beantragt die Klägerin die Zahlung weiterer € 0 über die unstreitig bereits bezahlten € 0 hinaus, der Beklagte dagegen begehrt die Rückzahlung der bereits bezahlten € 0. Damit scheidet eine wirtschaftliche Identität der Forderungen aus. Verkündet am [DATE] ... Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
c231	Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.0 Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung der Beklagten auf einer Verkaufsfläche von 0 m0 einen Lebensmittelmarkt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „... ...“ vom ..., der für das Baugrundstück ursprünglich ein Industriegebiet festsetzte. Die 0. Änderung des Bebauungsplans vom [DATE] setzte für das Baugrundstück sowie das unmittelbar nördlich und westlich angrenzende Grundstück Flst.Nr. ... ein Sondergebiet fest. Ausweislich der textlichen Festsetzungen sieht der Bebauungsplan für dieses Sondergebiet unter III. unter anderem vor, dass dieses der Unterbringung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs sowie ergänzend der Unterbringung von Gewerbebetrieben mit Ausnahme von freien Berufen dient ; gemäß Nr. 0 sind zulässig: ein Einzelhandelsbetrieb für den Verkauf von Lebensmitteln oder ein Einzelhandelsbetrieb mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten bis zu einer Verkaufsfläche von max. 0 m0, bei dem ein branchentypisches Randsortiment 0 % der Verkaufsfläche nicht überschreiten darf , sowie ergänzende gewerbliche Nutzungen nach [REF] , die keinen Einzelhandel zum Gegenstand haben .0 Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag ab. Den von der Klägerin dagegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom [DATE] zurück.0 Die Klägerin hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, den Bauvorbescheid gemäß Antrag vom [DATE] zu erteilen.0 Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Vorhaben stehe eine Festsetzung des Bebauungsplans „..., 0. Änderung“ entgegen. Der Bebauungsplan sei zwar, sofern sich die streitige Festsetzung nicht geltungserhaltend auslegen lasse, teilweise unwirksam. Unwirksam sei er insoweit, als im festgesetzten Sondergebiet die Zahl der zulässigen Einzelhandelsbetriebe auf einen beschränkt sei; denn für eine solche zahlenmäßige Beschränkung von Vorhaben im Plangebiet gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Unwirksamkeit dieser Festsetzung führe aber nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Festsetzungen des Sondergebiets oder gar des gesamten Bebauungsplans. [REF] eröffne der Gemeinde die Möglichkeit, die höchstzulässige Verkaufsfläche für das jeweilige Grundstück im Bebauungsplan als Art der Nutzung in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsflächengröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl festgelegt werde, soweit dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet geregelt werden solle. Es mache dabei keinen Unterschied, ob die Gemeinde eine Verhältniszahl oder eine absolute Zahl festsetze, die sich ihrerseits durch den Bezug auf die Grundstücksgröße auch als Verhältniszahl ausdrücken ließe. Eine solche Festsetzung habe die Beklagte zwar nicht getroffen; das Bundesverwaltungsgericht habe aber ausgeführt, dass die Gemeinde ihr Ziel im Gewand einer grundstücksbezogenen Festsetzung erreiche, wenn es im jeweiligen Sondergebiet jeweils nur ein für die Art der festgesetzten Nutzung geeignetes Grundstück gebe. Die unzulässige gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung lasse sich dann planerhaltend als zulässige grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung auslegen. Ein solcher Fall liege hier in tatsächlicher Hinsicht vor, denn das nordwestlich des Betriebsgrundstücks der Klägerin gelegene Grundstück sei mit einer Gesamtfläche von etwa 0 m0 zu klein, um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb aufnehmen zu können. Selbst wenn eine solche planerhaltende Auslegung nicht möglich wäre, griffen in einem solchen Fall die Grundsätze zur Teilunwirksamkeit von Bebauungsplänen. Die unwirksame Festsetzung der Zahl der zulässigen großflächigen Einzelhandelsbetriebe im Sondergebiet sei teilbar von der festgesetzten Verkaufsflächenobergrenze. Die Festsetzung einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenze sei zwar unzulässig, aber ausnahmsweise wirksam, wenn im Plangebiet nur ein Grundstück vorhanden sei, welches ein Vorhaben, dessen Art der Nutzung durch eine Verkaufsflächenobergrenze eingeschränkt werden solle, aufnehmen könne; sie beziehe sich dann gewissermaßen nur auf dieses allein geeignete Grundstück. Ein solcher Ausnahmefall liege hier, wie gezeigt, vor. Dass die Aufrechterhaltung dieser Festsetzung auch bei Unwirksamkeit der Festsetzung zur Zahl der zulässigen Vorhaben dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entspreche, stehe nicht in Frage.0 Gegen dieses am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich der am [DATE] beim Verwaltungsgericht Freiburg gestellte und mit Schriftsatz an den beschließenden Gerichtshof am [DATE] begründete Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin.II.0 Der Antrag ist zulässig, insbesondere rechtzeitig gestellt und begründet worden . Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung aus den von ihr geltend gemachten Zulassungsgründen nicht.0 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von [REF] sind nur dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint . Es reicht indes nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen. Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen dann nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt . Das Darlegungsgebot des [REF] erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung . [DATE] Die Klägerin bringt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung vor, die Bebauungspläne in den Fassungen aus den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] seien unwirksam und könnten deshalb ihrem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids nicht entgegengehalten werden. Sofern sich die Klägerin damit auf eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans „...“ vom ... sowie der 0. Änderung des Bebauungsplans vom ... beruft, verkennt sie, dass sich das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil nicht mit diesen Bebauungsplanfassungen befasst und dementsprechend keine Aussagen zu deren Wirksamkeit getätigt hat. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht lediglich die Gültigkeit der 0. Änderung des Bebauungsplans „...-...“ vom ... thematisiert. [DATE] Die Klägerin ist der Auffassung, die Festsetzungen der 0. Änderung stünden dem Bauvorhaben nicht entgegen, weil die numerische Beschränkung auf einen Einzelhandelsbetrieb nicht geltungserhaltend ausgelegt werden könne und deren Unwirksamkeit zu einer unzulässigen gebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenze führe. [DATE] Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die textliche Festsetzung der Beschränkung zulässiger Einzelhandelsbetriebe auf einen Betrieb im Sondergebiet unwirksam. Wenn es in einem Sondergebiet aber nur ein für die Art der Nutzung vorhabengeeignetes Baugrundstück gebe, lasse sich die unzulässige gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung planerhaltend als zulässige grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung auslegen . Woraus sich die Vorhabeneignung eines Baugrundstücks ergebe, habe das Bundesverwaltungsgericht nicht ausgeführt. Allerdings verweise es zur Begründung auf die bisherige Rechtsprechung, wonach planungsrechtliche Festsetzungen entscheidend seien, die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse aber nicht betrachtet würden. Auch der Grundstückszuschnitt und die Grundstücksgröße zählten zu den wandelbaren zivilrechtlichen Verhältnissen, auf die es nach der Rechtsprechung nicht ankomme, da der Bebauungsplan nicht eigentümerbezogen, sondern städtebaulich-bodenrechtlich zu betrachten sei . Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom [DATE] darauf abgestellt, wie sich die planungsrechtlichen Festsetzungen anhand der tatsächlichen Verhältnisse auswirkten. Der dort entschiedene Fall betreffe allerdings zwei Sondergebiete für Einkaufszentren mit jew. maximal rund 0 m0 Verkaufsfläche. Aufgrund der dafür erforderlichen Grundfläche habe es keiner weiteren Kriterien neben der Grundstücksgröße bedurft, um die Vorhabeneignung zu beurteilen. Für großflächige Einzelhandelsbetriebe bedürfe es aber keiner vergleichbar großen Grundstücksfläche, zumal auch mehrgeschossige Gebäude und Tiefgaragen den Flächenbedarf reduzieren könnten. Folglich könne sich die Vorhabeneignung nur anhand der übrigen planungsrechtlichen Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und zum Maß der baulichen Nutzung beurteilen. Diese seien nach der Rechtsprechung schon bisher für die Ausnahme von gebietsbezogenen Verkaufsflächenfestsetzungen als maßgebliche Kriterien formuliert worden. Die 0. Änderung des einschlägigen Bebauungsplans enthalte für das relevante Sondergebiet keine entsprechenden Festsetzungen. Auch auf dem kleineren der beiden Grundstücke sei daher ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb zulässig, wenn die Verkaufsfläche und die Stellplätze auf mehrere Geschosse verteilt werden könnten. Demnach befinde sich nicht nur ein vorhabengeeignetes Grundstück im Plangebiet. Eine geltungserhaltende Reduktion sei deshalb nicht möglich, so dass die Festsetzung der numerischen Begrenzung von Einzelhandelsbetrieben unwirksam sei. [DATE] Die Unwirksamkeit der Festsetzung der numerischen Beschränkung von Nutzungen führe auch nicht nur zur Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans. Zwar sei die Verkaufsflächenbegrenzung von der numerischen Nutzungsbegrenzung zu unterscheiden und deshalb teilbar. Die verbleibende Festsetzung der Verkaufsflächenbegrenzung erweise sich jedoch als baugebietsbezogene Obergrenze der Verkaufsfläche, die hier nicht als ausnahmsweise zulässige vorhabenbezogene Begrenzung gedeutet werden könne. Denn diese Ausnahme müsse sich aus den planungsrechtlichen Möglichkeiten für Handelsbetriebe ergeben und sei nicht anhand der zivilrechtlich determinierten Grundstücksgröße zu beurteilen. Da der Bebauungsplan für das hier relevante Sondergebiet keine Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und dem Maß der baulichen Nutzung enthalte, seien im Baugebiet planungsrechtlich an mehreren Stellen Einzelhandelsbetriebe möglich. Die Verkaufsflächenbegrenzung wirke daher nicht lediglich vorhabenbezogen, sondern sei als baugebietsbezogene Begrenzung unzulässig. Sofern das Verwaltungsgericht zur Beurteilung des Vorhabenbezugs auf die Grundstücksgröße abstelle, sei dies durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gedeckt. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht das Kriterium „vorhabengeeignetes Baugrundstück“ in seinem Urteil vom [DATE] verwende, ändere dies nicht den Maßstab für Verkaufsflächenbegrenzungen. Dieses Kriterium verwende das Bundesverwaltungsgericht nur für die geltungserhaltende Reduktion einer numerischen Kontingentierung. [DATE] Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Urteil zunächst in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unwirksam sei . Im Anschluss hat das Verwaltungsgericht wiederum entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprüft, ob die Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben vorliegend zur Unwirksamkeit der ebenfalls getroffenen Verkaufsflächenbeschränkung führt. Dabei hat es auf die durch [REF] eröffnete Möglichkeit abgestellt, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die einzelnen Grundstücke im Sondergebiet als Art der Nutzung festzusetzen, sei es in Form einer Verhältniszahl oder in Form einer absoluten Zahl . Sodann geht das angegriffene Urteil der Frage nach, ob sich die von der Rechtsprechung als grundsätzlich unzulässig erachtete gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung hier planerhaltend als zulässige grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung auslegen lässt. Im Rahmen dessen hat das Verwaltungsgericht geprüft, ob in dem betroffenen Sondergebiet nur ein für die Art der Nutzung „großflächiger Einzelhandelsbetrieb“ i.S. von Nr. III.0. der schriftlichen Festsetzungen der 0. Änderung des Bebauungsplans geeignetes Grundstück vorhanden ist. Damit hält sich das angegriffene Urteil innerhalb der Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine planerhaltende Auslegung als grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung als möglich erachtet, wenn es im betroffenen Sondergebiet nur ein für die Art der jeweiligen Nutzung geeignetes Baugrundstück gibt . [DATE] Das Verwaltungsgericht hat bei dieser Prüfung der Vorhabeneignung im aufgezeigten Sinn darauf abgestellt, dass das zweite Grundstück des Sondergebiets EH B0 mit einer Gesamtfläche von etwa 0 m0 zu klein sei, um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb aufnehmen zu können. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn es war dem Verwaltungsgericht nicht verwehrt, in diesem Zusammenhang auf solche tatsächlichen Umstände abzustellen. Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, ausschließlich planungsrechtliche Festsetzungen, etwa die überbaubare Grundstücksfläche oder das Maß der baulichen Nutzung, einzubeziehen. Denn das Bundesverwaltungsgericht nimmt eine solche Einschränkung in seinem Urteil vom [DATE] nicht vor, sondern stellt lediglich darauf ab, dass nur ein „geeignetes Baugrundstück“ vorhanden sein darf ; entscheidend dafür seien die tatrichterlichen Feststellungen . Der Hintergrund der Unzulässigkeit einer gebietsbezogenen Kontingentierung von Verkaufsflächen vermag eine solche Einschränkung ebenso wenig zu stützen. Denn das Ziel der Vermeidung sog. Windhundrennen potentieller Investoren und Bauantragsteller mit der Möglichkeit, dass Grundeigentümer im Falle der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind , ist auch in den Fällen gesichert, in denen aus tatsächlichen Gründen nur ein vorhabengeeignetes Grundstück im betroffenen Sondergebiet vorhanden ist. [DATE] Entgegen der klägerischen Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Verweis auf seinen Beschluss vom [DATE] nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Frage, ob in einem Sondergebiet mehrere für ein Vorhaben geeignete Grundstücke vorhanden sind, nur anhand planungsrechtlicher Festsetzungen zu entscheiden ist und deshalb Grundstückszuschnitt und größe als wandelbare zivilrechtliche Verhältnisse nicht in die Prüfung einzubeziehen sind. Denn mit dem Verweis auf den genannten Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich untermauert, dass es für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung nicht ausreiche, wenn „das Grundeigentum“ oder „alle“ Grundstücke im Plangebiet im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan in einer Hand lägen . Daraus können entgegen der im Zulassungsantrag geäußerten Auffassung keine Folgerungen für die Frage, wie viele vorhabengeeignete Grundstücke sich in einem Sondergebiet überhaupt befinden, gezogen werden. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] betont, dass sich zwar die Eigentumsverhältnisse auch ändern könnten, wenn das Plangebiet nur aus einem vorhabengeeigneten Baugrundstück bestehe; jedoch bleibe das Eigentum stets in der Hand eines Eigentümers, der nicht befürchten müsse, durch andere Eigentümer Abstriche an seinen Nutzungsmöglichkeiten hinnehmen zu müssen . Einzig der Umstand, dass Grundstückszuschnitt und größe nach klägerischer Auffassung wandelbare zivilrechtliche Verhältnisse sind, führt nicht zu einer Vergleichbarkeit mit der Situation mehrerer vorhabengeeigneter Grundstücke in der Hand eines Eigentümers. Dies gilt umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hinweist, dass der Möglichkeit einer Grundstücksteilung rechtlich insoweit keine Bedeutung zukomme . [DATE] Des Weiteren stützt sich die Klägerin auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach eine gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung dann ausnahmsweise auf § 0 Abs. 0 i.V.m. mit Abs. 0 Satz 0 BauNVO gestützt werden kann, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist . Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass es für die hier relevante Frage, ob sich in dem betroffenen Sondergebiet nur ein geeignetes Grundstück für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb findet, ausschließlich auf planungsrechtliche Vorgaben ankommt. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom [DATE] die Zulässigkeit der absoluten Verkaufszahlenobergrenze stärker an das Baugrundstück als bisher an den zulässigen Betrieb geknüpft . Für die sich daran anschließende Frage, wann ein Baugrundstück überhaupt vorhabengeeignet ist, können tatsächliche Gegebenheiten, die dazu führen, dass rein faktisch nur eine Realisierung des betroffenen Anlagentyps möglich ist, nicht ausgeblendet werden. Deshalb kann sich die Folgerung, es gebe im betroffenen Sondergebiet nur ein für die Art der jeweiligen Nutzung geeignetes Baugrundstück, sowohl aus Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans als auch aus tatsächlichen Umständen ergeben. [DATE] Auch der Einwand der Klägerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Grundstück Flst.Nr. ... sei zu klein für die Aufnahme eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs, verfängt nicht. Denn ihr Verweis auf die Möglichkeit, Verkaufsfläche und Stellplätze auf mehrere Geschosse zu verteilen, bleibt allgemein und setzt sich mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das neben dem Baugrundstück gelegene Grundstück sei mit einer Gesamtfläche von etwa 0 m0 zu klein für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb, der erst ab einer Verkaufsfläche von 0 m0 angenommen werde, nicht substantiiert auseinander. Überdies dürfte sich das Grundstück Flst.Nr. ... insbesondere im Hinblick auf die mit einem großflächigen Einzelhandelbetrieb einhergehende Geschoßfläche und die Anzahl notwendiger Stellplätze tatsächlich als zu klein erweisen. [DATE] Hinsichtlich der Ansicht des Verwaltungsgerichts, es griffen vorliegend zudem die Grundsätze zur Teilunwirksamkeit von Bebauungsplänen, zeigt der Antrag auf Zulassung der Berufung ebenso wenig ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils auf. [DATE] Der Zulassungsantrag wendet sich nicht gegen die gerichtliche Darlegung, die unwirksame Festsetzung der Zahl der zulässigen großflächigen Einzelhandelsbetriebe im Sondergebiet sei teilbar von der Festsetzung der gebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenze. Nach Auffassung der Klägerin erweist sich die verbleibende Verkaufsflächenbegrenzung jedoch als baugebietsbezogene Obergrenze der Verkaufsfläche, die nicht als ausnahmsweise als zulässige vorhabenbezogene Begrenzung gedeutet werden könne. Diesbezüglich verweist die Klägerin wiederum auf ihre Auffassung, es müsse sich aus den planungsrechtlichen Vorgaben ergeben, dass nur ein Handelsbetrieb in dem Sondergebiet zulässig sei. Damit dringt sie jedoch wie bereits dargelegt nicht durch. [DATE] Gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach die Aufrechterhaltung der Festsetzung einer Verkaufsflächenbegrenzung auch bei Unwirksamkeit der Festsetzung der Zahl zulässiger Vorhaben dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entspreche, wendet sich der Zulassungsantrag nicht. [DATE] Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten setzt voraus, dass die Rechtssache im Rahmen der Sachverhaltsermittlung oder der rechtlichen Beurteilung Schwierigkeiten aufweist, die bezogen auf das gesamte Spektrum verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen überdurchschnittlich sind, also das normale Maß nicht unerheblich überschreiten. Dabei müssen sich die besonderen Schwierigkeiten jeweils auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind . [DATE] Dies zeigt die Begründung des Zulassungsantrags nicht auf. Die Klägerin beschränkt ihre diesbezüglichen Ausführungen auf die Notwendigkeit der Überprüfung mehrerer Bebauungspläne einschließlich der Festsetzungen von Verkaufsflächengrenzen auf der Grundlage mehrerer Fassungen der BauNVO. Die gerichtliche Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens setzt jedoch regelmäßig die Überprüfung der Gültigkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans voraus; Gleiches gilt für die rechtliche Beurteilung mehrerer Bebauungspläne. Die hier im Raum stehenden Unwirksamkeitsgründe der Pläne übersteigen das durchschnittliche Maß der möglichen Schwierigkeiten nicht. Dies gilt auch in Anbetracht der Festsetzungen von Verkaufsflächengrenzen und die daraus folgenden Rechtsfragen. [DATE] Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsstreitigkeit dann zu, wenn sie rechtliche oder tatsächliche Fragen aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich sowie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt sind und deren Klärung durch das Berufungsgericht im Interesse der Rechtssicherheit, der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts im allgemeinen Interesse liegt. Letzteres ist dann der Fall, wenn die klärungsbedürftige Frage mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden kann . Dabei muss es sich um eine vom Verwaltungsgericht entschiedene Frage handeln, die selbst von grundsätzlicher Bedeutung ist; dass erst einer Frage, die sich stellen würde, wenn die Rechtssache anders entschieden worden wäre, grundsätzliche Bedeutung zukommt, genügt dagegen nicht . [DATE] Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur dargelegt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen. Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen . [DATE] Nach Auffassung der Klägerin kommt der Klärung der planungsrechtlichen Kriterien zur Beurteilung der Vorhabeneignung eines Grundstücks grundsätzliche Bedeutung zu. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom [DATE] keine entsprechenden Kriterien formuliert und nicht eindeutig wiederholt, dass diesbezüglich allein planungsrechtliche Feststellungen maßgeblich seien. Der Verweis auf die Unerheblichkeit der Grundstücksteilung sei missverständlich, weil damit auf derzeitige zivilrechtliche Eigentumsverhältnisse verwiesen werde, die aber wandelbar und planungsrechtlich ohne Bedeutung seien. [DATE] Damit zeigt die Klägerin keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von [REF] auf. Ungeachtet dessen, dass der Zulassungsantrag keine konkrete Rechts oder Tatsachenfrage formuliert, lässt er keine Klärungsbedürftigkeit und fähigkeit erkennen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht eine gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung als ausnahmsweise zulässig erachtet, wenn das Plangebiet nur aus einem vorhabengeeigneten Baugrundstück besteht, ist für die Frage der Vorhabeneignung sowohl auf rechtliche als auch tatsächliche Umstände abzustellen. Dass es dabei wie die Klägerin meint einzig auf planungsrechtliche Feststellungen ankommen soll, ist wie bereits dargelegt nicht ersichtlich. Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls.III. [DATE] Die Festsetzung des Streitwerts folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts und beruht auf den § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0, [REF] in Verbindung mit Nr. 0 und Nr. 0. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am [DATE] . / [DATE] und am [DATE] beschlossenen Änderungen. [DATE]
c232	Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegende Beschwerde ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . Die Beschwerde wäre zurückzuweisen. zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die Festsetzungsverfügung sei aller Voraussicht nach in sämtlichen Regelungsteilen rechtmäßig. Auf die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts wird gemäß [REF] Bezug genommen. Der alleinige Einwand des Antragstellers, das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, auf dessen Grundlage die zu vollziehende Duldungsverfügung erlassen wurde, sei verfassungswidrig und damit nichtig, greift nicht durch. Insoweit wird auf die Begründungen der Beschlüsse des Senats in den vorangegangenen Verfahren des Antragstellers verwiesen. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] , jeweils m. w. N. und unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0 f. und 0. Auch sein nunmehriges Vorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. Es ist lediglich um weitere Argumente ergänzt, in der Sache aber gleichbleibend, ohne die maßgeblichen Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Senats in Zweifel zu ziehen. Es bleibt dabei, dass der Bund von seinem Kompetenztitel der Luftreinhaltung in [REF] mit dem Erlass des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat, soweit es neben der Luftreinhaltung auch der Brand und Betriebssicherheit dient. Im Übrigen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der Kehr und Überprüfungsordnung vom [DATE] bundeseinheitliche Regelungen unter anderem hinsichtlich der vom zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bzw. von den Schornsteinfegern durchzuführenden Kehrungen und Überprüfungen geschaffen, die aus Gründen der Betriebs und Brandsicherheit dauerhaft erforderlich seien.
c233	Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits zuvor Sicherheit i.H.v. 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 0, 0/0 und 0/0 der Flur 0 in der Gemarkung Borchtitz. Im [DATE] ist dem Forstamt Rügen angezeigt worden, dass er die genannten Flurstücke mit einem Zaun umfriedet hat. Nach der Durchführung eines Vororttermins am [DATE] informierte der Kläger das Forstamt über eine temporäre Waldsperrung zum Zwecke der Verjüngung des Altbestandes mittels Holzeinschlagsmaßnahmen. Der errichtete Zaun sollte aufgrund des hohen Wildbestandes in dem Waldgebiet dem Schutz der Naturverjüngung dienen. Auf dem eingezäunten Grundstück befindet sich unter anderem das Herrenhaus „Schloss Semper“ mit dem zum Wohnbereich gehörenden Grund und Boden sowie eine Waldfläche von insgesamt ca. 0 ha Größe. Etwa 0 ha der gesperrten Waldfläche befinden sich im Eigentum des Klägers. Weitere 0 ha stehen im Eigentum einer Frau Dr. S. Bei dem eingezäunten Waldbestand handelt es sich um Buchen und Eichen die im Wesentlichen ein Alter zwischen 0 und 0 Jahren aufweisen. Anteilig enthält der Wald Birken und Fichten. Aufgrund der Einzäunung ist es Besuchern nicht möglich, den bis an die Kliffkante im Westen heranreichenden bestehenden Wanderweg zu nutzen. Zur Begutachtung der durchgeführten forstwirtschaftlichen Maßnahmen fand am [DATE] ein Ortstermin ohne den Kläger statt. Die betroffene Waldfläche konnte dabei aufgrund der Sperrung durch den Zaun nur von außerhalb begutachtet werden. Die Mitarbeiter der Forstbehörde stellten dabei fest, dass die angekündigten Verjüngungsmaßnahmen auf 0 ha des Waldes nicht umgesetzt worden sind. Lediglich in Blickrichtung des Wassers ist kleinflächig eine Verjüngungsfläche geschaffen worden. Der südlich verlaufende Zaun hat vorliegend lediglich eine Höhe von einem Meter. Mit Schreiben der Beklagten vom [DATE] ist dem Kläger im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden. Diese nahm er nicht war. Mit Bescheid vom [DATE] gab die Beklagte dem Kläger auf, die auf seinen Flurstücken vorhandene Einzäunung zu beseitigen. Ihm wurde weiter aufgegeben die vorhandenen Pfähle, das auf dem Flurstück 0 vorhandene Tor sowie den Draht zu entfernen. Dem Kläger wurde gestattet, das Reisigmaterial vor Ort zu belassen, solange es keinen geschlossenen Wall bildet und zumindest alle zehn Meter einen Durchgang ermöglicht . Darüber hinaus ordnete die Beklagte an, dass die Maßnahmen zu Ziffer 0 bis spätestens [DATE] durchzuführen sind . Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 0, EUR an . Schließlich setzte sie eine Gebühr in Höhe von 0 EUR fest . Zur weiteren Bestimmung der Anordnung ist dem Bescheid ein Lageplan, auf den in Ziffer 0 verwiesen wurde, beigefügt worden. Zur Begründung trug die Beklagte vor, dass der Kläger durch die Umzäunung das Jedermannsrecht auf freies Betreten des Waldes zu Erholungszwecken nach [REF] für das Land Mecklenburg-Vorpommern LWaldG M-V beschränke. Im Ortstermin am [DATE] sei durch seine Mitarbeiterrinnen festgestellt worden, dass die geplanten forstwirtschaftlichen Verjüngungsmaßnahmen nicht umgesetzt worden seien. Im südlichen Teil entspreche der Zaun auch nicht einem Wildschutzzaun da er bereichsweise zu niedrig sei. Insgesamt sei der im Frühjahr [DATE] besprochene Verjüngungshieb nicht umgesetzt worden. Zudem handele es sich nicht um einen funktionsfähigen und notwendigen Wildzaun. Nach § 0 Abs. 0 LWaldG M-V dürfe Wald nur mit vorheriger Genehmigung der Forstbehörde gesperrt werden. Eine solche Genehmigung sei nicht erteilt worden. Die Waldsperrung könne auch nicht nachträglich genehmigt werden, da die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 LWaldG M-V nicht vorlägen. Die vorhandene Einzäunung sei nicht notwendig. Darüber hinaus müsse die Möglichkeit des öffentlichen Betretens gewahrt bleiben. Im Rahmen des auszuübenden Ermessens sei berücksichtigt worden, dass durch die Einzäunung der Waldfläche das Recht der Allgemeinheit, den Wald zum Zwecke der Erholung zu betreten, beeinträchtigt werde. Schutzwürdige Belange auf Seiten des Klägers seien nicht ersichtlich oder vorgetragen worden. Die Zwangsgeldandrohung fuße auf dem Sicherheits und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOG M-V. Die festgesetzten Gebühren fänden ihre Grundlage im Landes Verwaltungskostengesetz Mecklenburg-Vorpommern VwKostG M-V und den Vorschriften der Forstverwaltungskostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern ForstKostVO M-V. Den Widerspruch im Schreiben vom [DATE] begründete der Kläger damit, dass die bestockte Fläche kein Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes sei, da es sich dabei um eine Parkanlage handele. Außerdem sei die Errichtung der Umzäunung in Absprache mit Mitarbeiterinnen des Forstamtes erfolgt, mit dem Ziel eine natürliche Verjüngung des Altbaumbestandes zu erreichen. Aufgrund des hohen Wilddrucks sei eine Umzäunung dringend erforderlich gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch zurück , setzte zur Beseitigung der Umzäunung eine neue Frist auf den [DATE] , stellte fest, dass eine Umzäunung der zur Verjüngung tatsächlich eingeleiteten Waldbereiche zulässig und mit dem Forstamt Rügen abzustimmen ist , drohte für den Fall, dass die angeordnete Maßnahme nicht bis zum genannten Termin umgesetzt wird, ein Zwangsgeld in Höhe von 0, EUR an , ordnete an, dass der vorhandene Wanderweg von der Umzäunung auszusperren ist und setzte Kosten für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 0, EUR fest . Zur Begründung trug sie ergänzend vor, dass es sich bei der umzäunten Fläche nicht um eine Parkanlage, sondern um Wald handele. Wann eine Fläche als Wald einzustufen sei, erfahre in § 0 LWaldG M-V eine Regelung. Die Voraussetzungen lägen vor. Die auf der Fläche befindlichen Baumarten würden sich überwiegend aus Eichen und Buchen mit Anteilen von Birken und Fichten sowie verschiedener Straucharten zusammensetzen. Damit sei sie flächenhaft mit Waldgehölzen bewachsen, mithin bestockt. Zudem weise die Fläche die erforderliche Mindestgröße von 0 m0 auf. Auch die übrigen nach den Durchführungsbestimmungen zu § 0 LWaldG M-V erforderlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Nach § 0 Abs. 0 LWaldG M-V werde bestimmt, welche Flächen nicht als Wald gelten. Dies seien zum Beispiel zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen. Aufgrund des Kriteriums „zum Wohnbereich gehörend“ solle nur der unmittelbar und erkennbar zur Wohnstätte gehörende Umgriff, d.h. der zu einer einzelnen privaten Wohnstätte gehörende Außenbereich erfasst werden. Die umzäunte Fläche, mit Ausnahme der aus der beigefügten Anlage ersichtlichen Fläche im Nahbereich des Wohnhauses, sei nicht erkennbar gärtnerisch gestaltet und damit kein privater oder öffentlicher Park. Der Wortlaut lasse keinen Raum für den Ausschluss einer Waldfläche zu, die durch die Denkmalschutzbehörde als denkmalgeschützte Parkanlage klassifiziert worden sei. Die Denkmalschutzbehörde könne die Flächen in ihre Denkmalliste aufnehmen, ungeachtet dessen bleibe die Waldeigenschaft der Fläche bestehen. Aufgrund der Erkenntnisse, die aus dem Ortstermin der Mitarbeiterinnen des Forstamtes am [DATE] erlangt worden seien, werde deutlich, dass die Hiebsmaßnahmen zur Verjüngung der eingezäunten Waldfläche nur kleinflächig umgesetzt worden seien. Die Einzäunung der gegenständlichen Waldfläche sei daher nicht gerechtfertigt. Der Kahlschlag im zentralen Bereich mit Blickrichtung zum Wasser werde in einem gesonderten Verfahren durch die Beklagte bewertet. Lediglich in diesem Bereich wäre eine Einzäunung gerechtfertigt, da die Waldfläche wiederbestockt werden müsse. Die derzeitige Bestandsdichte des Altbestandes und dem damit verbundenen geringen Lichteinfall auf den Oberboden lasse auf der überwiegenden Fläche keine natürliche Verjüngung des Waldbestandes zu. Allein die Absicht einer Kulturbegründung genüge für die Einzäunung einer Fläche nicht. Darüber hinaus sei der vorhandene Wanderweg entlang der Kliffkante zum freien Betretenden offenzuhalten. Zur Begründung trägt er ergänzend vor, dass es sich bei dem Flurstück 0/0 ausweislich der Denkmalliste um eine Parkanlage, die zum Landhaus „Schloss Semper“ gehöre, handele. Damit sei der Tatbestand des § 0 Abs. 0 LWaldG M-V erfüllt und amtlich festgestellt worden, dass die Parkeigenschaft gegeben sei. Durch die Positionierung der Nebengebäude, wie dem Wasserturm, der Brunnenanlage, dem Pavillon, der Tennisplätze und anderer werde bereits deutlich, dass sich der ursprüngliche Bereich, der zum Wohnen dienenden Nebenanlage deutlich weiter erstrecke, als dies heutigen Wohn und Lebensbedingungen üblicherweise entspreche. Die Beklagte verkürze den Begriff „zum Wohnbereich gehörender Parkanlagen“ unangemessen. Darüber hinaus seien die Anordnungen im Widerspruchsbescheid in weiten Teilen nicht hinreichend bestimmt. Nachdem in Ziffer 0 des Widerspruchsbescheides eine neue Frist für die vollständige Beseitigung der Umzäunung festgesetzt worden sei, fehle im Widerspruchsbescheid eine Aussage zu der ursprünglich unter Ziffer 0 des Ausgangsbescheides getroffenen Anordnung. Unter Ziffer 0 werde im Widerspruchsbescheid dann eingeräumt, dass eine Umzäunung zur Verjüngung offenbar zulässig sei, ohne dass im Einzelnen festgestellt werde, welche Bereiche hiervon betroffen seien. Unter Ziffer 0 werde im Widerspruchsbescheid erstmals davon gesprochen, dass ein vorhandener Wanderweg von der Umzäunung auszusperren sei. Um welchen Weg es sich dabei handeln solle bleibe allerdings offen. Die übergeordnete zuständige Behörde für den Park sei die Denkmalbehörde, sodass die Anordnungen der Beklagten mangels Zuständigkeit ins Leere gingen. Darüber hinaus würden die gegenständlichen Flurstücke unmittelbar an das Schloss Semper angrenzen, sodass sie unmittelbar dem Wohnbereich des Schlosses zuzuordnen seien. Entgegen der Beklagten sei die Parkanlage ihrer Parkeigenschaft nicht verlustig gegangen. Dies könne allenfalls bei nicht unter Denkmalschutz stehenden Parkflächen erfolgen. Im Zeitpunkt der Unterschutzstellung durch die Denkmalbehörde sei der aktuelle Baumbestand schon vorhanden gewesen. Ziel und Zweck der unter Schutz gestellten Parkanlage sei gerade der Erhalt, die Wiederherstellung und die Restaurierung der ursprünglichen Parkanlagen. Schließlich sei auf die Schutzwürdigkeit des Eigentums verwiesen. Die gegenständlichen Flurstücke schlössen unmittelbar an das Flurstück des Schlosses an und aufgrund der dauernden Trockenheit der vorangegangenen Jahre bestehe eine Brandgefahr mit der ebenfalls damit einhergehenden Gefahr für Leib und Leben der Bewohner. In der Vergangenheit seien unzählige weggeworfene Flaschen und sogar Zigarettenkippen sowie sonstige Müllablagerungen durch unachtsame Besucher auch auf den anliegenden Flurstücken festzustellen gewesen. Ebenfalls würden die Zäune den fortlaufenden Schäden, die durch Wildschweine verursacht würden, entgegenwirken. Die Wildschweine würden unter anderem angelockt von den Eicheln der auf dem Parkgrundstück teilweise in unmittelbarer Nähe zum Schloss befindlichen Eichen. Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, dass sich die Beseitigungsanordnung auf die Flurstücke 0, 0/0 und 0/0, deren Eigentümer der Kläger sei, beziehe. In der Klagebegründung seien dagegen die Flurstücke 0/0, 0/0 und 0/0 derselben Flur und Gemarkung zum Gegenstand gemacht worden. Zur Frage, ob die betroffenen Flächen eine zum Wohnbereich gehörende Parkanlage darstellten, könne eine erforderliche gärtnerische, parkartige Gestaltung nur dann zum Verlust der Waldeigenschaft führen, wenn sie gegenwärtig, mithin für den Betrachter erkennbar sei. Unzureichend sei, ob zu einem früheren Zeitpunkt die Merkmale eines Parks vorgelegen hätten. Die Eigenschaft eines Parks ginge verloren, wenn die Pflege und Unterhaltung der Parkanlage eingestellt werde. Es könne hier daher dahinstehen, ob das Schloss Semper früher einmal über einen Park verfügt habe. Gegenwärtig weise die streitgegenständliche Fläche allein die Merkmale der gesetzlichen Waldeigenschaft auf, da eine gärtnerische Gestaltung auf den gegenständlichen Flächen nicht vorhanden sei. Soweit der Kläger meine, sie die Beklagte sei an einem Tätigwerden gehindert, solange nicht amtlich über den Antrag des Klägers auf Waldfeststellung rechtskräftig entschieden worden sei, sei dies unzutreffend. Die Zuständigkeit der Forstbehörde knüpfe gemäß § 0 Abs. 0 LWaldG M-V zwar unmittelbar an das Vorhandensein von Wald an, jedoch sei nicht erforderlich, dass für jedes Tätigwerden zuvor eine amtliche Feststellung der Waldeigenschaft zu treffen wäre. Dies gelte umso mehr für die Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenabwehr, wie sie vorliegend gegeben seien. Im Übrigen unterliege auch die Frage der Zuständigkeit der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte. Hinsichtlich des weiteren Sach und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Das Gericht konnte auch ohne Beteiligung des Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da er gem. [REF] VwGO hierauf in der Ladung hingewiesen wurde. Der Termin war auch nicht auf den Antrag des Klägers hin zu verlegen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Protokoll zur mündlichen Verhandlung verwiesen. II. Soweit der Kläger die Regelung in Ziffer 0 des Widerspruchsbescheides angreift, fehlt ihm die Klagebefugnis. Sie liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen des Klägers es als möglich erscheinen lässt, dass er durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt ist . Eine Verletzung des Klägers in eigenen Rechten durch die Regelung in Ziffer 0 erscheint nicht als möglich. Die Feststellung, dass eine Umzäunung der Bereiche, in denen eine Verjüngung des Baumbestandes tatsächlich eingeleitet wurde, zulässig ist, enthält eine Konkretisierung des Ausnahmetatbestandes des § 0 Abs. 0 Nr. 0 LWaldG M-V und gibt dem Kläger somit mehr Rechtssicherheit, mithin einen rechtlichen Vorteil. Ein Umzäunungszwang ist nicht verfügt worden. In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis auf das Abstimmungserfordernis mit dem Forstamt Rügen nicht als belastende, separate Anordnung zu qualifizieren, da ein Genehmigungsverfahren zu durchlaufen ist und sich in dem Rahmen ohnehin ein Abstimmungserfordernis ergibt. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und Abs. 0 LWaldG M-V. Nach § 0 Abs. 0 LWaldG überwachen die Forstbehörden die Erfüllung der nach den forstrechtlichen Vorschriften bestehenden Verpflichtungen und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtungen und zur Sicherung der Funktionen des Waldes . Sie haben in Erfüllung ihrer Aufgaben die Befugnisse von Sonderordnungsbehörden . Die Beseitigungsanordnung dient hierbei der Erfüllung forstrechtlicher Verpflichtungen. Solche Verpflichtungen können grundsätzlich nur bestehen, wenn auch Wald i.S.d. LWaldG M-V betroffen ist. Dies ist hier der Fall. Wald ist jede mit Waldgehölzen bestockte Grundfläche. Waldgehölze sind alle Waldbaum und Waldstraucharten. Bestockung ist der flächenhafte Bewuchs mit Waldgehölzen, unabhängig von Regelmäßigkeit und Art der Entstehung, vgl. § 0 Abs. 0 LWaldG M-V. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die gegenständlichen Flächen diese Voraussetzungen erfüllen. Das Gericht hat auch nach der Sichtung von Luftbildaufnahmen keinen Grund daran zu zweifeln, sodass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob die Flächen dennoch nicht als Wald zu gelten haben. Hierzu enthält § 0 Abs. 0 LWaldG M-V eine Regelung. Nicht als Wald gelten demnach u.a. zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen, vgl. 0. Spiegelstrich Var. 0. Anders als der Kläger meint, befindet sich auf den Flurstücken schon keine Parkanlage i.S.d. LWaldG M-V. Daran ändert auch die Aufnahme der Parkanlage in die Kreisdenkmalliste nichts. Bei der Bewertung, ob Wald gegeben ist oder nicht, kommt es maßgeblich auf eine tatsächliche Betrachtungsweise an. Sie schließt es aus, von rechtlichen Zweckbestimmungen und Festsetzungen in Plänen etc. oder amtlichen Registern bei der Bestimmung der Waldeigenschaft einer Fläche auszugehen . In Anbetracht dessen, der in § 0 Abs. 0 LWaldG M-V normierten Ausnahmetatbestände, die allesamt auf tatsächliche Gegebenheiten abstellen, und der Funktionen des Waldes, wie sie in § 0 Abs. 0 LWaldG M-V zum Ausdruck kommen, muss auch bei der Bewertung, ob eine Fläche eine zum Wohnbereich gehörende Parkanlage darstellt, eine tatsächliche Betrachtung vorgenommen werden. Damit korrespondierend kann eine Parkanlage, genauso wie z.B. Weihnachtsbaum und Schmuckreisigkulturen , nach Aufgabe der Nutzung oder Unterhaltungsmaßnahmen allmählich zu Wald werden . Darüber hinaus ist das gleichzeitige Vorhandensein einer denkmalgeschützten Parkanlage und eines Waldes i.S.d. Norm vom Gesetzgeber anerkannt worden, vgl. § 0 Abs. 0 Satz 0 LWaldG M-V. Nach der Norm ist die Gestaltung von Wald in denkmalgeschützten Parkanlagen entsprechend den denkmalpflegerischen Belangen uneingeschränkt möglich. Auch bei einer Betrachtung des tatsächlich vorhandenen Bestandes ist eine Parkanlage nicht zu erkennen. Eine solche setzt grundsätzlich eine überwiegend mit gartenbaulichen Mitteln gestaltete Fläche voraus, in der eine ausgewogene Wechselbeziehung zwischen Forstpflanzen, Rasen-, Blumen und Strauchflächen besteht . Eine Parkanlage kann nur dann zugleich die Waldeigenschaft besitzen, soweit sie eine zumindest vorwiegende flächenhafte Bestockung mit Forstpflanzen aufweist. Um weiterhin als Parkanlage zu gelten muss diese Bestockung dann jedoch in eine typische parkmäßige Gesamtgestaltung einbezogen sein, die neben üblichen Parkbäumen, Parksträuchern oder Hecken im Allgemeinen auch eine Ausgestaltung mit Wegen und einem besonderen Bodenbewuchs, wie z.B. Zierrasen aufweist. Hinzukommen müssen laufende Unterhaltungsmaßnahmen, die den Charakter als Park sicherstellen . Vorliegend ist weder ersichtlich noch vorgetragen worden, dass die [DATE] errichtete Anlage „Schloss Semper“ und der dazugehörige Park fortlaufend so unterhalten wurde, dass die Parkeigenschaft nach wie vor fortbesteht. Es ist trotz gerichtlichen Hinweises im Schriftsatz vom [DATE] schon nicht ersichtlich oder vorgetragen worden, dass die aktuellen Gegebenheiten die genannten Voraussetzungen einer Parkanlage erfüllen. Eine Inaugenscheinnahme der streitbefangenen Flurstücke war daher entbehrlich. Der gegenständliche Zaun verhindert den Zugang zu den Flurstücken des Klägers. Entgegen § 0 Abs. 0 Satz 0 LWaldG M-V kann daher nicht mehr jedermann zum Zwecke der Erholung den Wald betreten. Zwar ist es nach § 0 Abs. 0 LWaldG M-V ausnahmsweise zulässig den Wald zu sperren, aber die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor. Nach der Norm kann der Waldbesitzer mit vorheriger Genehmigung durch die Forstbehörde das Betreten oder sonstige Benutzungen bestimmter Waldflächen einschließlich der Waldwege ganz oder teilweise untersagen , wenn und solange die Sperrung aus wichtigen Gründen des Waldschutzes, insbesondere des Waldbrandschutzes, der Wald oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher, zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers erforderlich ist , die Waldfläche für die Erhaltung bestimmter frei lebender Tier und Pflanzenarten von wesentlicher Bedeutung ist , die Waldfläche für andere wichtige, dem Gemeinwohl dienende Zwecke benötigt wird, die ohne Sperrung nicht erreicht werden können oder dies nach anderen landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist . Abs. 0 entsprechend hat der Waldbesitzer die Sperrung unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung von Waldflächen und Waldwegen nicht oder nicht mehr vorliegen. § 0 Abs. 0 LWaldG M-V stellt somit eine Ausnahme von § 0 Abs. 0 Satz 0 LWaldG M-V dar. Der Kläger hat vorliegend keine Genehmigung zur Waldsperrung erhalten. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Genehmigung in dem Umfang, den die gegenständliche Sperrung hat, erteilt werden kann bzw. zu erteilen ist. Die Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände des § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis Nr. 0 LWaldG M-V für die Sperrung von Waldflächen liegen nicht vor. Zum einen ist der errichtete Zaun im südlichen Bereich lediglich einen Meter hoch und damit zu niedrig, um Wild fernzuhalten und dadurch bedingte erhebliche Schäden zu vermeiden. Zum anderen ist nicht ersichtlich oder so substantiiert vorgetragen worden, dass das Gericht gehalten gewesen wäre nähere Informationen hierzu einzuholen, dass überhaupt erhebliche Schäden drohen, mithin durch die Sperrung vermieden werden sollten. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Verjüngung jedenfalls nicht so großflächig durchgeführt worden, dass die Sperrung im vorhandenen Umfang erforderlich ist. Nicht ersichtlich ist zudem, dass dem Kläger im Sommer [DATE] von einer Mitarbeiterin der Beklagten eine mündliche Genehmigung erteilt worden ist, die die Sperrung des Waldes im gegebenen Umfang legitimiert hat. Die Beseitigungsanordnung ist auch bestimmt genug. Es ist unschädlich, dass die Beklagte im Widerspruchsbescheid eine neue Frist zur Beseitigung des Zauns gesetzt und dabei die Fristsetzung unter Ziffer 0 im Ausgangsbescheid veränderte, weitere Ausführungen zur Beseitigungsanordnung im Widerspruchsbescheid jedoch unterließ. Es wird aus Ziffer 0 des Widerspruchsbescheides hinreichend deutlich, dass die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Beseitigungsanordnung zurückweist, sodass die Anordnung unverändert bestehen bleibt. Die Beklagte hat auch die richtige Rechtsfolge gewählt, da der Waldbesitzer gem. § 0 Abs. 0 LWaldG M-V die Sperrung unverzüglich aufzuheben hat, sofern die Voraussetzungen für die Sperrung von Waldflächen und Waldwegen nicht oder nicht mehr vorliegen. Sie hat erkannt, dass nach § 0 Abs. 0 LWaldG M-V nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen nach den forstrechtlichen Vorschriften bestehenden Verpflichtungen und zur Sicherung der Funktionen des Waldes Ermessen auszuüben war. Ein Ermessensausfall ist mithin nicht gegeben. Darüber hinaus bedurfte es hier keiner besonderen Ermessenserwägungen, da die Beklagte gehalten ist, dem geltenden Forst und Waldrecht Geltung zu verschaffen. Ihr steht es nicht zu, nach eigenem Belieben rechtwidrige Zustände hinzunehmen. Zu besonderen Ermessenserwägungen ist sie daher nur dann verpflichtet, wenn Gründe vorliegen, die es rechtfertigen könnten ausnahmsweise einen rechtswidrigen Zustand hinzunehmen . Solche Umstände sind hier jedoch nicht ersichtlich oder vorgetragen worden. Schließlich erscheint die Anordnung auch nicht als unverhältnismäßig. Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 0 des Widerspruchsbescheides ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie fußt auf § 0 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern VwVfG M-V i.V.m. §§ 0, 0 ff. SOG M-V. Gem. § 0 Abs. 0 SOG M-V können Verwaltungsakte, die auf Herausgabe einer Sache oder wie hier auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden, vgl. Abs. 0. Für den Vollzug gelten gem. Abs. 0 der Norm die §§ 0 bis 0 SOG M-V. Mit der Beklagten als Erlassbehörde des Grundverwaltungsaktes handelte die gem. § 0 SOG M-V zuständige Behörde. Der Kläger war Adressat des Grundverwaltungsaktes, sodass die Beklagte auch gegenüber dem gem. § 0 Abs. 0 Nr. 0 SOG M-V Pflichtigen handelte. Das angedrohte Zwangsgeld ist zudem ein taugliches Zwangsmittel i.S.v. § 0 Abs.0 Nr. 0 SOG M-V. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 SOG M-V muss das Zwangsgeld wie hier geschehen unter Fristbestimmung und Nennung einer bestimmten Betragshöhe grundsätzlich zuvor angedroht werden. Die Androhung kann dabei mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, Abs. 0 Satz 0. Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist nicht zu beanstanden. Es bewegt sich im untersten Bereich des in § 0 Abs. 0 SOG M-V mit mindestens 0 Euro und höchstens 0 Euro normierten Rahmens. Ein Ermessensausfall oder fehlgebrauch ist vorliegend weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Auch die Gebührenfestsetzung im Ausgangs und Widerspruchsverfahren begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Hierbei wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Bescheiden verwiesen, denen sich das Gericht anschließt, vgl. [REF] .
c234	Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen, mit der Begründung abgelehnt, die im Rahmen des [REF] vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der Antragstellerin aus. Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom [DATE] , mit der die Antragsgegnerin die unter dem [DATE] der Antragstellerin erteilte Geeignetheitsbestätigung gemäß [REF] mangels schankbetrieblicher Prägung des Billard-Cafés aufgehoben hat. Der Einwand der Antragstellerin, dass die Beurteilung der gaststättenrechtlichen Prägung zur Öffnungszeit des Billard-Cafés hätte erfolgen müssen, um feststellen zu können, dass Umsätze allein über das gastronomische Angebot generiert würden, welches aufgrund entsprechender Nachfrage vergleichsweise hoch sei, greift nicht durch. Zum einen hat die Antragsgegnerin das Café am [DATE] zu der am Eingang ausgewiesenen Öffnungszeit, nämlich gegen [DATE] Uhr, kontrolliert und es verschlossen vorgefunden. Zum anderen hat die Antragstellerin ihre Behauptung, die Umsätze aus der Gastronomie lägen erheblich über denjenigen der Geldspielgeräte, trotz entsprechenden Vorhalts durch das Verwaltungsgericht auch im Beschwerdeverfahren weder substantiiert noch belegt. Die Annahme eines derartigen Umsatzes liegt angesichts der bei den behördlichen Kontrollen vorgefundenen Gegebenheiten fern. Die Antragsgegnerin hat bei der Kontrolle am [DATE] als Getränkevorrat zwei angefangene und fünf verschlossene Flaschen Limonade vorgefunden. Die Kontrolle vom [DATE] erbrachte im Kühlschrank des Cafés drei verschlossene Flaschen Mezzo Mix, eine geöffnete Flasche Cola, eine geöffnete Flasche Sprite und einen Karton Snickers. Bei der abendlichen Kontrolle am [DATE] haben die Bediensteten der Antragsgegnerin einige Flaschen Limonade, etwas Kaffee und Cola sowie einige Schokoladensnacks aufgefunden. Schließlich waren bei der Kontrolle am [DATE] weder im Kühlschrank des Cafés noch an einem anderen Ort Getränkeflaschen vorhanden. Auch die auf Lichtbildern des Thekenbereichs dokumentierte Ausstattung des Cafés mit nur wenigen Gläsern und Tassen spricht gegen einen erheblichen gastronomischen Umsatz. Weitergehende Angaben, insbesondere zu der finanziellen Bedeutung des Schankbetriebs im Vergleich zu der Gewinnerzielung aus den Geldspielgeräten, hat die Antragstellerin nicht gemacht, obwohl ihr als Betreiberin des Billard-Cafés diese ohne weiteres möglich sein müssten.
c235	Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. mit der Begründung abgelehnt, die im Rahmen des [REF] vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der Antragstellerin aus. Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom [DATE] , mit der die Antragsgegnerin die unter dem [DATE] erteilte Geeignetheitsbestätigung gemäß [REF] mangels schankbetrieblicher Prägung der Shisha-Bar "O. M. " aufgehoben hat. Der Einwand der Antragstellerin, dass es für die Beurteilung einer Geeignetheitsbestätigung auf die konkrete Situation in einer Gaststätte und nicht ausschließlich auf die allgemeine Einschätzung des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht" ankomme, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, davon ausgegangen, dass eine Schank und Speisewirtschaft nur dann einen geeigneten Aufstellungsort im Sinne von [REF] darstellt, wenn die gewerblichen Räume durch den Schankbetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen . Bei seiner Beurteilung der streitgegenständlichen Räumlichkeiten hat es sich nicht ausschließlich der Einschätzung des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht" angeschlossen, dass die Abgabe von Speisen und Getränken nicht den Hauptzweck von Shisha-Bars darstelle. Vielmehr hat es darüber hinaus die tatsächliche Prägung der gewerblichen Räume der "O. M. " sowohl anhand der konkreten Feststellungen der Antragsgegnerin bei einem Kontrollbesuch am [DATE] als auch anhand der jedermann zugänglichen Angaben der "O. M. " in dem eigenen betriebsbezogenen "facebook"-Auftritt sowie auf branchenbezogenen Internetseiten Dritter überprüft . Für die Annahme der Antragstellerin, dass es sich bei der "O. M. " um eine "klassische Gaststätte“ handle, gibt es keinen greifbaren Anhalt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht anhand der oben genannten Erkenntnisse festgestellt, dass die Räume der "O. M. " nicht durch den Schankbetrieb geprägt werden. Dem tritt die Antragstellerin im Ergebnis nicht durchgreifend entgegen. Sie beschränkt sich auf die Schilderung ihres Eindrucks von dem Betrieb, den sie bei Kassierungen und Wartungsarbeiten gewonnen habe. Dabei sei eine erhebliche Kundenfrequenz festzustellen gewesen, wobei die anwesenden Kunden auch das gastronomische Angebot konsumiert hätten. Schon nach diesen Angaben ergibt sich nicht, dass das gastronomische Angebot im Vordergrund gestanden hätte. Zu weitergehenden Angaben, insbesondere zu der finanziellen Bedeutung des Getränkeverkaufs im Vergleich zu den Einnahmen aus dem Shisha-Konsum, dem Billard und dem Glücksspiel, sah sich die Antragstellerin nicht in der Lage. Die daran anschließende Behauptung, dass die Gastronomie im Vordergrund stehe, hat die Antragstellerin damit nicht substantiiert. Ungeachtet dessen steht sie im Widerspruch zu den von der "O. M. " selbst auf der entsprechenden "facebook"-Seite veröffentlichten Werbeangaben. Dort werden vor allem Shishas, Cocktails und Kombinationsangebote von Getränken und Shishas beworben. Auf Bildern sind zahlreiche Billardtische zu sehen. Angesichts dieses vielfältigen Angebots ist nicht erkennbar, dass die Räume der „O. M. “ gerade vom Getränkeausschank geprägt werden.
c236	Tenor 0. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] , Az. [REF] KfH, wird zurückgewiesen.0. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.Beschwerdewert: 0 EUR Gründe I0 Vor dem [DATE] firmierte die Antragsgegnerin unter „P. Aktiengesellschaft“ und hatte einen nach dem Mitbestimmungsgesetz paritätisch besetzten Aufsichtsrat mit 0 Mitgliedern. Zum [DATE] wurde der gesamte operative Geschäftsbetrieb auf eine Tochtergesellschaft ausgegliedert, die Antragsgegnerin wurde in eine Europäische Aktiengesellschaft umgewandelt. Im Zuge des Formwechsels wurde ein besonderes Verhandlungsgremium gebildet, das mit dem Vorstand eine Mitbestimmungsvereinbarung abschloss. Danach war weiterhin eine paritätische Mitbestimmung des aus 0 Personen bestehenden Aufsichtsrats vorgesehen. Eine Kündigung der Vereinbarung war frühestens zum Ablauf von 0 Jahren nach Inkrafttreten möglich. Lediglich im Falle geplanter struktureller Veränderungen sollten auf Veranlassung des Vorstandes oder des SE-Betriebsrates Verhandlungen über eine Anpassung der Vereinbarung stattfinden.0 Bis zum Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung der Antragsgegnerin am [DATE] bestand der Aufsichtsrat aus zwölf Mitgliedern und war paritätisch besetzt.0 Wohl im Jahr [DATE] kündigte der Vorstand der Antragsgegnerin gegenüber dem SE-Betriebsrat an, die Mitbestimmungsvereinbarung zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt, also zum [DATE] kündigen zu wollen. Daraufhin fanden Verhandlungen zwischen dem Vorstand und dem SE-Betriebsrat statt, die am [DATE] zum Abschluss einer Aussetzungsvereinbarung führten. Ausweislich dieser Vereinbarung sollte die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin mit Wirkung zum Schluss der ordentlichen Hauptversammlung [DATE] oder jedenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgesetzt werden. Ab dem Beendigungszeitpunkt sollte der Aufsichtsrat aus sechs von der Hauptversammlung zu wählenden Mitgliedern bestehen. Die Satzung sollte nach Durchführung des Statusverfahrens gem. §§ 0 ff. AktG entsprechend anzupassen sein.0 Am [DATE] veröffentlichte der Vorstand der Antragsgegnerin im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung, wonach er der Ansicht sei, dass der Aufsichtsrat ab dem Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung [DATE] nicht mehr nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften zusammengesetzt sei, sondern künftig aus sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner bestehe. Der Aufsichtsrat werde wie beschrieben zusammengesetzt, wenn nicht Antragsberechtigte innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung gem. [REF] das zuständige Landgericht anrufen.0 Die ordentliche Hauptversammlung vom [DATE] beschloss entsprechend der Aussetzungsvereinbarung eine Satzungsänderung dahingehend, dass sich der Aufsichtsrat nur noch aus sechs Mitgliedern der Anteilseigner zusammensetze. Die Satzungsänderung wurde am [DATE] im Handelsregister eingetragen.0 Am [DATE] teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin schriftlich mit, dass er den Aufsichtsrat für falsch besetzt und die Aussetzungsvereinbarung für nichtig halte. [DATE] Mit seinem am [DATE] beim Landgericht eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin gemäß § 0 Abs. 0, 0 Nr. 0 AktG mit dem Ziel der gerichtlichen Feststellung, dass dieser zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen sei. [DATE] Die Antragsgegnerin hat nunmehr die Verweisung des Verfahrens an das Arbeitsgericht Stuttgart und hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens und die Gewährung einer Frist beantragt, in der der Antragsteller einen Antrag beim Arbeitsgericht Stuttgart stellen kann. [DATE] Mit dem angefochtenen Beschluss vom [DATE] , auf den wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und der Begründung verwiesen wird, hat das Landgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen. [DATE] Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit sei eröffnet. Für die Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag sei gem. [REF] , [REF] ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz habe. [DATE] Anderes ergebe sich nicht aus einer fehlenden Vorfragenkompetenz. Es gelte der allgemeine Grundsatz, dass das in der Hauptsache zuständige Gericht Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten selbstständig beurteilen dürfe. [DATE] [REF] weise zwar Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz ausschließlich den Arbeitsgerichten zu. Jedoch knüpfe der Begriff der Angelegenheit an den Streitgegenstand des Verfahrens an. Diesen lege der Antragsteller fest. Dieser habe auf Nachfrage klargestellt, er beantrage die Feststellung, dass der Aufsichtsrat zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen sei. Er wolle nicht isoliert die Unwirksamkeit der Aussetzungsvereinbarung gerichtlich feststellen lassen. Das Prüfungsergebnis des angerufenen Gerichts bezüglich der Nichtigkeit der Aussetzungsvereinbarung werde durch die zu treffende Entscheidung nicht in Rechtskraft erwachsen, vielmehr werde nur die Zusammensetzung des Aufsichtsrats rechtskräftig geklärt. [DATE] Der Hilfsantrag auf Aussetzung des Verfahrens sei abzuweisen. Eine Aussetzung nach [REF] setze voraus, dass bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Fraglich sei im Übrigen, ob der Antragsteller in einem etwaigen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach [REF] antragsberechtigt sei. [DATE] Mit ihrer Beschwerde begehrt die Antragsgegnerin weiterhin die Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht und hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens. [DATE] Sie macht geltend, dass in Ansehung der Zulässigkeit einer Mitbestimmungsvereinbarung gem. [REF] die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig seien. Über die Zulässigkeit des vereinbarten Mitbestimmungsmodells könne nur innerhalb einer Gerichtsbarkeit entschieden werden, den ordentlichen Gerichten komme eine solche Zuständigkeit im Statusverfahren auch nicht im Sinne einer Parallelzuständigkeit zu. Im Falle paralleler Prüfungskompetenzen ergebe sich eine unauflösbare Kompetenzkollision. Die zuerst getroffene rechtskräftige Entscheidung würde den Ausgang des jeweils anderen Verfahrens determinieren. Eine Feststellung der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung durch das Arbeitsgericht binde infolge der materiellen Rechtskraft der Entscheidung auch Dritte und sei im Statusverfahren bindend zu beachten. Umgekehrt lasse der rechtskräftige Abschluss eines gerichtlichen Statusverfahrens, in dem auch um die Frage der Zulässigkeit des in der Mitbestimmungsvereinbarung festgelegten Mitbestimmungsmodells gestritten werde, das Rechtsschutzbedürfnis für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren entfallen. Demgemäß habe eine Entscheidungsbefugnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit über die Vorfrage der Zulässigkeit der Mitbestimmungsvereinbarung zur Folge, dass es vom Zufall abhänge, von welcher Gerichtsbarkeit über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats entschieden werde. Eine solche Alternativität der Rechtswegzuständigkeiten widerspreche dem Grundsatz des gesetzlichen Richters. [DATE] Die Kompetenzkollision sei aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeitsbestimmung des [REF] zugunsten der Arbeitsgerichte aufzulösen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Mitbestimmungsvereinbarung seien in [REF] geregelt und seien daher von der Zuständigkeitszuweisung in [REF] erfasst. Im Rahmen der Rückausnahmen werde [REF] nicht genannt. Dem entsprechend gehe das LAG Baden-Württemberg und ihm folgend das ArbG Mannheim davon aus, dass ausschließlich die Arbeitsgerichte die Zulässigkeit des in der Mitbestimmungsvereinbarung festgelegten Mitbestimmungsmodells überprüfen könnten. Auch die überwiegende Auffassung in der Literatur gehe davon aus, dass ein Streit über die Zulässigkeit einer Beteiligungsvereinbarung ausschließlich im Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten auszutragen sei. Die Prüfungsbefugnis der Arbeitsgerichte sei nicht auf Arbeitnehmerwahlen und abberufungen begrenzt. [DATE] Eine teleologische Reduktion des [REF] zugunsten einer Prüfungsbefugnis der ordentlichen Gerichte komme nicht in Betracht. Es sei anerkannt, dass in einem Statusverfahren die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nur überprüft werden könne, sofern diese Zusammensetzung gerade durch das Gesetz bindend vorgegeben werde. Werde die Zusammensetzung des Aufsichtsrats hingegen aufgrund einer freiwilligen Satzungsänderung geändert, sei das Statusverfahren nach ganz h.M. nicht anwendbar. Dieser Ausschluss des Statusverfahrens sei auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Im Falle einer freiwillig mitbestimmten SE sei die Wirksamkeit der Beteiligungsvereinbarung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu überprüfen. Auch die Systematik des [REF] bestätige, dass die ordentlichen Gerichte nur dann für die Prüfung des Mitbestimmungsmodells zuständig seien, wenn sich dessen Anwendungsvoraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz ergäben. So sei lediglich in [REF] die Einschränkung auf Wahlen und Abberufungen enthalten. Demgegenüber folge die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeit in [REF] derselben Systematik wie in [REF] . Demnach seien die Arbeitsgerichte insbesondere für Verfahren zuständig, die die Zulässigkeit und Wirksamkeit von Beteiligungsvereinbarungen beträfen. Schließlich stehe einer teleologischen Reduktion entgegen, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte mit Blick auf den Umfang der Rechtskraft der Entscheidung einen effektiveren Rechtsschutz ermögliche als eine Entscheidung im Statusverfahren. [DATE] Die Entscheidung des BGH vom [DATE] sei nicht einschlägig, da im zugrundeliegenden Fall eine Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung nicht geschlossen worden sei. Der Aufsichtsrat sei auf Grundlage der gesetzlichen Auffangregelung in [REF] zusammengesetzt gewesen, insofern stehe die Kompetenz der ordentlichen Gerichte zur Überprüfung des Mitbestimmungsmodells der SE nicht in Rede. Auch der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom [DATE] sei nicht einschlägig, ebenso wenig der Beschluss des LG Frankfurt am Main vom [DATE] . Auch aus der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des BAG vom [DATE] ergebe sich nichts anderes, diese betreffe nicht die SE, sondern lediglich das deutsche Mitbestimmungsrecht. Abgesehen hiervon werde in der Entscheidung gerade ausgeführt, dass es vom Gesetzgeber als unerwünscht erachtet werde, wenn sowohl die Arbeitsgerichte als auch die ordentlichen Gerichte über dieselbe Rechtsfrage zu befinden hätten. [DATE] Als Konsequenz könne nicht im streitgegenständlichen Statusverfahren über die Zulässigkeit der Aussetzungsvereinbarung entschieden werden. Entweder sei das Verfahren an das Arbeitsgericht Stuttgart zu verweisen oder das Verfahren sei auszusetzen. Bei der Frage der Wirksamkeit der Aussetzungsvereinbarung handle es sich um die einzige und damit um die streitentscheidende Frage. In diesem Fall sei eine Kompetenz des erkennenden Gerichts zur Prüfung rechtswegfremder Vorfragen nicht gegeben. Ein wichtiger Grund, der eine Aussetzung rechtfertige, liege auch vor, wenn noch kein anderes Verfahren anhängig sei. Darüber, ob der Antragsteller im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren antragsbefugt sei, hätten ausschließlich die Arbeitsgerichte zu befinden.II0 Die gem. [REF] iVm §§ 0 ff. ZPO bzw. gem. [REF] iVm [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. [DATE] Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Verweisungsantrag und den Aussetzungsantrag der Antragsgegnerin abgewiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. [DATE] Der Antragsteller begehrt eine gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats im Statusverfahren nach [REF] . Für diesen Streitgegenstand ist gem. [REF] , der über [REF] auch auf die Europäische Gesellschaft anwendbar ist , das Landgericht zuständig, weshalb der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist . [DATE] Für den Rechtsweg nicht von Relevanz ist die Frage, ob der Anwendungsbereich des Statusverfahrens gem. [REF] eröffnet ist. Wäre diese Frage zu verneinen, so wäre der Antrag als unzulässig abzuweisen . Auch hierfür wären nicht die Arbeitsgerichte, sondern das Landgericht zuständig. [DATE] Von einer Aussetzung des Verfahrens gem. [REF] hat das Landgericht ebenfalls zu Recht abgesehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anwendungsbereich des Statusverfahrens eröffnet ist. [DATE] Sollte der Anwendungsbereich des Statusverfahrens gem. [REF] nicht eröffnet sein, so ist der Antrag des Antragstellers abweisungsreif. Eine Aussetzung des Verfahrens gem. [REF] kommt in diesem Fall von vornherein nicht in Betracht. [DATE] Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber gem. [REF] auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. [DATE] Demgegenüber sind die Arbeitsgerichte gem. [REF] ausschließlich zuständig für Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz mit Ausnahme der §§ 0 und 0 und nach den §§ 0 bis 0 nur insoweit, als die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts oder Verwaltungsorgan oder deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach [REF] zu entscheiden ist. [DATE] Das Statusverfahren ist für die Frage eröffnet, ob die Zusammensetzung des Aufsichtsrats den Regeln des [REF] entspricht. Bei mitbestimmten Unternehmen kommt das Statusverfahren auch dann zum Zuge, wenn beispielsweise infolge einer Veränderung der Arbeitnehmerzahl der Aufsichtsrat in seiner Größe verändert wird . Demnach können Zweifelsfragen und Fehlbeurteilungen hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, insbesondere hinsichtlich des mitbestimmungsrechtlichen Status der Aktiengesellschaft, nur im Statusverfahren geklärt werden . [DATE] Hingegen ist das Statusverfahren nicht anwendbar, wenn im Wege einer freiwilligen, nicht durch das Gesetz gebotenen Satzungsänderung die Größe des Aufsichtsrats modifiziert wird . [DATE] Die ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für das Statusverfahren bezieht sich nur auf die Zusammensetzung und die Größe des Aufsichtsrats. Demgegenüber sind die Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren befugt, über sonstige gesellschafts und konzernrechtliche, das Wahlrecht der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat und dessen personelle Zusammensetzung betreffende Vorfragen zu entscheiden . [DATE] In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend das Statusverfahren eröffnet. Bei der Beteiligungsvereinbarung handelt es sich um eine eigenständige Rechtsquelle mit normativer Wirkung, die nicht mit einer Satzungsbestimmung gleichgesetzt werden kann . Rechtliche Grundlage der Zusammensetzung des Aufsichtsrats im Sinne des [REF] ist demnach nicht nur das Gesetz, sondern auch eine Beteiligungsvereinbarung . [DATE] Zwar sind für Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Beteiligungsvereinbarung und für ihre Durchsetzung grundsätzlich gem. [REF] die Arbeitsgerichte zuständig . [DATE] Anderes gilt jedoch, sobald durch den Streit über die Wirksamkeit der Vereinbarung gem. [REF] die Zusammensetzung des Aufsichtsrats in Frage gestellt wird. In diesem Fall ist alleine das Statusverfahren gem. §§ 0 ff. AktG maßgeblich . Das Statusverfahren dient auch der Anpassung an die vertraglichen Vorschriften der Beteiligungsvereinbarung . Insbesondere ist das Statusverfahren anwendbar, wenn wie im vorliegenden Fall die nachträgliche Änderung der Beteiligungsvereinbarung im Zuge von Neuverhandlungen in Rede steht . [DATE] Eine andere Betrachtungsweise ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil in [REF] nur Angelegenheiten nach den [REF] ausdrücklich von der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ausgenommen werden, während [REF] keine Erwähnung findet . [DATE] Nach [REF] finden die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den [REF] Anwendung, wenn die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, also gem. [REF] insbesondere dann, wenn die Parteien dies vereinbart haben . Vor diesem Hintergrund wird [REF] von den Ausnahmen in [REF] umfasst. [DATE] Würde man dies anders sehen, hätten über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats im Fall der Auffangregelung gem. [REF] die ordentlichen Gerichte im Statusverfahren und im Fall der Beteiligungsvereinbarung nach [REF] bei der dualistischen SE die Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren zu entscheiden, während bei der monistischen SE wiederum die ordentlichen Gerichte im Statusverfahren zu befinden hätten ). Ein sachlicher Grund für eine derartige Aufspaltung des Rechtsschutzes bezüglich derselben Fragestellung ist nicht ersichtlich . [DATE] Für eine Anwendbarkeit des Statusverfahrens auf Streitigkeiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats auf der Grundlage einer Beteiligungsvereinbarung spricht auch die gesetzliche Regelung der [REF] für die monistische SE. Danach ist ein Streit über die korrekte Zusammensetzung des Verwaltungsrats in einem Statusverfahren zu klären, das dem aktienrechtlichen Statusverfahren gem. §§ 0 ff. AktG entspricht. Nach [REF] kann auch die Übereinstimmung mit den „maßgeblichen vertraglichen“ Vorschriften überprüft werden, wobei die Mitbestimmungsvereinbarung iSd [REF] gemeint ist . [DATE] Im Übrigen hat auch die Beteiligungsvereinbarung ihre Grundlage im Gesetz, was insbesondere in der Regelung zum Mindeststandard der Mitbestimmung in [REF] zum Ausdruck kommt . Die Antragsgegnerin selbst führt in ihrer Beschwerdebegründung aus , dass vorliegend über die Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots gem. [REF] gestritten wird, in letzter Konsequenz also die Frage streitentscheidend ist, ob bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats die gesetzliche Vorschrift des [REF] zu beachten ist. [DATE] Weiter spricht eine Parallele zur mitbestimmten deutschen Aktiengesellschaft für eine Anwendbarkeit des Statusverfahrens in der vorliegenden Konstellation. [DATE] α) Auch bei der deutschen Aktiengesellschaft stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen dem Statusverfahren einerseits und dem arbeitsgerichtlichen Verfahren nach [REF] andererseits. Insofern ist allgemein anerkannt, dass im Rahmen des Statusverfahrens über die grundsätzliche Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats entschieden wird, während Fragen der personellen Zusammensetzung, der Wahlberechtigung etc. den Arbeitsgerichten vorbehalten sind, wobei letztere an die grundsätzliche Entscheidung im Rahmen des Statusverfahrens gebunden sind . [DATE] β) Für die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsorganen der Europäischen Gesellschaft gelten dieselben Grundsätze wie für die mitbestimmten deutschen Gesellschaften. Nicht nur im Rahmen der Auffangregelung der §§ 0 ff. SEBG, sondern auch im Falle des Vorliegens einer Mitbestimmungsvereinbarung ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nur gegeben, sofern die Wahl oder die Abberufung von Arbeitnehmervertretern oder prozedurale Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensmitbestimmung in Rede stehen . [DATE] γ) Eine abweichende Betrachtungsweise wird nicht durch den Umstand gerechtfertigt, dass in [REF] die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Angelegenheiten nach dem Mitbestimmungsgesetz ausdrücklich auf die Entscheidung über die Wahl und die Abberufung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat beschränkt wird, während [REF] ebenso wie [REF] und [REF] weiter gefasst ist. [DATE] Vielmehr folgt insbesondere aus der Gesetzesbegründung zum SEAG, dass für die SE nichts anderes gilt als für die deutsche Aktiengesellschaft. So heißt es bezüglich der Änderung des [REF] für Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz: „wie nach Nr. 0“ . In Bezug auf die monistisch organisierte SE ist in der Gesetzesbegründung zu [REF] hinsichtlich des Verwaltungsrats zudem davon die Rede, dass Zweifelsfragen bezüglich der rechtlichen Grundlage der Zusammensetzung nur im Statusverfahren nach § [REF] geklärt werden können . Ausweislich der Gesetzesbegründung zu [REF] folgt diese Vorschrift weitgehend dem Vorbild in [REF] . [DATE] Schließlich geht die Antragsgegnerin selbst davon aus, dass ein außergerichtliches Statusverfahren gem. [REF] iVm [REF] stattzufinden habe . Auch in [REF] ist indes von den „maßgebenden gesetzlichen Vorschriften“ die Rede, eine unterschiedliche Behandlung des außergerichtlichen und des gerichtlichen Statusverfahrens ist nicht angebracht. [DATE] Auch wenn der Anwendungsbereich des Statusverfahrens demnach eröffnet sein dürfte, wäre nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von einer Aussetzung des Verfahrens gem. [REF] abgesehen hat. [DATE] Gem. [REF] kann das Gericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. [DATE] Die in [REF] als Regelbeispiel vorgesehene Vorgreiflichkeit erfordert, dass das weitere Verfahren anhängig ist, zudem darf es seinerseits nicht ausgesetzt sein. Unzulässig ist damit eine Aussetzung, wenn sie zu dem Zweck erfolgt, die Klärung eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses durch die Beteiligten in einem erst anhängig zu machenden Verfahren herbeizuführen; über die Vorfrage muss das Gericht in dem anhängigen Verfahren vielmehr selbst entscheiden . Eine Aussetzung kann nicht mit der Aufforderung an die Beteiligten verbunden werden, das präjudizielle Rechtsverhältnis zunächst vor dem anderen Fachgericht klären zu lassen, d.h. dort ein Verfahren herbeizuführen, bevor das Verfahren weitergeführt wird . [DATE] Auch wenn die Voraussetzungen der Vorgreiflichkeit nicht gegeben sind, kann eine Aussetzung aus einem sonstigen wichtigen Grund angezeigt sein. Insbesondere ist eine Aussetzung des Verfahrens dann erforderlich, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das nur vom Gericht eines anderen Rechtswegs festgestellt werden kann. In diesem Fall hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, um dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, das Bestehen des Rechtsverhältnisses vom Gericht des anderen Rechtsweges feststellen zu lassen. Das Ermessen des über die Aussetzung zu befindenden Gerichts ist dann auf Null reduziert . [DATE] Die vorstehend genannten Voraussetzungen eines wichtigen Grundes sind vorliegend nicht erfüllt. Dem Landgericht kommt eine Vorfragenkompetenz hinsichtlich der streitentscheidenden Fragen zu, weshalb vor einer Anhängigkeit eines entsprechenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens keine Aussetzung in Betracht kommt. [DATE] Gem. [REF] entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten. Hieraus folgt insbesondere, dass dem angerufenen Gericht eine Vorfragenkompetenz hinsichtlich solcher Fragen zukommt, die der Sache nach in die Rechtswegzuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit fallen . Dass es vom Zufall der zeitlich ersten Verfahrenseinleitung abhängen kann, von welcher Gerichtsbarkeit über eine frage entschieden wird, ist notwendige und daher hinzunehmende Konsequenz der in [REF] eingeräumten Vorfragenkompetenz. Der gesetzliche Richter wird den Beteiligten insofern nicht entzogen. [DATE] Dem entsprechend hat das Landgericht im Statusverfahren auch die Vorfragenkompetenz hinsichtlich arbeitsrechtlicher Vorfragen, sofern von diesen Vorfragen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats abhängt . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Vorfragen, die die Beteiligungsvereinbarung betreffen . Demnach muss das Landgericht weder eine arbeitsgerichtliche Entscheidung abwarten noch sein Verfahren aussetzen . Dies gilt umso mehr, als die Antragsbefugnisse des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und des Statusverfahrens abweichend geregelt sind, weshalb die Verfahrensbeteiligten durch eine Aussetzung rechtsschutzlos gestellt werden könnten . [DATE] Anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung keine Rechtswegzuständigkeit und mithin auch keine Vorfragenkompetenz besteht, wenn die rechtswegfremde Vorfrage in Wirklichkeit Hauptfrage ist . Abgesehen davon, dass vorliegend die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte bereits aus [REF] folgt , ist die von der Antragsgegnerin referierte Auffassung hier nicht einschlägig. Der Auffassung liegt zugrunde, dass es eine missbräuchliche Rechtswegerschleichung darstellt, wenn ein vor den ordentlichen Gerichten geltend gemachter, auf bürgerlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützter Anspruch auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts zielt . [DATE] Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin selbst das Arbeitsgericht hätte anrufen können, sofern sie der Auffassung war, ein Beschlussverfahren unter Beteiligung des Antragstellers sei dort zulässig.III0 Den Beschwerdewert schätzt der Senat auf 0/0 des Hauptsachewerts . Der Wert der Hauptsache beträgt gem. § 0 GNotKG in Ermangelung von Anhaltspunkten 0 EUR. [DATE] Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nicht wegen Divergenz insbesondere zur Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg zuzulassen. [DATE] In Ansehung der Entscheidung über den Rechtsweg ist der Zulassungsgrund der Divergenz bereits deshalb nicht gegeben, weil [REF] als Zulassungsgrund lediglich die Abweichung von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nennt, nicht jedoch die Abweichung von der Entscheidung des Gerichts eines Landes. [DATE] Abgesehen hiervon ist eine Divergenz auch deshalb zu verneinen, weil die vom LAG Baden-Württemberg vertretene Auffassung, wonach [REF] in Ansehung der Arbeitnehmerbeteiligung nach dem SEBG die speziellere Vorschrift sein soll , für die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg nicht tragend ist. [DATE] Auch in Ansehung der Entscheidung über den Aussetzungsantrag ist der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. [REF] nicht gegeben. Der vorstehend genannte Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom [DATE] betrifft nicht die vorliegende Konstellation. Vielmehr hatte das LAG Baden-Württemberg darüber zu befinden, welcher Rechtsweg für die Geltendmachung eines gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs gegeben ist. Zudem stand nicht eine Änderung der Beteiligungsvereinbarung gem. [REF] , sondern eine vorzuschlagende Satzungsänderung in Rede . [DATE] Anderes ergibt sich nicht daraus, dass in dem Beschluss des LAG Baden-Württemberg zugrundeliegenden Verfahren im Wege von Hilfsanträgen über die Wirksamkeit der ursprünglichen Mitbestimmungsvereinbarung gestritten wurde . Vielmehr hat das LAG Baden-Württemberg ausdrücklich ausgeführt, dass über den für die Hilfsanträge gegebenen Rechtsweg derzeit nicht zu entscheiden sei . [DATE] Sofern das Arbeitsgericht im weiteren Verfahrensverlauf auch über die Hilfsanträge entschieden hat, rechtfertigt dies keine Divergenzvorlage. Eine Divergenz liegt lediglich im Falle einer Abweichung von der Entscheidung eines höher oder gleichrangigen Gerichts vor . [DATE] Der Antragsteller begehrt ausdrücklich eine gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats im Statusverfahren nach [REF] . Dass für eine derartige Entscheidung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, ist für sich genommen nicht zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund ist es entgegen der Auffassung der Beschwerde gerechtfertigt, die Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung abweichend vom LAG Baden-Württemberg zu beurteilen. Wie vorstehend unter 0 ausgeführt wurde, lag dem LAG Baden-Württemberg eine anders gelagerte Konstellation zugrunde. [DATE]
c237	Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren [REF] werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [REF] wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Prozesskostenhilfebeschwerde [REF] ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Antragsteller für das erstinstanzliche Eilverfahren aus den nachfolgenden Gründen zu Recht mit der Begründung abgelehnt, ihr Eilantrag habe keine hinreichende Erfolgsaussicht . Die Eilbeschwerde [REF] ist gemäß [REF] ebenfalls zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach [REF] nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach [REF] zu verpflichten, den Sohn G. der Antragsteller zum Schuljahr [DATE] / [DATE] vorläufig in die Klasse 0 der H. Realschule C. aufzunehmen. Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, die für ihren Sohn geltend gemachte Reiseübelkeit sei entgegen der Bewertung durch das Verwaltungsgericht als schwer und damit als Härtefall nach oder jedenfalls vergleichbar mit den vom Schulleiter abstrakt aufgestellten Kriterien anzusehen. Schon aus der ärztlichen Bescheinigung vom [DATE] , jedenfalls aber der im Beschwerdeverfahren vorgelegten vom [DATE] ergebe sich, dass „es schlichtweg gefährlich, unzumutbar und mit dem Zweck Schulbesuch unvereinbar“ sei, „das Kind wegen des Schulwegs dieser Dauermedikation zu unterwerfen“. Diese Erkrankung nicht als „schwer“ einzustufen, genüge nicht den grundrechtlichen Anforderungen an die Schutzpflicht von Schule und Gerichten für die Gesundheit des Sohnes der Antragsteller. Auch habe das Verwaltungsgericht die Härtefallkriterien falsch angewendet, da es hiernach nicht auf eine zusätzliche Belastung durch die alleinige Erziehung durch einen Elternteil ankomme. Die schwere Erkrankung eines Schülers allein reiche aus. Schließlich betreffe die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an fachärztliche Bescheinigungen einen anderen Fall. angenommen , dass der Schulleiter der H. Realschule C. ermessensfehlerfrei sowohl die im Einzelfall anzulegenden Härtefallkriterien abstrakt bestimmt als auch die seitens der Antragsteller geltend gemachte Reiseübelkeit ihres Sohnes als keine schwere Erkrankung im Sinn dieser abstrakt bestimmten Härtefallkriterien eingestuft hat. Insbesondere die letztgenannte Würdigung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob der Schulleiter eine den Härtefallkriterien genügende familiäre Belastungssituation im Fall der Erkrankung des Schülers nur annehmen wollte, wenn zusätzlich die Konstellation der Alleinerziehung gegeben ist wofür angesichts der inzwischen zu verzeichnenden Häufigkeit dieser Konstellation und der entsprechenden Härtefallpraxis anderer Schulleiter weit Überwiegendes spricht. Denn jedenfalls ergeben sich aus der Beschwerdebegründung keine neuen Anhaltspunkte zur Stützung der Behauptung, das Ermessen des Schulleiters sei unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten im Sinn einer zwingenden Annahme einer als „schwer“ zu bewertenden Erkrankung und damit eines Härtefalls reduziert. Solche Anhaltspunkte folgen insbesondere nicht aus den fachärztlichen Bescheinigungen der Frau Dr. med. T. vom [DATE] , vom [DATE] oder vom [DATE] . Entgegen der Auffassung der Antragsteller folgt aus diesen nicht, dass hier eine Erkrankung anzunehmen ist, die über den bei Vorliegen einer Reiseübelkeit üblichen Krankheitswert hinaus von besonderer Schwere oder Ernsthaftigkeit wäre. Von einer „Gefährlichkeit“ des Verweises auf die Einnahme entsprechender Medikamente gegen Reiseübelkeit ist dort nicht die Rede. Auch atypische Krankheits oder Therapieverläufe im konkreten Einzelfall werden nicht dargelegt. Auf den Einwand der Antragsteller, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an fachärztliche Atteste sei nicht einschlägig, kommt es danach nicht an. Die von den Antragstellern gerügte Außerachtlassung grundrechtlicher Schutzpflichten gegenüber der Gesundheit ihres Sohnes ist fernliegend. Sie lassen dabei gänzlich unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen hat, es sei ihnen zuzumuten, ihren Sohn Zeit im Verkehrsmittel sparend mit dem PKW zur Schule zu fahren oder gegebenenfalls mit dem Fahrrad zu begleiten. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.
c238	Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren [REF] werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [REF] wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Prozesskostenhilfebeschwerde [REF] ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Antragsteller für das erstinstanzliche Eilverfahren aus den nachfolgenden Gründen zu Recht mit der Begründung abgelehnt, ihr Eilantrag habe keine hinreichende Erfolgsaussicht . Die Eilbeschwerde [REF] ist gemäß [REF] ebenfalls zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach [REF] nur die fristgerecht dargelegten Gründe der Antragsteller. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach [REF] zu verpflichten, den Sohn G. der Antragsteller zum Schuljahr [DATE] / [DATE] vorläufig in die Klasse 0 der H. Realschule C. aufzunehmen. Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, die für ihren Sohn geltend gemachte Reiseübelkeit sei entgegen der Bewertung durch das Verwaltungsgericht als schwer und damit als Härtefall nach oder jedenfalls vergleichbar mit den vom Schulleiter abstrakt aufgestellten Kriterien anzusehen. Schon aus der ärztlichen Bescheinigung vom [DATE] , jedenfalls aber der im Beschwerdeverfahren vorgelegten vom [DATE] ergebe sich, dass „es schlichtweg gefährlich, unzumutbar und mit dem Zweck Schulbesuch unvereinbar“ sei, „das Kind wegen des Schulwegs dieser Dauermedikation zu unterwerfen“. Diese Erkrankung nicht als „schwer“ einzustufen, genüge nicht den grundrechtlichen Anforderungen an die Schutzpflicht von Schule und Gerichten für die Gesundheit des Sohnes der Antragsteller. Auch habe das Verwaltungsgericht die Härtefallkriterien falsch angewendet, da es hiernach nicht auf eine zusätzliche Belastung durch die alleinige Erziehung durch einen Elternteil ankomme. Die schwere Erkrankung eines Schülers allein reiche aus. Schließlich betreffe die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an fachärztliche Bescheinigungen einen anderen Fall. angenommen , dass der Schulleiter der H. Realschule C. ermessensfehlerfrei sowohl die im Einzelfall anzulegenden Härtefallkriterien abstrakt bestimmt als auch die seitens der Antragsteller geltend gemachte Reiseübelkeit ihres Sohnes als keine schwere Erkrankung im Sinn dieser abstrakt bestimmten Härtefallkriterien eingestuft hat. Insbesondere die letztgenannte Würdigung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob der Schulleiter eine den Härtefallkriterien genügende familiäre Belastungssituation im Fall der Erkrankung des Schülers nur annehmen wollte, wenn zusätzlich die Konstellation der Alleinerziehung gegeben ist wofür angesichts der inzwischen zu verzeichnenden Häufigkeit dieser Konstellation und der entsprechenden Härtefallpraxis anderer Schulleiter weit Überwiegendes spricht. Denn jedenfalls ergeben sich aus der Beschwerdebegründung keine neuen Anhaltspunkte zur Stützung der Behauptung, das Ermessen des Schulleiters sei unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten im Sinn einer zwingenden Annahme einer als „schwer“ zu bewertenden Erkrankung und damit eines Härtefalls reduziert. Solche Anhaltspunkte folgen insbesondere nicht aus den fachärztlichen Bescheinigungen der Frau Dr. med. T. vom [DATE] , vom [DATE] oder vom [DATE] . Entgegen der Auffassung der Antragsteller folgt aus diesen nicht, dass hier eine Erkrankung anzunehmen ist, die über den bei Vorliegen einer Reiseübelkeit üblichen Krankheitswert hinaus von besonderer Schwere oder Ernsthaftigkeit wäre. Von einer „Gefährlichkeit“ des Verweises auf die Einnahme entsprechender Medikamente gegen Reiseübelkeit ist dort nicht die Rede. Auch atypische Krankheits oder Therapieverläufe im konkreten Einzelfall werden nicht dargelegt. Auf den Einwand der Antragsteller, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an fachärztliche Atteste sei nicht einschlägig, kommt es danach nicht an. Die von den Antragstellern gerügte Außerachtlassung grundrechtlicher Schutzpflichten gegenüber der Gesundheit ihres Sohnes ist fernliegend. Sie lassen dabei gänzlich unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen hat, es sei ihnen zuzumuten, ihren Sohn Zeit im Verkehrsmittel sparend mit dem PKW zur Schule zu fahren oder gegebenenfalls mit dem Fahrrad zu begleiten. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.
c239	Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger. Er hat Somalia nach eigenen Angaben etwa am [DATE] verlassen und reiste unter anderem über Libyen und Italien am [DATE] auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am [DATE] einen Asylantrag stellte. Eine Abfrage in der EURODAC-Datenbank ergab für den Kläger einen Treffer der Kategorie 0 für Italien mit Datum vom [DATE] . In der Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrages am [DATE] vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab er an, sich ca. zwei Jahre in Italien aufgehalten zu haben. Er habe in Italien keinen Asylantrag gestellt, sei aber nach seinem Namen gefragt worden. Er sei in einer Unterkunft gewesen, die dann aber geschlossen worden sei, so dass er auf der Straße gelebt habe. Am [DATE] richtete die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates an die Republik Italien, auf welches die italienischen Behörden nicht reagierten Mit Bescheid vom [DATE] , dem Kläger zugestellt am [DATE] , lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab , stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an . Das Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß [REF] wurde auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet . Zur Begründung führte das Bundesamt aus, Italien sei aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages für die Behandlung des Asylantrages zuständig, so dass der gestellte Antrag nach [REF] unzulässig sei. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben. Er macht geltend, dass in Italien systemische Mängel des Asylsystems vorlägen und ihm im Fall der Rückkehr eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe. Im Laufe des Klageverfahrens verwies die Beklagte darauf, dass nach nunmehr vorliegenden Erkenntnissen dem Kläger in Italien am [DATE] subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Die italienischen Behörden lehnten daher eine Rücknahme des Klägers nach Maßgabe der Dublin-Regularien ab. Der Bescheid vom [DATE] sei in einen sog. Drittstaatenbescheid nach [REF] bzw. [REF] umzudeuten. Die Überstellung des Klägers werde nunmehr im Rahmen des mit Italien bestehenden Rücknahmeübereinkommens erfolgen, die zuständige werde informiert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und begründet. Über die Klage kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden , der Kläger hat sein Einverständnis mit Schriftsatz vom [DATE] erklärt, die Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] . Zudem ergibt sich das Einverständnis der Beklagten aus der allgemeinen Prozesserklärung vom [DATE] . Diese Erklärung gilt auch für das vorliegende Verfahren; das Bundesamt hat für dieses Verfahren weder die besondere Prozessbeobachtung angeordnet, noch ist es von seiner allgemeinen Prozesserklärung abgerückt. Soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes begehrt, ist die Klage zulässig. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft und fristgerecht erhoben worden. Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers nach den im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, [REF] , vorliegenden Erkenntnissen zu Unrecht gemäß [REF] abgelehnt. Nach [REF] ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-VO oder auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Aufgrund des Eurodac-Treffers der Kategorie 0 und unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers war das Bundesamt zunächst von der Anwendbarkeit der Dublin III-VO sowie der danach anzunehmenden Zuständigkeit Italiens für die Prüfung des Asylantrages des Klägers und damit von der Unzulässigkeit des in Deutschland gestellten Asylantrages nach [REF] ausgegangen. Diese Unzulässigkeitsentscheidung sowie die erlassene Abschiebungsanordnung nach [REF] sind jedoch rechtswidrig, da die Republik Italien nicht nach den Vorschriften der Dublin III-VO zur Entscheidung über den Asylantrag zuständig ist. Ausweislich der entsprechenden Mitteilung der italienischen Behörden wurde dem Kläger bereits im Jahr [DATE] in Italien subsidiärer Schutz gewährt, auch wenn er nach seinen Angaben keine Kenntnis von der Schutzgewährung hatte. Da „Antragsteller“ i. S. d. Dublin III-VO nach deren Art. 0 lit. c) nur der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ist, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, sind die Vorschriften der Dublin III-VO über die Zuständigkeiten bzw. die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Asylantragstellern in diesem Fall nicht anwendbar. Der streitgegenständliche Bescheid kann auch nicht in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] umgedeutet werden . Gemäß [REF] ist ein Asylantrag auch dann unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des [REF] gewährt hat. In diesem Fall ergeht gemäß [REF] eine Abschiebungsandrohung. Die Voraussetzungen für eine Umdeutung liegen jedoch nicht vor. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf [REF] an, da Italien als Mitgliedsstaat der Europäischen Union kein sicherer Drittstaat i. S. d. [REF] ist . Gemäß [REF] kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Eine Umdeutung kommt dann nicht in Betracht, wenn der angefochtene Verwaltungsakt durch die Umdeutung in seinem Wesen geändert würde und/oder die unmittelbaren oder auch nur die mittelbaren Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären . Dies steht vorliegend einer Umdeutung der Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] entgegen. Zwar führt die Anwendung des [REF] wie auch des [REF] zunächst nur zu der unmittelbaren Rechtsfolge, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist, und es findet jeweils keine inhaltliche Prüfung des Asylantrags durch die Beklagte statt. Auch wenn sich die materielle Prüfung vor dem Hintergrund des [REF] bzw. Art. 0 GRCh zudem regelmäßig in Teilen entsprechen dürfte, sind die dem Ausspruch zugrundeliegenden Entscheidungen dennoch wesensverschieden und in ihren Folgen nicht vergleichbar. Die Entscheidungen nach [REF] und nach [REF] bauen nicht inhaltlich aufeinander auf, sondern sind vielmehr inhaltlich durch unterschiedliche Prüfungsgegenstände sowie maßstäbe geprägt und unterscheiden sich maßgeblich in ihren Rechtsfolgen . Folge der Unzulässigkeit des Asylantrages nach [REF] ist grundsätzlich der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach [REF] , mit welcher die Abschiebung in den zuständigen Staat angeordnet wird. Im Fall der Ablehnung nach [REF] darf dagegen nur eine Abschiebungsandrohung ergehen; in diesem Fall darf der Betroffene vorbehaltlich des Bestehens eines Abschiebungsverbotes in jeden Staat abgeschoben werden, in der er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, [REF] . Zu beachten ist insoweit, dass Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung unterschiedliche Rechtsinstitute sind, die nicht teilidentisch sind oder in einem Stufenverhältnis stehen . Dies führt in der Konsequenz auch dazu, dass der vorläufige Rechtsschutz für den Betroffenen unterschiedlich ausgestaltet ist. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung führt zu einer unbeschränkten Prüfung nach [REF] . Bei vorläufigen Rechtsschutzgesuchen gegen die Abschiebungsandrohung aufgrund der Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] ist der Prüfungsmaßstab dagegen nach [REF] materiell beschränkt; danach darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Beschränkungen im Prüfungsumfang können sich zudem aus [REF] ergeben. Nur im Fall der anderweitigen Schutzgewährung , nicht aber im Fall der Anwendbarkeit der Dublin III-VO , führt zudem die Stattgabe im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kraft Gesetzes nach [REF] zur Unwirksamkeit der Unzulässigkeitsentscheidung. Weiterhin ist zu beachten, dass der Asylantragsteller bei einer Entscheidung nach [REF] die Möglichkeit hat, nach erfolgslosem Ablauf der Überstellungsfrist von sechs Monaten eine inhaltliche Prüfung seines Asylbegehrens zu erreichen, während eine solche Frist bei einer Entscheidung nach [REF] nicht besteht. Die Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 0. des Bescheides führt auch zur Aufhebung der weiteren daraus folgenden Entscheidungen in Ziffer 0. bis 0 des Bescheides des Bundesamtes. Soweit der Kläger mit dem weiteren Klageantrag neben der Aufhebung des Bescheides die Feststellung des Nichtbestehens eines Einreise und Aufenthaltsverbotes begehrt, fehlt der Klage insoweit hiernach jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] ; der Kläger ist nur zu einem geringen Teil unterlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] .
c240	Der Kläger ist Journalist und Mitglied im Verband der Pressejournalisten. Er lebt in der in , wo auch mehrere bekannt gewaltbereite Umweltaktivisten wohnen. In der Nacht vom 0. auf den [DATE] kam es dort zu einem Polizeieinsatz, weil mehrere Personen im rückwärtigen Bereich des Hauses Holz in einem Einkaufswagen angezündet hatten, welches lichterloh brannte und erheblichen Funkenflug verursachte. Wegen der seit geraumer Zeit anhaltenden Hitze und Trockenheit bestand Brandgefahr. Die sechs Einsatzkräfte der Polizei überwachten deshalb das Löschen des Feuers durch den Kläger, während die weiteren Personen aus der Anarchistischen , Punk und/oder Umweltaktivistenszene der Polizei mit dem Rücken zugewandt um das Lagerfeuer verweilten. Zwei Polizisten hielten sich im Hintergrund und hatten zur Eigensicherung jeweils Pfefferspray in der Hand. Der Kläger näherte sich diesen und zog sein Smartphone, um einen der Beamten zu fotografieren. Die Polizisten untersagten dem Kläger die Aufnahme. Der Kläger hatte vor, die Aufnahme zum öffentlichen Diskurs und zur Meinungsbildung zu veröffentlichen und das Zustandekommen des Fotos zu schildern und zwar im Rahmen der in der Öffentlichkeit bestehenden Diskussion um den Hambacher Forst und die Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizei, bei der in den Medien nach Auffassung des Klägers die Demonstranten zumeist als Krawallmacher dargestellt werden würden. Der Kläger trägt vor, er habe den Polizisten nur vom Schienbein bis zum Bauchnabel fotografieren wollen. Die Polizisten hätten sofort, als er das Smartphone hochgenommen habe, dieses sowie seine Hand ergriffen und ihn an der Aufnahme gehindert. Die Polizisten hätten rechtswidrig gehandelt. [REF] und [REF] seien verletzt. Zudem habe es sich um eine Spontanversammlung gehandelt. Er wolle Rechtssicherheit, weshalb er die Klage erhoben habe. festzustellen, dass das Ergreifen seiner Kamera durch die Polizeibeamten sowie deren Handlungsaufforderung an ihn, sich anderen Aufgaben als der fotografischen Tätigkeit zuzuwenden, einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit darstellen. Er trägt vor, der Kläger habe das Smartphone in Brusthöhe vor den Beamten gehalten, so dass davon auszugehen gewesen sei, dass dieser vollständig habe aufgenommen werden sollen. Der Beamte habe sodann die Hand vor das Smartphone gehalten und den Kläger aufgefordert dies zu unterlassen. Der Kläger habe daraufhin das Handy weggesteckt. Es habe sich nicht um eine Spontanversammlung um das Feuer gehandelt. Es habe nur verbale Provokationen gegenüber den Polizeibeamten gegeben. Eine Zusammenkunft zur öffentlichen Meinungsbildung habe nicht stattgefunden. Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach [REF] erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger erhobene Klage als Feststellungs oder Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt zulässig ist. Insbesondere ist fraglich, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Feststellung gegeben ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns in der Nacht vom 0. auf den [DATE] . Denn dieses ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verhindern des Fotografierens des Polizeibeamten durch Vorhalten der Hand vor das Smartphone des Klägers sowie die Aufforderung, Aufnahmen zu unterlassen, war rechtmäßig. Rechtsgrundlage für das Eingreifen der Polizeibeamten ist § 0 PolG NRW, wonach die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen kann, um eine im einzelnen bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die öffentliche Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. Vorliegend bestand aus Sicht der handelnden Polizeibeamten die konkrete Gefahr der Anfertigung und Veröffentlichung einer Portraitaufnahme eines der Beamten durch den Kläger. Damit drohte die Verletzung der Rechtsordnung in Form eines Verstoßes gegen die [REF] , wonach Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht und zur Schau gestellt werden dürfen, es sei denn es liegen die besonderen Voraussetzungen des [REF] vor. Zwar unterliegt das Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Verboten ist nach KunstUrhG nicht das Fotografieren an sich, sondern das Veröffentlichen der Bilder. Diesbezüglich kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass unzulässig erstellte Bildaufnahmen stets verbreitet werden. Eine polizeiliche Gefahr aufgrund der Anfertigung von Bildaufnahmen droht aber dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese ohne Einwilligung der abgebildeten Person sowie anderer Rechtfertigungsgründe veröffentlicht werden und sich dadurch der Fotograf gemäß [REF] strafbar machen würde. Das ist vorliegend der Fall. Der Kläger hat selbst ausgeführt, dass er beabsichtigte, die Fotografien zu veröffentlichen. Er hat angegeben, die Informationsbeschaffung in Form eines Fotos eines mit Pfefferspray hantierenden Polizisten....sowie eine entsprechende Schilderung des Konfrontationsablaufs sei ein Beitrag von erheblicher Bedeutung zum öffentlichen Diskurs und zur Meinungsbildung im Rahmen der Klimabewegung und der Diskussion um den Hambacher Forst mit Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Von einer Veröffentlichung mussten auch die beteiligten Polizisten vor Ort ausgehen. Denn wie der Kläger selbst darstellt, ist er in der Umweltaktivistenszene rund um den Hambacher Forst aktiv und ist in diesem Rahmen beim Fotografieren schon mehrfach mit den Behörden aneinander geraten. Auch war den Beamten bereits vor dem Einsatz bekannt, dass es sich bei dem Einsatzort um eine Unterkunft handelt, in der gewaltbereite Umweltaktivisten wohnen, die vor einer Konfrontation mit Polizeibeamten nicht zurückschrecken. Eine Einwilligung der Polizeibeamten in das Anfertigen von Fotos nach [REF] lag nicht vor. Zudem bestanden auch keine Rechtfertigungsgründe gemäß [REF] , die die Anfertigung und das Verbreiten der Fotografie ohne Einwilligung gerechtfertigt hätte. Es handelt sich nicht nach [REF] um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte bzw. nach [REF] um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben und die auch ohne die eigentlich nach [REF] erforderliche Einwilligung verbreitet werden dürfen. Die Polizisten sind im Zusammenhang mit den Polizeieinsatz weder als absolute noch als relative Personen der Zeitgeschichte anzusehen. Absolute Personen der Zeitgeschichte sind nur solche, die sich durch Geburt, Stellung, Leistung oder Taten außergewöhnlich aus dem Kreis der Mitmenschen herausheben und deshalb im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen. Das sind Polizeibeamte generell nicht. Als relative Person der Zeitgeschichte müssen sich die Polizisten dann einstufen lassen, wenn bei einem Geschehen, an dem sie beteiligt sind, der Informationsfreiheit der Presse Vorrang vor dem Recht am eigenen Bild einzuräumen ist. Dabei handelt es sich z.B. um Bilddokumentationen über Demonstrationen und Polizeieinsätze zur öffentlichen Information, Der Einsatz in der in betraf weder eine Demonstration, noch einen mit dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in Zusammenhang stehendes Ereignis. Es handelt sich um einen alltäglichen Polizeieinsatz, so dass [REF] nicht einschlägig ist. Auch lag keine Spontanversammlung zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung oder äußerung vor, bei der die Polizisten tätig geworden wären. Die Beamten waren nicht im Rahmen der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst vor Ort, sondern um das Löschen eines Feuers zu überwachen, um das einige Personen saßen. Diese Personen hatten sich auch nicht jedenfalls trägt der Kläger hierzu nichts vor zur Meinungsbildung oder äußerung versammelt. Es handelte sich auch nicht um einen in [REF] aufgeführten ähnlichen Vorgang. Selbst wenn die Situation um das Lagerfeuer aber unter [REF] subsumiert werden könnte, scheitert eine Rechtfertigung zur Anfertigung des Lichtbildes des Polizisten an [REF] . Danach erstreckt sich die Befugnis der Veröffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung des Betroffenen nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten verletzt wird. Vorliegend besteht ein berechtigtes Interesse des Polizisten an dem Erhalt seiner Anonymität. Die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Rahmen der Pressefreiheit, [REF] , und dem Recht am eigenen Bild des Betroffenen gemäß Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG fällt zu Gunsten des Polizisten aus. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst gegenüber den Polizeibeamten nicht als Journalist aufgetreten ist. Zudem handelt es sich um einen alltäglichen Polizeieinsatz, an dem kein besonderes Interesse bestand, so dass er in den Medien hätte verbreitet werden müssen. Entscheidend ist aber, dass der Kläger beabsichtigte, ein Portraitfoto anzufertigen, das den Beamten gezielt ablichten sollte, um es dann mit einer Art Prangerwirkung ohne Zusammenhang zu dem tatsächlichen Einsatz zu veröffentlichen. Dass der Kläger nur den Körper des Polizisten hat fotografieren wollen, ist abwegig. Das Vorhalten eines Mobiltelefons in Brusthöhe lässt nur den Schluss auf eine Fotografie auch des Kopfes bzw. Gesichts des Gegenübers zu. Im Übrigen dürfte der Kläger gerade ein Interesse an einer vollständigen Aufnahme des Polizisten gehabt haben, ein Foto von Schienbein bis Bauchnabel dürfte dem Betrachter gerade nicht vermitteln, dass es sich bei der abgebildeten Person um einen Polizisten handelt. Gerade hierauf kam es dem Kläger jedoch an. Das Portraitfoto sollte im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst veröffentlicht werden. Damit würde das Foto zweckentfremdet, da es nicht anlässlich einer Auseinandersetzung um den Hambacher Forst, sondern bei einem alltäglichen Polizeieinsatz angefertigt worden wäre. Ein besonderes Interesse an der Abbildung gerade des betreffenden Beamten etwa wegen der Besonderheit der Einsatzteilnahme war nicht gegeben. Vielmehr stand zu befürchten, dass der betreffende Polizist bei Veröffentlichung des Fotos im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstranten im Hambacher Forst für ein Verhalten an den Pranger gestellt werden könnte, das er bei dem konkreten Einsatz gerade nicht gezeigt hatte. Dem Recht am eigenen Bild des Polizeibeamten ist damit der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen. Die von den Polizeibeamten ergriffene Maßnahme war auch verhältnismäßig. Die Beamten haben mit ihrer Geste, die Hände vor das Smartphone zu halten, und den Kläger aufzufordern, das Fotografieren zu unterlassen, in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise reagiert. Mildere Maßnahmen waren in der Situation nicht möglich. Es handelt sich um ein plötzliches und dynamisches Geschehen, das ein anderes Vorgehen nicht zuließ. Soweit der Kläger behauptet, die Beamten hätten sein Smartphone und seine Hand ergriffen, ist hierfür nichts ersichtlich. Aus dem Verwaltungsvorgang ergibt sich ein solches Vorgehen der Polizei gerade nicht. Dass dort bewusst falsche Angaben gemacht worden sind, schließt die Kammer aus. Die pauschale Behauptung des Klägers ist auch von seiner Seite durch nichts belegt.
c241	Tenor Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Würzburg vom [DATE] wird dahingehend abgeändert, dass die außergerichtlichen Aufwendungen der Kläger auf 0 EUR festgesetzt werden und der im Wege des Kostenausgleichs von der Beklagten an die Kläger zu erstattende Betrag auf 0 EUR festgesetzt wird. Gründe Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde , im vorliegenden Verfahren also durch die Einzelrichterin. Gemäß [REF] sind Kosten die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. Zwar sind gemäß [REF] die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig, allerdings nur dann, wenn sie i.S. von [REF] notwendig sind. Demgemäß sind Anwaltskosten nur bis zur Grenze der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Ausgaben erstattungsfähig. Zwar steht es den Beteiligten frei, sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt ihrer Wahl vertreten zu lassen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass alle Aufwendungen für jeden beliebigen Rechtsanwalt im vollen Umfang vom unterlegenen Prozessgegner zu erstatten sind. Maßgeblich ist vielmehr, dass die entstandenen Aufwendungen notwendig sind. Wie der Urkundsbeamte im angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, zählen dazu in der Regel die Kosten eines am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohn bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe ansässigen Rechtsanwalts. Im Asylverfahren können die Reisekosten eines sogenannten auswärtigen Rechtsanwalts darüber hinaus auch dann erstattungsfähig sein, wenn er sein Mandat bereits vor der Verteilung des Asylbewerbers erhalten und im Ausgangsverfahren vor dem Bundesamt eine Tätigkeit entfaltet hat, die ein besonderes Vertrauensverhältnis begründete. Ein solches Vertrauensverhältnis zwischen dem Asylbewerber und seinem Rechtsanwalt kann dann entstehen, wenn der Prozessbevollmächtigte bereits im Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt erkennbar und nachhaltig für den Asylbewerber tätig geworden ist. Dies ist vorliegend der Fall: Obwohl die Klägerbevollmächtigte erst nach der Verteilung der Kläger mandatiert, so ist dennoch von einem solchen besonderen Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin zu 0) und ihrer Bevollmächtigten auszugehen, das es ausnahmsweise rechtfertigt, die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als erstattungsfähig anzusehen. Zwar wurden die Kläger bereits mit Bescheid der Regierung von Unterfranken vom [DATE] dem Landkreis Würzburg zugewiesen, die Mandatierung der Klägerbevollmächtigten erfolgte jedoch erst am [DATE] . Die Klägerin zu 0) befand sich jedoch zum Zeitpunkt der Mandatierung bereits in einer psychischen Ausnahmesituation und hielt sich im Raum Essen, dem damaligen Kanzleisitz der Klägerbevollmächtigten auf. Die Klägerin zu 0) hatte danach einen Suizidversuch unternommen und befand sich anschließend sechs Wochen im Nervenkrankenhaus ... Aus den von der Klägerbevollmächtigten im Verfahren vor dem Bundesamt vorgelegten ärztlichen Attesten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie aus den Feststellungen des Gesundheitsamtes des Landratsamts Main-Spessart ergibt sich, dass die Klägerin zu 0) unter schweren Depressionen litt und sogar reiseunfähig war. Die Klägerbevollmächtigte nahm zwar nicht am Anhörungstermin der Kläger teil, begleitete jedoch das gesamte Verwaltungsverfahren und legte auch entsprechende ärztliche Atteste beim Bundesamt vor. Aufgrund ihrer psychischen Ausnahmesituation ist daher von einem besonderen Vertrauensverhältnis der Klägerin zu 0) zu ihrer Bevollmächtigten auszugehen, so dass die durch deren Anreise zum Gerichtstermin nach Würzburg entstandenen Fahrtkosten in Höhe von 0 EUR sowie das Abwesenheitsgeld in Höhe von 0 EUR erstattungsfähig sind. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Kläger waren daher wie beantragt auf 0 EUR festzusetzen und dementsprechend der im Wege des Kostenausgleichs von der Beklagten an die Kläger zu erstattende Betrag auf 0 EUR.
