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c131401	Tenor Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Dem Kläger wird das Armenrecht für seine am [DATE] erhobene Klage gewährt. Die Beiordnung eines Anwalts bleibt dem Familiengericht vorbehalten. II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Prozeßvergleich vom [DATE] in dem Verfahren [REF] AG Bonn wird gegen Sicherheitsleistung von 0, DM einstweilen eingestellt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen insoweit den Beklagten zur Last. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Senat der Auffassung, daß dem Kläger das Armenrecht gemäß [REF] zu bewilligen ist, weil seine Klage unter Berücksichtigung seiner Beweisantritte nicht ohne hinreichende Erfolgsaussicht ist, und er auch ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhalts zur Tragung der Prozeßkosten außer Stande ist. Die derzeitige Arbeitslosigkeit des Klägers ist unstreitig. Selbst wenn er im [DATE] noch Provisionszahlungen erhalten hat, kann unter Berücksichtigung seiner Unterhalts und sonstigen Schulden davon ausgegangen werden, daß daraus keine Mittel zur Führung des Prozesses zur Verfügung stehen. Der Kläger hat schlüssig Tatsachen dafür vorgetragen und unter Beweis gestellt, daß die Geschäftsgrundlage des Vergleichs vom [DATE] verändert ist, und daher die in dem Vergleich zugunsten der Beklagten festgelegten Unterhaltsforderungen an die jetzigen, veränderten Verhältnisse anzupassen sind. Mit der Arbeitslosigkeit des Klägers ist dessen Leistungsfähigkeit i.S. der [REF] beeinträchtigt worden. Das kann selbst dann, wenn dieser Arbeitslosengeld bezüge, zu einem Verlust des Barunterhaltsanspruchs der Beklagten zu 0) und der Beklagten zu 0) führen und mit Rücksicht auf den Schutz des Selbstbehalts eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten zu 0) und 0) zur Folge haben kann. Nach dem Vorbringen des Klägers ist auch nicht ein Sachverhalt gegeben, der es rechtfertigen könnte, seine Arbeitslosigkeit unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen und ihn so zu behandeln, als erziele er noch sein früheres Provisionseinkommen. Die Arbeitslosigkeit des Klägers ist nach seinem Vorbringen nicht allein dadurch veranlaßt worden, daß die Beklagten wegen der im Vergleich festgelegten Unterhaltsansprüche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in seine Provisionsforderungen unternommen haben, sondern insbesondere dadurch, daß die Staatsanwaltschaft aufgrund der Strafanzeige der Beklagten zu 0) vom [DATE] wegen Unterhaltspflichtverletzung die Arbeitgeber des Klägers schriftlich um Auskunft ersucht hat. Diese Darstellung wird bestätigt durch das mit Schriftsatz des Klägers vom 0. War aber die Kündigung des Handelsvertretervertrages durch die von der Beklagten zu 0) erstattete Strafanzeige mit veranlaßt, so ist sie dem Kläger nicht in einer Weise zuzurechnen, die seine Berufung darauf gegenüber dem Unterhaltsanspruch der Beklagten als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen läßt. Mit einer Strafanzeige brauchte der Kläger zum damaligen Zeitpunkt nicht zu rechnen. Mit der Barunterhaltspflicht war er seinerzeit erst zwei Tage in Verzug. Die Hauslasten hatte der zwar längere Zeit nicht gezahlt. Insoweit dürfte aber, obwohl er in dem Vergleich vom [DATE] die alleinige Tilgung der Hauslasten versprochen hatte, der Tatbestand des [REF] nicht erfüllt sein. Es erscheint zwar zweifelhaft, ob der für die Kündigung nach dem Vorbringen des Klägers von dessen Vertragspartner zum Anlaß genommene Sachverhalt eine fristlose Kündigung rechtfertigte und der Kläger diese hätte hinnehmen müssen. Zumindest wäre dann aber eine fristgerechte Kündigung möglich gewesen, deren Fristen inzwischen auch abgelaufen wären. Diese Frage dürfte daher nur für den Zeitpunkt von Bedeutung sein, von dem an eine Abänderung des Vergleichs erforderlich ist. Selbst wenn es sich aber erweisen sollte, daß dem Kläger nur gekündigt wurde, weil von den Beklagten gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, so würde auch dies bei den Besonderheiten dieses Falles es nicht rechtfertigen, unterhaltsrechtlich das Fortbestehen des Handelsvertretervertrages zu fingieren unter Hinweis auf ein Verschulden des Klägers am Verlust seiner Erwerbsquelle. Nach der Rechtsprechung des Senats rechtfertigt dies jedenfalls im Verhältnis zwischen geschiedenen Ehegatten im Regelfall nur dann die fiktive Annahme eines Einkommens, wenn die Kündigung zumindest mit bedingtem Vorsatz vom Unterhaltsschuldner verursacht wurde. Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Der Senat hält allerdings wie bereits in der zitierten Entscheidung ausgeführt eine fiktive Anrechnung auch bei grober Fahrlässigkeit für möglich, wenn Treu und Glauben dies erfordern. Das kann in den Fällen denkbar sein, in denen die verschuldete Verursachung des Einkommens-Verlustes ihren Bezug hat in der Unterhaltspflicht des Schuldners. Das trifft hier zwar durchaus zu. Wenn der Kläger seine in dem Vergleich übernommenen Unterhaltspflichten erfüllt hätte, wäre gegen ihn keine Zwangsvollstreckung betrieben worden. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, daß der Kläger in der Regel für längere Zeit immer nur mit der Tilgung der Hauslasten und teilweise mit der Barunterhaltsschuld gegenüber der Beklagten zu 0) in Verzug war. Er vertrat dazu wie sich insbesondere aus den Ermittlungsakten [REF] StA Bonn ergibt die Auffassung, das inzwischen von der Beklagten zu 0) erzielte Erwerbseinkommen lasse seine Unterhaltspflicht dieser gegenüber entfallen. Entsprechende Klagen bzw. Armenrechtsanträge auf Abänderung des Vergleichs waren seit [DATE] anhängig. In einem solchen Abänderungsverfahren hätte auch mit Wirkung für die Vergangenheit dieser Vergleich als Titel geändert werden können wobei dann nachträglich die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sich als materiell ungerechtfertigt verwiesen hätten. In einem solchen Fall, in dem der Titel, aus dem der Unterhaltsgläubiger vollstreckt, in seinem dauernden Bestand zur Zeit der Vollstreckung nicht gesichert ist, ist das Verschulden des Unterhaltsschuldners, der das formale Gebot des Titels mißachtet und ohne zumindest die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abzuwarten, nicht freiwillig auf ihn leistet, sondern es zur Vollstreckung kommen läßt, nicht so schwerwiegend, daß es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn er aus dieser Zwangsvollstreckung, die dazu noch zum Arbeitsplatzverlust geführt hat, die Befreiung seiner Unterhaltspflicht geltend macht. Ein Schuldner, der bereits gegen einen solchen Titel die zulässigen Rechtsbehelfe eingelegt hat, tut dies im Regelfall nicht ohne jede eigene Überzeugung von seiner eigenen Rechtsansicht. Auch im vorliegenden Fall besteht bei einem eigenen Einkommen der Beklagten zu 0) von ca. 0, DM, das sie unstreitig in der Zeit von September bis [DATE] hatte bisher noch nicht nachvollziehbar vorgetragen, warum sie danach ohne Einkommen ist. Es ist nicht einsehbar, daß sie keinen Anspruch auf Zahlung von Konkursausfallgeld und danach auf Kranken oder Arbeitslosengeld hatte), durchaus Anlaß zu der Annahme, daß dies von Einfluß auf den im Vergleich festgelegten Barunterhaltsanspruch von 0, DM und den Anspruch auf Befreiung von der Tilgung der Hauslasten ist. Zur Zeit des Vergleichsabschlusses verdiente die Beklagte zu 0) nichts jedenfalls ging man davon bei Vergleichsabschluß aus. Dann standen der Beklagten zu 0) nach der seinerzeitigen Rechtsauffassung von dem nach Abzug der Unterhaltsansprüche der Beklagten zu 0) bis 0) verbleibenden Nettoeinkommen des Klägers 0/0 zu. Das ändert sich aber mit eigenem Erwerbseinkommen der Beklagten zu 0). Dieses ist ihr auch in vollem Umfang anzurechnen, weil es nicht aus unzumutbarer Arbeit erzielt ist. Bei dem Alter der Beklagten zu 0) 0) ist ihr eine Berufstätigkeit in dem ausgeübten Umfang bei den Lebensverhältnissen der Parteien zumutbar. Das gilt besonders auch darum, weil seinerzeit das 0 Jahre altejüngste Kind, die Beklagte zu 0), nachmittags in Gesellschaft der drei und zwei Jahre älteren Geschwister sein konnte, die Ende [DATE] schon 0 und 0 Jahre alt waren. Der Beklagten zu 0) stand dann allenfalls noch der sogenannte Differenzunterhalt von 0/0 des Unterschiedsbetrages beider Einkommen der geschiedenen Ehegatten zu. Allein bei der in dem Vergleich festgelegten BarunterhaItslast des Klägers gegenüber der Beklagten zu 0) von 0, DM hätte der Kläger dann aber ein Nettoeinkommen von über 0, DM erzielen müssen, um der Beklagten zu 0) nach Abzug des Kindesunterhalts von der Differenz von ca. 0, DM 0, DM Unterhalt zu schulden. Ein so hohes Einkommen des Klägers war aber soweit ersichtlich auch von der Beklagten zu 0) nie behauptet worden. Der Kläger hätte es mit Sicherheit auch nicht verdient, wenn er e in seinem erlernten Beruf als Sozialarbeiter gearbeitet hätte. Damit gibt auch dieser Gesichtspunkt keine Veranlassung anzunehmen, daß die Klage des Klägers ohne jede Erfolgsaussicht ist. Im übrigen erscheint es ohne weitere Ermittlungen nicht möglich, bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Klägers zumindest davon auszugehen, daß er in seinem Beruf als Sozialarbeiter eine Anstellung finden konnte, wenn er sich darum mit der ihm allerdings zuzumutenden besonderen Energie bemüht hätte. Der Kläger hat Beweis angeboten durch Einholung einer Auskunft bei dem Arbeitsamt D., daß er in seinem Beruf als Sozialarbeiter nicht zu vermitteln ist. Diesem Beweisangebot wird nachzugehen sein. Der Kläger hat allerdings bisher noch immer versäumt obwohl er spätestens nach dem angefochtenen Beschluß dazu Veranlassung gehabt hätte konkret seine eigenen Bemühungen um die Anstellung als Sozialarbeiter vorzutragen. Der Senat häIt es andererseits mit Rücksicht auf die große Anzahl der Bewerber auf solche Stellen und die persönlichen Erwartungen, die der Arbeitgeber in sie zu stellen pflegt, für durchaus wahrscheinlich, daß der Kläger große Schwierigkeiten bei der ihm allerdings immer wieder neu und intensiv zuzumutenden Stellensuche haben wird, wenn er seine private Situation darstellen muß, die gekennzeichnet ist durch eine langwierige, mit großer persönlicher Feindschaft, die von keiner der Parteien zurückhaltend geäußert wird, betriebenen Auseinandersetzung der Scheidungsfolgen. Besonders nachteilig wird sich hier auch die Reihe von Ermittlungsverfahren auswirken, die beide Parteien gegeneinander anhängig gemacht haben. Eine Zurückhaltung erscheint hier im Interesse beider Parteien geboten, um dem Kläger den Wiedereintritt in das Erwerbsleben zu ermöglichen. Er ist mit 0 Jahren zu jung, um auf Dauer mit Erfolg im Unterhaltsprozeß einwenden zu können, er finde in seinem gelernten Beruf keine Anstellung. Man wird in Zukunft auch eine Pflicht zu einem nochmaligen Berufswechsel erwägen müssen. Die gegen die Beklagte zu 0) anhängigen Ermittlungsverfahren bieten soweit sie dem Senat bekannt sind auch keinen Anlaß zu der Annahme, daß damit der Tatbestand einer Unterhaltsverwirkung nach [REF] erfüllt sein könnte, der nur eingreift bei einem schweren vorsätzlichen Vergehen. Für eine Anwendung des [REF] liegen bisher keinerlei Anhaltspunkte vor. Der Fall, daß der Unterhaltsberechtigte strafbare Handlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner begeht, ist ausschließlich in § 0 Nr. 0 geregelt. Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gemäß [REF] statthaft. Sie hat unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen Erfolg mit der Maßgabe, daß die einstweilige Einstellung gegen Sicherheitsleistung anzuordnen ist. Von dem Erfordernis einer Sicherheitsleistung kann hier mit Rücksicht auf die Interessen der Beklagten nicht abgesehen werden. Es ist auch nicht erkennbar, daß der Kläger nicht zu einer Sicherheitsleistung in der Lage sein sollte; er mag z.B. seinen Hausanteil belasten oder
c131402	Tenor Nachdem der Beklagte die mit Schriftsatz vom [DATE] erhobene Widerklage mit Schriftsatz vom [DATE] zurückgenommen hatte, wird er verurteilt, die Kosten der Widerklage zu tragen . Der im Urteil des Senats vom [DATE] festgesetzte Streitwert wird gemäß [REF] wie folgt abgeändert: Für den Zeitraum vom 0. Mai [DATE] wird neben dem Streitwert für die Klage der Streitwert für die Widerklage auf 0 DM festgesetzt. Gemäß [REF] wird das am [DATE] verkündete Urteil des Senats hinsichtlich der Kostenverurteilung dahin berichtigt, daß die Klägerin verurteilt wird, die Kosten des Rechtsstreits im 0. Rechtszug zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits im 0. Rechtszug trägen die Klägerin 0/0 und die Beklagte 0/0. GRUNDE:Die Abänderung des Kostenausspruchs in dem am [DATE] verkündeten Urteilen des Senats erfolgt in Form. einer Berichtigung gemäß [REF] . Diese ist deshalb erforderlich geworden, weil die Klägerin nachträglich nämlich nach Erlaß des vorgenannten Urteils durch den Senat einen Antrag nach [REF] gestellt hat. Dadurch wird die Kostenentscheidung in dem Senatsurteil, in der die Kosten für die Widerklage noch nicht berücksichtigt werden konnten, nachträglich falsch, allerdings ohne daß eine Unrichtigkeit a priori vorgelegen hätte. In einer solchen Fallgestaltung findet [REF] Anwendung, obwohl die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nicht unmittelbar anwendbar ist, da im Zeitpunkt der Abfassung des Urteils noch keine Unrichtigkeit vorlag, die zu berichtigen gewesen wäre. Erst nach der Stellung des Antrages gemäß [REF] bedingt die darauf beruhende Beschlußfassung eine andere als die im Urteil erfolgte Kostenentscheidung, deren einseitige Belastung der Kläger mit dem Kosten des Rechtsstreits nunmehr falsch geworden ist. Weder [REF] , noch [REF] treffen ihrem Gesetzeswortlaut nach den vorliegenden Fall exakt. Beide Vorschriften gehen davon aus, daß das Urteil wegen Tatsachen, die im Zeitpunkt der Urteilsfindung bereits gegeben und zu berücksichtigen waren, entweder offensichtlich unrichtig oder aber wegen wesentlicher Außerachtlassungen zu ergänzen ist. Auf den vorliegenden Fall sind beide Vorschriften unmittelbar nicht anwendbar; denn es tritt erst nachträglich die Notwendigkeit einer Änderung der Kostenentscheidung ein. Es besteht jedoch ein Bedürfnis die nunmehr falsche Kostenentscheidung den veränderten Gegebenheiten anzupassen, zumal eine Rechtsmitteleinlegung gegen die Kostenentscheidung allein gemäß [REF] nicht möglich ist. Würde man nun eine Berichtigung der offensichtlich falschen Kostenentscheidung nach [REF] ablehnen, könnte die Klägerin folglich trotz des erlassenen Kostenbeschlusses nach [REF] , der der Beklagten die Kosten der Widerklage auferlegt, keine Änderung des Kostenausspruchs im Urteil erreichen. Für die Änderung der Streitwertfestsetzung, die als nachträgliche Entscheidung des Gerichts ebenfalls in den meisten Fällen eine Unrichtigkeit des ergangenen Kostenausspruchs bedingt, ist die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung der Kostenentscheidung heftig umstritten. Aber ebenso wie eine nachträgliche Streitwertänderung, bedingt auch der nachträglich erlassene Kostenbeschluß nach [REF] die Unrichtigkeit der bereits ergangenen Kostenentscheidung. Der Meinungsstreit um die Auswirkungen der Streitwertänderungen auf die Kostenentscheidung kann daher auch für die Auswirkungen eines nachträglichen Kostenbeschlusses herangezogen werden; denn beide bedingen eine nachträgliche Unrichtigkeit der im Urteils ausgesprochenen Kostenentscheidung. Die Berücksichtigung der Widerklage verursacht auch im vorliegenden Fall eine Änderung des Streitwerts für die Dauer ihrer Anhängigkeit und nimmt dadurch ebenfalls Einfluß auf die Richtigkeit der Kostenentscheidung, denn die Belastung der Klägerin mit den aufgrund der erfolgten Streitwerterhöhung gestiegenen Gebühren wäre unbillig. Beide Beschlußaussprüche die Kostenverurteilung nach [REF] und die Streitwerterhöhung nehmen daher Einfluß auf das Ergebnis der Kostenentscheidung. Von einem Teil der Judikatur und Literatur wird in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Berichtigung der Kostenentscheidung völlig abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, da0 ein Fehler in der Sachentscheidung der richtigerweise im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden müßte, infolge mangelnder Zulässigkeit eines Rechtsmittels aber nett korrigiert werden könne, sich nicht dadurch beheben lasse, daß man nun [REF] fehlerhaft anwendet . Zum Teil wird aus diesem Grund die Vornahme einer derartigen Änderung, die dann eine Unrichtigkeit des Kostenausspruchs bedingt, ganz abgelehnt , zum Teil wird die Ansicht vertreten, daß eine solche Änderung trotz ihrer Vornahme auf die einmal ergangene Kostenentscheidung keinen Einfluß mehr nehmen dürfe . Dem ist entgegenzuhalten, daß das Gesetz in [REF] ausdrücklich die Möglichkeit einer Änderung der Streitwertfestsetzung vorsieht, ebenso wie es auch die Stellung eines Antrages nach [REF] jederzeit zuläßt. Wollte man die Möglichkeit einer Änderung der Kostenentscheidung verneinen, so bedeutet dies einen Verstoß gegen das Gebot der Gerechtigkeit; denn eine vom Gericht nachträglich getroffene Entscheidung könnte auf den damit im Kostenausspruch offensichtlich unrichtigen Urteilstenor keinen Einfluß mehr nehmen. Die nachträglichen Entscheidungen des Gerichts hätten daher möglicherweise ganz erhebliche Kostennachteile für eine der Parteien zur Folge. Eine gerechte Regelung läßt sich daher nur erzielen, wenn eine nachträgliche Veränderung unter gleichzeitiger Anpassung der Kostenentscheidung an diese nachträglichen Feststellungen erfolgen kann. Daher wird eine Anpassung der Kostenentscheidung im Rahmen einer weitherzigen Auslegung von [REF] überwiegend für zulässig erachtet zu [REF] m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, Anm. 0) C. zu [REF] m.w.N.; Lappe in MDR [DATE] , 0 ; Markl GKG, § 0 A. [DATE] 0; OLG Frankfurt in NJW [DATE] , 0). Demgegenüber steht in aller Regel eine Anwendung von [REF] die im Rahmen dieser Vorschrift zwingend vorgeschriebene kurze Antragsfrist entgegen. Ein Kostenbeschluß gemäss [REF] kann ebenso wie eine Streitwertänderung gemäß [REF] noch lange nach Erlaß des Urteils herbeigeführt werden. Regelmäßig würde die dann gegebene Versäumnis der Antragsfrist in [REF] durch die Parteien zu unbilligen Ergebnissen führen. Eine Anwendung von [REF] würde daher praktisch regelmässig gar nichts nützen . Deshalb ist eine Anwendung von [REF] vorzuziehen, indem man diese Vorschrift auch in Fällen nachträglich notwendig werdender Berichtigungen großzügig anwendet. Durch die Anwendung von [REF] wird die im Vorstehenden aufgezeigte, Schwierigkeit behoben und eine der wahren Rechtslage entsprechenden Regelung herbeigeführt. Die Kostenentscheidung ist keine eigenständige Entscheidung, sie wird vielmehr von der Entscheidung in der Sache bedingt, zu der auch die Streitwertfestsetzung und ein etwa ergehender Beschluß nach [REF] hinzuzurechnen sind. Bei einer solchen bedingten Entscheidung muß es aber für eine Berichtigung nach [REF] genügen, daß die offenbare Unrichtigkeit nicht schon von Anfang an vorliegt, sondern erst eintritt, nachdem die bedingende Entscheidung geändert worden ist. Jedenfalls muß gelten, daß es für eine Berichtigung nach [REF] ausreichen muß, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit der Kostenentscheidung durch eine nachträgliche Entscheidung des Gerichts bedingt wird . Der Senat hat daher auf den Antrag der Klägerin vom [DATE] hin u. a. auch eine Änderung des Senatsurteils vom [DATE] in der Kostenentscheidung beschlossen.