c242	Die Beschwerde gegen den in Ziffer 0 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] festgesetzten Streitwert, die der Senat trotz der missverständlichen Formulierung in der Beschwerdeschrift "namens und im Auftrag des Klägers" angesichts der nachfolgenden Berufung auf die Vorschrift des [REF] als eine von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde versteht, ist unbegründet. Die Festsetzung des Streitwertes auf 0 Euro ist nicht zu beanstanden. Gemäß [REF] ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche Bedeutung dieser für ihn hat. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sichtweise des Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und nicht zuletzt der Praktikabilität die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen. Eine weitgehende Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten ist zulässig und geboten. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, den Streitwert auf den von den Prozessbevollmächtigten des Klägers für angemessen erachteten Betrag von 0 Euro heraufzusetzen. Soweit sie meinen, in den Streitwert sei das Interesse des Klägers am Werterhalt seiner bereits getätigten Investition, also die für die Installierung der Solar-/Photo-voltaikanlage aufgewandten Kosten nebst der Kosten für deren eventuellen Rückbau bei Versagung der denkmalrechtlichen Erlaubnis einzustellen, übersehen sie, dass Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens allein die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Veränderung des im Eigentum des Klägers stehenden Baudenkmals auf dem Grundstück C.-straße 0 in N. war und es nicht etwa um eine Anordnung der Beklagten ging, die auf dem Dach des Denkmals ohne die erforderliche denkmalrechtliche Erlaubnis und mithin rechtswidrig installierte Solar-/Photovoltaikanlage zu beseitigen. Dass beziehungsweise in welcher Größenordnung sich der Wert des Denkmals als Immobilie durch die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Installierung einer Solar-/Photovoltaikanlage auf seinem Dach über den Wert der Anlage selbst hinaus, den die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit 0 Euro angeben, in streitwertrelevanter Weise erhöhen würde, haben sie nicht dargelegt. Darüber hinaus erhofft sich der Kläger, wie seine Prozessbevollmächtigten vortragen, von dem Betrieb der Solar-/Photovoltaikanlage, für die er die denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt hat, Nutzungsvorteile, die seine Prozessbevollmächtigen als "Ersparnis" bezeichnen und bei einer angenommenen durchschnittlichen Lebensdauer der Solar-/Photovoltaikanlage von 0 Jahren auf 0 Euro beziffern. Geht es dem Kläger um Nutzungsinteressen, die nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung zu realisieren sind, legt der Senat in einem auf eine solche Baugenehmigung gerichteten gerichtlichen Verfahren bei der Streitwertfestsetzung grundsätzlich den geschätzten Jahresnutzwert zugrunde, der in den Nrn. 0 bis 0 des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] nicht zuletzt aus Gründen einer einheitlichen Streitwertpraxis für bestimmte Bauvorhaben in Form von Pauschalwerten vorgezeichnet ist. Der Senat hält es schon wegen der Nähe zur bauaufsichtlichen Genehmigung für angemessen, in Fällen, bei denen die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die bauliche Veränderung eines Baudenkmals im Streit steht, die entweder ein eigenständiges oder jedenfalls ein bestimmbares zusätzliches Nutzungsinteresse des Denkmaleigentümers beinhaltet, ebenso zu verfahren. Dass der Jahresnutzwert der Solar-/Photovoltaikanlage auf dem Dach des Denkmals unter anteiliger Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung, Erhaltung und Wartung 0 Euro übersteigen könnte, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.
c243	Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. = juris, Rn. 0 , und Beschlüsse vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 f., sowie vom [DATE] [REF] , [REF] , juris, Rn. 0. „ob es auf den Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren ankommt, was die Voraussetzungen angeht oder auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung evtl. sogar einer Berufungsverhandlung“. Diese Fragen lassen sich ohne weiteres im Zulassungsverfahren beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Gemäß [REF] ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird. [REF] verlangt, dass der Antragsteller „der Ehegatte“ eines Asylberechtigten sein muss. Danach kann er Familienasyl nur erlangen, wenn die Ehe mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird, und diese Ehe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts noch besteht. Vgl. BayVGH, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, EZAR 0 Nr. 0 = juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , unveröffentlicht, S. 0 des Beschlussabdrucks. Zweck des Gesetzes ist neben einem Beschleunigungs‐ und Vereinfachungseffekt bei der Entscheidung über Asylanträge insbesondere die Förderung der Integration der nahen Familienangehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte aufgenommenen politisch Verfolgten. Ist die Ehe ‐ wie hier im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ‐ geschieden, kann der gesetzlich intendierte Zweck des einheitlichen Aufenthaltsstatus der Familie und des Schutzes der Familieneinheit nicht mehr erreicht werden. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, auch dem geschiedenen Ehegatten eines Asylberechtigten nach [REF] Familienasyl zu gewähren. Soweit er ausführt, Eltern und Geschwister würden durch die Neuregelung in [REF] begünstigt, nach der die Voraussetzungen des Eltern und Geschwisterasyl nur im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen müssten, gibt dies für den Ehegatten oder Lebenspartner i. S. d. [REF] nichts her. Für diesen hat der Gesetzgeber eine solche Regelung gerade nicht getroffen. Inwiefern die vom „Gesetzgeber in [REF] ausgeführt“ Regelung, die die Zuerkennung von Familienasyl an im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder betrifft, Rückschlüsse auf den Status des Ehegatten nach [REF] zulassen soll, wird nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt. Auch daraus, dass die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung einerseits zu einer Schlechterstellung von Antragstellern führen könne, deren Verfahren zügig und vor Rechtskraft der Scheidung durchgeführt werde, andererseits die Eheleute aber auch Manipulationsmöglichkeiten erhielten, da sie es in der Hand hätten, mit der Scheidung zu warten, folgt nichts anderes. Diese Möglichkeiten sind der in [REF] getroffenen Regelung wie im Übrigen Verpflichtungsklagen im Allgemeinen immanent und lassen sie grundsätzlich und so auch hier weder als unbillig noch als sachwidrig erscheinen. Schließlich führt auch die wiedergegebene Auffassung von Hofmann, es sei zu berücksichtigen, dass der Ehegatte schon vor der Ausreise in besonderer Nähe zum Verfolgungsschicksal gestanden habe, nach der Überzeugung des Senats zu keiner anderen Bewertung. Droht dem ehemaligen Ehegatten aufgrund der familiären Situation vor der Ausreise trotz zwischenzeitlicher Scheidung nach einer Rückkehr in das Herkunftsland weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung nach [REF] oder ein ernsthafter Schaden i. S. d. [REF] , kommt anstelle des abgeleiteten Status nach [REF] vielmehr die Zuerkennung eines eigenen Schutzstatus nach § 0 oder [REF] in Betracht.
c244	Die Beschwerde gegen den in Ziffer 0 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] festgesetzten Streitwert, die der Senat trotz der missverständlichen Formulierung in der Beschwerdeschrift "namens und im Auftrag der Klägerin" angesichts der nachfolgenden Berufung auf die Vorschrift des [REF] als eine von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde versteht, ist unbegründet. Die Festsetzung des Streitwertes auf 0 Euro ist nicht zu beanstanden. Gemäß [REF] ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche Bedeutung dieser für ihn hat. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sichtweise des Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und nicht zuletzt der Praktikabilität die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen. Eine weitgehende Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten ist zulässig und geboten. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, den Streitwert auf den von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin für angemessen erachteten Betrag von 0 Euro heraufzusetzen. Soweit sie meinen, in den Streitwert sei das Interesse der Klägerin am Werterhalt ihrer bereits getätigten Investition, also die für die Installierung der Solar-/Photovoltaikanlage aufgewandten Kosten nebst der Kosten für deren eventuellen Rückbau bei Versagung der denkmalrechtlichen Erlaubnis einzustellen, übersehen sie, dass Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens allein die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Veränderung des im Eigentum der Klägerin stehenden Baudenkmals auf dem Grundstück C.-straße 0 in N. war und es nicht etwa um eine Anordnung der Beklagten ging, die auf dem Dach des Denkmals ohne die erforderliche denkmalrechtliche Erlaubnis und mithin rechtswidrig installierte Solar-/Photovoltaikanlage zu beseitigen. Dass beziehungsweise in welcher Größenordnung sich der Wert des Denkmals als Immobilie durch die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Installierung einer Solar-/Photovoltaikanlage auf seinem Dach über den Wert der Anlage selbst hinaus, den die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit 0 Euro angeben, in streitwertrelevanter Weise erhöhen würde, haben sie nicht dargelegt. Darüber hinaus erhofft sich die Klägerin, wie ihre Prozessbevollmächtigten vortragen, von dem Betrieb der Solar-/Photovoltaikanlage, für die sie die denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt hat, Nutzungsvorteile, die ihre Prozessbevollmächtigen als "Ersparnis" bezeichnen und bei einer angenommenen durchschnittlichen Lebensdauer der Solar-/Photovoltaikanlage von 0 Jahren auf 0 Euro beziffern. Geht es dem Kläger um Nutzungsinteressen, die nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung zu realisieren sind, legt der Senat in einem auf eine solche Baugenehmigung gerichteten gerichtlichen Verfahren bei der Streitwertfestsetzung grundsätzlich den geschätzten Jahresnutzwert zugrunde, der in den Nrn. 0 bis 0 des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] nicht zuletzt aus Gründen einer einheitlichen Streitwertpraxis für bestimmte Bauvorhaben in Form von Pauschalwerten vorgezeichnet ist. Der Senat hält es schon wegen der Nähe zur bauaufsichtlichen Genehmigung für angemessen, in Fällen, bei denen die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die bauliche Veränderung eines Baudenkmals im Streit steht, die entweder ein eigenständiges oder jedenfalls ein bestimmbares zusätzliches Nutzungsinteresse des Denkmaleigentümers beinhaltet, ebenso zu verfahren. Dass der Jahresnutzwert der Solar-/Photovoltaikanlage auf dem Dach des Denkmals unter anteiliger Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung, Erhaltung und Wartung 0 Euro übersteigen könnte, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.
c245	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß [REF] allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen am [DATE] erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit jeweils zwei Wohneinheiten sowie zwei Garagen und sechs Stellplätzen auf dem Grundstück P. 0 in F. anzuordnen. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Baugenehmigung den bauplanungsrechtlichen Gebietswahrungsanspruch des Antragstellers verletzt. Abgesehen davon, dass die Annahme des Antragstellers, die X.-straße habe eine die Baugebiete diesseits und jenseits der Straße trennende Wirkung, nach dem vorliegenden Kartenmaterial auch ohne entsprechende Feststellungen im Rahmen einer Ortsbesichtigung ersichtlich unzutreffend ist, und somit mehrere Mehrfamilienhäuser zur maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks gehören, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt auch die Argumentation des Antragstellers zu einem vermeintlich besonderen Charakter der von der Straße P0. erschlossenen Bebauung, die durch Einfamilienhäuser mit gegenseitigem Grenzabstand und Vorgärten geprägt sei und in deren Erscheinungsbild sich das Vorhaben als ein riegelförmiger Baukörper mit einer Breite von insgesamt circa 0 m, die Garagen eingeschlossen, nicht einfüge, neben der Sache. Das nachbarliche Austauschverhältnis, aus dem die Rechtsprechung den Anspruch des einzelnen Grundstückseigentümers auf Wahrung der Gebietsart abgeleitet hat, besteht grundsätzlich nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und umfasst weder die Zahl der in einem Gebäude zulässigen Nutzungseinheiten noch die Breite der jeweiligen Bebauung oder ihre Tiefe. Einen zu seinen Lasten gehenden Verstoß gegen das in [REF] verankerte Gebot der Rücksichtnahme zeigt der Antragsteller ebenfalls nicht auf. Auch ein Gebäude, das was hier allerdings nicht der Fall sein dürfte hinsichtlich der Zahl der darin eingerichteten Wohnungen oder seiner Dimensionen nicht in jeder Hinsicht der Umgebungsbebauung entsprechen würde, wäre nicht allein deshalb den Nachbargrundstücken gegenüber rücksichtslos. Soweit der Antragsteller geltend macht, das Vorhaben verstoße gegen [REF] beziehungsweise verletze seinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets,
c246	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß [REF] allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die der Beigeladenen am [DATE] erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit jeweils zwei Wohneinheiten sowie zwei Garagen und sechs Stellplätzen auf dem Grundstück P. 0 in F. anzuordnen. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Baugenehmigung den bauplanungsrechtlichen Gebietswahrungsanspruch der Antragsteller verletzt. Abgesehen davon, dass die Annahme der Antragsteller, die X.-straße habe eine die Baugebiete diesseits und jenseits der Straße trennende Wirkung, nach dem vorliegenden Kartenmaterial auch ohne entsprechende Feststellungen im Rahmen einer Ortsbesichtigung ersichtlich unzutreffend ist, und somit mehrere Mehrfamilienhäuser zur maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks gehören, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt auch die Argumentation der Antragsteller zu einem vermeintlich besonderen Charakter der von der Straße P0. erschlossenen Bebauung, die durch Einfamilienhäuser mit gegenseitigem Grenzabstand und Vorgärten geprägt sei und in deren Erscheinungsbild sich das Vorhaben als ein riegelförmiger Baukörper mit einer Breite von insgesamt circa 0 m, die Garagen eingeschlossen, nicht einfüge, neben der Sache. Das nachbarliche Austauschverhältnis, aus dem die Rechtsprechung den Anspruch des einzelnen Grundstückseigentümers auf Wahrung der Gebietsart abgeleitet hat, besteht grundsätzlich nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und umfasst weder die Zahl der in einem Gebäude zulässigen Nutzungseinheiten noch die Breite der jeweiligen Bebauung oder ihre Tiefe. Einen zu ihren Lasten gehenden Verstoß gegen das in [REF] verankerte Gebot der Rücksichtnahme zeigen die Antragsteller ebenfalls nicht auf. Auch ein Gebäude, das was hier allerdings nicht der Fall sein dürfte hinsichtlich der Zahl der darin eingerichteten Wohnungen oder seiner Dimensionen nicht in jeder Hinsicht der Umgebungsbebauung entsprechen würde, wäre nicht allein deshalb den Nachbargrundstücken gegenüber rücksichtslos. Soweit die Antragsteller geltend machen, das Vorhaben verstoße gegen [REF] beziehungsweise verletze ihren Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets,
c247	Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Das Erfordernis eines schweren Nachteils bindet die Aussetzung der Vollziehung einer Norm an erheblich strengere Voraussetzungen als sie sonst für den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß [REF] im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz verlangt werden. Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar erscheinen lassen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts stellt allein der Umstand, dass die Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans unmittelbar bevorsteht, noch keinen schweren Nachteil im Verständnis von [REF] dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verwirklichung des Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt. Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sein kann die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, wenn sich dieser bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist, und seine Umsetzung den Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist. Die Antragsteller machen zu Unrecht geltend, eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans sei zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten. Gegen die zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses im Plangebiet steht ihnen grundsätzlich der Rechtsweg offen. Der Umstand, dass eine gegen diese Baugenehmigung gerichtete Klage wie sie vortragen möglicherweise keinen Erfolg hätte, vermag eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans nach den dargelegten Grundsätzen nicht zu rechtfertigen. Die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans ist auch nicht deshalb angezeigt, weil sich dieser bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig vorzunehmenden summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweisen und seine Umsetzung die Antragsteller konkret so beeinträchtigen würde, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten wäre. Der Vortrag der Antragsteller lässt keine Mängel des Bebauungsplans erkennen, die seine Unwirksamkeit zur Folge hätten und zudem offensichtlich wären. Ihre Behauptung, bei der Umsetzung des Bebauungsplans, der lediglich die Errichtung eines weiteren Doppelhauses und eine geringfügige Veränderung des Retentionsbeckens zulässt, bestehe die Gefahr, dass infolgedessen ihr Grundstück durch Niederschlagswasser aus dem Plangebiet, das wegen der zusätzlichen Versiegelung dort nicht mehr versickern könne, überflutet werde, erscheint auch in Anbetracht der von den Antragstellern geschilderten Entwässerungssituation im Umfeld ihres Grundstücks nicht plausibel. Der Senat teilt insoweit die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass durch die zusätzliche Versiegelung des relativ kleinen Baugrundstücks im Plangebiet keine relevante Verschlechterung der Entwässerungssituation in seiner Umgebung einhergehen dürfte, zumal der Bebauungsplan eine zusätzliche Versickerungsfläche vorsieht. Auch die übrigen im Hauptsachverfahren [REF] .NE angesprochenen Einwände der Antragsteller bieten ersichtlichen keinen Anhaltspunkt für eine konkrete Beeinträchtigung ihrer Belange, die eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans rechtfertigen könnte.
c248	Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage vom [DATE] gegen die Fahrerlaubnisentziehung der Antragsgegnerin vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 0 €. Gründe I. Am Freitag, dem [DATE] wurde das Fahrzeug des Antragstellers vor dessen Wohnung polizeilich durchsucht. Im Kofferraum des Audi wurde ein Rucksack gefunden, in dem sich drei kleine Papierumschläge befanden. In diesen wurde ein weißes Pulver festgestellt. Der hierzu befragte Antragsteller soll ausweislich der gegen ihn gestellten Strafanzeige nach rechtlicher Belehrung mitgeteilt haben, dass es sich dabei um Kokain handele, das er beim Feiern an den Wochenenden konsumiere. Das Kokain wurde sichergestellt. Mit Bescheid vom [DATE] entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis: Er habe gegenüber Polizeibeamten den Konsum von Kokain zugegeben. An diesem Erklärungsverhalten müsse er sich festhalten lassen. Bei Kokain handele es sich um eine harte Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Schon ein einmaliger Konsum schließe die Fahreignung aus. Die sofortige Vollziehung sei im Hinblick auf den Schutz von Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer angezeigt. Von ungeeigneten Fahrern gehe eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs aus. Bei Abwägung der Interessen der Allgemeinheit am Schutz von Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer und dem Interesse des Antragstellers, seine Fahrerlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Entziehungsverfahrens weiterhin zu nutzen, sei dem Interesse der Allgemeinheit der Vorrang zu geben. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom [DATE] legte der Antragssteller Widerspruch ein und bat, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben. Zur Begründung machte er später geltend: Aus einem von ihm beauftragten chemisch-toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom [DATE] ergebe sich, dass er kein Konsument von Kokain sei. Sofern er ein solches bei der Durchsuchung seines Fahrzeugs am [DATE] angegeben habe, sei dies falsch. Das Gutachten erfasse einen Zeitraum, der bereits vor der polizeilichen Maßnahme beginne, und dabei selbstverständlich auch die Wochenenden. Vor diesem Hintergrund sei seine Bekundung, er konsumiere das Kokain beim Feiern am Wochenende, widerlegt. Er habe noch nie in seinem Leben Kokain oder andere illegale Substanzen konsumiert. Die falschen Angaben gegenüber der Polizei hätten auf dem Umstand beruht, dass er sich unsicher gewesen sei, inwieweit der wahre Sachverhalt, der mit einem Konsum seiner Person in keinem Zusammenhang stehe, für Dritte problematisch hätte sein können. An die rechtliche Belehrung erinnere er sich nicht mehr. Beigefügt war ein vom Antragsteller in Auftrag gegebenes chemisch-toxikologisches Gutachten, gefertigt unter dem [DATE] vom Institut für Rechtsmedizin des UKE. Dieses wies die Entnahme einer Haarprobe des Antragstellers am [DATE] aus, die auf Kokain und dessen Abbauprodukte getestet worden war. Hierbei hatten sich diese Stoffe nicht feststellen lassen. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Untersuchung der Haarprobe keine Hinweise auf die Aufnahme von Kokain erbracht habe. Damit hätten sich keine Hinweise auf einen Konsum innerhalb der letzten dreieinhalb Monate vor dem [DATE] ergeben, wobei ein einmaliger oder sehr seltener Konsum nicht ausgeschlossen werden könne. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Antragsgegnerin dem Antragstellervertreter gleichwohl mit, dass eine Zurückweisung des Widerspruchs beabsichtigt sei. Kokain sei eine harte Droge, hinsichtlich derer bereits ein einmaliger Konsum die Fahreignung ausschließe. Nach der Rechtsprechung habe sich der Antragsteller an seinem Erklärungsverhalten im verwaltungsbehördlichen Verfahren messen zu lassen. Er habe sich damit als ungeeignet erwiesen, motorisiert am Verkehr teilzunehmen. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück: Der Antragsteller habe selbst eingeräumt, Kokain konsumiert zu haben. Hieran müsse er sich festhalten lassen. Räume ein Fahrerlaubnisinhaber selbst den Konsum von Drogen ein, sei dies grundsätzlich zu berücksichtigen und bedürfe keines weiteren wissenschaftlichen Nachweises, wenn keine gewichtigen Gründe gegen die Richtigkeit sprechen. Vorliegend sprächen keine gewichtigen Gründe gegen die Richtigkeit, denn das Gutachten schließe ausdrücklich einen einmaligen oder seltenen Konsum nicht aus. Es stehe damit der Aussage des Antragstellers gerade nicht entgegen. Auch komme es im Fahrerlaubnisrecht für die Verwertbarkeit der Aussage regelmäßig nicht auf eine vorherige rechtliche Belehrung an. Am [DATE] hat der Antragsteller Klage erhoben und bei Gericht beantragt, die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheides aufzuheben: Er sei nie Kokainkonsument gewesen. Dies werde durch das beigebrachte Gutachten sowie ein weiteres rechtsmedizinisches Gutachten vom [DATE] belegt. Aus letzterem ergebe sich, dass auch im Zeitraum der letzten drei Monate vor dem [DATE] kein Hinweis auf den Konsum von Kokain vorliege. Die Kokainbriefchen hätten einem langjährigen Freund, Herrn C., gehört. Dieser sei Kokainkonsument. Er werde zu dem Vorfall als Zeuge angeboten. Am [DATE] sei er mit diesem Freund in seinem Auto zur Z. Bar gefahren, um dort den Abend zu verbringen. Der Freund habe dabei seine Wertsachen wie Portmonee, Handy, Schlüsselbund sowie diverse Kokainbriefchen im Handschuhfach des Fahrzeugs gelassen und nach dem Barbesuch wieder an sich genommen. Dabei habe er versehentlich drei dieser Kokainbriefchen vergessen. Dies sei ihm, dem Antragsteller, erst aufgefallen, als er zu Hause angekommen sei und in sein Handschuhfach geschaut habe, um dort seine eigenen Sachen herauszunehmen. Er habe die Kokainbriefchen in seinen Rucksack getan, welchen er im Kofferraum des Autos gelassen habe. Beide hätten vereinbart, dass beim nächsten Treffen die Briefchen dem Freund zurückgegeben würden. Bei der Durchsuchung durch die Polizei habe er nicht überblickt, was seine unwahre Äußerung, er konsumiere das aufgefundene Kokain selbst, für ihn bedeuten würde. Er habe lediglich den wahren Besitzer schützen wollen. Die zwei negativen Gutachten belegten, dass er selbst kein Kokain nehme. Der Umstand, dass bei Ergebnissen unterhalb der Nachweisgrenze einmalige oder sehr seltene Konsumhandlungen nicht ausgeschlossen werden könnten, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Jedenfalls belegten die Gutachten, dass er nicht an den Wochenenden Kokain zu konsumieren pflege. Beigefügt war ein weiteres Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin. Dort war am [DATE] eine weitere Haarprobe entnommen worden. Der Befund hinsichtlich Kokain und dessen Abbauprodukte war negativ, wobei wiederum ein einmaliger oder seltener Konsum nicht ausgeschlossen werden konnte. Auf Anraten des Gerichts teilte der Antragsteller die Adresse des Zeugen C. mit und übersandte dessen eidesstattliche Versicherung vom [DATE] . Der Zeuge versicherte darin, am [DATE] mit dem Antragsteller verabredet gewesen zu sein. Er habe ihn abgeholt und sie seien in dessen Auto zur Z. Bar gefahren. Wie auch sonst habe er seine Wertsachen, dabei auch diverse Kokainbriefchen, im Handschuhfach des Autos des Antragstellers gelassen. Er selbst sei langjähriger Kokainkonsument. Am Ende des Abends habe er seine Wertsachen wieder an sich genommen und sei vom Antragsteller nach Hause gefahren worden. Damals habe er in der Elbgaustraße gewohnt. Als er seine Sachen aus dem Handschuhfach genommen habe, habe er versehentlich drei Kokainbriefchen dort belassen. Später habe der Antragsteller ihm dieses mitgeteilt. Beide hätten dann vereinbart, dass der Antragsteller ihm die Briefchen beim nächsten Treffen zurückgebe. Ein paar Tage später habe ihm der Antragsteller erzählt, dass sein Auto durchsucht worden sei und dass man das Kokain in seinem Rucksack im Kofferraum gefunden habe. Nachdem der Antragsteller durch medizinische Untersuchungen nicht habe beweisen können, dass er selbst kein Kokain nehme, habe er ihm gesagt, dass er seine Person durchaus offenbaren dürfe. Er wolle nicht der Auslöser dafür sein, dass der Antragsteller seinen Führerschein nicht zurückerhalte. Beide seien gute Freunde. Der Antragsteller, der kein Kokain nehme, sei mit seinem Kokainkonsum nicht einverstanden und wolle, dass er damit aufhöre. Nach [REF] ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gerichtet ist. Dieser zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg. Die Abwägung des Interesses des Antragstellers, vorläufig weiter ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen, mit dem widerstreitenden öffentlichen Interesse, seine Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr sofort zu unterbinden, ergibt, dass dem privaten Aufschubinteresse hier der Vorrang einzuräumen ist. Denn die Klage des Antragstellers hat dafür ausreichende Erfolgsaussichten . Auch ergibt die weitere Abwägung kein überwiegendes Vollzugsinteresse . Als Rechtsgrundlage einer Fahrerlaubnisentziehung kommt hier allein [REF] i.V.m. [REF] und [REF] in Betracht. Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. Dies ist jedoch nach der bisher im Eilverfahren möglichen Prüfung der Sach und Rechtslage nicht überwiegend wahrscheinlich. Gemäß [REF] fehlt es insbesondere dann an der Kraftfahreignung, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 0, 0 oder 0 FeV vorliegen. Dies unterliegt hier aber erheblichen Zweifeln. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt dabei eine gebundene Entscheidung dar; ein Ermessensspielraum wird der Behörde nicht eingeräumt . Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung . Da über den Widerspruch bereits entschieden wurde, kommt es hier auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] an. Dies betrifft allerdings nur den maßgeblichen Sachverhalt selbst, nicht aber die Gewinnung von Erkenntnissen hierüber, die auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren noch möglich ist. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller sich gemäß Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Danach ist zum Führen von Kraftfahrzeugen regelmäßig nicht geeignet, wer Betäubungsmittel im Sinne des BtMG einnimmt. Zwar ist beim Antragsteller Kokain gefunden worden. Bei Kokain handelt es sich gemäß Anlage III in Verbindung mit [REF] um ein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG. Drei Portionen der Droge befanden sich im Rucksack des Antragstellers in dessen Auto und damit in dessen Besitz. Einen naturwissenschaftlichen Nachweis auch der Einnahme von Kokain durch den Antragsteller gibt es indes nicht. Vielmehr hat das Institut für Rechtsmedizin des UKE auf Veranlassung des Antragstellers durch zwei Haaranalysen festgestellt, dass sich jedenfalls von [DATE] bis Mitte [DATE] und von Mitte [DATE] bis Mitte [DATE] bei ihm keine Hinweise auf einen Konsum von Kokain ergeben hätten, wobei allerdings ein einmaliger oder sehr seltener Konsum nicht ausgeschlossen werden könne. In den ersten Überprüfungszeitraum fällt die Selbstbezichtigung des Antragstellers, an den Wochenenden Kokain zu konsumieren. Es gibt allerdings keinen Rechtsgrundsatz, wonach der die Fahreignung ausschließende Konsum einer harten Droge eines chemisch-toxikologischen Nachweises bedarf. Vielmehr hat die Antragsgegnerin nach [REF] den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Beweismittel holt sie gemäß [REF] nach pflichtgemäßem Ermessen ein. Gemäß [REF] sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken, insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber selbst den Konsum von Drogen ein, ist diese Erklärung damit grundsätzlich zu berücksichtigen und bedarf keines weiteren wissenschaftlichen Nachweises, wenn nicht gewichtige Gründe gegen ihre Richtigkeit sprechen . Anlässlich seiner polizeilichen Kontrolle am [DATE] hatte der Antragsteller eingeräumt, dass es sich bei den drei Portionen Kokain um sein eigenes handele, welches er an den Wochenenden beim Feiern konsumiere. Damit hat er einen tendenziell sogar regelmäßigen Kokainkonsum behauptet. Diese Äußerung hat er später im Widerspruchs und im gerichtlichen Verfahren widerrufen und als Schutzbehauptung zu Gunsten eines Freundes dargestellt. Hier sprechen mehrere gewichtige Gründe dafür, dass die einmalige Selbstbezichtigung des Antragstellers nicht der Wahrheit entsprach, sodass in diesem Eilverfahren seine Behauptung, selbst kein Kokain zu konsumieren, als glaubhaft erscheint. Im Einzelnen gilt dazu folgendes: Das Ergebnis des chemisch-toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin vom [DATE] weist zuverlässig nach, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Auffindens der drei Kokainpäckchen kein regelmäßiger Kokainkonsument gewesen sein kann. Seine Äußerung, an den Wochenenden beim Feiern Kokain zu konsumieren, kann deshalb nicht zutreffen. Auch wenn die Haaranalyse einen einmaligen oder sehr seltenen Konsum nicht auszuschließen vermag, steht sie einem Konsum „an den Wochenenden“ mit Sicherheit entgegen. Zwar genügt für eine Fahrerlaubnisentziehung bereits der einmalige Konsum von Kokain . Einen solchen hat der Antragsteller aber gerade nicht eingeräumt, als er auf einen Eigenkonsum an den Wochenenden verwies. Auch der Fund von gleich drei Kokainbriefchen spricht nicht für einen einmaligen Konsum, sondern einen fortgesetzten, wie ihn sein Freund Herr C. später auch eingeräumt hat. Naturwissenschaftlich auszuschließen ist ein einmaliger oder sehr seltener Konsum von Kokain durch eine Haaranalyse allerdings nicht. Dies berechtigt jedoch nicht zum Umkehrschluss, dass dann wohl ein einmaliger Konsum anzunehmen sei. Der Umstand, dass ein einmaliger oder sehr seltener Konsum durch das negative Ergebnis einer Haaranalyse nicht ausgeschlossen werden kann, ist kein Spezifikum dieses Einzelfalles, sondern darin begründet, dass Haaranalysen generell kein genaueres Ergebnis ermöglichen, da hierbei die Droge bzw. ihre Abbauprodukte in der Substanz über mehrere Monate gewachsener Haare gefunden werden müssen. Auch bei behördlich angeordneten Haaranalysen wird diese verbleibende Konsumrestwahrscheinlichkeit toleriert. Zudem hat es der Antragsteller durch seinen glaubhaft gemachten Vortrag zu den Hintergründen des Vorfalls vermocht, der Annahme eines einmaligen oder sehr seltenen Kokainkonsums wirksam entgegenzutreten. Schon mit seinem Widerspruch hat der Antragsteller substantiiert, nachvollziehbar und lebensnah geltend gemacht, auf welche Weise er damals in den Besitz des Kokains gekommen sei, und weshalb hieraus nicht auf Eigenkonsum geschlossen werden dürfe. Detailgenau und in sich widerspruchsfrei stellt der Antragsteller dar, dass die Kokainbriefchen einem guten Freund von ihm gehörten, welcher diese nach einem gemeinsamen Barbesuch im Auto des Antragstellers im Handschuhfach liegen gelassen habe. Verlässliche Anhaltspunkte dafür, dass der dargestellte Geschehensablauf nicht richtig sein kann, sind in diesem Eilverfahren nicht ersichtlich. Auch erscheint es nicht als völlig fernliegend, dass der Antragsteller mit einem regelmäßigen Kokainkonsumenten eng befreundet ist, gleichwohl aber selbst das Betäubungsmittel nicht konsumiert. Nachvollziehbar ist auch die Erklärung, weshalb sich der Antragsteller bei der polizeilichen Durchsuchung seines Fahrzeugs wahrheitswidrig selbst des Kokainkonsums bezichtigt hatte. Lebensnah ist, dass der Antragsteller über den Kokainfund der Polizei in seinem Fahrzeug sehr erschrocken war und spontan nach einer Erklärung für den Fund suchte, die einerseits seinen guten Freund nicht als Kokainkonsumenten verriet und andererseits nicht die Gefahr barg, selbst für einen Drogenhändler gehalten zu werden. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bot die Selbstbezichtigung, Kokain zu konsumieren. Die Folgen dieser fremdnützigen Schutzbehauptung für seine Fahrerlaubnis hatte der Antragsteller unter dem Druck der Situation offenbar aber aus dem Blick verloren. Schließlich ist dem Antragsteller in diesem Eilverfahren zugute zu halten, dass er seinen Vortrag durch eidesstattliche Versicherung des maßgeblichen Zeugen glaubhaft gemacht hat. Der vom Antragsteller benannte tatsächliche Eigentümer und Nutzer des Kokains, Herr C., gab in seiner Erklärung das Geschehen substantiiert aus seiner Perspektive wieder. Dass er sich dabei selbst des verbotenen Kokainkonsums bezichtigt hat, spricht für die Richtigkeit seines Vortrags. Nicht erkennbar ist, was der Antragsteller aktuell noch vortragen und beibringen sollte, um vor dem geschilderten Hintergrund seine aktuelle Fahreignung positiv nachzuweisen. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung ist nicht weiterführend, wenn bereits die Einnahme einer Droge nicht wahrscheinlich ist. Da nach [REF] der hier gegebene widerrechtliche Besitz eines Betäubungsmittels die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen kann, kann die Antragsgegnerin bei Bedarf verbleibenden Restzweifeln an seiner fortbestehenden Fahreignung dadurch begegnen, dass sie ihm für eine angemessene Zeit auferlegt, seine Drogenfreiheit medizinisch nachzuweisen. Angesichts der dargestellten Erfolgsaussichten ist dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers Vorrang einzuräumen. An einer rechtswidrigen Entziehung der Fahrerlaubnis besteht von vornherein kein öffentliches Vollzugsinteresse. Der bloße Verdacht der möglicherweise fehlenden Fahreignung rechtfertigt ebenfalls nicht die vorläufige Entziehung. Vielmehr kann dieser ggf. durch weitere Drogenscreenings abgeklärt werden. III. Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] . Dabei ist der Streitwert der Eilsache mit der Hälfte des in der Hauptsache für die Entziehung einer nicht schwerpunktmäßig berufsbezogen genutzten Fahrerlaubnis anzunehmenden Streitwertes von 0 € festzusetzen.
c249	Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.0 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Veröffentli-chung eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes, der in der Folge einer am [DATE] in ihrer Filiale in R. durchgeführten Betriebskontrolle festgestellt wurde. Bei dieser Kontrolle wurden eine Probe des Frittierfettes sowie eine Probe von damit hergestellten Berlinern entnommen. Die Proben wurden im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg untersucht und mit Gutachten vom [DATE] beanstandet. Aufgrund der sensorischen und analytischen Ergebnisse sei die Probe „Frittierfett aus Fettbackgerät“ unter Berücksichtigung der Kriterien nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] als zum Verzehr durch den Menschen ungeeignet im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zu beurteilen. Sofern die vorliegende Probe Berliner mit dem vorliegenden Frittierfett hergestellt worden sei, wovon anhand der hohen Gehalte an polymeren Triglyceriden in dem aus dem „Berliner“ extrahierten Fett ausgegangen werden könne, so sei auch die vorliegende Probe Berliner unter Berücksichtigung der Kriterien nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] als zum Verzehr durch den Menschen ungeeignet im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zu beurteilen.0 Mit Anhörungsschreiben vom [DATE] informierte der Antragsgegner die Antragstellerin über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens und teilte mit, er beabsichtige, den Verstoß gemäß [REF] auf der Internetseite des Landratsamtes Konstanz zu veröffentlichen, in der Spalte Sachverhalt/Grund der Beanstandung mit dem Text: „Frittierfett war unbrauchbar und verdorben und damit hergestellte Berliner nicht zum Verzehr geeignet.“0 Der Antragsteller hat am [DATE] einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel gestellt, dem Antragsgegner die Veröffentlichung einstweilen zu untersagen. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht dem Antrag stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners.II.0 Die gemäß [REF] statthafte sowie fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sein soll und auf deren Prüfung sich der Senat nach [REF] zu beschränken hat, ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner aufzugeben, die geplante Information der Öffentlichkeit zu unterlassen, zu Unrecht entsprochen hat .0 Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in der durch [REF] geschützten Berufsfreiheit der Antragstellerin . Der Anspruch setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung als rechtswidriger Eingriff in dieses Grundrecht darstellt .0 Als den Eingriff rechtfertigende Befugnisnorm kommt allein [REF] in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebens und Futtermittelgesetzbuchs vom [DATE] in Betracht, der in dem hier gegenständlichen Anwendungsbereich nicht wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar ist .0 In dieser Fassung ist die Vorschrift am [DATE] in Kraft getreten. Da für die gerichtliche Prüfung des Begehrens der Antragstellerin in materieller Hinsicht die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblich ist, ist die geänderte Fassung mangels besonderer Übergangsregelungen im vorliegenden Verfahren anzuwenden .0 Ob die Gesetzesänderung in verfahrensrechtlicher Hinsicht Änderungen gebracht hat, wie die Antragstellerin meint, kann dahinstehen. Denn es ist ein allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, dass bereits begonnene Verfahren wie hier im Fall einer Rechtsänderung nach dem neuen Verfahrensrecht zu Ende zu führen sind und abgeschlossene Verwaltungsverfahren abgeschlossen bleiben und nicht nach neuem Verfahrensrecht wiederholt werden müssen . Bis zur Veröffentlichung im Internet aber ist das Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen.0 Im Übrigen erfassen auch nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Fälle, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt . [DATE] Nach dem sonach in der aktuellen Fassung anwendbaren [REF] informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unverzüglich unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 0 Abs. 0 Satz 0 auf der Grundlage von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle nach [REF] Nr. 0/ [DATE] , hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist. [DATE] Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht entschieden, die geplante Veröffentlichung erfülle nicht alle hierfür erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm. Hinsichtlich des vom Antragsgegner gerügten Verstoßes liege kein hinreichend begründeter Verdacht im Sinne von [REF] vor, weil durch das CVUA nur eine Untersuchung stattgefunden habe, aber zwei erforderlich gewesen wären. Das Erfordernis zweier Untersuchungen bestehe nach dem Wortlaut der Vorschrift dabei nicht nur in den Fällen des [REF] , wie dies vom Antragsgegner angedeutet werde, sondern auch im Falle der übrigen Tatbestandsvarianten. Nicht erforderlich sei dabei die Untersuchung durch zwei unabhängige Stellen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] , da der Gesetzgeber im Vergleich zu der vor dem [DATE] geltenden Rechtslage nunmehr klargestellt habe, dass die erforderlichen zwei Untersuchungen durch eine einzige Stelle vorgenommen werden könnten. Das Gutachten des CVUA Freiburg habe die Mangelhaftigkeit des am [DATE] entnommenen Frittierfettes und die Ungeeignetheit der Berliner zum Verzehr zwar nachgewiesen. Es dokumentiere jedoch nur, dass eine einzige Untersuchung stattgefunden habe. [DATE] Dem Vorbringen des Antragsgegners, von zwei Untersuchungen sei deshalb auszugehen, weil sowohl eine sensorische Untersuchung durch Geruchs und Geschmacksbeurteilung als auch eine analytische Untersuchung des Gehalts an polymeren Triglyceriden durchgeführt worden sei, könne nicht gefolgt werden. Denn der sensorische Befund stehe zwar im Vordergrund, der analytische Befund diene daneben aber der Verobjektivierung und Bestätigung des sensorischen Befunds . Nur im Falle von nach der Verkehrsauffassung erheblichen Fehlern sei eine chemische Analyse möglicherweise verzichtbar . Dieser Fall liege aber nicht vor. Die chemische Analyse sei deshalb als ein notwendiger Bestandteil ein und derselben Untersuchung anzusehen. Deshalb sei auch nicht ausreichend, dass insgesamt drei Prüfpersonen die sensorische Beurteilung vorgenommen hätten. Um dem Erfordernis zweier Untersuchungen gerecht zu werden, wäre daher zumindest eine zweite Messung des Gehalts an polymeren Triglyceriden im Frittierfett notwendig gewesen. Bei Untersuchungen durch ein und dieselbe Stelle werde insoweit von einer sogenannten Bestätigungsanalyse gesprochen . Diese sei notwendig, um auch angesichts der Tragweite eines positiven Untersuchungsbefundes für die Antragstellerin Messfehler auszuschließen. Die zusätzliche Untersuchung der Berliner-Proben stelle keine solche Bestätigungsanalyse dar. Zum einen überschreite der Gehalt an polymeren Triglyceriden des an den Berlinern anhaftenden Frittierfetts nicht den Grenzwert von 0 %, zum anderen wiesen die Berliner-Proben laut dem vorliegenden Gutachten keinen auffallenden Geruch oder Geschmack auf. Schließlich seien auch die Berliner-Proben selbst nur einmalig untersucht worden. [DATE] Dem Erfordernis einer zweiten Untersuchung stehe nicht ein möglicherweise wirksam erklärter Verzicht auf eine Gegenprobe entgegen. Auch im Falle eines wirksam erklärten Verzichts seien zwei Untersuchungen erforderlich. Gemäß [REF] bestehe grundsätzlich die Verpflichtung, eine gleichartige Probe zurückzulassen. [REF] bestimme dabei, dass der Hersteller auf die Zurücklassung einer Gegenprobe verzichten könne. Das Verhältnis zwischen dem in [REF] normierten Gebot von zwei Untersuchungen als Grundlage des hinreichend begründeten Verdachts und der Verpflichtung der Lebensmittelbehörde gemäß [REF] , einen Teil der Probe zurückzulassen, sei unklar. Nicht abschließend geklärt sei nämlich, ob mit dem Erfordernis zweier Untersuchungen die Pflicht normiert werde, die zurückgelassene Probe ebenfalls zu untersuchen, oder ob von vornherein genügend Probematerial für eine zweite Untersuchung entnommen werden müsse. Im ersten Fall wäre denkbar, dass im Falle eines Verzichts auf die sogenannte Rückstellprobe im Ergebnis auch keine zweite Untersuchung erforderlich sei. Hiervon sei jedoch nicht auszugehen. Nach dem Wortlaut des [REF] sei die Vornahme von zwei Untersuchungen in jedem Falle zwingend erforderlich, ohne dass die Möglichkeit eines Verzichts bestehe. Die Vorschrift sei gegenüber [REF] als die speziellere Norm anzusehen, da sie die Information der Öffentlichkeit regele, in besonderem Maße in Rechtspositionen des Betroffenen eingreife und deshalb die tatbestandlichen Voraussetzungen ersichtlich nicht durch [REF] überlagert werden sollten. [REF] sei zudem auch die zeitlich später erlassene Norm. Die Unumgänglichkeit zweier Untersuchungen ergebe sich schließlich auch aus dem Gebot der verfassungskonformen Anwendung der Norm. [DATE] Dem hält der Antragsgegner entgegen, durch den Gesetzgeber sei bei der Novellierung des [REF] klargestellt worden, dass die in den akkreditierten amtlichen Laboren übliche Absicherung von festgestellten Grenzwert-, Höchstgehalts oder Höchstmengenüberschreitungen bzw. von Nachweisen nicht zugelassener oder verbotener Stoffe durch eine weitere Untersuchung ausreiche. Aus dem Wortlaut des [REF] ergebe sich nicht, dass beide Untersuchungen mit derselben Untersuchungsmethode durchgeführt werden müssten. Vielmehr könnten je nach angewandter Analysemethode zur Verifizierung des ersten Untersuchungsergebnisses außer Doppelbestimmungen auch andere untersuchungstechnische Möglichkeiten genutzt werden wie z. B. mehrfache Aufarbeitungen oder die Anwendung verschiedener Analysemethoden . [DATE] Den Begründungsansatz des Verwaltungsgerichts, dass das Gutachten des CVUA Freiburg nur dokumentiere, dass eine einzige Untersuchung stattgefunden habe, halte er deswegen für nicht zutreffend. Vielmehr zeigten die im Gutachten aufgeführten unterschiedlichen Methoden gerade auf, dass zwei Untersuchungen erfolgt seien. Einmal sei eine sensorische Untersuchung nach der Methode Sensorik ASU L [DATE] 0 [DATE] 0 erfolgt. Hierbei handele es sich um Untersuchungen, die nach DIN 0 gemäß [REF] u. a. hinsichtlich Aussehen, Geruch und Geschmack etc. erfolgten. Die sensorische Untersuchung sei durch drei Sachverständige, die hierzu einer gesonderten Qualifikation bedürften, durchgeführt worden. Bei der weiteren zweiten Untersuchung handele sich um die Feststellung von messbaren Werten an polymeren Triglyceriden mit der HPLC-RI DGF-Einheitsmethode C-III 0c . Bei den Untersuchungen handele es sich somit um Mehrfachuntersuchungen an der gleichen Probe mit zwei verschiedenen Verfahren, die unabhängig voneinander zur gleichen Aussage zur Verzehrfähigkeit führten. Dies sei mit der im Gutachten aufgeführten Wortwahl der „Objektivierung“ des sensorischen Untersuchungsbefundes durch die chemisch-analytische Untersuchung des Gehalts an polymeren Triglyceriden ausgedrückt worden. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. [DATE] Das CVUA hat in seinem Gutachten vom [DATE] auf die ALS-Stellungnahme [DATE] /0 „Beurteilung von Frittierfett verwiesen und diese zugrunde gelegt. Danach steht bei der Beurteilung der Verzehrsfähigkeit von Frittierfetten nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der sensorische Befund im Vordergrund. Bei danach nicht zum Verzehr geeigneten Frittierfetten dienen unabhängig voneinander folgende analytisch ermittelten Werte zur Objektvierung dieser Feststellung, wobei jedoch die Rauchpunktdifferenz durch andere Merkmale zu ergänzen ist: Petrolether-unlöslich oxidierte Fettsäuren, Polare Anteile, Rauchpunkt, Rauchpunktdifferenz, Säurezahl, Di und oligomere Triglyceride. Das CVUA hat hier neben der sensorischen Beurteilung den Gehalt an polymeren Triglyceriden nach der DGF-Einheitsmethode C-III 0c ermittelt. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass damit die nach dem Gesetz erforderlichen zwei Untersuchungen nicht vorliegen. Der Umstand, dass der sensorische Befund zwar im Vordergrund steht, der analytische Befund daneben aber der Verobjektivierung und Bestätigung des sensorischen Befunds dient, belegt, dass von zwei eigenständigen Untersuchungen nicht die Rede sein kann. Das gewonnene Ergebnis beruht gerade auf der Kombination beider Methoden, es handelt sich um zwei Untersuchungsschritte einer Untersuchung. Dies erhellt auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts darauf, dass nur im Falle von nach der Verkehrsauffassung erheblichen Fehlern eine chemische Analyse möglicherweise verzichtbar sei . Dieser Fall liegt hier nicht vor. Nach alledem ist die hier vorgenommene chemische Analyse als ein notwendiger Bestandteil ein und derselben Untersuchung anzusehen. [DATE] Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass auf eine zweite Untersuchung im Sinne des [REF] auch nicht verzichtet werden könne, hat der Antragsgegner nichts erinnert. Der Senat teilt diese Auffassung unabhängig von der Frage, wer auf die Zurücklassung einer Gegenprobe nach [REF] wirksam verzichten kann . Dies gilt insbesondere mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Zweck der gesetzlichen Regelung. Die normative Forderung nach mindestens zwei Untersuchungen soll gewährleisten, dass der Untersuchungsbefund vor seiner Veröffentlichung hinreichend abgesichert ist. Nach der insoweit eindeutig zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Gesetzgebers reicht hierzu eine einzige Untersuchung nicht aus. [DATE] [REF] wurde durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom [DATE] eingefügt. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des [REF] nannte als Voraussetzung für eine Veröffentlichung lediglich das Bestehen eines durch Tatsachen hinreichend begründeten Verdachts eines näher bezeichneten Gesetzesverstoßes . Nach einer Sachverständigenanhörung empfahl der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Änderung des Gesetzestextes dahingehend, nach dem Wort „Tatsachen“ die Wörter „im Falle von Proben nach § 0 Absatz 0 Satz 0 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] “ einzufügen . Zur Begründung wurde ausgeführt, diese Änderung konkretisiere den für eine Veröffentlichung nach dem geplanten neuen [REF] erforderlichen „durch Tatsachen hinreichend begründeten Verdacht“ dahingehend, dass die Tatsachenbasis aus mindestens zwei unabhängigen Analyseergebnissen akkreditierter Laboratorien bestehen müsse . Diese Fassung ist sodann Gesetz geworden. [DATE] Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des LFGB in Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in seiner Beschlussempfehlung angeregt , [REF] dahingehend zu ändern, dass nach den Wörtern „Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt wird und die Wörter „mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen“ durch die Wörter „von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle“ ersetzt werden. Dies ist so beschlossen worden. Dazu heißt es in der Begründung , dass mit der Änderung klargestellt werde, dass die zweite Untersuchung nicht in einem gesonderten Labor zu erfolgen habe. Eine solche Anforderung sei bereits dem jetzigen Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig zu entnehmen, weshalb klargestellt werden solle, dass die geforderte Doppeluntersuchung durch das gleiche Labor durchgeführt werden könne. Ein gesetzliches Erfordernis, die Proben jeweils durch zwei unterschiedliche amtliche Labore untersuchen zu lassen, wäre für viele Länder kaum vollziehbar, da sie in der Regel nur über ein akkreditiertes amtliches Labor verfügten. Die Klarstellung diene damit der Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs. Dennoch sei die Durchführung von Untersuchungen in Laboren weiterhin an hohe Anforderungen geknüpft. Sofern die zweite Untersuchung durch die gleiche Stelle erfolge, seien systematische Fehler insbesondere über die Einhaltung des Laborstandards zu vermeiden. [DATE] Anhaltspunkte dafür, wie die letztgenannte Anforderung umgesetzt werden könnte, lassen sich dem Beschluss des OVG Lüneburg vom [DATE] entnehmen. Darin wird unter Hinweis auf die Niedersächsischen Vollzugshinweise zu [REF] die übliche Bestätigungspraxis in den dortigen Untersuchungseinrichtungen dahingehend beschrieben, dies werde soweit es möglich sei durch zwei analysetechnisch vollständig unabhängige Untersuchungen an zwei Teilen der Probe mit getrennten Aufarbeitungsschritten und Messungen gewährleistet. Die zweite Untersuchung solle, soweit dies realisierbar sei, durch anderes technisches Personal als bei der ersten Untersuchung durchgeführt werden. [DATE] Die besondere Bedeutung von zwei Untersuchungen kommt auch in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zum Ausdruck. Dort hat das Bundesverfassungsgericht zu der Vorgängerfassung des [REF] ausgeführt :0 „Damit aber auch vor der bestandskräftigen Feststellung eines Verstoßes möglichst nur solche Informationen veröffentlicht werden, die sich auch nachträglich noch als richtig erweisen, sind an die Tatsachengrundlage des Verdachts von Verfassungs wegen hohe Anforderungen zu stellen. Dem wird [REF] bei entsprechender Anwendung gerecht. [REF] verlangt einen hinreichend begründeten Verdacht. Ein in tatsächlicher Hinsicht unaufgeklärter Verdacht der Behörde genügt nicht . Vielmehr muss der Verdacht nach dem Wortlaut der Vorschrift durch Tatsachen hinreichend begründet sein. Für den Fall von Proben ist dies im Gesetz dahingehend konkretisiert, dass sich der Verdacht auf mindestens zwei unabhängige Untersuchungen gründen muss. Der Gesetzgeber hat die Behörde insoweit praktisch zu einer abschließenden Ermittlung der Tatsachen verpflichtet.“0 Da die erforderlichen zwei Untersuchungen im vorliegenden Fall nicht durchgeführt wurden, kann offen bleiben, wie der Umstand zu bewerten ist, dass bei der Gesetzesbegründung offenbar übersehen wurde, dass sich in der ursprünglichen Fassung das Wort „unabhängig“ sprachlich auf die Untersuchungen und nicht auf die Stellen bezog. Ein gewichtiger Unterschied zwischen der ursprünglichen Fassung und der geänderten Fassung besteht danach auch darin, dass die Untersuchungen nach der ursprünglichen Fassung voneinander unabhängig sein mussten, nach der neuen Fassung jedoch nicht . [DATE] Bleibt die Beschwerde schon danach erfolglos, bedarf keiner Vertiefung, dass durchaus zweifelhaft ist, ob hier das Merkmal der Unverzüglichkeit im Sinne [REF] im Hinblick auf die Zeitdauer zwischen Probennahme bzw. Untersuchung und geplanter Veröffentlichung erfüllt ist . [DATE] Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . In Anlehnung an die Empfehlung in Nr. 0 und Nr. 0 Satz 0 des Streitwertkatalogs [DATE] hat der Senat den Auffangwert angesetzt und von einer Reduzierung des Betrags im Eilverfahren abgesehen. [DATE]
c250	Wegen des Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts vom [DATE] im parallelen Klageverfahren [REF] Bezug genommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht auf die subjektive Betroffenheit des Antragstellers an, sondern die einstweilige Anordnung muss im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig sein bzw. bei einer Vorwegnahme der Hauptsache sogar unabweisbar erscheinen. Denn im Organstreit ist im Gegensatz zum Außenrechtsstreit nicht über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden, die dem Antragsteller nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der Gemeinde zugewiesen sind. Nach dieser Maßgabe genügt es zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht, dass der Antragsteller auf die Bedeutung der Organisationskompetenz des Bürgermeisters hinweist. Auch aus anderen, im Gesamtinteresse der Gemeinde liegenden Gesichtspunkten kommt der Erlass einer einstweilen Anordnung, wie der Antragsteller sie beantragt, nicht in Betracht. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung objektiv geboten wäre. Dass die Entfernung des streitgegenständlichen Fachbereichs aus dem Dezernat II hierfür objektiv notwendig gewesen wäre, hat der Antragsteller nicht näher dargelegt. Hinzu kommt, dass der Fachbereich in tatsächlicher Hinsicht nach wie vor nicht mehr dem Dezernat II zugeordnet ist, sodass eine etwaige Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung aus Sicht des Antragstellers derzeit nicht bestehen kann. Im Übrigen begründet die derzeitige Rechtsunsicherheit hinsichtlich einer fraglichen Sperrwirkung des [REF] gegenüber [REF] keinen Anordnungsgrund. Vielmehr wird dem Klärungsinteresse hier ausreichend durch einen rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens gedient. Ein Anordnungsgrund wäre im Übrigen selbst dann nicht anzunehmen, wenn im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung nicht das objektive Funktionsinteresse der Kommune am Erlass der einstweiligen Anordnung im Vordergrund stünde, sondern allein die objektiven Interessen der einzelnen Organe oder Organteile sowie deren Mitglieder für die Abwägung maßgeblich wären, Der Antragsteller hat keinen Grund glaubhaft gemacht, der gemessen an seinen objektiven Interessen den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte. Eine hinreichend intensive Betroffenheit seiner Rechte ist bereits deshalb nicht ersichtlich, weil er in tatsächlicher Hinsicht nach wie vor sein Ziel der Zuordnung des streitgegenständlichen Fachbereichs in sein eigenes Dezernat erreicht hat. Die beantragte Aussetzung der Durchführung des streitgegenständlichen Ratsbeschlusses auf der Grundlage des [REF] ist auch nicht nötig, um dem Antragsteller effektiven Rechtsschutz gegen eine Veränderung des bestehenden Zustands zu gewähren. Soweit die Aufsichtsbehörde eingreifen und etwa eine Anordnung nach [REF] treffen sollte, stünden dem Antragsteller mit einer Anfechtungsklage und im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung einem Antrag nach [REF] auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] i. V. mit Nr. 0 und 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] . Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, Beschwerde eingelegt werden. Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach erfolgen. Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in [REF] im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, einzulegen.
c251	die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller die beantragte Genehmigung nach [REF] zu erteilen, hilfsweise, die Antragsgegnerin wird verpflichtet, unverzüglich über die Zulässigkeit der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung am [DATE] im Zeitraum von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr als Aufzug zum Thema „Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung“ unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung erneut zu entscheiden. Trifft die Antragsgegnerin keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete Versammlung durchzuführen. Gemäß [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines materiellen Anspruchs, der durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll, und eines Anordnungsgrundes, d.h. die drohende Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs. Beide Voraussetzungen sind gemäß [REF] glaubhaft zu machen. Im Unterschied zum Beweis verlangt die bloße Glaubhaftmachung keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Die tatsächlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs müssen jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben sein und bei der dann vorzunehmenden vollen Rechtsprüfung zu dem Anspruch führen. Stellt die Eilentscheidung wie hier bereits eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und widerspricht damit grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes, ist eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zulässig. Eine Ausnahme ist anzunehmen, wenn es für die Antragstellerin schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ihr der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zusteht. Der Antragsteller hat keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung des geplanten Autokorsos durch die Düsseldorfer Innenstadt bzw. auf entsprechende Neubescheidung glaubhaft gemacht. Nach [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung sind Versammlungen untersagt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Nach Abs. 0 der genannten Vorschrift können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben. Soweit der Antragsteller hier verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Coronaschutzverordnung insgesamt und den [REF] insbesondere geltend macht, kann dem im hiesigen Eilverfahren wegen der Dringlichkeit der Entscheidung nicht nachgegangen werden, dies bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dass [REF] jedenfalls im Lichte des [REF] ausgelegt werden muss, versteht sich von selbst, Zwar bestehen aus Sicht der Kammer zunächst keine durchgreifenden Zweifel daran, dass es sich bei der von dem Antragsteller geplanten Autokorso um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelt. Versammlungen im Sinne von [REF] und dem Versammlungsgesetz sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung, Dabei sind die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen nicht auf Zusammenkünfte herkömmlicher Form wie z.B. Aufmärsche mit Transparenten und Kundgebungen beschränkt. Das Merkmal der gemeinschaftlichen Meinungskundgabe darf mithin nicht zu eng verstanden werden und muss auf die real vorkommenden Spielarten kommunikativer Entfaltung Rücksicht nehmen, Der Antragsteller hat den Autokorso ausweislich der Anmeldung unter das Motto „Wahrung der Grundrechte und freie Impfentscheidung“ gestellt. Er verfolgt damit offenkundig die Teilnahme am politischen Diskurs. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Zweck lediglich vorgeschoben sein könnte und es sich tatsächlich um eine reine „Spaßveranstaltung“ handelt, ergeben sich nicht. ist dies so nicht nachvollziehbar. Der Antragsteller hat Fahnen, Lautsprecher etc. angemeldet. Das Gericht geht davon aus, dass diese dann auch zur Meinungskundgabe verwendet werden. Zudem ist bereits der Autokorso als solcher ein „Statement“. Jedoch lässt sich das weitere Tatbestandmerkmal der Sicherstellung der Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Informationen derzeit nicht feststellen. Es fehlt an einem überzeugenden und in sich schlüssigen Sicherheitskonzept. Dabei ist dem Antragsteller zuzugeben, dass für die Versammlungsteilnehmer selbst sofern sie sich wie von ihm angekündigt während des gesamten Zeitraums nur zu Zweit oder mit Familienangehörigen in ihren geschlossenen PKWs aufhalten kein erhöhtes Infektionsrisiko bestehen dürfte. Insoweit erscheint ein Autokorso auf den ersten Blick als infektionsrechtlich sinnvolle Idee zur Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im Rahmen einer Versammlung. Jedoch nimmt [REF] nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht nur den Schutz der Teilnehmer der Versammlung vor einer möglichen Infektion in den Blick, sondern den „Schutz der Bevölkerung“ insgesamt, also insbesondere auch von Zuschauern und von dritten Personen, welche sich mit den Versammlungsteilnehmern im öffentlichen Raum bewegen. Hinsichtlich dieser Personen bestehen worauf die Antragsgegnerseite zutreffend hinweist durchgreifende infektionsschutzrechtliche Sicherheitsbedenken, welche der Antragsteller nicht ausgeräumt hat. An dem Korso sollen nach Angaben des Antragstellers 0 bis 0 Fahrzeuge teilnehmen. Das bedeutet, dass er sich nach der Absicht des Antragstellers in einem kilometerlangen Zug durch die Düsseldorfer Innenstadt bewegt. Dabei sind Verkehrsbeeinträchtigungen nicht nur zu erwarten, sondern jedenfalls nach den ursprünglichen Angaben des Antragstellers gegenüber der Polizei vgl. deren Stellungnahme an die Antragsgegnerin vom [DATE] , „er bestand auf einem Autokorso da er einen Verkehrsstau in Düsseldorf verursachen möchte. Ohne Pkw wäre ein Stau nicht möglich“ sogar bezweckt. Unabhängig von Fragen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche als originär versammlungsrechtlich einzustufen sind und somit nicht in das Prüfprogramm des [REF] fallen, werden hier auch infektionsschutzrechtliche Probleme aufgeworfen. Die Antragsgegnerin geht für die Kammer nachvollziehbar davon aus, dass es in stärker frequentierten Bereichen der Düsseldorfer Innenstadt/Altstadt insbesondere im Bereich von Ampeln und Fußgängerüberwegen durch die Verkehrsbehinderung zu Ansammlungen von Personen kommen wird. Die Einhaltung der allgemeinen Abstandsgebote wird dadurch in einer Weise erschwert, die keine sichere Befolgung mehr erwarten lässt. Aus der Sicht der Kammer besteht zudem die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass Passanten versuchen werden, zwischen langsam fahrenden oder haltenden PKW des Korso die Straße zu queren. Abgesehen von den verkehrstechnischen Gefahren dieser nicht unwahrscheinlichen Verhaltensweise für die Passanten besteht insbesondere in Kreuzungsbereichen und bei Fußgängerüberwegen die Gefahr, dass Passanten von beiden Seiten die Überquerung der Fahrbahn zwischen den PKW des Korsos versuchen werden. Hierbei käme es unweigerlich zu Verletzungen des Abstandgebots , die dem geforderten Schutz der Bevölkerung widersprechen. Dass der Antragsteller diesem Risiko hinreichende Schutzmaßnahmen entgegensetzt, kann von der Kammer derzeit nicht festgestellt werden. Insbesondere steht bereits nicht fest, welchen Verlauf der Korso konkret nehmen soll. Die Angaben in der Anmeldung, „vom Messegelände Richtung Polizeipräsidium Altstadt, Richtung Kö, durch die Innenstadt, Strecke etwa 0 km nach Absprache mit der Polizei. Auftaktkundgebung findet in den Autos statt“, sind so unspezifisch, dass nicht überprüft werden kann, ob und ggf. wo Ausweichmöglichkeiten für Fußgänger bestehen. Dabei kann das Kooperationsgebot hier nicht so weit verstanden werden, dass die Gesundheitsbehörde dem Antragsteller eine mögliche Route „präsentiert“, vielmehr obliegt es dem Antragsteller, diesbezüglich zunächst konkrete Vorschläge zu machen. Der Vorschlag des Antragstellers, in Bereichen, die von Fußgängern stark frequentiert werden und in denen der Korso länger als fünf Minuten für die Durchfahrt benötigt, einen ca. ein bis eineinhalbminütigen Stopp einzulegen, der von der Polizei von der Spitze des Korsos aus eingeleitet wird, erscheint aufgrund der Dimensionen des Zuges und des zu erwartenden „Rückstaus“ infektionsschutzrechtlich nicht zielführend und zudem auch wenig praktikabel. Denn damit wird das Problem nur nach hinten verschoben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dann Personen in den hinteren Bereichen des Korsos versuchen werden, die Straße zu queren. Gegenüber einer Beschränkung des Teilnehmerkreises hat sich der Antragsteller sowohl gegenüber der Antragsgegnerin als auch gegenüber der Polizei ablehnend gezeigt. Auch kommt für ihn eine statische Veranstaltung offensichtlich nicht in Betracht. Andere Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch von der Versammlung behinderte Fußgänger hat die Kammer erwogen, solche sind aber nicht ersichtlich. Insbesondere wäre die Verpflichtung der einzelnen teilnehmenden Kraftfahrer, jeweils an roten Ampeln bzw. an Fußgängerüberwegen zu halten, mit dem Grundgedanken eines Autokorsos als „Verband“ nicht vereinbar. Die vom Antragsteller angemeldeten nur vier Ordner sind offensichtlich nicht dazu in der Lage, den Zug in seiner Gesamtheit zu überblicken und zur Vermeidung von Infektionsrisiken beizutragen. Soweit der Antragsteller schließlich sinngemäß vorträgt, das Verhalten von Zuschauern und Dritten falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, so ist ihm zuzugeben, dass die Einhaltung der Sicherheitsabstände nach [REF] grundsätzlich jedem einzelnen obliegt. Dies gilt aber nur eingeschränkt, wenn der „Anreiz“ zum Verstoß durch die Versammlung selbst gesetzt wird. Die Kammer hat insoweit in ihrer ständigen Rechtsprechung betont, dass die Übersichtlichkeit der Versammlung, ein statischer Charakter und die Gewährleistung eines frei fließenden Fußgängerverkehrs für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von entscheidender Bedeutung sind. Ergänzend sei noch angemerkt, dass der Antragsteller schon bei Anmeldung der Veranstaltung angegeben hatte, das Coronavirus sei nur eine Grippe und bei Weitem nicht so tragisch wie von Medien und Politik dargestellt, letztlich wolle die Politik nur Aufmerksamkeit und Angst erregen, damit sich der Impfstoff „Corona“ gut verkaufen lasse. Diese Ansicht ist natürlich auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es darf aus ihr aber dennoch auch darauf geschlossen werden, dass der Antragsteller dem Schutz vor einer möglichen Infektion zumindest keine oberste Priorität zuweist. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Da bei Verfahren der vorliegenden Art durch die Entscheidung im Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird, ist es nicht gerechtfertigt, den im Hauptsacheverfahren mit dem Auffangwert anzunehmenden Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren zu halbieren. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen . Darüber hinaus sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; [REF] gilt entsprechend. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
c252	Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt sowie der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten, welche der Beklagte trägt. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am [DATE] beantragte die Klägerin beim Saarland die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen WEA in A.... Den ablehnenden Bescheid vom [DATE] begründete die zuständige Behörde des Saarlandes mit entgegenstehenden artenschutzrechtlichen Belangen sowie einer fehlenden Zustimmung nach [REF] es LuftVG . Letztere wurde insbesondere wegen einer entgegenstehenden Platzrundenführung auf dem Sonderplatz B... versagt. Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin beim Beklagten die Anpassung der Südplatzrunde des Sonderplatzes B.... Diese besteht seit dem Jahr [DATE] ; zuletzt erfolgte am [DATE] eine Änderung der Platzrundenführung am besagten Flugplatz durch Veröffentlichung in den „Nachrichten für Luftfahrer“. In diesem Antrag führte die Klägerin aus, sie plane südwestlich dieses Sonderplatzes die Errichtung und den Betrieb von drei WEA. Der derzeitige Verlauf der südlichen Motorplatzrunde stehe ihrem geplanten Vorhaben entgegen und die Anpassung der südlichen Platzrunde sei sowohl unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsfreiheit des [REF] als auch unter flugbetrieblichen Gründen zwingend geboten. Da die geplanten WEA derzeit nicht die geforderten Mindestabstände zur Platzrunde einhielten, sei die erforderliche luftverkehrsrechtliche Zustimmung nach [REF] versagt worden. Diese versagte Zustimmung sei für die Genehmigungsbehörde bindend, was zu einer faktischen Verhinderung der von ihr geplanten WEA führe. Zwar sei im vorliegenden Fall von der grundsätzlichen Erforderlichkeit einer Platzrunde auszugehen; jedoch sei die sichere und geordnete Abwicklung des Luftverkehrs über die streitgegenständliche Platzrunde nicht gewährleistet. Jedenfalls sei mit Blick auf das Gebot der Rücksichtnahme von einem zwingenden Erfordernis der Anpassung der südlichen Platzrunde auszugehen. Hierbei müsse insbesondere die erhebliche Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren Energie berücksichtigt werden. Insbesondere dieser Belang führe dazu, dass die von dem Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung nur im Sinne der Platzrundenanpassung getroffen werden könne. Im ablehnenden Bescheid vom [DATE] führte der Beklagte aus, der Antrag sei bereits unzulässig. Eine Anspruchsgrundlage der Klägerin sei nicht erkennbar. Weder werde deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch deren Baufreiheit aus [REF] verletzt. Die Klägerin habe auch nicht vorgetragen oder nachgewiesen, dass sie Eigentümerin der Parzellen sei, auf denen die WEA errichtet werden sollten. Im Übrigen müsse ein Bauherr auf einen genehmigten Flugplatz und dessen Betrieb Rücksicht nehmen. Eine Abwägung der Belange führe vor diesem Hintergrund im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der besonders empfindlichen und schützenswerten Belange des Flugplatzbetreibers. Denn das Bauvorhaben der Klägerin führe zu unzumutbaren Einschränkungen des Flugbetriebs. Die bestehende Südplatzrunde gewährleiste einen unabdingbaren sicheren Betrieb am Sonderlandeplatz B.... Selbst wenn man eine Anspruchsgrundlage bejahen würde, könne die Klägerin keine bestimmte Platzrunde beanspruchen. Eine Ermessensreduzierung auf Null liege nicht vor. Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch vom [DATE] führte die Klägerin aus, sie könne sich auf die auch dingliche und schuldrechtliche Nutzungsrechte schützende Baufreiheit berufen. Für die derzeitigen Beschränkungen durch den Fortbestand der aktuellen rechtswidrigen Platzrunde bestehe keine tragfähige Rechtsgrundlage. Sie habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, weil im Zusammenhang mit der Festlegung einer Platzrunde auch die subjektiven Rechte der einzelnen Betroffenen, im vorliegenden Fall also auch ihre Interessen als zivilrechtlich Nutzungsberechtigte eines betroffenen Grundstücks, zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus befänden sich die betreffenden Grundstücke auf einer im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Windkraft ausgewiesenen Fläche. Durch die individuelle Betroffenheit habe sie einen Anspruch auf Anpassung der besonderen Regelung in Form der streitgegenständlichen Platzrundenführung. Der Beklagte verkenne, dass der Betreiber des Flugplatzes keinen Anspruch auf Erhalt des status quo habe. Da die derzeitige Platzrundenführung die Sicherheit des Flugbetriebs nicht gewährleisten könne, liege sowohl hinsichtlich des Erschließungsermessens als auch des Auswahlermessens eine Ermessensreduzierung des Beklagten auf Null vor. Im zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom [DATE] führte der Beklagte aus, die Klägerin könne sich nicht auf die Baufreiheit aus [REF] berufen, weil sie weder vorgetragen noch nachgewiesen habe, dass sie rechtlich überhaupt in der Lage sei, an den von ihr beabsichtigten Stellen im Bereich A... WEA zu errichten. Im Übrigen habe die Immissionsschutzbehörde den Antrag auf Errichtung der WEA auch aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Selbst bei Zulässigkeit des Antrags wäre dieser zumindest unbegründet. Denn die Klägerin habe keinen Anspruch auf Verlegung der Südplatzrunde. Die derzeitige Platzrundenführung sei alternativlos und diene dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Piloten. Deshalb sei ein etwaiger Eingriff in [REF] jedenfalls gerechtfertigt. Zudem sei wie im Ausgangsbescheid ausgeführt nach dem Gebot der Rücksichtnahme der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs Vorrang vor der Errichtung und dem Betrieb der WEA einzuräumen. Es bestehe kein Spielraum für den Flugplatzbetreiber, um selbst Rücksicht auf das Vorhaben der Klägerin zu nehmen. In der Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid wurde ausgeführt, es könne gegen diesen Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben werden. Mit ihrer hiergegen am [DATE] zum Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt sie vor, die Entscheidung des Beklagten sei ermessensfehlerhaft, weil er sich nicht mit ihren konkreten Belangen auseinandergesetzt habe. Das Ermessen hinsichtlich einer Entscheidung zur Änderung der streitgegenständlichen Platzrunde sei schon deshalb auf Null reduziert, weil deren Verlauf nach einem Gutachten von Herrn Dr. C... die Sicherheit des Luftverkehrs unter den Prämissen der aktuellen rechtlichen Grundlagen in evidenter Weise gefährde. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Eigentümerin der Vorhabengrundstücke habe sie an diesen zivilrechtliche Nutzungsrechte, aus denen sich ihre Klagebefugnis u.a. ableite. den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, über ihren Antrag auf Anpassung der Platzrunde am Sonderlandeplatz B... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Er verweist auf die Ausführungen im Ausgangs und Widerspruchsbescheid, wiederholt und vertieft diese und führt ergänzend aus, das von der Klägerin vorgelegte Gutachten von Herrn Dr. C... halte einer fachlichen Überprüfung nicht stand. Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie die vorgelegten Verwaltungs und Widerspruchsakten verwiesen; sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Entscheidungsgründe Die vorliegende Klage, über welche das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden konnte, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist , ist bereits unzulässig. Der Klägerin fehlt es für die Durchführung dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an einer Klagebefugnis nach [REF] . Danach muss sie geltend machen, durch die Ablehnung eines Verwaltungsaktes in ihren Rechten verletzt zu sein. Für die Annahme einer Klagebefugnis reicht bereits die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung aus, was in einer hier vorliegenden Verpflichtungskonstellation den substantiierten Vortrag des Klägers hinsichtlich eines ihm zustehenden Anspruchs bedingt . Im vorliegenden Fall vermitteln die maßgeblichen Rechtsvorschriften der Klägerin keine subjektiven Rechte. Die Klägerin begehrt eine Änderung der südlichen Platzrunde des Sonderplatzes B.... Rechtsgrundlage für die Festlegung dieser Platzrunde ist [REF] LuftVO , wonach die zuständige Behörde zur Durchführung des Flugplatzverkehrs besondere Regelungen treffen kann. Bei einer auf dieser Rechtsgrundlage erlassenen Platzrunde handelt es sich um eine Allgemeinverfügung im Sinne des [REF] es , welche im Hinblick auf die streitgegenständliche Platzrundenführung zwischenzeitlich Bestandskraft erlangt hat. Diese besteht nach dem Vortrag des beklagten Landes seit dem Jahr [DATE] und hat auch durch die letzte Anpassung der Platzrundenführung am besagten Flugplatz vom [DATE] keine Änderung erfahren. Das Begehren der Klägerin auf Neuentscheidung des Beklagten über ihren die Änderung dieser Platzrunde betreffenden Antrag kann indes nicht auf [REF] gestützt werden. Diese Vorschrift vermittelt keine diesbezüglichen subjektivöffentlichen Rechte Dritter, sondern dient ausschließlich der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr . Die Kammer kann im vorliegenden Fall offenlassen, ob für die Berücksichtigung von Belangen Dritter also derjenigen, die nicht unmittelbar am Luftverkehr teilnehmen bei der Anfechtung einer Platzrunde andere rechtliche Maßstäbe gelten . Denn jedenfalls in einer hier vorliegenden Verpflichtungskonstellation hat ein Dritter grundsätzlich eine Platzrundenführung hinzunehmen. Wie das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung vom [DATE] überzeugend darlegt, wird durch eine bestandskräftig festgelegte Platzrunde insbesondere nicht in rechtswidriger Weise in die durch [REF] geschützte Eigentumsfreiheit eingegriffen, da ein betroffenes Baugrundstück durch die Platzrunde vorbelastet ist und [REF] kein Recht auf Beseitigung von Genehmigungshindernisses vermittelt . Soweit die Klägerin darüber hinaus versucht, eine Änderung der Platzrunde mit dem Argument zu erreichen, die derzeitige Platzrundenführung diene gerade nicht dem Schutz des Luftverkehrs, weil sie nicht sicher geflogen werden könne, verhilft ihr auch dieser Vortrag nicht zu einer Klagebefugnis. Denn wie bereits dargelegt, dient die Festlegung einer Platzrundenführung alleinig dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Luftverkehrs, welches der einzelne Bürger auch nicht mit einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gerichtlich geltend machen kann . Davon abgesehen ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass die derzeitige südliche Platzrundenführung völlig ungeeignet zum Schutz des Luftverkehrs ist. Entgegen der Darstellung der Klägerin wird die streitgegenständliche Platzrunde nach dem Vortrag des Beklagten seit Jahren unfallfrei und sicher geflogen. Auch seien der Luftfahrtbehörde keine Schwierigkeiten aufgrund fehlender Orientierungspunkte bekannt. Dem ist die Klägerin nicht substantiiert mit der Darlegung konkreter Unfallereignisse oder Gefährdungssituationen entgegengetreten. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Satz 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es nicht der Billigkeit, ihm hinsichtlich seiner außergerichtlichen Kosten einen Erstattungsanspruch gegen die unterlegene Klägerin oder die Staatskasse zuzusprechen . Da der Beklagte fehlerhaft in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides ausgeführt hatte, es könne Klage zum Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhoben werden, hat dieser durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten nach [REF] zu tragen.
c253	Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Er ist seit [DATE] Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen AM/A0 und seit [DATE] der Klassen A0/A und B. Hauptberuflich ist er als Rettungssanitäter beim Deutschen Roten Kreuz Rettungsdienst A. gGmbH tätig und fährt dort Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 0 t. In § 0 seines bis zum [DATE] befristeten Arbeitsvertrags ist geregelt, dass sein Arbeitsvertrag ausläuft, sofern er bis zum [DATE] keine Fahrerlaubnis der Klasse C0 besitzt. Ehrenamtlich ist der Kläger bei der Freiwilligen Feuerwehr B. aktiv und fährt dort seit 0 Jahren ebenfalls Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 0 t. Mit E-Mail vom [DATE] erkundigte sich der Kläger beim Beklagten, ob es im Hinblick auf das Gutachten der Fachärztin für Augenheilkunde Frau Dr. C. vom [DATE] sinnvoll sei, weiterhin an der Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C teilzunehmen oder er diese abbrechen müsse. Ausweislich des augenärztlichen Gutachtens besteht für sein rechtes Auge eine zentrale Sehschärfe von 0 und für sein linkes Auge von 0. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, das Sehvermögen des Klägers reiche wegen einer bestehenden Amblyopie auf dem rechten Auge nicht für die Fahrerlaubnisklassen C, CE, C0, C0E aus. Nach ablehnender Antwort des Beklagten stellte der Kläger unter dem [DATE] einen Antrag auf Erweiterung seiner Fahrerlaubnis auf die Klasse C. Er legte unter anderem ein Gutachten der Fachärztin für Augenheilkunde Frau Dr. C. vom [DATE] vor, wonach diese das Sehvermögen bei ansonsten selber Befundlage wie in dem mit E-Mail vom [DATE] vorgelegten Gutachten mit Sehhilfe als ausreichend beurteilte. Zur Erläuterung der Abweichung des Gutachtens zu dem unter dem [DATE] eingereichten Gutachten legte der Kläger zudem einen von der Ärztin kommentierten Auszug der Empfehlung der Deutschen Ophthalmologische Gesellschaft und des Bundesverbands der Augenärzte Deutschland, Fahreignungsbegutachtung für den Straßenverkehr Anleitung für die augenärztliche Untersuchung und Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen , 0. Auflage [DATE] vor. Nach Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger verfüge nicht über das für die Fahrerlaubnisklasse C erforderliche Sehvermögen nach [REF] i.V.m. Anlage 0 zu den [REF] . Die Sehschärfe auf seinem schlechteren rechten Auge betrage ausweislich der augenärztlichen Gutachten vom [DATE] entgegen Nr. 0 Satz 0 der Anlage 0 FeV lediglich 0 und nicht wie gefordert 0. Ferner komme eine Kompensation nach Nr. 0 Satz 0 der Anlage 0 FeV, wonach der Visus in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung von Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung unter 0 liegen dürfe, da es sich um eine Ersterteilung in der Klasse C handle, nicht in Betracht. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend, ihm sei die Fahrerlaubnis der Klasse C zu erteilen, da die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in Nr. 0 Satz 0 der Anlage 0 FeV vorlägen. Das ärztliche Gutachten gehe von einem ausreichenden Sehvermögen aus. Er, der Kläger, verfüge zudem entgegen der Ansicht des Beklagten über die nötige Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung, da er im Rahmen seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter nahezu täglich und im Rahmen seiner Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr seit 0 Jahren Einsatzfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von knapp unter 0 t fahre. Die Einsatzfahrzeuge, die er als Rettungssanitäter nutze, würden nur aufgrund einer Umrüstung auf eine Gesamtmasse von knapp über 0 t angehoben. Er habe außerdem bereits Fahrstunden auf Fahrzeugen der Klasse C ohne Beanstandungen des Fahrlehrers absolviert. Zudem sei zu beachten, dass ihm bei Versagung der Fahrerlaubniserteilung die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses drohe, was zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen für ihn und seine Familie führen würde. Die Versagung komme einem Berufsverbot als Rettungssanitäter, einem Beruf mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit, gleich. Der Kläger wies auf ein Urteil des BayVGH in einem nach seiner Auffassung ähnlich gelagerten Fall hin. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am [DATE] , wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Wertung im zweiten Gutachten der Augenärztin Frau Dr. C., wonach das Sehvermögen des Klägers ausreichend sei, sei nicht nachvollziehbar und darüber hinaus auch nicht bindend. Zudem könne sich der Kläger nicht auf die Ausnahmeregelung in Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 berufen. Da er eine Ersterteilung der Fahrerlaubnis für die Klassen C, C0 begehre, könne er keine Fahrerfahrung in diesen Klassen aufweisen und keinen Nachweis einer Fahrzeugnutzung führen. Auf seine in der Klasse B erlangten Fertigkeiten könne er sich nicht berufen, da dies der Regelungssystematik der Anlage 0 FeV zuwiderlaufen würde. Anlage 0 FeV teile die Fahrerlaubnisklassen in zwei Gruppen ein und regle die Anforderungen an das Sehvermögen innerhalb dieser Gruppen getrennt, wobei an die Gruppe 0 höhere Anforderungen gestellt würden. Da sich Nr. 0. Anlage 0 FeV lediglich auf Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 0 beziehe, müsse dies auch hinsichtlich der in Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV geforderten Fahrpraxis gelten. Die Fahrzeuge, zu deren Führen die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 0 berechtigten, seien aufgrund ihres Gewichts und ihrer Abmessungen schwieriger zu handhaben und verfügten insgesamt über ein höheres Betriebsrisiko. Dieser Unterschied rechtfertige sowohl die unterschiedlichen Anforderungen an die Sehschärfe in den unterschiedlichen Fahrerlaubnisgruppen als auch die Tatsache, dass im Rahmen der Ausnahmeregelung der Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV nur auf die in dieser Fahrerlaubnisgruppe erlangte Erfahrung abzustellen sei. Die Regelung in Satz 0 der Nr. 0 der Anlage 0 FeV würde bei einer Anwendung auf Ersterteilungsfälle ihren Ausnahmecharakter verlieren. Soweit der Kläger sich darauf berufe, die bisher genutzten Einsatzfahrzeuge würden lediglich umgerüstet, führe dies zu keinem anderen Ergebnis, denn die Fahrerlaubnis berechtige ihn nicht nur zum Führen dieser speziellen Fahrzeuge. Das vom Kläger angeführte Urteil betreffe eine andere Fallkonstellation, nämlich die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis bei einer unter 0 liegenden Sehschärfe bestehe. Auch ergebe sich aus der Fahrberechtigungsverordnung Rheinland-Pfalz kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 0 t bis 0 t; eine solche Berechtigung sei auch nicht Verfahrensgegenstand. Er, der Kreisrechtsausschuss, verkenne nicht, dass der Kläger Einschränkungen in privater und beruflicher Hinsicht hinnehmen müsse, diese seien jedoch vom Gesetz und Verordnungsgeber bedacht und im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs als hinzunehmende Härte eingestuft worden. Mit seiner am [DATE] erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs und Widerspruchsverfahren und führt ergänzend im Wesentlichen an, aus dem Urteil des BayVGH vom [DATE] ergebe sich, dass bei einer Sehschärfe von über 0 auf dem schlechteren Auge die Fahrerlaubnis zu erteilen sei. Auch aus der Richtlinie [DATE] /0/EG der Kommission vom [DATE] zur Änderung der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, ABl. EU Nr. L 0, S. 0, folge, dass er die Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C erfülle. Ferner sei seine wirtschaftliche und persönliche Situation nicht ausreichend berücksichtigt worden, die Versagung der Fahrerlaubnis sei unverhältnismäßig. Schließlich träfen die Behörden der angrenzenden Landkreise in vergleichbaren Fällen aufgrund der Erfahrung mit Rettungsfahrzeugen, der ärztlich nachgewiesenen Eignung und der wichtigen gemeinnützigen Tätigkeit andere Entscheidungen. Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse C zu erteilen. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und führt ergänzend im Wesentlichen an, bei den künftigen Einsatzfahrzeugen handle es sich um neue Modelle und nicht um Umrüstungen der bisherigen Einsatzfahrzeuge. Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung nicht vorlägen, käme es auf Ermessenserwägungen erst gar nicht an. Die begutachtende Augenärztin Frau Dr. C. habe ihm, dem Beklagten gegenüber, keinen Erklärungsversuch hinsichtlich der unterschiedlichen Gutachten abgegeben. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom [DATE] sein Einverständnis für eine Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung nach [REF] erklärt, soweit das Gericht auch ohne eine ergänzende Stellungnahme der die Fahreignung bestätigenden Ärztin bzw. ohne ein ergänzendes Sachverständigengutachten eine Entscheidung treffen könne. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom [DATE] sein Einverständnis zu einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten sowie die Verwaltungs und Widerspruchsakte des Beklagten Bezug genommen; sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Entscheidungsgründe Die Kammer konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden . Insbesondere steht das Einverständnis des Klägers nicht unter einer unzulässigen Bedingung. Denn die von ihm formulierte Bedingung, dass die gerichtliche Entscheidung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer ergänzenden Stellungnahme der Augenärztin Frau Dr. C., mithin ohne weitere Beweisaufnahme, ergehen kann, ergibt sich bereits aus dem Gesetz und stellt somit eine unechte ausnahmsweise zulässige Bedingung dar . Die zulässige Verpflichtungsklage, mit welcher der Kläger bei der nach [REF] vorgenommenen Auslegung seines Begehrens die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C, hilfsweise der Klasse C0, begehrt, ist in der Sache unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C noch der Klasse C0, sodass die Ablehnung der Erteilung rechtmäßig ist und ihn nicht in seinen Rechten verletzt . Anspruchsgrundlage für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist [REF] es , wonach diese zu erteilen ist, wenn die dort aufgeführten Voraussetzungen vorliegen; nach [REF] muss der Bewerber insbesondere zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Dies ist nach [REF] der Fall, wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Eine entsprechende Eignung des Bewerbers liegt nach [REF] dann nicht vor, wenn er die in der Anlage 0 FeV genannten Anforderungen an das Sehvermögen nicht erfüllt. Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger weder einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis für die Klasse C noch für die Klasse C0. Er erfüllt die in Anlage 0 FeV hinsichtlich dieser Fahrerlaubnisklassen geregelten Anforderungen an das Sehvermögen nicht , sodass ihm die Erteilung zu versagen war . I. Der Kläger erfüllt die in Anlage 0 FeV aufgestellten Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C0 nicht, sodass sein Sehvermögen bereits aus diesem Grund nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und er aus diesem Grund ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen dieser Fahrerlaubnisklassen ist. Grundsätzlich verlangt Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV, wenn wie hier eine augenärztliche Untersuchung erforderlich ist, für Bewerber um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C0, CE, C0E, D, D0, DE oder D0E eine zentrale Tagessehschärfe des schlechteren Auges von 0. In Einzelfällen kann unter Berücksichtigung von Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung der Visus des schlechteren Auges für die Klassen C, CE, C0, C0E unter 0 liegen. Ein Wert von 0 darf jedoch nicht unterschritten werden . Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger nicht vor. Ausweislich der augenärztlichen Gutachten vom [DATE] hat der Kläger auf dem schlechteren Auge einen Visus von 0 und somit unter dem nach Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV grundsätzlich geforderten Sehschärfewert von 0. Auch die Regelung in Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV ist nicht anwendbar. Denn der Kläger kann keine Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung i.S. dieser Vorschrift vorweisen. 0. Die Tatbestandsmerkmale der Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV „Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung“ beziehen sich nach Ansicht der Kammer lediglich auf das Führen von Fahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 0 benötigt wird. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut. Für eine solche Auslegung der Norm sprechen jedoch zunächst systematische Erwägungen. Der Unionsgesetzgeber und der umsetzende deutsche Gesetzgeber haben die Fahrerlaubnisklassen im Anhang III der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über den Führerschein, ABl. EG Nr. L 0 S. 0, in der Fassung der Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. in Anhang 0 FeV in zwei Kategorien, Gruppe 0 und Gruppe 0 , aufgeteilt und für diese Gruppen jeweils unterschiedliche Anforderungen an das Sehvermögen aufgestellt. Bereits aus dieser systematischen Einteilung ist zu schließen, dass für die Beurteilung des für Fahrzeuge der Gruppe 0 erforderlichen Sehvermögens auch lediglich Fahrerfahrungen und Fahrzeugnutzungen mit Fahrzeugen der Gruppe 0 gemeint sind. Dieses Argument wird noch durch teleologische Erwägungen verstärkt. Der Einteilung der Fahrerlaubnisgruppen lag die Erwägung zugrunde, dass die unterschiedlichen Anforderungen an das Sehvermögen aufgrund der verschiedenen Merkmale der Fahrzeuge, zu deren Führung die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 0 und 0 jeweils berechtigen sowie der unterschiedlichen Verantwortung, die sich damit aus dem Führen der Fahrzeuge ergibt, geboten sind . Beruhen die unterschiedlichen Anforderungen an das Sehvermögen in Gruppe 0 und 0 aber auf den unterschiedlichen Fahrzeugmerkmalen und der damit verbundenen unterschiedlichen Verantwortung der Fahrzeugführer, so sind Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung mit Fahrzeugen der Gruppe 0 nicht geeignet, Rückschlüsse auf das strengeren Anforderungen unterliegende Sehvermögen zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 0 zuzulassen. Schließlich spricht auch die Gesetzesbegründung zu Nr. 0 Satz 0 der Anlage 0 FeV dafür, dass der Verordnungsgeber mit der Ausnahmeregelung lediglich solche Fahrer erfassen wollte, die Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung mit Fahrzeugen der Gruppe 0 aufweisen . Die Begründung lautet folgendermaßen: „Nach EG-Recht muss die Sehschärfe des schlechteren Auges, ggf. mit Korrektur, mindestens 0 betragen. In Deutschland wird der bisher geltende höhere Wert von 0 beibehalten, jedoch für Einzelfälle die Möglichkeit geschaffen, bei Fahrern von Lkw unter Berücksichtigung von Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung bis auf die nach EG-Recht vorgesehenen Werte abzuweichen. Dieses ist aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar und dient der Vermeidung von Härtefällen.“ Ausweislich der Begründung hatte der Verordnungsgeber mithin eine Anwendung der Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV auf Fahrer von Lkw vor Augen, also auf diejenigen, die vor Durchführung der augenärztlichen Untersuchung nach Nr. 0 Anlage 0 FeV bereits Lkw fuhren. Da im allgemeinen Sprachgebrauch unter Lkw vor allem Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse über 0 t, für die eine Fahrerlaubnis der Gruppe 0 benötigt wird, fallen, deutet die Begründung darauf hin, dass der Gesetzgeber lediglich solche Fälle erfassen wollte, in denen der Betroffene bereits Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung mit Fahrzeugen der Gruppe 0 aufweisen kann. Die restriktive Auslegung der Norm entspricht auch dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Willen des Verordnungsgebers, wonach die Vorschrift der Vermeidung von Härtefällen dienen, folglich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anwendbar sein solle. Dieser mithin auf systematische, teleologische und genetische Erwägungen gestützten Auslegung der Tatbestandsmerkmale Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung i.S.d. Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV stehen entgegen der Ansicht des Klägers weder die Richtlinie [DATE] /0/EG in der Fassung der Richtlinie [DATE] /0/EG noch die Erwägungen des Urteils des BayVGH vom [DATE] entgegen. Nr. 0 der Anlage III der Richtlinie [DATE] /0/EG in der Fassung der Richtlinie [DATE] /0/EG sieht zwar für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 0 eine Mindestsehschärfe von 0 auf dem schlechteren Auge und damit geringere Mindestanforderungen als der deutsche Gesetzgeber vor. Dies führt jedoch nicht zu einer unionsrechtskonformen Auslegung der Nr. 0 Anlage 0 dahingehend, dass auch ein Mindestsehschärfewert auf dem schlechteren Auge von 0 ausreichend wäre. Denn nach Nr. 0 der Anlage III der Richtlinie [DATE] /0/EG und Erwägungsgrund Nr. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG sind die Mindestanforderungen an die Fahrtüchtigkeit nicht vollständig vereinheitlicht. Die Mitgliedsstaaten können vielmehr Vorschriften erlassen, die strenger sind als die Mindestanforderungen, wovon der Verordnungsgeber, wie er in der oben wiedergegebenen Gesetzesbegründung ausführt, bewusst Gebrauch gemacht hat. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus dem Urteil des BayVGH vom [DATE] nicht, dass eine Fahrerlaubnis für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 0 bei einer Sehschärfe auf dem schlechteren Auge von 0 nach Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV zu erteilen wäre. In dem Urteil wird ausgeführt, dass der auf der Regelung in Nr. 0 des Anhangs III der Richtlinie [DATE] /0/EG beruhende Ausschluss von Bewerbern mit einer geringeren Sehschärfe als 0 auf dem schlechteren Auge mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, der Unionsgesetzgeber insbesondere sein weites Ermessen im Hinblick auf die komplexe Frage medizinischer Art, welche Sehschärfe für das Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich sei, nicht überschritten habe. Mit der vorliegend streitgegenständlichen Auslegung der Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV im Übrigen, also soweit der Betroffene eine Sehschärfe zwischen 0 und 0 aufweist, befasst sich das Urteil nicht. Wollte der Kläger mit seinem Einwand Zweifel an der Vereinbarkeit der Nr. 0. der Anlage 0 FeV mit Grundrechten des Grundgesetzes oder der Grundrechte-Charta der Europäischen Union hinsichtlich einer Sehschärfe auf dem schlechteren Auge zwischen 0 und 0 andeuten, so hat er solche Zweifel nicht im Ansatz ausreichend substantiiert dargelegt und solche Zweifel drängen sich der Kammer auch nicht auf. 0. Gemessen an diesen Maßstäben kann der Kläger keine Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung i.S.v. Nummer 0 Satz 0 der Anlage 0 FeV aufweisen, sodass der Visus seines schlechteren Auges nicht unter 0 liegen darf. Die von ihm angeführte langjährige Fahrerfahrung betrifft lediglich Fahrzeuge der Gruppe 0, ist somit im Rahmen dieser Norm nicht berücksichtigungsfähig. Soweit er geltend macht, er habe bereits praktische Fahrstunden für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C ohne Beanstandung absolviert, ist dieser Vortrag ebenfalls nicht geeignet, Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung mit Fahrzeugen der Gruppe 0 zu begründen. Denn schon bereits nach dem Wortlaut erfordert „Fahrerfahrung“ mehr als das Absolvieren der für die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse erforderlichen Ausbildung im Rahmen von Fahrstunden. Dass der Gesetzgeber mehr als die im Rahmen der Fahrstunden erworbenen Fähigkeiten fordert, zeigt auch ein Vergleich mit der Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse der Gruppe 0 in Nr. 0 Anlage 0 FeV, in der ausdrücklich lediglich das erfolgreiche Absolvieren einer praktischen Fahrprobe gefordert wird. Kommt die Anwendung des Satzes 0 der Nr. 0 der Anlage 0 FeV schon deshalb nicht in Betracht, da der Kläger keine berücksichtigungsfähige Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung aufweisen kann, kam es auf das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Nr. 0 Satz 0 Anlage 0 FeV nicht mehr an. II. Verfügt der Kläger nicht über das nach Anlage 0 FeV erforderliche Sehvermögen für die Klasse C und C0, hat er mangels körperlicher Eignung keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für diese Klassen. Soweit der Kläger geltend macht, die Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis verstoße aufgrund seiner persönlichen Situation gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stelle für ihn ein Berufsverbot dar, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Gesetzgeber hat die grundsätzlich häufig vorkommenden negativen Auswirkungen der Verweigerung der Erteilung der Fahrerlaubnis in privater und beruflicher Hinsicht bei der Schaffung der hier einschlägigen Regelung berücksichtigt und als im Interesse des Schutzes von Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härten eingestuft. Sollte ein Sonderfall vorliegen, weil für den Betroffenen durch die Versagung der Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C, C0 so schwere Nachteile entstehen, dass bei der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der des Einzelnen die Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten müssen oder weil die Verkehrssicherheit aus besonderen Gründen trotz des Fehlens der festgesetzten abstrakt-generellen Eignungsanforderungen gewährleistet werden kann , kommt allenfalls die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] in Betracht. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, bedarf im hiesigen Verfahren gegen den Beklagten jedoch keiner Vertiefung. Denn eine solche Ausnahmegenehmigung, die der Kläger nicht beantragt hat und für deren Erteilung der Beklagte nach [REF] über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs auch nicht zuständig ist, ist nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens. III.
c254	Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 0 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein von ihr beim Verwaltungsgericht Stuttgart betriebenes Klageverfahren .0 Die Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige. Sie reiste im Jahr [DATE] mit einem Visum in das Unionsgebiet ein und stellte noch im selben Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom [DATE] ab. Über die hiergegen von der Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage war im für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Zeitpunkt für die Prüfung der Sach und Rechtslage noch nicht entschieden.0 Die Klägerin wohnt seit [DATE] im Gebiet der Beklagten. Im [DATE] beantragte sie bei der Beklagten die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach vorangegangener Anhörung mit Bescheid vom [DATE] ab. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass sie sich in Ausübung des ihr nach [REF] eröffneten Ermessens gegen die Erteilung der begehrten Beschäftigungserlaubnis entscheide. Denn die Klägerin sei ihren asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nach [REF] nicht nachgekommen und habe nicht hinreichend an der Beschaffung eines auf sie bezogenen Identitätspapiers mitgewirkt. Außerdem stellte die Beklagte auf den aus ihrer Sicht fehlenden Integrationswillen der Klägerin ab.0 Die Klägerin erhob gegen den Bescheid vom [DATE] beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage und beantragte für diese Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin. Zur Begründung ihrer Klage führte sie unter anderem aus, dass sie nicht verpflichtet sei, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Ihre Identität sei aufgrund der über sie im Visa-Informationssystem gespeicherten personenbezogenen Daten bereits hinreichend geklärt. Außerdem legte die Klägerin mit ihrer Klage die Kopie einer Geburtsurkunde sowie diverse Nachweise zu aktuellen Integrationsbemühungen vor. In der Klageerwiderung hielt die Beklagte an ihrem Bescheid fest, stützte ihre Entscheidung nun aber maßgebend auf die fehlende Bereitschaft der Klägerin, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Zugleich signalisierte die Beklagte grundsätzliche Bereitschaft, der Klägerin im Falle der Vorlage des Originals einer echten Geburtsurkunde die beantragte Beschäftigungserlaubnis zu erteilen.0 Im [DATE] legte die Klägerin der Beklagten eine von dieser als echt eingeschätzte Geburtsurkunde vor. Nachfolgend erteilte die Beklagte der Klägerin die beantragte Beschäftigungserlaubnis.0 Das Verwaltungsgericht lehnte den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin mit Beschluss vom [DATE] ab. In den Gründen des Beschlusses führte es aus, dass die Klage zum maßgebenden Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten habe. Die Klage sei bereits unzulässig gewesen. Der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da sie es in der Hand gehabt habe, durch Vorlage einer echten Geburtsurkunde bei der Beklagten das gewünschte Ziel zu erreichen. Überdies sei die Klage auch unbegründet gewesen. Die Beklagte habe in ihrer Ermessensentscheidung zu Recht zum Nachteil der Klägerin berücksichtigt, dass diese ihren asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei.0 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am [DATE] zugestellt. Am [DATE] legte diese für die Klägerin beim Verwaltungsgericht gegen den Beschluss Beschwerde ein. Die Klage im Verfahren [REF] sei zulässig und begründet. Zur weiteren Begründung wiederholte und vertiefte die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Klageverfahren. Die Beklagte ist der Beschwerde entgegengetreten.II.0 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass der Klägerin kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die von ihr beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Verpflichtungsklage zusteht. Ebenso wenig kann die Klägerin die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin für dieses Klageverfahren beanspruchen. Denn die Rechtsverfolgung der Klägerin hatte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zum hier maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von [REF] . [DATE] Gemäß [REF] ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren. Erforderlich ist zudem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt nach Maßgabe des [REF] die Beiordnung eines Rechtsanwalts. [DATE] Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen . Dieser Zeitpunkt ist auch für die Entscheidung in der Beschwerdeinstanz maßgebend . Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme ein ; außerdem setzt die Entscheidungsreife regelmäßig voraus, dass dem Gericht die einschlägigen Verwaltungsvorgänge zugänglich gemacht worden sind . [DATE] Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht gilt im Prozesskostenhilfeverfahren ein grundsätzlich anderer Maßstab, als er für das Verfahren in der Sache selbst zugrunde zu legen ist . Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist es nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg gewiss ist. Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist . Weder dürfen Beweiswürdigungen vorweggenommen noch sollen schwierige Rechtsfragen geklärt werden, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können. Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen . [DATE] Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass zum hier maßgeblichen Zeitpunkt dem Eingang der Stellungnahme der Beklagten sowie der einschlägigen Behördenakten beim Verwaltungsgericht am [DATE] die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Dabei kann offen bleiben, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass die Klage zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits unzulässig war. Denn zu diesem Zeitpunkt war jedenfalls nicht von der Begründetheit der Klage auszugehen. Nach den dem Verwaltungsgericht seinerzeit vorliegenden Informationen hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der von ihr beantragten Beschäftigungserlaubnis ). Ebenso wenig bestand Anlass, die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ermessensfehlerfrei neu zu entscheiden. Denn zum hier maßgeblichen Zeitpunkt litt die streitgegenständliche Verfügung der Beklagten vom [DATE] an keinen nach [REF] relevanten Ermessensfehlern ). [DATE] Die Klägerin war zum maßgeblichen Zeitpunkt Asylbewerberin und nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne des [REF] . Nach der Rechtslage am [DATE] kam als Grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis allenfalls [REF] a.F. in Betracht. Auf [REF] konnte sich die Klägerin zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht stützen. [DATE] Nach [REF] a.F. kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, abweichend von [REF] a.F. die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder eine solche Zustimmung aufgrund spezieller Regelung entbehrlich ist. Einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis konnte die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt aus dieser Norm aber nicht ableiten. Dabei spielt es keine Rolle, ob alle tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage im Falle der Klägerin erfüllt waren. Denn der Senat sieht keine Umstände, aus denen geschlossen werden könnte, dass das der Beklagten durch [REF] a.F. eröffnete Ermessen zugunsten der Klägerin auf null reduziert war . [DATE] Die Beklagte hatte der Klägerin die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht zugesichert oder sonstige Erklärungen abgegeben, aus denen sich eine Ermessensreduzierung zugunsten der Klägerin ergeben könnte. Die praktische und rechtliche Alternativlosigkeit einer Entscheidung zugunsten der Klägerin folgte auch nicht aus der Anwendung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes mit Blick auf eine vorangegangene Verwaltungspraxis der Beklagten. Hieran wäre allenfalls zu denken, wenn es im hier maßgeblichen Zeitpunkt der ständigen Übung der Beklagten entsprochen hätte, Asylbewerbern bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] a.F. Beschäftigungserlaubnisse regelmäßig zu erteilen, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nach [REF] nachgekommen sind. Das Bestehen einer solchen Übung der Beklagten ist für den Senat aber nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht behauptet worden. Der von der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid mitgeteilte Maßstab ihrer Ermessensausübung macht vielmehr deutlich, dass die Beklagte bei ihren Entscheidungen nach [REF] a.F. den Ansatz verfolgt hat, „alle Gesichtspunkte des Einzelfalls“ in den Blick zu nehmen und in die Würdigung einzubeziehen. Dabei hat sie zwar auch die Bereitschaft des Asylbewerbers berücksichtigt, seinen asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Andere Gesichtspunkte, wie etwa das Bestehen von Ausweisungsinteressen gegen den Asylbewerber und dessen Bereitschaft, sich in die hiesige Gesellschaft zu integrieren, hat sie aber ebenfalls in ihre Überlegungen einbezogen. Die Ausrichtung der Beklagten am umfassenden Ansatz der konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls schließt es aber aus, dahingehend eine nach [REF] relevante Selbstbindung der Beklagten anzunehmen, dass bei Vorliegen bestimmter, typisierter Umstände zwingend zugunsten des jeweiligen Antragstellers zu entscheiden wäre. Dies gilt auch dann, wenn wie im Falle der von der Klägerin an den Tag gelegten Integrationsbemühungen Umstände zu verzeichnen sind, die von der Beklagten typischerweise bei ihren Würdigungen Berücksichtigung finden. [DATE] Sonstige Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass das Ermessen der Beklagten nach [REF] a.F. zugunsten der Klägerin auf null reduziert war, sind nicht ersichtlich. [DATE] Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten zum hier maßgeblichen Zeitpunkt auf einem nach [REF] relevanten Ermessensfehler beruht hat. [DATE] Der oben bereits angesprochene Maßstab, an dem sich die Beklagte bei der Ausübung ihres Ermessens nach [REF] a.F. orientiert hat, ist nicht zu beanstanden. Ebenso wenig begegnet es Bedenken, wenn die Beklagte in Konkretisierung dieses Maßstabs der Würdigung aller Gesichtspunkte des Einzelfalls den Themen Erfüllung asylverfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten, Bestehen von Ausweisungsinteressen sowie Umfang etwaiger Integrationsbemühungen besonderes Gewicht zugemessen hat. Hierbei handelt es sich nicht um sachfremde Erwägungen, die bei der Ermessensausübung nach [REF] a.F. keine Berücksichtigung finden durften. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, wenn die Beklagte bei der Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Falles der Klägerin der Nichterfüllung asylverfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten letztlich größeres Gewicht zugemessen hat als dem Umstand, dass die Klägerin im laufenden Klageverfahren Nachweise für durchaus relevante Integrationsbemühungen erbracht hat. [DATE] So hat die Beklagte bei der Ermessensausübung zu Recht auf die Nichterfüllung von asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Klägerin abgestellt. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin zum hier maßgeblichen Zeitpunkt ihren Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachgekommen war. [DATE] Dies gilt auch dann, wenn man den Einlassungen der Klägerin Glauben schenkt, dass sie tatsächlich nicht in der Lage sei, den Anforderungen des [REF] nachzukommen, also den mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden einen Pass oder Passersatz vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Denn in diesem Fall ist die Klägerin nach [REF] verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Hierauf hat die Beklagte die Klägerin hingewiesen und den Erlass der beantragten Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich von der Erfüllung dieser Pflicht abhängig gemacht. Diese Haltung der Ausländerbehörden war der Klägerin bereits aus einem von ihr im [DATE] betriebenen Erlaubniserteilungsverfahren bekannt. Jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass für die Annahme, dass die Klägerin ihrer Verpflichtung aus [REF] bereits hinreichend nachgekommen war. [DATE] Diese Verpflichtung hat entgegen der Auffassung der Klägerin zum hier maßgeblichen Zeitpunkt bestanden. Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Klägerin geltend gemachten Umstand, dass in den Jahren [DATE] und [DATE] im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Visumsanträgen durch spanische und italienische Behörden personenbezogene Daten der Klägerin im Visa-Informationssystem gespeichert wurden. Durch das Vorhandensein und die Abrufbarkeit dieser Daten für die mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden entfällt nicht die Verpflichtung eines Asylbewerbers nach [REF] , an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Dies erklärt sich daraus, dass der Gesetzgeber die Mitwirkungspflicht nach [REF] mit Blick darauf geschaffen hat, dass für den Asylbewerber im Falle eines für ihn negativen Abschlusses des Asylverfahrens zur Durchführung seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat dort anerkannte Identitätspapiere benötigt werden. Es geht also darum, die Möglichkeit der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu gewährleisten . Allein durch die Nutzung personenbezogener Daten des Asylbewerbers aus dem Visa-Informationssystem wird aber nicht gewährleistet, dass der Herkunftsstaat des Asylbewerbers dessen Rückkehr zulässt. Das Visa-Informationssystem dient zwar unter anderem auch dem Zweck, zur Identifizierung von Personen beizutragen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Unionsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nicht beziehungsweise nicht mehr erfüllen . Insofern erfüllt es auch Funktionen im Rahmen der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus dem Unionsgebiet. Das Visa-Informationssystem beinhaltet aber lediglich die in [REF] aufgeführten Kategorien von Daten . Hierzu zählen zwar auch Informationen über Reisedokumente, die der Drittstaatsangehörige bei der Visumsbeantragung vorgelegt hat . Das Visa-Informationssystem umfasst aber keine Sammlung von Identifikationspapieren , die benötigt werden, um im Falle einer Rückführung des Drittstaatsangehörigen dessen Aufnahme im Herkunftsstaat zu gewährleisten. Für einen Herkunftsstaat besteht keine Veranlassung, die im Visa-Informationssystem zu einem Asylbewerber gespeicherten Informationen als für eine Einreise in sein Staatsgebiet ausreichenden Identitätsnachweis anzuerkennen. Daher ist ein Asylbewerber auch dann verpflichtet, an der Beschaffung eines Identifikationspapiers mitzuwirken, wenn seine Identität für die mit der Durchführung des Asylgesetzes betrauten Behörden aufgrund der Informationen im Visa-Informationssystem über die betreffende Person hinreichend geklärt ist. [DATE] Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers noch nicht hinreichend nachgekommen war. [DATE] Von einem Asylbewerber kann zwar vor dem negativen Abschluss seines Asylverfahrens nicht uneingeschränkt verlangt werden, zu Behörden seines Herkunftsstaates persönlich Kontakt aufzunehmen, um dort die Ausstellung von Identitätspapieren zu erwirken . Dies hat die Beklagte von der Klägerin aber auch nicht verlangt. Vielmehr hat die Beklagte die Klägerin wiederholt aufgefordert, anstelle des als entwendet bezeichneten Passes auf welche Weise auch immer ein sonstiges Dokument herbeizuschaffen, das zum Nachweis ihrer Identität geeignet sein kann . Hierauf ist aber zunächst keine sachangemessene Reaktion der Klägerin erfolgt. Vor Erhebung der Klage hat nichts darauf hingedeutet, dass sich die Klägerin in irgendeiner Weise um die Beschaffung eines der von der Beklagten angesprochenen Dokumente bemüht. Vielmehr hat sie sich auf die nicht näher erläuterte Behauptung beschränkt, dass sie keinen Zugang zu solchen Dokumenten habe und dass ihre Identität bereits hinreichend geklärt sei. Hierdurch war die Klägerin von ihren Mitwirkungspflichten aber nicht befreit. Vielmehr wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sie der Beklagten darlegt, welche Anstrengungen sie unternommen hat, über Verwandte oder Bekannte im Herkunftsstaat auf die Beschaffung von geeigneten Dokumenten hinzuwirken, beziehungsweise weshalb es aussichtslos sein wird, in dieser Richtung tätig zu werden. [DATE] Erst mit ihrer Klageschrift vom [DATE] im Verfahren [REF] vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klägerin ohne weitere Erläuterung zur Herkunft und Erstellung des Papiers die einfache Kopie einer Geburtsurkunde vorgelegt. Allein hierdurch hat die Klägerin ihre Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers jedoch noch nicht erfüllt. Denn es war unwahrscheinlich, dass die einfache Kopie einer Geburtsurkunde ausreichen würde, die Beschaffung der zur Rückkehr der Klägerin in ihren Herkunftsstaat benötigten Dokumente wesentlich zu fördern. Das hierzu geeignete Original der Geburtsurkunde hat die Klägerin der Beklagten aber erst nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sie weder angekündigt, die Urkunde alsbald vorzulegen, noch angegeben, wie sie in den Besitz der Kopie gelangt ist, noch Gründe mitgeteilt, weshalb sie durch Umstände, auf die sie keinen Einfluss hat, gehindert sei, das Original der Geburtsurkunde beizubringen. In dieser Situation ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte an der streitgegenständlichen Ermessensentscheidung bis zur Beibringung des Originals der Geburtsurkunde festgehalten hat. [DATE] Schließlich war zum hier maßgeblichen Zeitpunkt ein relevanter Ermessensfehler der Beklagten auch insofern nicht festzustellen, als diese der Klägerin in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides „fehlenden Integrationswillen“ vorgeworfen hat. [DATE] Aus der Klageerwiderung der Beklagten vom [DATE] lässt sich deutlich ablesen, dass die Beklagte an dieser Erwägung angesichts der von der Klägerin im Klageverfahren erbrachten beziehungsweise angekündigten Integrationsnachweise nicht mehr festgehalten hat. Vielmehr hat sie unter dem Eindruck der aktuellen Informationslage eine erneute Bewertung der konkreten Gegebenheiten des Falles der Klägerin vorgenommen und ihre Ermessenserwägungen in Bezug auf den streitgegenständlichen Bescheid ergänzt. Dies war im laufenden gerichtlichen Verfahren möglich und angesichts der neuen Informationen aus der Sphäre der Klägerin auch geboten . Der Umstand, dass die Beklagte im Rahmen dieser Neubewertung dem Gesichtspunkt der nach wie vor unzureichenden Mitwirkung der Klägerin im Asylverfahren größeres Gewicht zugemessen hat als deren anerkennungswürdigen Integrationsbemühungen, ist wie bereits oben gezeigt nicht zu beanstanden. Diese Bewertung hält sich im Rahmen des der Beklagten durch den Gesetzgeber eröffneten Ermessensspielraums. [DATE] Ein Streitwert ist nicht festzusetzen, weil infolge der Zurückweisung der Beschwerde nach Nr. 0 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz eine Festgebühr angefallen ist. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach [REF] nicht erstattet. [DATE]
c255	die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Wahlkampfveranstaltung der Antragstellerin am Freitag, den [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr auf dem L. I. Q. /L0. straße in 0 E. zuzulassen, Gemäß [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines materiellen Anspruchs, der durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll, und eines Anordnungsgrundes, d.h. die drohende Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs. Beide Voraussetzungen sind gemäß [REF] glaubhaft zu machen. Im Unterschied zum Beweis verlangt die bloße Glaubhaftmachung keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Die tatsächlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs müssen jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben sein und bei der dann vorzunehmenden vollen Rechtsprüfung zu dem Anspruch führen. Stellt die Eilentscheidung wie hier bereits eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und widerspricht damit grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes, ist eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zulässig. Eine Ausnahme ist anzunehmen, wenn es für die Antragstellerin schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ihr der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zusteht. Nach [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung sind Versammlungen untersagt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Nach Abs. 0 der genannten Vorschrift können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt hat. Die von der Antragstellerin nur pauschal angekündigte Absicht, das Einhalten des Mindestabstandes der zehn angekündigten Teilnehmer untereinander und zu den Umherstehenden wahren zu wollen, reicht hierfür nicht aus. Dabei hat die Kammer keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin den im öffentlichen Raum zu fordernden Mindestabstand von 0 Metern unter ihren Teilnehmern sicherstellen wird. Die Verpflichtung der Veranstalterin geht nach [REF] indes weiter. Denn nach der Vorschrift ist eine Ausnahmegenehmigung nur dann zu erteilen, wenn der Schutz der Bevölkerung vor Infektionen sichergestellt ist. Dies ist vorliegend nicht glaubhaft gemacht. Eine Sicherstellung des gebotenen Infektionsschutzes ist nach umfassender Abwägung auch nicht mit gerichtlichen Auflagen zu erreichen. Dies liegt insbesondere an dem von der Antragstellerin für die Versammlung gewählten Zeitpunkt 0. Mai , dem Ort, sowie dem Umstand, dass Versammlungen der Antragsgegnerin regelmäßig von Zusammenstößen geprägt sind. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die hohe Wahrscheinlichkeit von Gegenkundgebungen. In dem im Verwaltungsvorgang befindlichen Bericht der Polizei E. heißt es hierzu u.a.: Bei jeder Versammlung die von rechten Parteien oder Organisationen ausgerichtet worden sind, fanden Proteste statt, um die Versammlung zu stören bzw. zu verhindern. Die Proteste wurden oftmals mit Blockadeaufrufen gepaart. Zudem werden bei jeder Versammlung Straftaten begangen, die körperliche Kontakte implizieren. Der Erfahrungsbericht der Polizei darf freilich nicht dazu führen, dass Versammlungen der Antragstellerin wegen der Gefahr von Zusammenstößen mit Gegendemonstranten aus infektionsschutzrechtlichen Gründen überhaupt nicht genehmigt werden. Insoweit ist [REF] im Lichte des [REF] auszulegen. Die Genehmigung ist wie bei jedem Antragsteller von einer im Einzelfall zu stellenden Gefahrenprognose abhängig. Die von der Antragstellerin hier geplante Versammlung birgt nach Einschätzung der Kammer die erhebliche Gefahr von körperlichen Auseinandersetzungen, welche mit erheblichen Infektionsrisiken verbunden sind. Die Antragsgegnerin hat für den 0. Mai bereits drei Versammlungen für die Innenstadt und eine in E. I0. jeweils nahezu zeitgleich mit der von der Antragstellerin beabsichtigten Versammlung genehmigt. Es bestehen außerdem polizeiliche Erkenntnisse, dass über „J. “ ein Aufruf zum 0. Mai für das E0. Stadtgebiet existiert, in dem zu kreativen Aktionen aufgerufen wird. Dies führt zu einer vermehrten Menschenansammlung im Innenstadtbereich in E. , wo auch die Versammlung der Antragstellerin stattfinden soll. Bei einer Q0. Versammlung am [DATE] waren es laut einer Mitteilung der Polizei E. genau die Personenkreise der Veranstalter der bereits genehmigten Versammlungen, die sich sehr schnell mobilisierten und mit „aller Macht“ versuchten, zum Versammlungsort von Q0. vorzudringen. Es wurden u. a. polizeiliche Absperrungen überwunden. Laut Erfahrung der Polizei E. werden insbesondere aus dem „linken“ Raum sehr schnell über die sozialen Medien Personen mobilisiert, die sich zu den „geheimen“ Versammlungsorten rechter Gruppierungen begeben, um dort auch mit körperlicher Gewalt zu stören. Ähnliches kann für den morgigen [DATE] nicht ausgeschlossen werden, einem Tag, an dem wie ausgeführt eine Reihe weiterer Demonstrationen zu einer Präsenz zahlreicher Personen im innerstädtischen Bereich führen. Dazu kommt, dass der Ort der geplanten Demonstration in Bahnhofsnähe die Aufmerksamkeit von dort kommender potentieller Gegendemonstranten auf sich zieht. Hierbei kann ein Infektionsschutz insbesondere durch Einhaltung eines Mindestabstandes nicht gewährleistet werden. Zwar hat die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, dass die Einhaltung der Sicherheitsabstände nach [REF] durch Zuschauer, die an der Versammlung nicht teilnehmen, den Zuschauern selbst obliegt, was jedenfalls dann gelte, wenn der Antragsteller abgesehen von dem nicht zu beanstandenden Umstand, dass er eine Versammlung durchführt keine Anreize für einen Verstoß gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben setzt. Dieser Grundsatz gilt indes nicht für die geplante Versammlung der Antragstellerin, weil man in dem geplanten Tag und dem geplanten Ort der Versammlung durchaus eine Provokation sehen kann. Es obliegt im Übrigen zwar grundsätzlich den Polizei und Ordnungsbehörden, die Einhaltung dieser Vorgaben ggf. durch ergänzende schriftliche Hinweise oder durch Megafondurchsagen sicherzustellen. Dies ist hier, wie die Polizei E. in ihrer im Verwaltungsvorgang befindlichen Stellungnahme Aufgrund des Verhaltens und der Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, teilte die Polizei eindrücklich mit, dass bei einer Genehmigung für eine rechtspolitisch ausgerichtete Partei, keine Infektionsschutzmaßnahmen mehr greifen werden. Es ist für keinen Teilnehmer, Gegendemonstranten und auch für keine Einsatzkraft mehr ein Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Virus SARS-COV-0 gewährleistet. ausführt, jedoch nicht möglich. Das Gericht hat im Rahmen der Entscheidung im Eilverfahren keinen Anlass, an den Darlegungen der Polizei E. zur Sicherheitslage und zum Infektionsschutz zu zweifeln. Weitere Maßnahmen, wodurch der Infektionsschutz der Bevölkerung aufgrund der vorstehend genannten Gefahren ausgeräumt werden können, hat die Antragstellerin, welche sich entgegen der Gesetzesformulierung, wonach die Veranstalter die Einhaltung der für den Bevölkerungsschutz erforderlichen Maßnahmen sicherstellen müssen, auf den Standpunkt stellte, dass sie hierfür nicht verantwortlich sei, nicht vorgebracht. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass unter anderen Umständen insbesondere in zeitlicher Hinsicht eine Versammlung der Antragstellerin aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten in Betracht kommt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Da bei Verfahren der vorliegenden Art durch die Entscheidung im Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird, ist es nicht gerechtfertigt, den im Hauptsacheverfahren mit dem Auffangwert anzunehmenden Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren zu halbieren. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen . Darüber hinaus sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; [REF] gilt entsprechend. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
c256	Tenor Die aufschiebende Wirkung der zum Aktenzeichen [REF] erhobenen Klage der Antragstellerin wird hinsichtlich der in Ziffer 0. der Ordnungsverfügung vom [DATE] verfügten Ausweisung wiederhergestellt und hinsichtlich der in Ziffern 0a und 0b verfügten Abschiebungsandrohungen und Ausreiseaufforderung angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] hinsichtlich der darin verfügten Ausweisung wiederherzustellen und hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohungen anzuordnen, Er ist zulässig. Insbesondere kommt der Anfechtungsklage abweichend von [REF] keine aufschiebende Wirkung zu. Hinsichtlich der Ausweisung folgt dies aus der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] und hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und den Abschiebungsandrohungen gilt dies schon kraft Gesetzes, [REF] . Der Antrag ist auch begründet. Das Gericht macht in den Fällen, in denen ein belastender Verwaltungsakt sofort vollziehbar ist, von der ihm durch [REF] eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen bzw. wiederherzustellen, Gebrauch, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen, von Vollziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der getroffenen Maßnahme überwiegt. Bei der Interessenabwägung ist neben der gesetzgeberischen Grundentscheidung zum einen die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache von Bedeutung. Zum anderen sind das sonstige Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung und das öffentliche Interesse an der umgehenden Durchsetzung der angefochtenen Maßnahme zu berücksichtigen. Der Antrag hat Erfolg, wenn der betreffende Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung aus anderen Gründen überwiegt. Die Ausweisung sowie die Abschiebungsandrohungen sind offensichtlich rechtswidrig. Sie können nicht auf §§ 0 ff. bzw. [REF] gestützt werden, weil das Aufenthaltsgesetz nicht anwendbar ist. Vielmehr ist der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU eröffnet. Ohne eine hier bisher nicht erfolgte Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts können die Ausweisung und die Abschiebungsandrohungen nicht wie geschehen auf das Aufenthaltsgesetz gestützt werden. Nach [REF] findet das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das FreizügG/EU geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Nach [REF] /EU regelt das Freizügigkeitsgesetz die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die die Auffassung vertreten, die Definition des „Familienangehörigen“ im Sinne von [REF] /EU habe anhand formaler Kriterien zu erfolgen. Die Begriffsbestimmung des [REF] /EU könne nicht herangezogen werden, weil sie im unmittelbaren Kontext mit der tatsächlichen Freizügigkeitsberechtigung des Familienangehörigen stehe, Das Bundesverwaltungsgericht hat dagegen nunmehr entschieden, dass „Familienangehörige“ im Sinne des [REF] /EU nur die in [REF] /EU genannten Personen sind, der Ehegatte, der Lebenspartner und die Verwandten in absteigender gerader Linie der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 und 0 genannten Personen oder ihrer Ehegatten oder Lebenspartner, die noch nicht 0 Jahre alt sind, die Verwandten in gerader aufsteigender und in gerader absteigender Linie der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 und 0 genannten Personen oder ihrer Ehegatten oder Lebenspartner, denen diese Personen oder ihre Ehegatten oder Lebenspartner Unterhalt gewähren. Bei Zugrundelegung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung führt eine unterstellte Unionsbürgereigenschaft des Sohnes der Antragstellerin E. nicht zu Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes. Denn „Familienangehöriger“ ist man in den in Nr. 0 geregelten Fällen nur dann, wenn das Merkmal „Unterhalt gewähren“ vorliegt. Insoweit fallen der Anwendungsbereich und das Recht auf Einreise und Aufenthalt zusammen. E. gewährt der Antragstellerin offensichtlich keinen Unterhalt. Die Antragstellerin fällt jedoch als Ehefrau eines Unionsbürgers in den Anwendungsbereich des Gesetzes, [REF] /EU. Insoweit führt die gegenüber dem rein formalen Ansatz des OVG NRW restriktivere Auslegung des Familienangehörigenbegriffs durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu einer abweichenden Bewertung. Das Gericht geht dabei davon aus, dass die Antragstellerin zumindest formal weiter mit dem spanischen Staatsangehörigen B. H. H0. , wohnhaft in H0. , verheiratet ist. Nach dem in den Verwaltungsvorgängen in Kopie vorliegenden Auszug aus ihrem „Libro de Familia“ hat sie am [DATE] in Madrid den dort am 0 geborenen Herrn H. y H0. geehelicht . Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die Antragstellerin ausweislich ihrer Register weiter mit Herrn H. H0. verheiratet ist und ihr am [DATE] eine bis zum [DATE] gültige Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Unionsbürgers erteilt wurde. Auch habe sie in Spanien einen Einbürgerungsantrag gestellt . Eine Kopie des spanischen Aufenthaltstitels der Antragstellerin ist in der Ausländerakte enthalten . Soweit die Antragsgegnerin Zweifel an der spanischen Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Antragstellerin geltend macht, weil die Daueraufenthaltskarte diese als drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers ausweist, so liegt dem ein deutsches Verständnis des Freizügigkeitsrechts zugrunde. Nach den auf dem Immigrationsportal der spanischen Regierung im Internet verfügbaren Informationen werden in Spanien aber auch drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines spanischen Staatsangehörigen Aufenthaltserlaubnisse erteilt, welche sie als „familiar ciudadano de la Unión“ betiteln. Vgl.http://extranjeros.mitramiss.gob.es/es/InformacionInteres/InformacionProcedimientos/CiudadanosComunitarios/hoja0/index.html, abgerufen am [DATE] . Die Antragstellerin hat nunmehr eine Kopie des spanischen Personalausweises des Ehemannes übermittelt. Auch aus der jetzt vorliegenden Heiratsurkunde ergibt sich, dass der Ehemann der Antragstellerin Spanier ist. Er hat im Rahmen der Übermittlung dieser Unterlagen schriftlich bestätigt, weiter mit der Antragstellerin verheiratet zu sein. Dass der Ehemann von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat und ihm selbst kein materielles Freizügigkeitsrecht zusteht, steht der Eigenschaft der Antragstellerin als Familienangehörige im Sinne des [REF] /EU und somit der Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts nicht entgegen, Anders als es die Formulierung von [REF] /EU zunächst nahe legen könnte, kann die Definition des Begriffs des „Familienangehörigen“ nicht vom Bestehen eines materiellen Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgerehegatten abhängig gemacht werden. Denn dies würde zu einer unzulässigen Einschränkung des Anwendungsbereichs des Freizügigkeitsgesetzes gegenüber der Richtlinie [DATE] /0/EG führen. Nach [REF] ist Familienangehöriger ohne weitere Einschränkungen „der Ehegatte“. das ergibt sich insbesondere aus dem Hinweis, dass für die Regelung zum Daueraufenthaltsrecht von Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind ein beachtlicher Anwendungsbereich für die Familienangehörigen nach [REF] /EU verbleibe, bei denen über eine familiäre Nähebeziehung hinaus keine Unterhaltsvoraussetzungen festzustellen und zu erfüllen sind. Dies impliziert, dass neben der genannten familiären Nähebeziehung keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Im Übrigen würde diese Auslegung die Regelungen zur Feststellung des Verlust des Freizügigkeitsrechts der Familienangehörigen obsolet machen. Denn im Moment des Verlusts des materiellen Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers würden seine Familienangehörigen bereits ipso jure aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezuges in dem Sinne, dass sich der Unionsbürgerehegatte ebenfalls im Bundesgebiet aufhalten muss, kann auch nicht aus [REF] hergeleitet werden. Danach gilt diese Richtlinie für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Art. 0 Nr. 0, die ihn begleiten oder ihm nachziehen. Der EuGH legt diese Vorschrift dahingehend aus, dass die Richtlinie auf einen Unionsbürger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, der sich stets in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufgehalten hat, sowie auf seine Familienangehörigen grundsätzlich nicht anwendbar ist, Demgegenüber wollte der nationale Gesetzgeber den Aspekt des „Nachziehens und Begleitens“ in [REF] /EU offensichtlich als materielle Tatbestandsvoraussetzung verstanden. Dann ist es nur folgerichtig, auch den Umstand, ob/dass der Unionsbürgerehegatte von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht als Frage der Eröffnung des Anwendungsbereichs des Freizügigkeitsgesetzes, sondern als materielle Voraussetzung des Freizügigkeitsrechts des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen zu qualifizieren. Es ist dem nationalen Gesetzgeber auch nicht verwehrt, den Anwendungsbereich des nationalen Freizügigkeitsgesetzes weiter zu fassen als den der Richtlinie, Mit Blick auf das offensichtliche Bestreben der Antragsgegnerseite, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Antragstellerin möglichst zeitnah durchzuführen, sei ergänzend und ohne dass es im hiesigen Verfahren darauf ankäme darauf hingewiesen, dass eine Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt Einiges für das Vorliegen eines aufenthaltsrechtlichen Duldungsgrundes zumindest bis zum Abschluss des Sorgerechtsverfahrens sprechen dürfte. Auch wenn man hier davon ausginge, dass die familiären Bindungen der Antragstellerin zu ihrem Sohn derzeit kein nach [REF] oder Art. 0, 0 AEUV schützenwertes Maß erreichen, dürften dringende humanitäre, persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen ihren vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet zur Sicherung ihrer Rechte im familiengerichtlichen Sorgerechtsstreitverfahren erfordern . Das Familiengericht hat dazu mitgeteilt, dass sich die Akte derzeit beim Sachverständigen befindet, weil die für die Begutachtung erforderliche Interaktionsbeobachtung zwischen Mutter und Kind noch nicht habe durchgeführt werden können. Ende April solle die Situation neu bewertet und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass für eine solche Begutachtung die Anwesenheit der Mutter im Bundesgebiet erforderlich ist. In Anbetracht des fundamentalen Eingriffs in die Rechte bei einer Trennung erscheint es erforderlich, dass der sachverständigen Begutachtung der Mutter/Kind-Beziehung nicht die Grundlage entzogen wird. Auch dürfte sich schon aus der Wertung des [REF] ergeben, dass vor einer Abschiebung eines Ausländers die rechtlichen Beziehungen zu seinem Kind zu klären sind, wenn diese im Streit stehen. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen . Darüber hinaus sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; [REF] gilt entsprechend. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
c257	Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller bis zum Ende des Schuljahres [DATE] / [DATE] , mithin für die Monate [DATE] bis [DATE] , Leistungen zur Lernförderung in den Fächern Mathematik und Deutsch im Umfang von jeweils einer Stunde wöchentlich pro Fach zu gewähren. Der Antragsgegner erstattet die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Gründe 0. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Lernförderung. Er ist [DATE] geboren und besucht derzeit die 0. Klasse der Grundschule Ilmenaustraße in Braunschweig. Zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester bezieht er vom Antragsgegner laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch . Mit Schreiben vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , beantragte er beim Antragsgegner Leistungen zur Lernförderung in Form von Nachhilfe in den Fächern Mathematik und Deutsch. Hierzu legte eine entsprechende Bescheinigung der Grundschule vor, in der insofern Einzelförderung im Umfang von jeweils einer Stunde wöchentlich empfohlen wurde. Geeignete kostenfreie schulische Angebot hinsichtlich des festgestellten Lernförderbedarfs würden nicht bestehen. Auf Nachfrage des Antragsgegners übersandte der Antragsteller das Halbjahreszeugnis für das erste Halbjahr des Schuljahres [DATE] / [DATE] . Danach hatte der Antragsteller in den Fächern Mathematik und Deutsch jeweils die Note 0 erreicht. Den Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom [DATE] ab mit der Begründung, die Lernförderung solle nach dem Willen des Gesetzgebers im Regelfall nur kurzfristig erforderlich sein, um vorüberübergehende Lernschwächen zu beheben. Dabei müsse die Lernförderung geeignet und erforderlich sein, das wesentliche Lernziel nach schulrechtlichen Bestimmungen zu erreichen. Das wesentliche Lernziel sei erreicht, wenn ein ausreichendes Lernniveau vorliege, was sich in der Regel in einer ausreichenden Benotung äußere. Der Antragsteller habe bereits von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] und 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] Lernförderung in Mathematik und Deutsch sowie von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] in Deutsch erhalten. Eine Versetzungsgefährdung bestehe nicht. Die Voraussetzungen für eine weitere Bewilligung von Lernförderung seien nicht gegeben. Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und legte eine Bescheinigung seiner Klassenlehrerin vom [DATE] vor, in der noch einmal ausdrücklich die außerschulische Lernförderung empfohlen wurde. Den Widerspruch wies der Antragsgegner mit Bescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Aus dem Halbjahreszeugnis ergebe sich in den betreffenden Schulfächern Mathematik und Deutsch jeweils die Note 0, was als ausreichendes Lernniveau anzusehen sei. Die Verfehlung des Lernziels sei vor diesem Hintergrund schon nicht erkennbar, so dass die vorgelegte Bescheinigung der Grundschule nicht nachvollziehbar sei. Darüber hinaus sei die Geeignetheit der Lernförderung zweifelhaft, da trotz der in Vergangenheit erfolgten Lernförderung eine wesentliche Verbesserung der Leistungen des Antragstellers nicht zu erkennen sei. Es sei somit nicht ersichtlich, dass es sich hier um eine vorübergehende Lernschwäche handele, die mit einer Lernförderung ausgeglichen werden könne. Am [DATE] hat der Antragsteller das erkennende Gericht um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht mit dem Ziel, eine Lernförderung in den Fächern Mathematik und Deutsch zu erhalten. Hierzu führt er aus, dass sich seine Leistungen ohne diese Lernförderung erheblich verschlechtern würden. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen zur Lernförderung in den Fächern Deutsch und Mathematik zu gewähren. Außer der Gerichtsakte hat die Leistungsakte des Antragsgegners vorgelegen und war Gegenstand der Entscheidung. Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. 0. Er war mit Blick auf die etwaige Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers als neuer Antrag auf Leistungen zur Lernförderung auszulegen. Denn eine solche erneute Antragstellung ist gesetzlich offensichtlich nicht ausgeschlossen und ermöglicht die Prüfung des Leistungsanspruchs jedenfalls ab dem Zeitpunkt des neuen Antrags . Die Bindungswirkung des ggf. bestandskräftigen Ablehnungsbescheides reicht dann nur bis zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung und steht einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes daher nicht entgegen. Der demnach insgesamt zulässige Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] statthaft. Gemäß [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Rechtsposition, deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist , sowie die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen Regelung sind glaubhaft zu machen . Der materielle Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen, wobei der Antragssteller glaubhaft machen muss, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen. Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht und damit schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten . Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung der beantragten Leistungen zur Lernförderung zu verpflichten. Die Angelegenheit ist für den Antragsteller offenkundig eilbedürftig, da das 0. Schulhalbjahr [DATE] / [DATE] schon fast zur Hälfte abgelaufen ist und daher der Abschluss der Grundschule mit Übergang in die weiterführende Schule für den Antragsteller unmittelbar bevorsteht. Insofern braucht vor Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes auch nicht das erneute Antragsverfahren beim Antragsgegner abgewartet zu werden, weil bei letztlich unveränderter Sachlage hier nicht mit einer anderen als einer ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners gerechnet werden kann. Darüber hinaus hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Dabei bildet [REF] die Rechtsgrundlage für Leistungen zur Lernförderung. Danach wird bei Schülerinnen und Schülern eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Schon nach dem Gesetzeswortlaut in [REF] kommt es dabei auf eine bestehende Versetzungsgefährdung nicht an. Der Antragsgegner hat seine ablehnende Entscheidung daher zu Unrecht darauf gestützt, dass sich dem Zeugnis des Antragstellers für das 0. Schulhalbjahr [DATE] / [DATE] keine Versetzungsgefährdung entnehmen lässt. Auch im Übrigen ist der Antragsgegner bislang von einem zu engen Verständnis des Begriffs der Lernförderung ausgegangen. Lernförderung ist wie schon aus dem Begriff folgt mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender. Dieses bereits aus dem Wortlaut folgende weite Verständnis des Begriffs "Lernförderung" wird durch den Sinn und Zweck der Norm erhärtet. Der Gesetzgeber wollte mit den Bedarfen für Bildung und Teilhabe die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom [DATE] aufgestellten Anforderungen umsetzen, sodass diese bei der Ausfüllung des bundesrechtlichen Begriffs der Lernförderung heranzuziehen sind. Danach soll über die Vermittlung von Bildung die materielle Basis für Chancengerechtigkeit hergestellt und vermieden werden, dass schulpflichtige Kinder von SGB II-Beziehern ohne hinreichende staatliche Leistungen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können, was mit [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 0 Abs. 0 GG nicht vereinbar ist . Die Ermöglichung von Chancengerechtigkeit kann effektiv nur über ein weites Verständnis des Begriffs der Lernförderung im Sinne einer Förderung Lernender erreicht werden, sodass diesem Begriffsverständnis der Vorzug zu geben ist . Aus diesem Verständnis des Begriffs "Lernförderung", dem Sinn und Zweck der Norm sowie ihrer Entstehungsgeschichte folgt zugleich, dass Lernförderung entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht nur kurzzeitige, sondern ggf. längerfristige Bedarfe umfassen und damit unter Umständen für einen längeren Zeitraum zu erbringen sein kann . Gegen eine generell nur kurzzeitig mögliche Förderung spricht gerade der vom Gesetzgeber in den Blick genommene Nachhaltigkeitsaspekt sowie der Zusammenhang zwischen Bildung und Armutsbekämpfung. Dem Grundsicherungsträger bleibt es zwar unbenommen, wegen der immer wieder zu aktualisierenden Prognose die Leistungen nach [REF] für kürzere Zeiträume zu bewilligen. Er kann jedoch nicht bei im Einzelfall bestehender Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Leistungen diese allein unter Verweis auf etwaige schon seit längerem erbrachte Leistungen ablehnen. Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf einen bloß vorübergehenden Bedarf soll in diesem Zusammenhang lediglich verdeutlichen, dass bei strukturellen Defiziten, die auf eine Überforderung des Schülers beim Besuch einer höheren Schule hindeuten, kein Anspruch auf Lernförderung besteht. In diesem Fall ist vielmehr die Schulform zu wechseln . Nach diesen Maßstäben besteht nach Überzeugung der Kammer ein Anspruch des Antragstellers auf Lernförderung in den Fächern Deutsch und Mathematik. Die Grundschule hat einen entsprechenden Förderbedarf des Antragstellers bescheinigt und insbesondere in der Stellungnahme vom 0. Februar die konkreten Defizite benannt. Im Fach Deutsch soll danach der Schwerpunkt der Förderung im schriftlichen Verfassen von Texten, in der Rechtschreibung und im grammatischen Bereich liegen. Auch Wortschatzerweiterungen und sinnerfassendes Lesen bzw. Lernen werden hier genannt. Damit geht es im Fach Deutsch um die Förderung ganz grundlegender Kompetenzen, die für den weiteren Bildungsweg des Antragstellers von entscheidender Bedeutung sind. Gleiches gilt für das Fach Mathematik, wenn dort im Rahmen der außerschulischen Nachhilfe die grundlegenden Vorstellungen und Operationen in kleineren Zahlenräumen vertieft und dann auf den bereits im Unterricht eingeführten Zahlenraum bis 0 erweitert werden sollen. Auch hier müssen Grundlagen für die weitere schulische Entwicklung geschaffen werden, ohne die die künftigen Bildungschancen des Antragstellers erheblich eingeschränkt wären. Deshalb kann dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, dass ihm bereits in der Vergangenheit wiederholt Lernförderung gewährt wurde, ohne dass es zu einer nachhaltigen Notenverbesserung gekommen wäre. Nach Auffassung der Kammer belegt der bisherige Verlauf vielmehr, dass durch die mehrmalige Lernförderung in der Vergangenheit dem Antragsteller überhaupt erst das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus im Sinne der Schulnote 0 ermöglicht wurde. So hat er sich im Fach Mathematik vom 0. Halbjahr der 0. Klasse zum 0. Halbjahr der 0. Klasse ohne zusätzliche Lernförderung sofort von Note 0 auf Note 0 verschlechtert. Im Fach Deutsch hat er im ersten Halbjahr der 0. Klasse trotz begleitender Nachhilfe lediglich die Note 0 erlangt. Vor diesem Hintergrund kann angesichts der anhaltenden Pandemie-Situation mit erheblichen Einschränkungen des Schulbetriebs erst recht nicht erwartet werden, dass der Antragsteller ohne eine außerschulische Lernförderung die wesentlichen Lernziele im verbleibenden 0. Halbjahr der 0. Klasse erreichen wird. Insoweit ist für die Schüler der 0. Klassen die stundenweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts ab dem [DATE] vorgesehen. Eine Rückkehr zur „Normalität“ ist damit allerdings noch längst nicht verbunden. Da der Antragsteller aber bereits unter normalen Umständen Schwierigkeiten hat, den Lernstoff in den Fächern Deutsch und Mathematik selbständig zu bewältigen, ist er nunmehr ganz besonders auf die zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Lernförderung angewiesen. Nach alldem war dem Antrag zu entsprechen und der Antragsgegner zur Erbringung der Leistungen zur Lernförderung für den Rest des Schuljahres [DATE] / [DATE] zu verpflichten.
c258	Tenor 0. Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der Versammlung "Heraus zum 0. Mai" am [DATE] auf dem X. platz in F. in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach [REF] unter folgenden Auflagen zu erteilen: Der Antragsteller nimmt die Aufgaben des Versammlungsleiters wahr. Er bestellt zehn weitere Personen zu Ordnern. Die Teilnehmerzahl wird auf maximal 0 Personen begrenzt. Weiteren Personen ist der Zugang zur Versammlungsfläche in erster Linie von der Versammlungsleitung zu verwehren. Ist dies nicht möglich, ist die Versammlung vorzeitig zu beenden. Ein Umzug findet nicht statt. Die Versammlung wird ausschließlich als Standkundgebung durchgeführt. Flugblätter oder sonstige Materialien werden nicht verteilt. Sie können allerdings zur kontaktlosen Mitnahme durch Versammlungsteilnehmer in einer Plastikbox oder vergleichbaren Vorrichtung bereitgestellt werden. Die Teilnehmer, soweit sie nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, haben einen Mindestabstand von 0 m zueinander einzuhalten und Mund und Nase mindestens mit einem einfachen Mund-Nasen-Schutz zu bedecken. Der Versammlungsbereich ist durch Markierungen auf dem Boden deutlich sichtbar zu markieren. Die Versammlungsteilnehmer dürfen sich allein in diesem Bereich aufstellen. Für die Teilnehmer sind Abstandsmarkierungen innerhalb dieses Versammlungsbereichs auf dem Boden aufzubringen. Der Versammlungsleiter hat aus Gründen des Gesundheits und Infektionsschutzes eine Liste über die Teilnehmer zu führen. Dies gilt auch für Teilnehmer, die sich während der Dauer der Versammlung dieser anschließen. Auch diese Daten hat der Versammlungsleiter in die Liste aufzunehmen. Die Liste hat folgende Daten über die Teilnehmenden zu enthalten: aa. Vor und Nachname der teilnehmenden Person bb. Postanschrift der teilnehmenden Person cc. Telefonnummer der teilnehmenden Person Diese Liste ist nicht an Polizei oder Ordnungskräfte zu übergeben, sondern verbleibt beim Versammlungsleiter, der diese für die Dauer von zwei Monaten nach Durchführung der Versammlung aufzubewahren hat. Sie ist dem Gesundheitsamt der Antragsgegnerin vorzulegen, wenn dies zur Ermittlung von Kontaktpersonen aufgrund einer festgestellten Infektion mit dem SARS-CoV-0-Virus einer teilnehmenden Person notwendig wird . Das Gesundheitsamt wird den Versammlungsleiter erst dann auffordern, die Liste zu übersenden. Personen, die eine Corona-Symptomatik aufweisen , dürfen nicht an der Versammlung teilnehmen. Der Versammlungsleiter hat die Teilnehmer zu Beginn der Versammlung über die Auflagen ‐ insbesondere auf den einzuhaltenden Abstand durch Schilder und Durchsagen zu informieren. Auf das Abspielen von Musik wird verzichtet. Der Antragsteller ist verpflichtet, die weitere Vorbereitung und Durchführung der Versammlung mit Hinweisen auf die Auflagen zu verbinden. Dies gilt insbesondere für eine Aktualisierung der von ihm benutzten Internetseiten. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 0. Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Antragsteller 0 % und die Antragsgegnerin 0 %. 0. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller zur Durchführung der Versammlung "Heraus zum 0. Mai" am [DATE] auf dem L. platz in F. in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller zur Durchführung der Versammlung "Heraus zum 0. Mai" am [DATE] auf dem X. platz in F. in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, führen insoweit nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung. Die Beschwerde macht das Bestehen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs im Sinne von § 0 Abs. 0, Abs. 0 VwGO in Verbindung mit § 0 Abs. 0, [REF] diesbezüglich nicht glaubhaft. Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn ein Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, das heißt, wenn der geltend gemachte materielle Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht. Dies ist mit Blick auf den Hauptantrag bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht der Fall. Gemäß [REF] zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] sind Veranstaltungen und Versammlungen untersagt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Nach [REF] können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben. Bei der Ausnahmezulassungsentscheidung aufgrund von [REF] , dessen Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit des [REF] der Senat im zu entscheidenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen lässt, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß [REF] nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null besteht. [REF] schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Orts im eigentlichen Sinn des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Dies erfordert im Hinblick auf eine Ermessensentscheidung der in Rede stehenden Art insbesondere eine hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Lediglich pauschale Erwägungen, die jeder Versammlung aus Gründen des Infektionsschutzes entgegengehalten werden könnten, würden dem durch den Normgeber eröffneten Entscheidungsspielraum, von dem die Verwaltung unter Berücksichtigung des Individualgrundrechts aus [REF] Gebrauch zu machen hat, nicht gerecht. Die zuständige Behörde hat ggf. auch eigene Überlegungen zur weiteren Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen. Die Verantwortung dafür trifft nicht allein den Anmelder der Versammlung. Vor dem Erlass einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss sich die Behörde überdies um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter bemühen. Dabei kann in Betracht kommen, durch Verringerung der Teilnehmerzahl und/oder eine örtliche oder zeitliche Verlagerung der Versammlung ggf. in Verbindung mit weiteren Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko auf ein in Abwägung mit dem Grundrecht aus [REF] vertretbares Maß zu reduzieren. Gemessen an diesen Maßstäben ist dem Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens darin zuzustimmen, dass der Antragsteller bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch im Lichte der Bedeutung und Tragweite von [REF] mangels Ermessensreduzierung auf Null keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß [REF] für den L. platz hat. Nach Lage der Dinge lässt sich auf dem L. platz nicht sicherstellen, dass den Belangen des Infektionsausbreitungsschutzes und damit dem Schutzgut des [REF] auf dieser Versammlungsfläche hinreichend Rechnung getragen werden kann. Der L. platz ist, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss deutlich gemacht hat, ein in F. zentral in der Fußgängerzone gelegener Platz. Er ist über neun auf ihn führende Straßen erreichbar. Darüber hinaus befindet sich unter dem L. platz nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ein Parkhaus, das über fünf Aufgänge auf diesen Platz verfügt. Angesichts dieser Sachlage ist auf dem L. platz nicht gewährleistet, dass die Versammlung des Antragstellers die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen ‐ insbesondere die Einhaltung der Mindestabstände erfüllen kann. Elementar dafür ist eine effektive Begrenzung der Teilnehmerzahl, die indes mit Blick auf die geschilderte örtliche Situation des L. platzes nicht als möglich erscheint. Es ist nicht erkennbar, wie der Antragsteller es auch unter Einsatz von zehn Ordnern bewerkstelligen könnte, die genannten Zugänge zum L. platz dergestalt zu kontrollieren, dass die Einhaltung einer maximalen Teilnehmerzahl hinreichend gesichert wäre. Entsprechendes gilt für die Handlungsmöglichkeiten der vor Ort eingesetzten Polizei und Ordnungskräfte. Infolgedessen würde eine Auflage zur Bestimmung einer Höchstzahl an Versammlungsteilnehmern der Antragsteller hat sich mit einer Deckelung auf maximal 0 Teilnehmer einverstanden erklärt ins Leere gehen, weil sie sich auf dem L. platz absehbar nicht überwachen und durchsetzen ließe. Unabhängig davon, wieviel Teilnehmer letztlich genau zu erwarten sind und welche Versammlungen am 0. Mai im Übrigen noch im Stadtgebiet von F. stattfinden, stellt es jedenfalls eine realistische Erwartung dar, dass mehr als 0 Personen die Versammlung frequentieren werden, so dass sich die Frage der Beachtung der Höchstteilnehmerzahl absehbar stellen wird. Denn die Versammlung fungiert mit den Worten des Verwaltungsgerichts als eine Art "DGB-Ersatz-Kundgebung" für den 0. Mai, die in der Vergangenheit regelmäßig von mehreren tausend Personen besucht worden ist. Daher ist auch in diesem Jahr trotz der besonderen Umstände der Corona-Pandemie und in Anbetracht der Tatsache, dass etliche Organisationen "Delegationen" zu der Versammlung zu entsenden beabsichtigen, potentiell mit einem nicht ganz unerheblichen Teilnahmeinteresse zu rechnen, das die 0-Personen-Schwelle überschreiten könnte. Allerdings hat die Beschwerde mit dem in der Beschwerdeinstanz hinzugefügten Hilfsantrag, der auf die Ausrichtung der Versammlung auf dem X. platz zielt, Erfolg. Vgl. zu dieser Problematik etwa OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Denn die etwaige Verlegung des Versammlungsorts als Auflage zu der begehrten Ausnahmegenehmigung bildet einen Teil des ursprünglich anhängig gemachten Streitgegenstands. Im Übrigen wäre eine Antragsänderung im Falle ihres Vorliegens aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits ausnahmsweise sachdienlich. Bei summarischer Betrachtung ist unter Anlegung der aufgeführten Maßstäbe davon auszugehen, dass das der Antragsgegnerin in [REF] eingeräumte Ermessen hinsichtlich des X0. platzes als Versammlungsfläche auf Null reduziert ist. Insofern spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sicherstellt, wenn die Ausnahmegenehmigung mit den im Tenor genannten Auflagen versehen wird. Der X. platz bietet von seiner örtlichen Lage her die Gewähr dafür, dass die festgesetzte maximale Teilnehmerzahl von 0 Personen eingehalten werden kann. Der X. platz ist nicht so zentral gelegen wie der L. platz . Er lässt sich auch nicht über so viele Zugänge erreichen wie dieser. Deswegen hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich selbst den X. platz als Alternativstandort in Betracht gezogen. Wird der Antragsteller, wie von ihm in seiner weiteren Beschwerdebegründung vorgetragen, zehn Ordner einsetzen, erscheint es als hinreichend sicher, dass er für die Einhaltung der festgesetzten maximalen Teilnehmerzahl tatsächlich Sorge tragen kann, indem jeder weiteren Person der Zutritt zu der Versammlungsfläche verwehrt wird. Ist dies dem Grunde nach gewährleistet, bieten die zusätzlichen Auflagen die Gewähr dafür, dass den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben Genüge getan wird. Dies sind namentlich die Regelungen zur Beschränkung auf eine Standkundgebung, zur Markierung der Versammlungsfläche und zum zu wahrenden Mindestabstand innerhalb der Versammlungsfläche, der durch Abstandsmarkierungen deutlich zu machen ist. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung hat die Antragsgegnerin demgegenüber im Wesentlichen noch geltend gemacht, dass die Teilnehmerzahl realistisch gesehen ein Mehrfaches von 0 ausmachen werde. Dies habe zur Folge, dass die Personen, denen der Zutritt zur Versammlungsfläche wegen der Erreichung der höchstzulässigen Teilnehmerzahl verwehrt worden sei, außerhalb der Versammlungsfläche Ansammlungen bildeten, die infektionsschutzrechtlich nicht mehr zu bewältigen seien. Durch die Verpflichtung des Antragstellers, Teilnahmeinteressierte auf die Beschränkung der Teilnehmerzahl sowie die im Übrigen während der Versammlung zu beachtenden Auflagen hinzuweisen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Personenzahl in der von der Antragsgegnerin vorgetragenen Größenordnung die Versammlung des Antragstellers ansteuern wird. Dass dieser auf das Abspielen von Musik verzichtet, mindert das Anziehungspotential der Versammlung außerdem für das Publikum. Ferner ist anzunehmen, dass in der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie nicht so viele Passanten in der näheren Umgebung der Versammlung anzutreffen sein werden, die die von der Antragsgegnerin angesprochene "Tribünenlage" des Gehwegs oberhalb des X0. platzes für signifikante Ansammlungen nutzen werden. Ungeachtet dessen obliegt die Überwachung der Einhaltung der Sicherheitsabstände durch Passanten, die nicht an der Versammlung teilnehmen, der Verantwortung der Polizei und Ordnungsbehörde. Diese Passanten sind allgemein an die Maßgaben des [REF] gebunden. Ein etwaiger Verstoß Dritter gegen diese Verpflichtung kann nicht ohne Weiteres dem Veranstalter der Versammlung vorgehalten werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er keine Veranlassung für einen Verstoß gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorschriften setzt. Nötigenfalls können gegenüber Personen, die erkennbar nicht an der Versammlung teilnehmen und die sich nicht an die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen halten, polizeibehördliche Platzverweise oder auch ordnungsbehördliche Betretungsverbote gemäß [REF] in Ansatz gebracht werden. Stellt man dies in Rechnung, deutet Überwiegendes darauf hin, dass mit den tenorierten Auflagen ein Versammlungsablauf sichergestellt wird, der vom Versammlungsleiter und erforderlichenfalls von den vor Ort eingesetzten Polizei und Ordnungskräften bewältigt werden kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich zurückgewiesene Versammlungsbesucher, die nach dem Vorbringen des Antragstellers überwiegend dem gewerkschaftlichen Spektrum angehören, den Anweisungen der Ordner bzw. der staatlichen Ordnungskräfte widersetzen werden. Unterstützend könnte der Antragsteller Megafondurchsagen veranlassen. Sollte sich am Versammlungstag eine gesammelte Anreise von Teilnehmergruppen abzeichnen, wäre es zudem möglich, an den vom Antragsteller benannten Stellen L0. /H. straße , L0. /I. X0. straße und I. X0. straße /L0. allee Barrieren oder sonstige Lenkungsmaßnahmen im Sinne eines "Warteschlangenmanagements“ zu installieren. Letztlich gilt generell, dass der Versammlungsleiter die Versammlung unverzüglich aufzulösen hat, sollte sich herausstellen, dass sich ein rechtmäßiger Versammlungsablauf trotz der verfügten Auflagen nicht garantieren lässt. Der Antragsteller hat weiterhin die tatsächlichen Voraussetzungen eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrunds glaubhaft gemacht. Rechtsschutz in der Hauptsache käme zu spät, weil die Versammlung des Antragstellers bereits am morgigen Tag stattfinden soll. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von [REF] zur Effektivierung des Grundrechts des Antragstellers aus [REF] geboten. Die Befugnis des Senats, die einstweilige Anordnung mit den tenorierten Auflagen zu verknüpfen, resultiert aus [REF] . Die Auflagen sind ermessensgerecht, weil sie aus den oben angeführten Gründen einen angemessenen Ausgleich zwischen den konfligierenden Rechtsgütern des [REF] auf den einen und des [REF] auf der anderen Seite im Sinne einer praktischen Konkordanz schaffen.
c259	Tenor 0. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 0 €, ersatzweise/oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem Beklagten zu 0), zu unterlassen, auf ihren Kanzleibriefbögen die Standorte München, Frankfurt und Düsseldorf anzugeben, wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben: 0. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 0. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Höhe der Sicherheit beträgt für die Vollstreckung aus Ziff. 0) 0 €, im Übrigen 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin vermittelt für Studienbewerber u.a. aus Deutschland entgeltlich Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin an ausländischen Universitäten. Sie berät Studienbewerber bei der Wahl einer geeigneten Universität im Ausland und begleitet den Bewerbungsprozess an der Universität bis zum Erhalt des gewünschten Studienplatzes, indem sie z.B. die notwendigen Bewerbungsunterlagen für die Studenten zusammenstellt und bei der Universität einreicht und die Korrespondenz mit der Universität bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens führt. Sofern für den Erhalt eines Studienplatzes seitens der Universität Zugangstests von den Studienbewerbern zu durchlaufen sind, bietet die Klägerin diese nach Möglichkeit in Kooperation mit der Universität in Deutschland an. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Gesellschafterversammlung der Klägerin die Auflösung der Gesellschaft beschlossen . Die Beklagte zu 0) ist eine auf das Hochschulrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Neben Studienplatzklagen berät sie Studienbewerber bei der Studienplatzwahl und unterstützt sie bei der Erstellung einer strategisch sinnvollen Bewerbung. Auf ihrer Internetseite hält die Beklagte zu 0) einen mit „Auslandsstudium Medizin: Die Ergänzung zur Studienplatzklage“ gekennzeichneten Link zur Internetseite der O GmbH & Co. KG vor, die Medizinstudienplätze an ausländischen Universitäten vermittelt. Der Beklagte zu 0) ist Rechtsanwalt und alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 0). Auf Briefbögen führt die Beklagte zu 0) auf dem Briefkopf unmittelbar unter einem Wappen und dem Schriftzug „P“ die Städtenamen Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf auf . In den Städten München, Frankfurt und Düsseldorf unterhält die Beklagte zu 0) jedoch, anders als in Hamburg, keine Büros. Mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] mahnte die Klägerin die Beklagten ab . Diese wiesen mit Schreiben vom [DATE] die geltend gemachten Unterlassungsansprüche ebenso wie den Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten zurück . Die Klägerin hält die Gestaltung des Briefbogens für irreführend, weil nach ihrer Auffassung durch die Nennung der Städtenamen München, Frankfurt und Düsseldorf der Eindruck erweckt werde, dass die Beklagte zu 0) in jenen Städten Kanzleistandorte unterhalte. Da der Beklagte zu 0) der alleinige Geschäftsführer der Beklagten zu 0) ist, habe auch er für die angegriffene Verhaltensweise einzustehen. die Beklagten zu verurteilen, an sie gesamtschuldnerisch 0 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagten sind der Ansicht, die geltend gemachten Unterlassungs und Erstattungsansprüche bestünden nicht, weil es bereits an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien mangele. Hierzu macht sie geltend, dass ein etwaiges Wettbewerbsverhältnis jedenfalls deshalb geendet habe, weil sich die Klägerin nunmehr in Liquidation befinde. Hierzu hat die 0. Zivilkammer bereits in ihrem Urteil vom [DATE] in dem zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 0) geführten einstweiligen Verfügungsverfahren [REF] Folgendes ausgeführt: „Nach der Legaldefinition des [REF] ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann . Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis setzt zwar nicht voraus, dass die Parteien der gleichen Branche angehören. Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch diese Wettbewerbshandlung begründet worden ist, auch wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören. Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch in einem solchen Fall, dass die unterschiedlichen Branchen angehörenden Parteien mit der konkret beanstandeten Wettbewerbshandlung versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen . Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin bieten ihren Kunden gegen Entgelt an, ihnen einen Studienplatz für Medizin zu verschaffen. Die Antragstellerin vermittelt für Bewerber aus Deutschland und Österreich entgeltlich Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin an ausländischen Universitäten. Die Antragsgegnerin führt Studienplatzklagen durch, d.h. sie verklagt deutsche Universitäten auf die Vergabe eines Studienplatzes für Medizin. Außerdem wirbt sie damit, Hilfestellung bei der Hochschulbewerbung zu leisten. Damit beraten und unterstützen beide Parteien Studienbewerber für Medizin sowohl bei der Wahl der Universität als auch der Anfertigung der Bewerbung. Dass die Antragsgegnerin zudem auf ihrer Homepage einen Link zur O GmbH & Co. KG, die wie die Antragstellerin Medizinstudienplätze an ausländischen Universitäten vermittelt, vorhält, ist daher nicht mehr von Bedeutung.“ Im Rahmen der in dortiger Sache eingelegten Berufung seitens der hiesigen Beklagten zu 0) hat der 0. Senat des Oberlandesgerichts Köln in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] darauf hingewiesen, dass das Landgericht aus zutreffenden Gründen vom Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ausgegangen sei. Zusätzlich hob der Senat hervor, dass sich ein Wettbewerbsverhältnis auch daraus ergebe, dass die hiesige Beklagte zu 0) auf ihrer Homepage den Absatz der O GmbH & Co. KG, einer unmittelbaren Konkurrentin der hiesigen Klägerin, fördere . Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der von den Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom [DATE] . Die in dieser Entscheidung zu Grunde liegende Fallgestaltung ist mit der Vorliegenden nicht vergleichbar. Im dortigen Verfahren ging es um die Frage, ob eine auf das Bank und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit einem Anbieter geschlossener Immobilienfonds stand. Die geschäftlichen Bemühungen der Rechtsanwaltskanzlei waren darauf gerichtet, anwaltliche Beratungsmandate von Kunden zu akquirieren, die Produkte des Anbieters erworben hatten. Der BGH verneinte das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses mit der Begründung, dass die von den Parteien angebotenen Waren und Dienstleistungen vollständig ungleichartig waren. Dies ist aber auf den vorliegenden Fall gerade nicht übertragbar, da wie oben ausgeführt beide Parteien ihren Kunden gegen Entgelt anbieten, ihnen einen Studienplatz für Medizin zu verschaffen. Schließlich wurde das konkrete Wettbewerbsverhältnis nicht durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [DATE] über die Auflösung der Gesellschaft beendet. Denn das Wettbewerbsverhältnis endet erst mit der vollständigen Geschäftsaufgabe . Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen endgültig aus dem Markt ausgeschieden ist. Solange sich eine Gesellschaft wie vorliegend noch im Liquidierungsstadium befindet, ist dies nicht der Fall, zumal in diesem Stadium noch jederzeit die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs möglich ist . Dass die Klägerin zwischenzeitlich ihre Geschäftstätigkeit vollständig aufgegeben hätte, tragen die Beklagten selbst nicht vor. Dies ist auch nach dem bisherigen Vorbringen der Klägerin nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom [DATE] näher dazu vorgetragen, dass sie weiterhin Vermittlungsverträge mit Studienbewerbern abschließe und Studieninteressierte etwa auf Messen bei der Studienplatzwahl berate. Zur näheren Substantiierung hat sie in diesem Zusammenhang u.a. Anmeldeunterlagen im Zusammenhang mit im Jahr [DATE] also zeitlich nach dem Auflösungsbeschluss stattfindende Messen vorgelegt . Diesem Vortrag ist die Beklagte nicht näher entgegengetreten. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach [REF] ist das Verständnis des angesprochenen Verkehrs, hier der Rechtsrat suchenden Verbrauchers, mithin der allgemeine Verkehr. Die Platzierung der Städtenamen im Briefkopf erweckt beim angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dass die Beklagte zu 0) dort Standorte unterhält , was nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin aber nicht der Fall ist. Die hiermit einhergehende Irreführung ist auch von wettbewerblicher Relevanz und zur Beeinflussung der Marktentscheidung geeignet. Der angesprochene Verkehrskreis hat nicht nur ein Interesse an einem ortsnahen Sitz. Die Angabe verschiedener Standorte suggeriert auch ein besonderes wirtschaftliches Gewicht und eine Kanzleigröße, die für die rechtssuchenden Kreise ebenfalls Bedeutung haben können . Der Unterlassungsanspruch besteht nach den gleichen Grundsätzen auch gegenüber dem Beklagten zu 0). Bei Maßnahmen der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann davon ausgegangen werden, dass sie von dem bzw. den Geschäftsführern veranlasst worden ist . Die Klägerin hat ferner aus [REF] einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung der vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Abmahnung vom [DATE] . Der nach [REF] geschuldete Ersatz der von der Klägerin auf Netto-Basis geltend gemachten Abmahnkosten umfasst eine 0 Geschäftsgebühr nach [REF] , Nr. 0 VV RVG. Diese bemisst sich aber entgegen der Ansicht der Klägerin anhand eines Gegenstandswertes von 0 €. In Fällen von Unterlassungsklagen eines Wettbewerbers nach [REF] ist die Gefährlichkeit der zu unterbindenden Handlung für den Wettbewerber anhand des drohenden Schadens zu bestimmen . Dies rechtfertigt vorliegend einen Gegenstandswert von 0 €. Die vorgetragenen Gesamtumstände legen nicht nahe, dass dem infolge der Auflösung des Unternehmens abzuwickelnden Geschäft der Klägerin durch die von der Beklagten begangene streitgegenständliche Irreführungshandlung derart negative Konsequenzen drohten, dass dies den von der Klägerin angesetzten Gegenstandswert von 0 € rechtfertigte. Der hiernach bemessenen Geschäftsgebühr iHv. 0 € ist die Auslagenpauschale von 0 € hinzuzurechnen, so dass sich erstattungsfähige Abmahnkosten in einer Gesamthöhe von 0 € ergeben. Der Zahlungsanspruch ist ab dem [DATE] zu verzinsen, [REF] . Die Beklagten befinden sich mit der Zahlung seit dem [DATE] in Verzug, nachdem sie mit Schreiben vom gleichen Tag u.a. Schadensersatzansprüche der Klägerin ernsthaft und endgültig iSd. [REF] zurückgewiesen hatten. wird das Rubrum des Urteils der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] gemäß [REF] wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es hinsichtlich der Klägerin anstatt „vertr. d. d. Gf. K“ heißen muss: „vertreten durch den Liquidator K“. Die Berichtigung ergeht auf Antrag der Klägerin und im Einverständnis mit der Beklagten. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Klägerin nunmehr in Liquidation befindet.
c260	Der Senat geht unter Heranziehung von [REF] bei interessengerechter Auslegung des Vorbringens des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers davon aus, dass dieser nicht bereits einen nach [REF] dem Vertretungszwang unterliegenden Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß [REF] stellen will, sondern lediglich isoliert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen solchen Antrag begehrt. Dafür spricht, dass der Antragsteller in der Antragsbegründung selbst ausdrücklich erklärt hat, für den Fall, dass nur ein Rechtsanwalt den Eilantrag stellen könne, beantrage er einen Notanwalt bzw. als Beihilfeempfänger Prozesskostenhilfe. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg . Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach [REF] zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , neugefasst durch [REF] vom [DATE] , diese bereinigt durch [REF] vom [DATE] , und geändert durch [REF] vom [DATE] . Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 m einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um Wenn die Einhaltung eines Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 0, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 0 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 0, in sämtlichen Verkaufs und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 0 m zum Kunden erbracht werden außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 0 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen ersetzt werden. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre insoweit zwar gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber unbegründet. Eine einstweilige Anordnung wäre nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache bliebe aller Voraussicht nach ohne Erfolg, weil [REF] höchstwahrscheinlich rechtmäßig ist . Unabhängig davon würde eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelöste Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausgehen . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Regelung des [REF] ist tatbestandlich von der Verordnungsermächtigung gedeckt. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall. Inzwischen ist in allen Bundesländern und damit auch in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt worden. Vgl. hierzu Robert Koch-Institut, Risikobewertung COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=0https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html, Stand: [DATE] ; speziell zum Stand der Epidemie in Nordrhein-Westfalen siehe MAGS NRW, Coronavirus: Aktuelle Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen, abrufbar unter: https://www.mags.nrw/ coronavirus-fallzahlen-nrw; vgl. zum Anwendungsbereich der Ermächtigung schon den Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff. Die streitige Regelung stellt auch eine Schutzmaßnahme im Sinne von [REF] dar. Die Vorschrift ist als offene Generalklausel ausgestaltet und eröffnet den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in [REF] dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, das durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0. Ausgehend davon kann auch die Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, eine Schutzmaßnahme im Sinne des Gesetzes sein. Darüber hinaus hat der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die streitige Regelung die gesamte Bevölkerung, die sich im Geltungsbereich der Verordnung aufhält, in Anspruch nimmt. [REF] erlaubt auch Maßnahmen gegenüber Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] ‐ [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-0, Welchen Vorteil bringt Abstand halten bzw. die Beschränkung sozialer Kontakte? abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV [DATE] /FAQ_Liste.html; Stand: [DATE] , sowie SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Viruslast bei und Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische Infizierte, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0 0 bodyText0; Stand: [DATE] . Die Corona-Pandemie begründet eine ernstzunehmende Gefahrensituation, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates weiterhin gebietet. Auch wenn sich der Reproduktionsfaktor R sowie die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen mittlerweile reduziert haben, ist ohne wirksame Gegenmaßnahmen eine massive Überlastung des Gesundheitswesens immer noch konkret zu befürchten mit der Folge, dass aus Kapazitätsgründen nicht mehr alle Patienten, die einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen , ausreichend versorgt werden können. Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-0, Wenn die Reproduktionszahl R bereits am 0. März unter 0 lag, warum brauchte man dann noch Kontaktbeschränkungen?, abrufbar unter: https://www.rki.de/ SharedDocs/FAQ/NCOV [DATE] /gesamt.html, Stand: [DATE] ; Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: [DATE] , und Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , COVID-0: Jetzt handeln, vorausschauend planen, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0.html, Stand: [DATE] ; vgl. so auch Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter den in [REF] näher bestimmten Bedingungen eine textile Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, dient vor diesem Hintergrund dem legitimen Ziel, die Gefahr der Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus weiter zu verringern und dadurch einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Vgl. Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Landesregierung führt Maskenpflicht ein, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-maskenpflicht-ein. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung erweist sich auch als geeignet zur Erreichung dieses Zwecks. Dabei ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Letzteres ist hier nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Verordnungsgebers der Fall. Solange eine epidemische Lage wie vorliegend nach wie vor durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, ist ihm eine entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen. Dass der Verordnungsgeber die Grenzen dieses Einschätzungsspielraums überschritten haben könnte, ist nicht festzustellen. Nach der aktuellen Empfehlung des Robert Koch-Instituts, der der Verordnungsgeber gefolgt ist, ist bei dem derzeitigem Erkenntnisstand davon auszugehen, dass auch gegebenenfalls privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf Tröpfchen und Aerosole entfalten können, die zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen kann. Hierdurch erscheint es wiederum möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leistet. Vgl. Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?__blob=publicationFile; Stand: [DATE] . Dem steht nicht entgegen, dass es unter der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen auch andere Stimmen geben mag, die die Wirksamkeit einer einfachen Mund-Nase-Bedeckung gänzlich verneinen. Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert. Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] .N ‐, juris, Rn. 0; VG Hamburg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/ 0/e0d0bae0de0f0d0eb0e0e0d0/data/0e0-0.pdf. Im Übrigen ist anerkannt, dass der Einschätzung des Robert Koch-Instituts nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0 f., unter Hinweis auf Bay. VerfGH, Entscheidung vom [DATE] Vf. 0-VII-0 , juris, Rn. 0.; siehe insoweit auch BVerfG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0. vgl. dazu Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Epid Bull/ Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?blob=publicationFile; Stand: [DATE] , entstehen können, die Eignung der sog. Maskenpflicht in Frage stellen. Neben zahlreichen Institutionen bietet auch der Antragsgegner auf seiner Internetseite eine Anleitung zur Benutzung und Reinigung der Alltagsmasken an. Vgl. MAGS NRW, Sonderseite des Gesundheitsministeriums zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen, Hygiene und Verhaltensempfehlungen, Selbstgenähter Mundschutz: Das gilt es zu beachten, abrufbar unter: https://www.mags.nrw/ coronavirus. Vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/0/e0d 0bae0de0f0d0eb0e0e0d0/data/0e0-0. pdf; VG Mainz, Beschluss vom [DATE] [REF] .MZ , Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://vgmz.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Mainz/Dokumente/ Entscheidungen/0_L_0-0_MZ_Beschluss_vom_ 0-0 [DATE] .pdf Die Maßnahme ist überdies erforderlich. Untersuchungen zeigen, dass aufgrund der frühen Infektiosität bereits vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen ein hoher Anteil von Übertragungen unbemerkt erfolgt, so dass diese durch eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht verhindert werden können. Vgl. dazu nochmals Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Epid Bull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?__blob=publicationFile; Stand: [DATE] . Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich insbesondere im Bereich des Einzelhandels die ursprünglich sehr strengen Restriktionen erheblich gelockert wurden , was zwangsläufig mit einem Mehr an persönlichen Kontakten einhergeht. Wenn der Verordnungsgeber angesichts dessen davon ausgeht, dass die unbemerkte Übertragung von infektiösen Tröpfchen im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und der physische Abstand von mindestens 0 m nicht immer eingehalten werden kann , allein durch kontaktbeschränkende Maßnahmen nicht hinreichend zu vermeiden ist, sondern es flankierend zusätzlich des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung bedarf, ist dies aller Voraussicht nach unbedenklich. Die Regelung ist schließlich unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen auch angemessen. Der beabsichtigte Verordnungszweck steht nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. [REF] sieht keine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum vor, sondern beschränkt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung räumlich und zeitlich auf bestimmte soziale Situationen. Auch wird nicht das Tragen eines chirurgischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer sog. partikelfiltrierenden Halbmaske verlangt, sondern lediglich einer einfachen Bedeckung, wie sie zum Beispiel eine Alltagsmaske, ein Schal oder ein Tuch darstellen . Diese Bedeckungen sind üblicherweise in jedem Haushalt vorhanden oder konnten jedenfalls seit der Ankündigung zum Erlass der Regelung selbst hergestellt bzw. im örtlichen Handel kostengünstig erworben werden. Abgemildert wird die Pflicht zudem durch die Ausnahmebestimmung in [REF] für Kinder bis zum Schuleintritt und für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Von der zweiten Fallgruppe werden insbesondere auch Personen erfasst, die aufgrund von Vorerkrankungen einen höheren Atemwiderstand beim Tragen von Masken nicht tolerieren können. Überdies kann die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie einer Abtrennung durch eine Glasscheibe, ersetzt werden, so dass auch diese nicht während der gesamten Arbeitszeit die mit der Maske einhergehenden Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung zum einen befristet ist und den Verordnungsgeber zum anderen davon unabhängig ohnehin eine fortwährende Beobachtungs und Überprüfungspflicht trifft, die sich mit zunehmender Dauer der angegriffenen Maßnahme verdichtet. Nach alldem erweist sich die Maßnahme im Ergebnis als ein verhältnismäßig geringfügiger Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht . Demgegenüber ist der mit ihr bezweckte Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und damit einhergehend der Schutz von Leben und Gesundheit ein überragend wichtiges Gemeinwohlinteresse. Selbst wenn man von allenfalls offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens ausgehen wollte, führte die dann vorzunehmende offene Folgenabwägung nicht dazu, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten wäre. Anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen erscheinen die Folgen einer Fortgeltung der angegriffenen Regelung nicht derart gewichtig, dass diese trotz der Gefahren für Leib und Leben, denen sie begegnen soll, im Eilrechtsschutz außer Vollzug gesetzt werden müsste. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß [REF] i. V .m. [REF] liegen nicht vor. Zwar hat das Gericht nach der gemäß [REF] auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Vorschrift des [REF] für den Fall eines wie hier bestehenden Vertretungserfordernisses einem Beteiligten auf seinen Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist jedoch nur erfüllt, wenn der Beteiligte ihm zumutbare Anstrengungen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts ergriffen hat, die nicht etwa wegen der Nichtzahlung eines Gebührenvorschusses oder wegen einer unzulässigen Vorbedingung des Beteiligten, sondern aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen erfolglos geblieben sind. Seine diesbezüglichen Bemühungen hat er substantiiert darzulegen und nachzuweisen. Vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A ‐, juris, Rn. 0. Schon hieran fehlt es. Der Antragsteller hat zu etwaigen Bemühungen um die Beauftragung eines Rechtsanwalts trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats nichts vorgetragen.
c261	Tenor 0. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 0. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurückverwiesen. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Angeklagten mit Urteil vom [DATE] , Az. 0 Ls [REF] 0/0, wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 0 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers verkündete Urteil hat der Angeklagte mit am [DATE] per Fax beim Amtsgericht Gelsenkirchen eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers vom [DATE] Rechtsmittel eingelegt. Nach der unter dem [DATE] von der Vorsitzenden angeordneten Zustellung des Urteils an den Verteidiger am [DATE] hat der Angeklagte mit am [DATE] bei dem Amtsgericht Gelsenkirchen eingegangenem Telefax-Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tag sein Rechtsmittel als Revision bezeichnet. Zugleich hat er diese unter näherer Ausführung, auf die Bezug genommen wird, mit der Rüge formellen und materiellen Rechts begründet. Mit weiterem Telefax-Schriftsatz seines Verteidigers vom [DATE] , eingegangen beim Amtsgericht Gelsenkirchen am selben Tag, hat der Angeklagte die Ausführungen zur Rüge der Verletzung formellen Rechts ergänzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat mit Antragsschrift vom [DATE] beantragt, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung des Amtsgerichts Essen zurückzuverweisen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Jugendschöffengerichts Gelsenkirchen ist gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Bezeichnung des zunächst rechtzeitig unbestimmt eingelegten Rechtsmittels als Revision innerhalb der Revisionsbegründungsfrist gegenüber dem zuständigen Amtsgericht erklärt worden . Die Revision hat auch in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt auf die erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung des [REF] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. „In der Sache ist der Revision ein zumindest vorläufiger Erfolg nicht zu versagen. Sie ist bereits mit der Verfahrensrüge einer Verletzung des [REF] begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im vollen Umfang, weshalb es auf die weiteren Beanstandungen der Revision nicht mehr ankommt. Die Inbegriffsrüge, mit welcher der Angeklagte beanstandet, dass die im angefochtenen Urteil enthaltenen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der am [DATE] in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel gewonnen worden sind, ist in zulässiger Weise erhoben. Die Revision trägt vor, dass insbesondere das insoweit aussagekräftige Behördengutachten des Landeskriminalamts NRW vom [DATE] nicht verlesen worden ist, was durch das Fehlen eines entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen wird . Weiter trägt die Revision wie erforderlich vor, dass die Feststellungen auch nicht durch andere Vorgänge, die zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehören, gewonnen worden sind. Die Verfahrensrüge ist auch begründet, da das Gericht seine Überzeugung von der Wirkstoffmenge der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel daher unter Verstoß gegen [REF] gewonnen hat, wonach die Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen ist. Eine förmliche Verlesung des Behördengutachtens gemäß [REF] erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß [REF] belegt wird. Auf der Verletzung des [REF] beruht das Urteil im Ganzen, da das Tatgericht dem Wirkstoffgehalt des sichergestellten Betäubungsmittels sowohl bei der für den Schuldspruch bedeutsamen rechtlichen Beurteilung der Haupttat als Handeltreiben mit einer „nicht geringen“ Menge von Betäubungsmitteln als auch ausdrücklich bei seiner Strafzumessung Relevanz beigemessen hat. Insbesondere liegt was ggf. den Schuldspruch hätte unberührt bleiben lassen können die Tatsache, dass es sich bei der sichergestellten Menge von Marihuana um eine „nicht geringe“ Menge im Sinne des [REF] gehandelt hat, nicht aufgrund sonstiger im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgter Vorgänge auf der Hand.“ Die Feststellungen im angefochtenen Urteil tragen den Schuldspruch der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß [REF] , 0 Abs. 0 StGB nicht. Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in einer Wohnung erfüllt für den Wohnungsinhaber noch nicht die Voraussetzungen der strafbaren Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel. Anders verhält es sich indes, wenn der Wohnungsinhaber den Betäubungsmittelhandel eines Dritten aktiv unterstützt, indem er ihm etwa die Wohnung in Kenntnis des beabsichtigten Handeltreibens überlässt oder die Betäubungsmittel für den Täter in Besitz nimmt und verwahrt . Insoweit wird die nunmehr als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung beim Amtsgericht Gelsenkirchen konkretisierende Feststellungen dazu zu treffen haben, worin die aktive Unterstützung des Betäubungsmittelhandels der gesondert verfolgten A und L durch den Angeklagten lag. Die Begründung, mit welcher im angefochtenen Urteil ein minder schwerer Fall im Sinne des [REF] abgelehnt wurde, ist ebenfalls unzureichend. Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen der Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falls tragen. Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zusätzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. Erst wenn der Tatrichter die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen . Die angefochtene Entscheidung lässt Ausführungen zur Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts gemäß [REF] vermissen. Zu solchen hätte jedenfalls deswegen Anlass bestanden, weil die Tat insoweit jugendliche Züge aufwies, als der Angeklagte seiner Einlassung nach aus übersteigerter Solidarität gegenüber seinen Jugendfreunden gehandelt haben will. Aufgrund der aufgezeigten Mängel war das angefochtene Urteil gemäß [REF] durch einstimmigen Beschluss insgesamt aufzuheben und gemäß [REF] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurückzuverweisen.
c262	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner bis zur bestands bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Beförderung einer Konkurrentin der Antragstellerin nach Besoldungsgruppe A0 als Referatsleiterin der Ordnungsbehörde in der Abteilung 0 durch Aushändigung der Erkennungsurkunde zu vollziehen und bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine Beförderungsstelle nach Besoldungsgruppe A0 für die Antragstellerin freizuhalten, hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch für die begehrte einstweilige Anordnung des Gerichts glaubhaft gemacht. Denn die Aushändigung der Erkennungsurkunde für das angestrebte Amt der Besoldungsgruppe A0 an die Konkurrentin der Antragstellerin die Beigeladene kann wegen der Statusfestigkeit der Beförderung in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Antragstellerin steht aber kein Anordnungsanspruch auf diese vorläufige Regelung bis zur bestands bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu. Im vorliegenden Eilverfahren, in dem das Gericht die gleichen Prüfungsmaßstäbe nach Umfang und Intensität wie in einem Hauptsacheverfahren anzulegen hat , erweist sich zwar die vom Antragsgegner zur Grundlage der Beförderungsauswahl gemachte dienstliche Beurteilung der Antragstellerin als nicht frei von rechtlichen Bedenken. Die Antragstellerin hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass sie bei einer erneuten Auswahlentscheidung des Antragsgegners unter Vermeidung dieser Bedenken eine Chance hätte, selbst für das Beförderungsamt ausgewählt zu werden. Dafür genügt zwar die Möglichkeit eines späteren Obsiegens in der Hauptsache , selbst diese Möglichkeit hält die Kammer aber hier im Ergebnis für ausgeschlossen. Die Auswahlentscheidung des Dienstherrn über die Vergabe eines Beförderungsamts nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß [REF] GG , [REF] BeamtStG hat sich nach ständiger Rechtsprechung zuvörderst an dem Vergleich hinreichend aktueller, aussagekräftiger und inhaltlich vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber auszurichten. Ergibt sich auf dieser Ebene ein im Wesentlicher gleicher Leistungsstand, darf der Dienstherr weitere Kriterien heranziehen, wie z.B. frühere dienstliche Beurteilungen oder auch strukturierte Auswahlgespräche. Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Antragsgegner auf der ersten Stufe seiner Auswahlerwägungen die vergleichbar aktuellen dienstlichen Anlassbeurteilungen der Antragstellerin vom [DATE] und der Beigeladenen vom [DATE] vergleichend herangezogen und einen wesentlichen Leistungsvorsprung der Beigeladenen vor der Antragstellerin festgestellt. Denn auf der Notenskala mit insgesamt 0 Punkten, verteilt auf 0 Notenstufen für das Gesamturteil hat die Beigeladene in ihrer dienstlichen Beurteilung 0 Punkte und damit das Gesamturteil „liegt deutlich über den Leistungserwartungen“ erzielt, während die Antragstellerin demgegenüber mit 0 Punkten im Gesamturteil auf der Notenstufe „entspricht den Leistungserwartungen“ um 0 Punkte und eine Notenstufe zurückbleibt. Darin liegt unzweifelhaft ein wesentlicher Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Zwischen der Beigeladenen, einer schwerbehinderten Bewerberin und einer weiteren Bewerberin, die das Gesamturteil 0 Punkte erreicht hatte, hat der Antragsgegner die Auswahl nach dem Ergebnis strukturierter Auswahlgespräche vorgenommen. Die Antragstellerin, die zu einem solchen Gespräch nicht eingeladen wurde, ist dadurch nicht in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, da sie bereits aufgrund des erheblichen Rückstands im Beurteilungsvergleich nicht in die nähere Auswahl kam. Ein erheblicher Beurteilungsvorsprung könnte auf der Ebene der leistungsferneren Auswahlhilfskriterien nicht ausgeglichen werden. Die Antragstellerin hat allerdings ihre dienstliche Beurteilung vom [DATE] mit Widerspruch angefochten und hierzu verschiedene Einwendungen erhoben. Insoweit hat das Gericht im Beförderungseilverfahren nach dem oben Ausgeführten auch mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit der dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren dieselben Prüfungsmaßstäbe anzulegen, wie sie für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung im Hauptsacheverfahren gelten. Dabei ist auch hier die nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen unter Beachtung der Beurteilungsspielräume der Beurteiler zu beachten. Die Antragstellerin muss im Eilverfahren gegen die Beförderungsentscheidung die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung im Einzelnen substantiiert belegen und zudem glaubhaft machen, dass eine Abänderung der Beurteilung Einfluss auf eine erneute Auswahlentscheidung haben kann . Nur dann besteht nämlich die Möglichkeit, dass die Antragstellerin bei Wiederholung der Auswahlentscheidung selbst ausgewählt wird. Soweit sie rügt, die Beurteilung sei nicht ausreichend erörtert worden, ist auf das in der Beurteilung dokumentierte Erörterungsgespräch zu verweisen. Auf den Inhalt dieses Gesprächs im Einzelnen kommt es für die Rechtmäßigkeit der Beurteilung nicht an. Beurteilungsfehler bei den von ihr angegriffenen Beurteilungsmerkmalen Ziffer 0 , 0 und 0 sind nicht glaubhaft dargelegt. Hier stellt die Antragstellerin nach Überzeugung des Gerichts mit ihren Einwänden letztlich die eigenen Bewertungen ihrer Leistung und Befähigung den Werturteilen der Beurteiler entgegen. Damit ist unter Beachtung des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn und der für ihn handelnden Vorgesetzten im Rechtsstreit über eine dienstliche Beurteilung regelmäßig kein Erfolg zu erzielen. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Beurteilungsermessen der Beurteiler liegen nicht vor. Es ist nicht dargetan, dass die Beurteiler wesentliche Sachverhalte verkannt, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hätten. Insbesondere waren den Vorgesetzten die von der Antragstellerin hervorgehobenen Vertretungstätigkeiten bekannt, die sie nach ihrem jüngsten Vortrag im Schwerpunkt vom Frühjahr bis [DATE] wahrgenommen hat. Wie die Beurteiler diese Umstände etwa im Bereich der Belastbarkeit der Antragstellerin bewerten, fällt dagegen in den Kernbereich ihres Beurteilungsspielraums, in den das Gericht nicht eingreifen kann. Auch die weiteren Kritikpunkte zu den Leistungen der Klägerin, wie sie insbesondere im Beurteilungsvermerk von Erst und Zweitbeurteiler dargelegt sind, werden von ihr nicht substantiiert bestritten. Einzelne Gesichtspunkte, wie z. B. dort erwähnte Rückfragen und Rückmeldungen von Fachabteilungen oder Bürgern können vom Dienstherrn im Widerspruchsverfahren erforderlichenfalls noch weiter konkretisiert werden . Die auffällig unterschiedlichen Beurteilungszeiträume in den dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen sind aufgrund der Einzelfallumstände hier letztlich nicht zu beanstanden. Zu solchen Unterschieden kann es aus verschiedenen Gründen in der Laufbahnentwicklung der Beamtinnen und Beamten kommen. Im Beförderungsverfahren ist entscheidend, dass der Dienstherr im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für vergleichbare dienstliche Beurteilungen sorgen muss, unter Beachtung des Anspruchs der Beamtinnen und Beamten darauf, dass Beurteilungslücken nur im Ausnahmefall entstehen . Im vorliegenden Fall ergab sich offensichtlich ein Widerstreit zwischen den Grundsätzen einer möglichst lückenlosen Beurteilungslage bei der Antragstellerin, die zuletzt [DATE] beurteilt wurde, und der möglichst vergleichbaren Beurteilungszeiträume der Konkurrentinnen. Dieser Widerstreit ist grundsätzlich zugunsten des ersteren zu lösen mit der Folge, dass durchaus unterschiedliche Beurteilungszeiträume in einem Beförderungsauswahlverfahren hinzunehmen sind . Trotz des verhältnismäßig großen Beurteilungszeitraums im Fall der Antragstellerin verbleibt auf ihrer Seite noch immer eine erhebliche Beurteilungslücke von 0 Jahren . Die Antragstellerin hat zwar möglicherweise einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner diese Beurteilungslücke schließt. Daraus folgt aber nicht, dass die nunmehr erstellte dienstliche Beurteilung über rund 0 Jahre, die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt wurde, inhaltlich fehlerhaft ist. Den Beurteilungszeitraum für die vorliegende Beförderungsauswahl noch weiter nach hinten auszudehnen, hätte zu einer noch größeren Differenz der Beurteilungszeiträume im Vergleich zur Beigeladenen geführt. Der Schwerpunkt einer Auswahlentscheidung muss zudem regelmäßig auf dem aktuellen Leistungs und Befähigungsbild des Betroffenen liegen, nicht auf einem weit in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. Im Rahmen der hier letztlich vom Antragsgegner zu treffenden Abwägungsentscheidung ist es nicht zu beanstanden, dass er den beschriebenen Konflikt zwischen der lückenlosen Beurteilungssituation der Antragstellerin und einer noch annähernden Vergleichbarkeit der Beurteilungen der Konkurrentinnen dadurch gelöst hat, dass er beide Bewerberinnen für die Zeit beurteilt hat, in der sie jeweils ihren aktuellen Dienstposten im Statusamt A 0 ausgeübt haben. Im Hinblick auf diesen Beurteilungszeitraum beruft sich die Antragstellerin im Weiteren erfolglos darauf, dass der zuständige Erstbeurteiler, Abteilungsleiter H., erst seit zwei Jahren ihr Vorgesetzter sei. Die Verwaltungsvorschrift „Dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten vom [DATE] , die der Antragsgegner hier noch angewandt hat, sieht vor, dass der Erstbeurteiler zuständig ist, wenn er im Zeitpunkt der Beurteilung seine Funktion mindestens sechs Monate innehat . Das war hier unzweifelhaft erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte muss der Beurteiler den Beurteilten nicht über den gesamten Beurteilungszeitraum aus eigener Anschauung kennen. Es liegt vielmehr in seinem Beurteilungsermessen, auf welche Weise er sich die notwendigen tatsächlichen Kenntnisse über die Eignung und Leistung des Betreffenden für diejenige Zeit verschafft, in der er selbst nicht über eigene Erkenntnisse verfügt. Die Beurteilungsrichtlinien sehen dafür keine besonderen Formalien vor. Dass der Erstbeurteiler seiner Beurteilerpflicht, sich eine ausreichende Beurteilungsgrundlage zu verschaffen, nicht auf geeigneter Weise nachgekommen ist, wurde von der Antragstellerin nicht dargetan. Überdies ist die Zweitbeurteilerin bereits seit längerer Zeit in ihrem Amt. Rechtliche Bedenken bestehen derzeit allerdings nach Überzeugung des Gerichts im Hinblick auf die Begründung des Gesamturteils in den Beurteilungen beider Konkurrentinnen. Diese Begründung ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingender Bestandteil einer dienstlichen Beurteilung und ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sich ein bestimmtes Gesamturteil aus den einzelnen Beurteilungsgrundlagen heraus aufdrängt . Letzteres ist hier nicht der Fall, da die Beurteilungsmerkmale im Fall der Antragstellerin nicht einheitlich bewertet wurden und auch nicht ausschließlich das Gesamturteil von 0 Punkten ermöglichen. Die Beurteilungsmerkmale liegen teilweise im Bereich der zweitbesten von 0 Bewertungsstufen, teilweise in der dritten Stufe , die Zuordnung zum Gesamturteil 0 Punkte „entspricht den Leistungserwartungen“ ergibt sich daraus nicht zwingend. Gerade bei einem wie hier ausgestalteten Bewertungssystem, in dem die fünfteilige Bewertungsskala für die Einzelmerkmale nicht identisch ist mit der 0 Punkte umfassenden Gesamtnote, ist es regelmäßig unabdingbar, dass der Dienstherr das Gesamturteil nachvollziehbar erläutert. Diese Begründung muss zur Gewährleistung vergleichbarer Beurteilungsmaßstäbe für alle Beurteilten am Statusamt ausgerichtet sein und gleichmäßige Schwerpunkte innerhalb der Statusämter setzen. Die Begründung kann, wie bereits ausgeführt, nicht mehr im Widerspruchsverfahren gegen die dienstliche Beurteilung nachgeholt werden, sondern ist notwendiger Bestandteil der Beurteilung selbst . Im vorliegenden Fall wurde dieses Erfordernis in formeller Hinsicht nicht erfüllt, da die Begründung des Gesamturteils bei beiden Konkurrentinnen lediglich in einem Vermerk von Erstbeurteiler und Zweitbeurteilerin niedergelegt ist, der nicht Bestandteil der dienstlichen Beurteilung ist und den Beurteilten auch nicht eröffnet wurde. Trotz dieser derzeit bestehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung kann der Eilantrag der Antragstellerin keinen Erfolg haben, weil sie nicht glaubhaft gemacht hat, dass die Beurteilungslage unter Vermeidung dieses Fehlers zu einer besseren Ausgangssituation im Beförderungsverfahren führen kann. Der Antragsgegner kann den Fehler der dienstlichen Beurteilung nach dem oben Ausgeführten zwar nicht im Widerspruchsverfahren gegen die dienstliche Beurteilung heilen, er kann aber die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin unter Vermeidung des Fehlers im noch laufenden Widerspruchsverfahren über die Beförderungsentscheidung neu fassen. Wird ein Fehler im Beförderungsauswahlverfahren festgestellt, muss der Dienstherr nicht zwingend das gesamte Beförderungsverfahren neu aufrollen, sondern kann an der Stelle neu ansetzen, an der ihm ein Rechtsfehler unterlaufen ist . Dieser betrifft hier die dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen, womit keine neue Ausschreibung der Stelle erfolgen muss. Bei lebensnaher Betrachtung ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner den formellen Fehler der dienstlichen Beurteilung, die Begründung des Gesamturteils nicht in die Beurteilung selbst aufzunehmen, im Widerspruchsverfahren korrigieren wird. Dafür genügt es nämlich, dass der Inhalt des Beurteilungsvermerks in Ziffer IV der dienstlichen Beurteilung und das dort vorgesehene Feld für die Begründung des Gesamturteils aufgenommen und diese geänderte Beurteilung der Antragstellerin eröffnet wird. Dadurch wären die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beurteilung ohne Weiteres beseitigt. Denn inhaltliche Bedenken gegen die im Beurteilungsvermerk niedergelegten Begründungen für das Gesamturteil bestehen aus derzeitiger Sicht des Gerichts nicht. Aus einer vergleichenden Betrachtung der Beurteilungsvermerke für die Antragstellerin und die Beigeladene wird erkennbar, dass der Antragsgegner im Wesentlichen vergleichbare und damit einheitliche Maßstäbe für die Bildung des Gesamturteils zugrunde gelegt hat, indem er bei beiden im Kern dieselben Beurteilungsgrundlagen zum Schwerpunkt des Gesamturteils gemacht hat: Die Qualität und das Ausmaß der Fachkenntnisse, die Entschluss und Entscheidungsfähigkeit, die Verantwortung, die Quantität und die Qualität der Arbeit sowie das Verhalten zu Bürgern und Behörden und die Belastbarkeit, wobei letztlich die Fachkenntnisse und die Belastbarkeit eine herausgehobene Bedeutung hatten. Dass die Bildung des Gesamturteils ausweislich Ziffer IV. des Beurteilungsvermerks „unter Berücksichtigung der auf die Stelle bezogenen Anforderungen“ erfolgte, lässt ferner keine durchgreifenden Zweifel an der Statusamtsbezogenheit der Bewertungen und des Gesamturteils aufkommen, denn beide Dienstposten sind dem Statusamt A0 zugeordnet und die Beurteiler haben auch nicht ausschließlich auf den derzeit innegehabten Dienstposten der Beamtinnen abgestellt, sondern dessen Anforderungen lediglich „berücksichtigt“, was unbedenklich erscheint. Es ist schließlich nicht zu beanstanden, dass die Beurteiler im Rahmen des Gesamturteils bei der Antragstellerin zusätzlich auf den eingeschränkten Aufgabenbereich verweisen, denn diese Ausführungen dienen erkennbar der weiteren Plausibilisierung für die lediglich durchschnittlich bewertete Belastbarkeit der Antragstellerin, nachdem dieses Merkmal, wie ausgeführt, für das Gesamturteil eine besondere Bedeutung hatte. Eine neu zu auszufertigende dienstliche Beurteilung für die Antragstellerin unter Einbeziehung des Beurteilungsvermerks zur Begründung des Gesamturteils in die dienstliche Beurteilung würde nach alledem mit hinreichender Sicherheit zum selben Beurteilungs und Auswahlergebnis führen wie bisher. Damit kann ein Erfolg der Antragstellerin im Beförderungsverfahren letztlich ausgeschlossen werden. Denn mit einer weiterhin um 0 Punkte schlechteren Gesamtnote kann sie sich unter keinem Gesichtspunkt gegen die Beigeladene durchsetzen. Der Antrag war mit der Kostenfolge aus [REF] abzulehnen; die Beigeladene trägt dabei ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie im vorliegenden Eilverfahren keinen eigenen Antrag gestellt hat.
c263	Der Antragsgegner setzte Rundfunkbeiträge einschließlich Mahngebühren für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] über insgesamt 0 Euro mit insgesamt zwei Bescheiden vom [DATE] sowie vom [DATE] fest. Auf das Vollstreckungsersuchen der Antragsgegnerin vom [DATE] hin wurde der Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] von der eingeschalteten Gerichtsvollzieherin zur Abgabe der Vermögensauskunft am [DATE] geladen; die Forderung betrug zu diesem Zeitpunkt einschließlich der Kosten für die beauftragte Gerichtsvollzieherin 0 Euro. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilen von weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hier der Ratenzahlung gemäß Schreiben vom [DATE] der Hauptgerichtsvollzieherin, abzusehen. Zur Begründung führte der Antragsteller aus, dass er für den maßgeblichen Zeitraum Leistungen des Jobcenters erhalten habe, ohne dass dies berücksichtigt worden sei und er über keine Mittel zur Begleichung der Forderung verfüge. Mit Schreiben vom [DATE] erklärte der Antragsgegner, dass er das an die Gerichtsvollzieherin gerichtete Vollstreckungsersuchen einstweiligen zurückgezogen und die Zwangsvollstreckung einstweilen ausgesetzt habe, das Beitragskonto mahn und sollausgesetzt sei und die Vollziehung etwaiger Beitragsbescheide, die über das Vollstreckungsersuchen hinausgehen, ausgesetzt seien. Diese Maßnahmen würden bis zum erstinstanzlichen Abschluss des Verfahrens, längstens jedoch bis zum Ablauf von zwei Jahren seit Rechtshängigkeit gelten. Das Rechtsschutzbedürfnis ist dadurch entfallen, dass der Antragsgegner im laufenden gerichtlichen Verfahren das Vollstreckungsersuchen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zurückgenommen und die Zwangsvollstreckung einstweilen ausgesetzt hat, so dass hierdurch dem Begehren des Antragstellers hinreichend entsprochen wurde. Der Antragsteller hat jedoch trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung keine prozessbeendende Erklärung abgegeben. Daher war über den Antrag zu entscheiden. Darüber hinaus ist der Antrag jedenfalls aber unbegründet. Der Antragsteller hat zur Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen und damit zu einem Anordnungsgrund nichts Durchgreifendes vorgetragen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , die Streitwertfestsetzung auf [REF] in Verbindung mit Nummer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] .
c264	Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom [DATE] , soweit sie dem Antragsteller aufgibt, alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen. Der Antragsteller betreibt als Facharzt die Praxis für Plastische und Ästhetische Chirurgie in ... In Ausübung dieser Tätigkeit nimmt der Antragsteller Operationen aus dem gesamten Leistungsspektrum der plastischen und ästhetischen Chirurgie vor, welche er zu einem überwiegenden Teil in der Privatklinik ... in Würzburg sowie in der Klinik K. Land durchführt. Mit Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom [DATE] Aktenzeichen: ... werden Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind, Universitätsklinika und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach [REF] , Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und solche mit Versorgungsvertrag nach § 0 und [REF] sowie Privatkliniken mit Zulassung nach [REF] aufgefordert, soweit medizinisch vertretbar, bis auf Weiteres alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von COVID-0-Patienten freizumachen. Die Behandlung von Notfällen ist dabei zu gewährleisten . Die Allgemeinverfügung trat am [DATE] in Kraft und ist befristet bis zum Ablauf des [DATE] . Im Anschluss an den Erlass dieser Allgemeinverfügung entschied sich die Privatklinik ... in Würzburg dazu, den gesamten Betrieb des Operationszentrums also auch für die Durchführung von ambulanten Operationen bis zum [DATE] vorübergehend auszusetzen. Diese Schließung besteht seit dem [DATE] nicht mehr, sodass der Antragsteller dort seitdem wieder ambulante Operationen durchführt. Mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Antragsteller Klage erhoben, welche unter dem Aktenzeichen W [REF] geführt wird, und im hiesigen Verfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 0 der Allgemeinverfügung wird angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Allgemeinverfügung sei rechtswidrig und verletze den Antragsteller in seinen Rechten. [REF] stelle schon keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahme dar. Auch sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Die Regelung sei nicht erforderlich, als milderes Mittel komme eine Unterscheidung zwischen stationären und ambulanten Operationen beziehungsweise zwischen rein ästhetischen und medizinisch notwendigen Operationen in Betracht. Auch eine kürzere Geltungsdauer der Regelung beziehungsweise eine wöchentliche Prüfung der Erforderlichkeit stelle ein milderes Mittel dar. Zudem sei die Regelung nicht angemessen. Mit der Allgemeinverfügung werde dem Antragsteller untersagt, Operationen durchzuführen, die eine stationäre Unterbringung erforderlich machten, was einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Berufsausübungsfreiheit darstelle und erhebliche wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehe. Darüber hinaus erweise sich die Allgemeinverfügung als ermessensfehlerhaft. Der Antragsteller sei schon nicht Adressat der Allgemeinverfügung, da diese sich an die in Ziffer 0 genannten Einrichtungen richte, der Antragsteller jedoch lediglich als externe Person Operationen in den entsprechenden Einrichtungen durchführe. Auch sei mit [REF] eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage gegeben. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. Ziffer 0 der Allgemeinverfügung untersage lediglich die Vornahme stationärer Eingriffe, die Durchführung ambulanter Operationen werde durch die verfahrensgegenständliche Regelung gerade nicht berührt. Eine Unterscheidung zwischen rein ästhetischen und medizinisch notwendigen Eingriffen sei kein geeignetes milderes Mittel, da hiermit der verfolgte Zweck der Maßnahme nicht gleich wirksam erreicht werde. Selbiges gelte für eine kürzere Geltungsdauer der Regelung. Darüber hinaus werde die getroffene Maßnahme fortlaufend evaluiert, sodass von einem ungeprüften In-Kraft-Sein der Allgemeinverfügung nicht gesprochen werden könne. Auch sei die Maßnahme verhältnismäßig im engeren Sinne. Hierfür streite, dass eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben zahlreicher Menschen in Bayern bestehe, insbesondere mit Blick auf die in Bayern bestehende Infektionsrate, die deutschlandweit die Höchste sei, und die Erfahrungen aus einigen europäischen Mitgliedsstaaten und dem dort vorliegenden beziehungsweise drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit Versterben teils Hunderter Menschen pro Tag. Zudem sei die Regelung auf planbare Behandlungen und durch den Vorbehalt der medizinischen Vertretbarkeit begrenzt sowie in zeitlicher Hinsicht befristet. Ein Abwandern von Patienten zu anderen Ärzten sei darüber hinaus nicht zu befürchten, da die Allgemeinverfügung ihrem Wesen nach generell gelte, sodass die entsprechenden Behandlungen nachgeholt werden können. Ermessensfehler lägen nicht vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf Gerichtsakte im Verfahren W [REF] und im hiesigen Verfahren Bezug genommen. II. Sofern man den Antrag nach [REF] auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Allgemeinverfügung vom [DATE] für zulässig erachtet, ist er jedenfalls in der Sache unbegründet. Gemäß [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des [REF] ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat zwischen dem in der gesetzlichen Regelung hier [REF] zum Ausdruck kommenden Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Maßgebliches Kriterium innerhalb dieser vorzunehmenden Interessenabwägung sind die nach dem Wesen des Eilverfahrens nur summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache . Dabei können allerdings wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt, noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden; solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben . Ergibt die im Rahmen des Eilverfahrens nach [REF] vorzunehmende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der zugrundeliegende Verwaltungsakt bei dieser Prüfung hingegen als rechtswidrig und das Hauptsacheverfahren damit voraussichtlich als erfolgreich, ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig zu verneinen. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens hingegen offen, kommt es zu einer allgemeinen, von den Erfolgsaussichten unabhängigen Abwägung der widerstreitenden Interessen. Vorliegend sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache infolge der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als offen anzusehen. Insbesondere die Klärung der Frage, ob die in [REF] zu erblickende Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt , und ob die vorliegend in Streit stehende Allgemeinverfügung vom [DATE] in einem die Verhältnismäßigkeit wahrenden Maße in die Berufsfreiheit des Antragstellers aus [REF] eingreift, kann nur nach einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren erfolgen und muss diesem vorbehalten bleiben. Im Rahmen der sodann allein entscheidenden Abwägung der widerstreitenden Interessen gelangt das Gericht vorliegend auch und gerade im Lichte des aus [REF] abzuleitenden staatlichen Schutzauftrags zu einem Überwiegen des Vollzugsinteresses. Zentraler Maßstab bleibt dabei, unabhängig von einer sofortigen Vollziehbarkeit kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Anordnung, dass der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso stärker ist und umso weniger zurückstehen darf, je gewichtiger die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen Unabänderliches bewirken. Es sind alle schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Suspensiveffekt zu ermitteln und in die Erwägungen mit einzubeziehen. Auch die Vollzugsinteressen sind zu ermitteln und ebenfalls gewichtet in die Abwägung mit einzubeziehen . Für das Aussetzungsinteresse streiten vorliegend die vom Antragsteller geltend gemachten Auswirkungen auf dessen Betrieb mit erheblichen wirtschaftlichen Folgewirkungen. So macht der Antragsteller geltend, er erwirtschafte 0 Prozent seines Gesamtumsatzes mit der Durchführung von Operationen an der Privatklinik ... in Würzburg sowie zu einem geringen Teil an der Klinik Kitzinger Land. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass die vom Antragsteller geltend gemachten Umsatzeinbußen nicht vollumfänglich unmittelbar auf die streitgegenständliche Allgemeinverfügung zurückzuführen sind. So steht diese einer Durchführung jedenfalls ambulanter Operationen wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen nicht entgegen. Dass der Antragsteller im Zeitraum bis zum [DATE] auch ambulante Operationen nicht durchführen und hierdurch keine Umsätze generieren konnte, kann somit nicht der Allgemeinverfügung zugeschrieben werden, sondern beruht auf dem freien Willensentschluss des Betreibers der Privatklinik, das Operationszentrum insgesamt, also auch für ambulante Operationen, vorübergehend zu schließen. Seit dem [DATE] nimmt der Antragsteller zudem nach eigenen Angaben wieder ambulante Operationen im insoweit wieder geöffneten Operationszentrum der Privatklinik vor. Zwar macht der Antragsteller geltend, die auch weiterhin untersagten stationären Operationen stellten den Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit dar, sodass die wirtschaftlichen Folgen nach wie vor schwer wögen. Welchen Anteil die besagten stationären Operationen am Gesamtumsatz ausmachen, legt der Antragsteller jedoch nicht dar. Insbesondere das Vorbringen des Antragstellers, wonach er durchschnittlich 0 Prozent seines Umsatzes durch Operationen in der Privatklinik erarbeite und es sich bei diesen weit überwiegend um ambulante Eingriffe oder Eingriffe mit einer Liegedauer von ein bis zwei Tagen handle , legt jedoch den Schluss nahe, dass die Durchführung ambulanter Operationen zumindest eine nicht gänzlich untergeordnete Einkommensquelle für den Antragsteller darstellt, die diesem auch weiterhin offen steht. Jedenfalls hat der Antragsteller hinsichtlich seines Betriebs trotz der ohne Zweifel erheblichen wirtschaftlichen Einbußen nicht vorgetragen, in seiner Existenz gefährdet zu sein . Auch muss Berücksichtigung finden, dass die vom Antragsteller durchzuführenden Operationen in weit überwiegendem Maße nachgeholt werden können, sodass ein Zurückstellen der Behandlungen für einen begrenzten Zeitraum nicht zu unabänderlichen Folgen führt. Ein Abwandern der Patienten zu anderen Ärzten ist dabei wenig wahrscheinlich, da auch diese von der Allgemeinverfügung in vergleichbarem Maße betroffen sein werden. Auf der anderen Seite steht ein gewichtiges Interesse des Antragsgegners sowie der Allgemeinheit mit Blick auf den Schutz von Leben und Gesundheit, mithin überragend gewichtiger Schutzgüter . Die Bereitstellung von Kapazitäten zur stationären Behandlung von COVID-0-Patienten mit einem schweren Krankheitsverlauf ist dabei für die genannten Rechtsgüter von essentieller Bedeutung, was nicht zuletzt die Erfahrungen aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems gezeigt haben. Zwar kann aktuell von einer gewissen Entspannung des Pandemiegeschehens gesprochen werden , jedoch muss insbesondere auch mit Blick auf den Freistaat Bayern beachtet werden, dass dieser mit 0 übermittelten COVID-0-Infektionen und einer Infektionsrate von 0 Fällen pro 0 Einwohner sowie einer Rate von 0 Todesfällen pro 0 Einwohner deutschlandweit am stärksten von der Pandemie betroffen ist , Stand: [DATE] , Seite 0, abrufbar unter https://www.r...de/DE/C...-de.pdf? blob=publicationFile). Ferner geht das Robert-Koch-Institut, welches in diesem Zusammenhang eine besondere Expertise aufweist , nach wie vor in seiner Risikobewertung davon aus, dass es sich in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation handelt. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird weiterhin insgesamt als „hoch“, für Risikogruppen als „sehr hoch“ eingeschätzt , Stand: [DATE] , Seite 0, abrufbar unter https://www.r...de/DE/Co...0-de.pdf? blob=publicationFile). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Geltungszeitraum der Allgemeinverfügung mit Ablauf des [DATE] in absehbarer Zeit enden wird und dass wie in der Kabinettsitzung am [DATE] beschlossen wurde infolge eines Stufenplans eine schrittweise Rückkehr in den Regelbetrieb für die von der Allgemeinverfügung betroffenen Einrichtungen in Aussicht steht . Nach alledem ergibt die Interessenabwägung zwischen dem betroffenen Schutzgut der freien wirtschaftlichen Betätigung aus [REF] und den Schutzgütern Leben und Gesundheit aus [REF] in der nach wie vor gegebenen pandemischen Lage, dass die vom Antragsteller geltend gemachten wirtschaftlichen Einbußen hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten müssen, auch wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen anzusehen sind. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] i.V.m. Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE]
c265	Tenor I. Es wird vorläufig festgestellt, dass für den Antragsteller das Fahren mit seinem Motorboot auf dem Starnberger See nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV ein triftiger Grund ist, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV erlaubt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Das Landratsamt vertrat und vertritt in den auf seiner Homepage veröffentlichten Auslegungshinweisen zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Epidemie die Auffassung, dass „die Ausübung des Sports und die Bewegung an der frischen Luft alleine oder mit Personen des eigenen Hausstands in Form von Bootfahren mit Segeloder Ruderbooten, Stand-up-Paddeln, Kitesurfen, Windsurfen u.ä.“ zulässig sei. Dagegen sei der Betrieb von ausschließlich maschinengetriebenen Sportbooten unzulässig, weil er nicht unter die „sportliche Betätigung“ falle. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vertraten auf entsprechende Nachfrage dem Antragsteller gegenüber die Auffassung, dass das Motorbootfahren auf dem Starnberger See kein Ausnahmegrund im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BayIfSMV a.F., nunmehr § 0 Abs. 0 Nr. 0 0. BayIfSMV sei. durch einstweilige Anordnung gemäß [REF] vorläufig festzustellen, dass für den Antragsteller das Motorbootfahren auf dem Starnberger See nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV ein triftiger Grund ist, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV erlaubt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Verbot des Motorbootfahrens auf dem Starnberger See durch die Auslegung und Anwendung der 0. BayIfSMV durch das Landratsamt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus [REF] verletze. § 0 Abs. 0 und 0 0. BayIfSMV statuiere ein präventives Ausgangsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Erlaubt sei nach dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Nummer 0 sowohl „Sport“ als auch „Bewegung an der frischen Luft“. Ob die Betätigung mit oder ohne Gerät stattfinde oder ob ein benutztes Gerät über einen Motor verfüge oder nicht, sei nach dem Zweck des Ausgangsverbots, die Weiterverbreitung des Coronavirus zu verhindern, nicht maßgeblich. Eine restriktive Auslegung der Ausnahmetatbestände zum Ausgangsverbot über das infektionsschutzrechtlich gebotene Maß hinaus verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies gelte auch für das vorliegend vom Antragsgegner in seiner Auslegung vertretene Verbot des Motorboot Fahrens auf dem Starnberger See. Motorbootfahren auf dem Starnberger See sei infektionsschutzrechtlich genauso unbedenklich wie Segeln, Kitesurfen oder andere Betätigungen mit Muskelkraft. Das Verletzungsrisiko sei bei Motorbooten statistisch sogar geringer als bei Angel und Segelbooten. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antrag sei wegen des Vorrangs eines Antrags nach [REF] unstatthaft. Es fehle auch am Rechtsschutzbedürfnis, da den Antragsteller mit dem Antragsgegner kein streitiges Rechtsverhältnis verbinde. Ein Anordnungsanspruch bestehe nicht. Die Ausnahmeregelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 0. BayIfSMV sei nicht einschlägig, da das Bewegen eines Motorbootes keine körperliche Betätigung beinhalte, sondern die Ausübung eines Hobbys sei, dass nicht primär der Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes diene. Es sei außerdem nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller nur alleine oder mit einer anderen Person, die nicht seinem Hausstand angehört, Motorboot fahren wolle. Auch die Eilbedürftigkeit sei nicht glaubhaft gemacht. Die begehrte einstweilige Anordnung würde unzulässiger Weise zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen. Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist mit anderen Worten, dass der Antragsteller einen materiellen Anspruch und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft macht. [REF] , der gegenüber einer Feststellungsklage nach [REF] bzw. einem Antrag nach [REF] lex specialis ist , ist hier nicht einschlägig, da der vorliegende Antrag sich nicht auf die Unwirksamkeitserklärung bzw. die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Rechtsnorm bezieht, sondern die Wirksamkeit der streitentscheidenden Norm, über deren Auslegung Streit besteht, gerade nicht in Frage stellt. Ein Rechtsschutzbedürfnis für den auf Feststellung gerichteten Antrag auf einstweilige Anordnung ist gegeben, da sich die Frage der Zulässigkeit des Motorbootfahrens auf dem Starnberger See unmittelbar nach der 0. BayIfSMV beurteilt, ohne dass eine behördliche Zulassungsentscheidung vorgesehen wäre. Die Auslegung des § 0 Abs. 0 und 0 Nr. 0 0. BayIfSMV ist zwischen den Beteiligten auch streitig. Unerheblich ist, dass sich der Antragsteller im Vorfeld gerade nicht an das zuständige Landratsamt, sondern an die obersten Landesbehörden des Antragsgegners gewandt hat, da, wie das Landratsamt selbst ausführt, das Bayerische Staatsministerium des Innern die Auslegung der streitigen Vorschrift für ganz Bayern einheitlich festgelegt und den Landratsämtern mitgeteilt hat. Insofern wäre auch angesichts der Mitteilung der insoweit eindeutigen Auslegungshinweise auf der Homepage des Landratsamtes eine Befassung desselben mit der Frage der Zulässigkeit des Befahrens des Starnberger Sees durch den Antragsteller als Voraussetzung für einen Antrag bei Gericht eine unnötige Förmelei gewesen. Dem Antragsteller ist es auch mit Blick auf die Bußgeldbewehrung in § 0 Nr. 0 BayIfSMV im Übrigen nicht zuzumuten, auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung sein Motorboot zu benutzen und erst gegen eine etwaige künftige polizeiliche Maßnahme oder gegen einen Bußgeldbescheid Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen . Der Antrag ist auch begründet. Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf, dass das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig feststellt, dass für den Antragsteller das Motorbootfahren auf dem Starnberger See einen triftigen Grund im Sinne des § 0 Abs. 0 Nummer 0 der 0. BayIfSMV darstellt, der das Verlassen der eigenen Wohnung erlaubt. Der Anordnungsgrund im Sinn der Eilbedürftigkeit der Feststellung ist glaubhaft gemacht. Er folgt daraus, dass die Auslegung der streitgegenständlichen Regelung durch den Antragsgegner in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers aus [REF] sowie in das Gleichheitsgrundrecht aus [REF] eingreift und Rechtsschutz in der Hauptsache dagegen angesichts des Außerkrafttretens der Verordnung am [DATE] zu spät kommen würde. Zwar ist absehbar, dass die Regelungen über die Ausgangsbeschränkung auch über dieses Datum hinaus verlängert werden; aber auch dann ist angesichts der Volatilität der Rechtslage zweifelhaft, ob der Antragsteller in der Hauptsache einstweiligen Rechtsschutz erlangen könnte. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat glaubhaft gemacht, dass das Motorbootfahren auf dem Starnberger See einen triftigen Grund im Sinne des § 0 Abs. 0 Nummer 0 0. BayIfSMV darstellt, der das Verlassen der eigenen Wohnung erlaubt. Nach § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe im Sinne des Abs. 0 sind insbesondere u.a. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung . Bei dem in § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 0. BayIfSMV geregelten präventiven Ausgangsverbot mit Erlaubnisvorbehalt handelt es sich um eine grundsätzlich von der nach vorläufiger Beurteilung ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbare Verordnungsermächtigung nach [REF] gedeckte Verpflichtung, einen Ort nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen . Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom [DATE] im Rahmen der Prüfung der Bestimmtheit der einschlägigen Vorschriften folgendes zu ihrer verfassungskonformen Auslegung ausgeführt . „Durch [REF] sgeber das Verlassen der eigenen Wohnung unter ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gestellt, wobei der Erlaubnisvorbehalt lediglich „triftige Gründe“ voraussetzt, von denen einige in Abs. 0 beispielhaft d.h. nicht abschließend aufgeführt werden. Aus dem Wortlaut der Norm und dem systematischen Zusammenhang von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 ist zwar nur bedingt erkennbar, unter welchen Voraussetzungen ein triftiger Grund zum Verlassen der eigenen Wohnung vorliegt. Aus einer Gesamtschau der in § 0 Abs. 0 enthaltenen Regelbeispiele ergibt sich bei verfassungskonformer Auslegung aber in hinreichender Weise, dass im Grundsatz jeder sachliche und einer konkreten, nicht von vornherein unzulässigen Bedürfnisbefriedigung dienende Anlass als „triftiger Grund“ i.S.v. § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV geeignet ist, das Verlassen der eigenen Wohnung zu rechtfertigen.“ Während sich den überwiegend wortgleichen Vorgängerbestimmungen des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 0. BayIfSMV namentlich dem [REF] über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom [DATE] und dem [REF] vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] noch entnehmen ließ, dass „triftige“ Gründe unaufschiebbare gesundheitliche, private oder berufliche Belange von erheblichem Gewicht voraussetzten, kommt eine solche Auslegung aufgrund der im Zuge des Erlasses der 0. BayIfSMV erfolgten Neuregelung der allgemeinen Ausgangsbeschränkung mittlerweile nicht mehr in Betracht. Aus diesen Änderungen des Regelbeispielkatalogs geht hervor, dass das Verlassen der eigenen Wohnung anders als nach vorheriger Verordnungslage auch durch Anlässe von vergleichsweise geringem Gewicht gerechtfertigt werden kann, nämlich schon durch jedwede, d.h. auch nicht notwendige Konsuminteressen und durch physische Begegnungen mit anderen Personen, die nicht im eigenen Hausstand leben zumindest, soweit die Begegnungen an der frischen Luft und im Rahmen von „Sport und Bewegung“ stattfinden. Dadurch vermittelt die Aufzählung von rechtfertigenden Regelbeispielen in § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV den Gesamteindruck, dass ein Verlassen der Wohnung ein unabweisbares Bedürfnis gerade nicht voraussetzen muss. Damit hat der Verordnungsgeber das Spektrum triftiger Gründe i.S.v. § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV gegenüber der vorherigen Rechtslage dergestalt erweitert, dass eine enge Auslegung des Ausnahmetatbestands ausgeschlossen ist. Vielmehr lässt sich aus der Sicht des Senats das Merkmal eines „triftigen Grundes“ abstrakt nur insoweit fassen, als im Grundsatz jeder sachliche und einer konkreten, nicht von vornherein unzulässigen Bedürfnisbefriedigung dienende Anlass als „triftiger Grund“ i.S.v. § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV geeignet sein kann, das Verlassen der eigenen Wohnung zu rechtfertigen. Dieses Auslegungsergebnis erscheint auch vor dem Hintergrund des mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Eingriffs in die Rechte der Normadressaten aus [REF] und [REF] geboten: Wenn sich der Normgeber dafür entscheidet, dass bereits jedes subjektive Einkaufsbedürfnis das Verlassen der Wohnung rechtfertigt, kommt dieser Einschätzung im Lichte der eingeschränkten Freiheitsgrundrechte maßgebende Bedeutung zu, auch wenn das im Regelungsmodell eines präventiven Ausgangsverbots mit Erlaubnisvorbehalt angelegte Regel-/Ausnahmeverhältnis damit im Ergebnis nicht mehr gewahrt wird.“ Diese Auslegung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof betrifft nicht nur das abstrakte Tatbestandsmerkmal „triftige Gründe“ in § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV, sondern wirkt auch zurück auf die Auslegung der einzelnen Regelbeispiele des § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV, die damit ebenso einer erweiternden Auslegung zugänglich sind, soweit sie den infektionsschutzrechtlich verfolgten Zweck einer wirksamen Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht gefährden. Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Befahren des Starnberger Sees mit dem Motorboot ein triftiger Grund im Sinne des Regelbeispiels des § 0 Abs. 0 Nummer 0 0. BayIfSMV ist. Dabei kann offenbleiben, ob sich das Motorbootfahren, wie das Bootfahren mit Segel oder Ruderbooten, Stand-up-Paddeln, Kitesurfen, Windsurfen, als „Sport“ in diesem Sinne qualifizieren lässt. Zumindest stellt sich das Befahren des Starnberger Sees mit einem offenen Motorboot zwanglos als Bewegung an der frischen Luft dar, die dazu geeignet ist, die körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen durch die allgemeine Ausgangsbeschränkung durch einen wenn nicht sportlichen, so doch körperlich-aktiven Aufenthalt draußen, insbesondere in der Natur, auszugleichen. Dass damit Infektionsschutzrechtliche Gefährdungen einhergingen, ist nicht im Ansatz erkennbar. Das gilt auch für das sekundäre Schutzziel, eine Überlastung der Bergungs und Rettungsdienste zu verhindern, ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme, ob dieses Schutzziel überhaupt im Rahmen der einschlägigen Vorschriften berücksichtigungsfähig ist. Ein überzeugender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von privaten Segel und Ruderbooten einerseits und Motorbooten andererseits ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar, sodass die entsprechende Auslegung durch die Behörden des Antragsgegners neben der allgemeinen Handlungsfreiheit des Antragstellers aus [REF] auch den Gleichheitssatz des [REF] verletzt. Dass der Antragsteller nicht expressis verbis dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass er nur alleine oder mit einer weiteren zulässigen Person Motorboot fahren möchte, ist im Übrigen unschädlich, da er sich dieser Voraussetzung ohne weiteres zu beugen bereit ist. Über dieses Tatbestandsmerkmal des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BayIfSMV besteht auch kein Streit. Die mit der einstweiligen Anordnung einhergehende partielle Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf die dargelegte Grundrechtsbetroffenheit einerseits und auf die bei etwaig sich verschärfender Sach und Rechtslage jederzeit gegebene Reversibilität der Regelung andererseits gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , die Streitwertfestsetzung aus [REF] in Verbindung mit Nummer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] .