c131403	Tenor Der angefochtene Gerichtsbescheid wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind zusammen mit ihrem Vater A. in ungeteilter Erbengemeinschaft zu 0/0 Bruchteil Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K. Flur 0 Flurstück 0 . Der Vater der Kläger ist darüber hinaus allein zu 0/0 Bruchteil Eigentümer des Grundstückes, das er mit seinen Kindern und seiner Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft bewohnt. Im Zusammenhang mit der Umstellung der Abfallbeseitigung in der Stadt K. auf Müllgroßbehälter verweigerte der Vater der Kläger die Annahme eines 0 l-Gefäßes und beantragte unter dem [DATE] die Befreiung vom Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung. Durch Beschluß des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] [REF] wurden der Antrag des Vaters der Kläger auf einstweilige Verpflichtung des Beklagten zur Befreiung vom Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung und seine Aussetzungsanträge gegen die Verfügungen des Beklagten vom [DATE] und offenbar auch vom [DATE] zurückgewiesen, mit diesen Verfügungen hatte der Beklagte den Vater der Kläger unter Androhung bzw. Festsetzung von Zwangsgeldern zur Annahme eines Müllgefäßes und zum Anschluß des Grundstückes an die städtische Abfallbeseitigung aufgefordert. Daraufhin nahm der Vater der Kläger am [DATE] das Müllgefäß entgegen. Seine Klage auf Befreiung vom Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung ist durch rechtskräftiges Urseil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] 0 K 0/0 abgewiesen worden. Durch Bescheid vom [DATE] , gerichtet an "Herrn G. P. u. ME" unter der Anschrift F. ... [DATE] , zog der Beklagte die Kläger für das Rechnungsjahr [DATE] u.a. zu einer Abfallbeseitigungsgebühr in Höhe von 0 DM heran. Den hiergegen von den Klägern erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] , der wiederum an Herrn P. G. u. Miteigentümer gerichtet war, als unbegründet zurück. In ihrem Haushalt falle kein Müll an. Der Stadt K. entstünden daher für das Grundstück keine Kosten, weil diese dort keinen Müll abfahren lasse. Sie könne dann aber auch keine Abfallbeseitigungsgebühren von ihnen verlangen. den Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben des Haushaltsjahres [DATE] vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 0 DM verlangt werden. Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage im wesentlichen mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Anschluß und Benutzungszwang für das Grundstück der Kläger sei durch das Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] rechtskräftig bejaht worden. Das erkennende Gericht habe schon die Klage [REF] in erster Linie als unzulässig abgewiesen. Darüber hinaus jedoch im Hinblick auf das Urteil vom [DATE] 0 K 0/0 auch als unbegründet. Gegen die Höhe der geforderten Abfallbeseitigungsgebühren bestünden wie in den vorherigen Verfahren entschieden keine Bedenken. Gegen den am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens tragen sie weiter vor: Ein leeres Müllgefäß könne bei der wöchentlich durchgeführten Abfallbeseitigung nicht geleert werden. Dies sei dem ausführenden Müllunternehmen auch bekannt, so daß ihr Grundstück von dem Unternehmen Überhaupt nicht angefahren werde. den Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben des Haushaltsjahres [DATE] vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 0 DM verlangt werden, Die Heranziehung zur Zahlung von Abfallbeseitigungsgebühren sei zu Recht erfolgt. Das Grundstück der Kläger unterliege dem Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung. Ein Müllbehalter sei ausgeliefert worden und daß Gefäß werde bei der wöchentlich durchgeführten Abfallbeseitigung entleert. Die von den Klägern ständig wiederholten Beteuerungen, daß auf ihrem Grundstück Müll nicht anfalle und deshalb von der Stadt K. keine Leistung erbracht werde, seien unzutreffend. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf die Gerichtsakte [REF] , [REF] , [REF] ) sowie 0 K 0/0 und [REF] und auf die in diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Die Zurückverweisung erfolgt gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO, weil das Verwaltungsgericht bisher in der Sache selbst noch nicht entschieden hat. Ein solcher Fall liegt u.a. dann vor, wenn das Verwaltungsgericht der Klage aus einem materiell rechtlichen Grund stattgegeben oder sie abgewiesen hatte, der nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts unzutreffend ist, und wenn deshalb die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts, der unter Beachtung dieser Rechtsauffassung für die Beurteilung wesentlich ist, unterblieben sind. So liegt der Fall hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, daß die Heranziehung der Kläger zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Rechnungsjahr [DATE] aufgrund des durch Urteil vom [DATE] [REF] rechtskräftig bejahten Anschluß und Benutzungszwanges für das Grundstück der Kläger gerechtfertigt sei. Nach §0 Abs. 0 KAG sind Benutzungsgebühren Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben werden. Eine Benutzungsgebühr kann daher nur erhoben werden, wenn eine Gemeinde eine öffentliche Einrichtung oder Anlage bereitstellt und diese von dem jeweils in Betracht kommenden Gebührenschuldner benutzt wird. Nur die Tatsache, nicht die bloße Möglichkeit der Benutzung der gemeindlichen Einrichtung oder Anlage berechtigt somit zur Gebührenerhebung. Vgl. Bauernfeind/Zimmermann, KAG, 0. Aufl., §0 RdNr. 0, Dahmen/Driehaus/Küffmann/Wiese, KAG, 0, Aufl., §0 RdNr. 0; zum preußischen KAG, preußisches OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , RVBl 0, 0, und OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 f. Auch in den Fällen des Anschluß und Benutzungszwanges ist Voraussetzung für die Gebührenerhebung, daß tatsächlich eine Benutzung stattgefunden hat; die Anordnung des Anschluß und Benutzungszwanges allein genügt für die Gebührenerhebung nicht. Vgl. Bauernfeind/Zimmermann, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen , Urteile vom [DATE] [REF] , und vom 0. Mai [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 DÖV [DATE] , 0 und OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.. Der Einwand des Beklagten, diese Rechtsauffassung könne auf dem Gebiete der Abfallbeseitigung aus Gründen der Praktikabilität nicht aufrechterhalten werden, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil die gesetzliche Regelung der Benutzungsgebühr eine andere Auslegung nicht zuläßt. Den Gesichtspunkten der Praktikabilität hat der Gesetzgeber im übrigen auf andere Weise Rechnung getragen: Die Gemeinden können bei Bestehen des Anschluß und Benutzungswanges die Grundstückseigentümer nicht nur im Wege der Verwaltungsvollstreckung zur Benutzung der gemeindlichen Einrichtung anhalten. Sie können auch aufgrund einer gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 der Gemeindeordnung in der Satzung zu treffenden Regelung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Gebot der Benutzung der Einrichtung "Abfallbeseitigung" Bußgelder festsetzen. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beklagten, der Benutzungsgehührentatbestand sei schon mit dem Bestehen des Anschluß und Benutzungszwanges verwirklicht, kann daher nicht gefolgt werden. Diese Auffassung hat im übrigen auch dazu geführt, daß sich die Kläger im Berufungsverfahren gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren mit der Begründung gewandt haben, sie unterlägen nicht dem Anschluß und Benutzungszwang an die städtische Abfallbeseitigung. Ihr Begehren auf Befreiung vom Abschluß und Benutzungszwang ist daher nicht als selbständiger Klageantrag zu werten. Es stellt vielmehr nur eine zusätzliche Begründung ihres bisherigen Klageantrages auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht gebilligten Rechtsauffassung des Beklagten dar. Wann eine Benutzung der gemeindlichen Einrichtung "Abfallbeseitigung" vorliegt, ergibt sich nicht aus dem Kommunalabgabenrecht sondern aus den das Rechtsverhältnis zwischen Benutzer und Anstaltsträger regelnden Rechtssätzen des Anstaltsrechts. Aufgabe der gemeindlichen Einrichtung "Abfallbeseitigung" ist insbesondere das Einsammeln der angefallenen Abfälle . Zum Einsammeln der Abfälle werden Müllgefäße benötigt, die aus technischen Gründen genormt sein müssen und schon deshalb zur gemeindlichen Einrichtung gehören können, was hier der Fall ist . Die von der gemeindlichen Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgabe durchzuführenden Tätigkeiten sind demnach u.a.: Bereitstellen der Müllgefäße, Anfahren der Grundstücke und Leeren der Müllgefäße, wenn sich in diesen Abfall befindet. Dabei stellen diese Tätigkeiten jeweils für sich gesehen individuelle Leistungen der gemeindlichen Einrichtung gegenüber den Grundstückseigentümern dar, die von diesen in Anspruch genommen werden können. Dies bedeutet wiederum, daß eine Inanspruchnahme ein Müllgefäß der Gemeinde entgegennimmt und es ermöglicht, daß Bedienstete der Müllabfuhr feststellen, ob im Müllgefäß Abfall vorhanden ist. Zwar nimmt der Grundstückseigentümer in diesem Falle, wenn sich kein Abfall in dem Müllgefäß befindet, die von der gemeindlichen Einrichtung zu erbringenden Leistungen nicht in vollem Umfange in Anspruch. Er benennt aber dann eine sogenannte Vorhalteleistung der Gemeinde in Anspruch, die die Erhebung einer Benutzungsgebühr i.S. des §0 Abs. 0 KAG auslösen kann. Dabei bietet sich an, diese Benutzungsgebühr in der Form der Grundgebühr zugleich Mindestgebühr ist. Die Erhebung der Grundgebühr ist nicht davon abhängig, daß im Einzelfall auch die variable Gebühr entstanden ist. Die entgegenstehende Auffassung des Die Entscheidung, ob und in welchem Umfange bereits die Inanspruchnahme der Vorbehaltsleistungen der Gemeinde durch den Grundstückseigentümer die Erhebung einer Benutzungsgebühr auslöst, ist dem Ortsgesetzgeber vorbehalten. Es obliegt seinem Ermessen, durch Normierung entsprechender Tatbestände von Vorbehaltsleistungen der Gemeinde für gebührenpflichtig zu erklären. Die der Heranziehung der Kläger gelegte Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt K. vom [DATE] in der Fassung der Änderungssatzung vom [DATE] normiert in ihrem §0 den Gebührentatbestand dahingehend, daß für die Beseitigung von Hausabfällen und hausabfallähnlichen Gewerbe und Industrieabfällen zur Deckung der Kosten Abfallbeseitigungsgebühren erhoben werden. Dem Wortlaut dieser Vorschrift ist zu entnehmen, daß der Ortsgesetzgeber die Benutzung der städtischen Abfallbeseitigung erst dann als Gebührentatbestand ansieht, wenn auf den Grundstücken im Gebiet der Stadt K. Abfall anfällt und dieser auch tatsächlich von dem durch die Stadt beauftragten Unternehmer nach Leerung der Müllgefäße beseitigt, d.h. zumindest eingesammelt wird. Für diesen Willen des Ortsgesetzgebers spricht auch, daß in der Gebührensatzung nicht die Erhebung einer Grundgebühr für Vorhalteleistungen der Stadt K. normiert ist. Der Regelung des §0 der Gebührensatzung, wonach für jedes an die Abfallbeseitigung angeschlossene Grundstück bei Verwendung des Umleersystems als Mindestgebühr die Gebühr für 0 Personen bzw. Einwohnergleichwerte erhoben wird, läßt sich etwas anderes nicht entnehmen. Die Erhebung der Mindestgebühr wobei die Gültigkeit der hier getroffenen Regelung offenbleiben kann setzt nämlich die Verwirklichung des Gebührentatbestandes im Sinne des §0 der Gebührensatzung voraus, der wie bereits ausgeführt die Gebührenpflicht erst an die "Beseitigung" von Abfällen knüpft. Des weiteren normiert §0 Abs. 0 lit. a der Gebührensatzung nur den zeitlichen Beginn der Gebührenpflicht. Darüber hinaus ist diese Regelung, wonach die Gebührenpflicht für die Abfallbeseitigung in Müllgroßbehältern nach dem Umleersystem mit dem ersten Tage des Kalendervierteljahres beginnt, in dem der Anschluß und Benutzungszwang gemäß §0 der Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt K. eintritt, ungültig, Denn wie zuvor dargelegt ist die Verwirklichung des Gebührentatbestandes unabhängig von dem Bestehen des Anschluß und Benutzungszwanges. Da, wie noch dazulegen sein wird, andere Gründe der Heranziehung der Kläger zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Rechnungsjahr [DATE] nicht entgegenstehen, ist im vorliegenden Fall entscheidungserheblich, ob im entsprechenden Zeitraum durch das von der Stadt K beauftragte Müllabfuhrunternehmen auf dem Grundstück der Kläger angefallener Abfall tatsächlich beseitigt worden ist. Dies wäre schon dann nicht der fall, wenn das auf dem Grundstück der Kläger aufgestellte Müllgefäß nicht mit Abfall gefüllt worden und daher eine Beseitigung des Abfalles nicht möglich gewesen wäre. Zwischen den Parteien ist diese Tatsache jedoch streitig und bedarf, da bisher durch das Verwaltungsgericht nicht festgestellt, noch der Aufklärung. Wegen der größeren Ortsnähe des Verwaltungsgerichts und auch, um den Klägern nicht eine Instanz zu nehmen, erscheint es unangebracht, diese Aufklärung in dem vorliegenden Berufungsverfahren vorzunehmen. Der Senat hebt deshalb gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO den angefochtenen Gerichtsbescheid auf und verweist die Sache insoweit an das Verwaltungsgericht zurück. Bei der erneuten Prüfung der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Bescheide wird das Verwaltungsgericht noch die folgende Auffassung des Senats zu beachten haben: Der rechtlichen Wirksamkeit der Heranziehung der Kläger steht nicht entgegen, daß in dem Bescheid vom [DATE] als Adressanten "Herrn G., P. u. ME" bezeichnet worden sind. Gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 b KAG in Verbindung mit §0 Abs. 0 der Abgabenordnung kann ein zusammengefaßter Abgabenbescheid ergehen, wenn mehrere Abgabenpflichtige eine Abgabe als Gesamtschuldner schulden. In dem hiernach zulässig zusammengefaßten Abgabenbescheid sind zwar alle Abgabenpflichtige, die der Abgabengläubiger heranziehen will, aufzuführen. Der Beklagte hätte demnach alle Miteigentümer, gegen die der Bescheid ergehen sollte, namentlich aufführen müssen. Der vorliegende Mangel ist aber geheilt worden. Die Klägerinnen zu 0. und 0. haben durch den Kläger zu 0. wie der vorgelegten Prozeßbevollmacht zu entnehmen ist gleichzeitig mit diesem die Heranziehung zu Müllabfuhrgebühren für das Rechnungsjahr [DATE] angefochten und damit zum Ausdruck gebracht, daß sie siech mit dem in der Anschrift des Bescheides vom 0. [DATE] mit den Worten "und Miteigentümern" gekennzeichneten Personenkreis identifizieren. Aus einer unbestimmten Personenmehrheit ist damit eine Zahl bestimmter Einzelpersonen geworden, an die der Heranziehungsbescheid gerichtet ist. Weiterhin ist es unschädlich, daß der angefochtene Bescheid nur in einer Ausfertigung den Klägern übersandt worden ist. Ein hierin evtl. liegender Bekanntmachungsmangel wäre dadurch geheilt, daß die in häuslicher Gemeinschaft lebenden und miteinander eng verwandten Miteigentümer gemeinsam Verfügungsgewalt erlangt haben. Vgl. Urteil des Senats vom [DATE] [REF] sowie Urteile des III. Senats vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] Tipke-Kruse, Abgabenordnung, 0. Aufl., §0 Tz. 0. Schließlich ist die der Heranziehung der Kläger zugrunde gelegte Gebührensatzung soweit für die Veranlagung der Kläger von Bedeutung formell und materiell gültiges Ortsrecht. Insbesondere ist der in ihrem §0 normierte Gebührenmaßstab rechtmäßig. Der für die Erhebung der Gebühr für die Abfallbeseitigung nach dem Umleersystem auf die Zahl der auf den Grundstücken wohnenden Personen abstellende Maßstab stellt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung steht und deshalb gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG zulässig ist. Die zuvor dargelegte Unwirksamkeit der in §0 der Gebührensatzung enthaltenen Regelung über den Beginn der Gebührenpflicht führt nicht zur Nichtigkeit der Gebührensatzung im Ganzen. Denn die Regelung des Zeitpunktes der erstmaligen Erstehung der Gebührenpflicht ist kein notwendiger Bestandteil der Gebührensatzung gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG. Die Nichtigkeit einer Teilregelung führt nach dem aus §0 des bürgerlichen Gesetzbuches zu entnehmenden und auch auf kommunale Satzungen anzuwendenden Rechtsgrundsatz nicht zur Nichtigkeit der übrigen Teilregelungen, wenn diese für sich sinnvoll bleiben und anzunehmen ist, daß der Grundgesetzgeber die übrigen Teilregelungen bei Kennsatz der Nichtigkeit aufrechterhalten hätte. Die bezüglich der Gebührenerhebung in der Gebührensatzung getroffenen Regelungen bleiben trotz eines Fehlens einer Regelung über den Zeitpunkt der erstmaligen Entstehung der Gebührenpflicht sinnvoll und insbesondere anwendbar. Für die erstmalige Entstehung der Gebührenpflicht ist nämlich unabhängig von einer Satzungsregelung auf die tatsächliche Benutzung der städtischen Abfallbeseitigung im Sinne der Tatbestandsregelung, also hier auf die erstmalige Beseitigung des Abfalls im Einzelfall abzustellen. Es ist auch anzunehmenden, daß der Rat der Stadt K. bei Kenntnis einer evtl. gegebenen Nichtigkeit dieser Einzelregelung die übrigen Regelungen der Satzung aufrechterhalten hätte; denn nach §0 Abs. 0 Satz 0 KAG ist die Stadt zur Erhebung von Benutzungsgebühren verpflichtet, wenn wie im vorliegenden Fall ein Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Der erst im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung der Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 0 DM ist nach §0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verwaltungsgerichtsordnung zulässig. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen Klageänderung kommt es nicht an. Es bedarf auch nicht einer Änderung des Rubrums auf der Beklagtenseite. Der Erstattungsanspruch richtet sich zwar gegen die Stadt K.. Der beklagte Stadtdirektor ist jedoch als Partei mit der Stadt identisch. Da der geltend gemachte Erstattungsanspruch vom Erfolg der Anfechtungsklage abhängig ist, wird der Rechtsstreit auch insoweit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache unter bundesrechtlichen oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht .
c131404	Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts Essen geschieden. Anläßlich des Teilungsverfahrens haben sie sich außergerichtlich über die Verteilung von Hausratsgegenständen geeinigt; einen Teil der Gegenstände, die der Beklagte im Keller eingelagert hatte, hat die Klägerin zwischenzeitlich an sich gebracht und den Rechtsstreit in der Hauptsache deswegen teilweise für erledigt erklärt. Im Übrigen verlangt sie nunmehr Schadensersatz und trägt vor, einen Teil ihrer persönlichen Gegenstände mit einem Wert von insgesamt 0, DM hätte sie nicht mehr in der Wohnung bzw. im Keller vorgefunden. Für die restlichen Hausratsgegenstände veranschlagt sie einen Zeitwert von 0, DM. Der Beklagte behauptet, die persönlichen Gegenstände der Klägerin hätten sich im Keller befunden und jederzeit dort abgeholt werden können. Von den Hausratsgegenständen sei im Hausratsverteilungsverfahren nur das ursprünglich 0-teilige Besteck von der Klägerin herausverlangt worden. Über die von ihr aufgelisteten Gegenstände habe man sich geeinigt; alle übrigen Teile habe er, der Beklagte, behalten sollen. Im übrigen habe er einen Teil der Gegenstände an seine Mutter verschenkt; die Zinngegenstände und das Saftservice seien Geschenke an ihn gewesen und gehörten ihm deswegen allein. Außerdem habe die Klägerin unberechtigt eine Wurstmaschine, Wandteller, Keramikvase, Blumenkranz und Tischdecke an sich genommen, weswegen er ein Zurückbehaltungsrecht geltend mache. Die Widerklage stützt der Beklagte darauf, daß die Sparbriefe im wesentlichen aus Mitteln seiner Eltern erworben worden seien, die sie allein ihm schenkweise zur Verfügung gestellt hätten. Auf Anraten seiner Mutter habe er die Sparbriefkonten auf den Namen beider Ehegatten angelegt, da sie der Auffassung gewesen sei, die Schenkung solle eine finanzielle Grundlage für die Ehe sein und weil sie selbstverständlich von der Dauerhaftigkeit der Ehe ausgegangen sei. Deswegen sei die Anfechtung der Schenkung und deren Widerruf mit Schreiben vom [DATE] auch begründet. Die Klägerin behauptet, die beiden Sparbriefe seien nicht aus Mitteln des Beklagten bzw. dessen Eltern gekauft worden; vielmehr habe sie selbst ca. 0, DM beigesteuert, während der Rest aus der eigenen Erwerbstätigkeit beider Parteien stamme; Zuwendungen der Eltern des Beklagten seien zum Kauf von Mobiliar verwandt worden. Es habe sich nicht um eine Schenkung seitens des Beklagten gehandelt, sondern um einen Ausgleich für ihre Mitarbeit im Geschäft. Im übrigen bestehe für einen Widerruf oder eine Anfechtung kein Grund, da die Ehe aus objektiven Gründen gescheitert sei. Ein Anspruch auf Rückgewähr steht dem Beklagten auf der Grundlage seines eigenen Vorbringens nicht zu. Der Beklagte trägt nämlich selbst vor, daß er und nicht etwa seine Eltern die Klägerin an dem Sparbrief und dem Sparkonto schenkungsweise beteiligt hat. Der Widerruf einer Schenkung zwischen Ehegatten wegen groben Undanks ist aber allenfalls dann möglich, wenn sich der beschenkte Ehegatte eines exzessiven Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, wobei zur Beurteilung dieses Tatbestandes die Grundgedanken des neuen Eherechts maßgebend sind. Das ergibt sich auch daraus, daß das spezielle Widerrufsrecht des § 0 EheG a.F. entfallen ist. Im übrigen ist sowohl die einjährige Widerrufsfrist des [REF] als auch die Anfechtungsfrist des [REF] verstrichen. Die Parteien leben seit dem [DATE] getrennt. Nach dem Vorbringen des Beklagten hat die Klägerin ihn verlassen, so daß ab diesem Zeitpunkt die Widerrufsmöglichkeit bestand. Der Beklagte hat indes den Widerruf und die Anfechtung erst mit Schreiben vom [DATE] erklärt. Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommen nicht zur Anwendung. Der Beklagte hat zum einen nicht dargelegt, daß er sich bei Hingabe der Schenkung konkrete Vorstellungen über den Bestand der Ehe und ihre Dauer gemacht und diese auch zum Ausdruck gebracht hat, daß diese Vorstellungen somit zur Geschäftsgrundlage erhoben worden sind. Zum anderen haben Schenkungen unter Ehegatten in die gesetzliche Regelung des ehelichen Güterrechts Eingang gefunden , so daß für ihre Abwicklung im Rahmen der Generalklausel des [REF] im Fall der Scheidung kein Raum ist.
c131405	Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 0) hat dem Beteiligten zu 0) die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren der weiteren Beschwerde auf [REF] festgesetzt. Der Beteiligte zu 0) ist Prüfungsverband im Sinne des §0 GenG und gemäß §0 b GenG eingetragener Verein im Sinne des §0 BGB. Er ist im [DATE] durch Verschmelzung des mit dem ... entstanden. Der Beteiligte zu 0) stand seit [DATE] in den Diensten des ... und wurde im Jahr [DATE] zum Verbandsdirektor gewählt. Am [DATE] schloß er mit diesem Verband einen Dienstvertrag, durch den er bis zur Vollendung seines 0. Lebensjahres als Verbandsdirektor angestellt wurde. Nach der Fusion der beiden Verbände und Gründung des Beteiligten zu 0) wurde der Beteiligte zu 0) in der Sitzung des Verbandsausschusses vom [DATE] in seinem Amt als Verbandsdirektor und hauptamtlich geschäftsführendes Vorstandsmitglied bestätigt. Nach §0 Abs. 0 der Satzung besteht der Verbandsvorstand aus 0 Mitgliedern, und zwar aus zwei hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren und drei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern. Die hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren werden vom Verbandsausschuß bestellt, der auch die Anstellungsbedingungen regelt. ... Mit dem Ausscheiden aus den Diensten des Verbandes endet das Organverhältnis der hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren. Die hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren vertreten gemeinschaftlich, im Verhinderungsfalle jedoch einzeln, den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind die gesetzlichen Vertreter des Verbandes im Sinne des §0 BGB. ... Die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder ist nach §0 Abs. 0 b Aufgabe des Verbandsausschusses, dessen Zusammensetzung sich aus §0 der Satzung ergibt. Nachdem es zu Streitigkeiten über die Geschäftsführung des Beteiligten zu 0) gekommen war, beschloß der Verbandsausschuß in einer außerordentlichen Sitzung vom [DATE] dessen fristlose Entlassung. An seiner Stelle wurde durch Beschluß des Verbandsausschusses vom [DATE] ... zum Verbandsdirektor und geschäftsführenden Vorstandsmitglied bestellt. Daneben war und ist bis heute ... als geschäftsführendes Vorstandsmitglied ins Vereinsregister eingetragen. Dieser meldete zusammen mit ... das Ausscheiden des Beteiligten zu 0) und die Neubestellung des ... zur Eintragung ins Vereinsregister an. Hierauf wurde der Beteiligte zu 0) am [DATE] im Vereinsregister gelöscht. Kündigung und Abberufung als Vorstandsmitglied wurden seitens des Beteiligten zu 0) noch mehrfach wiederholt. In der Folgezeit war der Beteiligte zu 0) beim Beteiligten zu 0) nicht mehr beschäftigt, stellte jedoch seine Dienste zur Verfügung. Er führte gegen den Beteiligten zu 0) mehrere Zivilprozesse mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen und die Weiterbezahlung seiner Bezüge zu erreichen. Nachdem durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] festgestellt worden war, daß die Kündigung unwirksam sei und das Dienstverhältnis fortbestehe, meldete der Beteiligte zu 0) unter Beifügung dieses Urteils mit notariell beurkundeter Erklärung vom [DATE] zur Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Münster an, daß er geschäftsführendes Vorstandsmitglied sei. Zu diesem Zeitpunkt waren im Vereinsregister als geschäftsührende Vorstandsmitglieder ... und ... eingetragen. Hierauf ordnete das Amtsgericht Rechtspfleger am [DATE] die Eintragung des Beteiligten zu 0) als geschäftsührendes Vorstandsmitglied an und gab diese Vefügung den Beteiligten bekannt, ohne sie bisher zu vollziehen. Auf den Widerspruch des Beteiligten zu 0) legte der Rechtspfleger die Sache dem Richter vor, der nicht abhalf und dem Landgericht zur Entscheidung vorlegte. Dieses behandelte das Rechtsmittel als Beschwerde und hob mit dem angefochtenen Beschluß vom [DATE] die Eintragungsverfügung auf und wies die Anmeldung zur Eintragung zurück. Hiergegen hat der Beteiligte zu 0) weitere Beschwerde eingelegt, mit welcher er weiterhin seine Eintragung ins Vereinsregister erstrebt. Der Beteiligte zu 0) hat um Zurückweisung des Rechtsmittels gebeten. Die weitere Beschwerde ist statthaft und in der rechten Form eingelegt, §§0, 0 FGG. Der Beteiligte zu 0) ist auch beschwerdebefugt, da ihn der angefochtene Beschluß in der von ihm beanspruchten Rechtsstellung als Organ des Beteiligten zu 0) beeinträchtigt. Seine Beschwerdebefugnis wird auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß diese Rechtsstellung bereits durch rechtskräftiges Urteil aberkannt wäre . Das ist nämlich nicht der Fall. Das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] [REF] geht zwar in den Gründen davon aus, daß die Organstellung des Beteiligten zu 0) beendet sei, entfaltet jedoch insoweit keine Rechtskraft, da Streitgegenstand lediglich die vom Oberlandesgericht bejahte Zahlungsverpflichtung des Beteiligten zu 0) aus dem Dienstverhältnis war. Vielmehr ist die Feststellung der Fortdauer der Organstellung des Beteiligten zu 0) Gegenstand des Verfahrens [REF] vor dem Landgericht Münster; dieser Teil des Verfahrens ist aber mit Rücksicht auf das hier vorliegende Beschwerdeverfahren ausgesetzt worden. In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Hierbei kann dahinstehen, ob die Erwägungen des Landgerichts über die Beendigung der Organstellung des Beteiligten zu 0), mit welchen es seine Entscheidung begründet hat, zutreffen; denn die Entscheidung erweist sich schon aus anderen Gründen, die einer materiell-rechtlichen Prüfung der Beendigung der Organstellung vorhergehen, als im Ergebnis richtig, §0 Abs. 0 FGG i.V.m. 0 ZPO. Dem Landgericht lag eine zulässige Erstbeschwerde des Beteiligten zu 0) vor. Zwar ist die Eintragungsverfügung an sich nicht beschwerdefähig, wie das Landgericht auch nicht verkennt, da es sich lediglich um einen gerichtsinternen Vorgang handelt. Anderes gilt aber, wenn sie wie hier einem Beteiligten bekannt gemacht und noch nicht vollzogen ist . Dies entspricht einem praktischen Bedürfnis, vor zweifelhaften Eintragungen eine beschwerdefähige gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Der Beteiligte zu 0) war auch beschwerdebefugt, weil es ich um die Zusammensetzung seines Vorstands handelte. In der Sache hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend die Eintragungsverfügung als zu Unrecht ergangen aufgehoben und die Anmeldung zur Eintragung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es dargelegt, daß der Beteiligte zu 0) unbeschadet der Fortdauer des Dienstverhältnisses infolge wirksamer Abberufung durch den Verbandsausschuß nicht mehr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Beeteiligten zu 0) sei. Ob diese Beurteilung der materiellen Rechtslage zutrifft, kann hier dahinstehen. Jedenfalls bildete die Anmeldung des Beteiligten zu 0) vom [DATE] keine geeignete Grundlage für die vom Amtsgericht verfügte Eintragung, da sie schon aus formellen Gründen hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Anmeldung allein durch den Beteiligten zu 0) entspricht nämlich nicht dem Erfordernis des §0 BGB, wonach die Anmeldung einer Vorstandsänderung zum Vereinsregister durch den Vorstand und zwar den neuen Vorstand zu erfolgen hat. Hierbei ergibt sich der Begriff des Vorstandes aus §0 BGB. Da nach der Satzung des Beteiligten zu 0) der Vorstand im Sinne des §0 BGB aus den beiden Verbandsdirektoren als den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern besteht, sind Änderungen des Vorstands von diesen Vorstandsmitgliedern anzumelden . Dabei ist es ohne Belang, ob es sich aus der Sicht des Beteiligten zu 0) lediglich um eine "Wiedereintragung" anstelle des seiner Meinung nach zu Unrecht derzeit im Vereinsregister eingetragenen ... handelt. Aus registerrechtlicher Sicht liegt schon deshalb eine Änderung im Sinne des §0 BGB vor, weil die Eintragung eines anderen als des derzeit eingetragenen Vorstandes angemeldet worden ist. Hierbei wie auch bei den folgenden Erörterungen kann die Rechtsgrundlage für die vom Beteiligten zu 0) angemeldete Vorstandsänderung dahinstehen. Anzumerken ist allerdings, daß die Anmeldung auch deshalb problematisch erscheint, weil nicht zugleich das Ausscheiden eines der beiden eingetragenen Vorstandsmitglieder angemeldet worden ist und folglich bei Vollzug der angefochtenen Verfügung entgegen der Satzung drei geschäftsführende Vorstandsmitglieder eingetragen wären. Der Beteiligte zu 0) hat im übrigen erst im Laufe des Verfahrens zu erkennen gegeben, daß er anstelle von eingetragen werden wolle, ohne dessen Ausscheiden anzumelden. Festzuhalten bleibt, daß es unbeschadet der materiell-rechtlichen Befugnis des Beteiligten zu 0) zur Anmeldung jedenfalls insoweit an der nach §0 BGB erforderlichen Anmeldung durch den Vorstand fehlt, als nicht noch ein weiteres geschäftsführendes Vorstandsmitglied ebenfalls die Eintragung angemeldet hat, so daß zumindest in formeller Hinsicht eine ordnungsgemäße Anmeldung durch den Vorstand im Sinne des §0 BGB vorläge. Hierbei führt es zu keiner anderen Beurteilung, daß die Satzung in §0 Abs. 0 Einzelvertretungsbefugnis für den Verhinderungsfall vorsieht. Daß die Anmeldung von Vorstandsänderungen durch alle Vorstandsmitglieder, hier durch die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder, die nach der Satzung den Vorstand im Sinne des §0 BGB bilden, zu bewirken ist, entspricht einer weit verbreiteten Auffassung. , 0. Aufl., §0 Rdn. 0, §0 Rdn. 0; Ermann/Westermann, BGB, 0. Aufl., §0 Rdn. 0; Palandt/Heinrichs, BGB 0. Aufl., §0 Anm. 0; §0 Anm. 0; Münchner Kommentar , BGB, §0 Rdn. 0; Märkle, Der Verein, 0 Aufl., S. 0, 0; Bassenge, FGG, 0 Aufl., §0 Anm. 0 a; Jansen, a.a.O., §0 Rdn. 0; Michaelis, Registerwesen , Seite 0; Richert, SchlHA [DATE] , 0 und NJW [DATE] , 0; Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins und Verbandsrechts, 0. Aufl., Rdn. 0). Der entgegengesetzten Meinung Stöbers , daß die Anmeldung durch den Vorstand in satzungsgemäß vertretungsberechtigter Zahl oder durch ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied erfolgen könne, hat sich ein Teil von Rechtsprechung und Schrifttum mit der Maßgabe angeschlossen, daß zwischen der Erstanmeldung des Vereins und späteren Anmeldungen zu unterscheiden sei. Während die Erstanmeldung von allen Vorstandsmitgliedern vorzunehmen sei, könnten spätere Anmeldungen durch die satzungsgemäß vertretungsberechtigten Mitglieder in der erforderlichen Zahl, gegebenenfalls durch ein zur Einzelvertretung berechtigtes Vorstandsmitglied allein erfolgen ; Staudinger/Coing, BGB, 0./0. Aufl., §0 Rdn. 0; Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., §0 Rdn. 0; offengelassen in BayObLGZ [DATE] , 0, 0). Zur Begründung dieser Differenzierung wird angegeben, daß bei der Erstanmeldung die Vertretungsverhältnisse noch nicht aus der Satzung ersichtlich seien, während dies bei späteren Anmeldungen der Fall sei . Dies ist sicher richtig, für die zu beurteilende Frage indessen nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Zum einen muß die Differenzierung zwischen Erstanmeldung und späteren Anmeldungen problematisch erscheinen, da sie sich nicht aus dem Gesetz ergibt, und zum anderen entbehrt sie, da nichts auf einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers schließen läßt, der inneren Rechtfertigung. Das BGB kennt in den maßgeblichen Vorschriften über die registermäßige Behandlung eingetragener Vereine nur einen Begriff des Vorstandes, nämlich denjenigen, der sich aus §0 BGB ergibt. Diesem Vorstand obliegen die Pflichten, die sich aus den betreffenden Bestimmungen ergeben, und die sich zugleich für ihn als Rechte darstellen. Eine Differenzierung der genannten Art muß daher als willkürlich erscheinen, zumal sie von der Sache her nicht geboten ist. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Anmeldung von Vorstandsänderungen ist stets von allen Vorstandsmitgliedern im Sinne des §0 BGB zu bewirken, weil es sich bei der Anmeldung um eine den Vorstandsmitgliedern obliegende persönliche Verpflichtung handelt, die sich nicht aus ihrer rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis, sondern aus ihrer Stellung als gesetzlicher Vorstand ergibt. Diese Bewertung ergibt sich aus der im Gesetzeswortlaut klar zum Ausdruck gekommenen Entscheidung des Gesetzgebers für die Anmeldung beim eingetragenen Verein, so daß der Vergleich mit der Rechtslage bei Gesellschaften keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen vermag. Gegenüber dieser persönlichen Verpflichtung das Kammergericht bezeichnet sie in der in DR [DATE] , 0 f. abgedruckten Entscheidung sogar als öffentlich-rechtliche Pflicht der Vorstandsmitglieder gegenüber dem Registergericht sind die Regelungen der Satzung über die Vertretungsbefugnis ohne Bedeutung, da sie nur die rechtsgeschäftliche Vertretung des Vereins zum Gegenstand haben, während es vorliegend eben nicht um die Vertretung des Vereins, sondern um eine den Vorstandsmitgliedern in dieser Eigenschaft vom Gesetz auferlegte persönliche Verpflichtung geht. Die satzungsgemäße Regelung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis kann deshalb nicht dazu führen, bei einzelnen, nicht für die rechtsgeschäftliche Vertretung des Vorstands erforderlichen Vorstandsmitgliedern die Pflicht und das Recht zur Anmeldung auszuschließen. Wie mißlich eine solche Beschränkung der Rechtsstellung der übrigen Vorstandsmitglieder in Bezug auf die Anmeldung des Vorstands wäre, zeigt recht deutlich der vorliegende Fall: eine nicht im Vereinsregister eingetragene Person meldet sich zum Vereinsregister als neuer Vorstand an, wobei das Registergericht die Verhinderung anderer Vorstandsmitglieder nicht nachzuprüfen braucht, und setzt sich bei Einzelvertretungsbefugnis so an die Stelle des im Vereinsregister eingetragenen Vorstandes. Inwieweit durch die Prüfungspflicht des Registerrichters ein solches Ergebnis vermieden werden könnte, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die vorliegende Fallgestaltung zeigt aber, daß es sich bei der Anmeldung zum Vereinsregister nicht nur um eine Pflicht, sondern um ein Recht des Vorstandes handelt, das durch die Erstreckung der rechtsgeschäftlichen Alleinvertretungsbefugnis auch auf diesen Tatbestand in bedenklicher Weise beschnitten würde. Nur ergänzend sei noch bemerkt, daß die Anmeldung zum Vorstand durch eine nicht im Vereinsregister eingetragene Person jedenfalls dann an der Prüfungspflicht des Registerrichters scheitern dürfte, wenn an der Anmeldungspflicht nicht noch andere im Vereinsregister eingetragene Personen mitwirken. Nach alledem war die weitere Beschwerde zurückzuweisen, ohne daß es darauf ankommt, ob der Beteiligte zu 0) tatsächlich noch geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Beteiligten zu 0) ist. Die Klärung dieser Frage muß dem bereits anhängigen Zivilprozeß vorbehalten bleiben.