c266	Tenor I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Bescheid vom [DATE] in Nr. II. 0. dahingehend abzuändern, dass die vom Antragsteller beantragte Veranstaltung in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr durchgeführt werden kann. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller 0⁄0 und die Antragsgegnerin 0⁄0 zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine am [DATE] in A... geplante künstlerische Formation in der von ihm beantragten Form durchführen kann. Der Antragsteller hat zunächst am [DATE] eine Versammlung für den [DATE] 0. Mai, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse mit ca. 0 Teilnehmern bei der Stadt A... angemeldet. Mit Schreiben vom [DATE] hat er mitgeteilt, dass er seine Anmeldung vom [DATE] ersetzen wolle. Er wolle nunmehr am [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr eine künstlerische Formation unter dem Motto „Grün sind die Flure, die Fahne ist rot“ durchführen, startend vom ...-Haus über R...Straße, L... Straße, E...Platz, M...straße, D...platz, G...straße bis zum H...platz. Die künstlerische Formation bewege sich auf den öffentlichen Straßen, die die Bühne des Straßentheaters darstelle, dabei jeweils mittig, um den größtmöglichen Abstand zu etwaigen auf den Gehwegen befindlichen Betrachtern zu gewährleisten. Der Betrachter werde nicht nur die einzelnen Darsteller mit ihren Requisiten an sich vorbeiziehen sehen, sondern er werde auch Liedgut und Gedichte von Bertolt Brecht und Paul Dessau auf Instrumenten oder gesungen hören. Die künstlerische Formation bestehe gerade darin, zwischen den einzelnen Darstellern einen Abstand von mehreren Metern einzuhalten. Das Ende der Formation bilde eine weitläufige Kreisbildung auf dem H...markt . Im jeweiligen Abstand von mindestens 0 m würden sich die einzelnen Darsteller kreismittig gruppieren. Die Mitte bilde sodann ein historischer Lkw als künstlerische Kulisse, der davor auch den Beginn der Formation darstelle. In Ziffer I. des Bescheids wurde der Eingang der Anzeige der Versammlung des Antragstellers vom [DATE] für den [DATE] von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr unter dem Thema „0. MaiKampftag der Arbeiterklasse“ bestätigt. In Ziffer II. wurde eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 der 0. BayIfSMV vom Versammlungsverbot aufgrund der 0. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] erteilt. Die Ausnahmegenehmigung wurde unter den in den Nr. 0 bis 0 einzelnen aufgeführten Auflagen genehmigt. Unter anderem ist die Versammlung nach Nr. 0 als ortsfeste Versammlung festgelegt. In Nr. 0 wurde bestimmt, dass als Versammlungsort der H...platz in A... festgelegt wurde. Mit Nr. 0 wird die Versammlungsdauer auf 0 Minuten begrenzt. Zur Begründung des Bescheids wurde ausgeführt, dass die Stadt A... für die Erteilung der Ausnahme vom Versammlungsverbot gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 der 0. BayIfSMV i.V.m. Art. 0 Abs. 0 GO, [REF] zuständig sei. Aufgrund des § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV seien Versammlungen grundsätzlich untersagt und stünden unter einem Ausnahmevorbehalt, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sei. Eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit sei bei Festsetzung der in dem Schreiben des bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom [DATE] genannten kumulativen Voraussetzungen anzunehmen. Nach der Rechtsprechung zum Versammlungsrecht dürfe ein Verbot von Versammlungen nur zum Schutz von Rechtsgütern, die der Bedeutung des Grundrechts des [REF] zumindest gleichwertig seien unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei unmittelbaren aus erkennbaren Umständen hergeleiteten Gefährdungen dieser Rechtsgüter erfolgen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung seien die verfügten Auflagen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um der konkreten Gefahr einer weiteren nicht nachvollziehbaren Ausbreitung des Corona-Virus, die insbesondere zu einer Überlastung der medizinischen Behandlungskapazitäten führen würde, zu begegnen. Die Versammlung sei in Nr. 0 des Bescheids als ortsfeste Versammlung festgelegt worden, nachdem angesichts des Freizeitverhaltens der Besucher und der Bevölkerung von A... an einem Feiertag wie dem 0. Mai, an dem traditionell mehrere Versammlungen im Stadtgebiet abgehalten würden, ein Demonstrationszug in den engen Gassen der Altstadt wie zum Beispiel der S...gasse, G...straße und N...Gasse nicht zu verantworten sei. Bei den engen Straßenverhältnissen könne der Mindestabstand von 0 m zwischen den Teilnehmern, unbeteiligten Passanten in den betreffenden Gassen und den die Versammlung schützenden Polizeivollzugsbeamten nicht bewerkstelligt werden. Der geplante Aufzug sei in seiner Form als künstlerische Formation darauf ausgerichtet, Aufmerksamkeit auch bei unbeteiligten Dritten zu erwecken. Es sei zu erwarten, dass sich mehr Personen dem Zug anschließen oder ihm folgen. Es könne nicht angenommen werden, dass der Versammlungsleiter, die von ihm eingesetzten Ordnungskräfte oder die Polizei die jederzeitige Einhaltung des infektionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstands zwischen den Versammlungsteilnehmern sowie den Sympathisanten am Straßenrand gewährleisten könne. Des Weiteren handele es sich bei einem Aufzug um ein dynamisches Geschehen. Die Wegstrecke sei knapp 0 km lang, weise mehrere Kreuzungen auf und sei erst im Altstadtbereich eine Fußgängerzone. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Demonstrationszug auch bei polizeilicher Begleitung bei dieser Streckenführung nicht vorübergehend zum Stehen komme. Bei einem plötzlichen Auflaufen auf den Vordermann könne aber eine Unterschreitung des Mindestabstands von 0 m nicht ausgeschlossen werden. Bei der Betrachtung der Antragsgegnerin sei berücksichtigt worden, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung des Antragstellers um eine besondere künstlerische Formation handle. Mit Blick auf den Schutzbereich des [REF] seien die Vorschriften des [REF] verfassungskonform angewandt worden. Die zunächst schrankenlos gewährleistete Kunstfreiheit sei an den besonderen Gefahren der aktuellen Corona-Pandemie sowie dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit zu messen. Die Kunstfreiheit habe insoweit hinter dem Schutz der Bevölkerung vor weiterer Ausbreitung des Corona-Virus und den damit einhergehenden Folgen zurücktreten müssen, als nur eine Ausnahmegenehmigung mit den vorgesehenen Beschränkungen der Versammlung zu einer ortsfesten Versammlung denkbar sei, um einen adäquaten Infektionsschutz zu gewährleisten. Der Antragsteller selbst habe den H...platz als Veranstaltungsort favorisiert. Bei der Festfestlegung auf 0 Minuten handele es sich um eine epidemiologisch sinnvolle zeitliche Begrenzung. Hinsichtlich der Begründung der übrigen Nebenbestimmungen des Bescheids, die von dem Antragsteller nicht angegriffen werden, wird auf den Inhalt des Bescheids verwiesen. Mit Schriftsatz vom [DATE] , bei Gericht eingegangen am gleichen Tag um 0:0 Uhr, hat der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht eingereicht. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid der Antragsgegnerin sei rechts und verfassungswidrig. Die Antragsgegnerin habe die künstlerische Formation des Antragstellers gänzlich untersagt, indem sie ausschließlich eine stationäre Kundgebung auf dem H...platz genehmigt habe. Eine konkrete Abwägung und Auseinandersetzung mit der schrankenlos gewährleisteten Freiheit der Kunst habe nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin habe verkannt, dass eine künstlerische Formation nicht unter Verweis auf eine Verordnung untersagt werden könne. [REF] sei schrankenlos gewährleistet. Die sich auf [REF] könne daher keine rechtliche Grundlage zur Einschränkung des [REF] darstellen. Bei einer Grundrechtskollision habe ein Ausgleich, der das Verfassungsrecht der Kunstfreiheit optimal wirksam werden lasse, stattzufinden. Dies sei nicht geschehen. Ein Abstand von 0 m sei jedem mündigen Bürger zuzutrauen. Es sei eine reine Behauptung der Antragsgegnerin, dieser Abstand könne bei entsprechenden Passanten und/oder der Öffentlichkeit nicht aufrechterhalten werden. Mit einer konkreten, unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben habe diese Behauptung nichts zu tun. Gleiches gelte für die Behauptung, dass spontan weitere Teilnehmer oder Passanten hinzutreten könnten, die nicht auf die Einhaltung von Abstandsregeln achteten. Es sei zu berücksichtigen, dass derzeit keine Touristen in A... seien und Cafés geschlossen sein. Die Straßen stünden in voller Breite zur Verfügung. Der Antragsteller bedürfe keiner Ausnahmegenehmigung gemäß [REF] ergebe sich insofern bereits aus [REF] . Sollte eine Ausnahmegenehmigung erforderlich sein, so handele es sich bei den infektionsschutzrechtlichen Auflagen des Bescheids um Auflagen im Sinne des [REF] , die isoliert angefochten werden könnten. Die absolute Untersagung der künstlerischen Formation sei verfassungswidrig. Mildere Mittel seien nicht erwogen worden. Bei den Straßen und Plätzen handele es sich um Straßen, die es räumlich ohne Weiteres ermöglichten, dass sich die angemeldeten 0 Teilnehmer so verteilen, dass der Abstand unabdingbar gewahrt bleibe. Es handele sich nicht um willkürlich gewählte Orte, sondern um die zentralen Orte der Arbeiterbewegung A... Sollte eine andere Straße besser geeignet sein, so sei der Antragsteller gerne bereit, darauf einzugehen. Es sei ohne Weiteres möglich, dass die Straße in voller Breite genutzt werde, sodass ein Abstand zwischen den Teilnehmern der Demonstration in jedem Fall gewahrt sei. Für den Antragsteller wird sinngemäß beantragt, festzustellen, dass die am [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr stattfindende künstlerische Formation „Grün sind die Flure, die Fahne ist rot“ startend in der R...Straße über L... Straße, E...Platz, M...straße, D...platz, G...straße bis zum H...platz keiner Genehmigung bedarf, hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die am [DATE] von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr geplante künstlerische Formation „Grün sind die Flure, die Fahnen sind rot“ nicht als ortsfeste Versammlung, sondern als Zug beginnend von der R...Straße über L... Straße, E...Platz, M...straße, D...platz, G...straße bis zum H...platz und ohne zeitliche Begrenzung auf 0 Minuten zu genehmigen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung stehe nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der 0. BayIfSMV im Ermessen der zuständigen Behörde. Umstände, welche auf eine Ermessensreduzierung auf Null hindeuteten, seien nicht ersichtlich. Vielmehr habe die Ausnahmegenehmigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der 0. BayIfSMV nur unter Auflagen erteilt werden können. Bei der erteilten Ausnahmegenehmigung habe die Antragsgegnerin dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausreichend Rechnung getragen und dennoch die aus Infektionsschutzgründen erforderlichen Maßnahmen/Auflagen vorgesehen. Die Versammlung könne nur mit den beigefügten Auflagen durchgeführt werden, um zugleich den Eintritt von Infektionsgefahren durch die Menschenansammlung zu unterbinden. Eine örtliche Beschränkung einer Versammlung werde von der Rechtsprechung zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung, insbesondere auch der Versammlungsteilnehmer, der die Versammlung schützenden Volkspolizeivollzugsbeamten sowie von Passanten in Zeiten der Corona-Pandemie als zulässig angesehen . Bei einem Versammlungszug bestehe die konkrete Gefahr, dass die zum Infektionsschutz gebotenen Schutzabstände nicht eingehalten werden könnten. Es sei mit Begegnungen mit anderen Fußgängern und Radfahrern sowie mit Stockungen innerhalb des Demonstrationszuges zu rechnen, was eine konkrete Gefahr einer Unterschreitung der Mindestabstände, die zum Infektionsschutz erforderlich seien, berge. Soweit der Antragsgegner sich hinsichtlich der Zulässigkeit der sich bewegenden „künstlerischen Formation“ auf die in [REF] verankerte Kunstfreiheit berufe, könne er damit nicht durchdringen. Ziel der BayIfSMV sei namentlich der Schutz von Leben und körperliche Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus [REF] angehalten sei. Bei der von der Antragsgegnerin durchgeführten Abwägungsentscheidung sei der durch die Beschränkung einhergehende Eingriff in den Schutzbereich der Kunstfreiheit mit den damit einhergehenden Risiken für die Bevölkerung abgewogen worden. Eine Einschränkung auf eine ortsfeste Darbietung sei im Ergebnis unumgänglich. Die gewählte zeitliche Beschränkung der Versammlung sei in der Rechtsprechung anerkannt, da diese kurze Dauer der Versammlung bedinge, dass diese nicht von größeren Menschenmengen besucht werde. Außerdem sei die von dem Antragsgegner erteilte Ausnahmegenehmigung eigentlich erst mit den geplanten Änderungen der Bayerischen Staatsregierung ab dem [DATE] zulässig. Die Antragsgegnerin habe daher die Grundrechte des Antragstellers nicht rechtswidrig beschränkt. Im Hauptantrag hat der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass die am [DATE] von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr stattfindende künstlerische Formation startend R...Straße, über L... Straße, E...Platz, M...straße, D...platz, G...straße bis zum H...platz „Grün sind die Flure, die Fahne ist rot“ nicht polizeilich aufgelöst wird. Da nicht ersichtlich ist, woraus sich ein derartiger Anspruch ergeben sollte und da aufgrund des Vorbringens des Antragstellers offenbar wird, dass er der Meinung ist, die geplante Veranstaltung unterfalle als künstlerische Veranstaltung dem Schutzbereich des schrankenlos gewährten [REF] und sei daher versammlungsrechtlich nicht genehmigungsbedürftig, legt die Kammer den Antrag entsprechend dem erkennbaren Rechtsschutzziel des Klägers entsprechend den [REF] dahingehend aus, dass der Antragsteller festgestellt wissen will, dass die Veranstaltung keiner versammlungsrechtlichen Genehmigung bedarf. So verstanden ist der Antrag als Antrag nach [REF] statthaft. Er war der war jedoch abzulehnen, da es bereits an einer Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs fehlt. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte . Nach [REF] en auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint . Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die künstlerische Formation allein der gemäß [REF] schrankenlos gewährleisteten Kunstfreiheit unterfalle. Indem die Antragsgegnerin davon ausginge, es handele sich um eine Versammlung, sodass diese dem grundsätzlichen Versammlungsverbot der 0. BayIfSMV unterliege, habe sie dem Grundrecht gem. [REF] nicht hinreichend Rechnung getragen. Das Gericht teilt die Auffassung des Antragstellers nicht und kommt zu der Überzeugung, dass es sich bei dem von dem Antragsteller beabsichtigten Zug um eine Versammlung handelt. Maßgeblich dafür, ob eine auf öffentlichen Straßen stattfindende Veranstaltung die Aufführung eines Kunstwerkes ist oder ob es sich um einen Aufzug im Sinne des Versammlungsrechts handelt, ist nicht die subjektive Einschätzung des Veranstalters oder deren Darsteller, sondern eine objektive Beurteilung. Es kommt entscheidend darauf an, dass im Rahmen der Veranstaltung eine freie schöpferische Gestaltung zutage treten soll, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers zur Anschauung gebracht werden. Hieran bestehen erhebliche Zweifel. Das Gericht verkennt nicht, dass im Rahmen der künstlerischen Formation die Darsteller Lieder von Berthold Brecht, seine Gedichte oder Aussagen zitieren werden und ein historischer Lkw aus den Beständen des anachronistischen Zugs als Bühnenkulisse dienen soll. Dies ist jedoch nicht der Hauptzweck der Veranstaltung. Dem Antragsteller kommt es vielmehr darauf an, auf den jährlich wiederkehrenden Mai-Feiertag, dem 0. Mai, als Tag der Arbeiterbewegung Bezug zu nehmen. Das historische Ereignis soll vordergründig der Propagierung einer bestimmten politischen Meinung dienen, sodass der Gebrauch künstlerischer Elemente in den Hintergrund tritt. Aus diesem Grund ist die geplante Veranstaltung des Antragstellers als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts zu beurteilen . Selbst wenn man annehmen würde, dass es dem Antragsteller nicht nur auf die Propagierung einer politischen Meinung ankommt, sondern gleichermaßen auch auf die freie schöpferische Gestaltung, sind Beschränkungen der Kunstfreiheit zum Schutz anderer Verfassungsgüter möglich. Zwar steht die Kunstfreiheit nicht unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Die Kunstfreiheit findet jedoch ihre Grenzen in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes, die ein anderes in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen . Folglich kommen Beschränkungen insbesondere zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach [REF] in Betracht. Der Verordnungsgeber hat mit der 0. BayIfSMV kontrollierte Lockerungen von den weitgehenden Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zugelassen. Dennoch ist aufgrund der dynamischen Situation kontinuierlich zu prüfen, ob aus Gründen des Infektionsschutzes Versammlungen ggf. unter Auflagen stattfinden dürfen. Das Robert Koch-Institut hat sich in seinen Handlungsempfehlungen ausdrücklich dafür ausgesprochen, Veranstaltungen und Versammlungen so weit wie möglich einzugrenzen. Grund hierfür ist, dass insbesondere bei großen Menschenansammlungen das Infektionsrisiko erheblich steigt. Aus diesem Grund ist es zum Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung sowie um zu verhindern, dass das Gesundheitssystem kollabiert, aus infektiologischer Sicht erforderlich, geeignet und verhältnismäßig Versammlungen einzuschränken bzw. Versammlungen nur unter Einhaltung von Auflagen zu genehmigen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin das ihr zustehende Ermessen im Hinblick auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zugunsten des Antragstellers sehr großzügig angewendet hat. § 0 Satz 0 der 0. BayIfSMV sieht landesweit ein grundsätzliches Veranstaltungs und Versammlungsverbot vor. Auf Antrag kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist, § 0 Satz 0 der 0. BayIfSMV. Die 0. BayIfSMV tritt mit Ablauf des [DATE] außer Kraft. Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis [DATE] verlängert werden, zugestimmt. Zugleich sind weitere Lockerungen, insbesondere im Hinblick auf Versammlungen, unter Einhaltung von Maßnahmen, die das Infektionsrisiko reduzieren, vorgesehen. Beispielsweise sollen künftig, ab [DATE] Veranstaltungen zulässig sein mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 0, bei grundsätzlichem Mindestabstand von 0 m, ohne Verteilung von Flyern und wenn die Veranstaltung im Freien stattfindet und ortsfest ist. Bereits im Vorgriff auf diese Regelungen, die erst ab dem [DATE] in Kraft treten werden, wurden die zuständigen Behörden, insbesondere im Hinblick auf den 0. Mai, gebeten, die künftigen Vorschriften ab sofort im Rahmen ihrer Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen, um die Bedeutung der Versammlungsfreiheit hinreichend zu würdigen. Aus den genannten Gründen durfte auch die Kunstfreiheit im konkreten Fall zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit während der Corona-Pandemie beschränkt werden. Der Antragsteller hat im Hilfsantrag beantragt, die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen die Auflagen unter II. 0. und II. 0. anzuordnen. Dieser Antrag ist jedoch nicht zielführend. Im Ergebnis geht es dem Antragsteller darum, die geplante Veranstaltung in der von ihm beantragten Form als Aufzug durchführen zu dürfen und ohne die zeitliche Begrenzung auf 0 Minuten. Dieses Ziel könnte er in der Hauptsache nicht mit einer isolierten Anfechtung der diesbezüglich abweichenden Nebenbestimmungen in den Nrn. II. 0. und II.0. des streitgegenständlichen Bescheids erreichen. Ohne diese Festlegungen wäre der Bescheid nicht mehr sinnvoll und nicht vollziehbar. In der Hauptsache wäre daher bezüglich der beiden Nebenbestimmungen eine Verpflichtungsklage zu erheben, um das Rechtschutzziel erreichen zu können. Dementsprechend war der Hilfsantrag nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel des Antragstellers in entsprechender Anwendung der [REF] als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auszulegen, und zwar mit dem Ziel, die Versammlung als Aufzug wie beantragt und in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr durchführen zu dürfen. Ein Anordnungsgrund ist hier ohne weiteres gegeben. Die vom Antragsteller geplante Veranstaltung soll am [DATE] also bereits morgen stattfinden. Da es sich um eine Kundgebung zum 0. Mai handelt, ist ein späterer Zeitpunkt auch nicht möglich. Ein Anordnungsanspruch besteht jedoch nur hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der Versammlung, nicht jedoch im Hinblick auf die Durchführung der Versammlung als Aufzug. Die von der Antragsgegnerin festgesetzten Auflagen beruhen auf § 0 Abs. 0 Satz 0 der 0. BayIfSMV. Danach können Ausnahmen von dem in § 0 Abs. 0 Satz 0 der 0. BayIfSV geregelten Versammlungsverbot von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Im Hinblick auf den 0. Teil des Hilfsantrags die Versammlung in Form eines Aufzugs durchführen zu dürfen ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin hat im streitgegenständlichen Bescheid ausführlich dargelegt, warum die Veranstaltung nur als ortsfeste Versammlung genehmigt worden ist. Insbesondere hat die Antragsgegnerin dargestellt, dass aufgrund der engen Straßenverhältnisse in der A... Altstadt nicht sichergestellt werden kann, dass zwischen den Darstellern, den weiteren Teilnehmern der Veranstaltung und Passanten der infektionsschutzrechtlich erforderliche Sicherheitsabstand von mindestens 0 m zu jeder Zeit eingehalten werden kann. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist die Einhaltung dieses Mindestabstands aber zwingend erforderlich. Den Mitgliedern der zur Entscheidung berufenen Kammer sind die örtlichen Verhältnisse in der A... Altstadt bekannt. Bedenkt man darüber hinaus, dass bei dem Aufzug ein historischer Lkw mitgeführt werden soll, verschärft dies die Situation zusätzlich, da dieses große Fahrzeug in den engen Straßen und Gassen der Altstadt Platz beansprucht, der den Teilnehmern der Versammlung und auch den Passanten dann nicht mehr zur Verfügung steht. Aus Sicht der zur Entscheidung berufenen Kammer wird es daher nicht möglich sein, den Mindestabstand von 0 m einhalten zu können. Die Unterschreitung dieses Mindestabstandes ist jedoch unbedingt erforderlich, um die Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, der Passanten und der Bevölkerung insgesamt zu schützen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht diesbezüglich gemäß [REF] vollumfänglich auf die ausführliche Begründung des streitgegenständlichen Bescheids, der das Gericht folgt. Im Hinblick auf den 0. Teil des Hilfsantrags die Zeit für die Veranstaltung zwischen 0:0 Uhr und 0:0 Uhr festzusetzen ist ein Anordnungsanspruch auch glaubhaft gemacht. Hier ist die Antragsgegnerin im Ergebnis davon ausgegangen, dass eine Dauer der Veranstaltung über 0 Minuten hinaus infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar erscheint. Zur Begründung wird insoweit jedoch lediglich auf ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom [DATE] verwiesen. Für das Gericht ist jedoch in keinster Weise erkennbar, wie sich diese Zeitdauer infektionsschutzrechtlich begründen lässt. COVID-0 wird durch eine Tröpfcheninfektion verbreitet, sodass infektionsschutzrechtlich wohl das entscheidende Kriterium das Halten von genügend Abstand zwischen den Veranstaltungsteilnehmern und auch zwischen den Teilnehmern und Passanten ist. Wenn der geforderte Mindestabstand eingehalten wird, ist es jedoch unerheblich, über welchen Zeitraum sich eine Versammlung erstreckt. Die Beschränkung der Zeitdauer der Veranstaltung auf eine Stunde ist daher zum Schutz von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer und von dritten Personen nicht erforderlich und greift daher rechtswidrig in die Grundrechte der Art. 0 Abs. 0, Art. 0 GG ein. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] in Verbindung mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach Nr. 0 des Streitwertkatalogs ist im Falle des Vorgehens gegen Auflagen im Rahmen einer Versammlung im Hauptsacheverfahren der halbe Aufgangwert festzusetzen. Grundsätzlich ist dieser Wert zwar in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren. Wird jedoch die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder zum Teil vorweggenommen, so kann der Streitwert bis zur Höhe des Hauptsachestreitwerts angehoben werden. Hiervon macht die Kammer vorliegend Gebrauch.
c267	Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt, soweit die angegriffene Allgemeinverfügung vom [DATE] unterbindet, in Gruppen von drei oder mehr Personen unter Verzehr alkoholischer Getränke durch den öffentlichen Raum zu ziehen. Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 0. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. die aufschiebende Wirkung seiner Klage [REF] gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] zu weiteren Maßnahmen zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 in der Stadt Leverkusen anzuordnen, Der Antrag ist nach [REF] statthaft, denn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die auf [REF] IfSG gestützte Allgemeinverfügung entfällt nach [REF] . Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass bei einer Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der angefochtenen Allgemeinverfügung bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Maßgebliches Kriterium sind dabei die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Erweist sich eine Maßnahme bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse am Aufschub des Vollzugs. Ist sie offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das Vollzugsinteresse. Erscheinen weder Erfolg noch Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich, kommt es entscheidend auf eine Abwägung der gegenläufigen Belange an. Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse einträten, wenn dem Antrag stattgegeben würde, der Rechtsbehelf im Hauptsachverfahren aber erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen für den Betroffenen im Falle einer Antragsablehnung. Die Antragsgegnerin hat in der angefochtenen Allgemeinverfügung für die Zeit vom [DATE] . bis zum Ablauf des [DATE] für sämtliche öffentlichen Flächen des Stadtgebiets folgendes angeordnet: Es dürfen keine Geräte zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe genutzt werden . Eine Ausnahme gilt für an Fahrzeugen eingebaute Geräte, wenn eine Lärmbelästigung ausgeschlossen ist. Für den Fall der Missachtung wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs angedroht. Die Allgemeinverfügung verweist auf die Strafbarkeit bei Zuwiderhandlungen nach [REF] . Die Antragsgegnerin begründet ihre Maßnahme mit der Besorgnis, dass sich zum 0. Mai oder den sich daran anschließenden Tagen trotz eines sich weiter entwickelnden Pandemiegeschehens Gruppen mit mehr als zwei Personen bilden und, einer entsprechenden Tradition folgend, mit Bollerwagen, alkoholischen Getränken und Musikanlagen umherziehen. Der Antragsteller sieht sich in seiner Freiheit verletzt, gelegentlich in öffentlichem Raum ein alkoholisches Getränk zu genießen und über sein Mobiltelefon als Radioersatz aktuelle Berichterstattung zu verfolgen. Er hält die Begründung der Maßnahme angesichts einer nur geringen Zahl von Personen, die in der Stadt Leverkusen nachweislich an SARS-CoV-0 erkrankt seien, für sachlich nicht haltbar. Der Kammer geht nach summarischer Prüfung, wie sie in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nur möglich ist, davon aus, dass die angefochtene Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig ist, soweit sie über das im Tenor genannte Verbot hinausgeht. In diesem Umfang erweist sie sich als unverhältnismäßig und schränkt das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit in unverhältnismäßiger und damit unzulässiger Weise ein. Die Allgemeinverfügung zielt ausweislich ihrer Begründung darauf ab, aus Gründen des Infektionsschutzes zu verhindern, dass sich Gruppen mit mehr als zwei Personen bilden, um mit Bollerwagen, alkoholischen Getränken und Musikanlagen umherzuziehen. Damit knüpft sie an die Bestimmung des [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung CoronaSchVO an, der Ansammlungen im öffentlichen Raum grundsätzlich auf zwei Personen beschränkt. Die Regelungen der Allgemeinverfügung schießen in ihrer Tragweite aber erheblich über diese als riskant eingeschätzten Zusammenkünfte hinaus. So ist es auch zwei Personen und selbst Einzelpersonen verwehrt, die missbilligten Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Das gilt selbst dann, wenn sie separat nur gegen ein einzelnes der drei Verbote verstoßen, ohne eine von den anderen untersagten Handlungen zu begehen. Von dem Konsum eines alkoholischen Getränks durch eine Einzelperson geht jedoch ebenso wenig eine konkrete Infektionsgefahr aus wie von einer Person, die etwa alleine musiziert, Radio hört oder einen Handkarren mit sich führt. Ein Ansteckungsrisiko entsteht vielmehr bei engen sozialen Kontakten. Diese Verbote erweisen sich daher weder als geeignet noch als erforderlich, um die Pandemie einzudämmen. Staatliche Behörden dürfen aber auf der Grundlage des [REF] nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig sind. Entgegen den Ausführungen in der Antragserwiderung bedingt die Untersagung von sog. „Maiwanderungen und aktivitäten“ nicht etwa zwangsläufig, dass auch Personen von den Verboten betroffen sind, die diese Aktivitäten nicht ausüben wollen. Der Antragsgegnerin hätte sie von den Restriktionen ausnehmen können, wenn sie sich auf ein Verbot einer kumulativen Begehung der Verhaltensweisen zu 0. bis 0. beschränkt hätte. Soweit die Allgemeinverfügung dagegen Gruppen ab drei Personen untersagt, den 0.Mai-Traditionen entsprechend, in geselliger Runde mit Konsum von Alkohol umherziehen, ist sie voraussichtlich von [REF] gedeckt und mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. Soweit der Antragsteller in Frage stellt, dass die aktuellen Infektionszahlen Maßnahmen gegen eine weitere Verbreitung der Pandemie erfordern, widerspricht dies den Verlautbarungen des Robert-Koch-Instituts, wonach die Zahl der Erkrankten landesweit nach wie vor ansteigt. Es handelt sich weiterhin um eine dynamische und ernst zu nehmende Lage. Hierbei sind nicht nur die Todesfälle zu nennen, sondern auch diejenigen der Erkrankten, die zum Teil schwere Verläufe haben, bei denen auch bleibende Schäden nicht auszuschließen sind. Es ist weiterhin erforderlich, Ansammlungen mit hohem Ansteckungsrisiko zu vermeiden und die Strategie des social distancing fortzuführen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist in der Antragserwiderung plausibel gemacht, dass die besondere gesellige Stimmung einhergehend mit deutlichem Alkoholeinfluss, wie sie bei umherziehenden Zusammenkünften um den 0. Mai üblich sind, den Abbau der erforderlichen Distanz zwischen den Menschen begünstigen und zu einer Vernachlässigung der Vorschriften der CoronaSchVO verleiten. Nachvollziehbar macht die Antragsgegnerin zudem geltend, dass sie für das bevorstehende Wochenende ein geschicktes Ausnutzen und Kombinieren der in § 0 Abs. 0 Nrn. 0-0 CoronaSchV geregelten Ausnahmen befürchtet, um die genannten „Traditionen“ zu ermöglichen. Soweit die Allgemeinverfügung darauf abzielt, diesen besonderen Gefahren entgegenzuwirken und bei den Betroffenen vorab auch ein deutliches Signal für die Einhaltung des Abstandsgebots zu vermitteln, erweist sie sich als geeignet und angemessen, um die bisher erzielten Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. Ein solches präventives Vorgehen ist unter Infektionsschutzgesichtspunkten geeigneter als die nachträgliche Auflösung bereits erfolgter Kontakte. Soweit die Allgemeinverfügung das Umherziehen von Gruppen ab drei Personen mit Alkoholkonsum unterbindet, muss daher das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehbarkeit überwiegen. Hier ist das überragende Schutzgut der menschlichen Gesundheit und menschlichen Lebens betroffen und gegenüber der temporären Aussetzung der Handlungsfreiheit als höherrangig einzustufen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] . Aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache ist von einer Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren abgesehen worden. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, Beschwerde eingelegt werden. Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach erfolgen. Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in [REF] im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, einzulegen.
c268	Tenor 0. Der Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass die am [DATE] von [DATE] bis [DATE] Uhr geplante künstlerische Formation, ausgehend vom J. D. Platz bis zum J0. markt , mit dem Thema „“ nicht polizeilich aufgelöst wird, hilfsweise, für die genannte künstlerische Formation eine Ausnahmegenehmigung gemäß [REF] zu erteilen, wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 0. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat zunächst nicht den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf eine Tätigkeit der Antragsgegnerin glaubhaft gemacht, mit der diese darauf hinwirkt, dass die geplante künstlerische Formation am [DATE] nicht polizeilich aufgelöst wird. Die diesem Antrag zugrundeliegende Annahme der Antragstellerin, dass die Veranstaltung keine Versammlung, sondern ein Kunstprojekt sei, das von der CoronaSchVO nicht erfasst werde, ist nicht zutreffend. Es besteht zwar kein Zweifel daran, dass die geplante Veranstaltung in den Schutzbereich der Kunstfreiheit nach [REF] fällt. Gleichzeitig handelt es sich jedoch auch um eine Versammlung im Sinne des [REF] und im Sinne des Versammlungsgesetzes. Eine Versammlung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Menschen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung, Dies ist unzweifelhaft bei dem von dem Antragsteller geplanten Aufzug der Fall. Der Antragsteller hat diesen ja auch ordnungsgemäß bei der zuständigen Polizeibehörde angemeldet. Demnach ist diese Versammlung nach [REF] des Landes NRW in der ab [DATE] gültigen Fassung verboten und dürfte rechtmäßig von der Polizeibehörde aufgelöst werden, wenn nicht der Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung durch die Antragsgegnerin erhält. Der Antragsteller hat jedoch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme für die von ihm geplante künstlerische Formation, sodass auch der Hilfsantrag abzulehnen ist. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist [REF] des Landes NRW in der Fassung vom [DATE] CoronaSchVO . Nach [REF] sind Veranstaltungen und Versammlungen untersagt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Nach [REF] können die nach Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] zuständigen Behörden für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach dem vorgestellten Demonstrationskonzept ist die Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen, insbesondere der erforderlichen Mindestabstände, nicht gewährleistet. Zwar hat der Antragsteller angegeben, dass die Teilnehmer des Aufzuges einzeln hinter dem voranfahrenden LKW aufmarschieren sollen und am Ende einen Ring am J0. markt bilden, wobei mindestens ein Abstand von 0 Metern von den anderen Teilnehmern eingehalten werden soll. Ferner ist beabsichtigt, auf den vorgesehenen Straßen und Plätzen jeweils in der Mitte zu gehen, sodass ein ausreichender Abstand zu Passanten und Schaulustigen eingehalten werden kann. Diese Planung ist jedoch nicht geeignet, sicherzustellen, dass tatsächlich ein Abstand von mindestens 0 Meter von den anderen Teilnehmern und von Passanten eingehalten werden kann. Die Kammer teilt zwar bei der gebotenen vorläufigen Bewertung nicht die Auffassung der Antragsgegnerin, dass Aufzüge, also bewegliche Demonstrationen, generell mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen vor einer Infektion mit dem SARS-CoV0-Virus nicht vereinbar sind. Vielmehr ist dies in jedem Einzelfall zu prüfen, Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht gewährleistet, dass die Teilnehmer untereinander und die Teilnehmer und Passanten nicht miteinander in einen Kontakt geraten, der den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhält. Der Aufzug findet auf stark befahrenen Straßen und belebten Plätzen der Kölner Innenstadt statt. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich in der vorgesehen Zeit dort niemand aufhält. Am 0. Mai-Feiertag werden dort trotz Schließung der Restaurants und Cafes Besucher und Passanten unterwegs sein, um sich in der frischen Luft zu bewegen. Im Übrigen ist zwar wechselhaftes Wetter vorhergesagt, in der Mittagszeit ist aber mit Sonnenschein und trockenem Wetter zu rechnen . Es kann trotz der vom Antragsteller geplanten Vorsichtsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden, dass sich Schaulustige ansammeln, zumal der eingesetzte historische LKW mit Lautsprecheransagen und Musikbegleitung durchaus einiges Aufsehen erregen dürfte. Wegen der Beweglichkeit und Länge eines Demonstrationszuges mit 0 Personen kann letztlich auch durch den Versammlungsleiter nicht sichergestellt werden, dass sich Schaulustige ansammeln, sich zwischen den Teilnehmern bewegen oder die Teilnehmer selbst den Mindestabstand nicht mehr einhalten können. Dies ist insbesondere im Bereich der U. gasse , einer Fußgängerzone, zu befürchten. Hinzutritt, dass bei der Antragsgegnerin nach den glaubhaften Ausführungen der Antragsgegnerin 0 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen am 0. Mai eingegangen sind, die nach Möglichkeit unter Auflagen genehmigt werden sollen. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, die Orte der Versammlungen rechtzeitig zu verteilen, festzulegen und zu verhindern, dass sich Versammlungen oder auch nur die Teilnehmer auf dem Anmarsch oder Abmarsch begegnen. Der von dem Antragsteller geplante Umzug ist unter diesen Umständen nicht durchführbar, da er sich möglicherweise mit anderen Aktionen oder teilnehmenden Personengruppen überschneiden kann. So hat die Stadt Köln in der Presse angekündigt, dass voraussichtlich auf dem J0. markt und dem J. D. Platz Versammlungen vorbereitet werden . Die Ablehnung der Versammlung begegnet auch unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der insbesondere eine Einzelabwägung mit dem hier eingeschränkten und bedeutsamen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sowie mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit erfordert, keinen Bedenken. Auch der Kunstfreiheit, die nach dem Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistet ist, werden durch andere wichtige Rechtsgüter Grenzen gesetzt, Ein Versammlungsverbot ist im vorliegenden Einzelfall zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut, nämlich das durch [REF] geschützte Grundrecht auf Leben und Gesundheit und die öffentliche Gesundheitsversorgung, geeignet, erforderlich und angemessen. Nach dem aktuellen Lagebericht des RKI vom [DATE] steigt die Zahl der an Covid0 Erkrankten nach wie vor in Deutschland an, wenn auch die Zahl der täglichen Neuinfektionen und die Reproduktionszahl stark gesunken sind. Dies trifft auch für die Stadt Köln zu. Jedoch handelt es sich nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation, die jederzeit wieder eskalieren kann. Hierbei sind nicht nur die Todesfälle zu nennen, sondern auch diejenigen der Erkrankten, die zum Teil schwere Verläufe haben, bei denen auch bleibende Schäden nicht auszuschließen sind. Insbesondere zeigt sich aber an den gesunkenen Zahlen der Neuinfektionen, dass die bisher getroffenen Schutz-Maßnahmen die Zahl der Ansteckungen vermindert haben und sich zur Eindämmung der Pandemie als wirksam erwiesen haben. Vor diesem Hintergrund ist es weiterhin erforderlich, Veranstaltungen mit hohem Ansteckungsrisiko zu vermeiden und die Strategie des social distancing fortzuführen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Die Lockerungen der Kontaktverbote erfolgen daher nur vorsichtig und schrittweise. Ansammlungen von zahlreichen Personen sind in besonderem Maße geeignet, zu mehrfachen Infektionen von teilnehmenden Personen zu führen und damit zu einer Erhöhung der Reproduktionszahl, die zum Schutz der Versorgungsinfrastruktur in Krankenhäusern unter allen Umständen vermieden werden muss. Das Versammlungsverbot erweist sich auch im vorliegenden Fall als erforderlich, um die Infektionsgefahr abzuwehren. Insbesondere ist kein milderes Mittel ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Anhörung vom [DATE] darauf hingewiesen, dass verschiedene Auflagen in Betracht kommen, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Insbesondere hat sie dem Antragsteller einen anderen Ort in der Nähe des J. D. Platzes angeboten, um dort eine Standkundgebung durchzuführen. Der P. platz liegt in fußläufiger Nähe des Ortes, den der Antragsteller als Ausgangspunkt des Umzuges vorgesehen hat und ist ein relativ großer und durchaus attraktiver Platz im Westen der Stadt Köln, nahe der Innenstadt. Das künstlerische Konzept hätte mit der Platzierung des LKW und einem Auftritt der vorgesehenen Darsteller mit Gedichten, Liedern und Plakaten in abgewandelter Form auch dort verwirklicht werden können. Zwar wäre hier der Bezug zu historisch wichtigen Orten im Stadtgebiet Köln mit Bezug zur Arbeiterbewegung nicht gegeben gewesen. Jedoch hätte der Antragsteller möglicherweise mit der Antragsgegnerin auch noch einen alternativen Standort vereinbaren können, wenn er nicht auf der Durchführung des Umzuges bestanden hätte. Die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und des Grundrechts auf Kunstfreiheit ist auch angemessen, um das überragend wichtige Gemeinschaftsgut der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Lebens zu schützen. Demgegenüber ist es dem Antragsteller zuzumuten, das künstlerische Konzept in diesem Jahr ausnahmsweise an die Erfordernisse der Corona-Pandemie anzupassen und auf die Durchführung eines Umzuges am 0. Mai zu verzichten. Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] und orientiert sich an der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, das im Fall eines Versammlungsverbots die Hälfte des Auffangstreitwerts des [REF] vorsieht. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, Beschwerde eingelegt werden. Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach erfolgen. Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in [REF] im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, einzulegen.
c269	Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen die Nr. 0., 0. und 0. des Bescheids der Antragsgegnerin vom [DATE] hinsichtlich Nr. 0. wiederhergestellt und hinsichtlich Nr. 0. und 0. angeordnet. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die genannten Regelungen des Bescheides vom [DATE] deshalb rechtswidrig seien, weil die Erweiterung der Gewerbeuntersagung nach [REF] notwendig die Untersagung eines tatsächlich betriebenen Gewerbes nach [REF] voraussetze, woran es beim hier erfolgten Widerruf von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen fehle, wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, nicht erschüttert. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach [REF] ausgesprochen werden darf. Eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach [REF] ist danach nur zulässig, wenn abgesehen von dem Fall des [REF] in demselben Verfahren zumindest ein tatsächlich betriebenes Gewerbe nach Maßgabe von [REF] untersagt wird. Diese Abhängigkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung von der Untersagung eines tatsächlich ausgeübten Gewerbes kommt sprachlich durch die zweimalige Verwendung des Wortes „auch“ in Satz 0 des [REF] zum Ausdruck und wird zudem durch den historisch gewachsenen Gesetzeszweck bestätigt, in erster Linie tatsächlich ausgeübte Gewerbe zu erfassen und nur in verfahrensmäßiger Verbindung mit einer solchen Untersagung zur Vermeidung des Ausweichens in andere Gewerbe das Verbot auf erst mögliche gewerbliche Betätigungen zu erstrecken. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 = juris, Rn. 0, unter Bezugnahme auf die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 0/0, S. 0 f. Deshalb kommt eine erweiterte Gewerbeerlaubnis nach [REF] in den Fällen nicht in Betracht, in denen wie hier ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betrieben und anstelle einer hier nicht möglichen Gewerbeuntersagung nach [REF] die erforderliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurde. Auch wenn die spezialgesetzliche Regelung ermöglicht, die Fortführung des Betriebs aufgrund der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu unterbinden, aber nicht die Möglichkeit vorsieht, daran anknüpfend Maßnahmen in Bezug auf andere Gewerbe oder Tätigkeiten zu treffen, ist ein Rückgriff auf [REF] ausgeschlossen und eine erweiterte Gewerbeuntersagung nicht zulässig. Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff.; ebenso Hamb. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 f.; Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 0. EL [DATE] , GewO § 0 Rn. 0 ff. Einer Anwendung des [REF] steht in solchen Fällen nicht nur der Wortlaut der Norm entgegen. Die fehlende Anwendbarkeit des [REF] ergibt sich auch aus der Gesetzessystematik. Nach [REF] sind die Absätze 0 bis 0a nicht anzuwenden, soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Damit soll der Vorrang der für bestimmte Gewerbe geltenden Sonderregelungen sichergestellt werden. Der Ausschluss nach [REF] setzt voraus, dass aufgrund der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen oder eine für das ausgeübte Gewerbe erteilte Zulassung zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Durch [REF] soll vermieden werden, dass ein Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit aufgrund zweier verschiedener Vorschriften untersagt werden kann. Eine Untersagung kann folglich nach [REF] nicht auf [REF] gestützt werden, wenn für die Untersagung des ausgeübten Gewerbes in der Gewerbeordnung oder in gewerberechtlichen Nebengesetzen eine abschließende Regelung besteht. Setzt die jeweilige Gewerbeerlaubnis spezialgesetzlich die gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus, haben die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf nach [REF] somit regelmäßig Vorrang vor der Untersagung nach [REF] . Die Gesamtheit der Vorschriften des [REF] ist dann nicht anwendbar. Vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 = juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff., m. w. N. Dies entspricht dem Regelungszweck. Der Gesetzgeber hat die Gewerbeuntersagung nach [REF] als notwendiges Korrelat zur Gewerbefreiheit bewusst auf das zulassungsfreie Gewerbe beschränkt und die Möglichkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung für andere Gewerbe, die an die Gewerbeuntersagung für das ausgeübte Gewerbe anknüpft, ebenfalls auf diesen Bereich beschränkt, um ein im zulassungsfreien Gewerbe besonders leichtes Unterlaufen der Regelung durch ein Ausweichen auf andere Gewerbe zu verhindern. Die Regelung sollte auch die in der Öffentlichkeit und von interessierten Berufskreisen erhobene Forderung nach Schaffung neuer Berufszulassungsregelungen eindämmen. Anhaltspunkte dafür, dass darüber hinaus eine erweiterte Gewerbeuntersagung zugleich mit Widerruf oder Rücknahme einer Erlaubnis für das ausgeübte zulassungspflichtige Gewerbe ermöglicht werden sollte, finden sich hingegen nicht. Sie lassen sich auch nicht aus der durch das Wort „soweit“ begrenzten Sperrwirkung des [REF] ableiten. Daraus kann insbesondere nicht geschlossen werden, dass eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach [REF] immer dann hätte möglich sein sollen, wenn eine vergleichbare spezialgesetzliche Regelung fehlt. Die einschränkende Formulierung „soweit“ in [REF] begrenzt nach Wortlaut und Systematik die Sperrwirkung nur insoweit, als besondere Untersagungs oder Betriebsschließungsvorschriften bzw. Rücknahme oder Widerrufsmöglichkeiten für einzelne Gewerbe bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, die also wegen der Unzuverlässigkeit die Untersagung des konkreten Betriebs ermöglichen. Sie stellt aber gerade nicht darauf ab, ob die jeweilige Spezialregelung auch eine Bestimmung über die Erweiterung auf andere Gewerbe enthält. Eine Anwendung des [REF] soll möglich bleiben, soweit die spezialgesetzlichen Vorschriften bezogen auf das ausgeübte Gewerbe keine abschließenden, an die Unzuverlässigkeit anknüpfenden Betriebsunterbindungsregelungen enthalten. Dies wird etwa dann für denkbar gehalten, wenn eine Regelung auf einzelne besondere Fälle der Unzuverlässigkeit beschränkt ist oder ein Mischbetrieb vorliegt, der durch Spezialregelungen nicht vollständig verhindert werden kann. Der Gesetzgeber hat sich mithin bewusst dafür entschieden, die Anwendung des [REF] sowie der daran anknüpfenden Regelungen in Abs. 0 bis Abs. 0a insoweit auszuschließen, als nach spezialgesetzlichen Vorschriften eine Unterbindung des tatsächlich ausgeübten Betriebs möglich ist. Mit dem Vorrang der Rücknahme oder des Widerrufs einer für die Gewerbeausübung erforderlichen Erlaubnis wird zudem eine systemwidrige Vermischung unterschiedlicher Regelungstechniken vermieden. Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis entziehen regelmäßig eine Erlaubnis, die wie auch hier nach [REF] i. V. m. § 0 AG GlüstV NRW nur für einen bestimmten Betrieb erteilt wurde. Sie verbieten aber nicht wie im Fall der Gewerbeuntersagung nach [REF] weitergehend ‒ weil dies im Bereich des erlaubnispflichtigen Gewerbes für einen effektiven Verwaltungsvollzug nicht erforderlich ist ‒ die Ausübung des ganzen ausgeübten Gewerbes. Die [REF] einschließende Sperrwirkung nach [REF] führt auch nicht zu unbilligen Ergebnissen. Durch die Möglichkeit, die erforderliche Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen und soweit erforderlich die Fortführung des Betriebs nach [REF] zu unterbinden, ist sichergestellt, dass die weitere Gewerbeausübung durch einen unzuverlässigen Gewerbetreibenden in jedem Fall verhindert werden kann. Sollte der unzuverlässige Gewerbetreibende anschließend eine erlaubnisfreie Gewerbetätigkeit aufnehmen, obwohl die festgestellten Tatsachen eine gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit begründen, kann die Ausübung des neu aufgenommenen Gewerbes durch die dafür zuständige Behörde nach [REF] untersagt und erforderlichenfalls mit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach [REF] verbunden werden. Die fehlende Möglichkeit, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis mit einer auf sämtliche Gewerbe bezogenen Gewerbeuntersagung zu verbinden, stellt auch keine unzulässige Privilegierung derjenigen Gewerbetreibenden dar, die ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben. Gerade weil die Anforderungen an den Betrieb eines erlaubnispflichtigen Gewerbes typischerweise höher sind als bei einem nur anzeigepflichtigen Gewerbe, kann hier eher der Fall auftreten, dass der Gewerbetreibende die für dieses Gewerbe geltenden Zuverlässigkeitsanforderungen nicht erfüllt, ohne dass dies seine Zuverlässigkeit für andere Gewerbe in Frage stellt.
c270	Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Emmendingen vom [DATE] , Az. [REF] L, wird zurückgewiesen.0. Von einer Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen.0. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe 0 Der Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Emmendingen vom [DATE] , mit welchem auf der Grundlage des baden-württembergischen PsychKHG eine vorläufige Unterbringung des Betroffenen im Zentrum für Psychiatrie E. bis längstens zum [DATE] angeordnet worden ist.I.0 Das Amtsgericht hat zu Recht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen angeordnet. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen gemäß [REF] für eine längstens bis zum [DATE] anzuordnende Unterbringung bei dem Betroffenen vorliegen. Nach eigener Überzeugungsbildung tritt das Beschwerdegericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung bei.0 Aus dem überzeugenden ärztlichen Zeugnis des im Zentrum für Psychiatrie tätigen Arztes M. vom [DATE] ergibt sich, dass der als Reichsbürger bekannte Betroffene an einer schizoaffektiven Störung, gegenwärtig manisch, erkrankt ist und damit an einer geistigen oder seelischen Krankheit im Sinne von [REF] leidet. Es besteht bei dem Betroffenen nach den plausiblen und nachvollziehbaren Einschätzungen des vorgenannten Arztes eine erhebliche Realitätsverkennung, die mit religiösen Wahnvorstellungen und Aggressivität einhergeht. Krankheitseinsicht ist bislang nicht vorhanden.0 Wie dem Anhörungsvermerk des beauftragten Richters entnommen werden kann, haben sich diese ärztlichen Befunde auch im Rahmen der persönlichen richterlichen Anhörung vom [DATE] bestätigt. So kam der Betroffene umgehend auf seine religiöse Verbindung zu Gott und Jesus zu sprechen, die notwendige anwaltliche Vollmachten besäßen, und stritt jegliche psychische Erkrankung mit dem Verweis ab, dass man offensichtlich heutzutage schon allein aufgrund von Gläubigkeit für „verrückt“ erklärt werde. Der in der Anhörung anwesende und den Betroffenen behandelnde Stationsarzt Z. hielt demgegenüber auch unter dem Eindruck der Ausführungen des Betroffenen an der bisherigen ärztlichen Einschätzung fest, dass die akute Erkrankung des Betroffenen derzeit nicht zu verkennen sei, wenn gleich unter der täglichen Gabe von 0mg Olanzapin eine langsam einsetzende Beruhigung des anfänglich noch sehr ablehnend-aggressiven Stimmungsbilds festzustellen sei.0 Auf den vorgenannten medizinischen Feststellungen sowie den Erkenntnissen zu dem vom Betroffenen in den letzten Wochen gezeigten Verhalten beruht auch die überzeugende ärztliche Prognose, wonach der Betroffene aufgrund seiner erheblichen Realitätsverkennung Leben oder Gesundheit von anderen erheblich gefährdet und diese Gefahr derzeit nicht auf andere Weise als durch eine geschlossene Unterbringung abgewendet werden kann.0 So hat der Betroffene ausweislich der im ärztlichen Zeugnis vom [DATE] dargestellten polizeilichen Berichte im Zeitraum unmittelbar vor seiner stationären Aufnahme trotz seiner schon seit vielen Jahren bestehenden Erkrankung keine Medikamente mehr eingenommen, sich gegenüber seinem Umfeld in G. zunehmend fremdaggressiv gezeigt, indem er Gegenstände auf die Straße geworfen und Straßensperren errichtet und bei daraufhin erforderlich gewordenen Polizeieinsätzen um sich geschlagen, einem Polizeibeamten in den Finger gebissen und bei dieser Gelegenheit immer wieder religiöse Vorstellungen laut ausgeschrien hat.0 Da bislang keine verlässliche Bereitschaft des krankheitsuneinsichtigen Betroffenen besteht, die ärztlich empfohlene antipsychotische Medikation außerhalb eines stationären Umfelds freiwillig einzunehmen und sich eine Besserung der Krankheitssymptomatik nach dem Bericht des behandelnden Stationsarztes Z. bislang nur langsam vollzieht, überzeugt die ärztliche Prognose, dass bei einer derzeitigen Entlassung und einem in diesem Fall wahrscheinlichen Abbruch der Medikamenteneinnahme jederzeit zu erwarten ist, dass der Betroffene wie in den Tagen vor seiner Aufnahme Dritte wahnbedingt angreifen und erheblich verletzen könnte . Zudem sind derzeit keine milderen Maßnahmen als die geschlossene Unterbringung erkennbar. Die vorgenannten Gesichtspunkte rechtfertigen schließlich auch die vom Amtsgericht angeordnete Unterbringungsdauer.0 Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen konnte vor Erlass der Beschwerdeentscheidung nicht gemäß [REF] abgesehen werden, da in erster Instanz wegen der Corona-Pandemie lediglich der Versuch einer telefonischen Anhörung, die von dem Betroffenen verweigert worden ist, stattgefunden hat. Auch die Voraussetzungen der [REF] , unter denen von einer Anhörung bei einer erheblichen Gesundheitsgefahr für den Betroffenen abgesehen werden kann, liegen nicht vor. Zudem existiert bislang keine gesetzliche Grundlage für eine Video-Anhörung. [DATE] Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen, die auf der Station 0 des Zentrums für Psychiatrie E. herrschen, liegen unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdungslage durch die Corona-Pandemie sowie der aktuellen Hinweise des Robert-Koch-Instituts vor dem Hintergrund der überragenden Bedeutung von [REF] die Voraussetzungen von [REF] nicht vor. [DATE] Die persönliche Anhörung konnte durchgeführt werden, weil unter den gegebenen Umständen die Annahme einer konkreten erheblichen Gesundheitsgefahr für den Betroffenen nicht gerechtfertigt ist. Der geschlossene Bereich, in dem der Betroffene untergebracht ist, weist keinen nachgewiesenen COVID-0-Fall auf und unterliegt wie sonstige mittlerweile wieder unter Auflagen geöffnete öffentliche Einrichtungen keinen strikten Zutrittsbeschränkungen und ist damit für richterliche Anhörungen grundsätzlich zugänglich. [DATE] Da die Station einen hinreichend großen Besprechungsraum besitzt und dort die Abstandsregeln sowie die vom RKI empfohlenen allgemeinen Hygieneregeln eingehalten werden können und nicht nur der beauftragte Richter, sondern sämtliche an der Anhörung teilnehmenden Personen, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben, war der Ausnahmetatbestand gemäß der [REF] nicht erfüllt.III. [DATE] Eine Auferlegung von Kosten nach den [REF] ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist von dem Betroffenen eingelegt worden . Im Übrigen entstehen in Unterbringungssachen im Rechtsmittelverfahren mangels gesetzlicher Gebühren und Auslagentatbestände im GNotKG keine Kosten . Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 0 Abs. 0 GNotKG.IV. [DATE]
c271	Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Senat versteht das vom Kläger als „Widerspruch“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des Klägers als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts. Es wahrt nicht die einmonatige Frist für einen formgerecht durch einen Prozessbevollmächtigten anzubringenden Antrag auf Zulassung der Berufung . Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene erstinstanzliche Urteil wurde dem Kläger am [DATE] zugestellt. Die Antragsfrist endete danach mit Ablauf des [DATE] . Der innerhalb der Frist gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist ausschließlich durch den Kläger persönlich, nicht aber durch einen Prozessbevollmächtigten angebracht worden. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Prozesshandlung, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird . Hierauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils und nochmals mit der Eingangsverfügung vom [DATE] hingewiesen worden.
c272	Die der Selbstkorrektur dienende Anhörungsrüge, über die die Berichterstatterin entscheidet, da sie die angegriffene Entscheidung vom [DATE] getroffen hat, Der Statthaftigkeit dürfte bereits entgegenstehen, dass der von der Rüge betroffene Einstellungsbeschluss der Berichterstatterin nach Hauptsachenerledigungserklärungen vom [DATE] nur deklaratorische Wirkung hat, Jedenfalls ist er nicht statthaft, da das Gericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Zum einen beruht die Aussage der Antragstellung durch die Klägerin in dem Beschluss vom [DATE] auf dem Bescheid des Beklagten vom [DATE] , den die Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] zusammen mit der Hauptsachenerledigungserklärung vorgelegt hat, ohne die Antragstellung am [DATE] zu verneinen. Der Beklagte hat dann erst unter dem [DATE] vorgetragen, dass es sich insoweit bei ihm um ein internes Missverständnis gehandelt hat. Zum anderen kann auch ein fehlender Antrag der Klägerin vom [DATE] im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach [REF] nicht zu einer anderen Kostenentscheidung führen. Mit Bescheid vom [DATE] war die Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ an die Klägerin durch die Stadt L. bestandskräftig abgelehnt worden. In dem den Änderungsantrag vom [DATE] betreffenden sozialgerichtlichen Verfahren, das auf die weitere Ablehnung der Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ durch die Stadt L. mit Bescheid vom [DATE] und Widerspruchsbescheid vom [DATE] anhängig gemacht worden war, holte das Landessozialgericht im dortigen Verfahren L [REF] ein Gutachten ein. Dieses Gutachten vom [DATE] , Bl. 0ff. der Gerichtsakte, hat ergeben, dass die Klägerin noch im [DATE] nicht die Kriterien der Blindheit erfüllte, sich aber die Sehschärfe der Klägerin inzwischen verschlechtert und die Untersuchung am [DATE] ergeben hat, dass nun die Kriterien der Blindheit erfüllt waren. Aufgrund des nach Eingang des o.a. Gutachtens geschlossenen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren wurde der Klägerin ab dem [DATE] das Merkzeichen „Bl“ zuerkannt. Auf den Bescheid der Stadt L. vom [DATE] , Bl. 0ff. der Gerichtsakte, wird Bezug genommen. Daraufhin hat der Beklagte der Klägerin in seinem zur Hauptsachenerledigung in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren führenden Bescheid vom [DATE] ab dem [DATE] Blindengeld bewilligt. Auf Bl. 0 Rückseite bis 0 Rückseite der Gerichtsakte wird Bezug genommen. Die Klägerin hat also in diesem gerichtlichen Verfahren für die Zeit von [DATE] bis einschließlich [DATE] erfolglos auf die Gewährung von Blindengeld geklagt. Das Begehren der Klägerin auf Bewilligung von Blindengeld bis zur Einstellungsentscheidung, die nach den bis zum [DATE] eingegangenen beiderseitigen Hauptsachenerledigungserklärungen ergangen war und mit der Anhörungsrüge angegriffen wurde, war demzufolge 0 Monate lang erfolglos und nur 0 Monate und 0 Tage, somit nur zu einem geringen Teil gemäß [REF] , erfolgreich. Des Weiteren hat der Beklagte nach der Entscheidung über die Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ ab dem [DATE] in dem sozialgerichtlichen Verfahren und dem o.a. Bescheid der Stadt L. vom [DATE] den Anspruch der Klägerin sofort durch den Bescheid vom [DATE] anerkannt, [REF] .
c273	Die Antragstellerin, ein Franchiseunternehmen für Speiseeis, begehrt, das Verbot, Speiseeis an der Theke zu verkaufen, vorläufig bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] , [REF] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in Schleswig-Holstein Der Antrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in [REF] enthalten. Die Antragstellerin wendet sich gegen [REF] , mithin gegen eine untergesetzliche Norm in Form einer Landesverordnung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet, weil die Voraussetzungen gemäß [REF] , wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, im Ergebnis nicht vorliegen. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen . Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] geboten erweisen dürfte. Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist . Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin angegriffenen Bestimmung des [REF] vom [DATE] nicht in Betracht. Gemäß [REF] dürfen Gaststätten, nicht ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sowie gastronomische Lieferdienste Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand von 0 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist. Der Verzehr ist im Umkreis von 0 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz 0 untersagt. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 0 Abs. 0 gilt entsprechend. Durch [REF] wird das für Gesundheit zuständige Ministerium ermächtigt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, in der erlaubte Verkaufsstellen nach § 0 Abs. 0 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs und Handwerkstätigkeiten nach § 0 Absatz 0 konkretisiert werden. In den daraufhin vom Gesundheitsministerium des Landes erlassenen Festlegungen zur Corona-Verordnung heißt es in der Fußnote 0 zum Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten: „Das Virus wird über Tröpfcheninfektionen verbreitet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Verbreitung des Virus so weit wie möglich zu unterbinden. Eine wirksame Vorkehrung ist an dieser Stelle, bestimmte Bereiche zu schließen, um so zum einen die Verweildauer zu senken zum anderen einen engen Kontakt mit anderen Menschen auszuschließen. Im Bereich der Gastronomie bedeutet die Regelung in der praktischen Umsetzung, dass das Essen abgeholt werden kann. In der Gastronomie sind die eigentlichen Räumlichkeiten geschlossen zu halten. Der Verkauf an der Theke ist nicht gestattet. Auch wartende Gäste in den Räumlichkeiten sind nicht erlaubt. Die Maßgabe ist, dass der Kunde gezielt zum Abholen kommt und ohne lange Wartezeiten das Essen abholt. Die Abholung erfolgt direkt an der Tür oder einer anderen Stelle, die zur unmittelbaren Übergabe geeignet ist. Vor der Tür ist sicherzustellen, dass entsprechende Abstände eingehalten werden und sich keine Warteschlangen von Abholenden bilden. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden. Diese Regelung gilt auch für Döner-Läden, Imbisse aller Art und Eisdielen....“. Bei summarischer Prüfung ergeben sich gegen das mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Thekenverbot keine durchgreifenden Bedenken; der Normenkontrollantrag wird voraussichtlich unbegründet sein. Die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in Schleswig-Holstein vom [DATE] mithin auch [REF] ist ordnungsgemäß im Wege der Ersatzverkündung auf der Internetseite der Landesregierung bekanntgemacht worden. Die in der Hauptsache angegriffene Landesverordnung findet in [REF] vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Gemäß [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] en entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach [REF] trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach [REF] kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon ausschließen. Soweit die Antragstellerin meint, das Thekenverbot sei aus formellen Gründen schon deshalb unwirksam, weil in ihren Betrieben alle gastronomischen Bereiche abgesperrt und nicht betretbar seien, sodass in jedem Falle ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich sei, folgt der Senat dem nicht. Allein weil die gastronomischen Bereiche in den Betrieben der Antragstellerin wie Sitzgelegenheiten, Tische, Stehtresen, Sitzbänke und Strandkörbe aus Infektionsschutzgründen derzeit vorübergehend abgesperrt sind, hebt dies nicht den Charakter einer gastronomischen Einrichtung auf. Auch der Einwand der Antragstellerin, mit [REF] i.V.m. [REF] liege keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage vor, greift nicht durch. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich das Thekenverbot nicht erst aus dem Hinweis in der Fußnote im Rahmen der auf [REF] beruhenden Positivliste des Gesundheitsministeriums des Landes. Dieser ist lediglich deklaratorischer Natur. Das Verbot ergibt sich vielmehr unmittelbar aus [REF] . Danach sind Gaststätten zu schließen und lediglich ein Außerhausverkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung ist gestattet . Aus dem Umstand, dass das Betreten einer Gaststätte nicht erlaubt ist, folgt zwingend, das Verbot des Verkaufs an einer Theke, da hierfür zuvor das Betreten der Gaststätte notwendig ist. Die Voraussetzungen nach [REF] liegen vor. In ganz Schleswig-Holstein gibt es bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-0, welches die übertragbare Krankheit COVID-0 auslöst; am [DATE] beliefen sich die bestätigten Fälle für Schleswig-Holstein auf 0 . Aus dem Wortlaut des [REF] folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Dieses Ergebnis ergibt sich zum einen anhand der Gesetzesmaterialien . Danach lässt sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen. „bb) Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen „wie“ des Ergreifens ist der Behörde, wie bereits ausgeführt, Ermessen eingeräumt . Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt .“ Aus alledem folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen und mithin auch das Verbot des Thekenverkaufs auf die Generalklausel es [REF] gestützt werden können. Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg rügen, [REF] verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] . Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Auf dieses Recht kann sich die Antragstellerin als juristische Person gemäß [REF] berufen . Wie bereits oben ausgeführt, räumt [REF] der Behörde ein Auswahlermessen in Bezug auf die zu treffende Schutzmaßnahme ein. Die Ermessensausübung ist auf „notwendige Schutzmaßnahmen“ beschränkt; das heißt es muss sich bei den ergriffenen Maßnahmen um solche handeln, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt. Wird ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider festgestellt, begrenzt [REF] den Handlungsrahmen der Behörde nicht dahin, dass allein Schutzmaßnahmen gegenüber der festgestellten Person in Betracht kommen. Die Vorschrift ermöglicht Regelungen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen . Bei Beachtung dieser Maßgaben ist die Regelung, dass es verboten ist, Eis über die Theke zu verkaufen, nicht zu beanstanden; insbesondere geht von ihr keine willkürliche, das heißt nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigte, Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verkaufsstellen wie Bäckereien, Supermärkte und Lebensmittelhändler aus. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass eine Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Denn sowohl Bäckereien als auch der Handel mit Lebensmitteln dienen der Grundversorgung der Bevölkerung. Dabei kann dahinstehen, dass das Warenangebot von Bäckereien mitunter auch den Verkauf von Speiseeis umfasst. Das hauptsächliche Angebot von Bäckereien zielt nämlich auf den Verkauf von Brot, Brötchen und Kuchen ab. Daher waren bzw. sind diese Geschäfte von der Schließung gemäß [REF] befreit. Demgegenüber gehört der von der Antragstellerin betriebene Handel mit Speiseeis nicht zu der Bedarfsdeckung der Bevölkerung mit den lebensnotwendigen Grundnahrungsmitteln. In diesem Zusammenhang hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verkauf von Speiseeis auch weiterhin erlaubt ist. Verboten ist durch [REF] lediglich der Verkauf im Verkaufsraum zu den dort üblichen Bedingungen . Die Antragstellerin darf ihren Betrieb aber unter temporär geänderten Bedingungen fortführen. Das Verbot des Verkaufs über die Theke ist auch deshalb gerechtfertigt, als es sich bei Eisdielen um im Vergleich mit dem Lebensmitteleinzelhandel regelmäßig kleinere Ladengeschäfte handelt, in denen dem Mindestabstandsgebot des [REF] nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann. Die Wahrung eines Mindestabstandes ist dabei umso mehr von großer Bedeutung, als es sich bei dem Angebot und Verkauf von Speiseeis um lose Waren handelt, bei denen hygienisch einwandfreie Verhältnisse bestehen müssen. Deshalb hat der Verordnungsgeber Eisdielen und Gaststätten hinsichtlich der Regelung der „mitnahmefähigen“ Speisen in [REF] gleichgestellt . Die Antragstellerin hat es durch geeignete organisatorische Maßnahmen wie etwa Aufbau von Theke und Kasse am Fenster oder in unmittelbarer Nähe der Eingangstür bzw. Aufnahme der Bestellungen in diesen Bereichen auch in der Hand, der vorübergehenden Beschränkung ihres Geschäftsbetriebes wirksam zu begegnen. Unzumutbare Belastungen gehen hiervon für sie bzw. ihre jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus. Zeitverluste bei der Ausführung der jeweiligen Kundenaufträge oder körperliche Anstrengungen bei der Speiseeisausgabe an den Kunden dürften sich in geringem Umfang halten. Die SARS-CoV-0-Bekämpfungsverordnung verfolgt das Ziel, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermeidbare Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren . Dies gilt umso mehr, als der Einzelne bereits Träger des Coronavirus SARS-CoV-0 sein kann, obwohl er noch keine Symptome aufweist. Er kann mithin Dritte in einem sehr frühen Stadium, nämlich vor Ausbruch der Erkrankung, infizieren . Die mit dem Verbot des Thekenverkaufs in [REF] getroffene Regelung ist geboten, um einer weiteren Eindämmung des Coronavirus wirksam entgegenzuwirken. Dem Verordnungsgeber kommt dabei eine Einschätzungsprärogative zu. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind für die Beurteilung der angestellten Erwägungen des Verordnungsgebers unter anderem die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung. Dass der hiesige Verordnungsgeber sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für vorsichtige Lockerungen, befristet bis zum [DATE] , entschieden hat, ist auch unter Beachtung der Lageeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, das die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch einschätzt nicht zu beanstanden. Das in [REF] angeordnete Thekenverbot ist mithin auch nicht unverhältnismäßig. So können selbst bei Eintreten einzelner Personen in den Verkaufsraum im Verkaufsraum selbst und bei Wiederverlassen der Verkaufsstätte Kontakte zu anderen Personen nicht gänzlich vermieden werden. Denn auch in einem derartigen Fall kann sich eine Warteschlange vor der Eisdiele bilden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Landesverordnung bestand in Schleswig-Holstein noch keine Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht, so dass sich der von der Antragstellerin angeführte Maskenschutz auch nicht als milderes Mittel erweist. Der Landesverordnungsgeber war daher nicht gehalten, diese erst seit dem [DATE] geltende Verpflichtung in seine Erwägungen mit einzubeziehen. Im Übrigen gilt die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein vom [DATE] nur für bestimmte Bereiche , zu denen die von der Eisdiele der Antragstellerin betriebenen Verkaufsstellen nicht gehören. Letztlich ist festzustellen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes kein gleich geeignetes Mittel zu dem in [REF] geregelten Thekenverbot darstellt. Denn mit dem Tragen eines derartigen Bedeckungsschutzes schützt der die Maske Tragende in erster Linie lediglich Dritte, nicht aber sich selbst vor Ansteckung. Das Thekenverbot des [REF] und die damit für die Antragstellerin einhergehenden geringfügigen Einschränkungen bzw. Belastungen müssen, zumal angesichts der vorübergehenden Dauer der Beschränkungen, hinter dem grundrechtlich verbürgten, staatliche Schutzpflichten auslösenden, Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens zurücktreten, so dass sich die Verordnungsbestimmung auch als angemessen erweist.
c274	Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in [REF] aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt wird. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen. Diese Anforderungen sind weder hinsichtlich des Zulassungsgrunds der behaupteten Abweichung von übergeordneter Rechtsprechung noch des geltend gemachten Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs erfüllt. Die Berufung ist zunächst nicht wegen Divergenz im Sinne des [REF] zuzulassen. Der Kläger ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht weiche von den in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung unter anderem zum Asylrecht entwickelten Grundsätzen des unverschuldeten Beweisnotstands ab. BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; Urteile vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] ‐, BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 f. Das Verwaltungsgericht komme hingegen zum Schluss, der Kläger habe eine individuelle ihm drohende Gefahr nicht hinreichend dargelegt. Dem widerspreche es, wenn der Kläger sowohl die Bedrohung durch die Black Axe Confraternity sowie die Ermordung seiner Mutter und seines Freundes dargelegt, als auch auf die generelle Bedrohungslage durch diese Kultgruppe hingewiesen habe. Entsprechenden Vortrag des Klägers habe das Verwaltungsgericht ignoriert und so vermieden, sich mit seiner Glaubwürdigkeit auseinanderzusetzen. Es habe auch vermieden, sich mit der Übereinstimmung des Vortrags des Klägers mit den von ihm eingereichten Erkenntnismitteln und dem hierdurch dargelegten Ausmaß der tatsächlichen Bedrohung in Nigeria auseinanderzusetzen . Letztlich habe das Verwaltungsgericht die Beweisanforderungen an den Kläger überspannt. Damit ist eine Divergenz zu übergeordneter Rechtsprechung nicht aufgezeigt. Denn es genügt nicht den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge, wenn der Kläger wie hier lediglich geltend macht, das Verwaltungsgericht habe Rechts oder Tatsachensätze aus der übergeordneten Rechtsprechung lediglich im Einzelfall fehlerhaft oder gar nicht angewandt. Vgl. zu [REF] : BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] ‐, NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] ‐, NVwZ [DATE] , 0, juris, Rn. 0, und vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; zu [REF] : OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, juris, Rn. 0 ff.; zu [REF] : OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0. Dass das Verwaltungsgericht einen von der seitens des Klägers angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz hinsichtlich des Beweismaßes und der weiteren Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung gemäß [REF] aufgestellt hätte, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus [REF] , [REF] verschafft zum einen den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen. Er verpflichtet zum anderen das Gericht, das entscheidungserhebliche Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und für seine Überzeugungsbildung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder in Nichtberücksichtigung wesentlichen Vorbringens der Beteiligten haben. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte indessen nicht, dem zur Kenntnis genommenen tatsächlichen Vorbringen oder der Rechtsansicht eines Beteiligten auch in der Sache zu folgen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher von vornherein nicht geeignet, eine vermeintlich fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden. Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen, weil es zum Ergebnis gekommen sei, der Kläger könne sich nach seiner Rückkehr in Nigeria eine sichere Existenz aufbauen und sei gegen Verfolgung durch die Black Axe Confraternity hinreichend sicher. Mit den eingereichten Erkenntnismitteln habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt. Die Schilderungen des Klägers zu den Einzelheiten der Verfolgung habe es nicht umfassend gewürdigt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht in der äußerst kurzen mündlichen Verhandlung keine vertiefende Frage gestellt und somit beim Kläger den Glauben erweckt habe, der Sachverhalt sei nicht ergänzungsbedürftig. Gemessen hieran liegt ein Gehörsverstoß nicht vor. Der Einwand in der Zulassungsbegründung, das Verwaltungsgericht habe die Schilderungen des Klägers zu den Einzelheiten der Verfolgung durch die Black Axe-Gruppierung nicht umfassend gewürdigt, betrifft den der Gehörsrüge entzogenen Bereich der richterlichen Rechtsfindung. Ob das Verwaltungsgericht dem Vortrag eines Beteiligten nämlich die richtige Bedeutung zugemessen und die richtigen Folgerungen daraus gezogen hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Tatsachen und Beweiswürdigung nach [REF] . Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , BVerfGE 0, 0, juris, Rn. 0; Kammerbeschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BVerfGK 0, 0, juris, Rn. 0 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 0. März, a. a. O., Rn. 0. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] D ‐, juris, Rn. 0, vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] , a. a. O., Rn. 0; Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 0 Rn. 0 m. w. N. Einen Gehörsverstoß zeigt der Zulassungsantrag auch nicht mit der Kritik auf, das Verwaltungsgericht habe den Vortrag des Klägers schlichtweg ignoriert , soweit dieser die ihm durch die hochkriminelle Vereinigung Black Axe drohende individuelle Verfolgung geschildert habe. Denn das Verwaltungsgericht hat nicht nur auf die fehlende individuelle Verfolgung des Klägers durch die Black Axe Kultgruppe allein abgestellt, sondern unter Bezugnahme auf aktuelle und einschlägige Erkenntnisquellen angenommen, der Kläger könne sich einer Verfolgung durch Kultbanden durch Flucht innerhalb Nigerias entziehen . Gegen diese selbstständig tragende Begründung des Verwaltungsgerichts greifen Zulassungsgründe nicht durch. Insbesondere stellt das angefochtene Urteil in der Art und Weise seiner Begründung auch bezogen auf diese Annahme internen Schutzes durch das Verwaltungsgericht für den Kläger keine Überraschungsentscheidung dar. Die Zulassungsschrift hat nicht schlüssig dargelegt, dass ein unzulässiges Überraschungsurteil vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. Ein Überraschungsurteil liegt danach unter anderem vor, wenn die das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungs oder Gerichtsverfahren erkennbar thematisiert worden war. Davon kann vorliegend bezogen auf die vom Verwaltungsgericht angenommene Möglichkeit und Zumutbarkeit internen Schutzes für den Kläger keine Rede sein, denn diese Frage ist im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich aufgeworfen worden, wie sich schon aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt .
c275	Tenor Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die vom Antragsteller angemeldete Kundgebung „Heraus zum 0. Mai internationaler Kampftag der Arbeiterinnenklasse“ in 0 Saarburg am [DATE] in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr mit folgenden Maßgaben zuzulassen: 0) Die Kundgebung ist „Am Markt“ in Höhe der Commerzbank räumlich so zu platzieren, dass der Durchgangs verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. 0) Die nach der Anmeldung bis zu 0 Kundgebungsteilnehmer sind verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern sie den Mindestabstand von 0 m zu anderen Teilnehmern oder Passanten nicht einhalten können. 0) Der Pavillon einschließlich des Informationstisches darf höchstens eine Fläche von 0 x 0 m einnehmen. 0) Der Antragsteller hat darauf hinzuwirken, dass Passanten sich lediglich so lange am Informationsstand aufhalten, wie der Aufenthalt dort erforderlich ist, um das angebotene Informationsmaterial an sich zu nehmen. 0) Der erforderliche Sicherheitsabstand vor bzw. neben dem Pavillon ist durch Abstandsmarkierungen zu kennzeichnen. 0) Personen, die eine Corona-Symptomatik aufweisen , dürfen nicht an der Kundgebung teilnehmen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, welcher sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegner gemäß [REF] VwGO zu verpflichten, die von ihm angemeldete Kundgebung „Heraus zum 0. Mai internationaler Kampftag der Arbeiterinnenklasse“ gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 der 0. Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom [DATE] zuzulassen, ist zulässig und begründet. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch und die Notwendigkeit der einstweiligen Regelung sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen . Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Hierbei kann dahinstellen, ob das Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für ein präventives Versammlungsverbot mit Zulassungsvorbehalt bietet , denn die vorliegende Einzelmaßnahme erweist sich jedenfalls als unverhältnismäßig. Angesichts des hohen Stellenwertes der Versammlungsfreiheit und der Eilbedürftigkeit müssen die Bedenken des Antragsgegners im Hinblick auf die hygienischen Gesichtspunkte zurückstehen. Insbesondere ist angesichts der derzeitigen Schließung der Außengastronomie entgegen der Befürchtung des Antragsgegners am geplanten Veranstaltungsort kein erhöhtes Personenaufkommen zu befürchten. Auch ist nicht ersichtlich, dass es am Marktplatz generell im Zeitraum der geplanten Kundgebung zu einem erheblichen Personenverkehr kommen wird. Im Übrigen hat der Antragsgegner die örtlichen Verhältnisse nicht hinreichend dokumentiert, sodass die Schlussfolgerung, es komme zwangsläufig zu Unterschreitungen des Mindestabstandes, nicht nachvollziehbar ist. Überdies hat der Antragsgegner den Umständen des Einzelfalls im Lichte von [REF] GG nicht ausreichend Rechnung getragen. So hat er nicht hinreichend berücksichtigt, dass es sich um eine Versammlung von lediglich 0 Teilnehmern handelt, welche nur innerhalb eines Zeitraums von 0 Stunden vorgesehen ist. Größeren Menschenansammlungen wird zudem dadurch entgegengewirkt, dass auf Reden verzichtet wird. Persönlichen Begegnungen werden vermieden indem das Informationsmaterial nicht persönlich ausgehändigt, sondern lediglich zur Mitnahme ausgelegt wird. Durch die aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Maßgaben wird hinreichend sichergestellt, dass den mit der Verbreitung des Corona-Virus verbundenen Risiken ausreichend Rechnung getragen wird. Soweit dem Antragsgegner grundsätzlich ein Ermessensspielraum zuzubilligen sein sollte, ist dieser aus den dargelegten Gründen dahingehend reduziert, dass die Kundgebung mit den verfügten Maßgaben zuzulassen ist. Auch der erforderliche Anordnungsgrund liegt vor. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Termins am heutigen Tage um [DATE] Uhr drohen dem Antragsteller Nachteile, die das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar machen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Die Höhe des festgesetzten Streitwertes folgt aus § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Da bei Verfahren der vorliegenden Art durch die Entscheidung im Eilverfahren die Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird, ist es nicht gerechtfertigt, den im Hauptsacheverfahren mit dem Auffangwert anzunehmenden Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren zu reduzieren.
c276	Tenor 0. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen Ziffer 0 Satz 0 des Bescheides der Antragsgegnerin vom [DATE] wird mit der Maßgabe angeordnet, dass die anzufertigende Teilnehmerliste von der Antragstellerin als Versammlungsleiterin drei Wochen lang aufzubewahren und nur im Falle eines durch die Gesundheitsbehörden festgestellten Infektionsfalles bei einem der Versammlungsteilnehmer an diese unverzüglich herauszugeben ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. 0. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. 0. Der Tenor des Beschlusses ist den Beteiligten vorab telefonisch bekanntzugeben. Nach [REF] zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung sind Versammlungen untersagt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Nach [REF] können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben. Die Kammer lässt es im vorliegenden Verfahren dahingestellt, ob diese Vorschriften mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus [REF] es verfassungsgemäß sind. Eine Klärung dieser Rechtsfrage muss einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Für das vorliegende Verfahren geht die Kammer unter Berücksichtigung der kollidierenden Grundrechte aus [REF] und [REF] im Sinne der Herstellung einer praktischen Konkordanz davon aus, dass die Auflage, die anzufertigende Teilnehmerliste vor Versammlungsbeginn und ohne konkreten infektionsschutzrechtlichen Anlass der Polizei als Versammlungsbehörde oder der Antragsgegnerin als Ordnungsbehörde auszuhändigen, rechtswidrig ist. Der durch die Auflage der Antragsgegnerin insoweit vorgenommene Eingriff in die Versammlungsfreiheit sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist auch unter Berücksichtigung des mit der Auflage legitimer Weise bezweckten Schutzes der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus unverhältnismäßig. Die Auflage zur Versammlung am [DATE] , die anzufertigende Teilnehmerliste vor Versammlungsbeginn an die Versammlungsbehörde bzw. die Ordnungsbehörde zu übergeben, ist zwar geeignet den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus zu erreichen, da auf diese Weise die Rückverfolgung von Infektionsketten ermöglicht wird. Sie könnte darüber hinaus sogar erforderlich sein, da andere mildere Mittel, die den Zweck in ebenso effektiver Weise verfolgen, nicht zur Verfügung stehen. Insbesondere das Vorhalten einer Teilnehmerliste durch den Versammlungsveranstalter könnte nicht in ebenso effektiver Weise geeignet sein, die Infektionsketten zurückzuverfolgen, da eine Überprüfung der angegebenen Personalien auf Plausibilität durch die Ordnungsbehörden nicht ermöglicht würde. Jedoch geht die Kammer davon aus, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist und die von dem Eingriff betroffenen Grundrechte nicht ausreichend berücksichtigt werden. Soweit die Antragsgegnerin eine Teilnehmerliste bereits vor Versammlungsbeginn bekommen möchte, um zu überprüfen, ob die Personalien plausibel sind, ist diese Auflage nur sinnvoll zu verwirklichen, wenn die Versammlungsbehörde oder die Ordnungsbehörde vor Versammlungsbeginn insbesondere auch den Personalausweis eines Versammlungsteilnehmers einsehen kann, um auf diese Weise die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Dieser Eingriff berücksichtigt jedoch nicht hinreichend die aus [REF] resultierende Versammlungsfreiheit. Insbesondere bei Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit geht es um die öffentliche Kundgabe einer Meinung, die typischerweise auf Kritik gegenüber staatlichen Einrichtungen, anderen Organisationen oder sonstigen öffentlichen Ereignissen gerichtet ist. Dabei ist nicht hinzunehmen, dass die öffentliche Kundgabe einer Meinung von der vorherigen Feststellung der Personalien durch die staatlichen Behörden abhängig gemacht wird. Dieser Eingriff wäre geeignet, eine Vielzahl von Versammlungsteilnehmern davon abzuhalten, ihr in [REF] verbürgtes Grundrecht wahrzunehmen. Insbesondere im sensiblen Bereich der kritischen Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Geschehen wäre die Auflage einer durch staatliche Stellen vorab zu kontrollierenden Teilnehmerliste nicht angemessen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass eine allgemeine, präventive Kontrolle potentiell infizierter Kontakte derzeit auch in keinen anderen Lebensbereichen durch die staatlichen Stellen stattfindet. Gleichwohl erachtet es die Kammer als milderes und noch verhältnismäßiges Mittel, wenn die Antragstellerin eine Teilnehmerliste erstellt bzw. von den Teilnehmern erstellen lässt, diese drei Wochen lang aufbewahrt und nur dann an eine Gesundheitsbehörde aushändigt, wenn diese einen konkreten Infektionsfall bei einem der Versammlungsteilnehmer positiv festgestellt hat. Im Übrigen bewertet auch die Antragstellerin selbst dies so, zumal sie sich nur gegen Satz 0 und nicht gegen die übrigen Sätze 0 sowie 0 und 0 der Ziffer 0 der Auflagen zur Wehr setzt. Ausweislich ihrer Antragsschrift hat sie selbst keine Bedenken, die Liste zu erstellen und selbst vorzuhalten.
c277	Nach [REF] kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Der Antrag ist vorliegend auf die vorläufige Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtet. Im Verfahren der Hauptsache wäre dazu die Feststellungsklage statthaft. Nach [REF] kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die durch [REF] begründete Pflichtenbeziehung zwischen der Klägerin und dem Antragsgegner als Normgeber hat sich zu einem Rechtsverhältnis im Sinne von [REF] verdichtet. Die Antragstellerin könnte auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung haben, die grundsätzlich vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung getroffen werden könnte. Der Antrag auf die begehrte vorläufige Feststellung einer durch [REF] nicht begründeten Pflichtenbeziehung zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner als Normgeber ist jedoch unzulässig, da damit trotz unterschiedlicher Streitgegenstände ein Verfahren auf Normenkontrolle nach [REF] umgangen werden würde. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verfahren der Hauptsache als Mittel der inzidenten Normenkontrolle ist problematisch . Eine Klage mit dem alleinigen Ziel der Nichtigkeitsfeststellung oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm könnte dabei grundsätzlich nicht auf [REF] gestützt werden, da eine solche Klage auf kein Rechtsverhältnis abzielt, sondern eine Umgehung des [REF] ermöglichen würde . Demgemäß kann insoweit trotz unterschiedlicher Streitgegenstände entgegen der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] im vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zulässig sein. Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag gegen die örtlich zuständige Infektionsschutzbehörde als Vollzugsbehörde statthaft gewesen wäre. Die Antragstellerin hat ihren Antrag unmittelbar gegen den Normgeber, also das Land Schleswig-Holstein, gerichtet, das nicht für den Normvollzug zuständig ist. Die Zulässigkeit derartiger, unmittelbar auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtsnormen gerichteter Rechtsschutzbegehren hat das Bundesverfassungsgericht „außerhalb des Anwendungsbereichs von [REF] “ mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes begründet . Dementsprechend geht die überwiegende Meinung davon aus, dass eine atypische Feststellungsklage nur dann statthaft ist, wenn die Gültigkeit der Norm nicht einer unmittelbaren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nach [REF] unterliegt . Eine derartige Rechtsschutzlücke besteht im vorliegenden Fall aufgrund von [REF] in Schleswig-Holstein bei einer vom Land erlassenen Rechtsverordnung gerade nicht. Gegen die Zulässigkeit einer „atypischen Feststellungsklage“ in diesen Fällen spricht auch der Wille des Gesetzgebers der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Zweck der prinzipalen Normenkontrolle gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften im Sinne von [REF] liegt für diesen darin, „durch eine einzige Entscheidung eine Reihe von Einzelklagen zu vermeiden und dadurch die Verwaltungsgerichte zu entlasten“ . Zunächst spricht vieles dafür, dass die angegriffene Norm des [REF] rechtmäßig ist, insbesondere auch gegenwärtig noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die materiellen Voraussetzungen des [REF] dürften erfüllt sein. Nach [REF] dürfen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage des [REF] liegen voraussichtlich noch vor. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Es handelt sich bei der Bestimmung des [REF] n. F. um eine Generalklausel, die die zuständigen Behörden zum Handeln verpflichtet . Nur hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen, "wie" des Eingreifens ist der Behörde Ermessen, dem Verordnungsgeber demnach ein Gestaltungsspielraum, eingeräumt. Die Behörde muss ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermessensermächtigung im Interesse des effektiven Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausüben. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist der im allgemeinen Polizei und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen , sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Sind Schutzmaßnahmen erforderlich, so können diese grundsätzlich nicht nur gegen die in Satz 0 genannten Personen, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider getroffen werden, sondern soweit erforderlich auch gegenüber anderen Personen . Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Infektion mit dem SARS-CoV-0, der zur Lungenkrankheit Covid-0 führen kann, um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] handelt, so dass der Anwendungsbereich des 0. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist Das Coronavirus ist eine übertragbare Krankheit, die bereits landesweit aufgetreten und dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sehr leicht übertragbar ist und sich dadurch sehr schnell ausbreitet. Das Robert Koch-Institut, das bei der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Sachkunde aufweist , schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch ein. Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Nach Darstellung des Robert Koch-Instituts ist die Erkrankung sehr infektiös. Da weder eine spezifische Therapie noch eine Impfung zur Verfügung stünden, müssten alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Verbreitung der Erkrankung in Deutschland und weltweit so gut wie möglich zu verlangsamen . Zentral dabei seien bevölkerungsbasierte kontaktreduzierende Maßnahmen, wie die Absage von Großveranstaltungen sowie von Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten, bei denen ein Abstand von 0 0 Metern nicht gewährleistet werden könne. Bei vergangenen Pandemien habe gezeigt werden können, dass bevölkerungsbasierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam seien, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt würden . Es seien von jetzt an und in den nächsten Wochen maximale Anstrengungen erforderlich, um die Epidemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der Hospitalisierungen, intensivpflichtigen Patienten und Todesfälle zu minimieren . Die massiven Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem insbesondere die möglichst frühzeitige Identifizierung von Kontaktpersonen und deren Management obliegt, sollten nach Ansicht der Robert Koch-Instituts durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit ergänzt werden . Mit den deutschlandweit auftretenden Fällen einer Infektion sind an einer übertragbaren Krankheit erkrankte Personen und damit Kranke im Sinne von [REF] festgestellt worden . Es handelt sich voraussichtlich bei dem Verbot des Betriebes von öffentlichen und privaten Sportanlagen um eine bislang noch notwendige Maßnahme zur Begrenzung der Ausbreitung der Infektion. Dieses Verbot gehörte nach dem Pandemiekonzept zur ersten Stufe der Bekämpfung der Ausbreitung der Infektion. Dabei geht es um die generelle nachdrückliche Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen, wie sie auch die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen und die generellen Beschränkungen der Reisetätigkeit anstreben. Diese erheblichen Grundrechtseingriffe sind fortlaufend auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dies geschieht gegenwärtig mit dem Ziel, dass auch Sportanlagen ab einem bestimmten Stichtag, dem [DATE] , wieder in Betrieb genommen werden sollen. Diese auf einer aktuellen Einschätzung beruhende Änderung macht jedoch die vor dem Stichtag geltenden Regelungen nicht unverhältnismäßig . Eine abschließende Klärung der beschriebenen Rechtsfragen ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich. Insoweit ist auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Interessenabwägung geboten . Deshalb sind die Folgen gegenüberzustellen, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse in dem Fall einträten, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung seines Antrags. Gemessen an diesen Maßstäben überwiegt im vorliegenden Fall noch das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des sich aus der Landesverordnung ergebenden Verbotes des Betriebs von Sportanlagen das private Aufschubinteresse zum Zwecke der sofortigen Aufnahme des Betriebes auch für das bevorstehende Wochenende. Vorliegend streiten auf Seiten des öffentlichen Interesses überragende Gründe der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlicher Versorgung für die Bevölkerung. Es geht insbesondere auch darum, die Ausbreitung des Virus durch zwischenmenschliche körperliche Kontakte einzudämmen. Die aktuelle Infektionsgefahr ist jedoch bekanntermaßen insbesondere dadurch extrem risikobehaftet, dass bislang unentdeckt infizierte Personen sich im öffentlichen Raum bewegen und andere unwissentlich infizieren. Es ist gerade in der Anfangsphase dieser Pandemie wichtig, die Verbreitung des Virus nachhaltig zu begrenzen, bevor dann schrittweise Lockerungen eingeleitet werden können. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse setzt ein im Rahmen der Folgenabwägung überwiegendes privates Interesse voraus, dass im Einzelfall Umstände vorliegen, die so gewichtig sind, dass eine vorläufige Aussetzung der Regelung angezeigt ist. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Belange wiegen schwer, insbesondere, weil die Eingriffe in ihre Rechte für einen bestimmten Zeitraum irreversibel sind. Die Verordnung mutet den Betroffenen wie auch der Antragstellerin für einen begrenzten Zeitraum eine bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Beschränkung geschützter Freiheiten zu. Allerdings sind auch Infektionslagen wie die derzeit bestehende unter der Geltung des Grundgesetzes bisher nicht vorgekommen . Mit den von ihm durch die Verordnung getroffenen Regelungen kommt der Antragsgegner seiner grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung aus [REF] nach. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung von sozialen Kontakten ist bei der Abwägung auch in der gegenwärtigen Lage noch entscheidende Bedeutung beizumessen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Vor diesem Hintergrund müssen die geschützten Freiheiten der Antragstellerin noch für einen kurzen Zeitraum zurückstehen. Die jetzt noch die Antragstellerin für etwas mehr als 0 Tage treffenden Folgen überwiegen jedenfalls nicht die dargestellten Schutzbelange.