c131406	Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 0) wird der Beschluß des Amtsgerichts Landwirtschaftsgerichts Geldern vom [DATE] LwS 0/0 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 0. Die Einwendungen der Beteiligten zu 0) gegen das Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 0) zu dem Kaufvertrag vom [DATE] vor Notar L in L0 UR Nr. #####/#### werden für begründet erklärt; der Beteiligten zu 0) steht ein Vorkaufsrecht nicht zu. 0. Der Antrag der Beteiligten zu 0) auf Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu dem Kaufvertrag vom [DATE] vor Notar L in L0 UR Nr. #####/#### wird, soweit durch diesen Vertrag die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Grundstücks G0 verkauft wird, zurückgewiesen. 0. Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen die Beteiligten zu 0) als Gesamtschuldner. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen findet nicht statt. Geschäftswert: Für beide Instanzen 0, DM. Die Beteiligten zu 0) haben durch den vor Notar L in L0 am [DATE] unter UR Nr. #####/#### geschlossenen Kaufvertrag von den Beteiligten zu Nr. 0-0 zu je 0/0 Anteil ein Teilstück aus dem im Grundbuch des Amtsgerichts Geldern verzeichneten Grundbesitz G0, Hof und Gebäudefläche, groß 0 qm, Grünland, groß 0 qm, Wald groß 0 qm gekauft. Das Teilstück hat eine Größe von 0 qm. Es besteht aus Grünland mit einem aufstehenden Gebäude, das im Jahr [DATE] aus einer Scheune zu einem Wohnhaus umgebaut wurde. Auf dem nicht verkauften Restteil der Parzelle steht das Wohngebäude eines früheren landwirtschaftlichen Betriebes, der vor ca. 0 Jahren eingestellt wurde. Die Parteien haben den Gesamtkaufpreis von 0, DM aufgeschlüsselt in einen Teilbetrag von 0, DM für das aufstehende Gebäude und einen Teilbetrag von 0, DM für den verkauften Grund und Boden. Der antragstellende Ehemann ist Inhaber eines Konstruktionsbüros in L0; die antragstellende Ehefrau ist Hausfrau. Die Antragsteller besitzen 0 Pferde und wollen nach ihrem Bekunden auf dem gekauften Grundstück eine Pferdezucht betreiben, die der Ehefrau als selbständige Erwerbsquelle dienen soll. Der Grundstückskaufvertrag wurde vom beurkundenden Notar am [DATE] der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vorgelegt. Die Genehmigungsbehörde verlängerte durch Zwischenbescheid vom [DATE] den Beteiligten zu 0-0) zugestellt am [DATE] die Frist zur Entscheidung auf 0 Monate mit der Begründung, daß der Vertrag gem. [REF] der Siedlungsbehörde zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts vorzulegen sei. Die Beteiligte zu 0) als zuständiges Siedlungsunternehmen übte durch Erklärung vom [DATE] das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz aus. Mit Bescheid vom [DATE] zugestellt am [DATE] teilte die Genehmigungsbehörde den Beteiligten zu 0-0) die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Beteiligte zu 0) mit. Der Beteiligten zu 0) gegenüber haben sich der Landwirt K. M. F. aus G0 und dessen Ehefrau notariell verpflichtet, in den Grundstückskaufvertrag vom [DATE] einzutreten. Der Landwirt F ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, der etwa 0 km von dem verkauften Grundstück entfernt liegt. Er betreibt Rindviehzucht und Sauenhaltung; zur Zeit der mündlichen Verhandlung I. Instanz hielt er 0 Milchkühe und 0 Sauen auf einer Betriebsfläche von 0 0/0 ha Eigenland und 0 ha zugepachteter Fläche. Von dem Eigenland liegen 0 0/0 ha etwa 0 km weit vom Hof entfernt in der Ortschaft T. Das Amtsgericht Landwirtschaftsgericht Geldern hat mit Beschluß vom [DATE] den Antrag der Beteiligten zu 0) zurückgewiesen und ihre Einwendungen gegen die Mitteilung der Genehmigungsbehörde vom [DATE] über die Ausübung des Vorkaufsrechts für unbegründet erklärt. Gegen diesen ihnen am [DATE] zugestellten Beschluß haben die Beteiligten zu 0) mit einem am [DATE] beim Amtsgericht Geldern eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Sie sind der Auffassung, daß ein Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 0) nicht begründet sei, weil die verkaufte Teilparzelle nicht allein landwirtschaftlich genutzt werde. Das frühere Scheunengebäude sei spätestens seit dem Umbau zu Wohnzwecken im Jahre [DATE] endgültig der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen worden. Die Mitteilung der Landwirtschaftsbehörde über die Ausübung des Vorkaufsrechts seitens der Beteiligten zu 0) sei deshalb ohne Rechtswirkung. Da im übrigen in dem Bescheid eine Versagung der beantragten Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nicht ausgesprochen worden sei, gelte der Vertrag nach [REF] als genehmigt. Die Beteiligten zu 0-0) unterstützen den Antrag der Beteiligten zu 0). Die Vertreter der Genehmigungsbehörde und der Landwirtschaftskammer Rheinland hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 0) ist ansich statthaft und auch form und fristgerecht eingelegt worden . In der Sache führt sie zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses, weil die Einwendungen der Beteiligten zu 0) gegen das Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 0) begründet sind; denn ein Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 0) nach dem Reichssiedlungsgesetz besteht nicht. Dem weitergehenden Antrag der Beteiligten zu 0) auf Erteilung der landwirtschaftsgerichtlichen Genehmigung des Grundstückskaufvertrages konnte dagegen nicht entsprochen werden. Ein Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens besteht nach § 0 Abs. 0 des RSG nur an landwirtschaftlichen Grundstücken und an Moor oder Ödland, das in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann. Das von den Beteiligten zu 0) erworbene Teilstück von 0, [DATE] ha aus der einheitlichen Parzelle G0 wird zwar flächenmäßig fast ausschließlich, jedenfalls in einer für das Vorkaufsrecht nach § 0 Abs. 0 RSG maßgebenden Größe von mehr als 0 ha landwirtschaftlich und zwar als Grünland genutzt. Es befindet sich aber auf dem verkauften Teilstück auch ein nicht landwirtschaftlich genutztes Wohngebäude. Das Wohngebäude, das nach endgültiger Auflösung des früher auf dem Grundstück befindlichen landwirtschaftlichen Betriebes aus einer Scheune umgebaut wurde, wird nur zu privaten Wohnzwecken genutzt und steht in keiner wirtschaftlichen Beziehung mehr zu der landwirtschaftlichen Nutzung des Restteils der Parzelle oder der früheren Hofstelle. Es wird auch steuerlich als Einfamilienhaus gewertet . Auf dieses Einfamilienhaus kann sich das Vorkaufsrecht des Reichssiedlungsgesetzes sowohl nach dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 RSG als auch nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung nicht erstrecken; denn das Vorkaufsrecht soll zum Schutze der Landwirtschaft dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen nur dann eine Erwerbsmöglichkeit sichern, wenn ein nach [REF] genehmigungspflichtiger aber nicht genehmigungsfähiger Verkauf landwirtschaftlich genutzter Grundstücke erfolgt. Auf Grundstücke, die weder selbst landwirtschaftlich genutzt werden, noch mit einer landwirtschaftlichen Nutzung anderer Grundstücke in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, kann deshalb das Reichssiedlungsgesetz keine Anwendung finden, auch wenn solche Grundstücke zugleich mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken verkauft werden. Diese einschränkende Auslegung des § 0 RSG gebietet auch der Grundsatz, daß ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum und als solches stellt sich das Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens dar nur in den im Gesetz aufgezeigten und an seinem Sinngehalt orientierten engen Grenzen zulässig ist. Deshalb kann, wenn landwirtschaftlich genutzte und nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in einem Vertrag verkauft werden, ohne daß sich aus den Umständen und den Interessen der Vertragsparteien die Möglichkeit der Teilung des Vertrages und des Genehmigungsantrages ergibt, für den gesamten Vertrag ein Vorkaufsrecht nicht begründet sein . Das muß auch dann gelten, wenn Gegenstand des Vertrages nicht mehrere selbständige Grundstücke mit verschiedenartiger Nutzung sind, sondern auch wenn ein einheitliches Grundstück verkauft wird, das jedoch wie im vorliegen zu entscheidenden Fall in seiner tatsächlichen Nutzung in einen landwirtschaftlich genutzten und einen nicht landwirtschaftlich genutzten Teil aufgegliedert ist. Wollte man in diesem Fall das Vorkaufsrecht für den ganzen Vertrag annehmen, würde auch hier entgegen dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Reichssiedlungsgesetzes nicht landwirtschaftlich genutzter Grund und Boden der freien Bestimmung des Eigentümers entzogen und mit einem Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmen belastet. Ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der nicht landwirtschaftlich genutzten Teil des Grundstücks mit dem landwirtschaftlich genutztem, weitaus größeren Teil des Grundstücks eine wirtschaftliche Einheit bildet, wie in dem vom OLG Köln im Beschluß vom [DATE] entschiedenen Fall, kann hier dahingestellt bleiben, weil das auf dem kleineren Teil des Grundstücks aufstehende Wohnhaus in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der landwirtschaftlich genutzten Restfläche oder einem anderen landwirtschaftlich genutzten Grundstücks steht. Eine Aufteilung des Vertrages in einen Kaufvertrag über den landwirtschaftlichen Teil des Grundstückes einerseits und über das Wohnhaus andererseits ist nicht möglich, da das den Interessen der Vertragsparteien nicht entsprechen würde. Die Vertragsparteien waren nach den vom Senat getroffenen Feststellung heitlichen Veräußerung der gesamten im Vertrag genannten Grundstücksfläche interessiert. Da auch Anhaltspunkte für den Versuch einer Umgehung des Vorkaufsrechts des Siedlungsunternehmens nicht zu erkennen sind, war ein Vorkaufsrecht der Beklagten zu 0) nicht begründet. Der Grundstückskaufvertrag bedurfte aber, soweit er die landwirtschaftlich genutzte Teilfläche des Grundstückes einschließt, der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Auch wenn nur ein Teil der zu verkaufenden Parzelle landwirtschaftlich genutzt wird, bedarf der Vertrag insoweit der Genehmigung nach dem Grundstücksvergesetz, da nach [REF] auch ein Teil eines Grundstücks als Grundstück im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes anzusehen ist und sonst durch den gleichzeitigen Verkauf einer landwirtschaftlich und einer nicht landwirtschaftlich genutzten Teilparzelle die Genehmigungspflicht bezgl. des landwirtschaftlich genutzten Teils umgangen werden könnte . Daß danach einerseits eine Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrgesetz angenommen, andererseits aber ein Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz abgelehnt wird, bedeutet keinen Widerspruch. Mit der Ablehnung des Vorkaufsrechts soll lediglich verhindert werden, daß sich das Vorkaufsrecht auf einen Grundstücksteil erstreckt, der der Reglementierung durch das Grundstücksverkehrsgesetz nicht unterliegt und über den der Eigentümer uneingeschränkt verfügen darf. Mit der Annahme der Genehmigungspflicht für den landwirtschaftlich genutzten Teil des Grundstücks wird aber gewährleistet, daß einerseits über diesen Teil des Grundstücks nur im Rahmen der durch das Grundstücksverkehrsgesetz gezogenen Grenzen verfügt werden kann und andererseits in die Verfügung über den nicht landwirtschaftlich genutzten Teil nicht eingegriffen wird. Wie die Parteien im Falle der Versagung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz den von der Genehmigungspflicht nicht erfaßten Teil des Vertrages behandeln, haben sie im Rahmen ihrer freien Vertragsgestaltungsmöglichkeit nach [REF] zu beurteilen . Auch in der praktischen Auswirkung führt diese unterschiedliche Behandlung zu brauchbaren Ergebnissen; der Eigentümer braucht lediglich bei der Veräußerung des Grundstücks die sich aus der bereits bestehenden wirtschaftlich unterschiedlichen Nutzung der beiden Grundstücksteile ergebende unterschiedliche rechtliche Folge zu ziehen; so kann er über den landwirtschaflich genutzten Teil nur in den Grenzen des GrdstVG, über den anderen Teil dagegen frei verfügen. Ware bei der Verfügung über den landwirtschaftl. genutzten Teil die Genehmigung zu versagen, würde dann wiederum das Vorkaufsrecht der Siedlungsbehörde, jedoch allein bezogen auf diesen Grundstücksteil, eingreifen. Die für den landwirtschaftlich genutzten Teil des Grundstücks erforderliche Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz war zu versagen, da der Verkauf an die Beteiligten zu 0) eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde . Das Landwirtschaftsgericht hat im angefochtenen Beschluß zutreffend festgestellt, daß die Veräußerung an die Beteiligten zu 0) als Nichtlandwirte eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet, weil der Zeuge F als hauptberuflicher Landwirt die landwirtschaftlich genutzten Flächen dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Ankauf auch bereit und in der Lage ist. Die insoweit vom Landwirtschaftsgericht getroffene Feststellung sind bei der Anhörung der Beteiligten zu 0) und des Zeugen F in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt worden. Der Senat nimmt deshalb, da diese Feststellung auch in der Beschwerde nicht angegriffen werden, auf die Ausführungen im angefochten Beschluß Bezug. Die mit der Beschwerde allein in Frage gestellte Verkaufsbereitschaft des Landwirts F hat dieser bei seiner Anhörung vor dem Senat glaubhaft bestätigt. Die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung für den Verkauf des landwirtschlich genutzten Teils der Grundstücksfläche war deshalb zu versagen. Von der Genehmigungspflicht frei ist der Grundstücksteil, auf dem sich das Wohnhaus befindet, einschließlich des üblichen Umlandes. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 0) war die Genehmigung nicht wegen Fristablauf als erteilt anzusehen . Die Genehmigungsbehörde hat innerhalb der mit Zwischenbescheid vom [DATE] wirksam auf 0 Monate verlängerter Frist den Versagungsbescheid zugestellt Antragseingang [DATE] , Zustellung des Versagungsbescheides [DATE] . Daß im Zwischenbescheid die Frist unter Berufung auf das vermeintliche Vorkaufsrecht der Siedlungsbehörde nach § 0 RSG irrtümlich auf 0 Monate verlängert wurde, macht die Fristverlängerung nicht unwirksam, sondern hat die Wirkung einer unabhängig vom Vorkaufsrecht zulässigen Fristverlängerung auf 0 Monate ; denn eine Fristverlängerung auf 0 Monate ist ohne Vorliegen besonderer Gründe zulässig. Innerhalb dieser 0-Monatsfrist, nämlich am [DATE] , wurde der Versagungsbescheid zugestellt. Daß im Tenor des Bescheides lediglich die Ausübung des in Wirklichkeit nicht bestehenden Vorkaufsrecht durch die Beteiligte zu 0) mitgeteilt wurde, steht der Auslegung des Bescheides als Zurückweisung des Genehmigungsantrages nicht entgegen. Da das Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens nach § 0 RSG voraussetzt, daß die Genehmigung des vorgelegten Grundstückskaufvertrages nach [REF] nach Auffassung der Genehmigungsbehörde zu versagen wäre, und dieser Versagungsgrund auch in der Begründung des den Beteiligten zugestellten Bescheides mitgeteilt wurde, ist in dem Bescheid der Genehmigungsbehörde ein rechtswirksamer Versagungsbescheid zu sehen. Die Beteiligten konnten dem Bescheid für den Fall, daß das Vorkaufsrecht nicht bestehen würde, bei verständiger Würdigung keine andere Bedeutung beimessen, als daß die beantragte Genehmigung nicht erteilt würde. Die von den Beteiligten zu 0) begehrte Feststellung, daß die beantragte Genehmigung als erteilt anzusehen sei ist deshalb nicht begründet. Vielmehr war aus den oben dargelegten Gründen die beantragte landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung zu versagen. Die Gerichtskosten beider Instanzen waren nach § 0 Abs. 0 LwVG den Beteiligten zu 0) als Gesamtschuldnern aufzuerlegen, da sie als Antragsteller und Beschwerdeführer mit ihrem Antrag auf landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung nicht durchgedrungen sind. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten zwischen den Beteiligten war nicht anzuordnen ; dabei hat der Senat neben den vorgenannten Gründen berücksichtigt, daß die Beteiligte zu 0) mit ihrem Begehren auf Feststellung eines Vorkaufsrechts nicht erfolgreich war.