c278	Tenor Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [DATE] gegen den Bescheid vom [DATE] wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Am [DATE] wurde der Antragsgegnerin durch Dritte mitgeteilt, der Antragsteller halte einen Hund, der bei ihm den ganzen Tag allein sei und nur selten ausgeführt werde. Am [DATE] sollte der Haushalt des Antragstellers sodann von den zuständigen Amtsveterinärinnen Frau A und Frau B kontrolliert werden, der Antragsteller wurde jedoch nicht angetroffen. Am [DATE] fand sodann eine Kontrolle statt, in deren Folge der Hund xxx, Rasse Englische Bulldogge, von der Amtsveterinärin Frau A und einem Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes vorläufig fortgenommen und anderweitig pfleglich untergebracht wurde. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Hund bereits aus einem anderen Tierschutzfall im Jahre [DATE] bekannt war. Im Kontrollprotokoll, welches vom Antragsteller unterzeichnet und diesem übergeben wurde, heißt es u.a.: „ xxx [...] zu dünn; seit Ende Sommer [DATE] hier, 0 g Nassfutter für zwei Tage vorhanden, keine Unterlagen, Impfausweise Verträge etc. vorhanden. Behandelnder Tierarzt C, Raum für xxx zwei Matratzen zerstört, Wasser vorhanden , Herr A. gibt an, dass der Hund um [DATE] Uhr noch nicht draußen war. Anordnung der sofortigen Vollziehung, da Verstoß gegen [REF] , da der Hund xxx immer noch extreme Verhaltensstörungen aufweist und diese nicht von Herrn A. erkannt werden und keine Hundeschule absolviert wurde; für den Zeitraum zwischen dem 0. und [DATE] ein Termin bei einer Hundeschule zu vereinbaren und dies bis zum [DATE] nachzuweisen sei sowie für einen Zeitraum für 0 Monate nach Herausgabe des Tieres Termine in der Hundeschule wahrzunehmen seien bis bei dem Hund keine erheblichen Verhaltensstörungen mehr vorliegen , wegen der Verhaltensstörung des Hundes bis zum [DATE] einen Tierarzttermin zwischen dem 0. und 0. März zu vereinbaren und hierüber gegenüber der Behörde Nachweis zu führen sei , nach etwaiger Herausgabe des Tieres Tierarzttermine vollumfänglich wahrzunehmen, etwaige Therapien umgehend zu beginnen und zu beenden seien bis der Hund nicht mehr verhaltensauffällig ist und hierüber bis zum [DATE] bzw. ab der 0. Kalenderwoche des Jahres [DATE] in geeigneter Form Nachweise zu erbringen seien , der Hund nach der Herausgabe dauerhaft art und bedürfnisgerecht zu ernähren und hierüber bis zum [DATE] einen angemessenen Ernährungsplan zu erstellen sei, in welchem genau Futtermengen, Futtername, Futterzeiten und ggfs. die Futterqualität zu beschreiben sei , nach etwaiger Herausgabe des Hundes über 0 Tage ein detailliertes Ausführprotokoll unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Dauer des Spaziergangs sowie Name der ausführenden Person anzufertigen und der Behörde vorzulegen sei , dem Hund nach etwaiger Herausgabe dauerhaft ausreichend, derzeit mindestens drei Stunden täglich, Auslauf im Freien sowie Sozialkontakte zu anderen Hunden zu gewähren seien , dem Hund nach Herausgabe jederzeit und dauerhaft Wasser in ausreichender Qualität und Menge zur Verfügung zu stellen und hierüber für einen Zeitraum von 0 Tagen ab Rückgabe gegenüber der Behörde täglich Nachweis zu führen sei bei Abgabe des Hundes an Dritte der Behörde der neuen Halter drei Tage vorab unter Angabe von Name und Adresse mitzuteilen und vor der Abgabe die Überprüfung des neuen Halters durch die Behörde abzuwarten sei , wobei die Antragsgegnerin hinsichtlich aller vorstehenden Ziffern die sofortige Vollziehung anordnete. Darüber hinaus drohte sie für den Fall der nicht vollständigen, fristgerechten oder dauerhaften Erfüllung der Anordnungen in Ziffern 0 bis 0 die Einziehung und Veräußerung des fortgenommenen Hundes xxx an. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass der Antragsteller unter Verstoß gegen seine anderslautende eidesstattliche Versicherung vom [DATE] gegenüber der Behörde beim Wiederauffinden des im [DATE] bei einem unbekannten Besitzer in Hamburg verschwundenen Hundes xxx nicht mitgewirkt und sich gemeldet habe. Zudem sei seine Wohnung bei der Kontrolle fast vollständig abgedunkelt und der Hund in einem sehr schlechten Ernährungszustand gewesen. Die Rippen seien deutlich zu sehen gewesen. Der Antragsteller habe 0 g Nassfutter vorgehalten und mitgeteilt, dass dies zwei Tage lang für xxxs Fütterung ausreiche. Entwurmt habe er xxx das letzte Mal im Welpenalter und im Jahr [DATE] sei der Hund das letzte mal geimpft worden. Der Hund habe während der Kontrolle mehrfach das Bein der amtlichen Tierärztin umklammert und sei aufgeritten, woraufhin der Antragsteller den Besuch einer Hundeschule verneint und die Verhaltensstörung als Ausdruck von Freude bagatellisiert habe. Zudem habe er angegeben, zum Kontrollzeitpunkt um [DATE] Uhr noch nicht mit dem Hund draußen gewesen zu sein. In einem Raum hätten zwei Schaumstoffmatratzen festgestellt werden können, die erhebliche Beschädigungen aufwiesen. Der Antragsteller habe angegeben, dass xxx mit den Matratzen spiele. Unmittelbar nach Verlassen des Hauses im Rahmen der Fortnahme habe xxx sich gelöst und Urin abgesetzt. Die festgestellten Umstände begründeten insgesamt eine tierschutzwidrige und nicht art und bedürfnisgerechte Tierhaltung. So sei xxx weder der gemäß § 0 TierSchHuV vorgeschriebene ausreichende Auslauf im Freien noch der hinreichende Kontakt zu Sozialpartnern ermöglicht worden. Dieser betrage gemessen an Rasse, Alter und Gesundheitszustand mindestens drei Stunden täglich und diene der Befriedigung des Erkundungsbedürfnisses durch Aufnahme sensorischer Reize. Da sofortige Absetzen einer großen Menge Urins durch den Hund unmittelbar nach Heraustreten aus der Tür sei deutliches Zeichen für unzureichenden Auslauf. Das häufige Einhalten großer Urinmengen könne zu Störungen der Blasenfunktion und Nierenschädigungen führen. Das festgestellte Untergewicht des Tieres stelle zudem ein Verstoß gegen [REF] dar, wonach eine art und bedürfnisgerechte Ernährung sicherzustellen sei. Das Durchschnittsgewicht eines Rüden der Rasse Alte Englische Bulldogge betrage nach Angaben des Verbandes für das Deutsche Hundewesen 0 kg. Bei xxx seien jedoch lediglich ein Gewicht von 0 kg, deutlich herausstehende Rippen und eine für die Rasse untypische Taillenabzeichnung festgestellt worden. Der Hund benötige bei Fütterung mit dem verwandten Discounter Nassfutter entgegen der Angaben des Antragstellers eine Menge von 0 bis 0 kg Nassfutter täglich. Die nicht bedarfsgerechte Fütterung von lediglich 0 g Nassfutter täglich durch den Antragsteller über einen langen Zeitraum begründe erhebliche Zweifel an dessen Kenntnissen und Fähigkeiten zur tierschutzgerechten Haltung nach [REF] . Darüber hinaus sei xxx durch den Antragsteller weder regelmäßig geimpft noch entwurmt worden, sodass in der anderweitigen pfleglichen Unterbringung Spulwürmer im Kot des Hundes festgestellt worden seien. Dies stelle einen Verstoß gegen das in [REF] normierte Gebot der angemessen und den Bedürfnissen entsprechenden Pflege dar und begründe eine Verringerung von Wohlbefinden und Gesundheit des Hundes. Auch weise das bei der Kontrolle beobachtete Aufreiten auf eine erhebliche Verhaltensstörung als Ausdruck übermäßigen Sexualtriebes und fehlgeleitetem Dominanzverhalten hin. Gründe hierfür lägen in den mangelnden Sozialkontakten durch zu wenig Auslauf und fehlende sensorische Reize. Dies münde in der übersteigerten Auslebung des Sexualtriebes gegenüber Menschen und sei vom Antragsteller nicht z. B. durch Aufsuchen einer Hundeschule therapiert worden. Eine Ursache für das Verhalten könne auch in einer Hormonstörung z. B. aufgrund einer Schilddrüsenerkrankung bestehen. Auch hier habe der Antragsteller eine Vorstellung des Hundes beim Tierarzt und Abklärung der Symptomatik versäumt, was wiederrum Zweifel an den nach [REF] erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten begründe. Auch die festgestellten räumlichen Haltungsbedingen entsprächen nicht den Vorgaben an eine art und bedürfnisgerechte Haltung. So seien die Schaumstoffmatratzen keinesfalls ein geeignetes Hundespielzeug, sondern könnten aufgrund des Verschluckens von Schaumstoffteilchen zum Darmverschluss bei dem Hund führen, was der Antragsteller billigend in Kauf genommen habe. Aufgrund der abgehängten Fenster und des dämmrigen Lichts sei ein Lichteinfall entsprechen eines natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus für den Hund entgegen der Regelungen in § 0 Abs. 0 TierSchHuV nicht gegeben. Die entgegen der eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] nicht erfolgte Meldung des Antragstellers bei der Behörde darüber, dass xxx von einem Bekannten aus Hamburg wieder zurück zu ihm gekommen sei, lasse ebenfalls auf fehlende Zuverlässigkeit und Eignung des Antragstellers zur Hundehaltung schließen. Die Ende des Jahres [DATE] erfolgte Abgabe des Hundes an vermeintlich unbekannte Halter, bei denen eine tierschutzgerechte Haltung nicht sichergestellt worden sei, zeuge darüber hinaus für mangelndes Verantwortungsbewusstsein dem Hund gegenüber und damit von einem Mangel der nach [REF] erforderlichen Fähigkeiten. Auch die aktuellen Lebensumstände des Antragstellers, der keiner festen Arbeit nachgehe, und die Verstöße gegen das Hundegesetz in der Vergangenheit rechtfertigten die Annahme, dem Antragsteller fehlten die zur ordnungsgemäßen Hundehaltung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Die getroffenen Anordnungen seien daher erforderlich, um eine tierschutzkonforme Haltung des Hundes durch den Antragsteller zukünftig sicherzustellen und den Antragsteller zum Erwerb der hierzu notwendigen Sachkunde zu bewegen. Die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung des Hundes bis zum Nachweis hierüber und die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen seien erforderlich und geeignet, eine sofortige tierschutzgerechte Haltung des Hundes xxx sicherzustellen und diese im Zweifel zwangsweise durch die ebenfalls angedrohte Einziehung und Veräußerung des Hundes dauerhaft zu gewährleisten, da aufgrund des bisherigen Verhaltens der Antragstellers nicht auszuschließen sei, dass er weiterhin Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz begehen würde. Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller durch anwaltliches Schreiben am [DATE] Widerspruch und beantragte eine Fristverlängerung zur Vorlage des Sachkundenachweises bis Ende März, da die theoretische Prüfung erst am [DATE] , die praktische Prüfung frühestens am [DATE] stattfinden könne und den Hund bereits vor Ablegung des Sachkundenachweises herauszugeben. Im Übrigen sei er bemüht, die im Bescheid formulierten Anordnungen zu erfüllen, weise jedoch darauf hin, dass sie einer rechtlichen Grundlage entbehrten. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass der Hund keinen schlechten Fütterungszustand gehabt habe, da er regelmäßig gefüttert worden sei. Auch liege keine Verhaltensstörung vor, sodass es letztlich auch keinen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gegeben habe. Durch Bescheid vom [DATE] verfügte die Antragsgegnerin sodann die Einziehung und Veräußerung des am [DATE] fortgenommenen Hundes xxx und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung nahm sie Bezug auf die vorangegangene Ordnungsverfügung vom [DATE] und führte darüber hinaus aus, dass die dort aufgegebenen Anordnungen teilweise nicht fristgerecht, unzureichend oder gar nicht erfüllt worden seien. So habe der Antragsteller am [DATE] fernmündlich gegenüber der Behörde mitgeteilt, dass er einen Termin zur Teilnahme an einem Sachkundelehrgang erhalten habe. Den Nachweis über die Anmeldung habe er am [DATE] vorgelegt. Die Nachweise über die Terminvereinbarung bei einer Hundeschule seien am [DATE] eingegangen, am [DATE] habe der Antragsteller erneut Nachweise zur Teilnahme an einer Sachkundeprüfung vorgelegt und Mitarbeitern der Antragsgegnerin Bilder von seiner Wohnung gezeigt. Auch die Haftpflichtversicherung für den Hund sei nachgewiesen abgeschlossen worden. Jedoch habe der Antragsteller bis zum [DATE] immer noch keinen Ernährungsplan für xxx vorgelegt, weshalb nunmehr die Einziehung und Veräußerung veranlasst werde. Der Antragsteller biete aufgrund des bisher gezeigten Verhaltens derzeit nicht die für das Halten und Betreuen von Hunden notwendige Gewähr, dass er seinen Hund xxx künftig tierschutzgerecht ernähren, pflegen und unterbringen werde. Er habe während der Kontrolle am [DATE] und während der im Bescheid vom 0. Februar 0 gesetzten Frist Gelegenheit gehabt, sich zum Sachverhalt zu äußern, wovon er in höchst bagatellisierender und uneinsichtiger Art Gebrauch gemacht habe. Das Erfordernis der Anhörung sei folglich erfüllt. Es sei nicht zu erwarten, dass der beim Verkauf des Hundes erzielte Erlös die von den Tierheimen veranschlagte Schutzgebühr von circa 0 Euro übersteige, sondern nach wie vor offene Kosten für die Unterbringung bestünden. Am [DATE] hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt, zu dessen Begründung er im Wesentlichen vorträgt, dass der erforderliche Sachkundenachweis nicht so schnell habe erbracht werden könne und er auch den in Ziffer 0 angeordneten Ernährungsplan mit Schreiben vom [DATE] übersandt und sich insgesamt um die Abarbeitung der Auflagen bemüht habe. Die Anordnung, einen angemessenen Ernährungsplan zu verfassen, sei zudem unbestimmt und insgesamt rechtswidrig gewesen. Ihm sei auch der Erwerb des Sachkundenachweises aufgegeben worden, welcher wohl erforderliche Informationen zur artgerechten Ernährung beinhalte. Es wäre folglich ein geeigneteres Mittel gewesen, wenn die Antragsgegnerin ihn selbst darüber informiert hätte, wie er seinen Hund zu ernähren habe und dies danach kontrolliert hätte, statt ihm eine Handlungspflicht aufzugeben, die er erst nach Erwerb des Sachkundenachweises erfüllen könne. Unter Berücksichtigung dieser Bemühungen erweise sich die Einziehungs und Veräußerungsverfügung als unverhältnismäßig. Auch sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht geboten gewesen, da mit der Fortnahme des Hundes die Gefahr seiner tierschutzwidrigen Behandlung weggefallen sei und das besondere Vollzugsinteresse fehle. Insbesondere mit Blick auf den einhergehenden Eigentumsverlust müsse die Überprüfung der tatsächlich tierschutzwidrigen Haltung mit den Beweismöglichkeiten eines Hauptsacheverfahrens möglich sein und die Veräußerung bis dahin unterbunden werden. Es müsse ihm offenstehen, mittels eines unabhängigen gerichtlichen Sachverständigen unter Beweis zu stellen, dass sein Hund nicht untergewichtig gewesen sei. Bis dahin stelle eine Bewährungszeit unter entsprechenden Auflagen und Kontrollen dieser ein milderes Mittel dar. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin auch einen Beratungsauftrag und hätte ihm die Auflagen persönlich erklären müssen. Die Antragsgegnerin habe ihn vor Erlass der Einziehungsverfügung auch nicht angehört. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides sowie der vorangegangenen Ordnungsverfügung vom [DATE] . Darüber hinaus sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig, weil der Antragsteller weiterhin die Unterernährung seines Hundes sowie dessen Verhaltensstörungen bestreite und bagatellisiere und keine Bereitschaft zeige, den Hund angemessen zu ernähren. Es sei folglich nicht hinnehmbar, dass der Hund für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens im Tierheim verbleibe. Dies gelte zum einen mit Blick auf das Wohl des Hundes und zum anderen mit Blick auf die übermäßige Inanspruchnahme der Tierheime. Im Übrigen erweise sich die Einziehungs und Veräußerungsverfügung als rechtmäßig. Zunächst sei nicht von einer fehlenden Anhörung auszugehen, da die Einziehung dem Antragsteller gegenüber bereits im Bescheid vom [DATE] angedroht worden sei und er ausreichend Gelegenheit gehabt habe, hierzu Stellung zu nehmen. Ein Anhörungsmangel sei jedoch spätestens durch die Möglichkeit zur Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren geheilt worden. Die Verfügung sei auch materiell rechtmäßig. Der Antragsteller sei bereits im Jahr [DATE] wegen tierschutzwidriger Haltung des Hundes xxx aufgefallen und sich in der Folge versucht, behördlichen Maßnahmen zu entziehen. Bei der dann aufgrund einer neuen Anzeige durchgeführten Kontrolle hätten sich die Unterernährung von xxx, ein starker Wurmbefall und extreme Verhaltensstörungen festgestellt werden können. Den infolge der festgestellten Vernachlässigungen und schwerwiegenden Verhaltensstörungen ergangenen Anordnungen im Bescheid vom [DATE] habe der Antragsteller nur unvollständig Folge geleistet und nach wie vor gegenüber den Amtstierärztinnen keine Einsicht gezeigt, dass er den Hund xxx nicht in ausreichender Weise ernährt habe. Auch sei der geforderte Ernährungsplan nicht vorgelegt worden. Aufgrund des bisherigen gegenüber der Behörde gezeigten Verhaltens des Antragstellers könne nicht davon ausgegangen werden, dass er seinen Hund zukünftig hinreichend ernähren, pflegen und für genügenden Auslauf sorgen werde. Auf dieser Erkenntnisgrundlage sei die Umsetzung der in der Ordnungsverfügung vom [DATE] angedrohten Einziehung und Veräußerung des Hundes das geeignete und erforderliche Mittel zur dauerhaften tierschutzgerechten Unterbringung des Hundes bei einer für den Hund geeigneten Bezugsperson. Mildere Mittel seien nicht erkennbar, insbesondere verspreche eine weitere Fristverlängerung nicht die gewünschte Verbesserung der Haltungsbedingungen beim Antragsteller, da ihm die hierzu erforderliche Einsicht fehle, was sich bereits an den Verstößen der Vergangenheit zeige. Die Einziehung zur Veräußerung sei verhältnismäßig, da im Tierheim zwar tierschutzgerechte Mindestanforderungen bestünden, aber keine optimale Beschäftigung und dauerhafter Bezug zu einem bestimmten Menschen sichergestellt werden könne. Tierschutzrechtlich sei es erforderlich, den Aufenthalt im Tierheim auf ein Minimum zu beschränken. Aufgrund der bereits im Jahr [DATE] gegenüber dem Antragsteller monierten Tierschutzverstößen, des Umstandes, dass er sich den Konsequenzen durch eine Abgabe des Hundes entzogen und der Behörde entgegen den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung die Wiederaufnahme des Hundes bei sich auch nicht angezeigt habe, wiege der Eingriff in sein Eigentumsrecht weniger schwer. Dies gelte auch, weil er es seit [DATE] offenbar nicht geschafft habe, ein tierschutzgerechtes Verhalten zu entwickeln. Darüber hinaus könnten die Tierheime nicht langfristig mit der Unterbringung eigentlich vermittlungsfähiger Hunde belastet werden. Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. II. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Veräußerung des Hundes „ xxx“ nach [REF] ist der gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [DATE] gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nach [REF] kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 0 S. 0 Nr. 0, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen. Lässt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr kann dieses besondere Vollzugsinteresse aber mit dem Interesse am Erlass des Bescheides selbst identisch sein. Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung. Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen . Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung zunächst in ausreichender Weise gemäß [REF] begründet. Nach dieser Vorschrift ist in den Fällen des [REF] das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende, nicht lediglich formelhafte Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit. Im Tierschutzrecht ist die zu befürchtende Gefahr weiterer Verstöße gegen Anforderungen des Tierschutzrechts, insbesondere von [REF] , und die damit verbundene Gefahr von Schmerzen, Leiden oder Schäden des Tieres als Begründung des Sofortvollzugs in der Regel ausreichend . Die Antragsgegnerin hat zur Begründung der sofortigen Vollziehung auf eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Hundes durch die dauerhafte schlechte Ernährung und die mangelnde tierärztliche Versorgung abgestellt und mit Bezug auf die erheblichen Zweifel an den Fähigkeiten des Antragstellers zur Sicherstellung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen und den Schutz des Tieres ein besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung angenommen. Damit hat die Antragsgegnerin hinreichend deutlich eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Einzelfall belegt und gezeigt, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war. [REF] fordert hingegen nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also die getroffene Maßnahme inhaltlich rechtfertigen. Denn diese Frage ist erst im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung durch das Gericht zu klären . Danach erweist sich der Bescheid vom [DATE] als offensichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, [REF] . Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides. Der Bescheid leidet nicht an formellen Fehlern, insbesondere nicht an einem entscheidungserheblichen Verfahrensfehler. Denn selbst unterstellt, der Antragsteller sei nicht gemäß [REF] angehört worden, so ist der Fehler spätestens durch die Nachholung der Anhörung durch hinreichende Möglichkeit zur Stellungnahme im gerichtlichen Eilverfahren gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 LVwG geheilt worden. Dass der Betroffene die Möglichkeit zur Stellungnahme auf der Ebene eines parallel geführten Verwaltungsverfahrens erhält, ist nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass der Betroffene anlässlich eines beim Verwaltungsgericht gestellten Antrages gemäß [REF] Gelegenheit hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und die Antragsgegnerin sich wie hier geschehen in ihrer Antragserwiderung mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzt. Da der Gesetzgeber die Auswirkung einer Verletzung der Anhörungspflicht im Wege der Schaffung einer nachträglichen Heilungsmöglichkeit selbst relativiert, genügt es regelmäßig, wenn der Betroffene in Kenntnis der Erwägung der Behörde gelangt, darauf reagieren kann und seine etwaigen Darlegungen einer Würdigung unterzogen werden. Dies wird durch den Erhalt der mit einer Begründung versehenen Verfügung und die Würdigung der vorgenommenen Äußerung des Betroffenen gewährleistet . Die Einziehungs und Veräußerungsverfügung erweist sich auch als materiell rechtmäßig, insbesondere als verhältnismäßig. Sie findet ihre Ermächtigungsgrundlage in [REF] , wonach die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen trifft, insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 0 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen kann, bis eine den Anforderungen des § 0 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist [...] nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 0 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern. Voraussetzung der rechtmäßigen Einziehungs und Veräußerungsverfügung ist, weil die Einziehungs und Veräußerungsverfügung auf der Fortnahme aufbaut und sich ein Fehler der Fortnahme in der Veräußerung fortsetzt, dass auch die Fortnahme sich als rechtmäßig erweist. Dies ist vorliegend der Fall, denn die Voraussetzungen des [REF] sind erfüllt. Aufgrund der festgestellten erheblichen und schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße und des Umstandes, dass der Antragsteller selbst zeitnah keine tierschutzgerechten Bedingungen herstellen konnte, da er nicht die gemäß [REF] erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufwies, war die Fortnahme des Hundes xxx am [DATE] , bestätigt durch Bescheid vom [DATE] , rechtmäßig. [REF] bestimmt: Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seine Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen ; darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden ; muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen . Nach [REF] ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 0 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften über näher bestimmte Anforderungen zu erlassen. Dies ist durch die Tierschutz-Hundeverordnung geschehen. Vor allem gegen die dort in §§ 0, 0 und 0 TierSchHuV normierten Haltungsvorgaben hat der Antragsteller über einen erheblichen Zeitraum verstoßen, indem er den Hund xxx wiederholt mit zu wenig Futter versorgt, nicht ausreichend ausgeführt, nicht tierärztlich versorgt und in einem Raum mit zwei unbezogenen Schaumstoffmatratzen ohne genügend Tageslichteinstrahlung gehalten hat. Dabei ist der gerichtlichen Überprüfung vorauszuschicken, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der tierschutzrechtlichen Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung im Bescheid vom [DATE] darüber hinaus verfügten Anordnungen den verbeamteten Tierärzten vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz bei der Beantwortung der Frage eingeräumt ist, ob die Anforderungen des [REF] erfüllt sind. Hierdurch wird die bestehende Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt. Denn das Gericht überprüft, ob sich die Beurteilungen der zuständigen Amtstierärzte innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegen und unter Berücksichtigung der Angaben des Antragstellers fachlich vertretbar sind. Die Einschätzung des zugezogenen beamteten Tierarztes wird vom Gesetz in [REF] im Regelfall als maßgeblich angesehen. Als gesetzlich vorgesehene Sachverständige sind die Amtstierärzte für Aufgaben wie diese eigens bestellt . In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu . Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden . Vorliegend hat die begutachtende Amtstierärztin selbst die sofortige Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die im Übrigen im Bescheid vom [DATE] getroffenen Anordnungen und Auflagen verfügt. Der Bescheid ist folglich unmittelbarer Ausfluss ihrer amtstierärztlichen Einschätzung. Das Gericht hat auch weder durchgreifende Zweifel an den der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen Umständen noch an deren rechtlicher Einordnung als Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Zur Begründung wird zunächst vollumfänglich auf das Protokoll der amtstierärztlichen Kontrollen am [DATE] sowie auf die Begründung der Fortnahemverfügung vom [DATE] und der Einziehungs und Veräußerungsverfügung vom [DATE] Bezug genommen. Der fortgenommene Hund „ xxx“ litt nach den dortigen Feststellungen bei der Fortnahme bereits an Untergewicht und Wurmbefall. Hierzu hat der Antragsteller sich dahingehend geäußert, dass er seinem Hund 0 g Nassfutter täglich gebe und ihn zuletzt im Welpenalter entwurmt habe. In diesem Verhalten liegt ein Verstoß gegen die in [REF] normierte Pflicht, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren und zu pflegen. Insoweit konkretisiert § 0 TierSchHuV, dass die Betreuungsperson den Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen und unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechendem Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen hat. Dies hat der Antragsteller nicht getan, indem er seinem Hund mit 0 g Nassfutter täglich maximal ein Viertel der für Rasse und Größe des Hundes art und bedürfnisgerechten Menge von 0-0 g/Tag Nassfutter vergleichbarer Qualität gefüttert hat. Die unzureichende Fütterung hat nach den nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen der Amtsveterinärin, die diese auf gerichtliche Nachfrage im Schriftsatz vom [DATE] nochmals erläutert hat, auch bereits zu Untergewicht geführt. So beträgt das übliche Durchschnittsgewicht eines der Größe nach vergleichbaren Rüden der Rasse 0 kg, xxx wog jedoch bei Fortnahme nur 0 kg und wies auch eingefallene Rippen und eine hervorstehende Taille auf, was für diese eher bullige Rasse nach den Angaben der Amtsveterinärinnen nicht üblich sei. Dem ist der Antragsteller auch nicht substantiiert entgegengetreten, indem er lediglich pauschal die Auffassung geäußert hat, sein Hund sei nicht zu dünn gewesen. Dass er den Hund entgegen der gesetzlichen Vorschriften nicht durch regelmäßige Entwurmung artgerecht gepflegt und somit nicht für seine Gesundheit gesorgt hat, wodurch der Hund schon an Würmern erkrankt ist und erhebliche Leiden litt, ist in der Sache unstreitig. Zudem wurden später im Tierheim neben den Würmern auch Kunststoffteilchen im Kot des Hundes festgestellt, was die von der Amtstierärztin getätigte Vermutung bestätigt, dass der Hund Teile der bereits augenscheinlich zerstörten Matratzen zum Teil auch verschluckt hat. Dass der Hund überhaupt in einer derartigen Weise Gegenstände der Wohnungseinrichtung zerstört, ist nach Auffassung der Amtstierärztin, die dem Gericht schlüssig und nachvollziehbar erscheint, in der mangelnden Bewegung durch zu wenig Auslauf im Freien zu sehen. Der Hund sei deshalb nach den Ausführungen in der Bescheidbegründung vom [DATE] nicht ausreichend durch Sozialkontakte und sensomotorische Reize ausgelastet, was nicht nur in der Zerstörungswut münde, die auch im Rahmen der pfleglichen Unterbringung im Tierheim weiterhin beobachtet worden ist , sondern auch in der während der Kontrolle beobachteten weiteren Verhaltensstörung des ständigen „Aufreitens“. Diese Feststellungen und der dauerhaft zu geringe Auslauf im Freien entgegen der anderslautenden Vorschriften der [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0 TierSchHuV werden auch durch Stellungnahme des Tierheims bestätigt, nach deren Einschätzung xxx während seiner Prägungsphase nicht viel habe kennlernen dürfen, weil er sich unsicher verhalte und bei fremden Geräuschen und Bewegungen zusammenzucke. Er sei zudem völlig distanzlos, aufgedreht und lasse sich dann auch nur schwer wieder unterbrechen. Er sei schnell gestresst und auf einem hohen Erregungsniveau, zerstöre die komplette Einrichtung und beiße auf seinen Metallnäpfen herum. Bei der Erstbegegnung mit anderen Hunden sei er wie von Sinnen und renne mit vollem Körperkontakt in Mensch und Tier. Das beschriebene Verhalten und die Feststellungen während der Kontrolle rechtfertigen die Annahme einer schwerwiegenden Verhaltensstörung des Hundes. Auch liegen die weiteren Voraussetzungen für die streitgegenständliche Einziehungs und Veräußerungsverfügung vom [DATE] vor, denn der Antragsteller kann nach Überzeugung des Gerichts tierschutzgerechte Haltungsbedingungen nach wie vor nicht zeitnah und dauerhaft sicherstellen. Zur Her und Sicherstellung einer tierschutzgerechten Haltung hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller im Bescheid vom [DATE] im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse aus § 0 Abs. 0 Satz i. V. m. Satz 0 Nr. 0 TierSchG diverse Handlungspflichten aufgegeben und ihm zur Erfüllung entsprechende Fristen gesetzt, die durch die Durchführung des gerichtlichen Eilverfahrens faktisch erheblich verlängert worden sind. Für den Fall der nicht fristgerechten, vollständigen oder dauerhaften Pflichtenerfüllung bzw. der namentlichen Nennung einer Person unter Angabe der Anschrift, die den Hund dauerhaft nachweislich artgemäß und sachkundig halten wird, hat sie dem Antragsteller die Einziehung und Veräußerung des Hundes angedroht. Die Voraussetzungen sind nun eingetreten. Der Antragsteller hat weder einen Sachkundenachweis, wie von der Antragsgegnerin in Ziffer 0 gefordert, fristgerecht erbracht und nachgewiesen noch kann er sicherstellen, dass er das Tier wie in Ziffer 0 angeordnet zukünftig dauerhaft den Bedürfnissen entsprechend artgerecht zu ernähren. Um eine art und bedürfnisgerechte Ernährung des Hundes xxx in Zukunft sicherzustellen, hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Anfertigung eines angemessenen schriftlichen Ernährungsplanes bis zum [DATE] aufgegeben, in dem dieser detailliert aufführen sollte, zu welcher Tageszeit er dem Hund wie viel welchen Futters gibt. Einen Ernährungsplan hat der Antragsteller jedoch erst am [DATE] , mithin nach Ablauf der vorgenannten Frist, abgegeben. Dabei wäre das Fristversäumnis unschädlich, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Entscheidung zu der Auffassung käme, dass die Voraussetzungen der Einziehungs und Veräußerungsverfügung nicht mehr vorlägen, der Antragsteller also nunmehr eine tierschutzgerechte Haltung sicherstellen könnte. Denn bei einer nunmehr mangelfreien Haltung wäre der Hund zurückzugeben, statt ihn weiter zu verwahren und zu veräußern . Von tierschutzgerechten Haltungsbedingungen beim Antragsteller kann jedoch trotz des eingereichten Ernährungsplans nicht ausgegangen werden. Denn aus dem Ernährungsplan, nachdem der Antragsteller dem Hund xxx auch zukünftig nur 0 g bis 0 g nicht näher bezeichneten Futters täglich seine Angaben sind hinsichtlich der Futterwahl und menge weder detailliert noch eindeutig geben will, wird deutlich, dass der Antragsteller bislang nicht ernsthaft die Einsicht erworben hat, dass sein Hund mehr Futter zur artgerechten Ernährung benötigt. Dies zugrundgelegt, ist die Schlussfolgerung, er werde den Hund xxx auch zukünftig nicht artgerecht ernähren, nachvollziehbar und hält der rechtlichen Überprüfung stand. Die Veräußerungsanordnung leidet auch nicht an Ermessensfehlern im Sinne des [REF] , sie trägt insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung. Eine andere Wertung gebietet nicht der Einwand des Antragstellers, die Anordnung in Ziffer 0 Satz 0 des Bescheides vom [DATE] sei unbestimmt gewesen und eine Veräußerungsverfügung hierauf zu stützen unverhältnismäßig. Die gemäß [REF] geforderte hinreichenden Bestimmtheit ergibt sich bereits aus dem Tenor des Bescheides. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Adressat zum einen in die Lage versetzt werden, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts . Ziel des Ernährungsplanes ist die dauerhafte Sicherstellung einer art und bedürfnisgerechten Ernährung des Hundes xxx . Das Mittel hierfür, die Vorlage eines angemessenen Ernährungsplanes, der die in Satz 0 weiter beschriebene Anforderungen erfüllen muss, ist ebenfalls hinreichend deutlich bestimmt. Soweit allenfalls noch fraglich sein kann, was genau „angemessen“ bedeutet, ist dies im Zusammenhang der bezweckten art und bedürfnisgerechten Ernährung auszulegen und gibt dem Antragsteller auf, eine Futtermenge und qualität zu beschreiben, die zur Deckung des täglichen Bedarfs des Hundes an allen wichtigen Nähr und Mineralstoffen geeignet und ausreichend ist. Am Inhalt des verfügten Handlungsgebotes kann mithin kein Zweifel bestehen. Dies gilt auch mit Blick auf die zur Bestimmung des Bescheidinhalts ebenfalls heranzuziehende Bescheidbegründung, in der die Antragsgegnerin durch Angabe der üblichen artgerechten Durchschnittsfuttermenge bei der vom Antragsteller verwandten Futterqualität bereits vorgibt, wie eine angemessene Ernährung aussehen könnte. Die Anordnung, einen Ernährungsplan zu erstellen, war auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Auffassung des Antragstellers, der Behörde komme ein Beratungsauftrag zu, und sie hätte ihm die korrekte Fütterung aufzeigen und erörtern müssen, verfängt nicht. Dass der Tierhalter selbst verantwortlich ist, sich die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, geht aus [REF] hervor. Soweit der Antragsteller vorträgt, die Vorgabe der artgerechten Futtermenge je nach verwandter Futterqualität durch die Behörde unter zukünftig durchzuführenden regelmäßigen Kontrollen sei ein viel „geeigneteres“ Mittel, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht. Denn die nach dem bereits sehr konkreten Bescheidinhalt höchstens bedingt eigenverantwortliche Recherche, wie eine artgerechte Ernährung des Hundes xxx erfolgen könnte, soll nicht bloß die art und bedürfnisgerechte Ernährung selbst sicherstellen, sondern verfolgt auch eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers zur Hundehaltung. Diese muss der Antragsteller nach [REF] selbst erlangen und evtl. durch Weiterbildung pflegen. Hierzu wurde er von der Antragsgegnerin auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Tierarzt zu Rate zu ziehen. Dies gilt auch mit Blick auf den zu erbringenden und eher abstraktes Wissen vermittelnden Sachkundenachweis, der die Anfertigung eines konkreten Ernährungsplanes nicht obsolet macht. Denn gerade die Transferleistung vom abstrakten Wissen zur konkreten Umsetzung ist vom Antragsteller selbst zu erwarten und zu erbringen. Hingegen kann es nicht Aufgabe der Behörde sein, durch engmaschige Kontrollen in der Zukunft dauerhaft sicherzustellen, dass der Antragsteller xxx ausreichende Mengen an Futter zur Verfügung stellt. Folglich war die Regelung erforderlich, um dem in [REF] verankerten Staatsziel des Tierschutzes zuzutragen, und auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nennenswerte Einschränkungen der Grundrechte des Antragstellers hierdurch sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Einziehungs und Veräußerungsverfügung war auch insgesamt verhältnismäßig, denn auch mit Blick auf das vorherige Verhalten des Antragstellers, insbesondere das Weggeben von xxx im [DATE] an einen vermeintlich unbekannten Dritten in Hamburg, um sich tierschutzrechtlichen Sanktionen zu entziehen, und die Nichteinhaltung seiner eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] , in der er sich zur Mitarbeit bei der Ermittlung des neuen Aufenthaltsortes des Hundes verpflichtet hat, ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Antragsteller nicht in der Lage oder willens ist, artgerechte Haltungs und Pflegebedingungen zukünftig dauerhaft sicherzustellen und im Zuge dessen mit der Behörde zu kooperieren. Selbiges gilt unter Berücksichtigung der auch im Verfahren noch geäußerten Uneinsichtigkeit hinsichtlich der festgestellten Verstöße. Folglich erscheint lediglich der Erlass einer Einziehungs und Veräußerungsverfügung verhältnismäßig, um dem in [REF] verankerten Staatsziels des Tierschutzes effektiv Rechnung zu tragen, zumal die Antragsgegnerin es dem Antragsteller sogar offengelassen hat, selbst vielleicht im Kreise naher Bekannter oder Verwandter eine tierschutzgerechte Haltung für xxx sicherzustellen und so weiterhin Kontakt zu seinem Hund pflegen zu können. Dahinter muss das nach [REF] geschützte Eigentumsrecht des Antragstellers am Hund xxx zurücktreten. Dieses ergibt sich bereits aus den Gründen, die zu der Fortnahme und deren Anordnung geführt haben. An der Verhinderung vermeidbarer Leiden, Schmerzen und Schäden der zu schützenden Tiere besteht ein besonderes öffentliches Interesse, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchsetzung tierschutzrechtlicher Verfügung hinausgeht. Die Begründung der Antragsgegnerin belegt insoweit auch inhaltlich ein überwiegendes öffentliches Interesse. Darüber hinaus kann sich ein besonderes öffentliches Interesse an der Veräußerung eines sichergestellten Tieres aus der Erwägung der Kostenminimierung ergeben, sofern mit der amtlichen Verwahrung unverhältnismäßig hohe Kosten einhergehen und diese durch die Verwertung nicht in ausreichendem Maße kompensiert werden können. Die Antragsgegnerin ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abzuwarten . Das Interesse der Kostenminimierung geht über das Interesse, Tierschutz effektiv zu gewährleisten, hinaus.
c279	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 0 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] nach [REF] zulässig; der Antragsteller möchte erreichen, dass das in Ziffer 0 der Allgemeinverfügung geregelte Betretensverbot von Kindertagesstätten nicht gegenüber ihm als Rechtsanwalt und seiner Tochter sofort vollziehbar ist. Der Antragsteller kann geltend machen, durch die Regelung der Allgemeinverfügung in eigenen Rechten verletzt zu sein . Dem Antragsteller fehlt nicht die Antragsbefugnis. Antragsbefugt im vorläufigen Rechtschutzverfahren ist nur, wer im Verfahren der Hauptsache klagebefugt wäre. Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs die Anwendung von Regelungen in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in der rechtlichen Situation, in der sich der Antragsteller befindet, zu dienen bestimmt sind und zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass angesichts der zur Begründung vorgetragenen oder sonst in Betracht kommenden Tatsachen Rechte des Antragstellers verletzt werden. Nach Ziffer 0 der angefochtenen Allgemeinverfügung ist das Betreten von Kindertagesstätten verboten. Dieses in erster Linie unmittelbar die zu betreuenden Kinder treffende Verbot das Abholen und Bringen der Kinder ließe sich auch ohne ein Betreten der Einrichtung durch die Eltern organisieren macht es den Eltern jedenfalls unmöglich, die Kinder in der Kindertagesstätte gemäß den rechtlichen Beziehungen der Eltern zu dem Träger der Kindertagesstätte betreuen zu lassen und betrifft demnach auch eigene Rechte der Eltern. Nach [REF] kann das Gericht in dem vorliegenden Fall des nach [REF] gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Lässt sich nach der im Verfahren nach [REF] gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist . Die Kammer kann vorliegend mit der erforderlichen Gewissheit weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der ergangenen Allgemeinverfügung im Hinblick auf das in Ziffer 0 geregelte Betretensverbot, soweit es auch den Antragsteller als Rechtsanwalt trifft, feststellen. Es sprechen allerdings gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Allgemeinverfügung insoweit rechtmäßig sein könnte. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung kann ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] , insoweit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten, finden. Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0-0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstiger Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen . Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden . Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt . Es handelt sich bei der Bestimmung des [REF] n. F. um eine Generalklausel, die die zuständigen Behörden zum Handeln verpflichtet . Nur hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen, "wie" des Eingreifens ist der Behörde Ermessen eingeräumt. Die Behörde muss ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermessensermächtigung im Interesse des effektiven Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausüben. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist der im allgemeinen Polizei und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen , sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Sind Schutzmaßnahmen erforderlich, so können diese grundsätzlich nicht nur gegen die in Satz 0 genannten Personen, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider getroffen werden, sondern soweit erforderlich auch gegenüber anderen Personen . Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Infektion mit dem SARS-CoV-0, der zur Lungenkrankheit Covid-0 führen kann, um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] handelt, so dass der Anwendungsbereich des 0. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist Das Coronavirus ist eine übertragbare Krankheit, die bereits landesweit aufgetreten und dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sehr leicht übertragbar ist und sich dadurch sehr schnell ausbreitet. Das Robert Koch-Institut, das bei der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Sachkunde aufweist , schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch ein. Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Nach Darstellung des Robert Koch-Instituts ist die Erkrankung sehr infektiös. Da weder eine spezifische Therapie noch eine Impfung zur Verfügung stünden, müssten alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Verbreitung der Erkrankung in Deutschland und weltweit so gut wie möglich zu verlangsamen . Zentral dabei seien bevölkerungsbasierte kontaktreduzierende Maßnahmen, wie die Absage von Großveranstaltungen sowie von Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten, bei denen ein Abstand von 0 0 Metern nicht gewährleistet werden könne. Bei vergangenen Pandemien habe gezeigt werden können, dass bevölkerungsbasierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam seien, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt würden . Es seien von jetzt an und in den nächsten Wochen maximale Anstrengungen erforderlich, um die Epidemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der Hospitalisierungen, intensivpflichtigen Patienten und Todesfälle zu minimieren . Die massiven Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem insbesondere die möglichst frühzeitige Identifizierung von Kontaktpersonen und deren Management obliegt, sollten nach Ansicht der Robert Koch-Instituts durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit ergänzt werden . Mit den deutschlandweit auftretenden Fällen einer Infektion sind an einer übertragbaren Krankheit erkrankte Personen und damit Kranke im Sinne von [REF] festgestellt worden . Es handelt sich voraussichtlich bei dem geregelten Betretungsverbot um eine notwendige Maßnahme zur Begrenzung der Ausbreitung der Infektion. Es fehlen gegenwärtig noch genauere Kenntnisse darüber, welche Besonderheiten es bei der Übertragung des Virus auf Kinder und von Kindern auf weitere Personen gibt. Kinder entwickeln offenbar seltener als andere Altersgruppen Covid-0-Symptome, werden deshalb seltener getestet und sind in diesem Zusammenhang insgesamt noch weniger erforscht. Solange es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, muss im Interesse des Gesundheitsschutzes auch einer Verbreitung des Virus auf und über Kinder wirksam begegnet werden. Ein Betretungsverbot für Kindertagesstätten ist dafür ein geeignetes Mittel. Das Betretungsverbot für Kindertagesstätten stellt Eltern wie Kinder häufig vor gewichtige Probleme, die nur schwer bewältigt werden können. Andererseits stellt es für die Kindertagesstätten eine kaum zu bewältigende Aufgabe dar, bei der Betreuung der Kinder ein aus Gründen des Infektionsschutzes noch erforderliches Abstandsgebot sicherzustellen. Bei dem gegenwärtigen Stand der Pandemieentwicklung dürfte es noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, den Besuch der Kindertagesstätten weitgehend zu beschränken und nur einen Notbetrieb zu gewährleisten, um auf diese Weise der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, auch wenn damit vielfältige Nachteile für Eltern und Kinder in Kauf genommen werden müssen. Der Antragsteller hat voraussichtlich keinen Anspruch darauf, als Angehöriger eines Berufs der kritischen Infrastruktur von dem Betretungsverbot ausgenommen zu werden. Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer 0 Satz 0 der Allgemeinverfügung sind nach Satz 0 Angebote der Notbetreuung in bestehenden Kindertageseinrichtungen, soweit in der Regel nicht mehr als fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. Neu aufgenommen in die Allgemeinverfügung wurde die Regelung, dass jetzt auch Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen können, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können. Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Ziffer 0 zählen die in [REF] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in Schleswig-Holstein in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung genannten Bereiche. Dabei sind in den dort genannten Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren . Die anwaltliche Tätigkeit gehört nicht zu den in der Allgemeinverfügung unter Bezug auf [REF] vom [DATE] genannten kritischen Infrastrukturen. Ein Anspruch ergibt sich voraussichtlich auch nicht aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es sind nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Dabei sind die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde und den Verordnungsgeber bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng , wobei auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht immer eingefordert werden kann , insbesondere, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes nur begrenzte Lockerungen zu vertreten sind und wegen ihrer Vielzahl nicht alle Angehörigen vergleichbarer Gruppen einbezogen werden können. Für Rechtsbereiche der Gefahrenabwehr wie das Infektionsschutzrecht ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltung ihre Entscheidungen hier oftmals unter Zeitdruck und Bedingungen einer sich ständig verändernden Lage zu treffen hat . Dies gilt auch bei der Bestimmung von kritischen Infrastrukturen, mithin bei der Differenzierung zwischen beruflichen Tätigkeiten, deren Verfügbarkeit gerade auch mithilfe der Eltern, deren Kinder in Kindertagesstätten betreut werden, für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens, für erforderlich gehalten wird und den beruflichen Tätigkeiten, hinsichtlich derer vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr es hingenommen werden soll, dass die Aufgaben unter Umständen teilweise ohne die jedenfalls uneingeschränkte Hilfe von Eltern kleinerer Kinder bewältigt werden müssen, weil diese sich um die Kinderbetreuung kümmern müssen. Dem Verordnungsgeber steht dabei ein Gestaltungsspielraum und der örtlichen Infektionsschutzbehörde ein Ermessen darüber zu, bei welchen Tätigkeiten sie insbesondere im öffentlichen Interesse die uneingeschränkte Mitwirkung auch der Eltern kleinerer Kinder für unbedingt notwendig erachten. Die Festlegung der kritischen Infrastruktur orientiert sich an dem öffentlichen Interesse an der uneingeschränkten Fortführung bestimmter Berufstätigkeiten wie bei Gesundheitsversorgung und Pflege, der Hilfe für Menschen mit Behinderung, der Kinder und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, der öffentliche Infrastruktur , der Lebensmittelversorgung und der zentralen Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung. Maßgebend für die Festlegung sind nicht die möglichen privaten Folgen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen gewesen. Bei der Gewichtung der Bedeutung einzelner Berufsfelder für die genannten öffentlichen Interessen steht dem Verordnungsgeber ein größerer Gestaltungsspielraum und dem Antragsgegner bei dem Erlass einer Allgemeinverfügung ein größerer Ermessensrahmen zur Verfügung. Dieser Ermessensrahmen ist durch den Antragsgegner nicht überschritten worden. Bei der Aufzählung der kritischen Infrastrukturen in [REF] , auf die der Antragsgegner in seiner Allgemeinverfügung Bezug nimmt, fehlen viele für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens benötigten beruflichen Tätigkeiten. Diese strenge Beschränkung auf sehr wenige Berufsgruppen im Zusammenhang mit den in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners geregelten Betretungsverbot dient den Zielen des Infektionsschutzes durch die möglichst weitgehende Verringerung von engen körperlichen Kontakten auch im Bereich von Kindertagesstätten. Es kann nicht verkannt werden, dass die anwaltliche Tätigkeit insbesondere für die Rechtspflege, die auch während eines sich entwickelnden Infektionsgeschehens jedenfalls für dringende Angelegenheiten uneingeschränkt funktionsfähig bleiben muss, unverzichtbar ist. Es sind unter Umständen Fristen einzuhalten, die nicht verlängert werden können, auch die Rechtsberatung kann dringlich sein. Andere Angelegenheiten lassen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Die Nichtberücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeit bei den kritischen Infrastrukturen liegt auch im Anwendungsbereich von Ziffer 0 der Allgemeinverfügung die Annahme zugrunde, dass die unaufschiebbaren Tätigkeiten im anwaltlichen Bereich wie auch bei allen anderen nicht genannten Berufsfeldern gegebenenfalls, jedenfalls zu einem wesentlichen Teil ohne die Hilfe von Eltern kleinerer Kinder oder in der möglicherweise im Einzelfall noch geringfügig für die Berufstätigkeit zur Verfügung stehenden Zeit bewältigt werden müssen. Es ist vorgesehen, dass bei der stufenweise geplanten Öffnung des Zugangs zu den Kindertagesstätten die persönlichen Bedürfnisse der Eltern und Kinder künftig stärker mit einbezogen werden. In einer ersten Stufe der Lockerung sind nunmehr bereits durch die angefochtene Allgemeinverfügung auch berufstätige Alleinerziehende, soweit sie keine Alternativbetreuung sicherstellen können, in die Notbetreuung einbezogen worden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist nicht darin zu sehen, dass andere Länder auch die anwaltliche Tätigkeit der kritischen Infrastruktur zugerechnet haben. Voraussetzung für eine Verletzung des [REF] ist, dass die Vergleichsfälle gleichen Trägern zuzurechnen sind. Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich . Die Behörde eines Bundeslandes verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt . Eine abschließende Klärung der beschriebenen Rechtsfragen ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich. Deshalb sind in einer weitergehenden Interessenabwägung die Folgen gegenüberzustellen, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse in dem Fall einträten, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung seines Antrags. Gemessen an diesen Maßstäben überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des sich aus der Allgemeinverfügung ergebenden Betretenverbots von Kindertagesstätten das private Aufschubinteresse zum Zwecke des Besuchs der Tagesstätte durch die Tochter des Antragstellers. Vorliegend streiten auf Seiten des öffentlichen Interesses überragende Gründe der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlichen Versorgung für die Bevölkerung. Es geht insbesondere auch darum, die Ausbreitung des Virus durch zwischenmenschliche körperliche Kontakte einzudämmen. Hierbei ist nicht allein in den Blick zu nehmen, dass die Tochter des Antragstellers höchstwahrscheinlich selbst nicht infiziert ist und daher gegenwärtig kein Ansteckungsrisiko für andere ausgeht. Denn die aktuelle Infektionsgefahr ist bekanntermaßen insbesondere dadurch extrem risikobehaftet, dass bislang unentdeckt infizierte Personen sich im öffentlichen Raum bewegen und andere unwissentlich infizieren. Es ist gerade in der Anfangsphase dieser Pandemie wichtig, die Verbreitung des Virus nachhaltig zu begrenzen, bevor dann schrittweise Lockerungen eingeleitet werden können. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse setzt ein im Rahmen der Folgenabwägung überwiegendes privates Interesse voraus, dass im Einzelfall Umstände vorliegen, die so gewichtig sind, dass entgegen der gesetzgeberischen Anordnung in [REF] eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung angezeigt ist. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Belange wiegen zwar schwer, insbesondere, weil die Eingriffe in seine Rechte für einen bestimmten Zeitraum irreversibel sind. Individuelle besondere Härtegründe sind von dem Antragsteller jedoch nicht dargelegt worden, auch die bei den Berufen der kritischen Infrastruktur geforderte Darlegung einer fehlenden alternativen Betreuung ist nicht erfolgt. Die Allgemeinverfügung mutet den Betroffenen wie auch dem Antragsteller für einen begrenzten Zeitraum eine bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Beschränkung geschützter Freiheiten zu. Allerdings sind auch Infektionslagen wie die derzeit bestehende unter der Geltung des Grundgesetzes bisher nicht vorgekommen . Mit den von ihm durch die Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen kommt der Antragsgegner seiner grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung aus [REF] nach. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung von sozialen Kontakten ist bei der Abwägung auch in der gegenwärtigen Lage noch entscheidende Bedeutung beizumessen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Vor diesem Hintergrund müssen die geschützten Freiheiten des Antragstellers noch für einen begrenzten Zeitraum zurückstehen.
c280	Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat einer Reha-Klinik mit ca. 0 Beschäftigten. Träger der Klinik ist die Deutsche Rentenversicherung Bund . Diese hatte durch Entscheidung des Direktoriums als Gesamtdienststellenleitung ab dem Jahr [DATE] für die Tarifbeschäftigten ein übertarifliches Leistungsprämiensystem entsprechend dem bereits bestehenden Leistungsprämiensystem für Beamtinnen und Beamte nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung eingeführt. Ein Mitbestimmungsverfahren mit dem Hauptpersonalrat der DRV Bund wurde dazu nicht durchgeführt.0 Bereits im Jahr [DATE] hatte der Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] hinsichtlich der übertariflichen Leistungsbezahlung der Tarifbeschäftigten in der Leistungszulagenrunde [DATE] beanstandet, dass ihm Informationen über die Höhe der jeweiligen Geldprämien und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistungsprämie fehlten. Diese Informationen würden im Hinblick auf die Mitbestimmung nach [REF] als unverzichtbar angesehen.0 Mit Schreiben des weiteren Beteiligten vom [DATE] wurde der Antragsteller über die Vergabeentscheidung der Klinikleitung für die Leistungszulage [DATE] in Kenntnis gesetzt. Der Antragsteller wandte sich mit Schreiben vom [DATE] an die Klinikleitung und teilte mit, er könne der Auszahlung der Leistungsprämien [DATE] nicht zustimmen. Er sei bei Auswahl bzw. Festlegung von Entlohnungsgrundsätzen nicht beteiligt worden. Auch die Festlegung der möglichen Prämiensätze für eine Leistungsprämie sei ohne seine Beteiligung erfolgt. Aus der vorgelegten Aufstellung sei weder erkennbar, für welche Leistungen die Leistungszulagen vergeben worden seien, noch welche Geldsummen zur Auszahlung kämen. Bei den Teamprämien seien einzelne Mitarbeiter eines Teams ausgeschlossen worden, offenbar aufgrund längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Die Einzelprämien seien scheinbar wahllos ohne nachvollziehbaren Grund vergeben worden. Wie bereits im Jahr [DATE] beanstandet, sehe er seine Beteiligungsrechte nicht gewahrt. Die willkürliche Auszahlung von Leistungsprämien könne potentiell den Betriebsfrieden gefährden.0 Die Dienststellenleitung erwiderte mit Schreiben vom [DATE] , dass ihrer Auffassung nach hier kein Mitbestimmungsrecht bestehe, weil die Einführung des übertariflichen Leistungsprämiensystems für die Tarifbeschäftigten durch die DRV Bund in entsprechender Anwendung der BLBV entsprechend dem BMI-Rundschreiben vom [DATE] erfolgt sei. Dieses Leistungsprämiensystem werde analog angewendet, eigenständige abstrakt-generelle Regelungen seien durch die Dienststelle nicht erlassen worden.0 Am [DATE] leitete der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Er machte geltend, ihm stehe bei der Verteilung der Prämien ein Mitbestimmungsrecht nach [REF] zu. Gesetzliche oder tarifliche Regelungen, die sein Mitbestimmungsrecht ausschließen würden, existierten nicht; die BLBV finde ausdrücklich nur für Beamte/Beamtinnen und Soldaten/Soldatinnen Anwendung. Sofern sich die Klinikleitung auf eine „entsprechende“ Anwendung der BLBV berufe, könne dadurch der Gesetzesvorbehalt nicht erfüllt werden. Sofern die Klinikleitung weiter argumentiere, eigene abstrakte-generelle Regelungen seien durch die Dienststelle nicht erlassen worden, sei dies anhand der Übersicht der Empfängerinnen und Empfänger der Leistungsprämien nicht nachvollziehbar und zum anderen inhaltlich nicht überzeugend. Es sei anzunehmen, dass jedenfalls gedanklich Grundsätze für die Vergabe der Leistungsprämien gefasst worden seien. Auch die Kriterien, nach denen entschieden werde, ob eine Einzel oder eine Teamprämie vergeben werde, stellten abstrakte Festlegungen dar. Da der Hauptpersonalrat bei der Einführung des übertariflichen Leistungsprämiensystems nicht mitgewirkt habe, komme ihm im Wege einer Auffangzuständigkeit die Aufgabe zu, an der Leistungsvergabe in seiner Dienststelle mitzuwirken.0 Nachdem weder in einer Güteverhandlung noch einer Mediation ein Einvernehmen zwischen den Beteiligten erzielt werden konnte, entschied das Verwaltungsgericht und lehnte den Antrag mit Beschluss vom [DATE] ab. Der Hauptantrag des Antragstellers, festzustellen, dass die ohne Beteiligung des örtlichen Personalrats erfolgte Auszahlung der Leistungszulage [DATE] bis [DATE] sein Mitbestimmungsrecht verletzt habe, sei unzulässig. Hinsichtlich der abgeschlossenen Leistungsprämienvergabe der Jahre [DATE] bis [DATE] bestehe kein Feststellungsinteresse. Zulässig sei jedoch der abstrakte Hilfsantrag, festzustellen, dass die Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte der Mitbestimmung des Antragstellers unterfällt, denn insoweit sei ein Feststellungsinteresse anzunehmen.0 Dieser Feststellungsantrag sei jedoch nicht begründet, denn die Voraussetzungen des [REF] lägen nicht vor. Offenbleiben könne die Frage, ob der Mitbestimmungstatbestand bereits aufgrund der entsprechenden Anwendung der BLBV durch die Gesamtdienstellenleitung der DRV Bund ausgeschlossen sei. Jedenfalls aber könne der Antragsteller als örtlicher Personalrat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht geltend machen, weil er der Gesamtdienstellenleitung der DRV Bund nicht als nach [REF] zuständige Stufenvertretung gegenüberstehe. Zudem fehle es an einer abstrakt-generellen Regelung als Anknüpfungstatbestand für eine Mitbestimmung gemäß [REF] . Dem Antragsteller komme schließlich auch keine Ersatz oder Auffangzuständigkeit hinsichtlich des Umstandes zu, dass der Hauptpersonalrat bei der Einführung des übertariflichen Leistungsprämiensystems für die Tarifbeschäftigten nicht mitbestimmt habe.0 Gegen den ihm am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am [DATE] Beschwerde eingelegt. Von entscheidender Bedeutung sei die Rechtsqualität des DRB-Rundschreibens Nr. 0/ [DATE] zur Einführung des übertariflichen Leistungsprämiensystems für die Tarifbeschäftigten. Dieses Rundschreiben sei keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, sondern eine interne Weisung, die keine Rechte und Pflichten der Beschäftigten begründe und deshalb die eigenverantwortliche mitbestimmungspflichtige Entscheidungszuständigkeit des weiteren Beteiligten unberührt lasse, d.h. das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus [REF] nicht beschränke. Da es sich bei den Leistungsprämien nicht um „Nasenprämien“ handele, sei ihre Verleihung ohne die gedankliche Erstellung von mitbestimmungspflichtigen abstrakt-generellen Regelungen nicht vorstellbar. Natürlich habe sich der weitere Beteiligte schon aus den Geboten der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung heraus Vergabekriterien gegeben auch zur Frage, wer, warum und in welcher Höhe etwas bekomme. Der Antragsteller, der bislang nur den Namen und die Mitteilung erhalten habe, wer eine Team bzw. Einzelprämie bekomme, könne diese abstrakt-generellen Vergaberegelungen naturgemäß nicht genauer benennen; dies sei Sache des weiteren Beteiligten. [DATE] den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] PB [REF] abzuändern und festzustellen, dass die ohne seine Beteiligung erfolgte Auszahlung der Leistungsprämien [DATE] bis [DATE] sein Mitbestimmungsrecht verletzt hat, hilfsweise festzustellen, dass die Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats unterfällt. [DATE] Er ist der Auffassung, der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts sei vollumfänglich zutreffend. Die von dem Antragsteller gemutmaßte mitbestimmungsfähige abstrakt-generelle Regelung existiere nicht, erst recht keine schriftlich fixierte. Die Prämienzahlungen beruhten auf Einzelfallentscheidungen. Bei der kritischen Bezeichnung „Nasenprämie“ übersehe der Antragsteller, dass jeder Arbeitnehmer im Wege des Individualarbeitsrechtes die Möglichkeit habe, eine Prämie geltend zu machen, wenn er meint, diese stehe ihm nach Gleichbehandlungsgrundsätzen zu. Ohnehin könne dem Antragsteller kein Mitbestimmungsrecht zustehen, weil dies, wenn überhaupt, Sache des Hauptpersonalrats wäre und insoweit keine Auffangzuständigkeit anzunehmen sei. [DATE] Die gemäß [REF] statthafte Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht eingelegt und begründet . Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. [DATE] Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist allerdings nicht erst der Hilfsantrag, sondern auch schon der Hauptantrag zulässig. Denn das Feststellungsinteresse wird im Personalvertretungsrechtsstreit, anders als im “normalen” Verwaltungsprozess, verhältnismäßig weit gefasst. Es wird auch nach Erledigung des konkreten Falls bejaht, wenn vergleichbare Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Beteiligten künftig mit gewisser mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit erneut entstehen können . [DATE] Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Aus Anlass des konkreten Falles stellt sich die verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte, d.h. genau die Frage, die der Antragsteller in seinem Hilfsantrag formuliert hat. Dass sich diese Rechtsfrage zwischen den hier Verfahrensbeteiligten alljährlich erneut stellen dürfte, sobald der weitere Beteiligte solche Leistungsprämien gewähren möchte, ist vor dem Hintergrund der bisherigen Streitigkeiten hinreichend sicher. [DATE] Der Feststellungsantrag ist aber nicht begründet. Auch der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass dem Antragsteller bei der Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte durch den weiteren Beteiligten kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Insbesondere der vom Antragsteller bemühte [REF] gibt dies nicht her und sonstige einschlägige Mitbestimmungsnormen sind nicht ersichtlich. [DATE] Nach [REF] hat der Personalrat, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen, mitzubestimmen über Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren“. Der Mitbestimmungstatbestand bezieht sich demnach nur auf abstrakt-generelle Grundsätze der Entgeltbestimmung, nicht hingegen auf die individuelle Bezahlung bzw. die Höhe eines konkreten Entgelts. Denn Zweck dieses Mitbestimmungsrechts ist die angemessene und durchsichtige Gestaltung des Lohngefüges und die Wahrung der Lohn und Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Dienststelle, nicht aber der jeweilige Einzelfall . Das in den Akten dokumentierte Begehren des Antragstellers , auch bei der konkreten Vergabe von Einzel oder Teamprämien mitzubestimmen, findet in [REF] mithin keine Grundlage. [DATE] Das Mitbestimmungsrecht aus [REF] ist allerdings entgegen der Auffassung des weiteren Beteiligten nicht bereits im Ansatz ausgeschlossen, weil das Direktorium der DRV Bund mit Rundschreiben Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] die sinngemäße Anwendung der entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen der Bundesleistungsbesoldungsverordnung auf ihre Tarifbeschäftigten beschlossen und damit von einer Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die das Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom [DATE] als Alternative zum tarifvertraglichen Leistungsentgelt nach § 0 TVöD i.V.m. LeistungsTV-Bund eröffnet hatte. Denn durch die freiwillige und nur sinngemäße Anwendung einer gesetzlichen Regelung wird der in [REF] normierte Gesetzes und Tarifvorbehalt nicht ausgelöst. [DATE] Der in [REF] geregelte Gesetzes und Tarifvorbehalt beruht auf dem Vorrang von Gesetzes und Tarifnormen innerhalb der Rangordnung der Rechtsquellen vor Regelungen auf der Ebene der Dienststelle. Er findet seine Rechtfertigung darin, dass bei der gesetzlichen und tariflichen Regelung bereits ein für die Beschäftigten billiger Interessenausgleich herbeigeführt ist, der nicht zur Disposition im Mitbestimmungsverfahren stehen soll . Der Vorbehalt der Regelung durch Gesetz ist deshalb nur dann gegeben, wenn die Angelegenheit erschöpfend und unmittelbar, ohne dass es weiterer Ausführungsakte bedarf, durch das Gesetz selbst geregelt ist. Denn der Gesetzgeber nimmt in diesem Fall unmittelbar selbst die generelle Regelung von Personalangelegenheiten in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle vor, ohne dass es noch eines Normvollzugs durch die Dienststelle bedarf . Nicht erforderlich für eine gesetzliche Regelung in diesem Sinne ist, dass sie Schutznormen für die Beschäftigten enthält. Unter den Begriff der „gesetzlichen Regelung“ fallen zudem nicht nur formelle Gesetze, sondern ebenso Gesetze im materiellen Sinne, d.h. auch Rechtsverordnungen, regelmäßig nicht hingegen Verwaltungsanordnungen ohne Rechtssatzqualität. Ein Gesetzesvorbehalt im Sinne von [REF] besteht allerdings nur, soweit es sich um zwingendes Recht handelt, weil nur dann bereits der Gesetzgeber den für die Beschäftigten billigen Interessenausgleich selbst getroffen hat. Bei nachgiebigem Recht kann hingegen jederzeit eine abweichende Regelung getroffen werden. Geschieht dies, hat der Personalrat, soweit die übrigen Voraussetzungen für ein Mitbestimmungsrecht erfüllt sind, mitzubestimmen. Dasselbe gilt, wenn die gesetzliche Regelung nur ausfüllungsbedürftige Grundsätze aufstellt oder dem Leiter der Dienststelle eine sonstige Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt wird . [DATE] Nach diesen Grundsätzen ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrats hier nicht von vorneherein ausgeschlossen. Denn der vom Direktorium der DRV Bund mit Rundschreiben Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] sinngemäß angewendete § 0 BLBV regelt gerade nicht ein übertarifliches Leistungsprämiensystem, d.h. der Gesetzgeber hat bezüglich der Tarifbeschäftigten hier gerade keinen billigen Interessenausgleich herbeigeführt, der nicht zur Disposition im Mitbestimmungsverfahren stehen soll. Die analoge Anwendung von § 0 BLBV ist weiter kein zwingendes Recht, sondern setzt eine entgeltpolitische Entscheidung des Dienstherrn um, die der Gesetzgeber eigentlich gerade nicht vorgesehen hatte. Es fehlt in einer solchen Konstellation mithin an einem Gesetz, das die Angelegenheit erschöpfend und unmittelbar selbst regelt, sodass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht von vorneherein gesperrt ist. [DATE] Mit dem Verwaltungsgericht ist aber auch der erkennende Senat davon überzeugt, dass hier dennoch für den Antragsteller kein Mitbestimmungsrecht gemäß [REF] besteht, weil der weitere Beteiligte keine abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltbestimmung geregelt hat, die mitbestimmungsfähig wären. [DATE] Der weitere Beteiligte wendet vielmehr entsprechend der detaillierten Vorgaben des Rundschreibens Nr. 0/ [DATE] § 0 BLBV sinngemäß jeweils im Einzelfall an. Nach § 0 Abs. 0 BLBV dient die Leistungsprämie „der Anerkennung einer herausragenden besonderen Leistung; sie soll in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Leistung stehen“. Gemäß Absatz 0 der Norm wird sie u.a. „als Einmalzahlung gewährt“; ihre Höhe ist „der erbrachten Leistung entsprechend zu bemessen“. Was dies im Kontext der Reha-Zentren der DRV Bund bedeutet, regelt das Rundschreiben Nr. 0/ [DATE] im Detail und abschließend. Hier werden zunächst die Rahmenbedingungen erläutert, auch hinsichtlich der Höhe, der Vergabemöglichkeiten sowie der Definition einer „herausragenden besonderen Leistung“. Weiter geregelt wird die konkrete Umsetzung in den Reha-Zentren inklusive genauer Hinweise für die Klinikleitungen. Schließlich werden der Umfang der Vergabe und die Höhe auch durch tabellarische Maximalbeträge festgelegt. Im Anhang werden zudem Musteraufstellungen und Musterschreiben vorgegeben, die von den Klinikleitungen zu verwenden sind. Das komplette übertarifliche Leistungsprämiensystem für Tarifbeschäftigte wird mithin von der DRV Bund im Rundschreiben Nr. 0/ [DATE] bundesweit einheitlich sowie minutiös vorgegeben. Der weitere Beteiligte hat dieses System lediglich anzuwenden, d.h. im Einzelfall zu entscheiden, welche „herausragenden besonderen Leistungen“ er sieht und durch Leistungsprämien auszeichnen will. [DATE] Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der weitere Beteiligte damit keinen Spielraum, eigenverantwortlich abstrakt-generelle Grundsätze der Entgeltbestimmung aufzustellen, die mitbestimmungsfähig wären. Entgegen seiner Auffassung liegt hier deshalb auch keine interne Weisung vor, die die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters unberührt lässt . Wenn der Antragsteller die Gebote der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung verletzt sieht, hält er offenbar die individuelle Prämienvergabe im Einzelfall für falsch. Solche Kritik ist für den Senat durchaus nachvollziehbar, denn es wird immer angreifbar sein, welche gegebenenfalls höchst unterschiedlichen Sondereinsätze von Beschäftigten im konkreten Einzelfall als „herausragende besondere Leistung“ bewertet werden. Gerade hinsichtlich solcher Einzelfallentscheidungen, bezüglich der Ziffer 0 des Rundschreibens Nr. 0/ [DATE] der Klinikleitung ausdrücklich einen „weiten Bewertungsspielraum“ einräumt, aber gewährt [REF] , wie unter a. ausgeführt, dem Personalrat schon grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht . Der Antragsteller hat als örtlicher Personalrat insoweit nur Anspruch auf Unterrichtung, dem der weitere Beteiligte in der Vergangenheit offenbar nachgekommen ist und auch weiterhin nach der Musteraufstellung zur Mitteilung von Vergabeentscheidungen in Ziffer 0 des Rundschreibens Nr. 0/ [DATE] nachkommt . [DATE] Wurde das übertarifliche Leistungsprämiensystem für Tarifbeschäftigte demnach von der DRV Bund mit Rundschreiben Nr. 0/ [DATE] bundesweit einheitlich abschließend geregelt, kann der Antragsteller als örtlicher Personalrat in Bad M. insoweit ersichtlich kein Mitbestimmungsrecht geltend machen, weil er der Gesamtdienststellenleitung der DRV Bund nicht gemäß [REF] als zuständige Stufenvertretung gegenübersteht. Als Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann der Antragsteller gegenüber der DRV Bund auch keine Auffangzuständigkeit deshalb geltend machen, weil der Hauptpersonalrat bei der bundesweiten Einführung des übertariflichen Leistungsprämiensystems nicht hinreichend mitgewirkt habe. Das Verwaltungsgericht hat dies zutreffend und ausführlich dargelegt; hierauf wird verwiesen. [DATE]
c281	Tenor Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten beider Instanzen als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 € festgesetzt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen zu einer Änderung der angegriffenen Entscheidung. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller [REF] gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung anzuordnen, hat keinen Erfolg. Nach der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Beurteilung der Sach und Rechtslage verletzt die Baugenehmigung keine subjektiven öffentlichen Rechte der Antragsteller. Namentlich dürfte das genehmigte Vorhaben den sich aus [REF] [DATE] ergebenden Abstandsanforderungen auch im Hinblick auf die ohne Grenzabstand genehmigte Garage und den Abstellraum genügen. Diese sind bei wertender Betrachtung vom Hauptgebäude unabhängig und abstandsflächenrechtlich nach [REF] privilegiert. Garage und Abstellraum sind vom Wohnhaus baukonstruktiv getrennt . Sie dienen anders als das Hauptgebäude nicht dem Wohnen und haben damit eine andere Funktion. Das äußere Erscheinungsbild entspricht aufgrund der unterschiedlichen Neigungen des Nebendachs des Hauptgebäudes und des Dachs über dem Abstellraum, der lediglich 0 m hohen nördlichen Außenwand des Abstellraums und der offenen Garage nicht dem eines einheitlichen Gebäudes; die durchgehende Dachfläche beeinflusst bei der erforderlichen wertenden Betrachtung aller in den Blick zu nehmenden Aspekte das Erscheinungsbild demgegenüber nicht in maßgeblicher Weise. Entgegen der Auffassung der Antragsteller verletzen die in der Baugenehmigung erteilten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans diese nicht in ihren subjektiven Rechten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der Erteilung einer Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans der Nachbar über den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen hinaus keinen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde hat. Ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht nur dann, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die von dem Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat. Alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar möglicherweise objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte dadurch nicht berührt werden. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab. Dass der Plangeber den im Bebauungsplan getroffenen Maßfestsetzungen nachbarschützende Wirkung zugedacht haben könnte, ist den Aufstellungsvorgängen nicht zu entnehmen. In der Begründung zum Bebauungsplan wird unter Nr. 0 lediglich ausgeführt, dass die festgesetzten Traufhöhen sowohl der Nutzung der Dachgeschosse als Vollgeschosse entgegenwirken als auch eine vertretbare Anpassung der Gebäude an die sehr unterschiedlichen Geländeverhältnisse gewährleisten sollen. Ein Wille des Plangebers, die Maßfestsetzungen zum Schutz der Nachbarn vor gegenseitiger Verschattung zu treffen, kann dem gerade nicht entnommen werden. Soweit die Antragsteller unter Berufung auf das oben zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen, die Bewertung, dass die benachbarten Grundstücke in einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft stünden, könne sogar nachträglich erfolgen und zu einer nachbarschützenden Wirkung von Maßfestsetzungen führen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine nachbarschützende Wirkung von Planfestsetzungen unabhängig von konkreten subjektiven Vorstellungen des Planungsträger lediglich für Pläne in Betracht, die vor [DATE] , d. h. in einer Zeit aufgestellt wurden, in der man ganz allgemein an einen nachbarlichen Drittschutz im öffentlichen Baurecht noch nicht gedacht hatte. Ein danach nur in den Blick zu nehmender Verstoß des Vorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Antragsteller ist nicht erkennbar. Soweit die Antragsteller eine Verschlechterung der Lichtverhältnisse und eine größere Verschattung insbesondere der Südfassade ihres Hauses und der Terrasse geltend machen, ist damit eine Unzumutbarkeit dieser Auswirkungen der Nachbarbebauung nicht dargelegt. Grundstückseigentümer haben es innerhalb bebauter innerstädtischer Bereiche grundsätzlich hinzunehmen, dass Grundstücke innerhalb des Rahmens baulich genutzt werden, den das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht vorgeben und dass es dadurch auch zu einer gewissen Verschattung von Grundstücken kommt, die in innerstädtischen bebauten Bereichen üblich ist. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] ; es entspricht der Billigkeit, dass den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht auferlegt werden, weil diese in beiden Instanzen keinen Sachantrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben .
c282	Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde war zu verwerfen, weil sie keinen der in [REF] aufgezählten Zulassungsgründe benennt und den Darlegungsanforderungen des [REF] entsprechend darlegt. Der Sache nach wendet sich die Beschwerde gegen die aus Sicht des Klägers in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unzutreffende Würdigung der Lage homosexueller Männer in Bangladesch und die Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts zur Verfolgungsprognose. Es wird weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, deren Klärung angestrebt wird, formuliert , noch wird vorgetragen und dargelegt, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung der in [REF] bezeichneten Gerichte abweicht. Stattdessen erschöpft sich die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung in Ausführungen dazu, weshalb die angefochtene Entscheidung nach ihrer Ansicht fehlerhaft ist. Dies kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Soweit der Kläger eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht dahingehend rügt, dass es "lediglich dokumentierte Fälle zu [REF] " seiner Entscheidung zugrunde lege, fehlt es an der Darlegung, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Berufungsgericht welche Ermittlungen ohne vorheriges Hinwirken auf eine Sachverhaltsaufklärung, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, hätten aufdrängen müssen . Die allenfalls aufgeworfenen Tatsachenfragen zur grundsätzlichen Verfolgungslage homosexueller Männer in Bangladesch rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] ; Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] liege nicht vor.
c283	Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin reiste mit ihren beiden Söhnen nach eigenen Angaben am [DATE] in das Bundesgebiet ein und beantragte ohne Vorlage von Personalpapieren Asyl. Sie gab an, sie sei am ... in B. /Eritrea geboren, eritreische Staatsangehörige, tigrinische Volkszugehörige und christlichen Glaubens. Ihr Sohn L. sei am ... in U. /Libyen, ihr Sohn T. am ... in U0. /Niederlande geboren. Im [DATE] stellten Internisten des Onkologischen Zentrums der Kliniken F. N. fest, dass die Klägerin, nach Erstdiagnose im [DATE] in N0. , an einem Rektumkarzinom erkrankt war und seit einer dort durchgeführten Strahlenchemotherapie und anschließender Operation einen künstlichen Darmausgang trage, der dauerhaft mit entsprechenden Medizinprodukten versorgt werden müsse. Die Erkrankung sei in einem frühen Stadium diagnostiziert worden, so dass generell eine gute Heilungschance bestehe. In ersten fünf Jahren nach Diagnosestellung sollten aufgrund erhöhter Rezidiv-Wahrscheinlichkeit regelmäßige Nachsorgeuntersuchungen durchgeführt werden. Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am [DATE] gab die Klägerin in amharischer Sprache an, sie habe sich bis [DATE] in B. /Eritrea aufgehalten und sei dann nach B0. B0. /Äthiopien umgezogen. Dort habe sie sechs Jahre ohne Abschluss die Schule besucht. Ihre Eltern seien verstorben. Von [DATE] bis [DATE] habe sie im Sudan gelebt und als Hausangestellte gearbeitet und in diesem Haushalt auch gewohnt. Das habe gerade so gereicht, um leben zu können. Mit Bescheid vom [DATE] betreffend die Klägerin und ihre beiden Söhne, zugestellt am [DATE] , lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft , die Anträge auf Asylanerkennung und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass das Abschiebungsverbot des [REF] vorliegt . Es sah die Klägerin als eritreische Staatsangehörige an. Die Voraussetzungen des [REF] lägen hinsichtlich Eritrea vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Eritrea führten zu der Annahme, dass bei der Abschiebung der Klägerin eine Verletzung des [REF] vorliege. Sie habe seit [DATE] nicht mehr in Eritrea gelebt und habe nach eigenen Angaben keinerlei Verwandtschaft im Land. Als alleinerziehende Mutter ohne jede verwertbare Berufspraxis, die für ihre beiden minderjährigen Kinder sorgen müsse, könne sie bei einer Rückkehr das Existenzminimum als Lebensgrundlage nicht erwirtschaften. Gegen die ablehnenden Teilentscheidungen zu Nrn. 0 und 0. des Bescheides haben die Klägerin und ihre beiden Söhne am [DATE] Klage erhoben. Sie haben geltend gemacht, der Klägerin sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil ihr in Eritrea die Einziehung zum Militärdienst drohe und sie von ihren Kindern getrennt und an einen unbekannten Ort verbracht werden könne. In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin, ihr Vater sei [DATE] als Freiheitskämpfer im Krieg gestorben. Ihre Mutter habe sie aus Eritrea mit nach Äthiopien genommen, als sie drei Jahre alt gewesen sei. Dort hätten sie in B0. B0. im Stadtteil U0. gelebt. Ihre Mutter habe dort offiziell mit einem Ausweis der Verwaltungseinheit gelebt, als Tagelöhnerin gearbeitet und manchmal Brot gebacken und verkauft. Sie, die Klägerin, sei bis zur 0. Klasse in die Grundschule X. Z. im Stadtteil H. N0. gegangen. Nach dem Kriegsausbruch zwischen Äthiopien und Eritrea hätten die Eritreer Äthiopien verlassen müssen. Das Rote Kreuz habe dafür gesorgt, dass diese Personen nach Eritrea zurückkehrten. Ihre Mutter habe nicht mit dem Roten Kreuz nach Eritrea gewollt, sondern sei mit ihr in den Sudan gegangen. Dort sei ihre Mutter [DATE] gestorben. Sie, die Klägerin, habe dann bis [DATE] als Haushaltshilfe in verschiedenen Haushalten in L0. gearbeitet. Die Klägerin und ihre Söhne haben die Klage in der mündlichen Verhandlung insoweit zurückgenommen, als sie auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtet war . Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Klageverfahren der beiden Söhne der Klägerin abgetrennt. Das abgetrennte Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 0a K 0/0.A beim Verwaltungsgericht anhängig. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 0 des angefochtenen Bescheides verpflichtet, der Klägerin den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen. Die Klägerin habe mit dem Entstehen des Staates Eritrea im Jahr [DATE] die eritreische Staatsangehörigkeit erworben. Ihr drohe in Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bereits aufgrund ihrer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. Die Zuerkennung subsidiären Schutzes sei auch nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil sie neben der eritreischen möglicherweise auch die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze. Diese Frage richte sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über den internen Schutz, die nach ihrem Sinn und Zweck nicht nur auf eine Schutzmöglichkeit in einem Teilgebiet eines einheitlichen Herkunftslandes, sondern auch auf eine solche in einem hiervon unabhängigen anderen Staat anzuwenden seien. Nach Äthiopien könne die Klägerin nicht legal und sicher einreisen. Nach ihren Angaben sei sie wegen damals drohender Deportation eritreisch-stämmiger Personen mit ihrer Mutter aus Äthiopien ausgereist. Aus den dem Gericht zur Verfügung stehenden Quellen sei nicht ersichtlich, dass sich an dieser fehlenden Aufnahmebereitschaft des äthiopischen Staates seit der Ausreise der Klägerin in den Sudan etwas geändert habe. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am Montag, dem [DATE] Berufungszulassung beantragt. Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat die Berufung zugelassen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe sich mit seiner Feststellung, der Klägerin drohe auch als Mutter eine Einziehung zum eritreischen Nationaldienst, in Widerspruch zu anderslautenden tatsächlichen Feststellungen der Verwaltungsgerichte Köln, Düsseldorf und Aachen gesetzt. In Eritrea herrsche die Praxis, verheiratete und schwangere Frauen sowie Mütter von der Dienstpflicht zu befreien. Rechtssicherheit bestehe insoweit zwar nicht, da die Anwendung der Regelung willkürlich erfolge und Berichte vorlägen, dass Mütter jedenfalls im zivilen Sektor des Nationaldienstes eingesetzt worden sein sollten. Dies beschränke sich jedoch auf wenige regionale Einzelfälle, so dass die Einberufung der Klägerin als Mutter nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit dem Hinweis, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie zwei minderjährige Kinder geboren habe, bestehe für sie die Gefahr, im Fall einer Rückkehr nach Eritrea zum Nationaldienst eingezogen zu werden. In dem Unrechtsstaat Eritrea werde die Befreiung von der Militärpflicht willkürlich angewendet und fehle die Rechtssicherheit. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Klageverfahrens 0a K 0/0.A VG Gelsenkirchen sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug. Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß [REF] , weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Er hat die Beteiligten hierzu gehört . Die Beklagte hat hierzu ihr Einverständnis erklärt, die Klägerin hat lediglich zur Sache selbst Stellung genommen. Bei seiner Ermessensentscheidung gemäß [REF] legt der Senat die hierzu entwickelten Maßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde, wonach die Grenzen einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung erst erreicht sind, wenn die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist. Der vorliegende Rechtstreit weist keine solchen außergewöhnlich großen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Auch die generalisierenden Tatsachenfragen betreffend das Herkunftsland Äthiopien sind durch die obergerichtliche Rechtsprechung anderer Bundesländer und durch die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte so weit aufbereitet, dass der Senat sie mit begrenztem Aufwand und insbesondere ohne Einholung weiterer sachverständiger Gutachten oder Auskünfte beantworten kann. Mit seiner Ermessensentscheidung trägt der Senat vor dem Hintergrund der gegenwärtig noch andauernden Corona-Pandemie auch dem Interesse des vorbeugenden Infektionsschutzes Rechnung. Sie ermöglicht ihm eine Entscheidung in vollständiger berufsrichterlicher Besetzung ohne eine Anreise und gemeinsame Beratung insbesondere auch von ehrenamtlichen Richtern zum Gerichtssitz, deren Mitwirkung nur bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung entfällt . Die Berufung ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht unter Aufhebung von Nr. 0 des angefochtenen Bescheides verpflichtet, der Klägerin subsidiären Schutz zuzuerkennen. Insoweit ist die Klage als Verpflichtungsklage nach [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Die diesen Streitgegenstand betreffende ablehnende Teilentscheidung des Bundesamtes in Nr. 0 des Bescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten . Denn sie hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach [REF] in Bezug auf das Herkunftsland Eritrea. Diesem Anspruch steht der Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes entgegen, der den einschlägigen Normen sowohl der RL [DATE] /0/EU als auch des AsylG zugrunde liegt. Danach kann Personen, die zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzen, weder die Flüchtlingseigenschaft nach [REF] noch subsidiärer Schutz nach [REF] zuerkannt werden, wenn sie den Schutz eines der Länder ihrer Staatsangehörigkeit in Anspruch nehmen können. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] ‐ [REF] ‐, Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0, juris, Rn. 0; vgl. auch Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0 ; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, juris, Rn. 0 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, juris, Rn. 0. Nach diesem Maßstab steht einem Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach [REF] in Bezug auf das Herkunftsland Eritrea entgegen, dass sie neben der vom Verwaltungsgericht angenommenen eritreischen Staatsangehörigkeit jedenfalls auch die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt und sie den Schutz der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien in Anspruch nehmen kann . Unter diesen Umständen kommt es nicht auf die im zweitinstanzlichen Verfahren im Mittelpunkt des Streites der Beteiligten stehende Frage an, ob der Klägerin trotz ihrer zweifachen Mutterschaft die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und ihr deswegen entsprechend der Rechtsauffassung der Vorinstanz ein Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach [REF] in Bezug auf den Staat Eritrea zusteht. Der Senat hat die Beteiligten bereits im Beschluss über die Berufungszulassung vom [DATE] darauf hingewiesen, dass dem Anspruch der Klägerin auf Gewährung subsidiären Schutzes nach [REF] im Hinblick auf ihre äthiopische Staatsangehörigkeit auch der Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes entgegenstehen kann. Durch ihre nach eigenen Angaben am [DATE] in B. /Eritrea erfolgte Geburt hat die Klägerin die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben. Dieser Erwerb richtete sich nach [REF] es vom [DATE] , das bis zum [DATE] in Kraft war vom [DATE] ). Nach Art. 0 äthStAG [DATE] war äthiopischer Staatsangehöriger, wer als Kind eines äthiopischen Vaters oder einer äthiopischen Mutter in Äthiopien oder außerhalb geboren wurde. Legt man die Angaben der Klägerin in der Anhörung beim Bundesamt zur Abstammung von ihren Eltern und von ihrem Großvater väterlicherseits sowie zu ihrem Geburtsdatum und ort zugrunde, so hat sie mit ihrer Geburt am [DATE] in B. /Eritrea nach Art. 0 äthStAG [DATE] die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben, weil sie als Kind von Eltern äthiopischer Staatsangehörigkeit in einem damals noch zu Äthiopien gehörenden Gebiet geboren wurde. Hingegen kann die Klägerin durch ihre Geburt anstelle der äthiopischen keine eritreische Staatsangehörigkeit erworben haben. Denn das Gebiet des erst seit dem [DATE] unabhängigen Staates Eritrea war zu diesem Zeitpunkt noch eine unselbständige Provinz Äthiopiens. Wer der dort lebenden eingeborenen Bevölkerung angehörte, wurde von den äthiopischen Behörden und international als äthiopischer Staatsangehöriger angesehen. Die Klägerin hat ihre durch Geburt erworbene äthiopische Staatsangehörigkeit auch bis heute nicht verloren. Nach dem Staatsangehörigkeitsrecht und der Rechts und Staatspraxis der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien haben weder ein etwaiger Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Entstehung des Staates Eritrea mit Wirkung vom [DATE] noch der behauptete Umzug mit ihrer Mutter aus der äthiopischen Hauptstadt B0. B0. in den Sudan im Jahr [DATE] zu einem solchen Staatsangehörigkeitsverlust geführt. Maßgeblich für die Frage eines solchen Staatsangehörigkeitsverlustes war der bis zum [DATE] geltende Verlustgrund in Art. 0 Buchstabe a) äthStAG [DATE] . Nach dieser Vorschrift verlor ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit. Sollte die Klägerin mit dem Entstehen des unabhängigen Staates Eritrea am [DATE] kraft eritreischen Gesetzes und in der Anwendungspraxis der eritreischen Behörden auch die eritreische Staatsangehörigkeit erworben haben, blieb ihre äthiopische Staatsangehörigkeit hiervon grundsätzlich unberührt. Denn der Verlusttatbestand in Art. 0 Buchstabe a) äthStAG [DATE] erfasste diesen gesetzlichen Erwerb nach dem damals bis jedenfalls [DATE] in Äthiopien vorherrschenden Rechtsverständnis ebenso wenig wie nach der damaligen äthiopischen Anwendungspraxis. Die Klägerin hat ihre durch Geburt erworbene äthiopische Staatsangehörigkeit auch nicht durch den behaupteten Umzug mit ihrer Mutter aus der äthiopischen Hauptstadt B0. B0. in den Sudan im Jahr [DATE] verloren. Für diese Frage sind die Verlusttatbestände in den Art. 0 ff. des am [DATE] in Kraft getretenen äthStAG und der dazu speziell für Äthiopier eritreischer Abstammung ergangenen Direktive vom [DATE] sowie deren Handhabung in der äthiopischen Anwendungspraxis maßgeblich. Vormals äthiopische Staatsangehörige eritreischer Abstammung, die ‐ wie die Klägerin nach ihren Angaben ‐ am [DATE] bereits in Drittländer übergesiedelt waren, haben in der Anwendungspraxis der äthiopischen Behörden ihre äthiopische Staatsangehörigkeit ebenfalls beibehalten, wenn sie zu keinem Zeitpunkt seit dem Erlass der „Eritrean Nationality Proclamation No. 0/ [DATE] “ vom [DATE] mit der Ausübung von Rechten aus der ihnen zuerkannten vorläufigen oder endgültigen eritreischen Staatsangehörigkeit begonnen haben. Bei der Klägerin lässt sich nach ihrem Vorbringen beim Bundesamt und in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung nicht feststellen, dass sie sich zu irgendeinem Zeitpunkt aktiv für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit eingesetzt oder in der Zeit nach dem Entstehen des eritreischen Staates Rechte aus dieser Staatsangehörigkeit aktiv ausgeübt hätte. Insbesondere hat sie das Gebiet des späteren unabhängigen Staates Eritrea nach ihren Angaben mit ihrer Mutter schon im Jahr [DATE] im Alter von drei Jahren, also vor der Unabhängigkeit am [DATE] verlassen. So gab es bei ihr keinen vorangegangenen Aufenthalt im neu entstandenen unabhängigen Staat Eritrea, den die äthiopischen Behörden auf der Grundlage des Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a) äthStAG als eine zum Verlust ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit führende aktive Ausübung von Rechten aus der eritreischen Staatsangehörigkeit werten könnten. Die Klägerin kann den Schutz der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien auch in Anspruch nehmen. In Bezug auf dieses Herkunftsland steht ihr weder ein Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach [REF] unter dem vom Verwaltungsgericht bejahten Gesichtspunkt einer an ihre eritreische Abstammung anknüpfenden Einreiseverweigerung ) noch ein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] unter dem Gesichtspunkt ihres Gesundheitszustandes ) noch ein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] unter dem Gesichtspunkt einer Rückkehr als alleinstehende äthiopische Frau zu ). In Bezug auf die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien steht der Klägerin kein Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach [REF] unter dem Gesichtspunkt einer an ihre eritreische Abstammung anknüpfenden Einreiseverweigerung zu. Insbesondere ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts unzutreffend, dass sich an der fehlenden Aufnahmebereitschaft des äthiopischen Staates für eritreisch-stämmige Personen seit der Zeit der Ausreise der Klägerin und ihrer Mutter in den Sudan im Jahr [DATE] nicht ersichtlich etwas geändert habe . Hiermit lässt das Verwaltungsgericht den spätestens Ende [DATE] vollzogenen Politikwandel der damaligen äthiopischen Regierung gegenüber den äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer Abstammung unberücksichtigt, durch den sich die Bereitschaft der äthiopischen Auslandsvertretungen in Europa, Personen eritreischer Abstammung als äthiopische Staatsangehörige anzuerkennen und ihnen Reisedokumente auszustellen, zum Besseren gewendet hat. Einer Inanspruchnahme des Schutzes der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin seit der Behandlung ihres Rektumkarzinoms mittels Strahlenchemotherapie und anschließender Operation in N0. im [DATE] als Stomaträgerin auf eine dauerhafte Versorgung mit entsprechenden Medizinprodukten angewiesen ist. Insbesondere ergibt sich daraus heute keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinn des [REF] mehr für die Klägerin. Aus gesundheitlichen Gründen liegt eine solche Gefahr nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden . Das setzt lediglich eine ausreichende medizinische Versorgung im Zielstaat voraus, die derjenigen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleichwertig sein und auch nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet sein muss . Diese Voraussetzung einer ausreichenden medizinischen Versorgung in Äthiopien ist im Fall der Klägerin erfüllt. Ihre regelmäßigen Nachsorgeuntersuchungen sind mit Ablauf der fünf Jahre nach Diagnosestellung im [DATE] ausgelaufen. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass sie darüber hinaus weiterhin eine regelmäßige medizinische Nachsorgebehandlung benötigt. Sie ist seitdem nur noch auf eine dauerhafte Versorgung mit den für Stomaträger erforderlichen Medizinprodukten angewiesen. Diese sind auch in Äthiopien erhältlich, da dort die medizinische Basisversorgung jedenfalls in den größeren Städten gewährleistet ist und für äthiopische Staatsangehörige kostenfrei zur Verfügung steht, wenn sich der Patient in einem öffentlichen Health Centre oder einem Krankenhaus registrieren lässt. Auswärtiges Amt , Lagebericht vom [DATE] , S. 0; Deutsche Botschaft B0. B0. , Auskunft an VG Gießen vom [DATE] , S. 0 ; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Behandlung von Diabetes mellitus Typ II, Auskunft vom [DATE] , S. 0 ff., D-A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland, Bericht von [DATE] , S. 0 ff. Einer Inanspruchnahme des Schutzes der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien steht schließlich nicht entgegen, dass die Klägerin als allein stehende Mutter mit zwei minderjährigen Jungen im Alter von heute neun und acht Jahren dorthin zurückkehrte. Unter diesem Gesichtspunkt steht ihr insbesondere kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] zu. Die Klägerin läuft im Fall ihrer Rückkehr nach Äthiopien nicht tatsächlich Gefahr, dort einer [REF] widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Nach ihren eigenen Angaben hat sie in der Zeit zwischen [DATE] und [DATE] bereits für 0 Jahre mit ihrer Mutter in der äthiopischen Hauptstadt B0. B0. im T0. U0. gelebt und bis zur 0. Klasse die Grundschule X. Z. im T0. H. N0. besucht. Zudem verfügt sie bereits über eigene Arbeitserfahrung, da sie nach ihren Angaben von [DATE] bis [DATE] im Sudan als Hausangestellte gearbeitet und dadurch ihren Lebensunterhalt sichergestellt hat. Dass sie in Äthiopien über keinen familiären Rückhalt verfügt, steht einer Rückkehr dorthin unter diesen Umständen nicht entgegen. Denn auch für eine allein stehende Mutter mit minderjährigen Kindern besteht in Äthiopien grundsätzlich die Möglichkeit, den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu sichern. Erwerbsmöglichkeiten bestehen auch für Personen ohne abgeschlossene Schulbildung. Kinder werden häufig ‐ bei Alleinerziehenden wie bei erwerbstätigen Paaren ‐ nach der Schule von privatem Betreuungspersonal betreut, auch in den unteren Gehaltsschichten.
c284	Tenor 0. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zwischen den Beteiligten wird vorzeitig aufgehoben und der Güterstand der Gütertrennung für die weitere Dauer der Ehe hergestellt. 0. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. 0. Der Verfahrenswert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten haben am ... [DATE] vor dem Standesbeamten des Standesamtes M. die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit dem [DATE] getrennt. Das Ehescheidungsverfahren ist unter dem Az. 0 [REF] beim Amtsgericht München seit dem [DATE] anhängig. Die Beteiligten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Antragsteller beantragt: Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zwischen den Beteiligten wird vorzeitig aufgehoben und der Güterstand der Gütertrennung für die weitere Dauer der Ehe hergestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere auf das Protokoll zur Anhörung vom [DATE] und auf die wechselseitig ausgetauschten Schriftsätze Bezug genommen. II. Danach kann jeder Ehegatte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn die Ehegatten mindestens drei Jahre getrennt leben. Dies ist hier unstreitig der Fall. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich. Entgegenstehender relevanter Sachvortrag ist auch den Ausführungen der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen. Dass der Antragsteller ihrer Auffassung nach hätte in Verhandlungen über die Folgesachen treten können, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob die Antragsgegnerin gesundheitlich in der Lage war, an der Beurkundung mitzuwirken oder nicht. Die Antragsgegnerin hat bis zuletzt beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Sie ist voll unterlegen und muss daher die Kosten allein tragen. Sie hätte einer Kostenlast entgehen können, indem sie der außergerichtlichen Aufforderung des Antragstellers zur notariellen Beurkundung der Gütertrennung Folge geleistet hätte. Dies hat sie nicht getan. Die Behauptung, hierzu gesundheitlich nicht in der Lage gewesen zu sein, ist nicht hinreichend substantiiert; aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom [DATE] ergibt sich lediglich, dass die Antragsgegnerin „auf absehbare Zeit nicht arbeitsfähig“ sei, nicht aber, dass sie keinen Notartermin wahrnehmen konnte. Hierauf kommt es aber nicht an, da die Antragsgegnerin auch im gerichtlichen Verfahren im Termin vom [DATE] Antragsabweisung beantragt hat. Insoweit ist auf das konkrete Interesse des Antragstellers an der vorzeitigen Beendigung des Güterstandes abzustellen. Dieses ist durch das Gericht zu schätzen. Dabei lässt sich das Gericht von folgenden Ermessensgesichtspunkten leiten: Das Hauptinteresse des Antragstellers liegt vorliegend darin, das Ehescheidungsverfahren zu beschleunigen und damit seine Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt zu beenden. Er zahlt aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Gerichts derzeit Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 0 Euro an die Antragsgegnerin. Mit Rechtskraft dieser Entscheidung ist die Folgesache Güterrecht im Scheidungsverbundverfahren abzutrennen und als selbständiges Verfahren zu führen. Das Gericht schätzt, dass das Scheidungsverfahren hierdurch um 0 Monate verkürzt wird. Zu berücksichtigen bei der Bemessung des Interesses des Antragstellers ist indes auch, dass er mit Rechtskraft des Scheidungsverfahren möglicherweise in gleicher Höhe nachehelichen Unterhalt leisten muss wie zuvor Trennungsunterhalt und im Rahmen einer etwaigen Befristung des nachehelichen Unterhalts auf den Trennungszeitpunkt abzustellen ist. Allerdings gelten bei der Frage nach der Bemessung und Dauer der Pflicht zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt teilweise andere Grundsätze als beim Trennungsunterhalt . Das Gericht versieht bei der Festlegung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers daher den für den Zeitraum von 0 Monaten zu zahlenden Trennungsunterhalt mit einem Abschlag von 0 %, woraus sich ein Verfahrenswert von 0 Euro ergibt . Im Hinblick auf den geltenden Beschluss zum Trennungsunterhalt im Verfahren einstweilige Anordnung stellt das Gericht nicht auf die Höhe des seitens der Antragstellerin beantragten Trennungsunterhalt ab. Soweit nach Beginn des gegenständlichen Verfahrens die Antragsgegnerin ihren Antrag auf Trennungsunterhalt nochmals erhöht hat, beeinflusst dies das Interesse des Antragstellers bei Verfahrenseinleitung, auf den das Gericht abstellt, nicht. Einer Verzinsungspflicht des Antragstellers vermag das Gericht keine Bedeutung beizumessen. Das Gericht rekurriert auch nicht auf § 0 GNotKG. Dieser findet im gerichtlichen Verfahren keine Anwendung und spiegelt nicht das hier zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse des Antragstellers wider. Auch das Interesse der Antragsgegnerin in Bezug auf einen Zugewinnausgleichsanspruch ist nicht von Relevanz, da allein auf das Interesse des Antragstellers abzustellen ist. Dieser geht bei der Frage des Zugewinns nicht davon aus, ausgleichsberechtigt zu sein, so dass der Gesichtspunkt des erwarteten Zugewinns bei der Festsetzung des Verfahrenswertes keine Rolle spielt.
c285	Tenor Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover Einzelrichter der 0. Kammer vom [DATE] dahin geändert, dass der Wert des Streitgegenstandes auf 0 EUR festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. In dem der Streitwertbeschwerde zugrundeliegenden Eilverfahren begehrte die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben seit [DATE] im Erdgeschoss eines im Gebiet der Antragsgegnerin liegenden Gebäudes ein Wettbüro. Nach Feststellung des Betriebs erließ die Antragsgegnerin im [DATE] eine Nutzungsuntersagung mit Zwangsgeldandrohung, deren sofortige Vollziehung sie anordnete. Dabei ging sie von der formellen Illegalität der Nutzung der Räumlichkeiten als Wettbüro aus. Der seit [DATE] für das Grundstück geltende Bebauungsplan schließt zudem Vergnügungsstätten aus. Gegen die Ordnungsverfügung legte die Antragstellerin fristgerecht Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen Antrag nach [REF] . Zur Begründung berief sie sich maßgeblich auf eine Baugenehmigung, die ihr [DATE] für das Vorhaben „Nutzungsänderung in Café/Wettannahmestelle“ erteilt worden war. Die damals zudem erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung das Sanierungsgebiet wurde [DATE] aufgehoben war [DATE] rechtsbeständig abgelehnt worden. Mit am [DATE] rechtskräftig gewordenen Beschluss stellte der für den Rechtsstreit zuständige Einzelrichter die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wieder her und legte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auf. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei die Nutzung als Wettbüro nicht formell illegal. Die der Antragstellerin [DATE] erteilte Baugenehmigung sei wirksam und berechtige, wie ihre Auslegung ergebe, auch zu der beanstandeten Nutzung. Auf die Bitte, zur Höhe des festzusetzenden Streitwertes Stellung zu nehmen, schlug die Antragsgegnerin vor, auf der Grundlage von [REF] i.V.m. Ziffer 0 des Streitwertkatalogs des Bundesverwaltungsgerichts den hälftigen Auffangwert anzusetzen. Die Antragstellerin, die von dem Einzelrichter zudem um Nennung eines Jahresnutz oder Mietwertes gebeten worden war, vertrat die Ansicht, dass der Hauptsachestreitwert auf der Grundlage von Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festzusetzen sei, was ausgehend von einer Nutzfläche von 0 m0 und 0 EUR pro m0 Nutzfläche einen Betrag von 0 EUR ergebe. Faktisch sei es in dem Verfahren um den Bestand der Baugenehmigung aus [DATE] sowie um die Frage gegangen, ob diese den Betrieb eines Wettbüros als Vergnügungsstätte erlaube. Für einen Rechtsstreit um den Bestand einer Baugenehmigung für eine Spielvergnügungsstätte, auch wenn diese in die Gestalt eines Verfahrens um eine Nutzungsuntersagung gekleidet sei, sei grundsätzlich vom selben klägerischen Interesse auszugehen wie bei einer Klage auf erstmalige Erteilung. Die Situation sei nicht vergleichbar mit der Untersagung einer nie genehmigten Nutzung. Angesichts des Umstandes, dass ein Unterliegen im Eilverfahren faktisch bewirkt hätte, dass von einer bestehenden Baugenehmigung für eine Spielvergnügungsstätte über Jahre hinweg kein Gebrauch hätte gemacht werden können, sei zudem fraglich, ob die in Eilverfahren übliche Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte hier angebracht sei. Durch Beschluss vom [DATE] setzte der Einzelrichter den Wert des Streitgegenstandes für das Eilverfahren auf 0 EUR fest. Die Höhe des Streitwertes folge aus [REF] und entspreche gemäß Nr. 0 b) des Streitwertkataloges der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nach dem [DATE] der Höhe des Jahresnutz oder Mietwertes. Da die Antragstellerin keinen plausiblen Jahresnutz oder Mietwert mitgeteilt habe, werde nach einem Vergleich mit Angeboten in Immobilienportalen von einem Mietwert von 0 EUR pro m0 ausgegangen, was bei einer Nutzfläche von 0 m0 einen Jahresmietwert von 0 EUR bedeute. Der von der Antragstellerin vorgeschlagene Wert von 0 EUR pro m0 würde einem monatlichen Mietpreis von 0 EUR pro m0 entsprechen, was nur für eine Gewerbeeinheit in hier nicht vorliegender großstädtischer Bestlage angemessen erscheine. Von einer Reduzierung des Streitwertes für das Eilverfahren werde abgesehen, da die Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen habe. Am [DATE] hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Streitwertbeschwerde erhoben, der die Antragsgegnerin entgegengetreten ist. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat zudem mitgeteilt, dass für das streitgegenständliche Wettbüro eine monatliche Nettomiete von 0 EUR gezahlt werde; dies entspreche einer Jahresnettomiete von 0 EUR bzw. pro Monat 0 EUR pro m0. II. Über die dem Senat nach Nichtabhilfe vorgelegte Beschwerde ist gemäß [REF] durch die Einzelrichterin zu entscheiden. Eine Verpflichtung zur Übertragung des Verfahrens an das Kollegium besteht mangels Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] nicht . Auch der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat nicht geltend gemacht, dass die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art oder eine grundsätzliche Bedeutung aufweise. Die Beschwerde hat nur in dem im Tenor genannten Umfang Erfolg. Zwar ist ihre Zulässigkeit keinen Bedenken ausgesetzt. Insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin gemäß [REF] berechtigt, aus eigenem Recht Streitwertbeschwerde einzulegen. Begründet ist die Beschwerde aber nur insoweit, als sich bei Ansatz der von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nunmehr für das Wettbüro angegebenen Jahresnettomiete, von der allerdings für das Eilverfahren ein Abschlag von ein Halb vorzunehmen ist, eine Heraufsetzung des Streitwertes von 0 EUR auf 0 EUR ergibt. Seine eigentlichen Einwände gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung greifen nicht durch. Vorgetragen wurde insoweit, dass im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle unter Ziffer 0 ein pauschalierter Wert von 0 EUR pro m0 Nutzfläche angesetzt sei, ohne dass auf die Lage der Spielhalle oder individuell von dem pauschalierten Wert abweichende mietvertragliche Vereinbarungen abgestellt werden würde. Der Streitwertbeschluss vom [DATE] setze sich nicht mit dem Streitwertkatalog auseinander und begründe auch nicht die Abweichung davon. Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin hat sich der Einzelrichter bei der nach [REF] eines Rückgriffes auf den von der Antragsgegnerin ins Feld geführten Auffangwert des [REF] bedarf es nicht zu erfolgenden Streitwertfestsetzung zu Recht an Nr. 0 b) der Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für Verfahren ab dem [DATE] orientiert. Eine Verpflichtung, bei der Ausübung des durch [REF] eröffneten Ermessens auf den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 0./ [DATE] und [DATE] beschlossenen Änderungen abzustellen, besteht nicht. Der von einer aus Richterinnen und Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzten Streitwertkommission erarbeitete Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat worauf in seinen Vorbemerkungen auch ausdrücklich hingewiesen wird keine normative Verbindlichkeit, sondern enthält lediglich Empfehlungen . Von der Möglichkeit, von diesem Streitwertkatalog abzuweichen, hat der Senat durch die auf ihn und den früher ebenfalls für das Baurecht zuständigen 0. Senat des Gerichts zurückgehenden Streitwertannahmen der Bausenate Gebrauch gemacht . Dieser Katalog ist aus der Rechtsprechung der Bausenate entwickelt und trägt deshalb zur Übersichtlichkeit und zur Gleichbehandlung bei der Handhabung des Ermessens in baurechtlichen Fällen innerhalb der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bei. Die Streitwertannahmen der Bausenate bieten darüber hinaus ein stärker ausdifferenziertes System, das sich bemüht, auf alle wesentlichen im baurechtlichen Bereich vorkommenden Fallgestaltungen einzugehen . Zwar mag aufgrund des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs für die Zukunft eine Überarbeitung des Katalogs in Betracht zu ziehen sein. Überholt sind die Streitwertannahmen aber derzeit noch nicht . Nr. 0 b) der Streitwertannahmen setzt für ein Nutzungsverbot den Jahresnutz oder Mietwert an, wobei für vorläufige Regelungen wie die nach [REF] nach Nr. 0 b) der Streitwertannahmen regelmäßig die Hälfte des Streitwertes im Verfahren zur Hauptsache festzusetzen ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erscheint vorliegend nicht geboten. Die von dem Einzelrichter wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin endet nach Ergehen der Hauptsacheentscheidung entsprechend den Regelungen des [REF] . Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt aber nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleichkäme. Dies ist nicht der Fall, wenn die vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme begehrt wird, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder in Geltung gesetzt werden kann. Die bloße Tatsache, dass die vorübergehende Aussetzung als solche nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige Regelung in einem solchen Fall nicht zu einer faktisch endgültigen . Der von Nr. 0 b) der Streitwertannahmen festgelegte Ansatz des Jahresnutz oder Mietwertes stellt auf den konkreten Nutzungswert des Gebäudes/Grundstücks ab, dessen Nutzung in Streit steht. Ausgehend von [REF] , nach dem der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des jeweiligen Rechtsschutzsuchenden für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist, wird der finanzielle Einsatz in den Blick genommen, den der Betreffende für die Ausübung der Nutzung aufzuwenden bereit ist. Dieser Betrag lässt sich regelmäßig durch die Jahresnettomiete beziffern, die daher auch der Streitwertbemessung für den von der Antragstellerin gestellten Antrag nach [REF] zugrunde zu legen ist. Fehlt es, z.B. weil der von einer Nutzungsuntersagung Betroffene Eigentümer des Gebäudes/Grundstücks ist, an mietvertraglichen Regelungen, oder werden diese nicht offenbart, ist gegen eine Bestimmung des Streitwertes anhand von selbst recherchierten Vergleichsmieten nichts einzuwenden. Das entsprechende Vorgehen des erstinstanzlichen Einzelrichters, dessen Anfrage der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin nur unzureichend beantwortet hatte, war daher sachgerecht. Dies hindert den Senat allerdings nicht, der Beschwerdeentscheidung die nunmehr bekannte tatsächliche Miete zugrunde zu legen. Aus dem Vorstehenden erschließt zugleich, dass die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gewünschte Heranziehung des für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle anzusetzenden Streitwertes nicht veranlasst ist. Ein Abstellen auf Nr. 0 c) der Streitwertannahmen, die ebenso wie Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für Baugenehmigungen für Spielhallen einen Festwert, nämlich 0 EUR je 0 m0 Geschossfläche, bestimmt, ist selbst dann nicht geboten, wenn Baugenehmigungen für Wettbüros wertmäßig mit Baugenehmigungen für Spielhallen gleichzusetzen wären. Dem steht allerdings entgegen, dass sich der Streitwertansatz bei Spielhallen daraus ergibt, dass der mit ihnen jeweils zu erzielende Umsatz von der jeweiligen Zahl der aufgestellten Geldspielgeräte abhängt, die wiederum nach gewerberechtlichen Vorschriften durch die Nutzfläche vorgegeben ist, bei einem Wettbüro ein solch unmittelbarer Zusammenhang zwischen dessen Fläche und den mit der Nutzung als Wettbüro zu erzielenden Umsätzen aber nicht besteht . Jedenfalls aber geht das Interesse eines Rechtsschutzsuchenden an dem Erhalt einer Baugenehmigung angesichts deren personenunabhängigen und auch in die Zukunft reichenden Rechtswirkungen über das Interesse, die betreffende Nutzung aktuell ausüben zu können, weit hinaus. Die Frage der Wirksamkeit und des Inhalts der Baugenehmigung aus [DATE] mag in dem von der Antragstellerin angestrengten Eilverfahren streitentscheidend gewesen sein; um einen Rechtsstreit um den Bestand einer Baugenehmigung handelt es sich entgegen der Ansicht ihres Prozessbevollmächtigten aber nicht. Denn mehr als die Aufhebung des Nutzungsverbotes kann die Antragstellerin auch in dem noch ausstehenden Hauptsacheverfahren nicht erreichen. Schließlich berücksichtigte der Ansatz eines Baugenehmigungsstreitwertes auch nicht, dass ein solcher bereits in einem anderen Rechtsschutzverfahren festgesetzt wurde. Gegen die Ablehnung der zur Nutzungsaufnahme notwendigen sanierungsrechtlichen Genehmigung, die wertmäßig der Baugenehmigung entspricht , war Anfang [DATE] Klage erhoben worden, die allerdings in der [DATE] vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung nach Erörterung der Sach und Rechtslage wieder zurückgenommen wurde. Daraufhin wurde das Verfahren unter Bestimmung eines Streitwertes von 0 EUR eingestellt.
c286	Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer außerhalb des Schulbezirks gelegenen Grundschule für ihren Sohn; die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob der Besuch der Pflichtschule eine unzumutbare Härte darstellt. Die Antragsteller, Eltern eines sechs Jahre alten Sohnes und einer drei Jahre alten Tochter, beantragten im [DATE] die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch der Grundschule F. anstelle der dem Schulbezirk zugeordneten Grundschule G. in A-Stadt. Zur Begründung bezogen sie sich auf ungünstige Arbeitszeiten sowie die Möglichkeit, ihren Sohn früh morgens und nachmittags in einem in der Nähe der Wunschgrundschule gelegenen Hort betreuen zu lassen. Der Hort sei der Kindertagesstätte angeschlossen, die beide Kinder gegenwärtig besuchten. Es sei ihnen aufgrund ihrer Arbeitszeiten unmöglich, ihre Kinder in zwei verschiedene Einrichtungen zu bringen bzw. von dort abzuholen. Außerdem seien ihre Kinder sehr aufeinander bezogen und würden unter einer Trennung leiden. Diesen Antrag lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom [DATE] ab. Sie verwies darauf, dass die Einschulung stets eine neue Lebenssituation bedeute, auf die sich ein Kind einstellen könne und müsse. Auch die Pflichtgrundschule liege in fußläufiger Entfernung von Wohnung und Hort . Diesen Weg könne ein schulreifes Kind nach entsprechender Vorbereitung in absehbarer Zeit allein bewältigen. Die Antragsteller haben daraufhin Klage erhoben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt hat. Dagegen richtet sich die Beschwerde, der die Antragsgegnerin entgegentritt. II. Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [REF] Bezug nimmt, entschieden, dass die Antragsteller die begehrte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen können. § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG bestimmt, dass die Schülerinnen und Schüler im Fall der Festlegung von Schulbezirken grundsätzlich diejenige Schule der von ihnen gewählten Schulform zu besuchen haben, in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Besuch einer anderen Schule kann gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG gestattet werden, wenn der Besuch der zuständigen Schule für die betreffenden Schülerinnen oder Schüler oder deren Familien eine unzumutbare Härte darstellen würde oder der Besuch der anderen Schule aus pädagogischen Gründen geboten erscheint . Diese Voraussetzungen insbesondere eine von den Antragstellern geltend gemachte unzumutbare Härte liegen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht vor. Nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angelegten und vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebenen Entscheidungsmaßstäben verlangt die Darlegung einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 NSchG mehr als das Anführen sachlicher Gründe oder den Hinweis auf reine Unbequemlichkeiten, die sich mit dem Besuch der zuständigen, sich aus der Schulbezirksfestsetzung ergebenden Schule ergeben könnten. Eine solche Härte ist erst dann anzunehmen, wenn die Nachteile, die ein Schüler bei dem Besuch der zuständigen Pflichtschule zu erleiden hätte, ungleich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an einer Beibehaltung der Schulbezirkseinteilung und der damit verbundenen sinnvollen Verteilung der Schüler auf die von einem Schulträger angebotenen Schule. Die Annahme einer unzumutbaren Härte muss sich aus der besonderen Situation des Einzelfalls ergeben, der es schließlich rechtfertigt, dem sich hierauf berufenden Schüler und/oder seinen Erziehungsberechtigten im Verhältnis zu dem öffentlichen Interesse an der Beachtung der Schulbezirkseinteilung ausnahmsweise eine Sonderstellung einzuräumen . Die Antragsteller berufen sich in diesem Zusammenhang auf ihre schwierige Familiensituation, die von ungünstigen Arbeitszeiten beider Elternteile , fehlender familiärer Unterstützung, einer verschiedene Krankenhausaufenthalte erfordernden Erkrankung der Mutter sowie einer psychosozialen Belastung des Sohnes geprägt ist. Auch der Senat erkennt an, dass insoweit zahlreiche erheblich belastende Faktoren vorliegen. Zu einer Anerkennung einer unzumutbaren Härte im Fall des Besuchs der Pflichtschule führen diese jedoch nicht. Die Antragsteller gehen erstens davon aus, dass ihr Sohn absehbar nicht in der Lage sein wird, den Schulweg bzw. den Weg zwischen Pflichtgrundschule und Hort ohne elterliche Begleitung zu bewältigen. Dem folgt der Senat ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht nicht. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist es auch Schulanfängern grundsätzlich zumutbar, den Schulweg nach einer gewissen Einübungszeit ohne Begleitung der Eltern oder anderer Erwachsener zurückzulegen . Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Weg von der Wohnung zur Grundschule G. führt weitestgehend über verkehrsarme und geschwindigkeitsbegrenzte Wohnstraßen, deren Nutzung vergleichsweise ungefährlich ist. Lediglich an einer Stelle ist die Querung der verkehrsreichen H. erforderlich, auf der zudem die Stadtbahn verkehrt. In unmittelbarer Nähe zur Schule besteht jedoch eine ampelgesicherte Querungsmöglichkeit mit Aufstellflächen für Fußgänger, sodass es sich insgesamt um einen Schulweg handelt, der keine besonderen Schwierigkeiten oder Gefahrenpunkte aufweist und der auch von einem Erstklässler nach entsprechender Einübung in angemessener Zeit ohne elterliche Begleitung zu bewältigen ist. Gleiches gilt für den Weg von der Grundschule G. zum Hort. Soweit sich die Antragteller demgegenüber auf ein fachärztliches Attest einer Kinder und Jugendpsychiaterin berufen, das dem Sohn der Antragsteller eine Aufmerksamkeits und Konzentrationsstörung bescheinigt und daraus eine besondere Gefährdung auf dem Schulweg ableitet, gestattet dies keine andere Entscheidung. Wenn Aufmerksamkeit und Konzentration wovon auch die Antragsteller ausgehen den Schulbesuch ermöglichen, kann nach entsprechender Einübung auch ein keine besonderen Gefahrenstellen aufweisender Schulweg selbstständig bewältigt werden. Es ist insofern Aufgabe der Antragsteller, ihren Sohn rechtzeitig mit den Orten und Situationen vertraut zu machen, die seiner besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Dass dies nicht möglich sein könnte, ist dem Attest nicht zu entnehmen. Andernfalls wäre wofür im Moment jedoch nichts spricht eine Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG in Erwägung zu ziehen. Zweitens berufen sich die Antragsteller darauf, dass ihr Sohn die Nähe zu seiner Schwester suche und eine Trennung zu einer starken Belastung führe. Dementsprechend bescheinigt die Kinder und Jugendpsychiaterin, dass ein bekanntes und haltgebendes Umfeld wie der dem bereits heute besuchten Kindergarten angegliederte Hort von besonderer Bedeutung sei. Auch dies kann eine unzumutbare Härte jedoch nicht begründen. Da es dem Antragsteller nach den obigen Feststellungen möglich ist, auch den Weg zwischen Schule und Hort in absehbarer Zeit eigenständig zu bewältigen, kann er nach Schulschluss den Hort aufsuchen und sein vertrautes Umfeld erhalten. Auf die vom Hort angebotene Begleitung von bzw. zur Grundschule F. ist er nicht zwingend angewiesen. Vor diesem Hintergrund liegen auch die geltend gemachten pädagogischen Gründe nicht vor. Auf das weitere Vorbringen insbesondere zu der in der Pflichtschule ebenfalls möglichen Ganztags sowie Früh und Spätbetreuung kommt es angesichts dessen nicht an. Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] . Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt hier nicht vor, sodass der Regelstreitwert in Orientierung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] zu halbieren ist .