c131407	Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xx.xx.xx geborene Kläger trat am 0. April 0 in den mittleren schutzpolizeilichen Dienst des beklagten Landes. Mit Wirkung vom 0. April wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeioberwachtmeister ernannt. Anfang 0 wurde er als Bewerber für den Kriminaldienst zugelassen und bestand am 0. März 0 die I. Fachprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit der Note "befriedigend"; zugleich beschloß die Lehrerkonferenz der Landeskriminalschule Nordrhein-Westfalen, den Vermerk "Zur Ausbildung als Kommissar-Bewerber-Eignung nicht erkennbar" zu erteilen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, der mit bestandskräftigem Bescheid des Regierungspräsidenten vom 0. März 0 zurückgewiesen wurde mit der. Begründung, es sei bei der Erteilung des Eignungsvermerkes lediglich darum gegangen, daß Art und Umfang der Eignung des Klägers "bei der Erstellung des Zeugnisses nicht klar genug erkennbar" gewesen sei. Nach Bestehen der I. Fachprüfung wurde der Kläger am 0. März 0 zum Kriminalhauptwachtmeister ernannt; zuletzt befördert wurde er mit Wirkung vom 0. März 0 zum Kriminalobermeister. Am 0. April 0 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Die über den Kläger am 0. März 0 und 0. März 0 erstellten Beurteilungen schließen mit dem Gesamturteil "Leistungen insgesamt über dem Durchschnitt" bzw. "insgesamt überdurchschnittliche Leistungen". Seit November 0 beantragte der Kläger wiederholt erfolglos seine Zulassung als Kommissar-Bewerber. Sein Antrag vom 0. Mai 0 wurde durch Erlaß des Innenministers vom 0. November 0 bis 0. Februar 0 zurückgestellt. Nachdem er wie die vorangegangenen von seinem Dienstvorgesetzten nochmals im November 0 befürwortet worden war, wurde er durch Erlaß des Beklagten vom 0. Juni 0 dem Kläger bekanntgegeben durch Schreiben des Polizeidirektors vom 0. Juli 0 , abgelehnt. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 0. November 0 zurück mit der Begründung, dem begrenzten Bedarf an Nachwuchsbeamten für den gehobenen Dienst stehe eine so große Zahl von Bewerbern gegenüber, daß eine strenge Auswahl erforderlich sei. Da "fast alle" Zulassungsanträge von den jeweiligen Dienstvorgesetzten befürwortet würden, habe er den Eignugsvermerk der Lehrerkonferenz der Landeskriminalschule als zusätzliche Entscheidungsgrundlage heranziehen müssen; alle mit dem Kläger vergleichbaren Beamten hätten deshalb nicht zugelassen werden können. Mit.seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, der Eignungsvermerk der Lehrerkonferenz der Landeskriminalschule bedeute nur, daß ihm eine Zeit der Bewährung auferlegt worden sei. Im übrigen seien inzwischen andere ebenso graduierte Beamte als Kommissar-Bewerber zugelassen worden. und hat ergänzend vorgetragen, die Zahl der besetzbaren Planstellen im gehobenen kriminalpolizeilichen Dienst sei nicht so ausreichend, daß entgegen den Erwartungen im Jahr 0 , als der Zulassungsantrag des Klägers zurückgestellt worden sei, seine Zulassung auch 0 nicht in Betracht käme. Im übrigen handele es sich bei der Eignungsgraduierung durch die Lehrerkonferenz um ein geeignetes Auslesekriterium. Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Zulassung zur Ausbildung als Kriminalkommissarbewerber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe vorliegend gegen den auch bei Zulassung zur Ausbildung beachtlichen Grundsatz, die Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, verstoßen, indem er entscheidend auf den Eignungsvermerk der Lehrerkonferenz der Landeskriminalschule abgestellt habe. Dieser habe gegenüber der inzwischen gezeigten tatsächlichen Dienstleistung eine immer mehr abnehmende Aussagekraft. Der Beklagte habe sich ermessenswidrig nicht darum bemüht, den Grad der Eignung des Klägers im. Gesamtvergleich seiner Mitbewerber zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung festzustellen. Das sei bei der Neubescheidung nachzuholen. Wegen dieser noch offenen, mit der vergleichenden Bewertung der Bewerber allein dem Beklagten zustehenden Entscheidung sei die Klage auf Zulassung zur Ausbildun abzuweisen. Mit seiner Berufung weist der Beklagte darauf hin, daß eine Zulassungsentscheidung allein auf der Grundlage der Eignungsberichte nicht praktikabel und vertretbar gewesen wäre, da praktisch alle Bewerbungen von den Dienstvorgesetzten befürwortet worden seien. Als zusätzliche Entscheidungsgrundlage sei deshalb auch die Eignungsgraduierung der Lehrerkonferenz der ausbildenden Polizeischule herangezogen worden. Das sei im Grundsatz sachgerecht. Im vorliegenden Falle habe diese Bewertung auch noch hinreichend Aussagekraft, da die Graduierung Ende März 0 erfolgt sei und bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag nur ein Zeitraum von etwa vier Jahren liege. Nach Neufassung der Ausbildungsordnung der Polizei vom 0. März 0 ist dem Kläger Gelegenheit zur Qualifikation für den Aufstieg in den gehobenen Dienst geboten worden. Mit Erlaß des Innenministers vom 0. Oktober 0 wurde er zur Ausbildung als Kommissarbewerber zugelassen. Er verweist hierzu auf sein bisheriges Vorbringen und auf Feststellungen des angefochtenen Urteils und führt weiter aus sein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung liege darin, daß er wegen der verspäteten Zulassung zur Kommissarausbildung einen Schadensersatzprozeß hinsichtlich des Vermögensschadens in Höhe der Besoldungsdifferenz für die Dauer der Verspätung vor den ordentlichen Gerichten zu führen beabsichtige. Der Senat hat durch Teilurteil vom [DATE] die Berufung insoweit zurückgewiesen,. als sie die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostentscheidung des angefochtenen Urteils betraf. Der Senat kann gemäß §.0.,0 Abs.0, 0 .Abs. 0 VwGO über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten auf sie wirksam verzichtet haben. Die Berufung ist zulässig und begründet. Die vom Kläger aufrechterhaltene Feststellungsklage hat keinen Erfolg. Sie setzt ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung voraus. Ein solches ist anerkannt, wenn bei den Zivilgerichten eine Schadensersatzklage gemäß [REF] anhängig oder mit Sicherheit zu erwarten ist. Ob die Ankündigung des Klägers in seinem Schriftsatz vom 0. November 0 , er beabsichtigte einen Schadensersatzanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, zum Nachweisdes berechtigten Interesses unter den gegebenenen Umständen ausreicht, kann dahinstehen. Jedenfalls scheitert die Annahme eines berechtigten Interesses i.S. von [REF] auch daran, daß das Verfahren auf Geltendmachung von Schadensersatz offensichtlich aussichtslos ist. Der Kläger wird nämlich nicht nachweisen können, daß er wäre er antragsgemäß zur Ausbildung zum Kommissarbewerber zugelassen worden. diese Ausbildung damals auch erfolgreich abgeschlossen hätte und mit Sicherheit zu einem früheren Zeitpunkt zum Kommissar ernannt worden wäre. Auch im übrigen kann der Feststellungsantrag keinen Erfolg haben. Der Senat hat in mehreren Urteilen entschieden, daß die Eignungsgraduierung durch die Lehrerkonferenz ein geeignetes zusätzliches Auslesekriterium bei der Auslese der Bewerber für den gehobenen Dienst darstellen kann. Zwar ist einzuräumen, daß das mit dem Eignungsvermerk verbundene prognostische Urteil nach längerer praktischer Tätigkeit des Beamten an Aussagekraft hinter deren Bewertung verlieren muss. Bei dem im vorliegenden Fall verstrichenen Zeitraum von etwas über vier Jahren zwischen Erteilung des Eignungsvermerks und Ablehnung des Antrags auf Zulassung zur Ausbildung als Kommissarbewerber ist der Eignungsvermerk aber als zusätzliches, neben die Beurteilung der in der Praxis gezeigten Fähigkeiten und Leistungen tretendes Auslesekriterium durchaus noch unbedenklich. Die sich hierauf in den angefochtenen Bescheiden stützende Ablehnung der Zulassung des Klägers war demgemäß rechtmäßig. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf g 0 VwGO, 0 Nr. 0 ZPO, Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen von [REF] noch die von [REF] gegeben sind.
c131408	Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] wird für unzulässig erklärt a) für die Zeit vom 0. bis zum [DATE] in Höhe von mehr als 0, DM, b) für die Zeit ab [DATE] in voller Höhe. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Parteien sind Eheleute. Aus der Ehe sind sieben Kinder hervorgegangen im Alter von jetzt 0 bis 0 Jahren. Drei von ihnen sind vorjährig. Seit dem [DATE] leben die Parteien getrennt. Bis zur Trennung lebten in ihrem Haushalt noch sechs Kinder. Sie sind sämtlich mit der Beklagten in die neue Wohnung gezogen. Die beiden Ältesten von ihnen, ... und ... sind ebenso wie der Kläger im Bergbau bei der Fa. Bergbau-AG ... in ... beschäftigt. Am [DATE] damals lebten die Parteien noch nicht getrennt erwirkte die Beklagte vor dem Amtsgericht Essen ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, durch das der Kläger verurteilt worden ist, ab [DATE] an die Beklagte ein monatlich im voraus fälliges Wirtschaftsgeld von 0, DM zu zahlen, u.a. abzüglich 0, DM als Wirtschaftsgeld für November und Dezember gewertetes Kindergeld. Als Kläger waren in dem damaligen Verfahren zunächst die Beklagte und die vier jüngsten Kinder angeführt. Auf Hinweis des Gerichts wurde sodann klargestellt, daß Familienunterhalt gefordert und die Klage nur namens der Beklagten erhoben werde. Das Kindergeld für sechs Kinder in Höhe von monatlich 0, DM erhielt damals der Kläger. Sein monatliches Nettoeinkommen betrug seinerzeit nach dem Vortrag der Beklagten 0, DM. Seit [DATE] wird das Kindergeld nicht mehr an den Kläger ausgezahlt, sondern unmittelbar an die Beklagte, und zwar für fünf Kinder in Höhe von monatlich 0, DM für die Zeit vom [DATE] [DATE] und 0, DM für die Zeit vom 0. [DATE] . Seit [DATE] wird es nur noch für vier Kinder gezahlt und beläuft sich auf 0, DM monatlich. Der Wegfall des Kindergeldes für das 0. und 0. Kind beruht darauf, daß ... im [DATE] und ... im [DATE] volljährig geworden sind. Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend In erster Instanz hat er unter Berufung darauf, daß sich die Beklagte das Kindergeld anrechnen lassen müsse, insoweit die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] begehrt, als die Beklagte daraus seit dem [DATE] die Zwangsvollstreckung über einen Betrag von 0, DM monatlich hinaus betreibt. Hilfsweise hat er um Abänderung dahin gebeten, daß er ab [DATE] anstelle eines Wirtschaftsgeldes von 0, DM nur noch 0, DM monatlich zu zahlen habe. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] Zwangsvollstreckung betreibt wegen eines Wirtschaftsgeldes Hiergegen richtet sich die Berufung des ... Klägers. Für die Zeit bis zur Trennung macht er weiterhin geltend, daß das gesamte Kindergeld anzurechnen sei. Für die Zeit ab der Trennung beruft er sich nunmehr darauf, daß die Zwangsvollstreckung im vollen Umfang unzulässig sei, weil von diesem Zeitpunkt ab der Anspruch auf Wirtschaftsgeld infolge der Trennung entfallen sei. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] für die Zeit ab [DATE] im vollen Umfang für unzulässig zu erklären und für die Zeit vom [DATE] [DATE] insoweit, als der titulierte Monatsbetrag 0, DM übersteigt. Sie tritt der Auffassung des Klägers entgegen und zweifelt mit Rücksicht auf die Behandlung des Klägers in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt an seiner Prozeßfähigkeit. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger bei der Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits infolge einer, geistigen Erkrankung gemäß [REF] prozeßunfähig gewesen ist, liegen nicht vor. Der Kläger hat vielmehr noch bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht am [DATE] sachdienliche Erklärungen abgegeben, die den Schluß zulassen, daß seine freie Willensbestimmung zu dieser Zeit keineswegs beeinträchtigt war. Ob im weiteren Verlauf des Rechtsstreits ein Verlust der Prozeßfähigkeit eingetreten ist, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, hat das auf das Verfahren keinen Einfluß mehr, weil der Kläger durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und dieser nicht gemäß [REF] die Aussetzung des Verfahrens beantragt hat. Die Vollstreckungsgegenklage ... ist begründet, weil der durch das Versäumnisurteil vom [DATE] titulierte Anspruch nachträglich entfallen ist, und zwar hinsichtlich eines Betrages von monatlich 0, DM für die Zeit vom [DATE] [DATE] , von da ab im vollen Umfang. Die Gründe hierfür sind erst nachträgtlich eingetreten und konnten durch Einspruch gegen das Versäumnisurteil nicht mehr geltend gemacht werden. Das Urteil ist offenbar schon alsbald nach seiner Verkündung zugestellt worden. Schon im Juli [DATE] hat die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betrieben. Für die Zeit vom [DATE] [DATE] ist der Anspruch in Höhe von monatlich 0, DM entfallen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß das Kindergeld unmittelbar an die Beklagte gezahlt worden ist. Das Versäumnisurteil vom [DATE] geht demgegenüber davon aus, daß der Kläger das Kindergeld erhält. Das ergibt sich nicht nur aus dem damaligen Klagevorbringen, sondern aus dem Urteilstenor selbst, in dem das seinerzeit für die Monate November und [DATE] an die Beklagte angewiesene Kindergeld ausdrücklich als Wirtschaftsgeld gewertet und auf die monatlichen 0, DM angerechnet worden ist. Die Auszahlung, die nunmehr ab [DATE] an die Beklagte erfolgt ist, kann nicht anders gewertet werden. Auch durch sie ist der Anspruch auf Wirtschaftsgeld insoweit als erfüllt anzusehen. Für eine bloß hälftige Anrechnung des Kindergeldes, wie sie das Amtsgericht ... im angefochtenen Urteil vorgenommen hat, ist kein Raum. Bei der Beurteilung im Rahmen des [REF] , ob Gründe vorliegen, durch die der titulierte Anspruch entfallen ist, ist anzuknüpfen an das Urteil. Die Grundlagen, von denen es ausgeht, können nicht ohne weiteres durch eine andere Beurteilung ersetzt oder auch nur ergänzt werden. Für die Zeit ab [DATE] ist der Anspruch auf Wirtschaftsgeld im vollen Umfang entfallen, weil von diesem Zeitpunkt ab die Parteien getrennt leben. Das Urteil vom [DATE] hat der beklagten Ehefrau entsprechend der damaligen Sach und Rechtslage unter Berücksichtigung der Kosten für vier minderjährige Kinder das Wirtschaftsgeld von 0, DM zuerkannt. Dieser Anspruch hatte seine Grundlage in den [REF] , die für das Verhältnis der Ehegatten untereinander den gesamten Familienbedarf einschließlich des Bedarfs der Kinder regeln. Dieser Anspruch entfällt beim Getrenntleben. Von da ab bestimmt sich der Anspruch des Ehegatten nach [REF] , der nur noch den Ehegattenunterhalt selbst regelt. Den Unterhalt für gemeinsame Kinder fordert der getrenntlebende Ehegatte gemäß [REF] . Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] läßt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Identität der Ansprüche" aufrechterhalten. Wie der Senat bereits in seinem Armenrechtsbeschluß vom [DATE] dargelegt hat, weichen die Ansprüche aus [REF] einerseits und aus § 0 BGB andererseits mögen auch beide ihre Grundlage in der Ehe haben auf Grund ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nach Inhalt und Umfang zu stark voneinander ab. Auf die Ausführungen des genannten Beschlusses wird verwiesen.
c131409	Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von seinen Bedenken Abstand zu nehmen, das Familiengericht sei zur Entscheidung der vorliegenden Sache nicht zuständig. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, DM festgesetzt. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger. Die Antragsgegnerin ist persische Staatsangehörige. Die Ehe der Parteien ist am [DATE] vor dem Landgericht Detmold rechtskräftig geschieden worden. Am [DATE] war eine Scheidung der Ehe nach persischem Recht vorangegangen. Der Antrag des Antragstellers gem. Art. 0 § 0 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften vom, [DATE] festzustellen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung dieser in Teheran erfolgten Scheidung vorliegen, ist letztlich durch Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf ... vom [DATE] zurückgewiesen worden. Der Antragsteller behauptet, er habe am [DATE] mit der Antragsgegnerin eine Vereinbarung über die Verteilung des Hausrats getroffen. Dennoch habe die Antragsgegnerin in der Folgezeit mehrfach darüberhinaus die Herausgabe von Hausratsgegenständen verlangt. Mit der bei dem Familiengericht erhobenes Klage vom [DATE] begehrt er die Feststellung, daß die Antragsgegnerin ihm gegenüber keine Ansprüche auf Zuweisung weiterer Hausratsgegenstände habe, als im Vertrag vom [DATE] festgelegt. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Antrag als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das Familiengericht sei nicht zuständig, über diesen Antrag zu befinden, da es sich nicht um eine Familiensache handele. Zutreffend hat das Amtsgericht im vorliegenden Verfahren durch Beschluß entschieden, obwohl der Antragsteller sein Begehren in Form einer Feststellungsklage bei dem Familiengericht anhängig gemacht hat. Denn es handelt sich hier, wie auszuführen sein wird, um eine Familiensache i.S. des § 0 Abs. 0 Ziff. 0 ZPO. Das Verfahren richtet sich nach [REF] nach den Vorschriften der Hausratsverordnung in Verbindung mit den Vorschriften des FGG sowie der §§ 0 ff. ZPO. Das vorliegende Verfahren ist im Zusammenhang mit der Verteilung des Hausrates der Parteien nach der [DATE] geschiedenen Ehe anhängig gemacht worden. Auch insoweit ist deutsches Recht Anwendbar, wenn das Scheidungsverfahren nach deutschem Recht durchzuführen ist . Für das zwischen den Parteien vorangegangene Scheidungsverfahren war das deutsche Recht anzuwenden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluß des OLG Düsseldorf vom [DATE] verwiesen ..., durch den die Anerkennung der am [DATE] in Teheran vollzogenen und vom Scheidungsnotariat Nr. ... in Teheran unter Nr. ... eingetragenen Privatscheidung versagt wurde. Nach § 0 HVO findet ein Hausratsverteilungsverfahren dann statt, wenn sich die Ehegatten anläßlich der Ehescheidung nicht darüber einigen können, wer von ihnen die Ehewohnung künftig bewohnen und wem der Hausrat bzw. zu welchen Teilen zufallen soll. Die Durchführung eines Hausratsverteilungsverfahrens setzt voraus, daß zwischen den Ehegatten die Verteilung des Hausrats noch offen ist. Liegt bereits eine Einigung vor, so ist dem Gericht die ihm durch § 0 HVO gegebene Befugnis, seinerseits die Rechtsverhältnisse an Wohnung und Hausrat rechtsgestaltend zu regeln, genommen. Das bedeutet jedoch nicht, daß das Begehren einer der Parteien, diese Einigung gerichtlich feststellen zu lassen, unzulässig ist. Ist zwischen den Parteien streitig, ob eine Einigung stattgefunden hat oder nicht, so muß diese Frage vorweg geklärt werden können. Zuständig ist der Richter des Hausratsverteilungsverfahrens bzw. heute das Familiengericht und nicht das Prozeßgericht. Das ist jedenfalls dann anerkannt, wenn die Frage, ob eine Einigung vorliegt oder nicht, in einem Hausratsverfahren als Vorfrage zu klären ist, weil eine der Parteien eine von der angeblichen Einigung abweichende Verteilung des Hausrats begehrt . Kommt der Richter zu dem Ergebnis, eine Einigung sei erfolgt, so ist diese Entscheidung in die Form eines Feststellungsausspruchs zu kleiden. Nichts anderes kann gelten, wenn, wie hier, die Antragsgegnerin die von dem Antragsteller behauptete Einigung lediglich bestreitet und wenigstens zur Zeit keine anderweitige Verteilung des Hausrates anstrebt. [REF] weisen gerichtliche Entscheidungen über die Verteilung des Hausrats der ausschließlichen Zuständigkeit des Familiengerichts zu § 0 HVO bestätigt diesen Vorrang des Familiengerichts, in dem er die Abgabe einer Sache an das Familiengericht vorschreibt, soweit in einem Rechtsstreit vor dem Prozeßgericht Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung und des Hausrats geltend gemacht werden. Diese ausschließliche Zuständigkeit würde in Frage gestellt, wenn man die Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung einer Einigung der Parteien über die Verteilung des Hausrats dem Prozeßgericht zuweisen würde. Denn auch bei einer solchen Feststellung wird in der Sache über die Verteilung des Hausrats entschieden. Verfahrensrechtliche Bedenken dagegen, im Rahmen eines Verfahrens nach Maßgabe des FGG eine feststellende Entscheidung zu treffen bestehen nicht . Das rechtliche Interesse des Antragstellers an der Feststellung der von ihm behaupteten Einigung steht angesichts des Bestreitens der Antragsgegnerin nicht in Frage. Läßt sich in einem Verfahren, in dem eine Partei die Einigung, wie hier, lediglich bestreitet, eine Einigung nicht feststellen, so ist der Feststellungsanspruch als unbegründet und nicht als unzulässig zurückzuweisen. Da es sich, wie dargelegt, vorliegend um eine Familiensache nach [REF] handelt, ist das Familiengericht Lemgo auch örtlich zuständig. Nach § 0 Abs. 0 HVO ist für das Hausratsverteilungsverfahren das Gericht der Ehesache des ersten Rechtszuges zuständig. Das Gericht der Ehesache war vor Einrichtung der Familiengerichte das Landgericht Detmold, heute also das für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Familiengericht Lemgo. Denn gem. [REF] ist für das Verfahren auf Scheidung der Ehe der Parteien das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten, wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit dieses Verfahrens im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der letzte gemeinsame Aufenthaltsort der Parteien war ...
c131410	Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 0 des Urteils des Familiengerichts Bonn vom 0. [DATE] [REF] in Höhe von 0 DM für unzulässig erklärt. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aufgrund eines Urteils vom [DATE] hatte der Kläger an die Beklagte zum Ausgleich des Zugewinns einen Betrag von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem Tage der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu zahlen. Das Urteil ist am [DATE] rechtskräftig geworden. Auf die Ausgleichsforderung der Beklagten hat der Kläger unter dem [DATE] , bei der Beklagten eingegangen am [DATE] , einen Betrag von 0 DM bezahlt. In Höhe des Restbetrages von 0 DM hat er die Aufrechnung erklärt mit der Hälfte der Gerichtskosten in Höhe von 0 DM und mit einem behaupteten Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 0, DM. Unter dem [DATE] hat der Kläger weitere 0 DM gezahlt. Nachdem die Beklagte wegen eines Betrages von 0, DM die Zwangsvollstreckung betrieb, hat der Kläger Vollstreckungsgegenklage erhoben. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 0 des Urteils des Familiengerichts Bonn vom [DATE] [REF] für unzulässig erklärt. Gegen dieses am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am Montag, dem [DATE] , Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist am [DATE] begründet hat. Die Parteien wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es nach dem Inhalt der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze, auf deren vorgetragenen Inhalt Bezug genommen wird. Die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung ist in Höhe von 0 DM unzulässig. Im übrigen ist die Vollstreckungsgegenklage abzuweisen, hat also die Berufung der Beklagten Erfolg. Die von der Beklagten geltend gemachte Restforderung aus dem Zugewinn in Höhe von 0, DM, deretwegen sie die Vollstreckung gegen den Kläger betreibt, ist in Höhe von insgesamt 0 DM erloschen, so daß die Zwangsvollstreckung insoweit unzulässig ist. In Höhe eines Betrages von 0 DM ist das Erlöschen durch Zahlung eingetreten. Unstreitig hat der Kläger unter dem [DATE] aufdie von der Beklagten damals noch behauptete Forderung einen Betrag von 0 DM bezahlt, den die Beklagte auf ihren Zinsanspruch verrechnet hat. Zinsen waren jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nur in Höhe von insgesamt 0 DM angefallen, so daß der Restbetrag auf die Hauptforderung zu verrechnen ist. Der Kläger war zur Zahlung von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] verurteilt. Bis zum Eingang des Betrages von 0 DM auf dem Konto der Beklagten am [DATE] waren 0 DM an Zinsen entstanden. Gegen die Aufrechnung des Klägers mit den anteiligen Gerichtskosten in Höhe von 0 DM hatte die Beklagte keine Einwendungen erhoben, so daß seit dem [DATE] nur noch eine rechnerische Forderung in Höhe von 0, DM bestand. Bis zum Eingang der weiteren Zahlung waren auf diesen Restbetrag weitere Zinsen in Höhe von 0 DM entstanden, so daß die Beklagte von den 0 DM insgesamt 0 DM auf ihre Zinsforderung verrechnen konnte. Der weitere Betrag hat die Hauptforderung zum Erlöschen gebracht in Höhe von [DATE] DM. In Höhe von weiteren 0 DM ist die Forderung der Beklagten durch Aufrechnung erloschen. Der Kläger war berechtigt, von der Beklagten die Rückzahlung von 0 % des geleisteten Prozeßkostenvorschusses zu verlangen und mit dieser Rückzahlungsforderung gegen den Zugewinnausgleichsanspruch der Beklagten aufzurechnen. Zwar ist die Pflicht zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses grundsätzlich die Auswirkung einer durch die Ehe begründeten Unterhaltspflicht. Daraus folgt, daß der Empfänger das als Unterhalt Empfangene bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen grundsätzlich nicht zurückzahlen muß. Der Senat folgt aber der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom [DATE] , daß der Vorschußempfänger unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückzahlung des Vorschusses verpflichtet ist. Diese Voraussetzungen sind hier jedenfalls in der Weise erfüllt, daß die Beklagte zur Rückzahlung der Hälfte des erhaltenen Vorschusses verpflichtet ist. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes brauchen nach [REF] erhaltene Beträge nur dann zurückgezahlt zu werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers wesentlich verbessert haben, oder die Rückforderung "aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht." Dabei ist Voraussetzung für eine Rückforderungsmöglichkeit auf jeden Fall, daß die Rückforderung der Billigkeit entspricht. Als Beispiele für die Billigkeit werden die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers oder das Vorliegen eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich angesehen. Für den letzteren Fall hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Aufrechnung des Zugewinnschuldners zugelassen, und zwar unter Hinweis auf die vergleichbare Lage im Falle des [REF] , ohne hier jedoch wie klar der letzte Absatz der Entscheidung ergibt, auf die Billigkeitsprüfung zu verzichten, denn "andere Gründe der Billigkeit" bezieht sich eindeutig auf den ganzen Vorabsatz. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso bei einer wirtschaftlichen Besserstellung des Vorschußempfängers infolge eines Zugewinnanspruchs die Erheblichkeit der wirtschaftlichen Veränderung bedeutungslos sein sollte. Geht man davon aus, daß die Rückforderung eines Vorschusses in jedem Fall nur dann zulässig ist, wenn das der Billigkeit entspricht, ergibt hier die Abwägung der beiderseitigen Verhältnisse, daß der Kläger den Vorschuß zur Hälfte zurückfordern kann. Nach einem zwischen den Parteien am [DATE] geschlossenen Vergleich hatte der Kläger bis zum [DATE] der Beklagten bei einem eigenen Verdienst von 0, DM einen Unterhalt von 0, DM zu zahlen. Vom [DATE] bis zum [DATE] erhielt die Beklagte von dem Kläger einen monatlichen Unterhalt von 0, DM und zusätzliche rund 0, DM Umschulungsgeld von dem Arbeitsamt, so daß. sie über Einnahmen von 0, DM verfügte. Ob dies schon als wesentliche Verbesserung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Vorschußgewährung anzusehen ist, ist fraglich, weil die Erhöhung der Bezüge nur vorübergehend war, während die Beklagte ab September j0 sogar zeitweise auf Sozialhilfe angewiesen war. Jedenfalls aber seit [DATE] verdient die Beklagte selbst 0, DM netto und erhält zusätzlich 0, DM von dem Kläger, so daß sich ihre Einkommenssituation verbessert hat. Einen Teil ihrer Anwaltsschulden aus dem Scheidungsverfahren hat sie durch die Zugewinnzahlung des Klägers abdecken können. Die finanzielle Lage des Klägers auf der anderen Seite führt weiter dazu, die teilweise Rückforderung des Vorschusses als billig anzusehen. Zwar hat der Kläger ein zugegebenes Nettoeinkommen in Höhe von rund 0, DM. Zieht man jedoch davon seine Verpflichtungen gegenüber der Beklagten, der gemeinsamen Tochter und dem Kind aus der Bei solchen Verhältnissen entspricht es nach Auffassung des Senates der Billigkeit, wenn der Kläger jedenfalls 0 % des Vorschusses zurückverlangen und deshalb gegen den Zugewinnausgleichsanspruch der Beklagten aufrechnen kann. Daß bei Bestehen eines Zugewinnausgleichsanspruchs in jedem Fall eine Aufrechnung in voller Höhe zulässig wäre, vermag der Senat der o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes wie dargelegt nicht zu entnehmen, eine volle Rückforderung des Vorschusses würde nach Ansicht des Senates nicht der Billigkeit entsprechen, weil die Verhältnisse der Parteien in etwa gleich sind. Entgegen der Ansicht des Klägers war in dem vorliegenden Fall die Revision nicht zuzulassen, weil die Rechtsfrage der Rückforderung eines Vorschusses bereits durch den Bundesgerichtshof entschieden ist und diese Entscheidung eindeutig ist.