c287	Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird mit Ausnahme der in Satz 0 der Ziffer 0. getroffenen Feststellung, dass die Klägerin nicht in den Iran abgeschoben werden darf, aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die am XX.XX.XXXX in Torbate Heydariye/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste eigenen Angaben zufolge am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am [DATE] einen Asylantrag bei der Beklagten. Der Ehemann der Klägerin, N. B. N0. , führt unter dem Aktenzeichen XX beim erkennenden Gericht ebenfalls ein asylrechtliches Klageverfahren. Ausweislich eines EURODAC-Treffers der Kategorie 0 wurde der Klägerin in Griechenland am [DATE] internationaler Schutz gewährt. Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am [DATE] gab die Klägerin im Wesentlichen an, sie habe mit ihrem Ehemann etwa drei Jahre lang in Griechenland gelebt. Sie seien im Jahr [DATE] dort angekommen und hätten noch im gleichen Jahr ihre Anerkennung als Schutzberechtigte erhalten. Zuerst hätten sie in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Nach ihrer Anerkennung hätten sie die Unterkunft aber verlassen müssen. Staatliche Unterstützung hätten sie nicht erhalten, weil sie damals beim Bildungsministerium halbtags etwa 0 Stunden täglich gearbeitet und hierfür pro Person 0 Euro erhalten hätten. Sie seien danach mehr als ein Jahr lang obdachlos gewesen. Teilweise hätten sie in einem besetzten Haus oder bei Freunden gelebt. Im letzten Jahr hätten sie in einer Ein-Zimmer-Wohnung gelebt. Die Miete habe 0 Euro betragen. Sie hätten den Vermieter, einen Afghanen, bei einer Organisation kennengelernt. Dieser habe auch nichts gesagt, wenn sie die Miete, was regelmäßig vorgekommen sei, nicht hätten bezahlen können. Eine feste Arbeit hätten sie nicht gehabt. Sie habe studiert und nicht viel gearbeitet. Ihr Mann habe Gelegenheitsjobs gehabt, unter anderem in Restaurants oder als Dolmetscher. Er habe mit seinem Studium aufgehört, weil sie die Miete sonst nicht hätten aufbringen können. Sie selbst habe ebenfalls ab und zu als Dolmetscherin arbeiten können. Aber der Arbeitsmarkt sei sehr schlecht gewesen. Unbefristete Verträge hätten sie nicht bekommen. Auf eine Stelle hätten sich immer mehrere Hundert Personen beworben. Ihr Studium habe sie schließlich ebenfalls abbrechen müssen, weil sie vom Schwager ihres Mannes bedroht worden sei. Die Polizei habe nicht geholfen. Finanziell seien sie anfangs von der Familie ihres Mannes unterstützt worden. Nach der Inflation ein Jahr zuvor sei es für die Familie aber sehr schwer geworden, sie weiter zu unterstützen. Im Übrigen habe sie auch gesundheitliche Probleme. Sie habe starke Migräne und Probleme mit beiden Augen. Sie habe Flecken auf beiden Hornhäuten. In Griechenland seien ihre Erkrankungen nicht richtig behandelt worden. Sie habe nur Medikamente bekommen, sei aber nicht einmal richtig untersucht worden. Mit Bescheid vom [DATE] , der Klägerin zugestellt am [DATE] , lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab , stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen , und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Griechenland oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei, auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen . In den Iran dürfe die Klägerin nicht abgeschoben werden . Das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß [REF] wurde auf 0 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet . Außerdem wurde die Vollziehung der Abschiebungsandrohung ausgesetzt . Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt , zu deren Begründung sie ausführt, in Griechenland drohe ihr eine menschenunwürdige Behandlung. Alle Erkenntnisquellen deuteten darauf hin, dass Griechenland mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge vollkommen überfordert und sie in der Gefahr sei, auf ein Leben in Obdachlosigkeit verwiesen zu werden. Eine auch nur halbwegs adäquate soziale, medizinische und sonst relevante Versorgung von Flüchtlingen bestehe nicht. die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 0., 0. und 0. des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten festzustellen, dass für die Klägerin ein Abschiebungsverbot nach [REF] hinsichtlich Griechenlands vorliegt. Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss der vormals zuständigen 0. Kammer des erkennenden Gerichts vom [DATE] als unzulässig abgelehnt . Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren [REF] .A und [REF] .A sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamts Bezug genommen. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft. Denn im Fall eines Bescheids, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag wie hier nach [REF] als unzulässig abgelehnt hat, ist allein die Anfechtungsklage gemäߠ [REF] die statthafte Klageart. Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss. Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. = juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. = juris, Rn. 0 ff.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , unveröffentlicht, Bl. 0 des Beschlussabdrucks. Soweit die Beklagte in Satz 0 der Ziffer 0. des angefochtenen Bescheids zusammen mit der Abschiebungsandrohung nach Griechenland festgestellt hat, dass die Klägerin nicht in den Iran abgeschoben werden darf, ist diese die Klägerin ausschließlich begünstigende Feststellung bei sachdienlicher Auslegung von ihrem Klagebegehren nicht umfasst. Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = juris, Rn. 0; Schl.-H. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; a. A. VG Ansbach, Urteile vom [DATE] AN [REF] u. a. , juris, Rn. 0 f. und 0, und vom [DATE] AN [REF] , juris, Rn. 0 und 0. Der Bescheid des Bundesamts vom [DATE] erweist sich im nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im angefochtenen Umfang als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten . Rechtsgrundlage für die angefochtene Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 0. des Bundesamtsbescheids ist [REF] . Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des [REF] gewährt hat. Allerdings ergibt sich aus dem in der Bundesamtsakte befindlichen EURODAC-Ergebnis zweifelsfrei, dass dem in Griechenland gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung internationalen Schutzes durch die griechische Asylbehörde am [DATE] entsprochen worden ist. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit dem Vortrag der Klägerin und wird von ihr nicht in Abrede gestellt. Gleichwohl ist die Regelung des [REF] , der Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des Internationalen Schutzes umsetzt, auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des EuGH europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein in Deutschland gestellter Asylantrag trotz Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union dann nicht als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. des wortgleichen [REF] droht. Vgl. EuGH, Beschluss vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] C-0/0 u. a. , juris, Rn. 0 bis 0, und vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 bis 0. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] kann danach nicht ungeachtet der Frage getroffen werden, ob dem in einem anderen Staat anerkannten Schutzberechtigten im Fall seiner Rücküberstellung dorthin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Aachen, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., beide m. w. N. Ausgehend hiervon durfte der Asylantrag der Klägerin nicht gemäß [REF] als unzulässig abgelehnt werden, weil ihr zur Überzeugung der Kammer für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] droht. Der sog. Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erlaubt zwar regelmäßig die Annahme, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte zu bieten. Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss daher die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht. Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, in diesem Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist. In diesem Kontext ist es gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren. Vgl. EuGH, Beschluss vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] C-0/0 u. a. , juris, Rn. 0, und C-0/0 , juris, Rn. 0, m. w. N. Daher ist das Gericht, das über die auf eine bereits erfolgte Gewährung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat gestützte Unzulässigkeit eines Asylantrags zu entscheiden hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen. Vgl. EuGH, Beschluss vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] C-0/0 u. a. , juris, Rn. 0, und C-0/0 , juris, Rn. 0, m. w. N. Solche Schwachstellen müssen jedoch eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt. Sie wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Vgl. EuGH, Beschluss vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] C-0/0 u. a. , juris, Rn. 0 f., und C-0/0 , juris, Rn. 0 f., m. w. N. Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann. Dass international Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser Antragsteller dort tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen [REF] verstoßende Behandlung zu erfahren, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Antragsteller aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in der Situation extremer materieller Not befände. Jedenfalls kann der bloße Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat, nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genannten Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen [REF] verstoßende Behandlung zu erfahren. Das Fehlen familiärer Solidarität ist keine ausreichende Grundlage für die Feststellung einer Situation extremer materieller Not. Auch Mängel bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Schutzberechtigten reichen für einen Verstoß gegen [REF] nicht aus. Ein Verstoß liegt ausgehend hiervon erst dann vor, wenn die elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen . Der Verstoß muss zudem unabhängig vom Willen des Betroffenen drohen. Er liegt daher nicht vor, wenn der Betroffene nicht den Versuch unternimmt, sich unter Zuhilfenahme gegebener, wenn auch bescheidener Möglichkeiten und gegebenenfalls unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes eine Existenz im Abschiebezielstaat aufzubauen, wobei sich Schutzberechtigte auf den für Staatsangehörige des schutzgewährenden Staats vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen müssen sog. Grundsatz der Inländergleichbehandlung . Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe droht der Klägerin bei einer Rückkehr nach Griechenland zur Überzeugung der Kammer die ernsthafte Gefahr einer gegen [REF] verstoßenden erniedrigenden Behandlung. Die Kammer ist davon überzeugt , dass die Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände ihres persönlichen Einzelfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten wird und ihre elementarsten Bedürfnisse, insbesondere eine menschenwürdige Unterkunft zu finden, für einen längeren Zeitraum nicht wird befriedigen können. vgl. grundlegend VG Aachen, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., sowie vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., jeweils m. w. N., auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel zu den Lebensbedingungen rückgeführter anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland insoweit von Folgendem aus: Die Rückführung eines Schutzstatusinhabers erfolgt regelmäßig auf das griechische Festland, und zwar über die Flughäfen von Athen oder Thessaloniki. Bei Ankunft werden dem rückgeführten Schutzberechtigten am Flughafen Informationen zur nächsten Ausländerbehörde gegeben, um dort ggf. seinen Aufenthaltstitel verlängern zu lassen, und es wird ihm mitgeteilt, dass er sich beim Bürgerservice-Center melden soll. Zu weitergehenden Maßnahmen des griechischen Staates kommt es bei der Umsetzung einer Rückführung nicht. Damit unterscheidet sich die Situation rückgeführter anerkannt Schutzberechtigter wesentlich von der Situation der Dublin-Rückkehrer, die nach Rückführung in das griechische Asylverfahren zurückkehren und laut Gesetz grundsätzlich ein Recht auf angemessene Unterbringung haben und regelmäßig im Camp Eleonas untergebracht und dort versorgt werden. International Schutzberechtigte werden nach der Ankunft sich selbst überlassen. Sie haben gemäß dem Präsidialdekret 0/ [DATE] grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie griechische Staatsbürger Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Laut Art. 0 des Präsidialdekrets 0/ [DATE] haben anerkannt Schutzberechtigte überdies Zugang zu einer Unterbringung unter den gleichen Bedingungen wie Drittstaatsangehörige, die sich legal in Griechenland aufhalten. Rechtlich gilt damit das Prinzip der Inländergleichbehandlung. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte u. a. vom [DATE] an das VG Berlin, S. 0 f., vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0 ff., und vom [DATE] an das VG Greifswald, S. 0; aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0. Der Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft stellt sich nach der Auskunftslage als das zentrale Problem für rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte dar. In der Praxis existiert weder für griechische Staatsbürger noch für anerkannt Schutzberechtigte eine staatliche Unterstützung zur Zuweisung von Wohnraum. Wohnraum ist grundsätzlich auf dem freien Wohnungsmarkt zu beschaffen. Eine private Anmietung von Wohnungen durch anerkannt Schutzberechtigte ist jedoch durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, hilfsweise Bekannte und Studenten, sowie gelegentlich auch durch Vorurteile erschwert. Der UNHCR führt in Griechenland das durch die EU finanzierte Hilfsprogramm „ESTIA“ durch. Dieses umfasst insbesondere die Unterbringung von Asylsuchenden. Mit Stand vom [DATE] belief sich die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Plätze dieses Programms auf 0, von denen 0 tatsächlich belegt waren. Bezogen auf das griechische Festland, wohin bislang im Ausland aufhältige anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig rückgeführt werden, ergab sich zu diesem Stichtag eine Kapazität von 0 Plätzen, von denen 0 tatsächlich belegt waren. Vgl. ESTIA Accommodation Capacity Weekly Update, Stand: [DATE] , im Internet abrufbar unter http://estia.unhcr.gr/en/estia-accommodation-capacity-weekly-update-0-may [DATE] / . Das Programm ist jedoch allein auf Asylsuchende ausgerichtet. Nach der Anerkennung des Schutzstatus werden die Betreffenden aufgefordert, die Unterkünfte zu verlassen. Vgl. u. a. Pro Asyl, „Anerkannte raus! In Griechenland müssen Geflüchtete ihre Wohnungen zwangsräumen“, Bericht vom [DATE] ; aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0 ff. In der Praxis konnten sie dort auf informeller Basis nach ihrer Anerkennung bislang zwar wohl sechs bis maximal zwölf Monate weiter wohnen. Seit [DATE] werden Schutzberechtigte aber offenbar aufgefordert, ihre Unterkünfte nunmehr bereits innerhalb einer 0-Tages-Frist nach erfolgter Anerkennung zu verlassen. Anerkannt Schutzberechtigte, die aus anderen Ländern nach Griechenland zurückkehren, erhalten allerdings im Rahmen des ESTIA Programms ohnehin keine Unterkunft. Vgl. aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0 ff.; Pro Asyl, „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, Bericht vom [DATE] , S. 0, sowie Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Update vom [DATE] , S. 0; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Potsdam, S. 0, und vom [DATE] an das VG Berlin, S. 0. Zur Unterstützung der Integration anerkannt Schutzberechtigter in die griechische Gesellschaft ist zum [DATE] das durch die Europäische Kommission finanzierte und von der IOM durchgeführte sog. „HELIOS 0 Programm“ gestartet. Es beinhaltet Integrationskurse, Unterstützungsleistungen bei der Suche nach einer Unterkunft, Hilfen zum Erhalt oder zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit , Integrationsüberwachung und Sensibilisierung der Gastgesellschaft. Zielgruppe des HELIOS 0 Programms sind allerdings ausschließlich die nach dem [DATE] anerkannten Schutzberechtigten und offenbar auch in erster Linie diejenigen, die in einem offenen Unterbringungszentrum, Aufnahme und Identifikationszentrum , einem Hotel des IOM FILOXENIA Projekts oder einer Unterkunft im Rahmen des ESTIA Programms untergebracht sind und aus dieser Unterbringungssituation in ein privates Mietverhältnis überführt werden sollen, nicht zuletzt, um dort dringend benötigte freie Ressourcen für Asylsuchende zu schaffen. Im Rahmen des HELIOS 0 Programms wird den Teilnehmern keine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Das Projekt bietet vielmehr neben anderen Integrationshilfen vor allem finanzielle Hilfen zur Anmietung eigenen Wohnraums. Die Projektteilnehmer erhalten Informationen und Unterstützung bei der Wohnungssuche, eine allgemeine finanzielle Starthilfe in Höhe von 0 Euro für Alleinstehende und bis zu 0 Euro für Familien mit sechs oder mehr Personen sowie überdies einen monatlichen Zuschuss zu den Mietkosten von 0 Euro für Alleinstehende und bis zu 0 Euro für Familien mit sechs oder mehr Personen für einen Zeitraum von sechs bis maximal zwölf Monaten. Erforderlich ist u. a. die Vorlage eines über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten laufenden Mietvertrags. Das Ende des Projekts ist für den [DATE] vorgesehen. Vgl. im Einzelnen das „Project regulations handbook“ des HELIOS 0 Programms; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Potsdam, S. 0 f. Anerkannt Schutzberechtigte, die erst im Jahr [DATE] nach Griechenland rückgeführt werden, haben jedoch aller Voraussicht nach keine Chance, an diesem Programm noch teilzunehmen und eine finanzielle Unterstützung für die Anmietung einer Unterkunft zu erhalten. Denn ungeachtet der bereits beschriebenen erheblichen Schwierigkeiten, denen insbesondere rückgeführte und regelmäßig die griechische Sprache nicht beherrschende anerkannt Schutzberechtigte bei dem Versuch der Anmietung privaten Wohnraums in Griechenland ohnehin begegnen, und ungeachtet der Frage, ob diese Personengruppe überhaupt die materiellen Antragsvoraussetzungen des HELIOS 0 Programms erfüllt, dürften die formalen Antragsfristen für eine Teilnahme an dem bereits Ende [DATE] auslaufenden Programm zwischenzeitlich verstrichen bzw. für rückgeführte Schutzberechtigte nicht einzuhalten sein: Vor dem [DATE] anerkannte Schutzberechtigte sind von vornherein nicht antragsberechtigt. Schutzberechtigte, die ihren Schutzstatus nach dem [DATE] und vor dem [DATE] erhalten haben, hätten sich für die Teilnahme an dem Programm spätestens bis zum [DATE] registrieren lassen müssen. Schutzberechtigte, die ihren Status nach dem [DATE] erhalten haben, konnten bzw. können sich lediglich bis zum letzten Tag des Folgemonats ihrer Anerkennung registrieren lassen. Diese Frist können Schutzberechtigte, die nach ihrer Anerkennung das Land verlassen und im Ausland einen weiteren Asyl oder Flüchtlingsschutzantrag gestellt haben, regelmäßig nicht einhalten. Eine Unterbringung rückgeführter anerkannt Schutzberechtigter in einem Aufnahmelager ist ausgeschlossen, weil sich diese Einrichtungen ausschließlich an Asylsuchende richten. Asylsuchende, die in einem Aufnahmelager untergebracht waren, konnten in der Vergangenheit ihren Aufenthalt dort nach ihrer Anerkennung allenfalls für einen begrenzten Zeitraum verlängern. Ob dies angesichts des zunehmenden Drucks auf die griechischen Behörden, für die Vielzahl der derzeit noch in völlig überfüllten Lagern und Hot Spots auf den Inseln untergebrachten Asylsuchenden Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Festland zu schaffen, künftig noch möglich sein wird, dürfte fraglich sein, kann aber vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls werden diese Unterkünfte rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten nicht zur Verfügung stehen. Vgl. etwa Pro Asyl, „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, Bericht vom [DATE] , S. 0, sowie Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0. Nichtregierungsorganisationen spielen angesichts fehlender staatlicher Unterstützung bei der Wohnungssuche anerkannt Schutzberechtigter daher eine wichtige Rolle. In Griechenland sind sowohl internationale als auch lokale Hilfsorganisationen aktiv, die u. a. auch bei der Wohnungssuche helfen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gibt es in Athen und den unmittelbaren Nachbarstädten wie Piräus eine Reihe von Obdachlosenunterkünften, die sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch vom griechischen Staat betrieben werden. Nach einer im [DATE] durchgeführten Erhebung von Pro Asyl waren die Unterkünfte allerdings meist voll belegt, führten Wartelisten und standen überdies einem Großteil der rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zur Verfügung: Die kirchliche Unterkunft „Galini“ beherbergte im [DATE] zehn Personen und nahm auf unbestimmte Zeit aufgrund einer Sanierung des Gebäudes keine weiteren Personen mehr auf. Der Schlafsaal der UNESCO war im [DATE] voll belegt und hatte eine Warteliste von 0-0 Personen. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt einen Monat. Familien werden dort nicht aufgenommen. Ein Steuerbescheid und weitere Dokumente werden verlangt. Es gibt keine Dolmetscher. Flüchtlinge, die kein Griechisch oder Englisch sprechen, werden daher nicht aufgenommen. Der Schlafsaal der Ärzte der Welt war im [DATE] voll belegt und hatte eine Warteliste von 0 Personen. Unterkunft wird maximal 0-0 Tage und lediglich für die Nacht gewährt. Aufgenommen werden ausschließlich Personen, die sich auf Griechisch oder Englisch verständigen können. Familien sind ausgenommen. Die Unterkunft „Fivi“ war im [DATE] voll belegt und hatte eine Warteliste von acht Personen. Das Beherrschen einer üblichen Sprache wie Griechisch oder Englisch wird verlangt. Die Unterkunft des Erzbistums war im [DATE] voll belegt. Sie nimmt Flüchtlinge nur auf, die eine übliche Sprache beherrschen. Dolmetscher werden nicht gestellt. Die Unterkunft „EKKA“ nimmt nur Personen auf, die Englisch oder Griechisch beherrschen. Der Aufenthalt ist auf maximal 0 Monate begrenzt. Familien werden nur ausnahmsweise aufgenommen. Die Unterkunft der „Sozialen Solidarität“ der Stadt Athen für obdachlose Männer und Frauen war im [DATE] mit 0 Personen belegt und hatte bereits eine Warteliste von zehn Personen. Ein Steuerbescheid ist für die Aufnahme verpflichtend. Familien werden nicht aufgenommen. Das Soziale Zentrum für Erwachsene in Vouliagmeni war im [DATE] mit 0 Erwachsenen voll belegt und hatte eine Warteliste von 0-0 Personen. Die Unterkunft beherbergt Familien nur in Ausnahmefällen und verlangt eine aktuelle Steuerbescheinigung. Es wird kein Dolmetscher gestellt. Vgl. Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0 ff., sowie Update vom [DATE] , S. 0 ff. Die Caritas stellt im Rahmen des ESTIA Programms Unterkünfte im „Neos Kosmos Community Shelter“ zur Verfügung. Dieses Programm richtet sich wie aufgezeigt allein an Asylsuchende. Die Unterkünfte, die von der Organisation Metadrasi zur Verfügung gestellt werden, stehen lediglich alleinstehenden Müttern mit Kleinkindern in Athen sowie unbegleiteten Minderjährigen zur Verfügung. Die Organisation SolidarityNow stellt im Rahmen des ESTIA Programms weitere Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung. Rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte sind wie aufgezeigt hiervon ausgeschlossen. Vgl. die Nachweise in der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Informations und Dokumentationsstelle des OVG NRW zu den Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland , S. 0 f. Die Organisationen Society for the Care of Minors und The Smile of the Child betreuen Heime für unbegleitete minderjährige Kinder und junge Erwachsene. Vgl. die Nachweise in der Aufstellung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Athen zu „Hilfsorganisationen Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland“ von [DATE] . Bei dieser Auskunftslage ist davon auszugehen, dass auch aktuell die bestehenden Möglichkeiten, auf dem griechischen Festland in staatlich oder von Nichtregierungsorganisationen betriebenen Einrichtungen Unterkunft zu finden, für einen Großteil der rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten rechtlich oder tatsächlich nicht zugänglich sind. Anhaltspunkte dafür, dass sich diese äußerst schwierige Unterbringungssituation zwischenzeitlich entscheidend verbessert haben könnte, bestehen nicht. Nach wie vor wird die Zahl der Unterkünfte auch unter Berücksichtigung der von den Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellten Unterbringungsmöglichkeiten übereinstimmend als nicht ausreichend bewertet. Vgl. Pro Asyl, „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, Bericht vom [DATE] , S. 0; aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Chemnitz, S. 0 f., und vom [DATE] an das VG Stade, S. 0. Wie viele Menschen tatsächlich obdachlos sind, ist nicht bekannt. Schätzungen zufolge sollen es im Jahr [DATE] allein im Athener Stadtzentrum noch ca. 0 Menschen gewesen sein. Ein Großteil der Obdachlosen kommt nicht in Notunterkünften unter, sondern lebt auf der Straße, schläft bei extremer Kälte in beheizten Hallen oder Metrostationen in der Athener Innenstadt oder vielfach auch in verlassenen Gebäuden, die jedoch häufig ohne Zugang zu Wasser und Strom sind. Vgl. Pro Asyl, „Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland“, Bericht vom [DATE] , und Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0, 0 ff., 0 f., sowie Update vom [DATE] , S. 0; vgl. auch taz vom [DATE] „Obdachlosigkeit in Griechenland“, Griechenland-Zeitung vom [DATE] „Obdachlose: Im Durchschnitt männlich, bis 0 Jahre alt“ und fm.orf.at vom [DATE] „Obdachlosigkeit in Athen“, alle im Internet abrufbar . Es ist zu erwarten, dass sich diese ohnehin schon prekäre Situation nicht entspannen, sondern eher verschärfen wird, wenn die griechische Regierung ihr Vorhaben umsetzt, im Laufe des Jahres rund 0 Asylsuchende von den völlig überlasteten Inseln auf das Festland zu verbringen. Vgl. hierzu etwa Die Welt vom [DATE] „Eine Reparatur des Türkei-Deals die auch Deutschland entlastet“, Deutsche Welle vom [DATE] „Harte Zeiten für Asylbewerber in Griechenland“, Deutsche Welle vom [DATE] „Lage von Migranten in Griechenland ́explosiv ́“ und Handelsblatt vom [DATE] „Schärfere Asylgesetze Griechenland will härter gegen Asylbewerber vorgehen“, alle im Internet abrufbar ; vgl. zu dieser Einschätzung aktuell auch VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., sowie vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., und VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, jeweils m. w. N.; vgl. zudem VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0. Dass Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen in Athen nach Wahrnehmung des Auswärtigen Amtes dennoch kein augenscheinliches Massenphänomen darstellt, mag zwar auch darauf zurückzuführen sein, dass Flüchtlinge, denen die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende nicht zur Verfügung stehen, teilweise „auf die Bildung von eigenen Strukturen und Vernetzung innerhalb der jeweiligen Landsmannschaft“ und hierdurch gebotene „informelle Möglichkeiten“ der Unterkunft zurückgreifen. Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Stade, S. 0, vom [DATE] an das VG Greifswald, S. 0, und vom [DATE] an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff. „Informelle Möglichkeiten“ der Unterkunft in verlassenen bzw. besetzten Gebäuden sind allerdings nicht nur illegal, weswegen rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte hierauf nicht verwiesen werden können. Vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Meiningen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Die Unterkünfte weisen häufig zudem menschenunwürdige Zustände auf, es fehlt ein gesicherter Zugang zu sanitären Einrichtungen, zu Wasser und zu Strom. Die Bewohner der Unterkünfte sind überdies zunehmend mit der Gefahr der Räumung der Gebäude konfrontiert. Vgl. Pro Asyl, „Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland“, Bericht vom [DATE] , und Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0, 0 ff., 0 f., und Update vom [DATE] , S. 0; vgl. auch Griechenlandsolidarität vom [DATE] „Häuserräumungen in Exarchia“, im Internet abrufbar . Dass massenhafte Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen in Athen bislang nicht zu beobachten ist, dürfte neben der beschriebenen „Flucht in die Illegalität“ überdies auch darauf zurückzuführen sein, dass zum einen die große Zahl der Asylsuchenden unter den Flüchtlingen in aller Regel in staatlichen Aufnahmelagern oder Wohnungen des ESTIA Programms untergebracht ist und dort nach der Anerkennung wie aufgezeigt bislang für eine Übergangszeit von sechs bis zwölf Monaten weiter „geduldet“ wurde , und dass zum anderen die vorliegend zu betrachtende Gruppe der rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten, die dadurch, dass sie Griechenland vorübergehend verlassen hatten, besonderen Integrationsschwierigkeiten ausgesetzt sind, Vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung vom [DATE] auf die Kleine Anfrage u. a. der Fraktion DIE LINKE zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr [DATE] , BT-Drucksache 0/0, S. 0 ; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Chemnitz, S. 0 , vom [DATE] an das VG Stade, S. 0 , vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0 , vom [DATE] an das VG Köln, S. 0 und vom [DATE] an das VG Leipzig, S. 0 . vgl. Pro Asyl, „Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland“, Bericht vom [DATE] , „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, Bericht vom [DATE] , und Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0 f., eine hinreichende Aussagekraft, zumal anderslautende Erkenntnisse etwa dahin gehend, dass rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig mehrheitlich alsbald nach ihrer Rückführung legal untergebracht werden oder im Rahmen landsmannschaftlicher Vernetzung eine menschenwürdige Unterkunft finden und die wenigen veröffentlichten Gegenbeispiele angesichts dessen Ausnahmen darstellen gerade nicht veröffentlicht sind. Ausgehend von den unter den Ziffern 0) bis 0) dargestellten Auskünften und allgemein zugänglichen Nachrichten besteht für anerkannt Schutzberechtigte nach einer Rückführung nach Griechenland zur Überzeugung der Kammer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Regelfall die ernsthafte Gefahr, dass sie unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen für einen längeren Zeitraum obdachlos werden oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in verlassenen bzw. illegal besetzten Gebäuden, Hallen oder anderen „informellen“ Unterkünften leben müssen. Dieser Gefahr werden anerkannt Schutzberechtigte, die nach Griechenland rückgeführt werden, voraussichtlich nicht durch die Aufnahme bezahlter Arbeit, staatliche Sozialleistungen, die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen oder die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes wirksam entgegenwirken können. Die Sprachbarriere und die generell hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland erschweren ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Griechenland verzeichnete im [DATE] eine Arbeitslosenquote von 0 %. Dies bedeutet nach wie vor die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union . Durch die anhaltende Finanz und Wirtschaftskrise haben sich die Arbeitschancen, die in der Vergangenheit vor allem in den Branchen Landwirtschaft, Bauwesen, haushaltsnahe und sonstige Dienstleistungen bestanden, deutlich verschlechtert. Ohne griechische Sprachkenntnisse dürfte es auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass Schutzberechtigten grundsätzlich eine erhebliche Eigeninitiative hinsichtlich der Sicherung ihres Existenzminimums abverlangt werden kann, nur schwer möglich sein, in Griechenland Arbeit zu finden. Vgl. hierzu die Darstellung von Statista, im Internet abrufbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/0/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/ ; vgl. auch Pro Asyl, Bericht vom [DATE] „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, S. 0; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Berlin, S. 0, vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0, und vom [DATE] an das VG Greifswald, S. 0, sowie die ausführlichen Darstellungen der nach wie vor desolaten wirtschaftlichen Situation Griechenlands durch das VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., m. w. N., und jüngst durch das VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff. und 0 ff., sowie vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff. und 0 ff. Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf Griechenland, die weitreichenden Betriebsschließungen und Ausgangssperren seit dem [DATE] und die zunächst nur schrittweisen Lockerungen seit dem [DATE] , ist für Griechenland zu erwarten, dass sich die ohnehin schon hochproblematische wirtschaftliche Situation des Landes weiter verschlechtern und sich die Aussichtslosigkeit, als Ausländer ohne griechische Sprachkenntnisse Arbeit zu finden, verstärken wird. Vgl. aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0 f.; Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0. Auf illegale, unversicherte Arbeit in der Schattenwirtschaft, in der die ständige Gefahr der Ausbeutung besteht, müssen sich anerkannt Schutzberechtigte jedoch nicht verweisen lassen. Vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Meiningen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Oldenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Aus dem Ausland rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte haben keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen, die sie in die Lage versetzen könnten, ihren Lebensunterhalt zu sichern und eine Wohnung anzumieten. Das System der sozialen Grundsicherung sieht Geldleistungen sowie Sachleistungen und Arbeitsvermittlung vor. Die erste Säule besteht aus einem Sozialgeld von 0 Euro pro Einzelperson. Dieser Betrag erhöht sich um 0 Euro je weitere erwachsene Person und 0 Euro je weitere minderjährige Personen im Haushalt. Maximal wird ein Sozialgeld i. H. v. 0 Euro pro Haushalt gezahlt. Die zweite Säule besteht aus sozialen Hilfsprogrammen. Dazu gehören eine prioritäre Unterbringung in Kindertagesstätten und freie Schulmahlzeiten sowie Sachleistungen, wie z. B. trockene Grundnahrungsmittel, Kleidung und Hygieneartikel. Im Rahmen der dritten Säule stellt die griechische Arbeitsagentur OAED seit [DATE] für alle anerkannt Schutzberechtigten eine Arbeitslosenkarte aus. Diese berechtigt zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, zu kostenlosem Eintritt in Museen, sie enthält Ermäßigungen für Gas-, Wasser und Stromrechnungen und einige ermäßigte berufliche Fortbildungsmaßnahmen. Voraussetzung für den Bezug dieser staatlichen Sozialleistungen ist jedoch der Nachweis eines dauerhaften zweijährigen Mindestaufenthalts im Inland durch die inländischen Steuererklärungen der beiden Vorjahre. Aus dem Ausland zurückkehrende anerkannt Schutzberechtigte sind daher ungeachtet der für diese bestehenden Schwierigkeiten bei der Erlangung der zusätzlich erforderlichen Nachweise über die Unterbringung in einer Wohnung oder alternativ den Status als Obdachlose bereits mangels des erforderlichen legalen Voraufenthalts in Griechenland von einem Bezug regelmäßig ausgeschlossen. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] , S. 0 und 0; Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Update vom [DATE] , S. 0; vgl. zum vormals geltenden Erfordernis eines mindestens einjährigen legalen Inlandsaufenthalts: Auswärtiges Amt, Auskünfte u. a. vom [DATE] an das VG Chemnitz, S. 0, und vom [DATE] an das VG Stade, S. 0 f. Im Ergebnis das Gleiche gilt für die zum [DATE] eingeführte wohnungsbezogene Sozialleistung, die ein monatliches Wohngeld von 0 Euro bzw. maximal 0 Euro pro Haushalt umfasst. Voraussetzung hierfür ist ein fünfjähriger dauerhafter und legaler Aufenthalt in Griechenland, der von rückgeführten Schutzberechtigten regelmäßig selbst dann nicht nachzuweisen sein dürfte, wenn die Aufenthaltsdauer ab Asylantragstellung angerechnet wird. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] , S. 0, vom [DATE] an das VG Potsdam, S. 0, vom [DATE] an das VG Chemnitz, S. 0, und vom [DATE] an das VG Stade, S. 0. Für rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte ist überdies ein Neueintritt in das EU-finanzierte Cash-Card-Programm, welches für eine Übergangszeit von 0 bis 0 Monaten Geldleistungen gewährt , nicht möglich. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] , S. 0 f., und vom [DATE] an das VG Stade, S. 0 f.; vgl. auch die Nachweise in der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Informations und Dokumentationsstelle des OVG NRW zu den Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland , S. 0 f. Arbeitslosenhilfe werden aus dem Ausland rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte nicht erhalten, weil Voraussetzung hierfür u. a. Vorversicherungszeiten sind, die von zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten regelmäßig nicht erfüllt werden. Einem Anspruch auf Kindergeld steht schließlich ebenfalls entgegen, dass der Empfänger in den letzten fünf Jahren fest und ohne Unterbrechung in Griechenland gelebt haben muss. Vgl. die Erläuterung der Europäischen Kommission zu „Griechenland Familienleistungen“, im Internet abrufbar unter: https://ec.europa.eu/social/main.jsp? catId=0&langId=de&intPageId=0 . Nichtregierungsorganisationen helfen u. a. bei Behördengängen, etwa bei der Beantragung von Sozialversicherungsnummer und Steuernummer, bieten Sprach und Integrationskurse an, unterstützen bei der Arbeitsplatz und Wohnungssuche, geben Lebensmittel, Hygieneprodukte, Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände aus und verteilen kostenlose Mahlzeiten. Vgl. die Nachweise in der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Informations und Dokumentationsstelle des OVG NRW zu den Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland , S. 0 ff.; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Stade, S. 0 und 0 f., und vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0; Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Update vom [DATE] , S. 0. Insoweit hat es seine Berechtigung, diese Hilfsmaßnahmen, die ergänzt werden durch Hilfen der orthodoxen Kirche und der Zivilgesellschaft, als „elementares Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrungen“ zu bezeichnen. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Oldenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Schl.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff., 0. Diese Hilfen vermögen nach der Auskunftslage rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte aber nicht in die Lage zu versetzen, eine menschenwürdige Unterkunft zu finden. Soweit Unterkunftsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen überhaupt zur Verfügung gestellt werden und sich deren Hilfe nicht ohnehin lediglich auf eine Unterstützung bei der in der Regel aussichtslosen Wohnungssuche beschränkt, stehen die wenigen Plätze wie im Einzelnen aufgezeigt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen lediglich einem sehr kleinen Teil der Schutzberechtigten zur Verfügung. Dem Großteil der Schutzberechtigten, die weder Griechisch noch Englisch sprechen, sind sie im Regelfall verschlossen. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes verspricht ebenfalls keinen wirksamen Schutz gegen die drohende länger andauernde Obdachlosigkeit und die in der Folge zu erwartende Verelendung. Dabei geht die Kammer davon aus, dass Griechenland grundsätzlich ein funktionierendes Rechtssystem aufweist. Vgl. die Einführung von Greek Law Digest, im Internet abrufbar unter: http://greeklawdigest.gr/topics/citizens-the-state/item/0-citizens-the-state-introduction ; vgl. auch USDOS vom [DATE] , Country Report on Human Rigths Practices [DATE] : Greece, S. 0 f. Allerdings dauern behördliche Verfahren und Gerichtsprozesse regelmäßig lange, nicht selten Jahre und sind zudem umständlich und nicht immer durchschaubar, insbesondere für diejenigen, die mit Sprache und Rechtssystem nicht vertraut sind. Vgl. Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0. Zwar bieten Nichtregierungsorganisationen auch insoweit Unterstützung und u. a. kostenlose rechtliche Beratung und Dolmetscher bzw. Übersetzungsdienste an. Vgl. die Nachweise in der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Informations und Dokumentationsstelle des OVG NRW zu den Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland , S. 0; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0. Es bleibt jedoch bei dem grundlegenden Befund, wie er sich zur Überzeugung der Kammer aus der Auswertung der Auskunftslage ergibt: Die Zahl der Unterkünfte ist auch unter Berücksichtigung der von den Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellten Unterbringungsmöglichkeiten bei weitem nicht ausreichend. Eine Unterbringung in einer der Unterkünfte nichtstaatlicher Organisationen und Einrichtungen lässt sich mit Hilfe staatlicher Gerichte nicht durchsetzen. Der gerichtlichen Durchsetzung einer Unterbringung in einer staatlichen Obdachlosenunterkunft steht evident entgegen, dass es ohnehin kaum Plätze in den wenigen vorhandenen Unterkünften gibt, die zudem vollständig ausgelastet sind und bereits lange Wartelisten führen. Bei dieser Sachlage ist vernünftigerweise nicht zu erwarten, dass rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte einen „Anspruch“, in einer staatlichen Obdachlosenunterkunft untergebracht zu werden, überhaupt und zudem zeitnah nach ihrer Ankunft auf dem griechischen Festland werden durchsetzen können. A. offenbar Schl.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0, und Österreichisches BVwG, Erkenntnis vom [DATE] W0 0-0 , das insoweit auf die mögliche Anrufung des EGMR verweist, S. 0, im Internet abrufbar im österreichischen Rechtsinformationssystem RIS unter: https://www.ris.bka.gv.at/ Bvwg/ . Gleichgültigkeit wird man dem griechischen Staat nicht vorwerfen können. Die aufgezeigten Unzulänglichkeiten der Lebensbedingungen für Flüchtlinge, im vorliegend relevanten Zusammenhang vor allem für anerkannt Schutzberechtigte, beruhen vielmehr offenkundig auf einer völligen Überforderung des griechischen Staats mit dem insbesondere seit [DATE] fortdauernden Flüchtlingsstrom, der die Krisengebiete in Syrien und im Irak verlässt und sich über die Türkei nach Griechenland bewegt. Diese Überforderung, die trotz aller Anstrengungen des griechischen Staats und der ins Leben gerufenen Hilfsprogramme des UNHCR und der IOM bis in die Gegenwart festzustellen ist, wirkt sich für die Betroffenen allerdings aus wie eine staatliche Gleichgültigkeit und ist daher für die Frage, ob zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland eine Verletzung von [REF] droht, relevant. Soweit in der Rechtsprechung schließlich vereinzelt eine Verletzung von [REF] auch mit der Begründung abgelehnt worden ist, die aus Griechenland ausreisenden Schutzstatusinhaber hätten sich mit ihrer Ausreise freiwillig und bewusst ihres Unterkunfts und Sozialleistungsanspruchs begeben, vgl. etwa VG Oldenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Schl.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Osnabrück, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, steht dies der Annahme einer erniedrigenden Behandlung nicht entgegen. Denn entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist nach [REF] der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Droht in diesem Zeitpunkt dem Asylantragsteller im Fall einer Rückkehr in den Abschiebezielstaat eine erniedrigende Behandlung, sind die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen [REF] erfüllt, und zwar unabhängig davon, ob bei einem hypothetischen Kausalverlauf, namentlich bei einem Verbleib in Griechenland, die Lebensbedingungen besser gewesen wären und die Schwelle der Erheblichkeit für einen Verstoß noch nicht überschritten worden wäre. Vgl. VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Meiningen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Ausgehend von diesen Feststellungen zur allgemeinen Situation von rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland ist im Einzelfall der Klägerin davon auszugehen, dass ihr bei einer Rückführung nach Griechenland unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine länger andauernde Obdachlosigkeit droht. Dabei ist allerdings nicht entscheidungserheblich, welche Behandlung die Klägerin bei ihrem zurückliegenden Aufenthalt in Griechenland erfahren hat, da wie bereits dargelegt auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch die Kammer abzustellen ist . Bei der Klägerin handelt es sich um eine 0-jährige gesunde und erwerbsfähige Frau. Gleichwohl wird es ihr nach Überzeugung der Kammer angesichts der unter a. im Einzelnen beschriebenen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten der Aufnahmebedingungen in Griechenland nicht gelingen, alsbald nach ihrer Rückkehr eine menschenwürdige Unterkunft zu finden und jedenfalls ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Der Klägerin drohen vielmehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verelendung und für einen längeren Zeitraum ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Denn auch sie gehört zur Gruppe der zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten, die weder eine realistische Chance haben, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden noch in den vorhandenen Aufnahmelagern oder in Unterkünften des ESTIA Programms untergebracht zu werden. Obdachlosenunterkünfte werden ihr verschlossen sein, und zwar unabhängig davon, ob sie von staatlicher Seite oder von Nichtregierungsorganisationen getragen werden. Eine Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zur Erlangung einer menschenwürdigen Unterkunft erscheint angesichts der tatsächlichen Situation, also der offenkundig fehlenden Kapazität, von vornherein aussichtslos. Die Klägerin wird ebenfalls keine Möglichkeit haben, staatliche Sozialleistungen wie das Sozialgeld KEA, Wohngeld oder Geldleistungen aus dem Cash-Card-Programm zu erlangen, und auch keine Leistungen aus dem HELIOS 0 Programm erhalten. Sie wird vielmehr nach ihrer Ankunft auf dem griechischen Festland von den staatlichen Behörden alleingelassen und auf sich gestellt sein und unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten. Dass die Klägerin ausnahmsweise aufgrund ihrer persönlichen Umstände insbesondere ihres Alters, Geschlechts, Gesundheitszustands, ihrer Volkszugehörigkeit oder Ausbildung, ihres Vermögens oder familiärer oder freundschaftlicher Verbindungen befähigt ist, trotz der beschriebenen unzuträglichen Lebenssituation bei einer Rückkehr nach Griechenland eine menschenwürdige Unterkunft zu erlangen, ergibt sich aus dem Akteninhalt nicht. Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Klägerin etwa über eine soziale Vernetzung in Griechenland verfügt, die eine Unterbringung bei Freunden, Verwandten etc. erwarten lässt. Auch haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Klägerin finanzielle Mittel in einer Höhe zur Verfügung stehen, die ihr die private Anmietung einer Wohnung in Griechenland ermöglichen werden, oder dass sie über persönliche Fähigkeiten und/oder Sprachkenntnisse verfügt, die ihr alsbald nach einer Rückkehr nach Griechenland ausnahmsweise die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen könnten, mit deren Hilfe sie sich eine menschenwürdige Existenz aufbauen könnte. Der Feststellung, dass der Klägerin im Falle ihrer Rückführung nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erniedrigende Behandlung im Sinne des [REF] droht, steht schließlich nicht entgegen, dass das griechische Ministerium für Migrationspolitik mit Schreiben vom [DATE] auf die rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Erhalt des zu gewährenden Schutzes hingewiesen und zugesichert hat, anerkannten Schutzberechtigten sämtliche ihnen aus dieser Richtlinie sowie der EMRK zustehenden Rechte zu gewähren. Eine zuvor beim Zielstaat der Rückführung eingeholte Zusicherung kann zwar geeignet sein, im Einzelfall eine Verletzung von [REF] auszuschließen. Erforderlich ist aber eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung der zuständigen Behörden des Zielstaats. Diesen Anforderungen genügt die vorbenannte Zusicherung vom [DATE] nicht. Denn diese Erklärung ist ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der darin angesprochenen Annahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei anerkannt Schutzberechtigten handele es sich ebenso wie bei Asylsuchenden um eine besonders verletzliche Gruppe, sowie vor dem Hintergrund, dass die von Art. 0 der Anerkennungsrichtlinie vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen in Griechenland nicht existierten, schon nicht als hinreichend konkrete Zusicherung Griechenlands anzusehen, zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten könne wenigstens nur in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt werden. Die Erklärung der griechischen Behörde beschränkt sich allein auf die Feststellung, dass die Anerkennungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden sei und eine richtlinienkonforme Behandlung der Rückkehrer, die internationalen Schutz genössen, zugesichert werde. Damit wird letztlich nur auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass in Griechenland geltendes Recht zur Anwendung kommt. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., sowie jüngst vom [DATE] [REF] .A , n. v., Bl. 0 des Beschlussabdrucks; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Ist danach die Ziffer 0. des angefochtenen Bescheids aufzuheben, so muss Gleiches auch für die Ziffern 0. bis 0. des streitgegenständlichen Bescheids gelten. Die unter Ziffer 0. des Bundesamtsbescheids getroffene Feststellung des Fehlens von Abschiebungsverboten gemäß [REF] ist bei Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung jedenfalls verfrüht ergangen. Denn das Bundesamt ist nunmehr zunächst verpflichtet, den Antrag der Klägerin materiell zu prüfen. Eine Entscheidung über Abschiebungsverbote kann sachgemäß erst nach Abschluss des Asylverfahrens erfolgen und insoweit auch nur in Bezug auf den Staat, in den abgeschoben werden soll. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , unveröffentlicht, Bl. 0 des Beschlussabdrucks. Die unter Ziffer 0. des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Androhung der Abschiebung nach Griechenland ist ebenfalls mit Ausnahme der nicht angefochtenen Feststellung in Satz 0, dass die Klägerin nicht in den Iran abgeschoben werden darf aufzuheben. Gemäß [REF] droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war, wenn ein Fall des [REF] vorliegt. Ein Fall des [REF] liegt wie ausgeführt nicht vor, [REF] ist nicht einschlägig. Die in Ziffer 0. des Bundesamtsbescheids enthaltene Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots nach [REF] ist nach alledem gegenstandslos geworden und ebenfalls aufzuheben.
c288	Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird mit Ausnahme der in Satz 0 der Ziffer 0. getroffenen Feststellung, dass der Kläger nicht in den Iran abgeschoben werden darf, aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der am XX.XX.XXXX in Mashhad/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit. Er reiste eigenen Angaben zufolge am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am [DATE] einen Asylantrag bei der Beklagten. Die Ehefrau des Klägers, A. G., führt unter dem Aktenzeichen XX beim erkennenden Gericht ebenfalls ein asylrechtliches Klageverfahren. Ausweislich eines EURODAC-Treffers der Kategorie 0 wurde dem Kläger in Griechenland am [DATE] internationaler Schutz gewährt. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am [DATE] gab der Kläger im Wesentlichen an, sie seien Ende [DATE] in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt worden. Danach hätten sie ihre bisherige Unterkunft verlassen müssen und auch keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Ihnen sei gesagt worden, sie müssten sich jetzt selbst um eine Unterkunft bemühen. Sie hätten hierfür aber nicht genug Geld gehabt und deswegen in einem besetzten Haus gelebt. Als Gegenleistung dafür, dass sie in dem Haus hätten wohnen dürfen, habe er für die Leute Musik gemacht und sei als DJ tätig gewesen. In dieser Zeit habe er auch an einer Aufnahmeprüfung der Universität Deree teilnehmen können. Er sei genauso wie seine Ehefrau aufgenommen worden. Da sie aber überhaupt keine finanzielle Unterstützung gehabt hätten, habe er mit dem Studium wieder aufhören müssen. Seine Frau habe noch weiter studiert, er aber habe sich darum gekümmert, Geld zu verdienen. Sie hätten auch vom Bildungsministerium das Angebot erhalten, 0 Monate für sie zu arbeiten. Das hätten sie auch gemacht. Ansonsten habe er keine regulären Einnahmen gehabt. Im Jahr [DATE] habe er z. B. einen Monat lang in einem Restaurant gearbeitet und dort sieben Euro am Tag erhalten. In manchen Monaten habe er gar nichts verdient. Im Durchschnitt habe er etwa 0 Euro monatlich gehabt. Die Miete der Wohnung, in der sie zuletzt vor der Ausreise gewohnt hätten, habe 0 Euro betragen. Er habe die Miete nicht immer zahlen können, sondern nur dann, wenn das Geld hierfür gereicht habe. Das sei vom Vermieter akzeptiert worden. Außerdem sei er von seiner Familie aus dem Iran unterstützt worden. Es sei jedoch nicht viel gewesen. Wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten, hätte sie ihnen z. B. alle drei oder vier Monate Geld geschickt, es seien dann rund 0 Euro gewesen. Seine Frau habe auch gelegentlich als Schauspielerin gearbeitet. Sie hätten versucht, die griechische und englische Sprache zu lernen und sich zu integrieren, das habe aber nicht geklappt. Außerdem seien sie massiv vom Ehemann seiner Schwester bedroht worden. Wegen dieser Probleme hätten sie Griechenland verlassen. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab , stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen , und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Griechenland oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen . In den Iran dürfe der Kläger nicht abgeschoben werden . Das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß [REF] wurde auf 0 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet . Außerdem wurde die Vollziehung der Abschiebungsandrohung ausgesetzt . Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt , zu deren Begründung er ausführt, in Griechenland drohe ihm eine menschenunwürdige Behandlung. Alle Erkenntnisquellen deuteten darauf hin, dass Griechenland mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge vollkommen überfordert und er in der Gefahr sei, auf ein Leben in Obdachlosigkeit verwiesen zu werden. Eine auch nur halbwegs adäquate soziale, medizinische und sonst relevante Versorgung von Flüchtlingen bestehe nicht. die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 0., 0. und 0. des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach [REF] hinsichtlich Griechenlands vorliegt. Der vom Kläger gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss der vormals zuständigen 0. Kammer des erkennenden Gerichts vom [DATE] als unzulässig abgelehnt . Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren [REF] .A und [REF] .A sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamts Bezug genommen. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft. Denn im Fall eines Bescheids, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag wie hier nach [REF] als unzulässig abgelehnt hat, ist allein die Anfechtungsklage gemäߠ [REF] die statthafte Klageart. Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss. Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. = juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. = juris, Rn. 0 ff.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , unveröffentlicht, Bl. 0 des Beschlussabdrucks. Soweit die Beklagte in Satz 0 der Ziffer 0. des angefochtenen Bescheids zusammen mit der Abschiebungsandrohung nach Griechenland festgestellt hat, dass der Kläger nicht in den Iran abgeschoben werden darf, ist diese den Kläger ausschließlich begünstigende Feststellung bei sachdienlicher Auslegung von seinem Klagebegehren nicht umfasst. Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = juris, Rn. 0; Schl.-H. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; a. A. VG Ansbach, Urteile vom [DATE] AN [REF] u. a. , juris, Rn. 0 f. und 0, und vom [DATE] AN [REF] , juris, Rn. 0 und 0. Der Bescheid des Bundesamts vom [DATE] erweist sich im nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im angefochtenen Umfang als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten . Rechtsgrundlage für die angefochtene Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 0. des Bundesamtsbescheids ist [REF] . Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des [REF] gewährt hat. Allerdings ergibt sich aus dem in der Bundesamtsakte befindlichen EURODAC-Ergebnis zweifelsfrei, dass dem in Griechenland gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung internationalen Schutzes durch die griechische Asylbehörde am [DATE] entsprochen worden ist. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit dem Vortrag des Klägers und wird von ihm nicht in Abrede gestellt. Gleichwohl ist die Regelung des [REF] , der Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des Internationalen Schutzes umsetzt, auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des EuGH europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein in Deutschland gestellter Asylantrag trotz Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union dann nicht als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. des wortgleichen [REF] droht. Vgl. EuGH, Beschluss vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] C-0/0 u. a. , juris, Rn. 0 bis 0, und vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 bis 0. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] kann danach nicht ungeachtet der Frage getroffen werden, ob dem in einem anderen Staat anerkannten Schutzberechtigten im Fall seiner Rücküberstellung dorthin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Aachen, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., beide m. w. N. Ausgehend hiervon durfte der Asylantrag des Klägers nicht gemäß [REF] als unzulässig abgelehnt werden, weil ihm zur Überzeugung der Kammer für den Fall seiner Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] droht. Der sog. Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erlaubt zwar regelmäßig die Annahme, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte zu bieten. Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss daher die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht. Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, in diesem Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist. In diesem Kontext ist es gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren. Vgl. EuGH, Beschluss vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] C-0/0 u. a. , juris, Rn. 0, und C-0/0 , juris, Rn. 0, m. w. N. Daher ist das Gericht, das über die auf eine bereits erfolgte Gewährung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat gestützte Unzulässigkeit eines Asylantrags zu entscheiden hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen. Vgl. EuGH, Beschluss vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] C-0/0 u. a. , juris, Rn. 0, und C-0/0 , juris, Rn. 0, m. w. N. Solche Schwachstellen müssen jedoch eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt. Sie wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Vgl. EuGH, Beschluss vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] C-0/0 u. a. , juris, Rn. 0 f., und C-0/0 , juris, Rn. 0 f., m. w. N. Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann. Dass international Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser Antragsteller dort tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen [REF] verstoßende Behandlung zu erfahren, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Antragsteller aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in der Situation extremer materieller Not befände. Jedenfalls kann der bloße Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat, nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genannten Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen [REF] verstoßende Behandlung zu erfahren. Das Fehlen familiärer Solidarität ist keine ausreichende Grundlage für die Feststellung einer Situation extremer materieller Not. Auch Mängel bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Schutzberechtigten reichen für einen Verstoß gegen [REF] nicht aus. Ein Verstoß liegt ausgehend hiervon erst dann vor, wenn die elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen . Der Verstoß muss zudem unabhängig vom Willen des Betroffenen drohen. Er liegt daher nicht vor, wenn der Betroffene nicht den Versuch unternimmt, sich unter Zuhilfenahme gegebener, wenn auch bescheidener Möglichkeiten und gegebenenfalls unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes eine Existenz im Abschiebezielstaat aufzubauen, wobei sich Schutzberechtigte auf den für Staatsangehörige des schutzgewährenden Staats vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen müssen sog. Grundsatz der Inländergleichbehandlung . Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Griechenland zur Überzeugung der Kammer die ernsthafte Gefahr einer gegen [REF] verstoßenden erniedrigenden Behandlung. Die Kammer ist davon überzeugt , dass der Kläger unter Berücksichtigung der Umstände seines persönlichen Einzelfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten wird und seine elementarsten Bedürfnisse, insbesondere eine menschenwürdige Unterkunft zu finden, für einen längeren Zeitraum nicht wird befriedigen können. vgl. grundlegend VG Aachen, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., sowie vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., jeweils m. w. N., auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel zu den Lebensbedingungen rückgeführter anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland insoweit von Folgendem aus: Die Rückführung eines Schutzstatusinhabers erfolgt regelmäßig auf das griechische Festland, und zwar über die Flughäfen von Athen oder Thessaloniki. Bei Ankunft werden dem rückgeführten Schutzberechtigten am Flughafen Informationen zur nächsten Ausländerbehörde gegeben, um dort ggf. seinen Aufenthaltstitel verlängern zu lassen, und es wird ihm mitgeteilt, dass er sich beim Bürgerservice-Center melden soll. Zu weitergehenden Maßnahmen des griechischen Staates kommt es bei der Umsetzung einer Rückführung nicht. Damit unterscheidet sich die Situation rückgeführter anerkannt Schutzberechtigter wesentlich von der Situation der Dublin-Rückkehrer, die nach Rückführung in das griechische Asylverfahren zurückkehren und laut Gesetz grundsätzlich ein Recht auf angemessene Unterbringung haben und regelmäßig im Camp Eleonas untergebracht und dort versorgt werden. International Schutzberechtigte werden nach der Ankunft sich selbst überlassen. Sie haben gemäß dem Präsidialdekret 0/ [DATE] grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie griechische Staatsbürger Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Laut Art. 0 des Präsidialdekrets 0/ [DATE] haben anerkannt Schutzberechtigte überdies Zugang zu einer Unterbringung unter den gleichen Bedingungen wie Drittstaatsangehörige, die sich legal in Griechenland aufhalten. Rechtlich gilt damit das Prinzip der Inländergleichbehandlung. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte u. a. vom [DATE] an das VG Berlin, S. 0 f., vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0 ff., und vom [DATE] an das VG Greifswald, S. 0; aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0. Der Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft stellt sich nach der Auskunftslage als das zentrale Problem für rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte dar. In der Praxis existiert weder für griechische Staatsbürger noch für anerkannt Schutzberechtigte eine staatliche Unterstützung zur Zuweisung von Wohnraum. Wohnraum ist grundsätzlich auf dem freien Wohnungsmarkt zu beschaffen. Eine private Anmietung von Wohnungen durch anerkannt Schutzberechtigte ist jedoch durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, hilfsweise Bekannte und Studenten, sowie gelegentlich auch durch Vorurteile erschwert. Der UNHCR führt in Griechenland das durch die EU finanzierte Hilfsprogramm „ESTIA“ durch. Dieses umfasst insbesondere die Unterbringung von Asylsuchenden. Mit Stand vom [DATE] belief sich die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Plätze dieses Programms auf 0, von denen 0 tatsächlich belegt waren. Bezogen auf das griechische Festland, wohin bislang im Ausland aufhältige anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig rückgeführt werden, ergab sich zu diesem Stichtag eine Kapazität von 0 Plätzen, von denen 0 tatsächlich belegt waren. Vgl. ESTIA Accommodation Capacity Weekly Update, Stand: [DATE] , im Internet abrufbar unter http://estia.unhcr.gr/en/estia-accommodation-capacity-weekly-update-0-may [DATE] / . Das Programm ist jedoch allein auf Asylsuchende ausgerichtet. Nach der Anerkennung des Schutzstatus werden die Betreffenden aufgefordert, die Unterkünfte zu verlassen. Vgl. u. a. Pro Asyl, „Anerkannte raus! In Griechenland müssen Geflüchtete ihre Wohnungen zwangsräumen“, Bericht vom [DATE] ; aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0 ff. In der Praxis konnten sie dort auf informeller Basis nach ihrer Anerkennung bislang zwar wohl sechs bis maximal zwölf Monate weiter wohnen. Seit [DATE] werden Schutzberechtigte aber offenbar aufgefordert, ihre Unterkünfte nunmehr bereits innerhalb einer 0-Tages-Frist nach erfolgter Anerkennung zu verlassen. Anerkannt Schutzberechtigte, die aus anderen Ländern nach Griechenland zurückkehren, erhalten allerdings im Rahmen des ESTIA Programms ohnehin keine Unterkunft. Vgl. aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0 ff.; Pro Asyl, „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, Bericht vom [DATE] , S. 0, sowie Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Update vom [DATE] , S. 0; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Potsdam, S. 0, und vom [DATE] an das VG Berlin, S. 0. Zur Unterstützung der Integration anerkannt Schutzberechtigter in die griechische Gesellschaft ist zum [DATE] das durch die Europäische Kommission finanzierte und von der IOM durchgeführte sog. „HELIOS 0 Programm“ gestartet. Es beinhaltet Integrationskurse, Unterstützungsleistungen bei der Suche nach einer Unterkunft, Hilfen zum Erhalt oder zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit , Integrationsüberwachung und Sensibilisierung der Gastgesellschaft. Zielgruppe des HELIOS 0 Programms sind allerdings ausschließlich die nach dem [DATE] anerkannten Schutzberechtigten und offenbar auch in erster Linie diejenigen, die in einem offenen Unterbringungszentrum, Aufnahme und Identifikationszentrum , einem Hotel des IOM FILOXENIA Projekts oder einer Unterkunft im Rahmen des ESTIA Programms untergebracht sind und aus dieser Unterbringungssituation in ein privates Mietverhältnis überführt werden sollen, nicht zuletzt, um dort dringend benötigte freie Ressourcen für Asylsuchende zu schaffen. Im Rahmen des HELIOS 0 Programms wird den Teilnehmern keine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Das Projekt bietet vielmehr neben anderen Integrationshilfen vor allem finanzielle Hilfen zur Anmietung eigenen Wohnraums. Die Projektteilnehmer erhalten Informationen und Unterstützung bei der Wohnungssuche, eine allgemeine finanzielle Starthilfe in Höhe von 0 Euro für Alleinstehende und bis zu 0 Euro für Familien mit sechs oder mehr Personen sowie überdies einen monatlichen Zuschuss zu den Mietkosten von 0 Euro für Alleinstehende und bis zu 0 Euro für Familien mit sechs oder mehr Personen für einen Zeitraum von sechs bis maximal zwölf Monaten. Erforderlich ist u. a. die Vorlage eines über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten laufenden Mietvertrags. Das Ende des Projekts ist für den [DATE] vorgesehen. Vgl. im Einzelnen das „Project regulations handbook“ des HELIOS 0 Programms; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Potsdam, S. 0 f. Anerkannt Schutzberechtigte, die erst im Jahr [DATE] nach Griechenland rückgeführt werden, haben jedoch aller Voraussicht nach keine Chance, an diesem Programm noch teilzunehmen und eine finanzielle Unterstützung für die Anmietung einer Unterkunft zu erhalten. Denn ungeachtet der bereits beschriebenen erheblichen Schwierigkeiten, denen insbesondere rückgeführte und regelmäßig die griechische Sprache nicht beherrschende anerkannt Schutzberechtigte bei dem Versuch der Anmietung privaten Wohnraums in Griechenland ohnehin begegnen, und ungeachtet der Frage, ob diese Personengruppe überhaupt die materiellen Antragsvoraussetzungen des HELIOS 0 Programms erfüllt, dürften die formalen Antragsfristen für eine Teilnahme an dem bereits Ende [DATE] auslaufenden Programm zwischenzeitlich verstrichen bzw. für rückgeführte Schutzberechtigte nicht einzuhalten sein: Vor dem [DATE] anerkannte Schutzberechtigte sind von vornherein nicht antragsberechtigt. Schutzberechtigte, die ihren Schutzstatus nach dem [DATE] und vor dem [DATE] erhalten haben, hätten sich für die Teilnahme an dem Programm spätestens bis zum [DATE] registrieren lassen müssen. Schutzberechtigte, die ihren Status nach dem [DATE] erhalten haben, konnten bzw. können sich lediglich bis zum letzten Tag des Folgemonats ihrer Anerkennung registrieren lassen. Diese Frist können Schutzberechtigte, die nach ihrer Anerkennung das Land verlassen und im Ausland einen weiteren Asyl oder Flüchtlingsschutzantrag gestellt haben, regelmäßig nicht einhalten. Eine Unterbringung rückgeführter anerkannt Schutzberechtigter in einem Aufnahmelager ist ausgeschlossen, weil sich diese Einrichtungen ausschließlich an Asylsuchende richten. Asylsuchende, die in einem Aufnahmelager untergebracht waren, konnten in der Vergangenheit ihren Aufenthalt dort nach ihrer Anerkennung allenfalls für einen begrenzten Zeitraum verlängern. Ob dies angesichts des zunehmenden Drucks auf die griechischen Behörden, für die Vielzahl der derzeit noch in völlig überfüllten Lagern und Hot Spots auf den Inseln untergebrachten Asylsuchenden Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Festland zu schaffen, künftig noch möglich sein wird, dürfte fraglich sein, kann aber vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls werden diese Unterkünfte rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten nicht zur Verfügung stehen. Vgl. etwa Pro Asyl, „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, Bericht vom [DATE] , S. 0, sowie Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0. Nichtregierungsorganisationen spielen angesichts fehlender staatlicher Unterstützung bei der Wohnungssuche anerkannt Schutzberechtigter daher eine wichtige Rolle. In Griechenland sind sowohl internationale als auch lokale Hilfsorganisationen aktiv, die u. a. auch bei der Wohnungssuche helfen. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gibt es in Athen und den unmittelbaren Nachbarstädten wie Piräus eine Reihe von Obdachlosenunterkünften, die sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch vom griechischen Staat betrieben werden. Nach einer im [DATE] durchgeführten Erhebung von Pro Asyl waren die Unterkünfte allerdings meist voll belegt, führten Wartelisten und standen überdies einem Großteil der rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zur Verfügung: Die kirchliche Unterkunft „Galini“ beherbergte im [DATE] zehn Personen und nahm auf unbestimmte Zeit aufgrund einer Sanierung des Gebäudes keine weiteren Personen mehr auf. Der Schlafsaal der UNESCO war im [DATE] voll belegt und hatte eine Warteliste von 0-0 Personen. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt einen Monat. Familien werden dort nicht aufgenommen. Ein Steuerbescheid und weitere Dokumente werden verlangt. Es gibt keine Dolmetscher. Flüchtlinge, die kein Griechisch oder Englisch sprechen, werden daher nicht aufgenommen. Der Schlafsaal der Ärzte der Welt war im [DATE] voll belegt und hatte eine Warteliste von 0 Personen. Unterkunft wird maximal 0-0 Tage und lediglich für die Nacht gewährt. Aufgenommen werden ausschließlich Personen, die sich auf Griechisch oder Englisch verständigen können. Familien sind ausgenommen. Die Unterkunft „Fivi“ war im [DATE] voll belegt und hatte eine Warteliste von acht Personen. Das Beherrschen einer üblichen Sprache wie Griechisch oder Englisch wird verlangt. Die Unterkunft des Erzbistums war im [DATE] voll belegt. Sie nimmt Flüchtlinge nur auf, die eine übliche Sprache beherrschen. Dolmetscher werden nicht gestellt. Die Unterkunft „EKKA“ nimmt nur Personen auf, die Englisch oder Griechisch beherrschen. Der Aufenthalt ist auf maximal 0 Monate begrenzt. Familien werden nur ausnahmsweise aufgenommen. Die Unterkunft der „Sozialen Solidarität“ der Stadt Athen für obdachlose Männer und Frauen war im [DATE] mit 0 Personen belegt und hatte bereits eine Warteliste von zehn Personen. Ein Steuerbescheid ist für die Aufnahme verpflichtend. Familien werden nicht aufgenommen. Das Soziale Zentrum für Erwachsene in Vouliagmeni war im [DATE] mit 0 Erwachsenen voll belegt und hatte eine Warteliste von 0-0 Personen. Die Unterkunft beherbergt Familien nur in Ausnahmefällen und verlangt eine aktuelle Steuerbescheinigung. Es wird kein Dolmetscher gestellt. Vgl. Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0 ff., sowie Update vom [DATE] , S. 0 ff. Die Caritas stellt im Rahmen des ESTIA Programms Unterkünfte im „Neos Kosmos Community Shelter“ zur Verfügung. Dieses Programm richtet sich wie aufgezeigt allein an Asylsuchende. Die Unterkünfte, die von der Organisation Metadrasi zur Verfügung gestellt werden, stehen lediglich alleinstehenden Müttern mit Kleinkindern in Athen sowie unbegleiteten Minderjährigen zur Verfügung. Die Organisation SolidarityNow stellt im Rahmen des ESTIA Programms weitere Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung. Rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte sind wie aufgezeigt hiervon ausgeschlossen. Vgl. die Nachweise in der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Informations und Dokumentationsstelle des OVG NRW zu den Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland , S. 0 f. Die Organisationen Society for the Care of Minors und The Smile of the Child betreuen Heime für unbegleitete minderjährige Kinder und junge Erwachsene. Vgl. die Nachweise in der Aufstellung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Athen zu „Hilfsorganisationen Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland“ von [DATE] . Bei dieser Auskunftslage ist davon auszugehen, dass auch aktuell die bestehenden Möglichkeiten, auf dem griechischen Festland in staatlich oder von Nichtregierungsorganisationen betriebenen Einrichtungen Unterkunft zu finden, für einen Großteil der rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten rechtlich oder tatsächlich nicht zugänglich sind. Anhaltspunkte dafür, dass sich diese äußerst schwierige Unterbringungssituation zwischenzeitlich entscheidend verbessert haben könnte, bestehen nicht. Nach wie vor wird die Zahl der Unterkünfte auch unter Berücksichtigung der von den Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellten Unterbringungsmöglichkeiten übereinstimmend als nicht ausreichend bewertet. Vgl. Pro Asyl, „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, Bericht vom [DATE] , S. 0; aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Chemnitz, S. 0 f., und vom [DATE] an das VG Stade, S. 0. Wie viele Menschen tatsächlich obdachlos sind, ist nicht bekannt. Schätzungen zufolge sollen es im Jahr [DATE] allein im Athener Stadtzentrum noch ca. 0 Menschen gewesen sein. Ein Großteil der Obdachlosen kommt nicht in Notunterkünften unter, sondern lebt auf der Straße, schläft bei extremer Kälte in beheizten Hallen oder Metrostationen in der Athener Innenstadt oder vielfach auch in verlassenen Gebäuden, die jedoch häufig ohne Zugang zu Wasser und Strom sind. Vgl. Pro Asyl, „Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland“, Bericht vom [DATE] , und Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0, 0 ff., 0 f., sowie Update vom [DATE] , S. 0; vgl. auch taz vom [DATE] „Obdachlosigkeit in Griechenland“, Griechenland-Zeitung vom [DATE] „Obdachlose: Im Durchschnitt männlich, bis 0 Jahre alt“ und fm.orf.at vom [DATE] „Obdachlosigkeit in Athen“, alle im Internet abrufbar . Es ist zu erwarten, dass sich diese ohnehin schon prekäre Situation nicht entspannen, sondern eher verschärfen wird, wenn die griechische Regierung ihr Vorhaben umsetzt, im Laufe des Jahres rund 0 Asylsuchende von den völlig überlasteten Inseln auf das Festland zu verbringen. Vgl. hierzu etwa Die Welt vom [DATE] „Eine Reparatur des Türkei-Deals die auch Deutschland entlastet“, Deutsche Welle vom [DATE] „Harte Zeiten für Asylbewerber in Griechenland“, Deutsche Welle vom [DATE] „Lage von Migranten in Griechenland ́explosiv ́“ und Handelsblatt vom [DATE] „Schärfere Asylgesetze Griechenland will härter gegen Asylbewerber vorgehen“, alle im Internet abrufbar ; vgl. zu dieser Einschätzung aktuell auch VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., sowie vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., und VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, jeweils m. w. N.; vgl. zudem VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0. Dass Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen in Athen nach Wahrnehmung des Auswärtigen Amtes dennoch kein augenscheinliches Massenphänomen darstellt, mag zwar auch darauf zurückzuführen sein, dass Flüchtlinge, denen die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende nicht zur Verfügung stehen, teilweise „auf die Bildung von eigenen Strukturen und Vernetzung innerhalb der jeweiligen Landsmannschaft“ und hierdurch gebotene „informelle Möglichkeiten“ der Unterkunft zurückgreifen. Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Stade, S. 0, vom [DATE] an das VG Greifswald, S. 0, und vom [DATE] an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff. „Informelle Möglichkeiten“ der Unterkunft in verlassenen bzw. besetzten Gebäuden sind allerdings nicht nur illegal, weswegen rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte hierauf nicht verwiesen werden können. Vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Meiningen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Die Unterkünfte weisen häufig zudem menschenunwürdige Zustände auf, es fehlt ein gesicherter Zugang zu sanitären Einrichtungen, zu Wasser und zu Strom. Die Bewohner der Unterkünfte sind überdies zunehmend mit der Gefahr der Räumung der Gebäude konfrontiert. Vgl. Pro Asyl, „Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland“, Bericht vom [DATE] , und Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0, 0 ff., 0 f., und Update vom [DATE] , S. 0; vgl. auch Griechenlandsolidarität vom [DATE] „Häuserräumungen in Exarchia“, im Internet abrufbar . Dass massenhafte Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen in Athen bislang nicht zu beobachten ist, dürfte neben der beschriebenen „Flucht in die Illegalität“ überdies auch darauf zurückzuführen sein, dass zum einen die große Zahl der Asylsuchenden unter den Flüchtlingen in aller Regel in staatlichen Aufnahmelagern oder Wohnungen des ESTIA Programms untergebracht ist und dort nach der Anerkennung wie aufgezeigt bislang für eine Übergangszeit von sechs bis zwölf Monaten weiter „geduldet“ wurde , und dass zum anderen die vorliegend zu betrachtende Gruppe der rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten, die dadurch, dass sie Griechenland vorübergehend verlassen hatten, besonderen Integrationsschwierigkeiten ausgesetzt sind, Vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung vom [DATE] auf die Kleine Anfrage u. a. der Fraktion DIE LINKE zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr [DATE] , BT-Drucksache 0/0, S. 0 ; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Chemnitz, S. 0 , vom [DATE] an das VG Stade, S. 0 , vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0 , vom [DATE] an das VG Köln, S. 0 und vom [DATE] an das VG Leipzig, S. 0 . vgl. Pro Asyl, „Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland“, Bericht vom [DATE] , „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, Bericht vom [DATE] , und Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0 f., eine hinreichende Aussagekraft, zumal anderslautende Erkenntnisse etwa dahin gehend, dass rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte regelmäßig mehrheitlich alsbald nach ihrer Rückführung legal untergebracht werden oder im Rahmen landsmannschaftlicher Vernetzung eine menschenwürdige Unterkunft finden und die wenigen veröffentlichten Gegenbeispiele angesichts dessen Ausnahmen darstellen gerade nicht veröffentlicht sind. Ausgehend von den unter den Ziffern 0) bis 0) dargestellten Auskünften und allgemein zugänglichen Nachrichten besteht für anerkannt Schutzberechtigte nach einer Rückführung nach Griechenland zur Überzeugung der Kammer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Regelfall die ernsthafte Gefahr, dass sie unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen für einen längeren Zeitraum obdachlos werden oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in verlassenen bzw. illegal besetzten Gebäuden, Hallen oder anderen „informellen“ Unterkünften leben müssen. Dieser Gefahr werden anerkannt Schutzberechtigte, die nach Griechenland rückgeführt werden, voraussichtlich nicht durch die Aufnahme bezahlter Arbeit, staatliche Sozialleistungen, die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen oder die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes wirksam entgegenwirken können. Die Sprachbarriere und die generell hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland erschweren ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Griechenland verzeichnete im [DATE] eine Arbeitslosenquote von 0 %. Dies bedeutet nach wie vor die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union . Durch die anhaltende Finanz und Wirtschaftskrise haben sich die Arbeitschancen, die in der Vergangenheit vor allem in den Branchen Landwirtschaft, Bauwesen, haushaltsnahe und sonstige Dienstleistungen bestanden, deutlich verschlechtert. Ohne griechische Sprachkenntnisse dürfte es auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass Schutzberechtigten grundsätzlich eine erhebliche Eigeninitiative hinsichtlich der Sicherung ihres Existenzminimums abverlangt werden kann, nur schwer möglich sein, in Griechenland Arbeit zu finden. Vgl. hierzu die Darstellung von Statista, im Internet abrufbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/0/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/ ; vgl. auch Pro Asyl, Bericht vom [DATE] „In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts eine Fallstudie“, S. 0; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Berlin, S. 0, vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0, und vom [DATE] an das VG Greifswald, S. 0, sowie die ausführlichen Darstellungen der nach wie vor desolaten wirtschaftlichen Situation Griechenlands durch das VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., m. w. N., und jüngst durch das VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff. und 0 ff., sowie vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff. und 0 ff. Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf Griechenland, die weitreichenden Betriebsschließungen und Ausgangssperren seit dem [DATE] und die zunächst nur schrittweisen Lockerungen seit dem [DATE] , ist für Griechenland zu erwarten, dass sich die ohnehin schon hochproblematische wirtschaftliche Situation des Landes weiter verschlechtern und sich die Aussichtslosigkeit, als Ausländer ohne griechische Sprachkenntnisse Arbeit zu finden, verstärken wird. Vgl. aida, Country Report: Greece, Update [DATE] , S. 0 f.; Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0. Auf illegale, unversicherte Arbeit in der Schattenwirtschaft, in der die ständige Gefahr der Ausbeutung besteht, müssen sich anerkannt Schutzberechtigte jedoch nicht verweisen lassen. Vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Meiningen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Oldenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Aus dem Ausland rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte haben keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen, die sie in die Lage versetzen könnten, ihren Lebensunterhalt zu sichern und eine Wohnung anzumieten. Das System der sozialen Grundsicherung sieht Geldleistungen sowie Sachleistungen und Arbeitsvermittlung vor. Die erste Säule besteht aus einem Sozialgeld von 0 Euro pro Einzelperson. Dieser Betrag erhöht sich um 0 Euro je weitere erwachsene Person und 0 Euro je weitere minderjährige Personen im Haushalt. Maximal wird ein Sozialgeld i. H. v. 0 Euro pro Haushalt gezahlt. Die zweite Säule besteht aus sozialen Hilfsprogrammen. Dazu gehören eine prioritäre Unterbringung in Kindertagesstätten und freie Schulmahlzeiten sowie Sachleistungen, wie z. B. trockene Grundnahrungsmittel, Kleidung und Hygieneartikel. Im Rahmen der dritten Säule stellt die griechische Arbeitsagentur OAED seit [DATE] für alle anerkannt Schutzberechtigten eine Arbeitslosenkarte aus. Diese berechtigt zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, zu kostenlosem Eintritt in Museen, sie enthält Ermäßigungen für Gas-, Wasser und Stromrechnungen und einige ermäßigte berufliche Fortbildungsmaßnahmen. Voraussetzung für den Bezug dieser staatlichen Sozialleistungen ist jedoch der Nachweis eines dauerhaften zweijährigen Mindestaufenthalts im Inland durch die inländischen Steuererklärungen der beiden Vorjahre. Aus dem Ausland zurückkehrende anerkannt Schutzberechtigte sind daher ungeachtet der für diese bestehenden Schwierigkeiten bei der Erlangung der zusätzlich erforderlichen Nachweise über die Unterbringung in einer Wohnung oder alternativ den Status als Obdachlose bereits mangels des erforderlichen legalen Voraufenthalts in Griechenland von einem Bezug regelmäßig ausgeschlossen. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] , S. 0 und 0; Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Update vom [DATE] , S. 0; vgl. zum vormals geltenden Erfordernis eines mindestens einjährigen legalen Inlandsaufenthalts: Auswärtiges Amt, Auskünfte u. a. vom [DATE] an das VG Chemnitz, S. 0, und vom [DATE] an das VG Stade, S. 0 f. Im Ergebnis das Gleiche gilt für die zum [DATE] eingeführte wohnungsbezogene Sozialleistung, die ein monatliches Wohngeld von 0 Euro bzw. maximal 0 Euro pro Haushalt umfasst. Voraussetzung hierfür ist ein fünfjähriger dauerhafter und legaler Aufenthalt in Griechenland, der von rückgeführten Schutzberechtigten regelmäßig selbst dann nicht nachzuweisen sein dürfte, wenn die Aufenthaltsdauer ab Asylantragstellung angerechnet wird. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] , S. 0, vom [DATE] an das VG Potsdam, S. 0, vom [DATE] an das VG Chemnitz, S. 0, und vom [DATE] an das VG Stade, S. 0. Für rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte ist überdies ein Neueintritt in das EU-finanzierte Cash-Card-Programm, welches für eine Übergangszeit von 0 bis 0 Monaten Geldleistungen gewährt , nicht möglich. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] , S. 0 f., und vom [DATE] an das VG Stade, S. 0 f.; vgl. auch die Nachweise in der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Informations und Dokumentationsstelle des OVG NRW zu den Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland , S. 0 f. Arbeitslosenhilfe werden aus dem Ausland rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte nicht erhalten, weil Voraussetzung hierfür u. a. Vorversicherungszeiten sind, die von zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten regelmäßig nicht erfüllt werden. Einem Anspruch auf Kindergeld steht schließlich ebenfalls entgegen, dass der Empfänger in den letzten fünf Jahren fest und ohne Unterbrechung in Griechenland gelebt haben muss. Vgl. die Erläuterung der Europäischen Kommission zu „Griechenland Familienleistungen“, im Internet abrufbar unter: https://ec.europa.eu/social/main.jsp? catId=0&langId=de&intPageId=0 . Nichtregierungsorganisationen helfen u. a. bei Behördengängen, etwa bei der Beantragung von Sozialversicherungsnummer und Steuernummer, bieten Sprach und Integrationskurse an, unterstützen bei der Arbeitsplatz und Wohnungssuche, geben Lebensmittel, Hygieneprodukte, Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände aus und verteilen kostenlose Mahlzeiten. Vgl. die Nachweise in der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Informations und Dokumentationsstelle des OVG NRW zu den Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland , S. 0 ff.; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Stade, S. 0 und 0 f., und vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0; Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Update vom [DATE] , S. 0. Insoweit hat es seine Berechtigung, diese Hilfsmaßnahmen, die ergänzt werden durch Hilfen der orthodoxen Kirche und der Zivilgesellschaft, als „elementares Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrungen“ zu bezeichnen. Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Oldenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Schl.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff., 0. Diese Hilfen vermögen nach der Auskunftslage rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte aber nicht in die Lage zu versetzen, eine menschenwürdige Unterkunft zu finden. Soweit Unterkunftsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen überhaupt zur Verfügung gestellt werden und sich deren Hilfe nicht ohnehin lediglich auf eine Unterstützung bei der in der Regel aussichtslosen Wohnungssuche beschränkt, stehen die wenigen Plätze wie im Einzelnen aufgezeigt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen lediglich einem sehr kleinen Teil der Schutzberechtigten zur Verfügung. Dem Großteil der Schutzberechtigten, die weder Griechisch noch Englisch sprechen, sind sie im Regelfall verschlossen. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes verspricht ebenfalls keinen wirksamen Schutz gegen die drohende länger andauernde Obdachlosigkeit und die in der Folge zu erwartende Verelendung. Dabei geht die Kammer davon aus, dass Griechenland grundsätzlich ein funktionierendes Rechtssystem aufweist. Vgl. die Einführung von Greek Law Digest, im Internet abrufbar unter: http://greeklawdigest.gr/topics/citizens-the-state/item/0-citizens-the-state-introduction ; vgl. auch USDOS vom [DATE] , Country Report on Human Rigths Practices [DATE] : Greece, S. 0 f. Allerdings dauern behördliche Verfahren und Gerichtsprozesse regelmäßig lange, nicht selten Jahre und sind zudem umständlich und nicht immer durchschaubar, insbesondere für diejenigen, die mit Sprache und Rechtssystem nicht vertraut sind. Vgl. Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom [DATE] , S. 0; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0. Zwar bieten Nichtregierungsorganisationen auch insoweit Unterstützung und u. a. kostenlose rechtliche Beratung und Dolmetscher bzw. Übersetzungsdienste an. Vgl. die Nachweise in der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Informations und Dokumentationsstelle des OVG NRW zu den Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland , S. 0; Auswärtiges Amt, Auskunft vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0. Es bleibt jedoch bei dem grundlegenden Befund, wie er sich zur Überzeugung der Kammer aus der Auswertung der Auskunftslage ergibt: Die Zahl der Unterkünfte ist auch unter Berücksichtigung der von den Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellten Unterbringungsmöglichkeiten bei weitem nicht ausreichend. Eine Unterbringung in einer der Unterkünfte nichtstaatlicher Organisationen und Einrichtungen lässt sich mit Hilfe staatlicher Gerichte nicht durchsetzen. Der gerichtlichen Durchsetzung einer Unterbringung in einer staatlichen Obdachlosenunterkunft steht evident entgegen, dass es ohnehin kaum Plätze in den wenigen vorhandenen Unterkünften gibt, die zudem vollständig ausgelastet sind und bereits lange Wartelisten führen. Bei dieser Sachlage ist vernünftigerweise nicht zu erwarten, dass rückgeführte anerkannt Schutzberechtigte einen „Anspruch“, in einer staatlichen Obdachlosenunterkunft untergebracht zu werden, überhaupt und zudem zeitnah nach ihrer Ankunft auf dem griechischen Festland werden durchsetzen können. A. offenbar Schl.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0, und Österreichisches BVwG, Erkenntnis vom [DATE] W0 0-0 , das insoweit auf die mögliche Anrufung des EGMR verweist, S. 0, im Internet abrufbar im österreichischen Rechtsinformationssystem RIS unter: https://www.ris.bka.gv.at/ Bvwg/ . Gleichgültigkeit wird man dem griechischen Staat nicht vorwerfen können. Die aufgezeigten Unzulänglichkeiten der Lebensbedingungen für Flüchtlinge, im vorliegend relevanten Zusammenhang vor allem für anerkannt Schutzberechtigte, beruhen vielmehr offenkundig auf einer völligen Überforderung des griechischen Staats mit dem insbesondere seit [DATE] fortdauernden Flüchtlingsstrom, der die Krisengebiete in Syrien und im Irak verlässt und sich über die Türkei nach Griechenland bewegt. Diese Überforderung, die trotz aller Anstrengungen des griechischen Staats und der ins Leben gerufenen Hilfsprogramme des UNHCR und der IOM bis in die Gegenwart festzustellen ist, wirkt sich für die Betroffenen allerdings aus wie eine staatliche Gleichgültigkeit und ist daher für die Frage, ob zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland eine Verletzung von [REF] droht, relevant. Soweit in der Rechtsprechung schließlich vereinzelt eine Verletzung von [REF] auch mit der Begründung abgelehnt worden ist, die aus Griechenland ausreisenden Schutzstatusinhaber hätten sich mit ihrer Ausreise freiwillig und bewusst ihres Unterkunfts und Sozialleistungsanspruchs begeben, vgl. etwa VG Oldenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Schl.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Osnabrück, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, steht dies der Annahme einer erniedrigenden Behandlung nicht entgegen. Denn entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist nach [REF] der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Droht in diesem Zeitpunkt dem Asylantragsteller im Fall einer Rückkehr in den Abschiebezielstaat eine erniedrigende Behandlung, sind die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen [REF] erfüllt, und zwar unabhängig davon, ob bei einem hypothetischen Kausalverlauf, namentlich bei einem Verbleib in Griechenland, die Lebensbedingungen besser gewesen wären und die Schwelle der Erheblichkeit für einen Verstoß noch nicht überschritten worden wäre. Vgl. VG Minden, Urteile vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Meiningen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Magdeburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Ausgehend von diesen Feststellungen zur allgemeinen Situation von rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland ist im Einzelfall des Klägers davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückführung nach Griechenland unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine länger andauernde Obdachlosigkeit droht. Dabei ist allerdings nicht entscheidungserheblich, welche Behandlung der Kläger bei seinem zurückliegenden Aufenthalt in Griechenland erfahren hat, da wie bereits dargelegt auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch die Kammer abzustellen ist . Beim Kläger handelt es sich um einen 0-jährigen, weitgehend gesunden und erwerbsfähigen Mann. Gleichwohl wird es ihm nach Überzeugung der Kammer angesichts der unter a. im Einzelnen beschriebenen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten der Aufnahmebedingungen in Griechenland nicht gelingen, alsbald nach seiner Rückkehr eine menschenwürdige Unterkunft zu finden und jedenfalls seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Dem Kläger drohen vielmehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verelendung und für einen längeren Zeitraum ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Denn auch er gehört zur Gruppe der zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten, die weder eine realistische Chance haben, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden noch in den vorhandenen Aufnahmelagern oder in Unterkünften des ESTIA Programms untergebracht zu werden. Obdachlosenunterkünfte werden ihm verschlossen sein, und zwar unabhängig davon, ob sie von staatlicher Seite oder von Nichtregierungsorganisationen getragen werden. Eine Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zur Erlangung einer menschenwürdigen Unterkunft erscheint angesichts der tatsächlichen Situation, also der offenkundig fehlenden Kapazität, von vornherein aussichtslos. Der Kläger wird ebenfalls keine Möglichkeit haben, staatliche Sozialleistungen wie das Sozialgeld KEA, Wohngeld oder Geldleistungen aus dem Cash-Card-Programm zu erlangen, und auch keine Leistungen aus dem HELIOS 0 Programm erhalten. Er wird vielmehr nach seiner Ankunft auf dem griechischen Festland von den staatlichen Behörden alleingelassen und auf sich gestellt sein und unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten. Dass der Kläger ausnahmsweise aufgrund seiner persönlichen Umstände insbesondere seines Alters, Geschlechts, Gesundheitszustands, seiner Volkszugehörigkeit oder Ausbildung, seines Vermögens oder familiärer oder freundschaftlicher Verbindungen befähigt ist, trotz der beschriebenen unzuträglichen Lebenssituation bei einer Rückkehr nach Griechenland eine menschenwürdige Unterkunft zu erlangen, ergibt sich aus dem Akteninhalt nicht. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger etwa über eine soziale Vernetzung in Griechenland verfügt, die eine Unterbringung bei Freunden, Verwandten etc. erwarten lässt. Soweit er in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass seine Schwester in der Nähe von Thessaloniki wohne, ist von ihr nach der Erkenntnislage bereits deswegen keine Hilfe zu erwarten, weil sie sich selbst noch im Asylverfahren befindet und im Übrigen auch keine Anhaltspunkte für bestehen, dass sie gleichwohl in der Lage sein könnte, den Lebensunterhalt des Klägers zu finanzieren oder ihm jedenfalls Unterkunft zu gewähren. Auch haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Kläger finanzielle Mittel in einer Höhe zur Verfügung stehen, die ihm die private Anmietung einer Wohnung in Griechenland ermöglichen werden, oder dass er über persönliche Fähigkeiten und/oder Sprachkenntnisse verfügt, die ihm alsbald nach einer Rückkehr nach Griechenland ausnahmsweise die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen könnten, mit deren Hilfe er sich eine menschenwürdige Existenz aufbauen könnte. Allerdings verfügt der Kläger über persönliche Fähigkeiten, die ihn hinsichtlich der Aufnahme einer Arbeit im Vergleich zum Großteil der zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten grundsätzlich privilegieren. Er spricht englisch, sogar ein wenig griechisch, ist gut ausgebildet, hat als Tanzlehrer gearbeitet, eine Friseurausbildung und das Abitur gemacht und in Griechenland sogar kurzzeitig eine Universität besucht. Aber selbst diese Fähigkeiten haben es ihm während seines Aufenthalts in Griechenland nicht ermöglicht, dauerhaft eine legale und bezahlte Tätigkeit aufzunehmen. Die dreimonatige Tätigkeit für das Bildungsministerium war die einzige Beschäftigung, die eine gewisse Dauer aufwies und über tageweise ausgeübte Gelegenheitsjobs, die zum Teil sogar nicht entlohnt wurden, hinausging. Der Kläger hat im Rahmen seiner Befragung glaubhaft seine erfolglosen Bemühungen geschildert, eine Arbeit zu finden und für die Gesellschaft, so wie er es beschreibt, nützlich zu sein. Angesichts der Auskunftslage zur wirtschaftlichen Lage Griechenlands und insbesondere zur Arbeitsmarktsituation ist es damals wie heute schon für arbeitslose griechische Staatsbürger ausgesprochen schwierig, eine entgeltliche Tätigkeit zu finden, die die Anmietung einer privaten Wohnung ermöglicht. Für zurückkehrende anerkannt Schutzberechtigte ist dies als nahezu aussichtslos anzusehen. Aufgrund der erwartbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf Griechenland ist anzunehmen, dass sich diese ohnehin schon schwierigen Rahmenbedingungen für Rückkehrer weiter verschlechtern werden, und zwar selbst dann, wenn sie die griechische Sprache ein wenig beherrschen und damit grundsätzlich bessere Voraussetzungen für die Aufnahme einer entlohnten Arbeit aufweisen. Die im Rahmen seines Vorbereitungsjahres vor der Aufnahme des Fachstudiums an der Universität erworbenen bzw. ausgebauten englischen Sprachkenntnisse des Klägers ändern daher im Ergebnis nichts an der negativen Prognose. Ihm dürfte es nach der Erkenntnislage allenfalls möglich sein, bei einer Nichtregierungsorganisation als Dolmetscher zu arbeiten. Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom [DATE] an das VG Greifswald, S. 0, vom [DATE] an das VG Schwerin, S. 0 f., vom [DATE] an das VG Berlin, S. 0, und vom [DATE] an das VG Hamburg, S. 0. Dafür, dass er durch eine derartige ohnehin meist unentgeltliche Tätigkeit seinen Lebensunterhalt wird bestreiten und insbesondere die finanziellen Möglichkeiten für die Anmietung einer Wohnung schaffen können, ist nichts ersichtlich. Der Feststellung, dass dem Kläger im Falle seiner Rückführung nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erniedrigende Behandlung im Sinne des [REF] droht, steht schließlich nicht entgegen, dass das griechische Ministerium für Migrationspolitik mit Schreiben vom [DATE] auf die rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Erhalt des zu gewährenden Schutzes hingewiesen und zugesichert hat, anerkannten Schutzberechtigten sämtliche ihnen aus dieser Richtlinie sowie der EMRK zustehenden Rechte zu gewähren. Eine zuvor beim Zielstaat der Rückführung eingeholte Zusicherung kann zwar geeignet sein, im Einzelfall eine Verletzung von [REF] auszuschließen. Erforderlich ist aber eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung der zuständigen Behörden des Zielstaats. Diesen Anforderungen genügt die vorbenannte Zusicherung vom [DATE] nicht. Denn diese Erklärung ist ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der darin angesprochenen Annahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei anerkannt Schutzberechtigten handele es sich ebenso wie bei Asylsuchenden um eine besonders verletzliche Gruppe, sowie vor dem Hintergrund, dass die von Art. 0 der Anerkennungsrichtlinie vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen in Griechenland nicht existierten, schon nicht als hinreichend konkrete Zusicherung Griechenlands anzusehen, zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten könne wenigstens nur in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt werden. Die Erklärung der griechischen Behörde beschränkt sich allein auf die Feststellung, dass die Anerkennungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden sei und eine richtlinienkonforme Behandlung der Rückkehrer, die internationalen Schutz genössen, zugesichert werde. Damit wird letztlich nur auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass in Griechenland geltendes Recht zur Anwendung kommt. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff., sowie jüngst vom [DATE] [REF] .A , n. v., Bl. 0 des Beschlussabdrucks; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Ist danach die Ziffer 0. des angefochtenen Bescheids aufzuheben, so muss Gleiches auch für die Ziffern 0. bis 0. des streitgegenständlichen Bescheids gelten. Die unter Ziffer 0. des Bundesamtsbescheids getroffene Feststellung des Fehlens von Abschiebungsverboten gemäß [REF] ist bei Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung jedenfalls verfrüht ergangen. Denn das Bundesamt ist nunmehr zunächst verpflichtet, den Antrag des Klägers materiell zu prüfen. Eine Entscheidung über Abschiebungsverbote kann sachgemäß erst nach Abschluss des Asylverfahrens erfolgen und insoweit auch nur in Bezug auf den Staat, in den abgeschoben werden soll. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , unveröffentlicht, Bl. 0 des Beschlussabdrucks. Die unter Ziffer 0. des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Androhung der Abschiebung nach Griechenland ist ebenfalls mit Ausnahme der nicht angefochtenen Feststellung in Satz 0, dass der Kläger nicht in den Iran abgeschoben werden darf aufzuheben. Gemäß [REF] droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war, wenn ein Fall des [REF] vorliegt. Ein Fall des [REF] liegt wie ausgeführt nicht vor, [REF] ist nicht einschlägig. Die in Ziffer 0. des Bundesamtsbescheids enthaltene Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots nach [REF] ist nach alledem gegenstandslos geworden und ebenfalls aufzuheben.
c289	Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung im Rahmen der Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Mit Vertrag vom ... [DATE] vermietete die FHH das Grundstück an die ... KG , die dort eine Werft betrieb. Der Mietvertrag war ursprünglich bis zum [DATE] befristet und wurde anschließend bis zum [DATE] und mit Nachtrag vom ... [DATE] noch einmal bis zum [DATE] verlängert. Mit Vertrag vom ... [DATE] und Nachträgen vom ... [DATE] und ... [DATE] vermietete die KG das Grundstück an die Klägerin unter, die fortan die Werft betrieb. Die KG bebaute das Grundstück in den Jahren [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] mit Gebäuden, Kai und Werftanlagen. Die insgesamt ... Bauteile standen im Eigentum der KG, die nach dem Mietvertrag zum Abbruch dieser Bauwerke bei Mietvertragsende verpflichtet war. Mit Vertrag vom ... [DATE] verkaufte die KG sämtliche Gebäude, Anlagen, Maschinen und Zubehörteile zum Preis von ... € an die Klägerin. Der Vertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass die FHH dem Eintritt der Klägerin in den mit der KG geschlossenen Mietvertrag zustimmt. Mit Vertrag vom .../... [DATE] schloss die A GmbH für die FHH mit der Klägerin einen Mietvertrag über das Grundstück. In der Präambel des Vertrages hieß es: Die vorgenannten Gebäude sollen durch die [KG] an die [Klägerin] veräußert werden , welche in diesem Zusammenhang das Grundstück käuflich erwerben möchte. Gemäß einem Schreiben vom [DATE] wurde der [Klägerin] durch die Grundstückeigentümerin mitgeteilt, dass seitens der Stadt Hamburg ein Interesse besteht, die B-Werft an ihrem gegenwärtigen Standort auf Dauer zu erhalten. Unter Berücksichtigung des vorgenannten Sachverhalts prüft die Grundstückseigentümerin, C, die Veräußerungsmöglichkeit des Mietgrundstückes an die [Klägerin]. Sofern es nicht zu einer Veräußerung des benannten Grundstückes kommen sollte, ist seitens der Grundstückeigentümerin geplant, die Festlaufzeit um weitere 0 Jahre, entsprechend bis zum [DATE] , zu verlängern. Bis zur abschließenden Prüfung der Veräußerungsmöglichkeit soll vorerst ein Mietverhältnis mit der [Klägerin] begründet werden, damit die Übertragung der Gebäude bereits erfolgen kann. In Ziff. 0 des Vertrages wurde eine Vermietung ab dem [DATE] für unbestimmte Zeit vereinbart. Das Vertragsverhältnis konnte mit einer Frist von sechs Monaten auf den Schluss eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum [DATE] . In Ziff. 0 des Mietvertrages wurde die Geltung der "Allgemeinen Vertragsbedingungen der Freien und Hansestadt Hamburg für die Vermietung von Grundstücken" vereinbart. des Vertrages enthielt folgende Regelung:Die auf dem Mietobjekt befindlichen Baulichkeiten sind vom Mieter erbaut worden. Sie dienen nur einem vorübergehenden Zweck im Sinne von [REF] und bleiben daher im Eigentum des Mieters. Die Räumungsverpflichtung ist gemäß Ziffer 0 AVG im vollen Umfang anzuwenden. Der Mieter hat das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses geräumt und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Er ist verpflichtet, das Mietobjekt von den in seinem Eigentum stehenden Bauwerken und Anlagen sowie von Einbauten restlos ober und unterirdisch auf seine Kosten und ohne Entschädigung freizumachen. Der Mieter hat alle entstandenen Hohlräume bis auf Geländehöhe mit Sand aufzufüllen und bei der Wegnahme von Einbauten das Mietobjekt ordnungsgemäß wiederherzustellen. Lediglich hinsichtlich von der Klägerin hergestellter Zuwegungen und Einfriedungen hatte die Vermieterin nach Ziff. 0 und 0 der AVB das Recht, auf einen Rückbau zu verzichten und diese entschädigungslos zu übernehmen. Die in Ziff. 0 der AVB geregelte Entschädigung für die Übernahme der der Klägerin gehörenden Bauwerke durch die Vermieterin sollte nur im Falle einer außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 0 der AVB gelten, die ihrerseits jedoch ausgeschlossen wurde. Der Mietvertrag stand unter der Bedingung, dass der C dem Eintritt der Klägerin anstelle der KG in den bestehenden Mietvertrag vom ... [DATE] zustimmt und die Klägerin nach Eintritt in den Mietvertrag dessen sofortiger Aufhebung zustimmt, um das Mietobjekt auf der Grundlage des neuen Mietervertrages anzumieten . Diese Bedingung trat in der Folgezeit ein. Der Beklagte erließ gegenüber der Klägerin am [DATE] einen Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den [DATE] , in dem er den Einheitswert unter Anwendung des Sachwertverfahrens auf ... € feststellte. Dabei nahm der Beklagte gemäß [REF] es für alle Bauteile einen Abschlag für eine Abbruchverpflichtung in sieben Jahren vor. Mit Bescheid vom selben Tag über die Wertfortschreibung auf den [DATE] wurde der Einheitswert unter Berücksichtigung von Abschlägen für eine Abbruchverpflichtung in sechs Jahren auf ... € festgestellt. Die Bescheide ergingen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Mit Schreiben vom [DATE] reichte die Klägerin auf Aufforderung des Beklagten im Rahmen eines anderen Verfahrens den Mietvertrag vom ... / ... [DATE] ein. Daraufhin hob der Beklagte den Einheitswertbescheid auf den [DATE] mit Bescheid vom [DATE] gemäß [REF] auf und erließ am selben Tag einen nach [REF] geänderten Einheitswertbescheid auf den [DATE] . Hierin stellte er den Einheitswert für die Gebäude auf fremdem Grund und Boden auf ... € fest. Dabei nahm er keinen Abschlag für eine Abbruchverpflichtung vor mit dem Hinweis, dass der Zeitpunkt des Abbruchs nicht bestimmbar sei. Der Vertrag sei unbefristet und seine Beendigung hänge von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis ab. Als aufschiebend bedingte Last sei die Abbruchverpflichtung gemäß [REF] unbeachtlich. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] Einspruch ein und trug vor, dass die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach [REF] nicht vorlägen. Zudem sei bei Erreichen des Vertragsendes am [DATE] mit dem Abbruch der Gebäude zu rechnen. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück. Der Mietvertrag sei unbefristet geschlossen worden, weshalb die Abbruchverpflichtung nicht hinreichend konkretisiert sei. Sie stehe unter der unbestimmten Bedingung, dass das Grundstück nicht durch die Klägerin erworben und dass der Mietvertrag gekündigt werde. Von dieser Vertragslage habe er, der Beklagte, erstmals am [DATE] erfahren. Im Übrigen hätte der Bescheid auch nach [REF] aufgehoben werden können. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die in den AVB festgeschriebene Abbruchverpflichtung unverändert durch Abschläge gemäß [REF] zu berücksichtigen seien. Der verbösernde Einheitswert-Änderungsbescheid auf den [DATE] und die Aufhebung des Einheitswertbescheides auf den [DATE] seien daher rechtswidrig. Ihre, der Klägerin, Verpflichtung zum Gebäudeabbruch und zur Grundstücksräumung ohne Entschädigung bei Vertragsbeendigung sei eindeutig und unbedingt vereinbart worden. Dies ergebe sich nicht nur aus der allgemeinen gesetzlichen Räumungs und Rückgabeverpflichtung für Mieter, sondern zusätzlich und explizit aus Nr. 0 der AVB. Die Verlängerungsoption bis zum [DATE] vermöge hieran nichts zu ändern, weil eine mieterseitige Abdingbarkeit nicht vorgesehen sei. Bei dem Schreiben der Grundstückeigentümerin vom [DATE] , das nicht mehr vorliege, handele es sich lediglich um einen sog. Letter of Intent. Es belasse der FHH einseitig sämtliche rechtlichen Handlungsoptionen und schaffe für sie, die Klägerin, keine belastbare Rechtsposition und nicht einmal eine belastbare Rechtserwartungsposition, dass die Gebäude nichts abgebrochen werden müssten. Anders wäre es nur, wenn die FHH eine rechtsverbindliche Erklärung abgäbe, in der sie auf die Abbruchverpflichtung wirksam verzichtete, sofern das Grundstück nicht auf sie, die Klägerin, übergehe. Zum jetzigen Zeitpunkt habe sie keine rechtliche Möglichkeit, die vertraglich festgeschriebene Abbruchverpflichtung einseitig abzuwenden. Der bewertungsrechtliche Abschlag wegen Abbruchverpflichtung setze nicht voraus, dass der Abbruch bald bevorstehe; der Zeitpunkt des Abbruchs wirke sich lediglich auf die Höhe des Abschlags aus. Vorliegend sei auch nicht vorauszusehen, dass es trotz der Abbruch und Räumungsverpflichtung nicht zum Abriss kommen werde. Insoweit bedürfe es einer konkreten Voraussehbarkeit, Erwägungen allgemeiner Art genügten nicht. Auch eine von vornherein vereinbarte lange Laufzeit des Mietvertrages führe für sich allein nicht zu einer Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs. Ebenso müsse die bloße Möglichkeit, dass der Mietvertrag vor seinem Ablauf durch Verlängerung weitergeführt werde, als künftiges ungewisses Ereignis außer Betracht bleiben. Ferner sei das Alter der Gebäude zu berücksichtigen, die bei Erreichen des Vertragsendes zum [DATE] über 0 Jahre alt seien. Da es sich um nicht denkmalgeschützte Nutzbauten handele, sei zu erwarten, dass die FHH als Vermieterin einen Abbruch der Gebäude fordern werde, statt eine aufwändige Sanierung vorzunehmen. Folglich sei das vertragsgemäße Abbruchszenario sogar überwiegend wahrscheinlich. Die in der Präambel des Mietvertrages erwähnte, einseitige Prüfung einer Veräußerungsmöglichkeit ändere hieran nichts. Diese bloße Möglichkeit habe keinen Einfluss auf die vertragliche Abbruchverpflichtung. Es sei ebenso wahrscheinlich, dass die FHH bei Vertragsende eine für sie vorteilhaftere Nutzung sehen und die ursprünglich erklärte Erhaltungsabsicht aufgeben werde. Sie, die Klägerin, habe in keiner der Varianten Einfluss auf die Abbruchverpflichtung. Zudem begegne es grundsätzlichen Bedenken, wenn die FHH als Eigentümerin und Vermieterin einerseits über ihre Institutionen privatrechtlich agierend vertraglich eine Abbruchverpflichtung festschreibe und sich dabei ausschließlich selbst Einfluss auf deren Verwirklichung vorbehalte und dann andererseits hoheitlich über den Beklagten die von ihr auferlegte Abbruchverpflichtung nachträglich und rückwirkend verbösernd nicht mehr anerkenne. Diese rückwirkend verbösernde Auffassung des Beklagten stehe überdies im Wiederspruch zu den Feststellungen des Finanzamts Hamburg-0, das die Abbruchverpflichtung nach einer Außenprüfung bei ihr, der Klägerin, zutreffend zum [DATE] berücksichtigt habe. Die Auffassung des Beklagten, dass ein unbefristeter Vertrag vorliege, dessen Beendigung von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhänge, und dass daher ein Abschlag für die Abbruchverpflichtung zu versagen sei, sei daher unter Beachtung der Identität der handelnden FHH inhaltlich fehlerhaft und verletze sie, die Klägerin, in ihren Rechten. Die Klägerin beantragt sinngemäß,den Änderungsbescheid über den Einheitswert Wertfortschreibung auf den [DATE] und den Bescheid über die Aufhebung des Einheitswertbescheides auf den [DATE] vom [DATE] , jeweils vom [DATE] und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] , aufzuheben. Der Beklagte nimmt auf die Einspruchsentscheidung Bezug und trägt ergänzend vor, dass der Nichtabbruch der Gebäude im Streitfall nach [REF] vorhersehbar sei. Denn nach der ausdrücklichen Vereinbarung in der Präambel des Mietvertrages sei eine Beendigung des Vertragsverhältnisses und damit ein Abbruch der Gebäude nicht beabsichtigt. Nach seiner, des Beklagten, Kenntnis schließe die FHH mit Mietern von Hafengrundstücken ansonsten grundsätzlich nur befristete Mietverträge ab. Dass vorliegend ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen worden sei, zeige daher deutlich, dass die FHH beabsichtige, das Unternehmen der Klägerin an dem Standort zu halten. Darüber hinaus sei für den Eintritt bzw. die Konkretisierung der Abbruchverpflichtung noch eine weitere Rechtshandlung, nämlich die Kündigung des Mietvertrages, erforderlich. Da der Zeitpunkt nicht feststehe, handele es sich um ein zukünftiges, ungewisses Ereignis, das im Rahmen der Einheitsbewertung unbeachtlich sei. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen sei, sei fraglich, wie ein "entsprechender Abschlag" gemäß [REF] zu berechnen sei, wenn die verkürzte Lebensdauer des Gebäudes mangels Zeitpunkts der Vertragsbeendigung nicht ermittelt werden könne. Das in der Präambel des Vertrages genannte Datum, der [DATE] , könne insoweit jedenfalls nicht zugrunde gelegt werden, da ein Mietvertrag mit diesem Enddatum nur in Aussicht gestellt, aber nicht abgeschlossen worden sei. Der geänderte Einheitswertbescheid auf den [DATE] und die Aufhebung des Einheitswertbescheides auf den [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten . Der Beklagte hat den Einheitswert für die Gebäude der Klägerin auf fremdem Grund und Boden in dem geänderten Bescheid über die Wertfortschreibung auf den [DATE] zu Recht festgestellt, ohne Abschläge für die Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen, und den Bescheid auf den [DATE] , in dem die Abschläge berücksichtigt worden waren, ebenfalls zu Recht aufgehoben. Die übrigen Feststellungsgrundlagen sind zwischen den Beteiligten unstreitig. Nach [REF] erfolgt die Bewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden nach [REF] . Ist vereinbart, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet oder Pachtzeit abzubrechen ist, so ist dieser Umstand durch einen entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen; der Abschlag unterbleibt, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Verpflichtung nicht abgebrochen werden wird . Im Streitfall besteht zwar eine Abbruchverpflichtung der Klägerin bei Mietvertragsende , doch es ist vorauszusehen, dass die Gebäude dennoch nicht abgebrochen werden . aa) Voraussetzung für die Gewährung des Abschlags ist, dass am Stichtag eine Abbruchverpflichtung eindeutig und unbedingt besteht. Eine solche Verpflichtung kann sich bei vermieteten oder verpachteten Grundstücken aus der gesetzlichen Rückgabepflicht nach [REF] ) oder aus einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung ergeben . Eine vertraglich vereinbarte Abbruchverpflichtung ist eindeutig und unbedingt, wenn die Vereinbarungen nach ihrem Wortlaut dem Mieter oder Pächter bei Beendigung des Miet oder Pachtverhältnisses keine andere Wahl lassen, als die Gebäude abzureißen . Sind Gebäude, die auf fremdem Grund und Boden nur für die Dauer des Miet oder Pachtverhältnisses errichtet sind, aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung nach Ablauf der Miet oder Pachtzeit zu entfernen, steht das Vorliegen einer vertraglichen Abbruchverpflichtung außer Zweifel . Vertragliche Gestaltungen hingegen, die Zweifel an dem Bestehen einer solchen Verpflichtung aufkommen lassen oder die Verpflichtung einschränken oder die es dem Mieter oder Pächter bei Beendigung des Vertrags im Ergebnis freistellen, das nur zu einem vorübergehenden Zweck errichtete Gebäude entweder abzubrechen oder durch Stehenlassen und Zeitablauf in das Eigentum des Vermieters oder Verpächters übergehen zu lassen, beinhalten keine Abbruchverpflichtung i.S. des [REF] . Eine Abbruchverpflichtung besteht, wenn sie der Mieter oder Pächter nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht einseitig abwenden kann . Er kann sie u.a. dann nicht einseitig abwenden, wenn der Vermieter oder Verpächter ein Wahlrecht hat, bei Vertragsende anstatt des Abbruchs die Gebäude gegen Entschädigung zu übernehmen. Wenn der Vermieter oder Verpächter die Gebäude übernimmt, so ist das seine freie Entscheidung, auf welche der Mieter oder Pächter mit rechtlichen Mitteln nicht einwirken kann. Die am Bewertungsstichtag bestehende tatsächliche Unsicherheit darüber, ob der Vermieter oder Verpächter von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, beseitigt die rechtlich bestehende Abbruchverpflichtung des Mieters oder Pächters nicht . Im Streitfall besteht danach eine eindeutige und unbedingte Abbruchverpflichtung der Klägerin bei Beendigung des Mietvertrages. In Ziff. 0 der AVB ist eindeutig vereinbart, dass die Klägerin verpflichtet ist, das Mietobjekt von den in ihrem Eigentum stehenden Bauwerken und Anlagen sowie von Einbauten restlos ober und unterirdisch auf ihre Kosten und ohne Entschädigung freizumachen. Lediglich bei den Wegen und Einfriedungen hat die Vermieterin das Recht, diese zu übernehmen, dies allerdings ohne Entschädigung für die Klägerin und ohne dass diese Einfluss auf die Entscheidung hätte. aa) Der Abschlag nach [REF] ist zu versagen, wenn im Feststellungszeitpunkt trotz entsprechender Abbruchverpflichtung der Nichtabbruch der Gebäude voraussehbar ist. Es muss konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass es nicht zum Abbruch kommen wird. Für die zu treffende Prognoseentscheidung ist maßgeblich auf das Verhalten der Vertragsbeteiligten abzustellen. Auch das Verhalten von Beteiligten vergleichbarer Miet bzw. Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung über die Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs berücksichtigt werden . Die Versagung des Abschlags ist nicht bereits deshalb gerechtfertigt, weil die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, die Abbruchverpflichtung werde nicht realisiert. Erwägungen allgemeiner Art über die Behandlung bei Miet oder Pachtverhältnissen in ähnlichen Fällen reichen ebenfalls nicht aus. Selbst eine von vornherein vereinbarte lange Laufzeit des Miet oder Pachtvertrags führt für sich allein genommen nicht dazu, dass der Nichtabbruch konkret voraussehbar ist; denn eine Abbruchverpflichtung nach [REF] ist unabhängig von der Laufzeit des Miet oder Pachtvertrags stets zu dessen Ende vereinbart. Ebenso muss die bloße Möglichkeit, der Mietvertrag werde vor seinem Ablauf durch Verlängerung über seine Laufzeit hinaus weiter fortgeführt, als künftiges ungewisses Ereignis für die Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs außer Betracht bleiben . Dies gilt auch für zukünftige Entwicklungen, die Veränderungen nach sich ziehen können, wie z.B. veränderte technische Anforderungen oder andere Nutzungsanforderungen an ein Grundstück; denn diese sind über einen längeren Zeitraum nicht abschätzbar . Mehr als eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Nichtabbruch besteht dagegen, wenn ein Miet oder Pachtverhältnis ausdrücklich mehrmals im Anschluss an den vorhergehenden Vertrag ohne grundsätzliche Änderungen der Vertragsbedingungen verlängert wird und hierdurch eine lange Gesamtdauer entsteht bzw. wenn der Verpächter im Feststellungszeitpunkt ins Auge gefasst hat, mit großer Wahrscheinlichkeit den Pachtvertrag über das vereinbarte Vertragsende hinaus zu den gleichen oder ähnlichen Bedingungen zu verlängern . Ebenso spricht es für die Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs des Gebäudes, wenn das Pachtverhältnis mit der Vorpächterin bereits eine Abbruchverpflichtung enthielt und mehrere Male zu ähnlichen Bedingungen verlängert wurde, ohne dass es am jeweiligen Vertragsende zum Abbruch eines bestehenden Gebäudes kam, und das verlängerte Pachtverhältnis unter Einbezug des Pachtverhältnisses mit dem Steuerpflichtigen insgesamt eine lange Laufzeit aufweist . In Bezug auf unbefristete Mietverhältnisse hat der BFH bisher entschieden, dass die Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung voraussetze, dass die Kündigung des Mietvertrages am Bewertungsstichtag mit einiger Wahrscheinlichkeit zu besorgen sei . Dafür, dass bei einem unbefristeten Miet oder Pachtverhältnis die Beendigung des Vertrages zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund konkreter Anhaltspunkte absehbar sein muss, spricht, dass der Abschlag wegen einer Abbruchverpflichtung auf einen bestimmten Zeitpunkt zu berechnen ist. In einem Fall, in dem die vereinbarte Mietzeit beendet war und der Mietvertrag am Bewertungsstichtag schon seit etwa 0 Jahren entsprechend einer Vertragsklausel bei jährlicher Kündbarkeit "stillschweigend auf unbestimmte Zeit" weiterlief, sah der BFH am Bewertungsstichtag mehr als eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Abbruchverpflichtung des Mieters oder Pächters nicht oder zumindest nicht innerhalb der üblichen Lebensdauer der errichteten Anlagen realisiert werden würde, ohne auf die fehlende Befristung des Mietverhältnisses einzugehen . Die Finanzbehörde trägt die Feststellungslast für die Tatsachen, die den Nichtabbruch des Gebäudes bei Vertragsende voraussehbar machen. Lassen sich konkrete Tatsachen für die Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs nicht hinreichend sicher feststellen, bleibt es bei dem in [REF] vorgesehenen Grundsatz, dass der Abschlag zu gewähren ist . Nach diesen Maßstäben war am Feststellungszeitpunkt, dem [DATE] , vorauszusehen, dass die streitgegenständlichen Gebäude und Anlagen weder zum [DATE] noch zum [DATE] noch zu einem anderen, absehbaren Zeitpunkt abgebrochen werden müssen. Der Mietvertrag ist nicht befristet abgeschlossen worden, sondern es handelt sich um einen unbefristeten Vertrag, der, damit die Abbruchverpflichtung überhaupt zum Tragen käme, zunächst von einer Vertragspartei gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben werden müsste. Bis zum [DATE] wurde zwar eine Festlaufzeit vereinbart, aber danach sollte der Vertrag unbefristet weiterlaufen. Eine Befristung zum [DATE] war weder am Bewertungsstichtag vereinbart noch wurde eine derartige Vereinbarung bis jetzt getroffen. In der Präambel des Mietvertrages wurde lediglich eine Verlängerung der Festmietzeit bis zum [DATE] in Aussicht gestellt; aber auch danach wäre der Mietvertrag weitergelaufen. Dafür, dass eine Kündigung des Vertrages zu irgendeinem Zeitpunkt wahrscheinlich wäre, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Der Mietvertrag würde zwar bei der ins Auge gefassten Veräußerung des Grundstücks an die Klägerin beendet werden, doch käme es dann nicht zu einem vorherigen Abbruch der Gebäude. Im Streitfall kann offenbleiben, ob bei unbefristeten Mietverhältnissen ggf. unter Umkehrung der Feststellungslast der Nichtabbruch bereits dann voraussehbar ist, wenn die Beendigung des Vertrages zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit zu besorgen ist , oder ob nach den allgemeinen, für befristete Mietverträge entwickelten Grundsätzen konkrete Anhaltspunkte für einen Nichtabbruch vorliegen müssen, für die die Behörde die Feststellungslast trägt. Denn es fehlen im Streitfall nicht nur konkrete Anhaltspunkte für eine Vertragsbeendigung in absehbarer Zukunft mit der Folge des Eintritts der Abbruchverpflichtung, sondern es besteht darüber hinaus aufgrund der folgenden Umstände mehr als nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass es nicht zu einem Abbruch kommen wird: Das vorherige Mietverhältnis mit der KG bestand seit [DATE] und wurde nach Ablauf jeder Befristung unter Beibehaltung der von Anfang an vereinbarten Abbruchverpflichtung ausdrücklich verlängert. Am Bewertungsstichtag bestand die Abbruchverpflichtung mithin seit 0 Jahren. Die Vertragsparteien haben unmittelbar vor dem Bewertungsstichtag in der Präambel des Mietvertrages ausdrücklich und übereinstimmend erklärt, dass das Grundstück entweder von der Klägerin erworben oder der Mietvertrag langfristig fortgesetzt werden solle. In beiden Fällen käme es nicht zu einer Erfüllung der Abbruchverpflichtung. Die Klägerin hat die Gebäude und Anlagen mit Vertrag vom ... [DATE] käuflich erworben. Wäre sie von einer Kündigung des Vertrages und dem Eintritt der Abbruchverpflichtung in absehbarer Zukunft ausgegangen, hätte sie diesen Vertrag nicht abgeschlossen oder jedenfalls nicht den Betrag von ... € als Kaufpreis für Gebäude bezahlt, deren gewöhnliche Lebensdauer z.T. bereits abgelaufen war. Die von der Klägerin ins Feld geführte ertragsteuerliche Behandlung der vereinbarten Abbruchverpflichtung ist für die Anwendung des [REF] im Rahmen der Einheitsbewertung ohne Belang. Ebenso wenig kann sich die Klägerin mit Erfolg darauf berufen, dass die FHH nicht einerseits als Vermieterin eine unbedingte Abbruchverpflichtung vereinbaren und diese andererseits als Hoheitsträgerin, handelnd durch die Beklagte, bei der Einheitsbewertung ignorieren könne. Abgesehen davon, dass das privatrechtliche Handeln des Staates im Rahmen der Besteuerung nicht anders zu behandeln ist als das Handeln aller anderen Rechtssubjekte und die Wahrscheinlichkeit eines Nichtabbruchs von Gebäuden im Rahmen eines Mietverhältnisses mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft daher nach denselben Maßstäben zu beurteilen ist wie bei Mietverträgen mit privaten Rechtsträgern, liegt das von der Klägerin ausgemachte widersprüchliche Verhalten seitens der FHH nicht vor. Auch hier ist zwischen der Vereinbarung einer Abbruchverpflichtung und der Wahrscheinlichkeit, dass es zu ihrer Realisierung kommt, zu trennen. Es ist nicht widersprüchlich, als Vermieter auf eine langfristige Fortsetzung des Vertrages hinzuwirken und gleichzeitig für das in jedem Fall irgendwann eintretende Ende des Mietvertrages eine Abbruchverpflichtung des Mieters zu vereinbaren. II.
c290	Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als qualifizierte Einrichtung nach [REF] anerkannte Kläger nimmt die Beklagte, ein gemäß [REF] registriertes Inkassounternehmen, auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Formulierungen in Schreiben der Beklagten, mit denen diese gegenüber Schuldnern die Forderung nach Erstattung von Inkassokosten der Gläubiger begründet. „Kosten unserer Tätigkeit nach [REF] EG, die im Rahmen des Verzugsschadens gemäß [REF] geltend gemacht werden: a) 0, 0 Geschäftsgebühr gem. [REF] EG iVm. Nr. 0 VV RVG...“) „Inkassokosten gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger, die Sie nach [REF] aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu erstatten haben, unter Beachtung der Begrenzung nach [REF] EG: a) Erstattung der vertraglich mit dem Gläubiger vereinbarten 0 Geschäftsgebühr analog Nr. 0 VV RVG ...“ „Inkassokosten gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger, die Sie aufgrund unerlaubter Handlung nach den §§ 0 ff. BGB zu erstatten haben, unter Beachtung der Begrenzung nach [REF] EG: a) Erstattung der vertraglich mit dem Gläubiger vereinbarten 0 Geschäftsgebühr analog Nr. 0 VV RVG ...“ Der Kläger hat vorgetragen, eine Irreführung ergebe sich zum einen daraus, dass die in den Schreiben enthaltene Wendung: „Inkassokosten, die Sie nach [REF] aus dem Gesichtspunkt des Verzugs [...]“ bzw. „[...] aufgrund unerlaubter Handlung nach den §§ 0 ff. BGB zu erstatten haben“ in einer Absolutheit formuliert sei, die beim Empfänger den Eindruck erwecke, dass die Inkassokosten in der konkreten Höhe aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift in jedem Fall zu erstatten seien. Dies sei jedoch nicht zutreffend, weil Fälle denkbar seien, in denen der Schuldner den Verzug nicht zu vertreten habe. Hinsichtlich der deliktischen Haftung sei zu berücksichtigen, dass es zumindest gegenüber Minderjährigen an der erforderlichen Fahrlässigkeit fehlen könne. Zum anderen sei die Formulierung jedenfalls in ihrer Gesamtheit irreführend, weil der Verbraucher mit einer Vielzahl von Hinweisen auf unterschiedliche Gesetze konfrontiert werde und hierdurch der Eindruck entstehe, dass die Berechnung der Inkassokosten im Detail gesetzlich geregelt sei. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der Verwendung von Begrifflichkeiten wie „Geschäftsgebühr“ und „Post und Telekommunikationsentgeltpauschale“. Der aufklärende Hinweis auf die vertragliche Vereinbarung mit dem Gläubiger sei nicht ausreichend, um aus der Irreführung herauszuleiten. Aus diesen Gründen verstoße die Ausgestaltung der Forderungsschreiben auch gegen die Transparenzvorgaben nach [REF] . „Inkassokosten gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger, die Sie nach [REF] aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu erstatten haben, unter Beachtung der Begrenzung nach [REF] EG: „Inkassokosten gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger, die Sie aufgrund unerlaubter Handlung nach den §§ 0 ff. BGB zu erstatten haben, unter Beachtung der Begrenzung nach [REF] EG: Sie hat vorgetragen, die Klage sei bereits unzulässig, weil nach der Konzentrationsverordnung NRW das LG Düsseldorf zuständig sei. Darüber hinaus fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil sich der Kläger in dem vorangegangenen Verfahren gegen die schon im Berufungsverfahren angekündigte Neuformulierung hätte wenden können. Zudem verfolge der Kläger vor dem LG Düsseldorf bzw. nunmehr OLG Düsseldorf ein Verfahren mit ähnlich gelagertem Sachverhalt. Im Hinblick auf den Ausgang des dortigen Berufungsverfahrens sei das hiesige Verfahren nach [REF] auszusetzen. Der Kläger sei auch nicht nach [REF] befugt, einen Verstoß gegen [REF] EG zu rügen. In der Sache selbst hat die Beklagte gemeint, dass die beanstandeten Formulierungen nicht irreführend seien. Vielmehr sei erkennbar, dass es sich hierbei um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht handele. Zudem werde durch den nun im Forderungsschreiben enthaltenen Zusatz „gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Gläubiger“ deutlich, dass sie nicht die Erstattung einer Vergütung auf gesetzlicher Grundlage bzw. nach einer gesetzlichen Taxe für sich in Anspruch nehme, sondern die verfolgten Inkassokosten auf vertraglicher Grundlage beruhten. Ihre Darstellung entspreche daher nicht nur der Wahrheit, sondern sei auch für einen verständigen Schuldner nachvollziehbar. Mit der Berufung hält der Kläger sein erstinstanzliches Begehren aufrecht. Er rügt eine Verletzung des materiellen Rechts. Das Landgericht habe eine unzutreffende Verkehrsauffassung zugrunde gelegt. Es habe unberücksichtigt gelassen, dass der Durchschnittsverbraucher nicht über Rechtskenntnisse verfüge, und die angegriffenen Formulierungen mit dem Verständnis eines Juristen gelesen. Es erscheine ausgeschlossen, dass ein Richter seine juristischen Kenntnisse gleichsam ausblende, so dass die Auslegung zwingend unterbewusst beeinflusst sei. Im Zweifel sei ein demoskopisches Sachverständigengutachten einzuholen, das er auch ausdrücklich zum Beweis anbiete. Aus der Sicht eines echten Durchschnittsverbrauchers seien die angegriffenen Formulierungen irreführend. Der Empfänger befinde sich in einer Drucksituation, sei durch die zahlreichen Gesetzesabkürzungen und rechtstechnischen Begriffe überfordert und könne das Dreiecksverhältnis zwischen Schuldner, Gläubiger und Inkassobüro nicht nachvollziehen. Der Beklagten sei es zwar unbenommen, im Verhältnis zu ihren Auftraggebern nach den Bestimmungen des RVG abzurechnen, die nicht notwendige Verwendung von Begrifflichkeiten des RVG im Verhältnis zum Schuldner haben aber einzig den Zweck, den Empfänger der Scheiben zu verunsichern. Daraus, dass ein Rechtsanwalt im Verhältnis zu seinen Mandanten zur Verwendung entsprechender Formulierungen befugt sei, ergebe sich keine abweichende Beurteilung, zumal die sehr große Gruppe von Verbrauchern, die schon einmal eine anwaltliche Kostenrechnung erhalten hätten, aufgrund der streitgegenständlichen Formulierungen den Eindruck gewinnen müsse, die Beklagte mache ebenso wie ein Rechtsanwalt die Inkassokosten auf der Grundlage des RVG geltend. Unabhängig davon verstießen die angegriffenen Formulierungen gegen [REF] . Das Landgericht habe die Anforderungen verkannt, die an eine „klare und verständliche“ Darstellung zu stellen seien. [REF] gehe insoweit über ein reines Irreführungsgebot hinaus und begründe besondere Informationspflichten. So müsse die Begründung der Inkassokosten nach ihrer äußeren Gestaltung ohne weiteres verständlich sein. Insbesondere müsse aber auch der Text ohne weitere Hilfe nachvollziehbar sein. Letzteres sei hier nicht der Fall, da der Verbraucher mit den Gesetzesabkürzungen und den rechtstechnischen Formulierungen nicht vertraut sei und erst Recht das Vergütungsverzeichnis zum RVG nicht kenne. Die Erläuterungen seien nicht klar und verständlich, insbesondere nicht ohne Zuhilfenahme weiterer Unterlagen nachvollziehbar. Die Frage, ob das Landgericht sachlich und örtlich zuständig war, stellt sich im Berufungsverfahren nicht, [REF] . Die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts dazu, dass dem Kläger nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, keine Veranlassung für eine Aussetzung des Verfahrens besteht, der Kläger für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus [REF] aktivlegitimiert ist, und das Versenden der angegriffenen Forderungsschreiben eine geschäftliche Handlung i.S.d. [REF] darstellt, sind im Berufungsverfahren nicht angegriffen. Im Rahmen des Unterlassungsbegehrens ist nur noch streitig, ob einer der beiden vom Kläger geltend gemachten Unlauterkeitstatbestände greift. Der Kläger beruft sich auf [REF] / Irreführung und [REF] / Verstoß gegen [REF] als Marktverhaltensvorschrift. Die gerügten Angaben sind objektiv richtig. Die Beklagte war von den Gläubigern mit der Einziehung von Forderungen beauftragt worden. Den beiden Forderungsschreiben lagen unbestritten zulässige Vereinbarungen zwischen der Beklagten und den Gläubigern zugrunde, die Inkassodienstleistungen analog zu den Vergütungsregelungen des VV RVG abzurechnen. Grundlage für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten im Verhältnis Gläubiger / Angeschriebene warenVerzug gemäß [REF] bzw. Delikt gemäß §§ 0 ff. BGB. Die Höhe des Erstattungsanspruchs im Verhältnis Beklagte / Angeschriebene ist nach [REF] EG begrenzt. Entgegen der Ansicht der Beklagten können auch objektiv richtige Angaben irreführend sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein beachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises mit ihnen eine unrichtige Vorstellung verbindet . Angesprochener Verkehrskreis ist der allgemeine Verbraucher. Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der dem Forderungsschreiben die angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Das Verständnis eines solchen Durchschnittsverbrauchers kann der Senat ohne weiteres selbst beurteilen. Der Ansicht des Klägers, dies sei hier nicht möglich, weil das juristische Vorverständnis des Gerichts keine unbeeinflusste Betrachtung zuließe und es daher der Einholung eines Verkehrsgutachtens bedürfe, kann nicht beigetreten werden. Der Senat ist in der Lage, die Schreiben unter Ausblendung seiner juristischen Kenntnisse zu beurteilen. Im Übrigen erfolgen der Vortrag des Klägers zur Notwendigkeit eines demoskopischen Gutachtens und sein entsprechender Beweisantritt erstmals in zweiter Instanz und mithin zu spät. Der Kläger beruft sich letztlich darauf, dass kein Jurist das Verkehrsverständnis im vorliegenden Fall ermitteln könne. Dies hätte er schon in erste Instanz vortragen und auf der Einholung eines Verkehrsgutachtens bestehen können und müssen. Der Kläger hat eine Irreführung darin gesehen, dass die in den Schreiben enthaltene Wendung „Inkassokosten, die Sie nach [REF] zu erstatten haben“ so absolut formuliert sei, dass sie beim Empfänger den Eindruck erwecke, die Inkassokosten seien in der konkreten Höhe aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift in jedem Fall zu erstatten. Dies überzeugt nicht. Wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, werden Aussagen über die Rechtslage nur in bestimmten Fällen von [REF] erfasst. Ist für den betroffenen Verkehrskreis erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung, weil es dem Unternehmer bei der Verfolgung seiner Rechte unbenommen bleiben muss, eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten. Eine entsprechende Meinungsäußerung ist grundsätzlich selbst dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich als unrichtig erweist. Ob die Rechtsansicht richtig ist, muss in dem Rechtsverhältnis geprüft werden, auf das sie sich bezieht, und kann nicht im Wettbewerbsprozess entschieden werden . Der informierte Durchschnittsverbraucher versteht hier unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung, die angegriffenen Formulierungen im Kontext der Forderungsschreiben ohne weiteres als das, was sie sind, nämlich als Forderungen, nicht als ihn bereits bindende Feststellungen. Beide Schreiben stellen zu Anfang klar, dass es um Forderungen der benannten Firmen geht und woraus diese folgen. Die Beklagte hat in keinem der beiden Schreiben gegenüber den Empfängern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht. Soweit der Kläger in erster Instanz auf denkbare Fälle ersichtlich unberechtigter Forderungen verwiesen hat, hat er auch im Berufungsverfahren nicht schlüssig vorgetragen, dass die Beklagte die angegriffenen Formulierungen selbst dann benutzt, wenn es eindeutig mangels Verschulden oder Vertretenmüssen an den Voraussetzungen für eine Haftung aus Verzug bzw. Delikt fehlt. Allgemein weiß auch ein juristisch nicht vorgebildeter Verbraucher, dass nicht jede Forderung berechtigt ist, dass es Sache des Gläubigers ist, seine Forderung ggf. vor Gericht einzuklagen, und dass nicht jedes gerichtliche Verfahren vom Kläger gewonnen wird. Auch die Anführung der gesetzlichen Vorschriften versteht der angesprochene Verkehr nicht dahingehend, dass die Inkassokosten in jedem Fall in der konkreten Höhe aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zu erstatten sind und ihre Berechnung im Detail gesetzlich geregelt ist. Die Inkassokosten finden sich als Unterpunkt 0 einer Forderungsaufstellung und Teil der errechneten Gesamtforderung. Der angesprochene Verbraucher ist im normalen Rechtsverkehr an solche Aufstellungen gewöhnt. Die Formulierungen weichen nicht von denen ab, die sich regelmäßig z.B. in anwaltlichen Forderungsschreiben finden. Gleich zu Beginn der Forderungsposition „Inkassokosten“ wird klargestellt, dass diese „gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger“ geltend gemacht werden. In den nachfolgenden Unterpunkten 0. a) und 0. b) wird nochmals eindeutig Bezug genommen auf das vertraglich mit dem Gläubiger Vereinbarte. Die unmittelbar anschließende Verwendung der Begriffe „Geschäftsgebühr“ und „Post und Telekommunikationsentgeltpauschale“ „analog ... VV RVG“ versteht der angesprochene Verkehr bei Wahrung durchschnittlicher und der Situation angemessener Aufmerksamkeit auch ohne juristische Vorbildung dahingehend, dass es sich bei diesen Positionen um die von der Beklagten mit dem Gläubiger vereinbarten Gebühren und Entgeltpauschalen handelt. Eine Irreführung/Fehlvorstellung, dass es bei den geforderten „Inkassokosten“ um gesetzlich geregelte oder behördlich festgesetzte und insoweit weniger zweifelhafte „Gebühren“ geht, folgt daraus nicht. Der unter Ziff. 0 formulierte Satz „Inkassokosten gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Gläubiger ... Erstattung der vertraglich mit dem Gläubiger vereinbarten ... Geschäftsgebühr [bzw. Post und Telekommunikationsentgeltpauschale] analog Nr. ... VV RVG“ ist grammatikalisch eindeutig. Dass sich der Satzteil zu den Inkassokosten „... die Sie nach §§ 0, 0 aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu erstatten haben“ bzw. „... die Sie aufgrund unerlaubter Handlung nach den §§ 0ff. BGB zu erstatten haben“, auf die Begründung der Forderung im Eingang des Schreibens bezieht, ist für den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher ebenfalls ohne weiteres erkennbar. Dem angesprochenen Verkehrskreis der Durchschnittsverbraucher, die zwar zumeist über keine juristische Vorkenntnisse verfügen, sich aber gleichwohl regelmäßig im Rechtsverkehr bewegen, sind ohne weiteres sowohl die Begriffe „Gläubiger“, „Geschäftsgebühr“ und/oder „Post und Telekommunikationsentgeltpauschale“ verständlich als auch die Grundkonstellation der Forderungseinziehung durch einen Dritten. Dass Rechtsanwälte fremde Forderungen beitreiben, ist allgemein bekannt und das dabei aber auch in zahlreichen anderen Konstellationen entstehende Dreiecksverhältnis dem Verkehr nicht fremd. Zwischen anwaltlichem und nicht-anwaltlichem Inkasso besteht insoweit kein Unterschied. Dass durch die Benennung gesetzlicher Vorschriften in einem Forderungsschreiben der Druck auf den Empfänger erhöht werden mag, liegt in der Natur der Sache und ist lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Beklagte gemäß [REF] Art, Höhe und Entstehungsgrund der Inkassovergütung darlegen muss. Insoweit sind die Angaben zum Anspruchsgrund als solchen unter Irreführungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Auch die Ausführungen zur Höhe der Inkassovergütung begegnen keinen durchgreifenden Bedenken. Dass die Beklagte diese Rechtsnormen nicht hätte anführen müssen, um [REF] EG zu genügen, führt nicht zur Lauterkeitswidrigkeit ihrer Benennung. Dies gilt gleichermaßen für [REF] EG , der immerhin speziell Fälle der vorliegenden Art betrifft. Der Kläger meint, dass sich die Unlauterkeit jedenfalls aus einem Verstoß gegen die besonderen Informationspflichten gemäß [REF] ergebe, wonach dann, wenn Inkassovergütungen geltend gemacht werden, klare und verständliche Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund erforderlich sind. Dem kann ebenfalls nicht beigetreten werden. Als Entstehungsgrund für die Inkassoforderung werden dem Angesprochenen hier Verzug, [REF] , bzw. unerlaubte Handlung, §§ 0 ff. BGB, genannt. Zugleich wird ihm mitgeteilt, dass ein Auftrag zur Einziehung der Forderung besteht und Grundlage für den Anspruch auf Zahlung von Inkassokosten die vertragliche Vereinbarung mit dem Gläubiger ist. Damit sind alle Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Forderungsschreiben erfüllt, die vom Senat im Vorverfahren [REF] mit Urteil vom [DATE] erwogenen worden sind. Der Kläger stützt sich im Berufungsverfahren letztlich auch nicht auf ein Zuwenig an Angaben, sondern auf ein, wie er meint, unklares und unverständliches Zuviel, nämlich die Verwendung von Gesetzesabkürzungen und rechtstechnischen Formulierungen, die für den Verbraucher nicht ohne weiteres nachvollziehbar seien. Das überzeugt nach Sinn und Zweck des [REF] , so wie er sich aus der umfassenden Gesetzesbegründung ergibt, nicht. Die Regelung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers mehr Transparenz beim Forderungseinzug gewährleisten. Sie soll sicherstellen, dass die von einem Inkassounternehmen mit einer Zahlungsaufforderung konfrontierte Privatperson alle Angaben erhält, die sie benötigt, um die Berechtigung einer gegen sie geltend gemachten Forderung zu überprüfen und sich gegebenenfalls gegen sie zur Wehr zu setzen. Zuvor bestand eine solche gesetzliche Pflicht zur schlüssigen Darlegung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnschreiben nicht. Dies führte dazu, dass die Verbraucher oft nicht über die Informationen verfügten, die sie benötigten, um die Berechtigung der gegen sie erhobenen Forderungen insbesondere auch der Ansprüche auf Erstattung von Verzugszinsen, der Inkassovergütung und der sonstigen Inkassokosten wie Auslagen und Umsatzsteuer oder eines weiteren Verzugsschadens zu beurteilen. Die unter [REF] geregelten Darlegungs und Informationspflichten für Inkassounternehmen sollten insofern auf der Ebene des Berufsrechts Abhilfe in einem Bereich schaffen, in dem es in der Vergangenheit gerade durch die mit dem Forderungseinzug beruflich befassten Unternehmen gehäuft zu Missbrauch und überhöhten Rechnungen gekommen war. Gemäߠ [REF] sollen die Angaben den Privatpersonen mit der ersten Geltendmachung der Forderung durch den Inkassounternehmer übermittelt werden. Die Informationen müssen in klarer und verständlicher Weise erfolgen und für die durchschnittlichen Adressaten der Zahlungsaufforderung ohne weiteres verständlich sein. Sie müssen dem Schreiben ohne Inanspruchnahme weiterer Hilfe den Grund ihrer Inanspruchnahme und den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt sowie die genaue Höhe und ggf. Berechnung der gegen sie erhobenen Haupt und Nebenforderungen entnehmen können. Die einzelnen Mindestangaben sind in den Nummern 0 bis 0 geregelt. Nach § 0a Abs. 0 Nr. 0 sind eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten unter Angabe von Art, Höhe und Entstehungsgrund genau zu bezeichnen. Die Inkassovergütung ist das Entgelt, das die Auftraggeberin oder der Auftraggeber und das Inkassounternehmen für den Forderungseinzug vereinbart haben. Vor diesem Hintergrund kann der Beklagten nicht entgegengehalten werden, dass sie mit den Angaben zu den gesetzlichen Grundlagen und den diesen zugeordneten Fachbegriffe inhaltlich ein über die Mindestinformationen des [REF] hinausgehendes Mehr geleistet hat. Die angegriffenen Schreiben enthalten so viele in klarer und verständlicher Weise dargebotene und als solche ohne weiteres verständliche Sachinformationen, dass der Adressat problemlos in der Lage ist, die Berechtigung gerade auch der geltend gemachten Forderung „Inkassokosten“ im Einzelnen zu überprüfen und sich ggf. gegen sie zur Wehr zu setzen. [REF] verlangt dagegen nicht, die zur Darlegung von Art, Höhe und Entstehungsgrund der Inkassokosten angeführten Informationen ihrerseits weiter zu erläutern und z.B. den Inhalt der genannten Rechtsvorschriften darzulegen. Erforderlich ist ein für den Adressaten verständlicher Text, nicht aber die Vermittlung juristischer Kenntnisse. Es genügt, dass den Schreiben ohne weitere Hilfe der Grund für die Inanspruchnahme, der zugrunde liegende Lebenssachverhalt, die Höhe und bezüglich der Inkassokosten gerade auch deren Berechnungsweise entnommen werden kann. Dass dem Adressaten im Einzelfall eine Überprüfung der Forderungen auf ihre Berechtigung hin nur mit juristischer Hilfe möglich sein mag, steht der Feststellung, dass die angegriffenen Schreiben den Darlegungs und Informationspflichten gemäß [REF] genügen, nicht entgegen. Im Übrigen war der Gesetzgeber der Ansicht, dass die Angaben, die nach [REF] im Mahnschreiben enthalten sein müssen, inhaltlich nicht über die Inhalte einer seriösen Zahlungsaufforderung oder eines Mahnbescheidantrags hinausgingen. Der Kläger betont selbst die Ähnlichkeit zwischen anwaltlichen und den angegriffenen Forderungsschreiben. Dies liegt insoweit auf der Hand, als Rechtsanwälte bei Inkassodienstleistungen nach [REF] den gleichen Darlegungs und Informationspflichten unterliegen wie die Rechtsdienstleister nach [REF] . Dass sich die Schreiben der Beklagten in Wortwahl und Begründungstiefe einem anwaltlichen Schreiben annähern, begründet den Vorwurf eines Verstoßes gegen [REF] gerade nicht. Dass der Gesetzgeber de lege ferenda sogar auf eine Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten abzielen mag, ist für das vorliegende Verfahren dagegen ohne Belang. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Weder hat die Rechtssache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts . Für die von der Beklagten angeregte Anhebung des Streitwertes auf über 0 € besteht keine Veranlassung. Der Kläger hat den Wert in der Klageschrift mit 0 € angegeben. Der Betrag steht in Einklang mit den Wertfestsetzungen des Senats in vergleichbaren Fällen.
c291	Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Gewährung eines höheren Entgelts nach § 0 Abs. 0 TVöD-K an Frau .... Der Antragsteller ist der für das nichtwissenschaftliche Personal gebildete Personalrat des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf . Der Beteiligte ist dessen Vorstandsvorsitzender. Mit Antrag vom [DATE] bat der Beteiligte den Antragsteller, der Zahlung eines um 0% ihrer Entgeltgruppe höheren monatlichen Entgelts an Frau ... ab dem [DATE] zuzustimmen. Die Zahlung dieses höheren Entgelts diene der Bindung einer qualifizierten Fachkraft im Sinne von § 0 Abs. 0 TV-KAH . In einer dem Antrag beigefügten Stellungnahme der Leitung der Forschungstierhaltung führt diese aus, dass Frau ... als Tierpflegerin ...; zu ihren Aufgaben gehöre .... Frau ... besitze ein fundiertes Wissen in der Anästhesie und medizinischen Versorgung und Kontrolle der Versuchstiere. Sie sei die einzige Tierpflegerin, die innerhalb der Forschungstierhaltung über ein derartiges breites Wissen verfüge. Die Stufenvorweggewährung solle aufgrund des akuten Fachkräftemangels gewährt werden. Mit am [DATE] eingegangenen Schreiben verweigerte der Antragsteller seine Zustimmung. Durch die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 0 werde der besonders verantwortlichen Tätigkeit von Frau ... bereits Rechnung getragen. Die Agentur für Arbeit führe die Forschungstierpflege nicht bei den Engpassberufen auf. Die Notwendigkeit der Zulage müsse z.B. anhand von Belegen, Nachweisen oder anderen glaubhaften Darlegungen über eine bevorstehende Abwanderung begründet werden. Die Befürchtung einer Abwanderung werde von der Dienststelle nicht einmal erwähnt. Es sei auch nicht klar, ob es andere Fachkräfte in der Forschungstierhaltung gebe, die ebenfalls für die Gewährung einer Zulage in Betracht kämen. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beteiligte mit, dass er die Einwände des Antragstellers als unbeachtlich betrachte und die Zustimmung daher als erteilt gelte. Es sei nachvollziehbar begründet worden, aus welchen Gründen für Frau ... die Zulagengewährung als hochqualifizierte Fachkraft beantragt werde; mit dieser Begründung habe sich der Antragsteller nicht hinreichend konkret auseinandergesetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom [DATE] verwiesen. Der Antragsteller hat am [DATE] das vorliegende Beschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte wegen der Zahlung des höheren monatlichen Entgelts an Frau ... feststellen zu lassen. Zur Begründung seines Begehrens macht der Antragsteller geltend: Die Stufenzuordnung unterliege der Mitbestimmung komme es nicht entscheidend an. Dem Wortlaut der Regelung sei auch keineswegs eindeutig zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien diese Regelung nicht als Regelung hinsichtlich der Stufenzuordnung verstanden hätten, da § 0 TVöD-K mit „Allgemeine Regelungen zu den Stufen“ überschrieben sei und § 0 Abs. 0 TVöD-K dann unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von den tarifvertraglich zwingend vorgesehenen Stufenzuordnungen erlaube. Handele es sich bei Maßnahmen nach § 0 Abs. 0 TVöD-K jedoch um Stufenzuordnungen, erlaube § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG keine weiteren Differenzierungen. Es sei insbesondere ohne Bedeutung, ob es sich bei diesen Maßnahmen um einen „Akt strikter Rechtsanwendung“ handele. Selbst wenn man dies anders sehen würde, würde dies nichts am Ergebnis ändern. Die Dienststelle habe erst dann Ermessen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 TVöD-K erfüllt seien. Gerade dies bestreite er, der Antragsteller, jedoch. Die Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung ermögliche es der Personalvertretung, zu überprüfen, ob das Gleichbehandlungsgebot beachtet und die tariflichen Regelungen eingehalten würden. Der Beteiligte habe nicht einmal im Ansatz dargelegt, welche konkreten Umstände es zum Zwecke der Personalbindung erforderlich machen würden, Frau ... die Betragsvorweggewährung zukommen zu lassen. Angesichts dessen fehle es bereits in einem ordnungsgemäßen Zustimmungsantrag. In jedem Fall habe er die Zustimmung mit dem beachtlichen Argument verweigert, dass er die Einhaltung der tarifvertraglichen Vorgaben prüfen wolle. festzustellen, dass der Beteiligte sein Mitbestimmungsrecht verletzt, indem er Frau ... ab dem [DATE] ein um 0% der Stufe 0 der Entgeltgruppe 0 TVöD höheres monatliches Entgelt zahlt, ohne dass er dem zugestimmt hat bzw. ohne dass seine Zustimmung ersetzt wurde. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Ermessensentscheidung der Dienststelle über die Stufen bzw. Betragsvorweggewährung nach § 0 Abs. 0 TVöD-K werde von der Mitbestimmung bei der Einstufung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG nicht erfasst. Ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung komme bei Vorweggewährungen nur dann in Betracht, wenn die Dienststelle abstrakt-generelle Grundsätze erlassen bzw. entwickelt hat, unter deren Voraussetzungen sie außerhalb der zwingenden Regelung zusätzliche Stufen bzw. Beträge gewähre. Vorliegend sei eine Einzelfallentscheidung getroffen worden; allgemeine Grundsätze in Bezug auf die Stufenvorweggewährung gebe es nicht. Auf Anregung des Gerichts haben die Beteiligten zur Anwendbarkeit von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG Stellung genommen. Auf die Schriftsätze der Beteiligten vom [DATE] wird insoweit Bezug genommen. Der konkrete Feststellungsantrag ist zulässig. Es besteht weiterhin ein schützenswertes Interesse des Antragstellers an der Klärung des Streitfalls durch eine gerichtliche Sachentscheidung. Ein derartiges Interesse ist anzuerkennen, solange sich die für die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens anlassgebende Maßnahme nicht erledigt hat. Eine Erledigung ist zu verneinen, solange die streitige Maßnahme noch rechtswirksam ist, also nicht jegliche die personalvertretungsrechtliche Stellung des Personalrats berührende Wirkung verloren hat und es rechtlich und tatsächlich möglich ist, sie zu ändern oder für die Zukunft rückgängig zu machen . Nach diesen Maßstäben ist eine Erledigung nicht eingetreten. Frau ... ist nach wie vor in der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 eingruppiert und erhält gemäß § 0 Abs. 0 TVöD-K ein um 0% der Stufe 0 der Entgeltgruppe 0 TVöD höheres Entgelt. Würde die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts rechtskräftig festgestellt, wäre das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen und die Zahlung der Zulage einzustellen, würde die Zustimmung des Antragstellers nicht erteilt und nicht ersetzt . Der Antrag ist unbegründet. Der Beteiligte hat keine Mitbestimmungsrechte des Antragstellers verletzt, indem er Frau ... nach § 0 Abs. 0 TVöD-K ein um 0% der Stufe 0 ihrer Entgeltgruppe 0 höheres Entgelt gewährt hat. Nach § 0 Abs. 0 TVöD-K kann Beschäftigten zu regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften im Einzelfall abweichend von dem sich aus der nach § 0 Abs. 0, 0, 0a, 0a.0, 0, 0 und 0 sowie § 0 Abs. 0 0a.0 ergebenden Stufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe zustehenden Entgelt ein um bis zu 0 Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden . Haben Beschäftigte bereits die Endstufe ihrer Entgeltgruppe erreicht, kann ihnen nach der Vorschrift ein bis zu 0% der Stufe 0 ihrer Entgeltgruppe höheres Entgelt gezahlt werden . Die Gewährung der Zulage unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG, wonach Eingruppierung und Stufenzuordnung bei Tarifbeschäftigten der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. Es ist nach Auffassung der Fachkammer bereits mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar, die Gewährung einer Zulage als einen Fall der Stufenzuordnung zu betrachten. Die Gewährung der Zulage nach § 0 Abs. 0 TVöD-K an Frau ... berührt deren Eingruppierung und Stufenzuordnung im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG nicht. Der im Zusammenhang mit der Gewährung einer Zulage nach § 0 Abs. 0 TVöD-K häufig verwandte Begriff der „Stufenvorweggewährung“ ist ebenso wie die Überschrift zu § 0 TVöD-K insoweit missverständlich. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung wird nicht eine höhere Stufe vorweggewährt, sondern allenfalls das Entgelt einer höheren Stufe. § 0 Abs. 0 TVöD-K stellt sich mithin nicht als ein Fall der Stufenzuordnung dar, sondern als eine die Stufenzuordnung unberührt lassende Zulage. Dass es sich nicht um eine Stufenzuordnung handelt, verdeutlicht auch der Umstand, dass die Höhe der Zulage nicht zwingend dem Differenzbetrag zu einer höheren Stufe entsprechen muss, sondern jeder Betrag zulässig ist, der nicht höher ist als der Differenzbetrag zwischen dem Entgelt der aktuellen Stufe und der übernächsten Stufe. Die Höhe der die Stufenzuordnung unberührt lassende Zulage nach § 0 Abs. 0 TVöD-K ist mithin begrenzt auf den Differenzbetrag zwischen dem Entgelt der aktuellen Stufe und der übernächsten Stufe bzw. in dem Fall, dass die Endstufe der Entgeltgruppe bereits erreicht ist auf 0% der Stufe 0 der jeweiligen Entgeltgruppe. Die vom Antragsteller für seine Ansicht, die Gewährung einer Zulage nach § 0 Abs. 0 TVöD-K stelle einen Fall der Stufenzuordnung im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG dar, vorgebrachten Argumente vermögen die Fachkammer nicht zu überzeugen. Die von dem Antragsteller angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierungen auf alle bedeutsamen Parameter zu erstrecken ist, die für den Kernbestandteil des tariflichen Entgelts maßgeblich sind , vermag seine Ansicht nicht zu stützen. Als Kernbestandteil des tariflichen Entgelts hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom [DATE] und [DATE] das Tabellenentgelt bzw. das Grundgehalt, für dessen Höhe allein die Entgeltgruppe und die Stufe innerhalb der Entgeltgruppe maßgeblich ist, bezeichnet. Sonstige Entgeltbestandteile wie Leistungsentgelt, Erschwerniszuschläge, Jahressonderzahlungen und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich nicht als zum Kernbestandteil des tariflichen Entgelts gehörig angesehen . Allein der Umstand, dass im Hinblick auf die Gewährung sonstiger Entgeltbestandteile ein Kontrollbedürfnis bestehen mag, kann es nicht rechtfertigen, diese sonstigen Entgeltbestandteile unter den Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung und Stufenzuordnung zu fassen. Einen solchen rein ergebnisorientierten Ansatz hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen genannten Entscheidungen vom [DATE] und [DATE] auch offenkundig nicht verfolgt. Seiner Entscheidung lag die Erkenntnis zugrunde, dass Eingruppierung und Stufenzuordnung, die zusammen das Tabellenentgelt bzw. das Grundgehalt ergeben, grundsätzlich als Einheit zu betrachten sind. Dementsprechend gibt auch die Gesetzesbegründung zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG als Grund für die Erweiterung des Mitbestimmungstatbestandes der Eingruppierung um die Stufenzuordnung an, dass Eingruppierung und Stufenzuordnung als Einheit zu sehen seien . Eingruppierung und Stufenzuordnung auf der einen Seite und die Gewährung einer Zulage stellen hingegen offensichtlich keine Einheit dar bzw. stehen nicht in einem engen oder sogar untrennbaren Zusammenhang. Der Rechtsauffassung des Antragstellers, die Gewährung einer tarifvertraglich vorgesehenen Zulage stelle einen Fall der Stufenzuordnung dar, stehen im Übrigen auch systematische Gründe entgegen. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG ) unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats die Gewährung von Prämien, Belohnungen und Funktionszulagen. Die Aufnahme von Funktionszulagen, die regelmäßig tarifvertraglich geregelt sind , in diesen Mitbestimmungstatbestand ist nur dann verständlich, wenn die Gewährung Zulagen nicht bereits vom Mitbestimmungstatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG erfasst ist. Es ließe sich auch nicht mit den unterschiedlichen Rechtswirkungen von Beschlüssen der Einigungsstelle in den Fällen des § 0 Abs. 0 HmbPersVG einerseits und § 0 Abs. 0 HmbPersVG andererseits vereinbaren, die Gewährung einer Funktionszulage sowohl von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG als auch von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG erfasst anzusehen. Die von der Fachkammer vertretene Ansicht steht schließlich im Einklang mit der höchst und obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach § 0 Abs. 0 TV-L im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass Eingruppierung und Stufenzuordnung Akte strikter Rechtsanwendung seien, sich die Mitbestimmung bei der Eingruppierung und Stufenzuordnung dementsprechend lediglich auf die Mitbeurteilung der Rechtsanwendung beschränke und somit Fälle der ins Ermessen der Dienststelle gestellten Stufenvorweggewährung nicht erfassen könne . Die Gewährung der Zulage nach § 0 Abs. 0 TVöD-K an Frau ... unterliegt auch nicht gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG der Mitbestimmung. Nach dieser Vorschrift unterliegt die Gewährung von Prämien, Belohnungen und Funktionszulagen der Mitbestimmung des Personalrats. Die Frau ... gewährte Zulage ist keine Funktionszulage im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG. Der Begriff der Funktionszulage kennzeichnet Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion . Sie kann ein zusätzliches Entgelt für herausgehobene Tätigkeiten darstellen, die noch nicht die Voraussetzung der nächsthöheren Entgeltgruppe erfüllen oder ein Entgelt für eine von den Tarifvertragsparteien als höherwertig angesehene Tätigkeit, die in den allgemeinen Entgeltgruppe nicht abgebildet ist . Funktionszulagen wollen mithin für herausgehobene Tätigkeiten, die mit dem Grundentgelt der Entgeltgruppe nur mangelhaft erfasst und vergütet werden, einen Zuschlag gewähren . Dementsprechend werden Funktionszulagen in der Kommentierung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz aus dem Jahr [DATE] auch als Zulagen beschrieben, die nach der Besoldungsordnung oder den einschlägigen Tarifverträgen für die dort näher beschriebenen, herausgehobenen Funktionen gewährt werden. Es handele sich meist um die Fälle, dass ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes zeitlich begrenzt eine höherwertige Tätigkeit ausübe, als er nach seiner Besoldung-, Lohn oder Gehaltsgruppe ausüben müsste . Nach diesen Maßstäben stellt die Frau ... gewährte Zulage keine Funktionszulage dar. Die Zulage dient nach ihrer tarifvertraglichen Zweckrichtung der Bindung einer qualifizierten Fachkraft und nicht als zusätzliches Entgelt für die Ausübung einer herausgehobenen Tätigkeit. Auch rein tatsächlich ist nicht ersichtlich, dass die Zulage als zusätzliches Entgelt für die Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit, die von der Entgeltgruppe von Frau ... nur mangelhaft erfasst wird, gewährt wird. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig, so das weitere Ausführungen entbehrlich sind. Die Frau ... gewährte Zulage ist ferner keine Prämie im Sinne von [REF] nicht legal definiert. Auch die Gesetzesmaterialien definieren den Begriff nicht. Im Arbeits und Tarifrecht wird unter dem Begriff der „Prämie“ jedoch im Allgemeinen eine einmalige bzw. nicht regelmäßig wiederkehrende Zahlung verstanden, die für eine bereits erbrachte Leistung bzw. einen bereits erzielten Erfolg gewährt wird. So dient etwa die Leistungsprämie nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung der Anerkennung einer herausragenden besonderen Leistung und ist als Einmalzahlung zu gewähren . Im Gegensatz dazu steht die Leistungszulage, die zwar ebenfalls der Anerkennung einer herausragenden besonderen Leistung dient . Bei ihr steht aber nicht die Belohnungs-, sondern die Anreizfunktion im Vordergrund: Die herausragende besondere Leistung muss über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten erbracht worden sein und auch für die Zukunft erwartet werden ; sie ist ein Anreiz, die herausragende besondere Leistung auch für die Zukunft zu erbringen ; bei Leistungsabfall ist sie für die Zukunft zu widerrufen . Eine vergleichbare Regelung findet sich auch in § 0 Abs. 0 TVöD-K. Dieser unterscheidet beim Leistungsentgelt zwischen Leistungsprämien, Erfolgsprämien und Leistungszulagen. Eine Leistungsprämie ist in der Regel eine einmalige Zahlung, die im Allgemeinen auf der Grundlage einer Zielvereinbarung erfolgt . Die Erfolgsprämie wird in Abhängigkeit von einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg gezahlt . Die Leistungszulage ist hingegen eine zeitlich befristete, widerrufliche, in der Regel monatlich wiederkehrende Zahlung . Dieses Begriffsverständnis, wonach eine Prämie eine einmalige bzw. nicht regelmäßig wiederkehrende Belohnung bzw. Anerkennung für eine bereits erbrachte Leistung bzw. einen bereits erbrachten Erfolg darstellt, liegt auch der Kommentierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes aus dem Jahr [DATE] zugrunde . Ausgehend hiervon stellt die Frau ... gewährte Zulage keine Prämie i.S.v. § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG dar. Selbst wenn der Beteiligte Frau ... mit der Zulage ein „verkapptes“ Leistungsentgelt wegen besonders hervorragender Leistungen zu gewähren beabsichtigt, würde es sich nach dem soeben Gesagten allenfalls um eine Leistungszulage, nicht aber um eine Leistungsprämie handeln. Die Frau ... gewährte Zulage ist schließlich keine „Belohnung“ im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG. Auch der Begriff der „Belohnung“ wird weder durch das Hamburgische Personalvertretungsgesetz noch in den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien definiert. Nach Auffassung der Fachkammer wird der Begriff „Belohnung“ herkömmlich verstanden als ein einmalig gewährter Vorteil für einen erzielten Erfolg bzw. eine erbrachte Leistung. In diesem Sinne dürfte auch die Kommentierung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz aus dem Jahr [DATE] zu verstehen sein, wonach Belohnungen sonstige Vorteile und Auszeichnungen die Kommentierung nennt als Beispiel die Erteilung von Bewährungspunkten an Polizeivollzugsbeamte sein sollen, die gewährt werden, weil sich ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes besonders beispielhaft verhalten hat oder sonst durch eine besondere Leistung hervorgetreten ist . Auch wenn unterstellt wird, dass die Frau ... gewährte Zulage in Wahrheit eine „verkappte“ Leistungszulage aufgrund der guten Leistungen von Frau ... darstellt, würde sie sich nach Auffassung der Fachkammer nicht als „Belohnung“ im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG darstellen. Bei einer Leistungszulage steht anders als bei der Prämie nicht die Belohnungsfunktion im Vordergrund, sondern die Anreizfunktion: der oder die Beschäftigte soll nicht eine Belohnung für eine erbrachte Leistung erhalten, sondern in Erwartung weiterhin überdurchschnittlicher Leistungen ein diesen überdurchschnittlichen Leistungen Rechnung tragendes zusätzliches Entgelt. Dafür, dass der Gesetzgeber vom Begriff der „Belohnung“ auch wiederkehrende, wegen besonderer Leistungen gewährte Bezüge erfasst wissen wollte, gibt es nach Auffassung der Fachkammer keine hinreichenden Anhaltspunkte. Weitere Mitbestimmungstatbestände, auf die sich der Antragsteller berufen könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommt § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG als Mitbestimmungstatbestand nicht in Betracht, wonach der Personalrat mitbestimmt bei Fragen der Lohngestaltung, insbesondere Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie Festsetzung von Akkord und Prämiensätzen und vergleichbaren leistungsbezogenen Entgelten einschließlich der Geldfaktoren. Die Mitbestimmung des Personalrats nach dieser Vorschrift bezieht sich ausschließlich auf die Aufstellung von abstrakt-generellen Regelungen auf dem Gebiet der Lohngestaltung. Die Gewährung von Leistungen bzw. Zulagen im Einzelfall wird von § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbPersVG nicht erfasst . Einer Mitbestimmung nach § 0 Abs. 0 S. 0 HmbPersVG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dem steht bereits § 0 Abs. 0 S. 0 HmbPersVG entgegen, wonach Einzelfallentscheidungen bei der Festsetzung von Vergütung, Lohn oder Entgelt von der Mitbestimmung ausgenommen sind, soweit sie nicht von § 0 Abs. 0 HmbPersVG erfasst sind.
c292	den Antragsteller zur Schwerpunktbereichsaufsichtsarbeit am [DATE] von 0:0 0:0 Uhr ohne die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz zuzulassen, soweit ein Mindestabstand von 0 m zum nächsten Prüfling oder Prüfer besteht, den Antragsteller zur schwerpunktersetzenden Aufsichtsarbeit am [DATE] von 0:0 0:0 Uhr ohne die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz zuzulassen, soweit ein Mindestabstand von 0 m zum nächsten Prüfling oder Prüfer besteht, hat keinen Erfolg. Der zulässige Antrag im Sinne von [REF] ist nicht begründet. Gemäß [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller muss zum einen als Anordnungsanspruch glaubhaft machen, dass das behauptete subjektive Recht besteht; zum anderen muss er als Anordnungsgrund die Dringlichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes wegen einer drohenden Gefahr für die Rechtsausübung glaubhaft machen . Eine endgültige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnimmt, ist im Verfahren nach [REF] ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Für die Begründetheit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nach [REF] sind die formellen und materiellen Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft zu machen; daher kommt es vorliegend auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der hinreichenden Ermächtigungsgrundlage und damit der formellen Rechtmäßigkeit des Gebots, während der Prüfung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht an. Der Antragsteller hat hinsichtlich der Anträge zu 0. 0. einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Als Anspruchsgrundlage für die Teilnahme an den streitgegenständlichen Prüfungen ohne Mund-Nasen-Bedeckung kommt [REF] , § 0 Abs. 0 Buchst. a), Abs. 0 der Studien und Prüfungsordnung für den Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Antragsgegnerin vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] in Betracht. Die formellen Anspruchsvoraussetzungen liegen vor; insbesondere hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin am [DATE] die Prüfungsteilnahme ohne die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Sitzplatz beantragt. Die Antragsgegnerin hat den Antrag am [DATE] unter Verweis auf Ziffer III.0 des Rektoratsbeschlusses „Regelungen für Veranstaltungen und Arbeiten in Präsenz“ vom [DATE] abgelehnt. Jedoch sind die materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Prüfungen, die den Nachweis erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten für die Aufnahme eines Berufs erbringen sollen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen verfassungs und prüfungsrechtlichen Grundsätzen genügen. Das Recht auf Prüfung genießt auch in organisatorischer Hinsicht Grundrechtsschutz. So dürfen Regelungen der Prüfungsdurchführung nach Art und Umfang nicht ungeeignet, unnötig oder unzumutbar sein. Ein Anspruch aus [REF] auf die vom Antragsteller begehrte Art der Leistungserbringung ist nur dann glaubhaft gemacht, wenn ihn deren Versagung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls in unverhältnismäßiger Weise in seiner Grundrechtsposition beeinträchtigt. Dies ist bei einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht der Fall. Das Erfordernis, in den hier streitgegenständlichen Schwerpunktbereichsaufsichtsarbeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, zielt auf einen legitimen Zweck und ist für dessen Erreichung geeignet, erforderlich sowie angemessen. Die Verpflichtung, bei Präsenzprüfungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verfolgt gemeinsam mit dem Gebot, zu anderen Personen einen Abstand von 0 bis 0 m einzuhalten, und der Vorgabe einer ausreichender Raumbelüftung das legitime Ziel, Infektionen mit COVID-0 während der Prüfungen zu vermeiden und schützt damit die Gesundheit sowohl der Prüfungsbeteiligten als auch der Allgemeinheit. Diese Vorkehrungen erscheinen im Zusammenspiel mit weiteren Hygienemaßnahmen auch geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen. Dies gilt insbesondere für die hier streitige Verpflichtung zur Bedeckung von Mund und Nase während der Prüfung am Sitzplatz. Ein Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder erreichbar ist, vielmehr genügt die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung. Die Bedeckungspflicht bewegt sich mit Rücksicht auf die konkreten Bedingungen und Umstände innerhalb des Einschätzungsspielraums der Antragsgegnerin. Auf die von anderen Universitäten mit Blick auf die dortigen Verhältnisse ergriffenen Maßnahmen kommt es daher entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht an. [REF] würde bei etwaigen Unterschieden schon deshalb keine eigene Rechtsposition des Antragstellers begründen, weil es sich um verschiedene Träger öffentlicher Gewalt handelt. Die Antragsgegnerin geht davon aus, dass beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch die Atmung keine oder nur noch wenige infizierte Tröpfchen in die Luft gelangen und andere dadurch weniger wahrscheinlich die infizierten Tröpfchen einatmen und sich anstecken. Zwar ist die Eignung sogenannter Behelfsmasken als Mittel zur Verringerung der Infektionszahlen bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen. Nach der aktuellen Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, auf die die Antragsgegnerin sich beruft, ist bei dem derzeitigem Erkenntnisstand aber davon auszugehen, dass auch gegebenenfalls privat hergestellte textile Mund-Nasen-Bedeckungen eine Filterwirkung auf Tröpfchen und Aerosole entfalten können, die zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen kann. Hierdurch erscheint es wiederum möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leistet. Bei Aerosolen handelt es sich um feine Partikel, die anders als die beim Husten oder Niesen ausgestoßenen Tröpfchen, nicht schnell zu Boden sinken, sondern länger in der Luft schweben teilweise Minuten oder sogar Stunden. Ob und wie schnell Aerosole absinken, hängt auch von Faktoren wie Raumtemperatur oder Luftfeuchtigkeit ab. Die Weltgesundheitsorganisation sieht zunehmende Indizien dafür, dass sich das neuartige Coronavirus auch über mehrere Meter hinweg in der Luft übertragen kann. Eine Gruppe aus 0 internationalen Wissenschaftlern hat angesichts der weltweiten Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen auf Studien verwiesen, wonach sich das Coronavirus auch über einen Abstand von mehr als zwei Metern in der Luft übertragen kann. In einem in der Fachzeitschrift „Clinical Infectious Diseases“ veröffentlichten Artikel warnen diese Experten davor, dass sich das Virus über „kleine bis mittlere Distanzen“ in der Luft übertragen könne. Diese Distanzen reichten von „mehreren Metern bis zur Größe eines Raums“. Eine im „New England Journal of Medicine“ veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich allerdings künstlich hergestellte Partikel bis zu drei Stunden lang in der Luft nachweisen lassen. Derzeit ist wohl davon auszugehen, dass von einer erhöhten Infektionsgefahr bedroht ist, wer sich eine längere Zeit mit vielen anderen Menschen in einem geschlossenen Raum mit wenig Luftaustausch aufhält. Stoßlüften mit weit geöffneten Fenstern sorgt für den schnellsten Luftaustausch und verringert die Gefahr einer Ansteckung über Aerosole, ohne diese jedoch auszuschließen. Vgl. deutschlandfunk.de, „Welche Rolle spielen Aerosol-Partikel bei der Übertragung des Coronavirus?“, [DATE] , https://www.deutschlandfunk.de/covid-0-welche-rolle-spielen-aerosol-partikel-bei-der. [DATE] .de.html?drn:news_id=0 m. w. N . Die reine Bearbeitungszeit der Schwerpunktbereichsaufsichtsarbeiten beträgt nach § 0 Abs. 0 StudPrO nicht weniger als 0 und nicht mehr als 0 Minuten. Dies kann durchaus zu Aufenthaltszeiten von bis zu vier Stunden in einem geschlossenen Raum führen. Für den Prüfungstermin am [DATE] in Hörsaal , wo neben anderen Schwerpunktbereichsprüfungen des Prüfungspools 0 die Aufsichtsarbeit geschrieben wird, sind nach Angaben der Antragsgegnerin insgesamt 0 Prüflinge angemeldet. Für den Prüfungstermin am [DATE] in der Aula , wo unter anderem die Aufsichtsarbeit im Prüfungspool 0 geschrieben wird, wird mit insgesamt 0 Prüflingen gerechnet. Die Räumlichkeiten verfügen nicht über Fensteröffnungen, nach Angaben der Antragsgegnerin jedoch über ein Belüftungssystem. Angesichts dieser räumlichen, zeitlichen und quantitativen Umstände erscheint das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Abwehr der beschriebenen Infektionsgefahr durch Aerosole geeignet. Die Verpflichtung, während der Prüfung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, dürfte auch erforderlich sein. Mildere aber gleich effektive Mittel sind nicht ersichtlich. Die vom Antragsteller als ausreichend erachtete Wahrung des Abstandsgebots sowie die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit der anwesenden Personen oder der von ihm vorgeschlagene Aufbau von Plexiglasscheiben zwischen Prüflingen sowie Aufsichtspersonen sind nicht in gleicher Weise wirksam, Ansteckungen zu verhindern. Denn diese Maßnahmen können nicht ebenso effektiv wie Masken die Verbreitung von Aerosolen verringern. Dieser Gefahr lässt sich auch nicht durch die vom Antragsteller vorgeschlagenen organisatorischen Entzerrungen in gleich wirksamer Weise begegnen. Zwar wäre mit der Aufteilung der Prüfungstermine auf das jeweilige Prüfungsthema eine Reduktion der Teilnehmerzahl und damit wahrscheinlich auch des Ansteckungsrisikos verbunden. Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin ist dies jedoch aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Demnach habe sie aufgrund der Einschränkungen der Corona-Pandemie die Prüfungsplanung und organisation komplett umstellen müssen. Soweit wie möglich würden Prüfungen in Online-Formaten durchgeführt. Für das Ende des Sommersemesters [DATE] seien gesamtuniversitär 0 Prüfungen identifiziert worden, die zwingend in Präsenz stattfinden müssten. An diesen Prüfungen würden insgesamt voraussichtlich mindestens 0 Prüflinge teilnehmen, wobei mögliche Wiederholungsprüfungen noch nicht berücksichtigt seien. Für die Durchführung dieser Prüfungen stünden nur ausgewählte Räume zur Verfügung, in denen die Hygienevorschriften umgesetzt werden könnten. Um die Abstandsregelungen einzuhalten, hätten die Räume eine eingeschränkte Kapazität von 0 %. Aus diesen Gründen stünden für die 0 Prüfungen lediglich 0 Räume zur Verfügung, die zusammen maximal für 0 Personen zur gleichen Zeit Platz böten. Der größte Hörsaal für Präsenzprüfungen fasse unter diesen Bedingungen maximal 0 Personen. Dementsprechend müssten Prüfungen mit relativ vielen Prüflingen auf mehrere Räume verteilt werden, wodurch unter anderem mehr Aufsichtspersonal benötigt werde. Zudem müssten ausreichende Zeiten für den Einlass und das Verlassen der Räume unter Beachtung der Abstandsregelungen und der Desinfektion der Räume eingeplant werden. Jede Präsenzprüfung müsse nach den Hygiene und Infektionsschutzregelungen vorbereitet und begleitet werden, was die Antragsgegnerin detailliert ausführt. Um diese Vorgaben zu erfüllen und möglichst sicher zu stellen, dass mehrere von Prüflingen zu absolvierende Prüfungen nicht parallel liegen, hätten die Fakultäten wie oben beschrieben Prüfungspools angelegt. Angesichts dessen sei eine weitere Aufteilung von Prüfungsterminen in praktischer und zeitlicher Hinsicht kaum durchführbar. Das Gericht hält diese Darlegungen und Einschätzungen bei summarischer Prüfung für plausibel. Schließlich ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Prüfungen auch angemessen. Insbesondere beeinträchtigt dies den Antragsteller nicht unverhältnismäßig in seiner Grundrechtsposition. Die Bedeckungspflicht bedeutet zwar einen Eingriff in sein durch [REF] gewährleistetes Recht auf Prüfung. Dieser Eingriff steht jedoch zu dem verfolgten Ziel des Schutzes von Leben und Gesundheit der anderen Prüflinge nicht außer Verhältnis. Das grundsätzlich schutzwürdige Interesse des Antragstellers, an den Prüfungen ohne Mund-Nasen-Bedeckung teilzunehmen, tritt in der Gesamtwürdigung gegenüber den drohenden erheblichen Gefahren für Leib und Leben der anderen Teilnehmer, die bis zum Tod führen können, zurück. Die für den Antragsteller mit der Bedeckungspflicht einhergehenden Beeinträchtigungen sind ihm zumutbar. Maßstab ist insoweit nicht die individuell-konkrete Empfindlichkeit des Antragstellers, sondern diejenige des „Durchschnittprüflings“ Die Beeinträchtigungen sind bei einer Bearbeitungszeit von 0 0 Minuten begrenzt und überschaubar. Sie werden zudem durch weitere Regelungen abgemildert. So darf nach Ziffer III.0 des Rektoratsbeschlusses die Mund-Nasen-Bedeckung bei Bedarf zum Essen oder Trinken kurz angehoben werden, sofern die Abstände gewahrt sind; das Anheben soll dabei auf das notwendige Maß beschränkt bleiben. Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Antragstellers, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während einer Prüfung beeinträchtige spürbar die Konzentration des Prüflings. Vorliegend kommt es aber auf die Entscheidung dieser Frage ebenso wenig an wie auf den Vortrag des Antragstellers, eine Mund-Nasen-Bedeckung würde ihn als Brillenträger wegen des Beschlagens der Gläser gegenüber Prüflingen ohne Sehhilfe benachteiligen. Denn die Antragsgegnerin hat ihm mit ihrer Ablehnungsentscheidung vom [DATE] die Nutzung eines Gesichtsvisiers gestattet, wobei an dieser Stelle dahinstehen kann, ob dies zur Aerosoleindämmung gleichermaßen effektiv ist. Dem Einwand des Antragstellers, ein auf dem Kopf zu tragendes Gesichtsvisiers sei zu schwer und störe seine Konzentrationsfähigkeit, kann das Gericht nicht folgen. Auf dem Markt verfügbare Gesichtsvisiere stellen mit einem Gewicht von ca. 0 Gramm keine beachtliche Störung dar. Für die Angemessenheit der Bedeckungspflicht sprechen auch weitere prüfungsrechtliche Regelungen: Werden Prüfungen wie die streitgegenständlichen nicht bestanden, gelten sie als nicht unternommen . Zudem besteht bei vom Antragsteller nicht vorgetragenen gesundheitlichen Einschränkungen die Möglichkeit, im Wege eines zu beantragenden Nachteilsausgleichs Prüfungen ohne Mund-Nasen-Bedeckung in einem gesonderten Raum zu schreiben. Die mit der Mund-Nasen-Bedeckung für den Antragsteller einhergehenden konkreten Beeinträchtigungen stehen zum verfolgten Ziel auch nicht außer Verhältnis. Sie sind gegenüber dem überragenden Interesse am Gesundheitsschutz der übrigen Prüfungsteilnehmer vergleichsweise gering. Nach den obigen Ausführungen besteht bei einem Aufenthalt von 0 bzw. 0 Prüflingen in einem fensterlosen Raum mit Belüftungssystem während einer Dauer von bis zu vier Stunden unter Berücksichtigung der atmungsintensiven Erbringung von Prüfungsleistungen ein reales Risiko einer Virenübertragung durch Aerosole, welches wahrscheinlich durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen reduziert werden kann. Den von der Antragsgegnerin ergriffenen Maßnahmen kommt ein besonderes Gewicht zu, weil derzeit weder ein Impfstoff noch ein zugelassenes und klinisch erprobtes Arzneimittel zur Bekämpfung des neuartigen und in vielerlei Hinsicht noch unerforschten Coronavirus zur Verfügung stehen. Im Übrigen würde ein Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit einer Universitätsprüfung nicht nur die Gesundheit der Prüfungsteilnehmer bedrohen, sondern vermutlich auch den weiteren Prüfungsbetrieb bei der Antragsgegnerin im Sommersemester [DATE] und damit die Prüfungsansprüche anderer Studierender in Bezug auf später terminierte Prüfungen gefährden. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache hat das Gericht davon abgesehen, den Streitwert zu reduzieren. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, Beschwerde eingelegt werden. Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach erfolgen. Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in [REF] im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, einzulegen.
c293	Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm abgeändert und wie folgt neu gefasst. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 0 € nebst Zinsen i.H.v. 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Beklagte zu 0 % und der Kläger zu 0 %. In zweiter Instanz trägt die Kosten die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der Veräußerung eines Traktors, über den zwischen den Parteien ein Kaufvertrag besteht. Die Beklagte verkauft u.a. Landmaschinen und Traktoren sowie Baumaschinen und Anhänger. Am [DATE] schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Traktor „Mahindra 0“ zu einem Preis in Höhe von 0 €. Dabei handelte es sich um ein auf dem Hof der Beklagten stehendes Neufahrzeug, das der Kläger ausgewählt hatte. Das Fahrzeug hatte die Beklagte zu einem Einkaufspreis von 0 € netto erworben. Der Traktor durfte im Straßenverkehr nicht genutzt und es konnten keine Papiere vorgelegt werden. Die Abholung war für den [DATE] vereinbart, zu der es niemals kam. Der Kläger leistete bei Vertragsschluss eine Anzahlung von 0 €. In welche Höhe der Kläger in der Folge Zahlungen leistete, ist mit Blick auf vermeintliche Wechselkursschwankungen streitig. Unstreitig ist aber, dass der Kläger bis auf einen geringen Differenzbetrag den Kaufpreis nicht voll zahlte. Im weiteren Verlauf machte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] Standgebühren in Höhe von 0 € pro Monat geltend und forderte die Klägerseite dazu auf, den Traktor abzuholen. Mit weiterem Schreiben vom [DATE] regte der Prozessbevollmächtigte der Beklagtenseite erneut an, den verbleibenden Kaufpreis zu zahlen, damit ein Abholtermin vereinbart werden könne. Mit Schreiben vom [DATE] erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit Verweis darauf, dass der Passus im Kaufvertrag „ohne Papiere, keine Straßenzulassung möglich“ auf der Ausfertigung der Beklagtenseite nachträglich ergänzt worden sein müsse. Am [DATE] stellte die Beklagte ihre Gegenforderungen für den Fall einer Rückabwicklung des Vertrages zusammen und verlangte u.a. einen Wertverlust-Ersatz von 0 € netto für 0 Monate. Für weitere Einzelheiten wird auf die genannte Anlage Bezug genommen. Die mit Schreiben des seinerzeitigen Klägervertreters v. [DATE] angekündigte Rückäußerung zu den Rückabwicklungsmodalitäten fand in der Folge nicht statt. Unter dem [DATE] stellte die Beklagtenseite schriftlich klar, weiter auf Restkaufpreiszahlung und Abholung des Traktors zu bestehen. Am [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger schließlich in einem Telefonat mit, dass der Traktor anderweitig verkauft worden sei. Dies war tatsächlich bereits am [DATE] zu einem Verkaufspreis von 0 € geschehen. Am [DATE] erhob die Beklagtenseite erstmals die Einrede der Verjährung. Mit Schreiben vom [DATE] verlangte die Klägerseite unter Fristsetzung Auskunft über durch den im Rahmen des Zweitverkaufs erzielten Kaufpreis. Unter dem [DATE] berief sich die Beklagtenseite durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten neuerlich auf die Einrede der Verjährung und wies sämtliche Ansprüche zurück. Er hat die Auffassung vertreten, einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den §§ 0, 0 Abs. 0, Abs. 0 in Verbindung mit 0 Abs. 0 BGB zu haben, da der Beklagtenseite die Leistung mit dem Weiterverkauf unmöglich geworden sei. Sein Schaden bestehe in der Höhe des gezahlten Kaufpreises. Eine Entkonkretisierung stehe hier gar nicht erst in Rede, da es sich bei dem Traktor um eine Stückschuld handele. Eine Verjährung dieses Anspruches sei noch nicht eingetreten, da der Anspruch erst mit der Veräußerung des Traktors durch die Beklagte im Jahre [DATE] i. S. v. [REF] entstanden sei. Die Verjährung trete nicht gleichzeitig mit dem Erfüllungsanspruch ein. Darüber hinaus stehe ihm gegen die Beklagte ohnehin ein Anspruch auf Herausgabe des erlangten Surrogats nach § 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, Abs. 0, 0 Abs. 0 BGB zu, von dem die Beklagte weder die Standkosten noch den Wertverlust abziehen könne. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte hat erstinstanzlich behauptet, es seien nur weitere Zahlungen i.H.v. 0 €, 0 € und 0 € jeweils per Überweisung eingegangen. Die Beklagtenseite hat die Auffassung vertreten, der Kaufpreis könne nicht als Schadensersatz statt der Leistung herausverlangt werden, da es sich um den ursprünglichen Erfüllungsanspruch handele. Er könne allenfalls Ersatz für den Marktwert des Fahrzeugs verlangen. Ansatzpunkt sei hier der Verkaufspreis, der im Rahmen des Zweitverkaufs erzielt wurde. Zudem sei auch keine Unmöglichkeit der Leistung eingetreten, da die Beklagte das Fahrzeug habe entkonkretisieren dürfen. Sie habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, einen anderen neuen Traktor der Baureihe anzubieten. Weitergehend hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Forderung des Klägers verstoße gegen Treu und Glauben. Im Übrigen erhebt die Beklagtenseite die Einrede der Verjährung. Sie ist zunächst der Auffassung, ihr stünde ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns i.H.v. 0 € zu. Ferner habe sie Anspruch auf den Wertverlust des Traktors, der aus der Differenz der Nettoverkaufspreise aus dem Geschäft mit dem Kläger und dem Zweitverkauf i.H.v. 0 € zu berechnen sei. Eigentlich komme es aber auf „die Differenz zwischen Einkaufspreis netto und Verkaufspreis netto gegenüber dem Kläger“ an. Ferner verlangt die Beklagte Standkosten von 0 € im Monat bis zur Veräußerung sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 0 € ersetzt. Der Kläger hat insoweit die Auffassung vertreten, dass die Beklagte nicht zugleich den Wertverlust des Traktors und den entgangenen Gewinn geltend mache könne. Der Anspruch sei auf den Wertverlust beschränkt. Als Wertverlust könne die Beklagte auch nur einen Betrag von 0 € pro Monat geltend machen; dies sei immerhin der Betrag, den sie vorgerichtlich ihm gegenüber auch geltend gemacht habe. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch aufgrund der Einrede der Verjährung nicht mehr durchsetzbar sei. Der Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Traktors sei mit Ablauf des Jahres [DATE] verjährt. Es widerspräche der Eigenschaft als Sekundäranspruch, wenn dieser unabhängig davon geltend gemacht werden könne. Vielmehr sei bei dessen Geltendmachung darauf abzustellen, ob der Erfüllungsanspruch noch geltend gemacht werden könne. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Traktor zu unverjährter Zeit des Erfüllungsanspruches bereits veräußert worden sei. Ein Rückzahlungsanspruch des Klägers folge auch nicht aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach dem vorprozessual erklärten Rücktritt, da es an einem Rücktrittsgrund gefehlt habe. Insbesondere könne sich der Kläger nicht auf eine etwaige fehlende Eignung zur Zulassung im Straßenverkehr berufen, da sich dies bereits aus den Angaben im Kaufvertrag ergebe. Hiergegen wendet sich die eingelegte Berufung des Klägers mit dem Ziel, eine Verurteilung der Beklagten im Umfang des erstinstanzlich zuletzt gestellten Klageantrages zu erreichen. Hierzu wiederholt und vertieft die Berufung überwiegend bereits erstinstanzlich angebrachtes Vorbringen. Im Wesentlichen macht sie geltend, dass die Beklagte in Ermangelung eines Rücktritts ihrerseits zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung weiterhin zur Übergabe und Übereignung des Traktors verpflichtet gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Veräußerung sei damit ein neuer Schadensersatzanspruch im Sinne von [REF] entstanden, dessen Verjährung sich unabhängig vom Schicksal des Erfüllungsanspruches bestimme. Dagegen spreche auch nicht, dass der Kaufpreis durch den Kläger noch nicht voll bezahlt war. Der Kläger habe seinen Anspruch bis zur Verjährung jederzeit durch Zahlung des Restkaufpreises aktivieren können. In der Berufungserwiderung macht die Beklagte zur Begründung ihres Antrages, die Berufung zurückzuweisen, vornehmlich geltend, dass die Berufung entgegen der Auffassung der Kammer bereits unzulässig sei. Die Kammer habe bei ihrer Einschätzung die Entscheidung des BGH vom [DATE] nicht beachtet, wonach bei einer bedingten Einlegung der Berufungseinlegung wie im vorliegenden Fall die Berufung unzulässig sei. Die Formulierung, dass „nach“ Gewährung von Prozesskostenhilfe die angegebenen Anträge gestellt werden sollten, sei als eine Bedingung auszulegen. Davon sei die Kammer offensichtlich auch in ihrem Prozesskostenhilfebeschluss ausgegangen, woran sie nunmehr gebunden sei. Jedenfalls sei die Berufung aber unbegründet. Soweit die Kammer darauf abstelle, dass der Beklagten die Lieferung des Traktors im Sinne von [REF] unmöglich geworden sein könne, gehe das fehl, da die Beklagte jederzeit in der Lage gewesen sei, die noch immer produzierte Kaufsache als Neuware zu liefern. Eine Konkretisierung der Stückschuld sei hier rückgängig gemacht worden, da kein berechtigtes Interesse des Klägers daran bestehe, nicht eine neue Sache jüngeren Baujahrs geliefert zu bekommen. Weitergehend sei aber auch kein Schaden entstanden. Einen Rechtsverlust erleide der Kläger wegen der zwischenzeitlich eingetreten Verjährung nicht. Die Nebenrechte, zu denen auch der vom Kläger verfolgte Hauptanspruch gehöre, verjährten nämlich nach [REF] mit der Hauptforderung, so dass auch die Rechtsverfolgungskosten nicht zu ersetzen seien. Die Berufung hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, da die Entscheidung des Amtsgerichts auf einer Rechtsverletzung im Sinne des [REF] beruht, die den Kläger beschwert. Die Berufung ist zulässig. Dem steht insbesondere in Abweichung von der ursprünglich seitens der Kammer vertretenen und im PKH-Beschluss vom [DATE] zum Ausdruck gekommenen Auffassung der Kammer nicht entgegen, dass es in dem Schriftsatz vom [DATE] heißt, dass die dort genannten Anträge „nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ gestellt werden sollen. Hierin ist keine unzulässige Einlegung der Berufung unter einer Bedingung zu sehen. Ob die Berufung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhoben worden ist, ist im Rahmen der Auslegung, der auch Prozessanträge zugänglich sind, zu ermitteln. Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen; vielmehr ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Maßgebend ist letztlich, ob sich beim Fehlen einer ausdrücklich erklärten Bestimmung als Berufungsbegründung eine solche aus dem Zusammenhang der in dem Schriftsatz erfolgten Ausführungen und seinen Begleitumständen ergibt. Dabei kommt es allein auf den vom Berufungskläger erklärten, nach außen hervorgetretenen Willen im Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes an. Hiervon ausgehend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einem Schriftsatz, der die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder an eine Berufungsbegründung erfüllt, regelmäßig als unbedingt eingelegtes und begründetes Rechtsmittel zu behandeln. Die Annahme, ein entsprechender Schriftsatz sei nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt, ist in solchen Fällen nur dann gerechtfertigt, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt . Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen ist hier davon auszugehen, dass der eingegangene Schriftsatz vom [DATE] sich nicht in einem Prozesskostenhilfegesuch erschöpft, sondern zugleich die Rechtsmittelbegründung enthält. Der besagte Schriftsatz ist nicht etwa als Prozesskostenhilfegesuch oder nur als Entwurf bezeichnet, sondern trägt die Bezeichnung „Berufung“, so dass sich aus der Bezeichnung des Schriftsatzes die Annahme einer Bedingung zunächst nicht aufdrängt. Hinzu kommt, dass der Kläger sich in dem Schriftsatz nicht nur als Antragsteller bezeichnet, sondern bereits als Berufungskläger. In dem Schriftsatz, der handschriftlich unterschrieben ist, ist zudem eine Begründung angebracht, in der der Kläger ausführlich eine Rechtsverletzung des Amtsgerichts dahingehend rügt, dass entgegen dessen Auffassung der durch den Verkauf des Traktors entstandene Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach Entstehung mit dem Verkauf des Traktors eigenständig und nicht etwa mit den Leistungsanspruch verjähre, wodurch den Anforderungen des [REF] Genüge getan ist. Gerade bei dieser Ausgangslage kann die dem angekündigten Antrag vorausgestellte Wendung „Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe soll beantragt werden“ auch nur als eine temporale Staffelung gemeint sein, die nicht im Sinne einer Bedingung, sondern nur als Ausdruck des legitimen Wunsches zu verstehen ist, über die Gewährung von Prozesskostenhilfe möge vorab entschieden werden, gegebenenfalls verbunden mit der unschädlichen Ankündigung, die weitere Durchführung der Berufung solle vom Umfang der Bewilligung abhängig gemacht werden . Weder aus dem Schriftsatz selbst noch aus den Begleitumständen ergibt sich damit mit einer vernünftigen Zweifeln ausschließenden Deutlichkeit eine nur bedingte Berufungseinlegung. Soweit die Beklagte meint, die Kammer sei an ihre zunächst im PKH-Verfahren vertretene Auffassung nach Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gebunden, verfängt das nicht. Der Beschluss ist lediglich der formellen Rechtskraft mit Ablauf der Beschwerdefrist fähig, erwächst aber allen voran deshalb nicht in materielle Rechtskraft, weil das PKH-Verfahren kein kontradiktorisches Verfahren ist, an dem die Beklagte beteiligt ist . Der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des BGH vom [DATE] verhilft den Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Entscheidung wiederholt dieselben Rechtsgrundsätze, die den Hinweisen der Kammer in der Terminbestimmung zugrunde liegen . In der von der Berufungserwiderung zitierten Entscheidung hat der BGH lediglich im Rahmen eigener und einzelfallbezogener Auslegung eine bedingte Berufungseinlegung angenommen. Die Ausgangslage ist jedoch nicht dieselbe, denn der seitens des BGH ausgelegte Schriftsatz enthielt im genannten Verfahren die Erklärung, „zunächst“ PKH beantragen zu wollen. Die Einleitung des anliegenden, mit „Berufung“ überschriebenen Schriftsatzes erfolgte zudem mit den Worten, die Berufung werde „im Falle der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe“ eingelegt und war damit auch nach „wohlwollender“ Betrachtung unter eine Bedingung gestellt. Einen solchen klaren Vorbehalt gibt es im hiesigen Falle gerade nicht. Gerade diesen Unterschied unter Bezugnahme auf die von der Kammer zitierte Entscheidung betont der BGH und weist zudem darauf hin, dass auch die Voraussetzungen des [REF] erfüllt waren. Die Beklagte hat ferner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Eine solche Pflichtverletzung kann etwa in der Nichterfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht liegen . So liegt die Sache hier. Gemäß [REF] ist die Beklagte nämlich aus dem vorgenannten Kaufvertrag verpflichtet, dem Kläger das Eigentum an dem streitgegenständlichen Traktor zu verschaffen, was nicht geschehen ist. Diese Pflicht war auch nicht erloschen. Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt den Rücktritt wegen Nichterbringung der vollständigen Kaufpreiszahlung erklärt. Die Beklagte brauchte nach Veräußerung des Traktors am [DATE] nach [REF] zudem nicht mehr zu leisten. Der Anspruch auf Leistung ist nach dieser Regelung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Für die Frage, ob die Übergabe und Übereignung des Traktors unmöglich geworden ist, kommt es zunächst darauf an, ob es sich um eine Gattungsschuld oder eine Stückschuld handelt, denn läge lediglich eine Gattungsschuld vor, so ist grundsätzlich nur eine Sache mittlerer Art und Güte zu Leisten , auf die sich die Leistungspflicht in der Folge allenfalls gem. [REF] konkretisiert haben könnte. Bei der Gattungsschuld beschränken sich die Parteien zunächst darauf, den Leistungsgegenstand nach bestimmten Merkmalen zu beschreiben, während es offen bleibt, mit welchem konkreten Gegenstand der Schuldner später erfüllen soll . Eine Stückschuld liegt hingegen vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird, wenn die Parteien sich also schon bei Vertragsabschluss darauf geeinigt haben, dass nur ein ganz bestimmter Gegenstand vom Schuldner geleistet werden soll, so dass mit einem anderen Gegenstand nicht mehr erfüllt werden kann . Danach ist von einer Stückschuld auszugehen. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass er sich einen bestimmten Traktor, der auf dem Hof der Beklagten stand, ausgesucht hat und nicht etwa nur abstrakt einen Traktor des streitgegenständlichen Modells ohne jedoch einen speziellen, bereits im Bestand der Beklagten vorhandenen Traktor zu meinen. Als Fall rechtlicher Unmöglichkeit ist grundsätzlich anerkannt, dass der Schuldner des [REF] das Eigentum an der zu übergebenden und zu übereignenden Sache verliert , soweit nicht grundsätzlich die Möglichkeit des Rückerwerbs verbleibt. Eine Unmöglichkeit ist also erst dann anzunehmen ist, wenn auch ein Rückerwerb von dem Zweiterwerber ausgeschlossen ist. Zugunsten des Käufers, der keinen genauen Einblick in die Beziehung zwischen Verkäufer und dem Dritterwerber hat, indiziert der Verkauf allerdings die Unmöglichkeit, sofern der Verkäufer nicht darlegt, dass er zur Erfüllung willens und in der Lage ist . Das hat die Beklagte aber auch in der Berufungsbegründung und nach Erlass des Prozesskostenhilfe Beschlusses durch die Kammer, in dem diese Frage behandelt wird, nicht getan. Sie kann insoweit auch nicht einwenden, dass durch eine Entkonkretisierung gar keine Unmöglichkeit eingetreten sei, da die Klägerin weiterhin einen neuen Traktor der Baureihe liefern könne. Dabei verkennt die Beklagte, dass hier nach vorangehenden Ausführungen eine Stückschuld vereinbart ist. Eine Entkonkretisierung kommt ersichtlich nur bei zunächst nach [REF] konkretisierten Gattungsschulden in Betracht. Eine abweichende Beurteilung ist letztlich auch nicht nach dem Verweis der Beklagten auf den Hinweisbeschluss des BGH v. [DATE] [REF] veranlasst. Zwar hat der BGH in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die Unterscheidung zwischen Gattungs und Stückschulden als verzichtbar angesehen habe. Die Beklagte verliert aber aus dem Blick, dass es in Rn. 0 des Beschlusses ausdrücklich heißt, dass dies für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Nachlieferung und damit im Rahmen des [REF] gilt. Gleiches gilt für die im Schriftsatz vom [DATE] weitergehend in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen, die sich allesamt zum Inhalt des Anspruches nach [REF] verhalten. Das besondere Schuldrecht findet hier aber mangels Übergabe der Sache keine Anwendung. Dass die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Stück und Gattungskauf über die Auslegung des [REF] hinaus insgesamt entfallen sollte, obwohl diese ausweislich gesetzlicher Regelungen wie § 0 Abs. Abs. 0, 0 BGB weiterhin von Belang ist, ergibt sich weder aus dem Hinweisbeschluss noch aus der Gesetzesbegründung. Im Gegenteil stehen die Tendenzen, den sich aus den Besonderheiten des [REF] ergebenden weiteren Pflichtenkreis des Schuldners auf die Anwendung des [REF] insgesamt zu übertragen, nicht im Einklang mit den Vorstellungen des Gesetzgebers und fügen sich de lege lata auch nicht bruchlos in das von der Unterscheidung zwischen Stück und Gattungsschuld geprägte allgemeine Schuldrecht, das hier Anwendung findet, ein . Nicht zu überzeugen vermag dabei auch der Verweis der Beklagten auf die Möglichkeit, dem Kläger ein Holzspielzeug als Erfüllung übereignen zu können. Zwar mag dies über [REF] den Anwendungsbereich des [REF] eröffnen, allerdings ist der Käufer nicht verpflichtet, ein solches aliud als Erfüllung im Sinne des [REF] anzunehmen. Tut er es doch, ist freilich auch der Beurteilungsmaßstab für die Frage, was der Käufer im Rahmen der Nachlieferung akzeptieren muss, im Rahmen des [REF] ein anderer. Selbst wenn man aber der Auffassung der Beklagten folgen und davon ausgehen wollte, dass eine interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags mit Blick auf den Umfang der Beschaffungspflicht der Beklagten zu erfolgen hat, so dass grundsätzlich Raum für die Annahme bestünde, der Kläger müsse sich auf einen neuwertigen Traktor derselben Baureihe verweisen lassen, verfängt das im konkreten Fall nicht. Der Kläger hat nämlich im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer unbestritten vorgetragen, dass er im Zuge der Gespräche mit der Lieferung eines neuen Traktors einverstanden gewesen sei, der mit der Sache befasste Mitarbeiter der Beklagte darüber aber nicht habe sprechen wollen. Vielmehr hat der Kläger später ergänzend ebenfalls unwidersprochen weiter angegeben, dass die Beklagte die Lieferung eines neuwertigen Traktors vielmehr von der Zahlung eines weiteren Geldbetrages abhängig gemacht hat. Mithin war die Beklagte gerade nicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen bereit. Vor diesem Hintergrund war auch ihr Beweisangebot, ein anderes gleichartiges Neufahrzeug liefern zu können, unbeachtlich, denn hierauf kam es nach dem Vorgesagten gerade nicht an. Wie die Kammer schon im Rahmen des PKH-Beschlusses hervorgehoben hat, ist der Kläger nicht gehindert, der Berechnung seines Schadens nach der Differenzmethode den geleisteten Kaufpreis zugrunde zu legen. In dem Begehren ist zugleich eine konkludente Rücktrittserklärung zu sehen, die den Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis im Sinne des [REF] mit entsprechenden Rechten und Pflichten wandelt . Die Voraussetzungen des Rücktritts liegen auch mit Blick auf [REF] vor, da eine Fristsetzung aufgrund der eingetretenen Unmöglichkeit entbehrlich war. Dieser konkludenten Rücktrittserklärung stand auch die Regelung des [REF] nicht entgegen. Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist danach unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft, wobei dies nach Abs. 0 S. 0 der Norm auch für den hier gegebenen Fall der Unmöglichkeit der Hauptleistungspflicht gilt. Ebenfalls unwidersprochen hat der Kläger nämlich im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgetragen, dass bereits in einem Gespräch kurz vor Ende des Jahres [DATE] und damit in unverjährter Zeit zwischen seinem Sohn und der Beklagten die „Ansage“ der Klägerseite getätigt worden sei: „Geld zurück oder einen anderen Traktor“. Dass dabei der Begriff „Rücktritt“ oder „Schadensersatz“ nicht gefallen ist, ist unerheblich. Im Rahmen der gebotenen Auslegung nach den [REF] ergibt sich aus dieser „Ansage“ mit hinreichender Deutlichkeit der Wille, sich vom Vertrage lösen zu wollen. Entgegen der Bezifferung der für die Anspruchshöhe darlegungs und beweisbelasteten Klägerseite, die insoweit keine weiteren Nachweise vorgelegt hat, ist jedoch nicht von der Zahlung eines Kaufpreises i.H.v. 0 € auszugehen, sondern auf Grundlage der Ausführungen der Beklagten lediglich von einem Betrag i.H.v. 0 €. Zudem hat der Kläger schon bei Bezifferung der Klage Standgebühren und einen Wertverlust des Traktors „eingepreist“, die in geringem Umfang gar über das hinausgehen, was er der Bezifferung seines Klagebegehrens im Wege der Klageänderung in der Replik vom [DATE] letztlich zugrunde gelegt hat. Danach bleibt ein Schadensbetrag i.H.v. 0 € gemäß nachfolgender Aufstellung: Der Annahme eines Schadens in dieser Höhe steht der Verjährungseinwand der Beklagten nicht entgegen. Der Erfüllungsanspruch war nicht schon verjährt, als die Beklagte den Traktor anderweitig veräußerte. Der Anspruch auf Übergabe und Übereignung aus [REF] verjährt binnen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gem. [REF] . Die Frist begann gem. [REF] , da der Anspruch mit dem Kaufvertragsschluss im [DATE] entstand und ab dem [DATE] fällig war, ab dem [DATE] zu laufen und endete mit Ablauf des [DATE] . Da die Pflichtverletzung der Beklagten am [DATE] durch die anderweitige Veräußerung erfolgte, war zu dieser Zeit noch keine Anspruchsverjährung eingetreten. Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung gem. [REF] erloschen, nachdem die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] die erklärte Hilfsaufrechnung zurückgenommen hat. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt. Die Verjährung beginnt gem. [REF] mit Entstehung des Anspruches. Das ist der Fall, wenn er erstmals gerichtlich geltend gemacht werden kann, was folglich sowohl das Entstehen des Anspruchs im materiell-rechtlichen Sinne als auch dessen Fälligkeit bedingt . Nach einer Auffassung, der ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Streitstand auch das Amtsgericht folgt, soll die regelmäßige Verjährung des Schadensersatzanspruches stets zugleich mit derjenigen des Erfüllungsanspruches beginnen, so dass der Gläubiger mit der Verjährung des Erfüllungsanspruches auch das monetäre Erfüllungsinteresse in Gestalt des Schadensersatzes statt der Leistung nicht mehr durchsetzen könne . Nach anderer Auffassung ist der Schadensersatzanspruch dagegen verjährungsrechtlich als eigenständiger Anspruch zu betrachten, der frühestens mit der Pflichtverletzung und ggf. den weiteren Voraussetzungen der [REF] /Ernst, 0. Aufl. [DATE] , BGB § 0 Rn. 0 jeweils mit Verweis auf BGH, Urteil vom [DATE] VIII ZR 0–0 = NJW [DATE] , 0; Staudinger/Schwarze BGB § 0, Rn. G 0). Die Kammer schließt sich in Abweichung von der amtsgerichtlichen Entscheidung der letztgenannten Auffassung an. Die Auffassung, die den Schadenersatz statt der Leistung mit dem Leistungsanspruch verjähren lassen will, überzeugt die Kammer nicht. Sie wird wohl vornehmlich mit Blick auf [REF] mit der Besorgnis begründet, dass der Gläubiger es sonst in der Hand hätte, durch eine Fristsetzung kurz vor Verjährung des Leistungsanspruches die Verjährungsfrist zu verdoppeln. Diese Möglichkeit besteht aber bei einem Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit nicht, denn eine Fristsetzung ist nicht erforderlich und jedenfalls im vorliegenden Falle, war es die Beklagte, die die Unmöglichkeit der Leistung herbeigeführt hat. Auch hat der Gesetzgeber lediglich den Rücktritt für ausgeschlossen erachtet, wenn der Leistungsanspruch verjährt ist, [REF] . Für Schadensersatzansprüche fehlt es an einer solchen Regelung, ohne dass im Zuge der umfänglichen Neuregelung der Sekundärrechte belastbare Anhaltspunkte dafür bestünden, dass eine entsprechende Regelung für Schadensersatzansprüche statt der Leistung übersehen worden wären, so dass die Anwendungsvoraussetzungen einer Analoge nicht gegeben sind. Ebenfalls nicht erfolgreich bemühen kann die Beklagte dabei die Regelung des [REF] . Der an die Stelle des Hauptanspruchs tretende Schadensersatzanspruch nach [REF] stellt schon keine Nebenleistung im Sinne des [REF] dar . Der Schadensersatzanspruch verjährte daher grundsätzlich nicht vor Ablauf des [DATE] . Mit Rechtshängigkeit der Klage durch Zustellung an die Beklagtenseite unter dem [DATE] ist allerdings bereits weit vorher gem. [REF] Hemmung eingetreten. Der pauschale Verweis der Beklagten auf Treu und Glauben steht dem Anspruch ebenfalls nicht entgegen. In der konkreten Gestaltung kommt allenfalls ein Anwendungsfall der Verwirkung in Betracht. Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zeit und Umstandsmoment können nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen . Unabhängig davon, dass die darlegungs und beweisbelastete Beklagte hierzu nichts vorgetragen hat, gibt der Sach und Streitstand für die Annahme der Voraussetzungen nichts her. Im Ausgangspunkt lässt sich zwar festhalten, dass der Kläger auf mehrere Aufforderungen und trotz ganz überwiegender Kaufpreiszahlung im Wesentlichen untätig geblieben ist, so dass erwogen werden könnte, das Umstandsmoment zu bejahen, wobei die Beklagte durch die anderweitige Veräußerung des Traktors eine Vermögensdisposition im Vertrauen darauf getätigt hat, der Kläger werde seinen Erfüllungsanspruch nicht mehr geltend machen, so dass es treuwidrig erschiene, dass er sich mit ergänzendem Blick auf seine eigene Vertragsuntreue nunmehr auf einen Sekundäranspruch beruft. Dies verliert aber aus dem Blick, dass die Beklagte diesem Verhalten nicht hilflos ausgeliefert war. Sie konnte auf Leistung des restlichen Kaufpreises und Abholung klagen oder sich selbst die erforderliche Sicherheit für eine anderweitige Verwertung schaffen, indem sie vom Kaufvertrag mit dem Kläger zurücktritt. Ohnehin ist ein irgendwie gearteter dolus malus des Klägers, der sein Petitum als treuwidrig erscheinen ließe, in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Vielmehr mangelte es ihm wie auch das in zweiter Instanz gestellte PKH-Gesuch neuerlich bestätigt schlichtweg an den finanziellen Mitteln, um seiner Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nachkommen zu können; mag es sich auch um eine in Relation zur Hauptforderung geringe Restforderung i.H.v. 0 € gehandelt haben. Auch ist weiter zu differenzieren: Geltend gemacht wird nicht der ursprünglichen Anspruch auf Übergabe und Übereignung, sondern eben der Schadensersatzanspruch, der grundsätzlich erst mit der Veräußerung des Traktors im Sommer [DATE] entstanden ist und von dessen Entstehung der Kläger erst kurz vor Verjährung des Leistungsanspruchs Ende [DATE] erfuhr. Insoweit liegt schon kein hinreichender Zeitablauf vor, denn der Kläger forderte ja nur 0 Monate später schon zur Mitteilung des erzielten Erlöses auf. Ein weitergehender Anspruch kann daneben aus [REF] , dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, aus ungerechtfertigter Bereicherung und auch auf deliktischer Grundlage nicht hergeleitet werden. Zwar liegen die Voraussetzungen des [REF] vor, allerdings wäre der Anspruch von vorneherein nur i.H. des Verwertungserlöses von 0 € entstanden. Abzüglich der seitens des Klägers in Aufrechnung gebrachten bzw. berücksichtigten Gegenforderungen verbliebe es daher lediglich bei einem Anspruch i.H.v. 0 €. Ansprüche aus dem Recht der GoA in Gestalt der §§ 0, 0 S. 0, 0 auf Herausgabe des Veräußerungserlöses und auf Schadensersatz nach [REF] scheitern schon daran, dass die Grundvoraussetzungen der GoA nicht vorliegen. Die Veräußerung des Traktors war nämlich für die Beklagte, die immer noch Eigentümerin des Traktors war, kein fremdes Geschäft, da es mangels Eigentumserwerbs des Klägers nicht in einen fremden Interessenkreis fiel. Eine Eigentumsübertragung nach [REF] hat gerade nicht stattgefunden es fehlt an der Übergabe in Gestalt der unmittelbaren Besitzverschaffung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Parteien ein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne der [REF] etwa in Gestalt einer Verwahrung geschlossen haben so dass es einer Übergabe nicht bedurfte. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung des vereinnahmten Kaufpreises aus [REF] . Die Beklagte hat die Kaufpreiszahlung des Zweitkäufers nicht auf Kosten des Klägers erlangt, denn Gläubigerin des Kaufpreiszahlungsanspruchs aus dem Kaufvertrag war die insoweit berechtigte Beklagte. Der Anspruch aus [REF] scheitert daran, dass die Beklagte als Eigentümerin Berechtigte war und der Anspruch aus [REF] erforderte, dass der Kläger Berechtigter ist, was mangels Eigentümerstellung nicht der Fall war. Die Zulassung der Revision folgt aus [REF] . Nachdem im Zusammenhang mit der Frage nach dem Umfang der Nacherfüllungspflicht bei den sog. „Dieselskandal“-Fällen der Bundesgerichtshof neuerlich betont hat, dass die Unterscheidung zwischen Gattungs und Stückschuld dabei in den Hintergrund tritt, während insbesondere in der Literatur die Tendenz besteht, dieses Verständnis auch auf den Anwendungsbereich des [REF] zu übertragen , gibt die hiesige Konstellation, in der sich die Problematik akut stellt, Anlass, höchstrichterliche Leitsätze für die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Stück und Gattungsschuld im Allgemeinen Teil des BGB aufzuzeigen. Die Zulassung dient mithin der Fortbildung des Rechts. Die Rechtsfrage ist auch entscheidungserheblich. Zwar hat die Kammer unter Lit./Ziff. A) II) a) cc) der Entscheidungsgründe im vorletzten Absatz darauf abgestellt, dass die Übertragung der Grundsätze zum Umfang der Beschaffungspflicht im Rahmen des [REF] auf den hiesigen Fall, in dem das besondere Schuldrecht mangels Übergabe der Sache keine Anwendung findet, gleichsam zulässt, eine Unmöglichkeit der Leistungspflicht der Beklagten betreffend die Lieferung des streitgegenständlichen Traktors anzunehmen. Indes handelt es sich hierbei vor dem Hintergrund, dass die Kammer de lege lata für eine Übertragung der Wertungsmaßstäbe keinen Raum sieht, lediglich um eine Hilfsbegründung, die an der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage nichts ändert .
c294	Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Gründe: Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß [REF] zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und fähigkeit der Rechts bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht. nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat auch angesichts der allgemeinen Situation der Ahmadis zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung in Übereinstimmung mit dem vom Europäischen Gerichtshof entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen rechtlichen Maßstab angenommen, dass die an die öffentliche Glaubensbetätigung anknüpfende Verfolgung nur dann die erforderliche subjektive Schwere aufweise, wenn die Befolgung der bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis für den Einzelnen in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sei. Es hat auf dieser Grundlage schon nicht die Überzeugung gewonnen, dass es unverzichtbarer Teil der religiösen Identität des Klägers ist, seinen Glauben überall auch in Pakistan öffentlich zu leben. Da sich der Kläger in rechtlicher Hinsicht ebenso wie das Verwaltungsgericht auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ‒ [REF] ‒ stützt, fehlt es an der erforderlichen Darlegung, dass sich die auf nicht näher umschriebene bekennende Angehörige der Ahmadiyya-Gemeinschaft bezogene von ihm aufgeworfene Fragestellung im Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellen würde. Unabhängig von der nicht erkennbaren Relevanz der allgemeinen Ausführungen des Klägers zur Entwicklung der Rechtsprechung für den Streitfall ist ein allgemeiner Klärungsbedarf, der über die bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworteten Fragestellungen hinausgeht, nicht einmal sinngemäß aufgezeigt. Danach muss die konkrete Glaubenspraxis für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Es kommt darauf an, dass die jeweilige religiöse Betätigung von dem Betroffenen für sich selbst als verpflichtend empfunden wird. Dabei kann dem Umstand, dass die konkrete Form der Glaubensbetätigung nach dem Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft, der der Schutzsuchende angehört, zu einem tragenden Glaubensprinzip gehört, eine indizielle Wirkung zukommen. Maßgeblich ist aber, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis unverzichtbar ist. Einen darüber hinausgehenden allgemeinen Klärungsbedarf hat der Kläger nicht dadurch erkennen lassen, dass er meint, frühere Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei gewissermaßen „wiedererstanden“, nachdem die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung zum „forum internum“ auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufgegeben worden sei.
c295	Tenor Die Beschwerde des Antragsstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die gemäß [REF] vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus, weil die angefochtene Gewerbeuntersagung offensichtlich rechtmäßig sei und an der sofortigen Vollziehung ein besonderes Interesse bestehe, wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat sich der Antragsteller als unzuverlässig für den Betrieb einer Gaststätte erwiesen, weil in seiner Gaststätte über einen Zeitraum von mehreren Jahren wiederholt gegen die Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes NRW verstoßen wurde, indem mit Tabak gefüllte Wasserpfeifen zum Konsum in den Räumen der Gaststätte ausgegeben wurden. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Nicht ordnungsgemäß ist eine Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Geschäftes zu gewährleisten. Auch eine Vielzahl kleinerer Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben, die jeweils für sich allein betrachtet noch keine ausreichende Grundlage für die Annahme der Unzuverlässigkeit bieten würden, können in ihrer Häufung erheblich sein und die Unzuverlässigkeit begründen, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen oder in der Häufung eine erhebliche Ordnungsstörung liegt. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff., vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 , m. w. N. So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hat trotz mehrfacher Festsetzung von Bußgeldern und Zwangsgeldern veranlasst oder zumindest zugelassen, dass in den Räumen seiner Gaststätte wiederholt unter Verstoß gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 i. V. m. § 0 Nr. 0 NiSchG NRW mit Tabak gefüllte Wasserpfeifen ausgegeben und geraucht wurden, und damit seine Pflicht zur Umsetzung des gesetzlichen Rauchverbots nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. b und Satz 0 NiSchG NRW verletzt. Die zahlreichen gleichartigen Verstöße, die in der Zeit von [DATE] bis [DATE] festgestellt wurden, lassen einen Hang zur Nichtbeachtung der geltenden Vorschriften erkennen. Der Antragsteller hat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um erneute Verstöße gegen das Rauchverbot zu verhindern. Insbesondere ließ er es mehrfach zu, dass sein Vater Tabak ausgeben konnte; bei zwei Kontrollen gaben die Mitarbeiter an, sogar auf Anweisung des Antragstellers gehandelt zu haben. Der Antragsteller bestreitet die bei sechs Kontrollen im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] festgestellten aktenkundigen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht. Aber auch in der Zeit danach bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Gewerbeuntersagung am [DATE] ist keine signifikante Verhaltensänderung zu erkennen. Insoweit macht der Antragsteller ohne Erfolg geltend, dass seit [DATE] keinerlei Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz mehr begangen wurden und er seine Mitarbeiter angewiesen habe, die Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes zu beachten. Nach den jeweils dokumentierten Feststellungen der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts wurden in den Innenräumen der Gaststätte des Antragstellers jedoch auch am [DATE] , am [DATE] und am [DATE] mit Tabak gefüllte Wasserpfeifen konsumiert. Dem steht nicht die Behauptung des Antragstellers entgegen, in den wegen der jüngsten Vorfälle geführten Bußgeldverfahren sei festgestellt worden, dass keine Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz begangen wurden. Denn sie ist ausweislich der beigezogenen Akten zu den betreffenden Bußgeldverfahren unzutreffend: Die Verfahren wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW am [DATE] und [DATE] wurden ohne Entscheidung in der Sache nach [REF] eingestellt. In dem Verfahren wegen der Verstöße am [DATE] wurde der Antragsteller nur deshalb freigesprochen, weil ihm seine Einlassung, dass er seine Arbeitnehmer angewiesen habe, auf die Einhaltung des Rauchverbots zu achten, nicht widerlegt werden konnte. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, bestehen nach den im Eilverfahren vorliegenden Erkenntnissen vor allem deshalb keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen der Antragsgegnerin, weil die im Betrieb Verantwortlichen den getroffenen Feststellungen vor Ort nicht widersprochen haben. So äußerte der Mitarbeiter bei der Kontrolle am [DATE] lediglich, er habe nicht gewusst, dass er in den Räumen der Gaststätte keinen Tabak ausgeben dürfe. Die nach den Angaben des Antragstellers in der Gaststätte vorhandenen Dosen mit Tabakersatzstoffen wurden bei der Kontrolle am [DATE] nicht vorgezeigt und in den Gaststättenräumen nicht vorgefunden. Bei der ersten Kontrolle am [DATE] gegen [DATE] Uhr hat der anwesende Mitarbeiter nach Öffnung der im Innenraum konsumierten Wasserpfeifen ebenfalls nicht in Abrede gestellt, dass sie mit Tabak gefüllt waren. Die Behauptung des Mitarbeiters bei der zweiten Kontrolle am [DATE] gegen [DATE] Uhr, es sei lediglich nikotinfreier Tabakersatzstoff ausgegeben worden, ist nach den im Verwaltungsvorgang dokumentierten Feststellungen der Mitarbeiter der Antragsgegnerin nicht glaubhaft, weil keine angebrochenen oder leeren Dosen mit Tabakersatzstoffen vorhanden waren. Die Vielzahl der seit [DATE] festgestellten Verstöße gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 i. V. m. § 0 Nr. 0 NiSchG NRW rechtfertigt vorliegend die Annahme, dass der Antragsteller auch zukünftig nicht seiner Verpflichtung zur Umsetzung des gesetzlichen Rauchverbots gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. b und Satz 0 NiSchG NRW nachkommen wird. Daran ändert nichts, dass die Gesetzesverstöße am [DATE] , [DATE] und [DATE] im Gegensatz zu den früheren Verstößen letztlich nicht mit Bußgeldern belegt worden sind. Bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit geht es nämlich nicht um die Feststellung eines strafwürdigen Verhaltens, sondern es handelt sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, für die die Unschuldsvermutung nicht eingreift. Die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zugrunde liegenden Handlungen können deshalb bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden auch dann verwertet werden, wenn ein Straf oder Bußgeldverfahren nicht stattgefunden hat oder wenn ein Strafverfahren wegen Geringfügigkeit nach [REF] oder ein Bußgeldverfahren nach [REF] eingestellt worden ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] ‒ [REF] ‒, BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f. Angesichts dessen, dass nach Aktenlage der Vortrag des Antragstellers, ab [DATE] die Einhaltung des Rauchverbots sichergestellt zu haben, unzutreffend ist und selbst nach Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens im [DATE] noch am [DATE] erneut mehrfach mit Tabak gefüllte Wasserpfeifen in den Räumen der Gaststätte konsumiert wurden, lagen im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung keine aussagekräftigen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller willens und in der Lage wäre, sein Verhalten zu ändern und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbots zukünftig sicherzustellen. Für die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ist daneben vorliegend nicht entscheidend, ob auch der am [DATE] festgestellte Konsum von Tabak in dem im Hinterhof der Gaststätte aufgebauten Zelt gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW verstieß. Schließlich rechtfertigt das Beschwerdevorbringen auch nicht, dem Antragsteller deshalb vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, weil zumindest für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens keine erneuten Verstöße zu befürchten wären und damit das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Gewerbeuntersagung entfiele. Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller sein Verhalten nach dem Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung umgestellt hätte. Vielmehr wurde bei einer Kontrolle am [DATE] erneut festgestellt, dass in den Räumen der Gaststätte mit Tabak gefüllte Wasserpfeifen konsumiert wurden. Vorliegend kommt es auch nicht darauf an, ob die Behauptung des Antragstellers zutrifft, dass sein in der Gaststätte tätiger Vater an diesem Tag seinen ausdrücklichen Anweisungen zuwider gehandelt habe. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, stellt dies entweder eine Schutzbehauptung dar oder dem Antragsteller ist vorzuhalten, dass er nicht in der Lage ist, die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW in seinem Betrieb durchzusetzen. Die negative Prognose ergibt sich entgegen dem Einwand des Antragstellers damit nicht aus dem einmaligen Vorfall am [DATE] , sondern aus den seit dem Jahr [DATE] festgestellten zahlreichen gleichartigen Verstößen, die sich selbst nach Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens wiederholt haben.
c296	Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier insoweit zuzulassen, als die Klage abgewiesen wurde, bleibt erfolglos. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 0 Abs. 0 Nrn. 0, 0 und 0 VwGO liegen nicht vor. I. Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der die Klägerin begehrt, den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Abweichung von den Zielen des Regionalen Raumordnungsplanes der Region Trier ohne inhaltliche Einschränkungen, Auflagen und Bedingungen zu erteilen, hilfsweise ihren entsprechenden Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, nur teilweise stattgegeben. Es hat den Beklagten in Bezug auf die im Bescheid vom [DATE] unter „Bedingung 0“ enthaltene Regelung, wonach die im Regionalen Raumordnungsplan ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergienutzung in den Flächennutzungsplan zu übernehmen seien, zur Neubescheidung verpflichtet. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung des klageabweisenden Teils seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen angeführt, dass die Ablehnung der Zulassung einer Zielabweichung, soweit die im Flächennutzungsplanentwurf der Klägerin vorgesehene Sonderbaufläche 0a für Windenergieanlagen sich mit dem Gebiet des der Beigeladenen genehmigten Rahmenbetriebsplans „H.“ überschneide, keine Ermessensfehler erkennen lasse. Vielmehr sei die Windenergienutzung mit dem untertägigen Abbau von Gips unvereinbar. Nicht zu beanstanden sei auch die in den Zielabweichungsbescheid aufgenommene „Bedingung 0“, wonach bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans die entsprechenden Ziele der 0. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV, insbesondere die Ziele 0h und 0g , zu beachten seien. Ebenfalls unbedenklich sei die „Auflage 0“ zum Zielabweichungsbescheid. Hierin werde für Windenergieanlagen, die in einer Zone von 0 m nördlich an das Gebiet des Rahmenbetriebsplan anschließend errichtet werden sollten, in nicht zu beanstandender Weise der Nachweis im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gefordert, dass das vom Landesamt für Geologie und Bergbau angenommene Gefährdungspotential nicht bestehe. Die Auflage richte sich zudem nicht an die Klägerin selbst, so dass sie hierdurch nicht beschwert sei. Auch die in der „Auflage 0“ zum Zielabweichungsbescheid enthaltene Verpflichtung, in den Vorranggebieten „Grundwasserschutz“ und „Landwirtschaft“ des Entwurfs eines neuen Regionalen Raumordnungsplans im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Zustimmung der jeweils zuständigen Fachbehörde einzuholen, erweise sich als rechtmäßig. An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel nach [REF] . Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf die von der Klägerin beanstandeten, im Zielabweichungsbescheid des Beklagten vom [DATE] enthaltenen Einschränkungen zu Recht darauf erkannt, dass der Klägerin weder ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags, noch ein Anspruch auf Erlass eines Zielabweichungsbescheides ohne diese Einschränkungen zusteht. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten lässt, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, keine Rechtsfehler erkennen. Die Klage erweist sich allerdings nicht bereits deshalb als erfolglos, weil von der Unwirksamkeit des Regionalen Raumordnungsplans für die Region Trier Teilfortschreibung Kapitel Windenergieversorgung/Teilbereich Windenergie vom [DATE] auszugehen wäre und die Klägerin für die gesamträumige Fortschreibung ihres Flächennutzungsplans keiner Zulassung einer Abweichung gemäß [REF] ROG / [REF] LPlG von dem raumordnerischen Ziel bedurft hätte, wonach außerhalb der im Regionalen Raumordnungsplan [DATE] ausgewiesenen Vorranggebiete für die Windenergienutzung die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist. Eine Unwirksamkeit des Raumordnungsplans [DATE] kann nicht bereits aus dem Umstand abgeleitet werden, dass in der 0. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV LEP IV vom [DATE] ) die Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich der Steuerung durch die Bauleitplanung in Form von Konzentrationsflächen vorbehalten worden ist und der Regionalplanung lediglich die Aufgabe zukommt, Vorranggebiete für die Windenergienutzung und näher bezeichnete Flächen als Ausschlussgebiete auszuweisen . Der flächendeckende Ausschluss von Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete, wie ihn der Regionale Raumordnungsplan [DATE] vorsieht, ist hiernach im Rahmen der Regionalplanung nicht mehr zulässig. Indessen kann aus dieser nachträglich eingetretenen Abweichung nicht auf die Unwirksamkeit des entsprechenden Ziels im Regionalen Raumordnungsplan [DATE] für die Region Trier geschlossen werden. Das Entwicklungsgebot in [REF] , wonach Regionalpläne aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln sind, führt nicht unmittelbar zur Ungültigkeit eines Regionalplans, wenn nachträglich Widersprüche zum landesweiten Raumordnungsplan entstehen. Vielmehr entfaltet die dem bauplanungsrechtlichen Entwicklungsgebot in [REF] nachgebildete Vorschrift lediglich Wirkungen für die Zukunft, nämlich für den Zeitpunkt der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsplans . Ebenso wenig ist von der Funktionslosigkeit des Ausschlussziels des Regionalen Raumordnungsplans auszugehen. Eine derartige Funktionslosigkeit ist dann anzunehmen, wenn unüberwindliche tatsächliche oder rechtliche Hindernisse vorliegen, die der Umsetzung einer planerischen Festsetzung auf unabsehbare Zeit entgegenstehen und wenn offenkundig ist, dass der Plan als Instrument für eine raumordnerische Steuerung nicht mehr tauglich ist . Hinsichtlich des Ausschlussziels im Regionalen Raumordnungsplan sind derartige unüberwindliche Hindernisse indessen nicht erkennbar. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass aufgrund der seit Erlass des Regionalen Raumordnungsplans im Jahre [DATE] eingetretenen tatsächlichen Entwicklung dieses Ziel obsolet geworden wäre. Schließlich ergibt sich auch aus der Nichtbeachtung der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 LPlG kein Anhaltspunkt für eine Unwirksamkeit des Ausschlussziels im Regionalen Raumordnungsplan. Nach dieser Vorschrift sind die Regionalen Raumordnungspläne innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung über das Landesentwicklungsprogramm der Obersten Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Überschreitung dieser Frist wird indessen vom Gesetzgeber nicht sanktioniert. Vielmehr steht der obersten Landesplanungsbehörde nach § 0 Abs. 0 LPlG lediglich die Möglichkeit zu, die Planungsgemeinschaft zur Änderung des Regionalen Raumordnungsplans anzuweisen und diese ggf. selbst vorzunehmen . Bedarf es hiernach einer Befreiung vom Ausschlussziel des Regionalen Raumordnungsplans so ist die auf der Grundlage von [REF] bzw. § 0 Abs. 0 LPlG getroffene Entscheidung des Beklagten, was die hiermit verbundenen Einschränkungen angeht, rechtlich nicht zu beanstanden. Nach [REF] abgewichen werden, wenn diese aufgrund veränderter Tatsachen oder Erkenntnisse unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und der Regionale Raumordnungsplan in seinen Grundzügen nicht berührt wird. Die auf der Grundlage dieser tatbestandlichen Voraussetzungen von dem Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist hinsichtlich der dabei erfolgten Einschränkungen rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt zunächst hinsichtlich des Umstandes, dass eine Zielabweichung für die von der Klägerin geplante Sonderbaufläche 0a insoweit nicht zugelassen wurde, als sich der Rahmenbetriebsplan für das Gipsbergwerk „H.“ der Beigeladenen mit dieser Sonderbaufläche überschneidet. Insoweit hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass raumordnungsrechtlich relevante Umstände der Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Bereich entgegenstehen. Raumordnungsrechtlich relevant ist der Gipsabbau in diesem Bereich schon deshalb, weil nach Ziel 0 LEP IV auf allen Planungsebenen zu beachten ist, dass der Rohstoffgewinnung und verarbeitung in Teilräumen des Landes eine wichtige Funktion für die wirtschaftliche Entwicklung zukommt und die Verfügbarkeit mineralischer Rohstoffe die Grundlage für eine überregional bedeutsame Rohstoffindustrie bildet. Landesweit bedeutsame Bereiche für die Rohstoffsicherung sind daher gemäß Ziel 0 LEP IV durch die Ausweisung von Vorrang und Vorbehaltsgebieten in den Raumordnungsplänen zu konkretisieren und zu sichern. Der Bereich des Gipsbergwerks der Beigeladenen ist insoweit bereits im derzeitigen Regionalen Raumordnungsplan als Freifläche zur Sicherung natürlicher Ressourcen ausgewiesen und soll auch nach dem Entwurf zur Änderung des Regionalen Raumordnungsplanes als Vorbehaltsgebiet Rohstoffabbau unter Tage in die Planung aufgenommen werden. Auch [REF] zählt die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu den Grundsätzen der Raumordnung. Ein Konflikt zwischen der Nutzung des Gebiets für die Errichtung von Windenergieanlagen sowie der bergbaulichen Nutzung zeichnet sich dadurch ab, dass nach der Einschätzung der zuständigen Fachbehörde, des Landesamtes für Geologie und Bergbau, bei einer Errichtung von Windenergieanlagen im räumlichen Bereich des Rahmenbetriebsplans aufgrund der Beschaffenheit des Untergrundes Wasserzutritte in das Gipsbergwerk auftreten könnten, die eine Beeinträchtigung des Gipsabbaus bis hin zur einer Schließung des Bergwerks zur Folge hätten. Das entsprechende Gefahrenpotential kann auch aufgrund des von der Klägerin vorgelegten Gutachtens des Beratungsbüros für Boden und Umwelt C. GmbH nicht offensichtlich ausgeschlossen werden. So steht die Einschätzung dieses Büros unter dem Vorbehalt, dass keine Störung bzw. kein hydraulisch verbundenes System aus mehreren Störungen im Bereich der Fundamentsaufstellfläche der Windenergieanlage besteht. Dieser Umstand lasse sich mit den angebotenen geophysikalischen Untersuchungsmethoden nicht feststellen. Zudem wird in dem Gutachten das grundsätzliche Bestehen einer Gefahr nicht ausgeschlossen. Vielmehr werden möglicherweise auftretende Beeinträchtigungen als beherrschbar angesehen. Damit hat dieses Büro die Grundannahmen des Landesamtes für Geologie und Bergbau nicht in Frage gestellt. Kann hiernach ein entsprechendes Gefahrenpotential nicht ausgeschlossen werden, so durfte der Beklagte im Hinblick hierauf die Erteilung eines Zielabweichungsbescheids ablehnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Zielabweichungsverfahren gerade keine raumordnerische Planung ersetzen kann. Vielmehr muss es sich innerhalb des durch den Raumordnungsplan vorgegebenen Rahmens bewegen. Hiernach kann aber in diesem Verfahren auch keine abschließende Beurteilung eines möglichen Gefahrenpotentials gefordert werden. Was die räumliche Ausdehnung des relevanten Bereichs angeht, hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise unter Zugrundelegung der Tatbestandswirkung der Genehmigung den Geltungsbereich des Rahmenbetriebsplans zugrunde gelegt. Auf dessen Rechtmäßigkeit sowie die Schlüssigkeit der Berechnung der angenommenen Abbaureserven kam es daher nicht an. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist die als „Auflage 0“ in den Zielabweichungsbescheid aufgenommene Regelung, wonach bei Errichtung von Windenergieanlagen auf der Sonderbaufläche 0a in einem 0 m nördlich an die Grenze des Rahmbetriebsplangebietes anschließenden Geländestreifen anhand gutachterlicher Untersuchungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nachzuweisen ist, dass das vom Landesbetrieb Geologie und Bergbau angenommene Gefährdungspotential nicht zu besorgen ist. Auch insoweit wird kein Ermessensfehler erkennbar. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass der Beklagte entgegen der verwendeten Bezeichnung keine Auflage im Sinne des [REF] gegenüber den Beteiligten des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erlassen wollte. Durch eine derartige Auflage wird dem Begünstigten eines Verwaltungsaktes ein Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt, das im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann . Indessen ist bereits nicht erkennbar, dass der Beklagte bei Nichtvorlage eines entsprechenden Nachweises im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Vorlage durch Verwaltungszwang erzwingen wollte. Vielmehr ist die entsprechende Vorgabe dahin auszulegen, dass er die Zulassung der Zielabweichung in dem betreffenden Bereich modifizierend nur insoweit aussprechen wollte, als bei Darstellung einer Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan ein entsprechendes Erfordernis für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vorgesehen wird . Eine derartige Einschränkung ist auch inhaltlich gerechtfertigt. Denn auch hinsichtlich dieses Bereichs kann eine Beeinträchtigung des Gipsbergbaus der Beigeladenen nicht offensichtlich ausgeschlossen werden. Der Beklagte stützt die Einschränkung auf eine ergänzende Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau vom [DATE] , in der ein Mindestabstand zur Rahmenbetriebsplanfläche von 0 m empfohlen wird. Dies diene der Verhinderung baubedingter Auflockerungen sowie der Ausbreitung von Bauwerkslasten und von Inhomogenitäten bezüglich der Wasserwegsamkeiten im Untergrund. Insoweit sei außerhalb der Rahmenbetriebsplanfläche von einem geringeren Risiko auszugehen, das demjenigen anderer Sonderbauflächen entspreche. In Ausübung seines Ermessens hat der Beklagte diesem Umstand unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dadurch in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen, dass er von einer Ablehnung der Zulassung einer Zielabweichung für diesen Bereich abgesehen und statt dessen ein Nachweiserfordernis für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vorgesehen hat. Rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist die in „Auflage 0“ des Bescheides getroffene Regelung, wonach bei Errichtung von Windenergieanlagen und hierfür erforderlichen Erschließungsmaßnahmen in Vorranggebieten „Grundwasserschutz“ und „Landwirtschaft“ des Entwurfs eines Regionalen Raumordnungsplans im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Zustimmungserklärung der jeweils hierfür zuständigen Fachstelle vorzulegen ist. Diese Bestimmung ist wiederum als mit der Zulassung der Zielabweichung verbundene Maßgabe zu verstehen, wonach bei Ausweisung einer Sonderbaufläche in diesen Bereichen im Flächennutzungsplan das Einvernehmen der jeweiligen Fachbehörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgesehen werden soll. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Berücksichtigungsgebot nach [REF] , das auch bei der Ermessensentscheidung des Beklagten über die Zielabweichung Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift sind bei der Entscheidung über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Zu den sonstigen Erfordernissen der Raumordnung gehören nach [REF] auch die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung. Als Ziel der Raumordnung ist dabei nach [REF] auch die Ausweisung von Vorranggebieten anzusehen . Der Beklagte berücksichtigt bei seiner Entscheidung als Erfordernis der Raumordnung, dass der Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Vorranggebiete für Grundwasserschutz und Landwirtschaft in Bereichen vorsieht, in denen Sonderbauflächen seitens der Klägerin ausgewiesen werden sollen oder die durch Infrastruktureinrichtungen von Windenergieanlagen tangiert werden können. Insoweit vermag er zwar keine unmittelbare Beeinträchtigung festzustellen, kann aber derartige Beeinträchtigungen bei der Verwirklichung der Flächennutzungsplanung, insbesondere im Hinblick auf notwendige Erschließungsmaßnahmen auch nicht auszuschließen. Um der Bedeutung der in Aufstellung begriffenen Vorranggebiete gerecht zu werden, sieht er daher vor, dass eine frühzeitige Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden erfolgt. Insoweit wird aber nicht erkennbar, dass er die genannten Erfordernisse der Raumordnung fehlerhaft bei seiner Entscheidung berücksichtigt oder das Planungsrecht der Klägerin unverhältnismäßig eingeschränkt hätte. Rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist schließlich die als „Bedingung 0“ formulierte Regelung, wonach bei der Darstellung der geplanten Sonderbauflächen die Ziele der Raumordnung der 0. Teilfortschreibung des LEP IV, insbesondere die Ziele 0h und 0g zu beachten seien. Hinsichtlich dieser Vorgaben kann dahinstehen, ob es sich um eine Bedingung im Sinne des [REF] , mit der der Eintritt einer Vergünstigung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig gemacht wird, handelt oder ob insoweit wiederum eine Inhaltsbestimmung der Zulassung der Zielabweichung vorliegt. Mit dieser Vorgabe knüpft der Beklagte in Ausübung seines Ermessens an die Voraussetzung für einen Zielabweichungsbescheid nach [REF] / § 0 Abs. 0 LPlG an, wonach sich die Abweichung als raumordnerisch vertretbar darstellen muss. Insoweit kann aber eine Zielabweichung, die auf die mit den Teilfortschreibungen des LEP IV eröffnete Möglichkeit der kommunalen Planungsträger gestützt ist, die Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen weitgehend im Rahmen der Bauleitplanung darzustellen, nicht weiter gehen, als das LEP IV eine entsprechende Planung zulässt. Hiernach hat der Beklagte die Zielabweichung aber rechtsfehlerfrei an die Einhaltung der beiden Ziele gebunden: Z 0g, wonach einzelne Windenergieanlagen nur an solchen Standorten errichtet werden dürfen, an denen mindestens drei Anlagen im räumlichen Verbund errichtet werden können, sowie Z 0h, wonach bei der Errichtung von Windenergieanlagen ein Mindestabstand dieser Anlagen von 0 m zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch und Kerngebieten einzuhalten ist und bei einer Gesamthöhe von mehr als 0 m ein Mindestabstand von 0 m zu gewährleisten ist. Bei diesen Zielen handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht lediglich um Vorgaben für das Genehmigungsverfahren. Vielmehr sind sie auch bereits im Rahmen der Regionalplanung und der kommunalen Bauleitplanung zu berücksichtigen. Insoweit kann auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die entsprechenden Vorgaben bereits einhält. Soweit sie in ihrer Potentialflächenermittlung Abstandsflächen von 0 m zu vorhandenen oder im Flächennutzungsplan vorgesehenen Wohnsiedlungsflächen vorsieht, greift sie einerseits nicht die differenzierte Gebietsumschreibung des Ziels Z 0h LEP IV auf, andererseits berücksichtigt sie nicht den erhöhten Mindestabstand für Anlagen mit mehr als 0 m Gesamthöhe. Hinsichtlich des Bündelungserfordernisses in Z 0g LEP IV kann seitens des Beklagten derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden, ob Flächen, die die geforderten Mindestgrößen nicht erfüllen, möglicherweise durch Anschlussflächen in anderen Verbandsgemeinden ergänzt werden können. Erweisen sich die von dem Beklagten vorgenommenen Einschränkungen des Zielabweichungsbescheides hiernach als ermessensfehlerfrei, so steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Zulassung einer Abweichung ohne diese Einschränkungen zu. Da sich hiernach bereits im Zulassungsverfahren ohne Weiteres feststellen lässt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts voraussichtlich einer rechtlichen Prüfung standhält, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf, weist die Rechtssache auch keine rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf, womit eine Zulassung nach [REF] ebenfalls ausscheidet . Dem Rechtsstreit kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung nach [REF] zu. Insoweit fehlt es bereits an der nach [REF] erforderlichen Formulierung einer rechtlichen oder tatsächlichen Frage, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Interesse der Rechtseinheit der Klärung bedarf. Die Kostenentscheidung folgt aus § [REF] . Die Kosten der Beigeladenen waren der Klägerin aufzuerlegen, da sie sich durch Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat.
c297	Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] geändert. Den Klägern zu 0) bis 0) wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus B beigeordnet. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die gemäß [REF] zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. Sie haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung ihres Klageverfahrens vor dem SG Duisburg. Nach [REF] erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe , wenn er auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht dann, wenn der Kläger bei summarischer Prüfung in der Hauptsache möglicherweise obsiegen wird. Erfolgsaussichten bestehen vor allem dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind , bevor die streitgegenständlichen Fragen abschließend beantwortet werden können . Es sind von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen. Denn derzeit steht nicht fest, ob der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen den Erstattungsbescheid vom [DATE] zu Recht als unzulässig verworfen hat. Eine Beurteilung, ob die Kläger die Widerspruchsfrist versäumt haben, ist nach derzeitigem Sach und Streitstand nicht möglich. Gemäß [REF] ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Nach derzeitigem Sachstand kann der Ablauf der Widerspruchsfrist nicht festgestellt werden, da schon deren Beginn nicht bekannt ist. Fest steht lediglich, dass der Widerspruch des Bevollmächtigten der Kläger gegen den Bescheid vom [DATE] am [DATE] bei dem Beklagten per Telefax eingegangen ist. Ob zu diesem Zeitpunkt die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen war, ist jedoch nicht feststellbar. Denn es ist nicht bekannt, wann der fragliche Bescheid den Klägern bekannt gegeben worden ist gemäß [REF] . Eine Bekanntgabe an den Bevollmächtigten der Kläger erfolgte nicht. Dass der Bescheid den Klägern persönlich zugegangen und damit eine Bekanntgabe erfolgt ist, steht fest. Offen ist aber, an welchem konkreten Tag die Bekanntgabe erfolgte. Gemäß [REF] hat die Behörde im Zweifel den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Entgegen der Auffassung des Beklagten greift die Bekanntgabefiktion des [REF] nach derzeitigen Sach und Streitstand hier nicht ein. Danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Drei-Tagesfiktion des [REF] setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger den Tag der Aufgabe des Schriftstückes zur Post in der Akte vermerkt hat . Der Beklagte hat den Tag der Aufgabe des Bescheides zur Post in der Akte nicht dokumentiert. Ein Vermerk über diesen Vorgang findet sich nicht in der Akte. Bei dem Abdruck des Bescheides vom [DATE] , der sich in der dem Gericht überlassenen Verwaltungsakte befindet , ist in seinem Kopf in dem Feld "abgesandt am" kein Datum eingetragen. Es kann daher dahinstehen, welche konkreten Anforderungen an einen "Ab-Vermerk" insbesondere bei elektronischer Aktenführung zu stellen sind. Der Vortrag des Beklagten ersetzt einen "Ab-Vermerk" nicht. Er hat mit Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen: "Der Bescheid vom [DATE] wurde um 0:0:0 Uhr erstellt und zur elektronischen Akte automatisch übermittelt. Er wurde somit am [DATE] zur Post gegeben." Im Widerspruchsbescheid vom [DATE] hatte der Beklagte allerdings noch behauptet, dass der Bescheid "am [DATE] bei der Post aufgegeben" wurde. Was und ggf. aus welchen Gründen zutrifft, kann ohne weiterführende Erläuterungen nicht beurteilt werden . Ein Schriftstück ist allgemein zur Post gegeben, wenn es beim Postamt abgegeben worden ist bzw. beim Einwurf in den Briefkasten mit dessen Leerung . Bestehen berechtigte Zweifel an den Voraussetzungen der Zugangsfiktion des [REF] , so hat im Streitfall das Gericht den Sachverhalt unter Berücksichtigung des Vortrages des/der Adressaten des Verwaltungsaktes aufzuklären und die festgestellten und unstreitigen Umstände im Wege freier Beweiswürdigung gegeneinander abzuwägen. Der der Behörde obliegende Beweis für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes kann auf Indizien gestützt und im Wege freier Beweiswürdigung geführt werden. Auf den so genannten Anscheinsbeweis, der auf einen typischen, nicht aber den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, kann der Zugangsnachweis hingegen nicht gestützt werden . Es ist nicht erkennbar, dass das SG eine entsprechende Beweiswürdigung vorgenommen hat. Aus dem angegriffenen Beschluss und dem dortigen einen Satz zu seiner Erläuterung , der dieses Ergebnis nicht begründet, sondern behauptet, ergibt sich dies jedenfalls nicht ansatzweise. Dies wird das SG nachzuholen haben, nachdem sich die Beteiligten zu dem Geschehensablauf konkret erklärt haben . Zu klären sein wird auch, ob der streitige Bescheid vom [DATE] vom Beklagten tatsächlich bereits aufgehoben worden ist. Ist dies der Fall, dürfte sich der Rechtsstreit entsprechend der Klageschrift vom [DATE] auf die Frage begrenzen, ob der Beklagte die Erstattung der notwendigen Auslagen im Widerspruchsverfahrens zu Recht abgelehnt hat .
c298	Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin zuvor Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger, ein [DATE] geborener syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks und islamischer Religionszugehörigkeit aus Aleppo, der über subsidiären Schutz verfügt, begehrt im Wege der Aufstockungsklage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt gab er im Wesentlichen an, er habe Syrien im [DATE] verlassen, weil er als Besitzer einer Stofffabrik erpresst und bedroht worden sei. Bereits im Jahr [DATE] sei er von einer bewaffneten Gruppe entführt, 0 Tage festgehalten und misshandelt worden. Erst gegen Zahlung eines Lösegeldes sei er freigelassen worden. Im [DATE] habe ihn ein Mitarbeiter des politischen Geheimdienstes fälschlich beschuldigt, mit einer bewaffneten Gruppe zusammenzuarbeiten, um von ihm Geld zu erpressen. Daraufhin habe er zunächst Aleppo und dann das Land verlassen. Im Fall einer Rückkehr fürchte er sich vor dem politischen Geheimdienst; dort sei sein Name bekannt. Er fürchte sich zudem vor einer Zwangsrekrutierung durch eine bewaffnete Gruppe. die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] insoweit aufzuheben, als er dem entgegensteht. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach [REF] zuzuerkennen, und den Bescheid der Beklagten aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht. Zur Begründung hat das Gericht zusammenfassend ausgeführt: Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel sei davon auszugehen, dass bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Der Kläger sei aus Syrien ausgereist, habe sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt. Diese Risikomerkmale machten es beachtlich wahrscheinlich, dass ihm der syrische Staat eine regimefeindliche Gesinnung unterstellen und ihn deshalb bei der Rückkehr verhaften und misshandeln werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten. Diese greift die Auffassung des Verwaltungsgerichts an, gegenwärtig habe bei Rückkehr mit Verfolgung zu rechnen, wer Syrien illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich im westlichen Ausland aufgehalten habe. Auch der Umstand, dass sich der Kläger im wehrfähigen Alter befinde, könne die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht rechtfertigen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen. Die von dem Senat zugrunde gelegten Erkenntnismittel ergeben sich aus der übersandten Liste. II. Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss , weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß [REF] . Nach [REF] ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Gemäß [REF] gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des [REF] , die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen , oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 0 beschriebenen Weise betroffen ist . In [REF] werden einzelne Beispiele für Verfolgungshandlungen genannt. Gemäß [REF] sind Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, u. a. der Staat oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen. Zwischen den in [REF] genannten und in [REF] jeweils näher erläuterten Verfolgungsgründen sowie den in [REF] beschriebenen Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen . Dabei ist unerheblich, ob der Ausländer tatsächlich z.B. die religiösen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger nur zugeschrieben werden . Für den Bereich des Asylrechts hat das Bundesverfassungsgericht diese Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund dahingehend konkretisiert, dass es für eine politische Verfolgung ausreiche, wenn der Ausländer der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist. Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist . Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin “wegen“ eines Verfolgungsgrundes im Sinne des [REF] erfolgt, ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des [REF] , an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein . Für die Verknüpfung reicht ein Zusammenhang im Sinne einer Mitverursachung aus. Gerade mit Blick auf komplexe und multikausale Sachverhalte ist nicht zu verlangen, dass ein bestimmter Verfolgungsgrund die zentrale Motivation oder die alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme ist. Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des [REF] nicht . Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des [REF] begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen . Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab bedingt, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Hierbei sind gemäß Art. 0 Abs. [REF] /EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen relevanten Tatsachen unter anderem das maßgebliche Vorbringen des Antragstellers und dessen individuelle Lage zu berücksichtigen. Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann . Damit kommt dem qualitativen Kriterium der Zumutbarkeit maßgebliche Bedeutung zu. Das entspricht dem Begriffsverständnis des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 0 lit. A Nr. 0 GFK und Art. 0 lit. d der Richtlinie [DATE] /0/EU . Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 0 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit“ einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert . Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 der RL [DATE] /0/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften . Bei der gebotenen Prognose, ob die Furcht des Ausländers vor Verfolgung im Rechtssinne begründet ist, ihm also mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist es Aufgabe des Gerichts, die Prognosetatsachen zu ermitteln, diese im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten und sich auf dieser Grundlage gemäß [REF] eine Überzeugung zu bilden. Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, gerade in Bezug auf Syrien erheblich erschwert . Deshalb bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen auch zur allgemeinen Lage in Syrien. Besonderes Gewicht ist den Berichten des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge beizumessen, der gemäß Art. 0 Nr. 0 GFK und Art. 0 Nr. 0 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom [DATE] die Durchführung der Genfer Flüchtlingskonvention überwacht RL [DATE] /0/EU; vgl. EuGH, Urt. v. [DATE] C-0/0 , juris Rn. 0). Gewisse Prognoseunsicherheiten sind dabei als unvermeidlich hinzunehmen und stehen der Überzeugungsbildung nicht grundsätzlich entgegen, wenn eine weitere Sachaufklärung keinen Erfolg verspricht. Auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen kann trotz alledem aber nicht verzichtet werden. Die Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit kann nicht auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden. Die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz kommt nicht schon dann in Betracht, wenn eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht, sondern in der Gesamtsicht der vorliegenden Erkenntnisse lediglich ausreichende Anhaltpunkte für eine Prognose sowohl in die eine wie die andere Richtung vorliegen, also eine Situation besteht, die einem non-liquet vergleichbar ist . Die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ist tatbestandliche Voraussetzung für eine Entscheidung zugunsten des Ausländers. Kann das Gericht nicht das nach [REF] vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus . Nach diesen Maßgaben besteht für den Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung aus den in [REF] genannten Verfolgungsgründen. Der Kläger ist nicht vorverfolgt ausgereist. Soweit er von einer Entführung im Jahr [DATE] und einer Bedrohung durch einen Mitarbeiter des politischen Geheimdienstes im Jahr [DATE] berichtet hat, handelt es sich jeweils um kriminelle Übergriffe mit dem Ziel der Erpressung von Geld. Derartige Übergriffe sind weder einem Verfolgungsakteur i. S. v. [REF] zuzurechnen, noch liegt ihnen ein Verfolgungsgrund i. S. v. [REF] zugrunde. Nachfluchtgründe, also eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit begründende Ereignisse, die eingetreten sind, nachdem er das Herkunftsland verlassen hat , liegen ebenfalls nicht vor. Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit folgt weder aus einer Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland noch aus einer Wehrpflichtentziehung . Auch aus der Herkunft aus einem von der Opposition beherrschten Gebiet sowie der Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch eine bewaffnete Gruppe ergibt sich keine andere Betrachtung. In Bezug auf die Ausreise aus Syrien, die Stellung eines Asylantrags sowie den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom [DATE] . Für den Senat stellt sich die Lage weiterhin so dar, dass Rückkehrer bei ihrer Einreise nach Syrien am Flughafen bzw. an einer Grenzübergangsstelle mit einer Kontrolle ihrer Personalpapiere, einer datenbankgestützten Überprüfung, ob der Betreffende gesucht wird, sowie gegebenenfalls mit einer Durchsuchung und Befragung rechnen müssen , Auskunft an HessVGH zu [REF] .A v. [DATE] , S. 0; Deutsche Orient-Stiftung/Deutsches Orient-Institut [DOS/DOI], Auskunft an HessVGH zu [REF] .A v. [DATE] , S. 0; Immigration and Refugee Board of Canada [IRBC], Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion [ [DATE] December [DATE] ] v. [DATE] , Tz. 0; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanalyse v. [DATE] , S. 0 f.). Verfolgungshandlungen im Sinne des [REF] Misshandlungen bis hin zu Folter, Inhaftierung, Verschwindenlassen, Ermordung drohen denjenigen Personen, deren Profil irgendeinen Verdacht erregt . Rückkehrer sind damit nicht per se einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Es besteht allerdings die bei Kontakten mit syrischen Sicherheitsbehörden generell existierende Gefahr, Opfer einer willkürlichen Festnahme, Misshandlung und Folter zu werden. Es kann als belegt gelten, dass derartige Praktiken in Syrien systemisch sind . Die Sicherheitskräfte verfügen über eine „carte blanche“, um zu tun, was immer sie möchten, wenn sie irgendjemanden aus irgendeinem Grund verdächtigen. Alles kann passieren; es gibt dementsprechend keinerlei Garantien . Misshandlungen kann es auch ohne triftigen Grund geben. Auch Personen, die nichts mit der Opposition zu tun haben, und sogar regimenahe Personen können verhaftet und misshandelt werden . Eine eindeutige Strategie der syrischen Behörden zum Umgang mit Rückkehrern ist nicht erkennbar. Der Umgang ist maßgeblich von der Entscheidung des jeweils diensthabenden Beamten der Sicherheitskräfte und seiner persönlichen Einstellung abhängig . Das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist generell von Brutalität und Willkür geprägt . Vor diesem Hintergrund lässt der Senat weiterhin offen, ob angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Möglichkeit, bei der Einreise Opfer willkürlicher Gewaltanwendung zu werden, eine Verfolgungshandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht . Jedenfalls fehlt es an der gemäß [REF] erforderlichen Verknüpfung zwischen einer etwaigen Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund i. S. v. [REF] . Die dem Senat vorliegenden Erkenntnismittel lassen den Schluss, dass Rückkehrern ohne besonderes Profil von Seiten des syrischen Staates regelhaft eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben wird, weiterhin nicht zu . Auch Amnesty International liegen keine Erkenntnisse vor, dass die syrische Regierung bereits grundsätzlich die Stellung eines Asylantrags als Ausdruck regimefeindlicher oder oppositioneller Haltung versteht . Ein solcher Schluss widerspräche vor dem Hintergrund, dass aus Syrien nach Angaben des UNHCR mittlerweile rund 0 Millionen Menschen geflohen sind ) und allein die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr [DATE] bis zum [DATE] rund 0 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat auch offensichtlich der Realität . Das entspricht den offiziellen Äußerungen des syrischen Regimes. Gegenüber dem Danish Immigration Service hat der Leiter der Abteilung für Einwanderung und Pässe im syrischen Innenministerium, General Naji Numeir, ausgeführt, dass Personen, die illegal ausgereist und/oder Asyl in benachbarten oder westlichen Staaten erhalten hätten, keine Verfolgung zu befürchten hätten. Die Regierung erkenne an, dass die Flucht aufgrund des Krieges und vor Gruppen, die die Regierung bekämpft hätten, erfolgt sei. Auf eine Strafverfolgung werde verzichtet; allerdings müssten die betreffende Personen mit der Botschaft in Kontakt treten und ihren Status klären . Bei aller Vorsicht, die bei der Bewertung der offiziellen Äußerungen syrischer Stellen angebracht ist, zeigt dies: Auch dem syrischen Staat steht klar vor Augen, dass was die Schilderungen der Kläger in den zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren bestätigen die allgemeine Lebenssituation in Syrien und die Bedrohung durch den Bürgerkrieg hinreichende Motive sind, das Land zu verlassen und Zuflucht in einem anderen Staat zu suchen. Ohne ein Hinzutreten besonderer gefahrerhöhender Umstände ist daher nicht davon auszugehen, dass Rückkehrer allein wegen ihrer Ausreise, der Asylantragstellung und dem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an den Verfolgungsgrund der oppositionellen politischen Gesinnung anknüpfende Verfolgung zu befürchten haben. In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte soweit sie sich geäußert haben seit längerem einig . „In Syrien besteht grundsätzlich für alle syrischen Männer Militärdienstpflicht. Die Registrierung erfolgt im Alter von 0 Jahren. Es werden zwischenzeitlich aber auch jüngere eingezogen . Die Wehrpflicht dauerte in der Vergangenheit bis zum Alter von 0 Jahren. Auch diese Altersgrenze wird mittlerweile überschritten . Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten mit ihrer Einberufung rechnen , und zwar unter Umständen im Alter bis zu 0 oder 0 Jahren . Es besteht keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten . Entlassungen aus dem Militärdienst sind eher zur Ausnahme geworden; viele Wehrpflichtige sind über Jahre hinweg in der Armee tätig und oftmals wäre Desertion die einzige Möglichkeit, den Militärdienst zu beenden . Jegliche Arten einer Wehrdienstentziehung stehen unter Strafandrohung. Entziehung durch Verlassen des Wohnortes ohne Angabe der Adresse führt zur Geldbuße oder drei Monaten bis zwei Jahren Haft. Bei Wehrdienstentziehung in Friedenszeiten droht Haft zwischen ein und sechs Monaten, in Kriegszeiten bis zu fünf Jahren. Für Desertion drohen fünf Jahre Haft. Wer als Deserteur das Land verlässt, muss mit Haft zwischen fünf und zehn Jahren rechnen. Wer im Angesicht des Feindes desertiert/zum Feind überläuft, dem droht die Todesstrafe . Zudem ist die Ausreisemöglichkeit von Wehrdienstpflichtigen eingeschränkt. Bereits seit Ausbruch des Krieges verlangen syrische Behörden bei einer Ausreise von Männern im Alter zwischen 0 und 0 Jahren eine Bewilligung der Armee. Seit [DATE] besteht darüber hinaus für zwischen [DATE] und [DATE] geborene Männern ein generelles Ausreiseverbot . Seit Herbst [DATE] hat das syrische Regime die Mobilisierungsmaßnahmen für Rekruten und Reservisten und die Suche nach Wehrdienstentziehern und Deserteuren intensiviert und dieses Vorgehen seit [DATE] nochmals gesteigert. Es erfolgen örtliche Generalmobilmachungen und intensive Razzien im öffentlichen und privaten Bereich. An den Checkpoints der syrischen Armee gibt es Listen mit Namen von einzuziehenden Reservisten/erstmals wehrdienstpflichtiger junger Männer, die bei Aufgreifen verhaftet werden .“ Diese Feststellungen des Senats gelten fort. Neuere Quellen bestätigen, dass die syrische Armee weiterhin intensiv und auch zwangsweise rekrutiert . Auch palästinensische Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthalt in Syrien unterliegen der Wehrpflicht. Sie dienen in der Regel in der Palästinensischen Freiheitsarmee unter palästinensischen Offizieren, die de facto ein Teil der syrischen Armee ist . Während bei Rekrutierungen die untere Altersgrenze von 0 Jahren in der Regel beachtet wird und Minderjährige grundsätzlich nicht zwangsweise zum Wehrdienst verpflichtet werden , ist unsicher, inwieweit dies auch für die obere Altersgrenze von 0 Jahren gilt. Einzelnen Berichten zufolge müssen auch Personen, die bis zu 0 oder sogar 0 Jahre alt sind, mit ihrer Einberufung als Rekruten oder Reservisten rechnen . Dieses Risiko besteht jedenfalls für Personen, die über besondere technische und/oder militärische Fähigkeiten verfügen . Die Wehrpflicht wird mittels Checkpoints und Razzien im öffentlichen Raum und auch durch gezielte Durchsuchungen durchgesetzt . Syrer im wehrdienstfähigen Alter, die im Ausland leben, können sich allerdings gegen ein Wehrersatzgeld in Höhe von 0 bis 0 USD von der Wehrpflicht freikaufen. Hat ein Syrer mindestens vier Jahre durchgehend im Ausland gelebt, erhöht sich der Betrag auf 0 USD. Ist er dort geboren, beträgt die erforderliche Zahlung 0 USD . Das gilt ausweislich einer Äußerung des Leiters der Abteilung für Einwanderung und Pässe im syrischen Innenministerium, General Naji Numeir, gegenüber dem Danish Immigration Service auch für Personen, die illegal ausgereist seien . Nach übereinstimmenden Berichten entsprechen die vorgenannten Möglichkeiten der gelebten Praxis . Entzieht sich ein Wehrpflichtiger unabhängig davon, ob er als Rekrut oder Reservist herangezogen wird dem Wehrdienst, droht ihm die Festnahme bei der Einreisekontrolle an der Grenze oder am Flughafen, an einem Checkpoint, bei einer Razzia oder bei jedem sonstigen Kontakt mit den staatlichen Sicherheitsbehörden. Der Festnahme folgt in der Praxis jedoch regelmäßig nicht die gesetzlich angedrohte strafrechtliche Sanktion; ein Wehrstrafprozess findet in der Regel nicht statt . Wehrdienstentzieher werden nach weitgehend übereinstimmender Quellenlage vielmehr unverzüglich eingezogen und müssen damit rechnen, nach gegebenenfalls nur minimaler Ausbildung unverzüglich zum Einsatz, auch an vorderster Front, zu gelangen . Insbesondere die zahlreichen vom Danish Immigration Service befragten Quellen gehen nahezu einhellig davon aus, dass Wehrdienstentziehern üblicherweise die sofortige Einziehung zum Wehrdienst droht . In manchen nicht näher quantifizierbaren Fällen erfolgt zuvor eine Inhaftierung für einen begrenzten Zeitraum . Bei Verhören und in Haft kommt es wie in Syrien durchaus üblich in nicht quantifizierbarem Umfang zu Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen . Die Entscheidung darüber, ob der Betreffende inhaftiert und misshandelt wird, erfolgt offenbar willkürlich und vor Ort . Vor diesem Hintergrund lässt der Senat offen, ob Wehrdienstentziehern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung im Sinne von [REF] droht. Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen . Das ist nicht der Fall. Es fehlt an der gemäß [REF] erforderlichen Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden älteren Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist . Insbesondere fehlt es für die Annahme, das syrische Regime unterstelle jedem Wehrdienstentzieher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine regimefeindliche, oppositionelle Gesinnung, an belastbaren Anknüpfungstatsachen. Die Aussage, dass das syrische Regime Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als eine politische, gegen die Regierung gerichtete Handlung betrachtet, findet sich in erster Linie noch in den Hinweisen des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen . Aus den aktuellen Herkunftslandinformationen zu Syrien ergibt sich, dass nach Auffassung des UNHCR Wehrdienstentziehung besonders dann als oppositioneller Akt angesehen werde, wenn weitere Umstände wie die Teilnahme an Demonstrationen, die Kundgabe regierungsfeindlicher Äußerungen, die Herkunft aus einem Oppositionsgebiet, familiäre Beziehung zur Opposition oder die Flucht in das Ausland hinzukämen . Weiterhin fehlen aber objektivierbare Belege für diese Auffassung. Die in dem jüngsten Bericht vom [DATE] zitierten Quellen lassen nicht genau erkennen, worauf sie ihre Auffassung stützen. Zudem ist den Quellen gerade zu entnehmen, dass nicht jeder Wehrdienstentzieher als oppositionell betrachtet wird, sondern es maßgeblich darauf ankommt, ob eine Person bereits aufgrund anderweitiger Umstände als oppositionell wahrgenommen wird. Ungeachtet der bei dem UNHCR zweifellos vorhandenen Expertise bei der Beurteilung flüchtlingsrechtlicher Fragestellungen rechtfertigen es die Darstellungen des UNHCR daher nicht, daraus die gemäß [REF] erforderliche Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund abzuleiten. Das gilt auch unter Berücksichtigung des auf die Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen abstellenden Prüfungsmaßstabs. Ein besonnen und vernünftig denkender Mensch wird einer Einschätzung des UNHCR ein beachtliches Gewicht beimessen, auf eine Objektivierung und nähere Begründung dieser Einschätzung sowie auf eine Berücksichtigung aller weiteren Umstände aber nicht verzichten. Diese Umstände stehen der Einschätzung des UNHCR entgegen. Gegen eine pauschale Einstufung als oppositionell spricht erstens der Vergleich der Behandlung, die Wehrdienstentzieher in Syrien erfahren, mit der Behandlung, die Personen droht, die sich tatsächlich politisch gegen das Regime betätigt haben bzw. vom Regime derartiger Betätigungen bezichtigt werden. Politisch oppositionelle Personen werden nach allen verfügbaren Quellen mit aller Konsequenz und extremer Härte verfolgt. Ihnen drohen regelhaft und nicht nur in bestimmten Fällen Haft, Folter, Misshandlung, Verschwindenlassen und der Tod . Bei Wehrdienstentziehern ist die Situation nach allen Berichten anders. Wie ausgeführt stehen hier Fälle, in denen Wehrdienstentzieher ohne ernstliche weitere Konsequenzen den Streitkräften zugeführt werden, neben anderen Fällen, in denen die Betreffenden inhaftiert werden und wiederum anderen Fällen, in denen es zu Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen kommt. Den weitaus überwiegenden Berichten zufolge ist die unmittelbare Einziehung ohne weitere Konsequenzen sogar die Regel . Das gilt auch für Rückkehrer . Wehrdienstentzieher haben mithin nicht stets dieselben Konsequenzen zu befürchten, die Oppositionelle zu erwarten haben. Die Verfolgungsdichte ist geringer. Das zeigt, dass das syrische Regime zwischen Oppositionellen und Wehrdienstentziehern und auch Deserteuren differenziert und diese gerade nicht gleichsetzt. Gegen die Annahme, Wehrdienstentziehern stünden unter dem Generalverdacht einer oppositionellen Haltung, spricht zweitens die bereits eingangs behandelte Möglichkeit der Befreiung vom Wehrdienst durch Zahlung eines Wehrersatzgeldes . Eine Differenzierung zeigt zudem das am [DATE] verkündeten Dekret Nr. 0/ [DATE] . Es sieht eine generelle Amnestie für diejenigen Deserteure und Wehrdienstentzieher vor, die sich binnen vier bzw. bei einem Aufenthalt im Ausland binnen sechs Monaten stellen . Dieses Dekret, das das generelle Interesse des Regimes an der Rückkehr „einfacher“ Wehrdienstentzieher belegt, schließt Personen mit oppositioneller Haltung, die gegen das Regime gekämpft oder sich den Rebellen angeschlossen haben, ausdrücklich aus . Das Dekret, das nach ersten mit der gebotenen Zurückhaltung zu bewertenden Berichten in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird , belegt neben der dargelegten Differenzierung, dass erhebliche Interesse des Regimes, seine Armee durch die Rekrutierung von geflohenen Staatsangehörigen zu verstärken, und seine Fähigkeit, nach diesem Interesse zu handeln. In dieses Bild passt auch, dass in Syrien zwischen [DATE] und [DATE] Straftätern mehrfach angeboten wurde, bei reduzierter Strafe oder Straflosigkeit in die Armee einzutreten. Dieses Angebot richtete sich jedoch nur an „gewöhnliche“ Straftäter, darunter auch Schwerverbrecher bis hin zu Mördern, nicht aber an „politische“ Straftäter . Auch diese Differenzierung zeigt, dass politischen Gegnern bzw. Personen, die für solche gehalten werden, eine konsequente Verfolgung und nicht bloß eine willkürliche und lückenhafte Sanktionierung droht. Milde gegenüber Oppositionellen kennt das Regime nicht . Die Behandlung, die Wehrdienstentzieher erfahren, entspricht im Ergebnis der Behandlung, die allen Personen droht, die in engeren Kontakt mit den Sicherheitsbehörden kommen und von diesen festgehalten werden. Wie insbesondere die Berichte des Auswärtigen Amts , die Schilderungen von Amnesty International und ein jüngerer Bericht des Finnish Immigration Service belegen, gehören willkürliche Übergriffe, Inhaftierungen, Misshandlungen, Folter, Verschwindenlassen und Tötungen im Gewahrsam seit vielen Jahren zu den ständigen Praktiken der Sicherheitsdienste. Sie sind weit verbreitet und systemisch angelegt, geschehen in einem Klima der Straflosigkeit und treffen nicht bloß missliebige Aktivisten und als nicht ausreichend regimetreu wahrgenommene Personen, sondern können sich einem Willkürstaat entsprechend und zur Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung nach der entsprechenden Staatslogik durchaus zielführend gegen jedermann richten . Ebenso wie alle Rückkehrer geraten Wehrdienstentzieher bei der Rückkehr im Rahmen der Grenzkontrolle in Kontakt mit den Sicherheitsbehörden und werden von ihnen kontrolliert, befragt und gegebenenfalls festgehalten. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass es hierbei wie auch sonst bei Rückkehrern aus dem Ausland in nicht quantifizierbarem Umfang, nach der Quellenlage aber nicht regelhaft, zu einer Verletzung elementarer Menschenrechte kommt . Diese Verletzungen sind daher ebenso wie die Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung kein tragfähiger Beleg dafür, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern generell eine regimefeindliche politische Gesinnung unterstellt. Sie sind nach der Überzeugung des Senats vielmehr Ausdruck des willkürlichen, brutalen und keinerlei rechtlichen Grenzen unterworfenen Handelns der Sicherheitsbehörden . Die grundsätzliche Behandlung von Wehrdienstentziehern folgt nach Auffassung des Senats dem vorrangigen Ziel, die Kampfkraft der syrischen Armee zu erhalten, auszubauen und zu stärken. Das erklärt auch, warum Wehrdienstentzieher in verschiedenen Fällen möglicherweise sogar im Regelfall ohne Sanktionen unmittelbar den Streitkräften zugeführt werden. Wird deshalb wie ausgeführt in der Regel auf eine reguläre Strafverfolgung verzichtet, ist es aus Sicht des syrischen Staates schon aus Abschreckungsgründen gleichwohl geboten, die Wehrdienstentziehung mit harten Konsequenzen zu ahnden. Solche Konsequenzen sind die Inhaftierung und möglicherweise auch der Einsatz in besonders gefährdeten Einheiten an der Front und nach nur minimaler Ausbildung . Zu den Konsequenzen, die abschreckende Wirkung entfalten können, gehören auch Folter und Misshandlungen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die einzelnen Angehörigen der Sicherheitsbehörden über maximalen Spielraum bei der Anwendung von Gewalt verfügen, ist es plausibel, dass Wehrdienstentzieher in manchen Fällen mit Misshandlungen „bestraft“ werden, weil sie die Schlagkraft der Streitkräfte geschwächt haben. Letztlich mag das von der konkret handelnden Person abhängen . Die Unterstellung eines politischen Motivs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit der Verfolgungshandlung ist damit aber nicht verbunden. Nahe liegt die pauschale Unterstellung eines politischen Motivs auch deshalb nicht, weil ein solches Motiv offenkundig nicht der Realität entspricht. Bei jungen Männern wird das Ziel, sich der Wehrpflicht zu entziehen, als der Hauptgrund zum Verlassen des Landes angesehen . Das deckt sich mit dem freilich nicht repräsentativen Eindruck, den der Senat aufgrund der Durchsicht von mehr als 0 Verfahrensakten gewonnen hat. Wird zudem in den Blick genommen, dass es sich bei rund einem Drittel der insgesamt rund 0 Millionen vom UNHCR in den Nachbarländern erfassten Flüchtlinge um Männer im Alter von 0 bis 0 Jahren handelt , sind aus Syrien weit über eineinhalb Millionen Männer im wehrfähigen Alter geflohen. Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge , so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist . Die generell gefährliche Lage in Syrien, die Gefahren des Militärdienstes im Besonderen, die generell schlechten Lebensverhältnisse und die mangelnden Perspektiven sind für wehrpflichtige junge Männer für jeden und auch das Regime offensichtlich ausreichende Gründe, um das Land zu verlassen. Gerade weil das Regime insbesondere in militärischer und politischer Hinsicht rational und interessengeleitet handelt und weil die Sachlage so offensichtlich ist, hält es der Senat weiterhin von Rechts wegen nicht für zulässig, dem syrischen Staat in diesem Punkt ohne belastbare Belege eine gänzliche Verkennung der Realitäten zu unterstellen und diese ungesicherte Hypothese zur Grundlage der rechtlichen Bewertung zu machen. Politische Verfolgung droht einem Wehrdienstentzieher auch nicht wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von [REF] . Nach dieser Vorschrift gilt eine Gruppe insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Beide Anforderungen müssen gemeinsam erfüllt sein. Eine bestimmte soziale Gruppe kann zudem nicht allein dadurch begründet werden, dass eine Mehr oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des [REF] /Art. 0 Abs. 0 oder 0 Richtlinie [DATE] /0/EU zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch [REF] /Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EU erst bei der zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 0 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der „sozialen Gruppe“ selbst . Das zugrunde gelegt liegt eine bestimmte soziale Gruppe der Wehrdienstentzieher in Syrien nicht vor . Es fehlt bereits an einer gemeinsamen Glaubensüberzeugung, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Wehrdienstverweigerung kann zwar wie auch in [REF] zum Ausdruck kommt aus einer politisch-ethischen Überzeugung resultieren, deren Aufgabe von dem Betroffenen nicht verlangt werden kann. Die Gruppe der syrischen Wehrdienstentzieher eint diese Überzeugung jedoch nicht. Wehrdienstentziehung ist nach dem Eindruck, den der Senat aus der Bearbeitung von mehreren hundert Verfahren gewonnen hat, in einer Vielzahl von Fällen gerade nicht Ausdruck einer politischen oder ethischen Überzeugung, sondern was ohne Weiteres nachvollziehbar ist der Angst um das eigene Leben geschuldet . Neben dieses Motiv treten häufig die Sorge um das Schicksal der Familie, wenn der Betroffene als Ehemann und Vater wehrdienstbedingt abwesend ist, sowie der Wunsch, einen zivilen Berufs oder Bildungsweg wie beispielsweise ein Hochschulstudium nicht gegen eine mehr als ungewisse und häufig lebensgefährliche Zukunft in der Armee zu tauschen. Als übergreifendes Motiv käme daher allein die Furcht vor dem Kriegstod in Betracht. Das aber ist keine Glaubensüberzeugung im Sinne von [REF] . Daraus folgt: Wehrdienstentziehung folgt einer Vielzahl von verschiedenen Motiven, unter denen das politisch-ethische Motiv nur eines darstellt. Eine gemeinsame Glaubensüberzeugung liegt nicht vor. Die Gruppe der Wehrdienstentzieher hat in Syrien auch keine deutlich abgegrenzte Identität in dem Sinne, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Wehrdienstentzieher werden nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen in Syrien nicht als fest umrissene und schon gar nicht als homogene Gruppe wahrgenommen. Wehrdienstentziehung hat insofern viele Ausprägungen. Manchen Wehrpflichtigen gelingt es mittels Bestechung oder über Kontakte zu verantwortlichen Militärangehörigen, sich der Einberufung zu entziehen. Andere Wehrpflichtige tauchen in Syrien unter und leben im Verborgenen. Wiederum andere entziehen sich dem Dienst durch die Flucht ins Ausland . Hinzu kommt die bereits eingangs geschilderte unterschiedliche Motivlage der Wehrdienstentzieher, sowie die Tatsache, dass sich nach den Erfahrungen des Senats sowohl regimetreue als auch politisch unentschlossene, neutrale und gleichgültige Personen und auch Oppositionelle zur Wehrdienstentziehung entschließen. Es greift daher zu kurz, eine deutlich abgrenzbare und nach außen sichtbare Identität schon deshalb anzunehmen, weil es sich bei Wehrdienstentziehern um junge gesunde Männer, die keine Armeeuniform tragen, handelt. Abgesehen davon, dass auch in Syrien keineswegs alle jungen gesunden Männer ohne Uniform wehrflüchtig sind, ersetzen äußere Merkmale nicht die der Gruppe zugeschriebene Andersartigkeit. Die Andersartigkeit folgt im Fall der Wehrdienstentzieher auch nicht daraus, dass Wehrdienstentziehung nach syrischem Recht strafbar ist . Die Strafbarkeit der Wehrdienstentziehung knüpft anders als die Strafbarkeit homosexueller Handlungen nicht unmittelbar an die Verwirklichung eines gemeinsamen unveräußerlichen Merkmals bzw. einer gemeinsamen Überzeugung an, sondern lediglich daran, dass der Betreffende dem Wehrdienst ferngeblieben ist. Die Motivlage ist für die Strafbarkeit gänzlich unerheblich; es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Tathandlung durch Todesangst oder das Ziel, kein Kriegsverbrechen zu begehen, geleitet ist. Die Annahme einer bestimmten sozialen Gruppe kommt schließlich nicht mit Blick auf eine der Gruppe zugeschriebene regimefeindliche, oppositionelle Gesinnung in Frage. Denn eine solche Gesinnung wird Wehrdienstentziehern wie oben ausgeführt vom syrischen Staat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zugeschrieben. Dafür, dass im gesellschaftlichen Bereich etwas anderes gelten könnte, sind keine tragfähigen Anhaltspunkte ersichtlich. Nur ergänzend merkt der Senat in diesem Zusammenhang an, dass auch von der Existenz einer bestimmten sozialen Gruppe der Wehrdienstentzieher mit politisch-ethischer Motivation nicht ausgegangen werden kann. Denn eine so umschriebene Gruppe ist gesellschaftlich nicht wahrnehmbar; zudem knüpfte eine etwaige Verfolgungshandlung nicht an die Motivation, also nicht an die Gruppenzugehörigkeit, sondern an die Wehrdienstentziehung als solche an. Wehrdienstentziehung führt auch nicht aufgrund von [REF] zu einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Als Verfolgung im Sinne des [REF] kann danach auch eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt gelten, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des [REF] fallen. Die Anforderungen dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist und daher weder eine Vorlage nach [REF] noch eine Revisionszulassung rechtfertigt sind in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Hinsicht nicht erfüllt. Ungeachtet der weiterhin offenen Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Wehrdienstentziehung durch Flucht eine Verweigerung des Militärdienstes darstellen kann , setzt die Vorschrift erstens voraus, dass es in Anbetracht aller relevanten Umstände plausibel erscheint, dass der Betroffene entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen i. S. v. [REF] begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste . Auch bei einer Armee wie der syrischen, aus deren Reihen wiederholt und systematisch schwerste Kriegsverbrechen begangen werden , ist das nicht ausnahmslos für jeden Militärangehörigen der mindestens 0 Mann starken Truppen plausibel . Zahlreiche Militärangehörige nehmen ausschließlich Aufgaben wie beispielsweise die Besetzung von Checkpoints oder Kampfeinsätze ohne den Einsatz verbotener Waffen und ohne Angriffe auf die Zivilbevölkerung wahr, die nicht mit der Begehung von Kriegsverbrechen verbunden sind. Das gilt in gesteigertem Maße, weil sich die Lage in Syrien zwischenzeitlich in weiten Teilen zugunsten des syrischen Regimes verändert hat. Mit der Stabilisierung des Regimes und der Rückeroberung erheblicher Landesteile durch die syrische Armee und ihre Verbündeten nimmt die Intensität der militärischen Auseinandersetzungen und damit die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Kriegsverbrechen ab. Insbesondere städtische Gebiete, die unter der Herrschaft der Opposition stehen und die in besonderer Weise von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung betroffen waren, sind sieht man von den westlichen Außenbezirken von Aleppo ab kaum noch vorhanden. Dementsprechend hat die Presseberichterstattung zu aktuellen Kriegsverbrechen seit der Rückeroberung von Ost-Ghouta und Daraa durch die syrische Armee und ihre Verbündeten deutlich abgenommen. Die letzten verlässlichen Berichte über Chemiewaffeneinsätze stammen beispielsweise aus dem [DATE] und betreffen die Provinz Latakia . Weiterhin umkämpft ist allerdings die Provinz Idlib, wo von der Begehung von Kriegsverbrechen von erheblichem Ausmaß berichtet wird . Ungeachtet dessen führt die landesweit veränderte Lage dazu, dass kriegerische Auseinandersetzungen mit besonderem Potenzial für die Begehung von Kriegsverbrechen in der Gesamtsicht deutlich abgenommen haben. Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet , ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar. Sie hätte die vom Europäischen Gerichtshof zu Recht verworfene Konsequenz, dass allein die Eigenschaft als Militärangehöriger zur Erfüllung des Tatbestands ausreichen würde . Darin läge eine Überdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift, die mit praktischen Erwägungen wie Beweisschwierigkeiten ebenso wenig zu begründen ist wie damit, dass neu einzuziehende Wehrpflichtige in aller Regel nicht wissen können, wo und wie sie gegebenenfalls zum Einsatz gelangen werden. Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es insofern nicht; die maßgeblichen Rechtsfragen sind mit der zitierten Entscheidung geklärt . Keine andere Betrachtung folgt daraus, dass der der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zugrundeliegende Fall die Vereinigten Staaten von Amerika und damit einen Staat betraf, der seinerseits Kriegsverbrechen ahndet und dessen Militäreinsätze sich zumindest grundsätzlich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen halten. Die Sachlage in Syrien unterscheidet sich davon zwar grundlegend. Teile der syrischen Armee begehen anerkanntermaßen Kriegsverbrechen und handeln ohne Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht. Diese Sachverhaltsunterschiede gestatten es jedoch nicht, für jeden Wehrpflichtigen unter Verzicht auf die Darlegung des zu erwartenden Einsatzes eine Verfolgungshandlung gemäß [REF] anzunehmen. Eine Kontrollüberlegung bestätigt dieses Ergebnis: Der noch nicht eingezogene Wehrpflichtige könnte sich danach unter deutlich erleichterten Bedingungen auf [REF] berufen als der bereits einer unverdächtigen Einheit zugewiesene Wehrdienstleistende, ohne dass der Wehrpflichtige einem signifikant erhöhten Risiko der Begehung oder Unterstützung von Kriegsverbrechen ausgesetzt wäre. Zweitens folgt aus [REF] , dass die Qualifizierung einer Handlung als Verfolgung im Sinne von [REF] allein nicht ausreicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahme zu begründen. Hinzukommen muss auch in den Fällen des [REF] eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss „wegen“ bestimmter Verfolgungsgründe drohen . Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass Wortlaut und Systematik sowohl des [REF] als auch des Art. [REF] /EU keine andere Lesart gestatten. [REF] , der in den entscheidenden Passagen mit Art. [REF] /EU wörtlich übereinstimmt, trifft ausweislich seiner amtlichen Überschrift und den eindeutigen Formulierungen in seinen Absätzen 0 und 0 eine Regelung ausschließlich zu Verfolgungshandlungen. [REF] führt sodann aus, dass zwischen den in [REF] genannten Verfolgungsgründen und den in § 0a Abs. 0 und 0 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen muss. Der Wortlaut des [REF] ist insofern nahezu deckungsgleich mit Art. 0 Abs. [REF] /EU, wobei dort nicht ausdrücklich auf Art. 0 Abs. [REF] /EU Bezug genommen wird. In der Sache folgt daraus jedoch kein Unterschied, denn die in Absatz 0 genannten Verfolgungshandlungen stellen lediglich Regelbeispiele dar, die die allgemeine Definition in Absatz 0 ausfüllen. Die Regelung zu den Verfolgungsgründen findet sich sodann wie wiederum bereits die amtlichen Überschriften hervorheben in [REF] bzw. in Art. [REF] /EU. Aus Wortlaut und Systematik dieser Bestimmungen folgt, dass nach der eindeutigen Anordnung sowohl des nationalen als auch des europäischen Rechts auf das Vorliegen eines Verfolgungsgrundes nicht verzichtet werden kann. Dies deckt sich mit dem allgemeinen, in Art. 0 lit. A Nr. 0 GFK zum Ausdruck kommenden Grundsatz des Flüchtlingsrechts, dass Flüchtling nur ist, wer „wegen“ eines der dort genannten Merkmale verfolgt ist. Dass Art. 0 Abs. [REF] /EU diesen Grundsatz durchbricht, ist nicht ersichtlich. Auch in der Kommentarliteratur wird soweit ersichtlich nicht vertreten, dass auf das Vorliegen eines Verfolgungsgrundes verzichtet werden kann . Lediglich die Anforderungen an den Nachweis sind nach einer im angelsächsischen Rechtsraum vertretenen Auffassung reduziert . Begründet wird dies entweder damit, dass das kriegführende Regime in jedem Verweigerer einen Oppositionellen sieht und ihn deshalb aus politischen Gründen bestraft, oder aber eine Verfolgung an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des [REF] anknüpft. Beides scheidet in den Fällen der Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger aus. Ein Verfolgungsgrund im Sinne eines politischen Motivs aufgrund der Unterstellung einer regimefeindlichen Gesinnung liegt wie oben ausgeführt nicht vor . Auch an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe knüpft eine etwaige Verfolgungshandlung wie bereits ausgeführt nicht an . Die richtige Anwendung des Unionsrechts hier des Art. 0 Abs. [REF] /EU ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt, also ein „acte clair“ vorliegt . Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß [REF] bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover nicht . Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des [REF] folgt nicht aus der Herkunft aus einem von der Opposition beherrschten Gebiet . Die dem Senat vorliegenden Erkenntnismittel lassen nicht den Schluss zu, dass allein die Herkunft aus einem „oppositionsnahen“ Gebiet mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dazu führt, dass das syrische Regime dem Betroffenen eine feindliche Gesinnung unterstellt und ihn deshalb verfolgt . Die dem Senat vorliegenden Quellen lassen allerdings darauf schließen, dass das syrische Regime ein generelles Misstrauen gegenüber Personen hegt, die aus einem Oppositionsgebiet stammen bzw. dort wohnen . Dieses Misstrauen schlägt allerdings nach den vorliegenden Berichten nicht regelhaft in Verfolgung um. Maßgeblich ist daher nicht allein die Herkunft, sondern es kommt auf die individuellen Umstände des Falles, also auf individuelle Verfolgungsgründe an. Dabei ist im Sinne einer Gesamtschau auch die Herkunft des Betroffenen zu berücksichtigen . Diese Einschätzung deckt sich mit der Beobachtung, dass zahlreiche ehemalige Oppositionsgebiete mittlerweile vom Regime zurückerobert wurden, ohne dass es dort zu flächendeckenden Verfolgungsmaßnahmen gekommen ist. Das Regime bietet vielmehr regelmäßig den Abschluss eines Versöhnungsabkommens an. Versöhnungsabkommen sind Vereinbarungen, die ein Gebiet, das zuvor unter der Kontrolle einer oppositionellen Gruppierung stand, offiziell wieder unter die Kontrolle des Regimes bringen sollen. Derartige Abkommen sehen häufig eine „Evakuierung“, also eine zwangsweise Umsiedlung oppositioneller Kämpfer sowie den Einzug der Männer zur syrischen Armee vor . Letzteres zeigt, dass das Regime allein anknüpfend an die Herkunft keine Regimegegnerschaft unterstellt. Versöhnungsabkommen schließen eine individuelle Verfolgung allerdings nicht aus. Im Gegenteil muss jede Person, die aufgrund individueller Umstände mit der Opposition bzw. mit bewaffneten Rebellen in Verbindung gebracht wird, weiterhin mit Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen und dem Tod rechnen . Hinzu kommt das in Syrien systemische Risiko willkürlicher Verhaftung und Misshandlung. Dass zurückkehrende Syrer aus Oppositionsgebieten mit einer Gefahrenlage konfrontiert sein können, die über die allgemeine Gefährdungslage für alle Rückkehrer ) hinausgeht, ist schließlich deshalb nicht beachtlich wahrscheinlich, weil es sich dabei gerade um die Personen handelt, die sich dem Konflikt und damit einer oppositionellen Betätigung durch Flucht in das Ausland entzogen haben . Für jedermann und damit auch für das Regime ist offensichtlich, dass es sich bei diesen vielen tausend betroffenen Personen um diejenigen handelt, die das Land in Anbetracht der Brutalität der Kriegsparteien aus begründeter Furcht um Leib und Leben verlassen und sich gegen ein aktives Tätigwerden gegen das Regime entschieden haben. Dass Rückkehrer aus oppositionellen Gebieten in einer nicht quantifizierbaren Anzahl von Fällen gleichwohl misshandelt und inhaftiert werden , ändert daran nichts. Bei jedem Kontakt mit syrischen Sicherheitskräften drohen willkürliche Gewalt und Inhaftierung. Jeder Rückkehrer ist daher in gewissem Umfang gefährdet . Diese Gefährdung knüpft aber nicht an Verfolgungsgründe i. S. v. [REF] an. Der Senat hält deshalb daran fest, dass es auch bei einer Herkunft aus einem Oppositionsgebiet weiterhin individueller Verfolgungsgründe bedarf, um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Daran fehlt es in diesem Fall. Flüchtlingsrelevante Verfolgung droht dem Kläger schließlich nicht in Gestalt einer Zwangsrekrutierung durch eine bewaffnete Gruppierung. Dabei kann offenbleiben, ob dem Kläger in der vom Regime beherrschten Stadt Aleppo eine solche Zwangsrekrutierung überhaupt droht. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass eine solche Rekrutierung an einen Verfolgungsgrund gemäß [REF] anknüpfen würde.
c299	Der Antragsteller wendet sich sachdienlich ausgelegt gegen die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] . 0 Der Antragsteller ist nach seinem Vorbringen als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig und betreibt eine Einzelkanzlei. Er habe auch Mandanten in der Türkei, die er betreue. Er beabsichtige, sowohl aufgrund von geschäftlichen als auch privaten Gründen, um Urlaub zu machen, vom [DATE] bis zum [DATE] in die Türkei zu verreisen. Er habe hierfür ein Flugticket gebucht. In diesem Zeitraum wolle er sich in Izmir aufhalten. Dort habe er eine Unterkunft angemietet. Diese werde sorgfältig gereinigt und desinfiziert. Im Zeitpunkt der Ticketbuchung habe eine Quarantänepflicht nur für Einreisen aus Ländern bestanden, in denen die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 0 Fälle pro 0 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufgewiesen habe. Die Türkei habe im Zeitpunkt der Ticketbuchung diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Aufgrund der CoronaVO EQ bestehe jedoch für die Rückreise aus der Türkei eine Quarantänepflicht. 0 Die CoronaVO EQ könne nicht auf [REF] gestützt werden. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel sei wegen der in [REF] enthaltenen speziellen Absonderungsregelungen ausgeschlossen. Der Gesetzgeber habe den Adressatenkreis für Absonderungsmaßnahmen in [REF] ausdrücklich auf sog. Störer beschränkt. Darüber hinaus habe er in § 0 Abs. 0 0 IfSG detaillierte Vorgaben zu den Pflichten der Abgesonderten festgeschrieben. Die in § 0 Abs. 0 0 CoronaVO EQ auferlegten Verpflichtungen sprächen dafür, dass es sich um eine [REF] vergleichbare Maßnahme handele. Der Verordnungsgeber gehe selbst nicht davon aus, dass die Voraussetzungen des [REF] vorlägen. 0 § 0 Abs. 0 0 CoronaVO EQ sei zudem rechtswidrig, weil es sich bei der Anordnung einer häuslichen Quarantäne für alle aus Drittstaaten einreisenden Personen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme handele. Das Infektionsschutzgeschehen habe sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen in Deutschland und in Baden-Württemberg in letzter Zeit verlangsamt und insbesondere die Anzahl der neu festgestellten Infektionen sei deutlich rückläufig. Die Ansteckungsgefahr rechtfertige die angefochtenen Quarantäneregelungen nicht. Der Verordnungsgeber habe die bewirkten Grundrechtseingriffe ständig einer Rechtfertigungskontrolle zu unterziehen. Er gehe ausweislich [REF] EQ selbst von der Möglichkeit differenzierender Regelungen aus. Die Antragsgegnerin habe in der Liste der Risikogebiete mit Stand vom [DATE] für die USA nur bestimmte Bundesstaaten als Risikogebiete aufgeführt. Für die Türkei sei dies ebenfalls möglich. In Izmir sei die Anzahl der Infizierten sehr gering. Zu prüfen sei auch, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber auf die Expertise des Robert Koch-Instituts verweisen könne. 0 Die Türkei habe ein Zertifizierungsprogramm mit sehr umfassenden Kriterien für Flughäfen, Flugzeuge, Touristenfahrzeuge, Unterkünfte und Restaurants gestartet. Die Zertifizierung erfolge überwiegend durch deutsche Unternehmen, insbesondere den TÜV Süd, um den deutschen Standards zu entsprechen. Die Türkei sei hinsichtlich der Anzahl der Intensivbetten und Beatmungsgeräte sehr gut auf den Kampf gegen Covid-0 vorbereitet. Die Auslastung in den Krankenhäusern der Türkei bezüglich Covid-0-Patientenbetten habe 0 % betragen, die der Intensivbetten 0 % und die der Beatmungsgeräte 0 %. An Flughäfen würden Temperaturmessungen für Passagiere durchgeführt, die in die Türkei einreisten. Passagiere, die andere krankheitsbedingte Symptome aufwiesen, und solche mit einer Temperatur über 0 °C oder solche mit Symptomen auf eine Infektion mit dem Coronavirus würden getestet. Für Passagiere mit einem positiven Test stünden an den Flughäfen medizinische Fachkräfte zur Verfügung. 0 Die Ausnahme und Befreiungsmöglichkeiten in § 0 Abs. 0 0 CoronaVO EQ änderten an der Rechtswidrigkeit der Verordnung nichts. Die durch die Verordnung bewirkte häusliche Quarantäne sei für die Betroffenen mit einer erheblichen Beschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und zumindest der psychischen Bewegungsfreiheit für einen beachtlichen Zeitraum verbunden. Das Interesse an einer einstweiligen Außervollzugsetzung wiege daher schwer. 0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Für den Antrag fehle bereits die Antragsbefugnis. Der Antragsteller gebe an, dass er erst am [DATE] aus der Türkei nach Deutschland wieder einreisen werde. Ob zu diesem Zeitpunkt die Türkei weiterhin auf der Positivliste als Risikogebiet geführt werde, sei unklar. 0 Bei der Festlegung der Risikogebiete durch das zuständige Ministerium für Soziales und Integration berücksichtige dieses die nach gemeinsamer Risikoanalyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichten Informationen. Maßgeblich sei, ob zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eine Veröffentlichung vorliege, die ein Gebiet als Risikogebiet ausweise, in welchem der Einreisende sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 0 Tage vor Einreise aufgehalten habe. Die Bewertung von Staaten und Regionen weltweit durch das Ministerium für Soziales und Integration erfolge zweistufig. Es würden hierbei alle verfügbaren Informationen ausgewertet, die für eine Bewertung des Infektionsgeschehens relevant seien. Zunächst werde festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 0 Neuinfizierte pro 0 Einwohner gegeben habe. In einem zweiten Schritt werde nach qualitativen Kriterien festgestellt, ob für Staaten/Regionen, die die genannten Grenzwerte nominell unterschritten, dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliege. Für eine Bewertung des Infektionsgeschehens in den jeweiligen Staaten/Regionen gebe es unterschiedliche Stellen und Datengrundlagen. Diese seien insbesondere die WHO, das ECDC, das Robert Koch-Institut sowie private Institutionen . Für Bewertungsschritt 0 lieferten das Auswärtige Amt auf der Grundlage der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen sowie gegebenenfalls das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat qualitative Berichte zur Lage vor Ort. Maßgeblich für die Bewertung seien insbesondere Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs , Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens . Ebenso sei zu berücksichtigen, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorlägen. 0 Die CoronaVO EQ sei gestützt auf § 0 Satz 0 und 0 i.V.m. [REF] . [REF] EQ beruhe auf der Ermächtigungsgrundlage des [REF] . Die Frage, ob zur Regelung von Quarantänepflichten neben der ausführlichen Regelung der Quarantäne in [REF] auch ein Rückgriff auf die Generalklausel des [REF] in Betracht komme mit der Folge, dass entsprechende Maßnahmen auch gegen Nichtstörer gerichtet werden könnten, könne hier dahinstehen. Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 0 Satz 0, [REF] seien erfüllt. Ansteckungsverdächtig sei eine Person, von der anzunehmen sei, dass sie Krankheitserreger aufgenommen habe, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand gehabt habe. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gelte kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es gelte der allgemeine Grundsatz, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen seien, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden sei. Nach diesem Maßstab erfülle [REF] EQ die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage. Anders als bisher angegriffene Regelungen zur Quarantänepflicht sehe die Regelung keine pauschale Quarantäneverpflichtung für Einreisende aus dem Ausland vor. Das Robert Koch-Institut habe nach seinem Prüfprogramm die Türkei als Risikogebiet eingeschätzt. Die Einschätzung beruhe unter anderem darauf, dass die Verlässlichkeit der Angaben des Gesundheitsministeriums der Türkei zum Infektionsgeschehen nicht als hoch eingestuft werde und es hierzu unterschiedliche Angaben und Wahrnehmungen vor Ort gebe. Selbst die offiziellen Zahlen der Türkei wiesen mit durchschnittlich etwa 0 Neuinfektionen pro Tag auf ein weiterhin erhöhtes Infektionsrisiko hin. Unbestritten bescheinige aber auch das Robert Koch-Institut der Türkei eine positive Entwicklung. Eine regionale Untergliederung der Türkei in Risiko und Nicht-Risikogebiete sei mangels hinreichend belastbarer Zahlen und mangels Trennbarkeit des Landes nicht möglich. 0 Die Regelung sei verhältnismäßig. Der Aufwand für einen Coronatest, der zu einem Wegfall der Absonderungspflicht führe, wenn er negativ ausfalle, sei gering. Die Türkei biete zum Beispiel für Touristen Tests gegen eine finanzielle Eigenbeteiligung von 0 EUR an. Es seien insgesamt 0 Testzentren eingerichtet worden. Auch einzelne Reiseveranstalter böten mittlerweile kostenlose Tests für Rückreisende an. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der Antrag des Antragstellers, [REF] des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, [REF] des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] die an die Stelle der Verordnung vom [DATE] getreten ist vorläufig außer Vollzug zu setzen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung und von Landesministerien. 0 Der Antragsteller ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Ist der Antrag auf eine künftige Anwendung der Rechtsvorschrift gestützt, besteht die Antragsbefugnis, wenn die Anwendung der Norm hinreichend wahrscheinlich ist . Das ist der Fall, wenn die Rechtsverletzung nach den gegebenen Umständen bereits vorausgesehen werden kann, weil die Rechtsverletzung mit hinreichender Gewissheit für so nahe Zukunft droht, dass ein vorsichtig und vernünftig Handelnder sich schon jetzt zur Antragstellung entschließen darf . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass der Antragsteller sehr bald, nämlich bei seiner geplanten Rückkehr nach Deutschland am [DATE] von der angegriffenen Regelung betroffen und jedenfalls in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus [REF] verletzt ist. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die möglicherweise ab dem [DATE] dem Antragsteller drohende Pflicht zur Quarantäne einen maßgeblichen Einfluss auf seine Entscheidung hat, ob er von seiner für den [DATE] geplanten Reise in die Türkei absieht. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg seiner Anträge könnte der Antragsteller seine Rechtsstellung verbessern. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag des Antragstellers ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen. Denn eine abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit von § 0 Abs. 0 0 CoronaVO EQ und der Einstufung der Türkei als Risikogebiet muss einem etwaigen Hauptsacheverfahren nach [REF] vorbehalten bleiben. 0 Die CoronaVO EQ ist auf die Ermächtigungsgrundlage in [REF] gestützt. Nach Auffassung des Antragsgegners kann offenbleiben, ob [REF] eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt, da sich eine solche aus [REF] ergebe. [REF] bestimmt: 0 „Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.“ 0 Die Landesregierungen werden durch [REF] ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 0 „Aus [REF] ergibt sich mithin, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider Quarantänemaßnahmen unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in [REF] legaldefiniert. Danach ist Kranker eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, Krankheitsverdächtiger eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen, und Ausscheider eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. Ansteckungsverdächtiger ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von [REF] ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ‚anzunehmen‘, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist . Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme ‚geradezu aufdrängt‘. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil . 0 Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt allerdings kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es ist der im allgemeinen Polizei und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen , sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt. Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, ‚flexiblen‘ Maßstab für die hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . 0 Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht im Sinne von [REF] zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit. Es ist erforderlich, dass das zugrundeliegende Erkenntnismaterial belastbar und auf den konkreten Fall bezogen ist. Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist . Allerdings hat der Gesetzgeber in [REF] den Erlass von Rechtsverordnungen und damit von abstrakt-generellen Regelungen vorgesehen. Eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Ermittlungstätigkeit kann vom Verordnungsgeber infolgedessen nicht erwartet werden. Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur ‚unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 0 bis 0 maßgebend sind‘, erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen.“ 0 Wenn man wie der Antragsgegner diesen Grundsätzen folgt, ist offen und bedürfte einer vertieften Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet im Sinne von [REF] EQ hinreichend auf konkret nachvollziehbare Tatsachen gestützt ist. 0 Dabei dürfte es grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, die Pflicht zur Quarantäne an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen. Denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stellt eine bedeutende Gefahrenquelle für eine Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar. Dabei dürfte der Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten eine große Bedeutung zukommen. Denn nicht nur der Aufenthalt im Ausland, sondern auch die Rückreise von dort, bei der es erfahrungsgemäß häufig schwierig sein wird, die körperliche Distanz zu Mitreisenden sowohl im Transportmittel als auch in Wartebereichen einzuhalten, stellt eine relevante Infektionsquelle dar. Dies zeigen auch die Erhebungen des Robert Koch-Instituts. Nach dem COVID-0-Lagebericht des Robert Koch-Instituts vom [DATE] ist seit der 0. Meldewoche, als es erste Grenzöffnungen gab, bei der Nennung der möglichen wahrscheinlichen Infektionsländer der Anteil, bei denen ein anderes Land als Deutschland angegeben ist, wieder angestiegen . 0 Offen ist jedoch, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet hinreichend tragfähig ist. Der Antragsgegnerin legt bereits nicht dar, zu welchem Ergebnis er bei dem vom ihm angeführten Bewertungsschritt 0 gekommen ist. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat er vorgetragen, die Infektionszahlen in der Türkei umfassten derzeit 0 bestätigte Fälle; die Zahl der Neuinfektionen habe am [DATE] allein 0 Fälle betragen; in den letzten sieben Tagen habe es an die 0 Neuinfektionen gegeben. Bei einer Zahl von etwa 0 bis 0 Mio. Einwohnern in der Türkei ergäbe sich daraus bezogen auf den [DATE] eine Zahl zwischen 0 und 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Nach Medienberichten liegt die vom Gesundheitsminister der Türkei für die letzten Tage mitgeteilte Zahl von Neuinfizierten jeweils bei um die 0 pro Tag ; der Antragsgegner selbst hat im Schriftsatz vom [DATE] die offiziellen Zahlen der Türkei mit durchschnittlich etwa 0 Neuinfektionen pro Tag wiedergegeben; die WHO hat für die Woche vom [DATE] die Zahl mit 0 Neuinfektionen angegeben . Ob der Antragsgegner gleichwohl von einer Überschreitung des Werts von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner in den letzten sieben Tagen ausgeht, da so sein Vorbringen unterschiedliche Testkapazitäten und symptomlos verlaufende Erkrankungen dazu führten, dass von einer noch höheren Dunkelziffer ausgegangen werden müsse, legt der Antragsgegner nicht dar. Nähere Ausführungen zu den vom Antragsgegner angeführten Bewertungskriterien im Bewertungsschritt 0 lokal begrenzte oder flächendeckender Ausbruch, Testkapazitäten, durchgeführte Tests pro Einwohner, ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens fehlen in der Antragserwiderung gänzlich. Auf die vom Antragsteller vorgetragenen Zahlen zu Betten und Testkapazitäten geht der Antragsgegner nicht ein. Unklar bleibt auch, worauf die Ausführungen des Antragsgegners fußen, dass die Verlässlichkeit der Angaben des Gesundheitsministers der Türkei zum Infektionsgeschehen nicht als hoch eingestuft werde und es hierzu unterschiedliche Angaben und Wahrnehmungen vor Ort gebe. 0 Dem Senat drängt sich jedoch nicht auf, dass für die Einschätzung der Türkei als Risikogebiet jegliche Grundlage fehlt und ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache daher voraussichtlich begründet wäre. Selbst die offiziellen Infektionszahlen der Türkei sind im Verhältnis zu den deutschen Infektionszahlen hoch. Die Fälle von Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen in Deutschland betrug bei nahezu identischer Einwohnerzahl wie die Türkei 0 und war damit erheblich geringer als die für die Türkei anzunehmende 0-Tages-Inzidenz von jedenfalls etwa 0 bis 0. Auch zeigt die Liste der Expositionsländer des Robert Koch-Instituts seit der Grenzöffnung, dass ein nicht zu vernachlässigendes Risiko von Infektionen durch Einreisen aus der Türkei besteht, auch wenn die dort genannten absoluten Zahlen nicht ins Verhältnis gesetzt sind zur Anzahl der erfolgten Einreisen. Der COVID-0-Lagebericht des Robert Koch-Instituts vom [DATE] führt bei den „Nennungen der Expositionsländer bei COVID-0-Fällen aus den Meldewochen 0-0, [DATE] , 0:0 Uhr“ die Türkei als das Land mit dem vierthöchsten Wert auf . 0 Voraussichtlich ohne Erfolg macht der Antragsteller sinngemäß geltend, das Verfahren der Einstufung von Risikogebieten nach [REF] EQ sei nicht rechtmäßig, da der Verordnungsgeber nicht auf die Einstufungen durch das Robert Koch-Institut verweisen dürfe. Nach [REF] EQ nimmt das Ministerium für Soziales und Integration eine Einstufung als Risikogebiet unter Berücksichtigung der durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Informationen vor. Auch wenn die Einstufung als Risikogebiet durch den Antragsgegner mit den Bewertungsschritten 0 und 0 und den aufgeführten Kriterien inhaltlich den vom Robert Koch-Institut aufgeführten Verfahren entspricht und daher nicht ohne Weiteres erkennbar ist, welche im Verhältnis zum Robert Koch-Institut ergänzende Prüfung der Antragsgegner vornimmt, ist das Verfahren nach [REF] EQ so ausgestaltet, dass der Antragsgegner eine eigenständige Entscheidung über die Einstufung als Risikogebiet trifft. Ob sich rechtliche Bedenken daraus ergeben, dass die Einstufung als Risikogebiet nicht durch den Verordnungsgeber in der Verordnung selbst erfolgt, sondern durch Veröffentlichung auf der Homepage des Antragsgegners, ist gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Im Allgemeinen sind verbindliche Bestimmungen auch durch die Verwaltung selbst, auf die der Gesetzgeber verweist, nicht von vornherein unzulässig . Hier sind zudem Verordnungsgeber und die Exekutive, auf deren Festlegung verwiesen wird, identisch. 0 Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von dem Antragsteller geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. 0 Der Antragsteller kann gemäß [REF] EQ durch die Vorlage eines negativen Coronatests, der höchstens 0 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist, die Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach [REF] EQ abwenden. Nach der „Information zur Anerkennung von molekularbiologischen Testen auf SARS-CoV-0 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland“ des Robert Koch-Instituts mit Stand vom [DATE] , 0:0 Uhr werden Tests aus der Türkei akzeptiert. . Diese Möglichkeit zur Vorlage eines Coronatests steht dem Antragsteller auch in tatsächlicher Hinsicht offen. Wie der Antragsgegner im Einzelnen dargelegt und Antragsteller nicht bestritten hat, besteht die Möglichkeit zur Durchführung eines Coronatests in der Türkei ohne Weiteres, insbesondere an Flughäfen. Ein solcher Test ist dem Antragsteller angesichts der geringen hierfür anfallenden Kosten von weniger als 0, EUR auch tatsächlich zumutbar. Die Zumutbarkeit besteht auch angesichts des jüngsten Vorbringens des Antragstellers, dass man für solche Tests mehrere Stunden vorher am Flughafen eintreffen und mehrere Stunden auf das Ergebnis des Tests warten müsse, dass die Ergebnisse zum Teil erst nach Tagen zugesandt würden und dass es daher notwendig werde, in Deutschland für Kosten von mehr als 0, EUR erneut einen Test durchführen zu lassen. Soweit nach verfügbaren Berichten ersichtlich, liegt das Testergebnis bei der Einreise höchstwahrscheinlich vor, wenn der Test am Tag vor der Abreise durchgeführt wird. Darüber hinaus reicht in zahlreichen Fällen auch die Durchführung des Tests mehrere Stunden vor Abflug aus und wird das Testergebnis, sollte es bei Abflug nicht vorliegen, den Getesteten per Mail oder WhatsApp auf das Handy geschickt, so dass es bei Einreise vorliegen kann . Zudem enthält die CoronaVO EQ kein Verbot der Einreise aus einem Risikogebiet ohne vorherige Durchführung eines Coronatests. Möglich zur Erfüllung der Anforderungen des [REF] EQ ist daher wovon auch die Begründung zur Verordnung ausdrücklich ausgeht die Durchführung eines Coronatests direkt nach Ankunft in Deutschland am Flughafen oder bei direkter Fahrt dorthin am Ort der Unterbringung. 0 Diese geringfügige, auch im Hinblick auf die Durchführung eines Coronatests einen Tag vor der Rückreise zumutbare Belastung des Antragstellers lässt schwerwiegende Nachteile, die den Schutz für Leib und Leben hier lebender Personen, die nach einer Rückkehr des Antragstellers aus der Türkei mit dem Coronavirus infiziert werden könnten, deutlich überwiegen, nicht erkennen. Zudem ist in der Folgenabwägung auch zu berücksichtigen, dass wie oben ausgeführt aufgrund der derzeitigen Situation in der Türkei ein nicht unerhebliches Infektionsrisiko mit dem Coronavirus besteht und die Informationslage insoweit nicht gesichert erscheint. 0 Wenn ein vom Antragsteller vor der Rückkehr nach Deutschland durchgeführter Coronatest positiv ausfiele, träte für diesen zwar die in erheblicher Weise in seine Interessen und Rechte eingreifende Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach [REF] EQ ein. Diese erheblichen Folgen für den Antragsteller wären ihm jedoch zumutbar und müssten erst recht hinter dem Schutz für Leib und Leben Dritter zurückstehen, da vom Antragsteller in diesem Fall ein Infektionsrisiko für Dritte ausginge. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, 0 GKG. Der Streitwert von 0, EUR ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0
c300	Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages nach [REF] die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Anordnung zur fachgerechten Entfernung von Maissilage aus dem X-See bis zum [DATE] , in dessen Nähe die Antragstellerin eine Biogasanlage betreibt und dafür Mais anbaut, sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in der Ordnungsverfügung ebenfalls enthaltene Androhung der Ersatzvornahme, deren Kosten in der Ordnungsverfügung vorläufig mit 0, € veranschlagt wird. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] hinsichtlich der dortigen Ziffer 0 wiederherzustellen und hinsichtlich der dortigen Ziffer 0 anzuordnen, Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die aufschiebende Wirkung in den Fällen wiederherstellen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes nach [REF] angeordnet hat dies ist vorliegend hinsichtlich der Ziffer 0 des angefochtenen Bescheides mit der dortigen Ziffer 0 geschehen , sowie die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn ein solcher Kraft Gesetz keine aufschiebende Wirkung hat dies ist vorliegend hinsichtlich der Ziffer 0 des angefochtenen Bescheides gemäß [REF] der Fall. Er ist unbegründet, soweit mit ihm die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Bezug auf die Ziffer 0 der angefochtenen Ordnungsverfügung begehrt wird. Die gemäß [REF] in den Fällen des [REF] gebotene Abwägung des Interesses der Antragstellerin, einstweilen von einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, mit dem Interesse des Antragsgegners, den Verwaltungsakt sofort vollziehen zu können, geht unter Berücksichtigung der von den Beteiligten dargelegten Gründen zugunsten des Antragsgegners aus. Die in Verfahren der vorliegenden Art gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach [REF] gebotene summarische Prüfung der Sach und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen . Vorliegend lässt sich bei summarischer Prüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die evidente Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung feststellen. Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig, weil die Antragstellerin vor Erlass der Ordnungsverfügung nicht angehört wurde. Zwar wurde eine Anhörung nach [REF] nicht durchgeführt. Angesichts der bereits festgestellten nachteiligen Veränderung und des drohenden „Umkippens“ des Sees war eine entsprechende Anhörung nach [REF] aber wohl entbehrlich. Letztlich kann diese Frage hier jedoch dahinstehen, da eine eventuell zu Unrecht unterlassene Anhörung durch Einlegung des begründeten Widerspruchs, mit dem sich der Antragsgegner bereits sowohl im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ordnungsverfügung sowie im hiesigen Verfahren inhaltlich auseinandersetzen konnte bzw. auseinandergesetzt hat, gemäß [REF] geheilt ist . Es liegt auch kein Verstoß gegen das formelle Begründungserfordernis nach [REF] vor. Entsprechendes ist von der Antragstellerin auch bereits nicht gerügt. Rechtsgrundlage für die mit Ziffer 0 der angefochtenen Ordnungsverfügung aufgegebene Entfernung von Maissilage ist wie der Antragsgegner zu Recht ausführt [REF] . Nach dieser Vorschrift treffen die unteren Wasserbehörden die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Gewässer. Eine solche Gefahr ist hier jedenfalls im Wege der summarischen Prüfung für den X-See zu bejahen, da es nach den nicht substantiiert bestrittenen Feststellungen des Antragsgegners in dem See bereits u.a. zum Auftreten von gesundheitsschädlichen Blaualgen sowie Gärungsprozessen gekommen ist. Zudem ist es nach dem nicht hinreichend substantiiert bestrittenen Vortrag des Antragsgegners, einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde, hinreichend wahrscheinlich, dass durch die u.a. beim durchgeführten Tauchgang festgestellten Gärprozesse auf dem Seegrund Gase aufsteigen, die Schlamm und Maispartikel an die Oberfläche wirbeln. Im Weiteren ist nach dem nicht hinreichend substantiiert bestrittenen Vortrag des mit besonderen Sachverstand ausgestatteten Antragsgegners hinreichend wahrscheinlich, dass durch die beim Tauchgang festgestellte Bedeckung des Sediments die Rücklösungsprozesses aus dem Sediment stark ansteigen, so dass es zu einem zusätzlichen Phosphoreintrag kommt, der wiederum weiteres Algenwachstum verursacht und das „Umkippen“ des Sees begünstigt. Nach dem Vorstehenden ist eine nachteilige Veränderung des Gewässers X-See teilweise bereits eingetreten bzw. zukünftig hinreichend wahrscheinlich. Im Rahmen der hier auch angesichts der gebotenen Eile durchzuführenden summarischen Prüfung der Sachlage ist auch davon auszugehen, dass diese Gefahr jedenfalls auch in maßgeblichem Umfang Folge der im X-See befindlichen Maissilage ist. Aus den beigezogenen Verwaltungsakten ergibt sich, dass in dem See beim Tauchgang im Bereich der Gärungsprozesse auf dem Sediment Maisreste bzw. Maishäcksel gefunden wurden, die sich relativ einfach vom überwiegend sandigen Seegrund unterscheiden ließen . Diese Ergebnisse konnte die Kammer auch anhand der angefertigten Lichtbilder zu diesem Bericht ohne Weiteres nachvollziehen. Soweit die Antragstellerin pauschal und unsubstantiiert vorträgt, dass es sich insofern nicht nur um Maisrückstände handele, sondern die Mischung jedenfalls auch Laub, gehäckseltes Schnittgut von der Böschungskante des X-Sees und der Au sowie herausgeschwemmte Bestandteile des Moors beinhalte, ist dieser Vortrag nicht hinreichend, um den behördenseits dargestellten Sachverhalt in Zweifel zu ziehen. Der Vortrag stellt letztlich einen Vortrag ins Blaue hinein dar. Auch die Annahmen des Antragsgegners, dass die Maissilage für die beschriebenen nachteiligen Gewässerveränderungen jedenfalls maßgeblich mitursächlich ist, ist im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht zu bezweifeln. Insbesondere hat auch die Antragstellerin die entsprechenden Annahmen nicht hinreichend in Zweifel gezogen. Der Antragsgegner ist als mit entsprechendem Sachverstand ausgestattete Fachbehörde nachvollziehbar aufgrund der getroffenen Feststellungen zum Schluss gekommen, dass der nachteilige Zustand in der konkreten Form bzw. die drohende nachteilige Veränderung maßgeblich durch die im See befindliche Maissilage verursacht wurde zumal die Gärprozesse genau im Bereich der Maissilage beobachtet wurden. Diesen nachvollziehbaren Feststellungen und Annahmen ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten. Im Weiteren handelt es sich bei der Maissilage auch um einen Feststoff und somit einen Stoff im Sinne des [REF] , dessen Einleitung nach [REF] eine Erlaubnis bzw. Bewilligung bedarf bzw. bei dem, wenn durch ihn Einwirkungen auf ein Gewässer erfolgen, die mit der Maissilage umgehende Person nach [REF] eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft zu vermeiden hat. Wenn die Antragstellerin, wie von dem Antragsgegner angenommen, tatsächlich jedenfalls zugelassen hat, dass Maissilage von ihrem Betriebsgrundstück in den X-See gelangt ist und die im See noch festgestellte Maissilage insofern, wie vom Antragsgegner angenommen, vom Betriebsgrundstück der Antragstellerin kommt, wäre auch nach dem Vorstehenden nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Antragstellerin als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen hat. Tatsächlich spricht hier angesichts der im Frühjahr des Jahres [DATE] getroffenen und fotodokumentierten Feststellungen des Antragsgegners auf dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin sowie in der Au einiges dafür, dass der im Frühjahr festgestellte Teppich aus Maissilage vom Betriebsgrundstück der Antragstellerin stammt. Auch dürfte unter Berücksichtigung des Inhalts des beigezogenen Verwaltungsvorgangs insbesondere auch der vorgenommenen Kontrollen an der Au einiges dafürsprechen, dass die sich aktuell im X-See befindliche Maissilage im Zusammenhang mit der bereits im Frühjahr festgestellten Belastung stehen dürfte. Unterstellt, dass die Beurteilung des Antragsgegners im Hinblick auf die Verhaltensstörereigenschaft der Antragstellerin korrekt ist, wären auch keine Ermessensfehler hinsichtlich der Störerauswahl bzw. hinsichtlich der konkret angeordneten Maßnahme ersichtlich. Insofern hat die Kammer im Übrigen auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der zeitlichen Vorgabe bezüglich der Beseitigung der Maissilage. Entsprechend [REF] muss die Frist von der Behörde zwar so zu bestimmen sein, dass die Erfüllung der Verpflichtung der oder dem Verpflichteten billigerweise zugemutet werden kann. Die Kammer hat indes im Rahmen der vorliegend durchzuführenden summarischen Prüfung keine durchgreifenden Bedenken, dass der Antragstellerin, die bereits Erfahrung mit der Reinigung eines Gewässers von Maissilage gesammelt hat und insofern bereits über Kontakt zu einem entsprechenden Unternehmen verfügt, die Entfernung der Maisilage innerhalb der mit der am [DATE] zugestellten Ordnungsverfügung gesetzten Frist bis zum [DATE] möglich war; auch wenn innerhalb der Frist ein Tag kein Werktag war. Wirklich substantiierte Einwendungen, warum der Antragstellerin die Reinigung in diesem Zeitraum nicht möglich bzw. zumutbar war, hat die Antragstellerin zudem auch nicht vorgebracht. Die Beurteilung, ob der Antragsgegner die Antragstellerin letztlich zurecht als Verhaltensstörerin qualifiziert und in Folge herangezogen hat, kann hier allerdings nicht im Rahmen der nach [REF] gebotenen summarischen Prüfung erfolgen. Insofern dürfte zur abschließenden Aufklärung der Störereigenschaft der Antragstellerin jedenfalls eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten auch im Vergleich zu den im beigezogenen Verwaltungsvorgang enthaltenden Lichtbildern zu Maisresten auf dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin geboten sein. Auch ist nicht auszuschließen, dass zur Aufklärung in der Hauptsache Zeugen zu hören sind etwa die damals an der Feststellung der Herkunft der Maissilage beteiligten Mitarbeiter des Antragsgegners. Dies hat indes angesichts der Eilbedürftigkeit sowie des Umstandes, dass jedenfalls im Falle der Ablehnung des Antrags auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin erhobenen Widerspruchs keine irreversiblen Folgen eintreten, nicht bereits im vorliegenden Verfahren zu erfolgen . Angesichts der vorstehenden Erwägungen lassen sich nach Auffassung der Kammer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung nicht verlässlich beurteilen. Sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs mithin als offen zu bezeichnen, ist im Rahmen der vom Gericht nach [REF] zu treffenden Entscheidung eine Interessenabwägung als reine Folgenabwägung unter Würdigung der im Einzelfall konfligierenden Interessen vorzunehmen . Diese fällt hier zu Lasten der Antragstellerin aus. Auf der einen Seite steht das Interesse, die bereits eingetretene Gewässerverschlechterung zu beheben sowie eine weitere Gewässerverschlechterung zu vermeiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass spätestens, wenn der See „umgekippt“ ist, die Wiederherstellung eines funktionsfähigen bzw. „gesunden“ Ökosystems nur schwer zu erreichen sein dürfte. Jedenfalls sind die durch die Blaualgen auch an Tieren verursachten gesundheitlichen Schäden zu berücksichtigen, die im Hinblick auf den möglicherweise eintretenden Tod irreversibel sind. Zudem ist das Interesse an einem gesunden Ökosystem im See sowie das Interesse einer Vermeidung einer von den Blaualgen ausgehenden Gefahr für Leib und Leben von Mensch und Tier deutlich höher zu gewichten, als das Interesse der Antragstellerin. Für die Antragstellerin ist insofern nur zu berücksichtigen, dass mit der Ordnungsverfügung für sie ein finanzieller Aufwand verbunden ist, der nach vorläufiger Schätzung ca. 0, € betragen würde. Die Verauslagung eines solchen Betrages ist an sich nicht irreversibel, da selbst wenn sich in einem etwaigen Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die Ordnungsverfügung rechtswidrig ist die von der Antragstellerin als tatsächlicher Nichtstörer verauslagten Kosten beim Antragsgegner geltend gemacht werden könnten. Soweit die Antragstellerin völlig pauschal und unsubstantiiert vorträgt, dass der geschätzte Betrag ihren Betrieb bzw. ihre wirtschaftliche Existenz vernichten würde, ist dieser Vortrag auch unter Berücksichtigung der grundsätzlich denkbaren Geldbeschaffungsmöglichkeiten nicht geeignet, die Annahme einer Irreversibilität zu begründen. Dementsprechend überwiegen die Interessen am Vollzug der Ordnungsverfügung − unabhängig von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs das Interesse an der Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag ist auch unbegründet soweit mit diesem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Hinblick auf die Ziffer 0 der Ordnungsverfügung begehrt wird. Die gemäß [REF] auch in den Fällen des [REF] gebotene Abwägung des Interesses der Antragstellerin, einstweilen von einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, mit dem Interesse des Antragsgegners, den Verwaltungsakt sofort vollziehen zu können, geht unter Berücksichtigung der von den Beteiligten dargelegten Gründe zugunsten des Antragsgegners aus. Die insofern angedrohte Ersatzvornahme dient der Durchsetzung einer der Antragstellerin durch Ordnungsverfügung aufgegebenen Verpflichtung, gegen die der Widerspruch aus den vorstehend dargelegten Gründen keine aufschiebende Wirkung hat. Die Ersatzvornahme ist demnach im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Die angedrohte Ersatzvornahme ist nach [REF] zulässig. Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Voraussetzungen von [REF] bestehen ebenfalls nicht; insbesondere wurde durch die Bezugnahme auf die Frist zur Beseitigung der Maissilage eine Frist auch im Hinblick auf die Androhung der Ersatzvornahme im Sinne des [REF] gesetzt, die aus den dargelegten Gründen angemessen war. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Dabei hat die Kammer in Bezug auf die im hiesigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren streitgegenständliche Beseitigungsverfügung entsprechend des klägerischen Interesses die Höhe der voraussichtlichen Kosten als Streitwert bei der Streitwertfestsetzung berücksichtigt, wobei dieser Wert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Hälfte des Betrages veranschlagt wird, so dass sich hier der mit 0, € festgesetzte Streitwert errechnet. Die Androhung der Ersatzvornahme hat im Vergleich keinen eigenständigen Wert.

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