c131411	Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus der Wohngebäudeversicherung Nr. FW ... Versicherungsschutz wegen des Brandes des versicherten Gebäudes vom [DATE] zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0, DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte kann die Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft der ... Bank leisten, der Kläger durch selbstschuldnerische Bürgschaft der Volksbank .... Durch notariellen Vertrag vom [DATE] kaufte der Kläger von Frau ... ein bebautes Grundstück von etwa 0 qm Größe für 0, DM. Nach §0 des Vertrages sollten der Besitz, die Rechte und Nutzungen sowie die Gefahr und die öffentlichen Lasten am [DATE] auf den Käufer übergehen. In §0 wurde die Auflassung erklärt. Im übrigen wird auf den Vertrag Bezug genommen . Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte am [DATE] . Das verkaufte Gebäude, in dem früher eine Landwirtschaft betrieben worden war, bestand aus einem zweigeschossigen Wohnhaus und einem angebauten Nebengebäude, Baujahr etwa [DATE] . Der Anbau enthielt eine Durchfahrt sowie Stallungen und Scheune; in die Stallungen war eine nur von außen zu erreichende Garage eingebaut . Das Gebäude lag am Ortsrand von ... alleinstehend an einer Landstraße, etwa 0 m vom nächsten Nachbarhaus entfernt. Es war in den letzten Jahren als Wohnhaus vermietet. Die letzten Mieter, eine siebenköpfige Familie, waren im [DATE] ausgezogen. Seitdem stand das Haus leer. Für das Wohnhaus nebst Garage, Ställen und Scheune bestand bei der Beklagten eine Feuerversicherung. Diese Versicherung war vom [DATE] an in eine Wohngebäude-Versicherung nach VGB und den "Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohngebäuden" umgewandelt worden. Die Versicherungssummen betrugen für Wohnhaus und Garage 0, DM und für Stall und Scheine 0, DM . Der Kläger wollte das Gebäude etwa ab Mitte [DATE] als Wohnhaus vermieten. In der zweiten Mai-Hälfte [DATE] begann er mit einer Erneuerung der Fenster. Die alten Fenster wurden herausgerissen. Bevor neue Fenster eingebaut wurden, brannte das Gebäude am frühen Morgen des [DATE] ab. Die Brandursache konnte nicht aufgeklärt werden. Nach Ansicht der Kriminalpolizei ist Brandstiftung nicht auszuschließen. Im Sommer [DATE] fand wegen der Höhe des Brandschadens ein Sachverständigen-Verfahren statt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten der Sachverständigen Archtekt ... und Bau-Ing. ... vom [DATE] Bezug genommen. Mit Schreiben vom [DATE] lehnte die Beklagte die Zahlung einer Brandentschädigung mit der Begründung ab, sie sei nach §§0, 0 VVG leistungsfrei, weil durch das Leerstehen des versicherten Gebäudes und das Herausbrechen von Fenstern und Türen die Brandgefahr erhöht worden sei. Der Kläger hat vorgetragen: Durch das Leerstehen des Gebäudes sei keine Gefahrerhöhung eingetreten. Vielmehr habe sich die Brandgefahr vermindert, weil er nach der Übernahme das Stroh aus dem Anbau entfernt habe und die elektrische Anlage nicht mehr in Betrieb gewesen sei. Im übrigen sei eine eventuelle Gefahrerhöhung dadurch voll ausgeglichen worden, daß nach dem Auszug des letzten Mieters zunächst Frau ... und dann ab Herbst [DATE] er selbst häufig überwacht und überprüft hätten. Er sei damals Taxifahrer gewesen und habe häufig auch nachts seine Fahrten an dem Hause kurz unterbrochen, um nach dem rechten zu sehen. Auch durch die Renovierungsarbeiten sei die Brandgefahr nicht erhöht worden. Es seien nur die Fenster des Wohnhauses herausgebrochen worden, nicht auch. Außentüren. Die Fensteröffnungen seien sogleich mit Plastikfolien verschlossen und mit Holzbrettern so vernagelt worden, daß ein ausreichender Schutz gegen unbefugtes Eindringen gewährleistet gewesen sei. Falls das Leerstehen des Gebäudes doch als Gefahrerhöhung anzusehen sei, so müsse jedenfalls berücksichtigt werden, daß er angenommen habe und auch habe annehmen können, daß seine Rechtsvorgängerin das Leerstehen der Beklagten bereits gemeldet habe. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, aus dem Feuerversicherungsvertrag vom [DATE] anläßlich des Versicherungsfalles vom [DATE] an den Kläger Entschädigungsleistungen zu erbringen. Sie hat vorgetragen: Schon durch das Leerstehenlassen des Hauses hätten erst die Rechtsvorgängerin des Klägers und dann dieser selbst eine Gefahrerhöhung vorgenommen. Diese Gefahrerhöhung sei durch Kontrollen nicht ausgeglichen worden. Tatsächlich seien von Nachbarn mehrfach fremde Personen bemerkt worden, die sich über Nacht in den Stallungen aufgehalten hätten; hiervon hätten die Nachbarn die Eheleute ... benachrichtigt. Die Gefahrerhöhung sei im [DATE] durch das Herausbrechen der Türen und Fenster noch verstärkt worden. Es treffe nicht zu, daß die Fensteröffnungen mit Brettern vernagelt worden seien. Der Kläger habe am [DATE] den Schadensbearbeiter ... selbst erklärt, daß Fenster und Türen herausgerissen gewesen seien und das Haus völlig ungeschützt gewesen sei . Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Beweisergebnisses wird Bezug genommen auf die gerichtliche Niederschrift vom [DATE] . Durch Urteil vom [DATE] hat es die Klage abgewiesen. Auch auf dieses Urteil wird Bezug genommen . Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Er wiederholt sein Vorbringen erster Instanz und führt weiter aus: Zu Unrecht habe das Landgericht die Vornahme einer Gefahrerhöhung angenommen. Es habe auch nicht genügend gewürdigt, daß er von Herbst [DATE] an und auch nach Beginn der Umbauarbeiten alle ihm tatsächlich und rechtlich möglichen Vorkehrungen getroffen habe, um eine etwaige Gefahrerhöhung auszugleichen. Ihm könne nicht zur Last gelegt werden, daß er eine etwa verbleibende Gefahrerhöhung nicht der Beklagten angezeigt habe. Er habe nämlich schon bei den Kaufverhandlungen im [DATE] *** von dem Verkauf und auch vom Leerstehen des Hauses unterrichten sollten; er habe davon ausgehen können, daß das geschehen sei. unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm die Versicherungsleistungen wegen des Brandschadens vom [DATE] gemäß dem Feuerversicherungsvertrag vom [DATE] zu erbringen. Sie wiederholt ihr Vorbringen erster Instanz und führt weiter aus: Zu Recht habe das Landgericht eine Gefahrerhöhung angenommen. Bei den Umbauarbeiten Mitte [DATE] sei die Gefahr auch dadurch noch erhöht worden, daß im Nebengebäude ein Mauerdurchbruch nach außen geschaffen worden sei . Der Kläger könne sich wegen der Gefahrerhöhung nicht auf mangelndes Verschulden berufen. Er sei von den Eheleuten ... immer wieder auf den gefährlichen Zustand hingewiesen und aufgefordert worden, für Änderung zu sorgen; nur weil der Kläger den unerfreulichen Zustand nicht geändert habe, hätten die Eheleute ... die Gerichtskosten für die Eigentumsumschreibung eingezahlt, um nicht länger die Verantwortung für das Grundstück tragen zu müssen. Im übrigen sei sie auch deshalb leistungfrei, weil der Kläger den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt und sich durch falschen Vortrag im Prozeß der arglistigen Täuschung schuldig gemacht habe . Der Kläger führt dagegen aus, den Mauerdurchbruch sei erst nach dem Brand entstanden. Im übrigen führe er in die Garage, von der keine Durchgangsmöglichkeit in die Stauungen bestanden habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze und der Akte [REF] StA Arnsberg, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen. In der Berufungsinstanz ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Beweisergebnisses wird auf die gerichtliche Niederschrift vom [DATE] Bezug genommen. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte in einem ihr nicht nachgelassenen Schriftsatz Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung durch Anstiftung eines Zeugen zur Abgabe einer wahrheitswidrigen Erklärung geltend gemacht. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig . Zwar sind alle für die Ermittlung der Entschädigungshöhe erforderlichen Werte in einem Sachverständigen-Verfahren nach §0 VGB, §0 der "Sonderbedingungen" verbindlich festgestellt worden. Da der Kläger aber zur Zeit die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes nicht sicherstellen kann, kann er gegenwärtig mangels schriftlicher Einverständniserklärung des eingetragenen Grundschuldgläubigers weder die Zeitwertentschädigung noch die Differenz zur Neuwertentschädigung geltend machen. Da die Beklagte die Gewährung von Versicherungsschutz dem Grunde nach verweigert, besteht das für eine Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse . Allerdings könnte der Kläger schon jetzt mit einer Leistungsklage die Aufräumungs und Abbruchskosten nach §0 Ziff. 0 c VGB geltend machen. Auch insoweit ist aber die Feststellungsklage zulässig, weil davon ausgegangen werden kann, daß die Beklagte den Schaden bedingungsgemäß regulieren wird, wenn gegen sie ein Feststellungsurteil ergeht und rechtskräftig wird . Die Beklagte hat ihre Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage im Schriftsatz vom [DATE] auch ausdrücklich aufgegeben. Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beklagte ist nach dem Versicherungsvertrag in Verbindung mit §§0, 0, 0 VVG, §§0 Zif. 0 a und 0 a, 0 VGB verpflichtet, dem Kläger wegen des Brandes des versicherten Gebäudes vom [DATE] Versicherungsschutz zu gewähren. Dem Landgericht ist allerdings darin zuzustimmen, daß durch das Leerstehen des als Wohnhaus versicherten Gebäudes die Brandgefahr erhöht worden ist. Gefahrerhöhung im Sinne von §0 VVG ist jede erhebliche Änderung der bei Vertragsschluß vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht, sofern diese Umstände ihrer Natur nach geeignet sind, einen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadensverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Schadensvergrößerung generell zu fördern geeignet ist . Vergleicht man im vorliegenden Fall die Gefahrenlage in der Zeit vor [DATE] , als das Haus noch bewohnt war, mit dem Zustand danach, so liegt auf der Hand, daß die Feuergefahr und speziell die Gefahr einer Brandstiftung wesentlich vergrößert war. Der Senat hat in seinem Urteilen vom [DATE] und [DATE] ausführlich dargelegt, daß dann, wenn ein alleinstehendes Gebäude bewohnt ist, die Gefahr, daß Unbefugte nachts eindringen und eventuell fahrlässig Feuer legen, wesentlich geringer ist, als wenn das Gebäude längere Zeit unbewohnt ist. Auf diese Ausführungen, insbesondere im Urteil vom [DATE] , wird verwiesen. Auch im vorliegenden Fall handelt es sich um ein allein und freistehendes Haus am Ortsrand, dessen nächster Nachbar damals etwa 0 m entfernt wohnte. Steht ein Haus längere Zeit leer, so ist das von außen erkennbar; der Kläger hat im vorliegenden Fall im Schriftsatz vom [DATE] auf Seite 0 selbst eingeräumt, daß das Haus in einem verwahrlosten Zustand gewesen sei. Erfahrungsgemäß suchen Obdachlose, Land und Stadtstreicher, aber auch flüchtige Rechtsbrecher gerade in solchen als unbewohnt erkennbaren Gebäuden nachts Unterschlupf. Es liegt auf der Hand, daß die Gefahr einer vorsätzlichen oder auch fahrlässigen Brandstiftung durch unbefugte nächtliche Besucher in einem unbewohnten Haus ungleich größer ist als in einem bewohnten. Es mag sein, daß es an dem für eine Gefahrerhöhung erforderlichen Dauerzustand fehlt, wenn ein Wohnhaus nach dem Auszug eines Bewohners bis zum Einzug des nächsten Bewohners vorübergehend leersteht. Einen Anhaltspunkt bietet insoweit §0 Abs. 0 VHB, wonach in der Hausratsversicherung die Gefahr des Einbruchdiebstahls erhöht ist, wenn die Wohnung länger als 0 Tage unbewohnt und unbeaufsichtigt ist. Es mag sein, daß in der Gebäude-Feuerversicherung im Einzelfall der erforderliche Dauerzustand für eine Erhöhung der Brandgefahr auch in einem Zeitraum von mehr als 0 Monaten noch nicht erreicht wird, z.B. wenn nach dem Auszug eines Bewohners Umbauarbeiten vorgenommen werden. Der Bundesgerichtshof hat, soweit ersichtlich, bisher offengelassen, wo hier die zeitliche Grenze liegt . Bei einem Leerstehen über ein Jahr hinweg hat sich die Gefahrenlage für die Feuerversicherung jedenfalls auf einem höheren Niveau stabilisiert. Häufig kann eine Gefahrerhöhung durch besondere gefahrmindernde Maßnahmen und Vorkehrungen ausgeglichen werden . Der Senat sieht aber keinen Anlaß, darüber welche Vorkehrungen im vorliegenden Fall von [DATE] bis [DATE] getroffen waren, weiter Beweis zu erheben. Denn alles das, was der Kläger hierzu vorträgt, reicht für einen genügenden Gefahrenausgleich nicht aus. Die durch das Leerstehen eines am Ortsrand frei und alleinstehenden alten landwirtschaftlichen Anwesens geschaffene Gefahrenlage für das Feuerrisiko kann nicht durch vernünftige und zumutbare Maßnahmen ausgeglichen werden. Zwar mag das Risiko durch Sicherung von Türen und Fenstern und häufige Kontrollbesuche vermindert werden können. Ein voller Ausgleich ist auf diese Weise aber nicht möglich. Denn alle diese Maßnahmen und Vorkehrungen können nicht den gleichen Schutz gegen vorsätzlich oder fahrlässige Brandstiftung durch unbefugte Eindringlinge bieten, wie das Bewohnen des Hauses. Jedenfalls bestanden im vorliegenden Fall keine ausreichenden Möglichkeiten die Gefahrerhöhung auszugleichen. Wie der Senat mehrfach ausgeführt hat , handelt es sich bei der durch das Leerstehen eingetretene, nicht durch hinreichende Maßnahmen ausgeglichene Gefahrerhöhung um eine "willkürliche" und nicht um eine "nicht veranlaßte" Gefahrerhöhung. Natürlich verbietet §0 Abs. 0 VVG einem Versicherungsnehmer nicht, sein Haus längere Zeit leerstehen zu lassen. Er muß nur durch geeignete Maßnahmen einen Gefahrenausgleich schaffen. Ist das, wie hier, nicht möglich, so muß er dem Versicherer Anzeige erstatten , damit dieser in die Lage versetzt wird, durch eine Vertragsumgestaltung notfalls nach Kündigung gemäß §0 VVG die Prämie dem erhöhten Risiko anzupassen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts liegt darin, daß der Kläger in der zweiten Maihälfte [DATE] mit Umbauarbeiten begonnen und die alten Fenster herausgerissen hat, keine weitere Gefahrerhöhung im Sinne von §0 VVG. Zwar war die Gefahrenlage nach dem Herausreißen der alten Fenster erhöht, falls der Kläger nicht für eine genügende Sicherung der Fensteröffnungen gesorgt hatte, was zwischen den Parteien streitig ist. Diese zusätzliche Gefahrerhöhung war aber nur vorübergehend. Wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, hatte er die neuen Fenster schon in der ersten Maihälfte [DATE] bestellt und wollte sie etwa Anfang [DATE] einbauen; das Haus sollte zum [DATE] vermietet werden. Waren für die Bauarbeiten bis zu ihrem Abschluß aber nur vier oder höchstens fünf Wochen vorgesehen, so fehlt es an dem für eine Gefahrerhöhung im Sinne von §0 VVG erforderlichen Dauer zustand. Denn in einer so kurzen Zeit kann sich der neue Gefahrenzustand noch nicht so stabilisieren, daß er auf einem erhöhten Niveau fortwirkt. Darauf, welche Maßnahmen der Kläger zur Sicherung der Fensteröffnungen getroffen hat, kommt es demnach ebensowenig an wie auf die Frage, ob der Mauerdurchbruch zur Garage im Zuge der Bauarbeiten vor oder bei Löscharbeiten nach dem Brand geschaffen worden ist. Wie dargelegt, hätte im vorliegenden Fall die durch das Leerstehen des Hauses über längere Zeit eingetretene Gefahrerhöhung gemäß §0 Ab. 0 VVG der Beklagten angezeigt werden müssen. Zu dieser Anzeige verpflichtet war der Versicherungsnehmer. Das war vom [DATE] , dem Tage des Eigentumsübergangs nach §0 BGB durch Eintragung im Grundbuch an den Kläger. Denn gemäß §0 VGB, §0 VVG war dieser im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs anstelle der früheren Eigentümerin Frau ... als Versicherungsnehmer in das Versicherungsvertragsverhältnis eingetreten. Insoweit ist auf den Eigentumsübergang abzustellen, nicht aber etwa unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs, der schon am [DATE] war . Darauf, daß die Gefahrerhöhung im Zeitpunkt des Eintritts des Klägers in den Versicherungsvertrag schon bestand, kommt es nicht an. Einmal bestand der Zustand der durch das Leerstehen erhöhten Gefahr fort. Zum anderen muß sich der Erwerber eine schon vom Veräußerer vorgenommene Gefahrerhöhung entgegenhalten lassen . Das ergibt sich daraus, daß bei dem Übergang des Versicherungsverhältnisses nach §0 VVG kein neuer Vertrag auf der Gefahrengrundlage des Übergangszeitpunkts zustande kommt, sondern der Erwerber in den alten Vertrag eintritt, dem die Gefahrenlage im Zeitpunkt seines Abschlusses zugrunde liegt . Trotz der Gefahrerhöhung durch das Leerstehen des Hauses ist die Beklagte nicht nach §0 VVG leistungsfrei geworden. Denn der Kläger ist entschuldigt . Wie bereits ausgeführt, ist dem Kläger und auch seiner Rechtsvorgängerin weder das Leerstehenlassen des Hauses als schuldhaft vorzuwerfen, noch der nicht genügende im vorliegenden Fall in hinreichender Weise gar nicht mögliche Ausgleich der Gefahrenlage durch besondere Maßnahmen und Vorkehrungen. Es geht nur darum, daß die nach §0 Abs. 0 VVG vorgeschriebene Anzeige der Gefahrerhöhung an den Versicherer nicht erfolgt ist. Nach §0 Abs. 0 Satz 0 VVG ist der Versicherer im Falle der unverschuldeten Gefahrerhöhung dann leistungsfrei, wenn die in §0 Abs. 0 VVG vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, eintritt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es mag sein, daß Frau ... das Leerstehen des Hauses nicht unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern angezeigt hat. Darauf kommt es hier aber nicht an. Denn es geht nicht darum, ob die Beklagte Frau ... gegenüber leistungsfrei gewesen wäre, wenn es zu der Zeit, in der sie noch Eigentümerin und Versicherungsnehmerin war, in dem Hause gebrannt hätte. Es geht vielmehr darum, ob der Kläger die Gefahrerhöhung, die im Zeitpunkt seines Eintritts in den Versicherungsvertrag bestand und die er gegen sich gelten lassen mußte, unverzüglich angezeigt hat. Diese Verpflichtung traf ihn erst als Versicherungsnehmer, also erst ab [DATE] . Unstreitig war er vom [DATE] an bis nach dem Brand in Urlaub im Ausland. Er hat also von seinem Eigentumserwerb und damit von seinem Eintritt in den Versicherungsvertrag erst nach dem Brand erfahren. Es liegt auf der Hand, daß er wegen der Nichtanzeige der Gefahrerhöhung in den drei Tagen bis zum Brand voll entschuldigt ist. Eine Entschuldigung ist möglich, soweit sie der Begriff "unverzüglich" wie hier zuläßt . Im übrigen ist aber auch der Versicherungsfall früher als einen Monat nach dem frühesten Zeitpunkt, in dem der Kläger die Anzeige hätte erstatten müssen, eingetreten. Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, daß der Kläger sich ein Verschulden seiner Rechtsvorgängerin im Hinblick auf die Gefahrerhöhung oder die unterlassene Anzeige anrechnen lassen müsse. Wie bereits ausgeführt, ist der Kläger zwar in das Versicherungsverhältnis so eingetreten, wie es bestand. Obwohl er Eigentümer eines schon längere Zeit leerstehenden Hauses geworden war, bestand die Versicherung weiter auf der Gefahrengrundlage eines bewohnten Hauses. Insoweit muß er sich die weiterbestehende Gefahrerhöhung zurechnen lassen. Das besagt aber nicht, daß auf den Rechtsnachfolger auch die infolge Verschuldens des bisherigen Versicherungsnehmers für den Versicherer gegebene Möglichkeit, bei Eintritt eines Versicherungsfalles Leistungsfreiheit geltend machen zu können, übergehen kann. Insoweit kommt es darauf an, ob auch dem neuen Versicherungsnehmer ein Verschulden an der Gefahrerhöhung oder an der unterlassenen Anzeige trifft. Denn der Versicherungsfall ist erst nach dem Eigentumsübergang eingetreten, und erst dann stellt sich die Frage der Leistungsfreiheit. Entgegen der Ansicht der Beklagten ändert hieran auch der Umstand nichts, daß der Besitz und die Gefahr schon am [DATE] auf den Kläger übergegangen waren. Es mag sein, daß der Kläger vom [DATE] an versicherungsrechtlich als Repräsentant der Versicherungsnehmerin anzusehen war ). Das hat zur Folge, daß die Versicherungsnehmerin in einem gewissen Umfang für sein Verhalten z.B. bei Obliegenheitsverletzungen einzustehen hatte. Für die Frage, ob der Kläger zur Anzeige der Gefahrerhöhung verpflichtet war, ergibt sich hieraus nichts. Hierfür kommt es auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und Frau ... an. Die Beklagte behauptet selbst nicht, daß Frau ... den Kläger beauftragt hatte, die ihr als Versicherungsnehmerin obliegende Anzeige an die Beklagte zu erstatten. Im übrigen könnte, wenn der Kläger einen solchen Auftrag erhalten hätte, seine Unterlassung im Verhältnis zum Versicherer allenfalls Frau ... als damaliger Versicherungsnehmerin, nicht aber dem Kläger als zukünftigen Versicherungsnehmer zugerechnet werden. Möglicherweise war der Kläger allerdings vom [DATE] an schon Versicherter der vorliegenden Versicherung. Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom [DATE] angedeutet, daß in der Feuerversicherung nur das Eigentümerinteresse versichert sei. Das ist aber auf Kritik gestoßen . In der Tat wird die Ansicht vertreten, daß ab Gefahrübergang auch das Interesse des Erwerbers an der versicherten Sache mitversichert ist ; Prölß-Martin, 0. Aufl., Anm. 0 a.E. zu §0 VVG und Anm. 0 A b dd vor §0 VVG; Wussow, 0. Aufl., Anm. 0 zu §0 AFB; OLG Hamburg in Vers. R. 0/0; offengelassen vom BGH in Vers. R. 0/0). Nach dieser Ansicht ist die Versicherung von dem Zeitpunkt an, in dem durch den Gefahrübergang für den Veräußerer das versicherte Interesse wegfällt, reine Fremdversicherung, bei der der Veräußerer zwar Versicherungsnehmer bleibt, jedoch der Erwerber versichert ist; mit dem Eigentumsübergang wandelt sie sich dann in eine Eigenversicherung des Erwerbers als neuen Versicherungsnehmer um. Der Senat kann das hier offenlassen. Denn entgegen der Ansicht der Beklagten kann dem Kläger als neuem Versicherungsnehmer nicht zur Last gelegt werden, daß er vor dem Eintritt in den Versicherungsvertrag als Versicherter die Anzeige der Gefahrerhöhung nach §0 Abs. 0 VVG schuldhaft unterlassen habe. Zu einer solchen Anzeige war er nämlich vor dem [DATE] nicht verpflichtet. Nach §0 Ziffer 0 VGB, §0 Absatz 0 VVG kommt es bei der Versicherung für fremde Rechnung auch auf die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten an. Aus dieser Zurechnungsvorschrift kann nicht abgeleitet werden, daß den Versicherten auch die Pflicht zur Anzeige einer Gefahrerhöhung nach §0 Abs. 0 VVG trifft. Diese Anzeigepflicht trifft vielmehr nur den Versicherungsnehmer als Vertragspartner des Versicherers. Hiernach kann unerörtert bleiben, ob dem Kläger eine schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht, die er als Versicherter begangen hat, nach Eintritt in den Versicherungsvertrag als neuem Versicherungsnehmer überhaupt entgegengehalten werden könnte. Leistungsfreiheit nach §0 VGB, §0 VVG ist schon deshalb nicht eingetreten, weil der Versicherungsfall nicht später als ein Monat nach dem Eigentumsübergang eingetreten ist. Auch auf Leistungsfreiheit nach §0 Ziffer 0 VGB, §0 VVG kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Sie kann nicht beweisen, daß der Kläger den Brand grobfahrlässig herbeigeführt hat. Das würde u.a. voraussetzen, daß vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung durch unbefugte Eindringlinge vorgelegen hat. Das kann nicht festgestellt werden. Die Brandursache ist unstreitig nicht geklärt und auch nicht mehr zu klären. Brandstiftung ist nicht auszuschließen, aber auch nicht zu beweisen. Die insoweit vortrags und beweispflichtige Beklagte trägt keinerlei Umstände vor, aus denen auf Brandstiftung zu schließen wäre. Die Beklagte ist auch nicht nach §0 Ziffer 0 VGB leistungsfrei geworden. Es ist nicht festzustellen, daß sich der Kläger bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig gemacht hat. Die Beklagte sieht eine arglistige Täuschung in dem Vortrag des Klägers im Prozeß, er habe nicht gewußt, daß sich Unbefugte auf dem Grundstück aufgehalten hätten. Zwar gilt §0 Ziffer 0 VGB möglicherweise auch für Prozeßvorbringen . Das bedarf aber hier keiner Entscheidung. Denn aus den Aussagen der Zeugen ... und ... folgt nicht, daß tatsächlich Unbefugte in das Gebäude eingedrungen sind und der Kläger das erfahren hat. Soweit die Beklagte in dem ihr nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] behauptet, der Kläger habe eine weitere arglistige Täuschung dadurch begangen, daß er einen nicht vernommenen Zeugen zu einer wahrheitswidrigen schriftlichen Erklärung veranlaßt habe kann ihr Vorbringen nicht berücksichtigt werden. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat die Partei kein Recht auf weiteres Vorbringen , es sei denn, ihr ist nach §0 ZPO die Einreichung eines Schriftsatzes nachgelassen worden. Das ist hier in der mündlichen Verhandlung am [DATE] nicht geschehen. Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach §0 ZPO sieht der Senat keinen Anlaß, zumal der neue Vortrag der Beklagten keinen Wiederaufnahmegrund nach §0 ZPO enthält . Schließlich ist auch keine Leistungsfreiheit nach §0 Ziffer 0 VGB, §0 Absatz 0 VVG eingetreten. Die Ablehnung der Beklagten stammt vom [DATE] , die vorliegende Klage ist am [DATE] zugestellt worden.
c131412	Tenor Auf die Berufung des Beklagten, soweit über dieses Rechtsmittel nicht bereits durch das am [DATE] verkündete Teil-Urteil des Oberlandesgerichts Köln [REF] entschieden worden ist, wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Köln 0 [REF] teilweise dahin abgeändert, daß die Klage abgewiesen wird, soweit sie sich auf den Zeitraum ab [DATE] erstreckt. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilden jetzt noch die von der Klägerin für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Parteien d.i. die Zeit ab [DATE] gegen den Beklagten geltend gemachten Unterhaltsansprüche, während über ihre Unterhaltsansprüche während der Dauer des Getrenntlebens der Parteien innerhalb bestehender Ehe d.i. der Zeitraum bis einschließlich [DATE] durch das inzwischen rechtskräftige Teilurteil des Senats vom [DATE] [REF] entschieden worden ist. Die Parteien hatten am [DATE] vor dem Standesamt in Köln-Ost Heir.-Reg.-Nr. 0/0 die Ehe geschlossen. Die Klägerin besaß vor der Heirat die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Beklagte war und ist iranischer Staatsangehöriger. Er gehört der islamischen Religion mit schiitischer Prägung an. Während die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist, sind aus früheren Ehen der Klägerin zwei Kinder hervorgegangen, die jetzt 0-jährige Zeugin I. und die jetzt 0-jährige D., die im Haushalt der Klägerin lebt. Bei Beginn des Rechtsstreits war der Beklagte bei der Firma L.-J.-E AG in M. als Bandschlosser beschäftigt. Sein monatliches Nettoeinkommen belief sich im Durchschnitt auf ca. 0, DM. Nachdem er dieses Arbeitsverhältnis zum [DATE] gekündigt hatte, war er zunächst arbeitslos. Aufgrund seiner Kündigung hatte das Arbeitsamt Köln eine 0-wöchige Sperrzeit verhängt und erst ab [DATE] Arbeitslosengeld in Höhe von 0 DM wöchentlich an ihn gezahlt. Dem Widerspruch des Beklagten, der sich darauf gründete, daß die Kündigung nicht mutwillig, sondern aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei, wurde mit Bescheid vom [DATE] stattgegeben, nachdem ein auf Veranlassung des Arbeitsamtes am [DATE] erstattetes ärztliches Gutachten zu dem Ergebnis gelangt war, daß der Beklagte wegen zunehmender Nervösität an seinem letzten Arbeitsplatz auf Dauer überfordert gewesen sei. Für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] erhielt er nachträglich Arbeitslosengeld in Höhe von 0 DM wöchentlich. Zum [DATE] fand er eine probeweise Anstellung bei der Autoreparaturwerkstatt U. in M. mit einem Firma U. ihm das Arbeitsverhältnis zum Monatsende wegen unzureichender beruflicher Kenntnisse. Seitdem ist der Beklagte erneut arbeitslos. Ab [DATE] gewährte das Arbeitsamt Köln ihm ein wöchentliches Arbeitslosengeld in Höhe von 0 DM, wovon 0 DM an die Klägerin abgezweigt wurden. Inzwischen hat der Beklagte gemäß den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für die Zeit ab [DATE] monatlich im voraus zu entrichtende Unterhaltsrenten in Höhe von 0, DM zu zahlen. Er hat vorab geltend gemacht, daß der Klägerin aufgrund der Ausschlußtatbestände des § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0, 0, 0 BGB kein Unterhaltsanspruch gegen ihn zustehe, weil sie mit dem Zeugen N. in wilder Ehe zusammenlebe. Daraus folge weiter, daß ihr auch mangels Bedürftigkeit kein Unterhaltsanspruch gegen ihn zustehe; die von Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das am [DATE] verkündete, hiermit in Bezug genommene Urteil unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, an die Klägerin für den Monat [DATE] 0, DM und für die Folgezeit ab [DATE] monatliche Unterhaltsrenten in Höhe von 0, DM zu zahlen. Mit der gegen dieses Urteil gerichteten, frist und formgerecht eingelegten und begründeten Berufung hat der Beklagte sein Klageabweisungsziel weiterverfolgt und demnach beantragt, Inzwischen hatte der Beklagte bei dem Familiengericht Köln gegen die Klägerin Ehescheidungsklage erhoben. Die Klägerin, die in jenem Rechtsstreit ebenfalls anwaltlich vertreten war, hatte zunächst erwidert, daß sie keinen eigenen Scheidungsantrag stellen werde, jedoch mit dem Begehren des Beklagten einverstanden sei. Mit einem weiteren Schriftsatz kündigte sie die Stellung eines eigenen Scheidungsantrages an. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat ausweislich des Sitzungsprotokolls nur der Beklagte den Scheidungsantrag gestellt und die Klägerin diesem Antrag zugestimmt. Bei ihrer persönlichen Anhörung hat sie erklärt, sie habe sich einem anderen Manne dem Zeugen N. zugewendet und wolle dieses Verhältnis fortsetzen. Dieses Urteil ist rechtskräftig, nachdem beide Parteien ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom [DATE] im unmittelbaren Anschluß an die Verkündung des Urteils Durch das am [DATE] verkündete Teilurteil, auf dessen Inhalt hiermit verwiesen wird, hat der Senat die Berufung zurückgewiesen, soweit das Rechtsmittel sich gegen die gemäß dem angefochtenen Urteil erfolgte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt an die Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] Unterhaltsansprüche der Klägerin während des Getrenntlebens der Parteien innerhalb bestehender Ehe richtete. Mit dem durch jenes Urteil nicht beschiedenen Teil der Berufung verfolgt der Beklagte sein jetzt noch auf Abweisung der Klage für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe gerichtetes Ziel weiter. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und macht insbesondere geltend, für die Beurteilung nachehelicher Unterhaltsansprüche der Klägerin sei allein das iranische Recht maßgeblich. Danach stünden der Klägerin keine Ansprüche gegen ihn zu. Nichts anderes gelte, falls deutsches Recht anzuwenden sei. Die Klägerin müsse ihren Lebensbedarf mit den Mitteln einer eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten und sei vornehmlich wegen ihres ehebrecherischen, für die Scheidung der Ehe der Parteien ausschlaggebenden Verhältnisses zu dem Zeugen N. nicht anspruchsberechtigt. Schließlich könne entgegen dem Teilurteil des Senats nicht davon ausgegangen werden, daß er seine Leistungsunfähigkeit mutwillig herbeigeführt habe und sich deshalb so behandeln lassen müsse, als sei er noch bei der Firma L.-J.-E. AG beschäftigt. die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen, soweit über sein Rechtsmittel nicht durch das Teilurteil des Senats entschieden worden ist. Der Senat hat nach Maßgabe des hiermit in Bezug genommenen Beschlusses vom [DATE] BI. 0 Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen wissenschaftlichen Sachverständigengutachtens, mit dessen Erstattung der Direktor des Instituts für Internationales Privatrecht der Universität M., Prof. Dr. O., oder dessen Vertreter im Amt beauftragt worden ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen. Die zulässige Berufung hat bezüglich des Teilzeitraums ab rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Parteien , über den allein noch zu entscheiden ist, auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; insoweit mußte die Klage unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Urteils abgewiesen werden, weil der Klägerin von da an gegen den Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die nicht unproblematische Frage, ob die nachehelichen Unterhaltsanspruche der Klägerin nach iranischem oder deutschem materiellen Recht zu beurteilen sind, jetzt keiner abschließenden Klärung mehr bedarf. Denn die eingangs der Entscheidungsgründe ausgesprochene Feststellung, wonach die Klägerin vom Beklagten seitdem keinen UnterhaIt mehr zu beanspruchen hat, wird hiervon nicht berührt; das Ergebnis ist sowohl nach iranischem wie auch nach deutschem Recht das gleiche. Hierzu gilt im einzelnen folgendes: maßgebliche Heimatrecht des Ehemannes bestimmt nicht nur die Zulässigkeit der Eheauflösung und die Scheidungsgründe, sondern auch die Wirkungen der Ehescheidung und damit insbesondere die Frage der nachehelichen Unterhaltsansprüche . Gemäß [REF] BGB wäre danach iranisches Recht anzuwenden, wobei offenbleiben kann, ob der maßgebliche Anknüpfungszeitpunkt zur Bestimmung des in Betracht kommenden Heimatrechts des Ehemanns der Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist . Denn der Beklagte hat zu beiden Zeitpunkten Jeweils nur die iranische Staatsangehörigkeit besessen. Bewendet es bei [REF] BGB und sind demnach die nachehelichen Unterhaltsansprüche der Klägerin nach iranischem Recht zu beurteilen, so führt dies zu folgendem Ergebnis: Aufgrund der von dem Beklagten zu den Akten überreichten Urkunden, bei denen es sich um eine handschriftliche Bescheinigung des islamischen Vorbeters in Ardabil/lran in iranischer Sprache und deren deutschsprachige Übersetzung durch einen staatlich geprüften und beeidigten Dolmetscher und Übersetzer für die iranische Sprache handelt, steht, was im übrigen jetzt auch unstreitig sein dürfte, zur Überzeugung des Senats fest, daß der Beklagte der islamischen Religion mit schiitischer Prägung angehört. Für schiitische Iraner galt das Gesetz über den Schutz der Familie vom [DATE] , veröffentlicht im Gesetzblatt Nr. 0 vom [DATE] . Gemäß Art. 0 Abs . 0 S. 0 hat ein Ehegatte unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn die Ehe aus dem Verschulden des anderen Teil geschieden worden ist. Diese anspruchsbegründende Voraussetzung liegt nicht vor, weil sich dem Ehescheidungsurteil keine dahingehenden, zu Lasten des Beklagten getroffenen Feststellungen entnehmen lassen, so daß insoweit offenbleiben kann, ob das Familienschutzgesetz im Iran noch gilt. Das Familiengericht hat in den Entscheidungsgründen des Ehescheidungsurteils ausgeführt, daß der Scheidungsantrag des Beklagten sowohl nach deutschem als auch nach iranischem Recht begründet sei. Soweit auf deutsches Scheidungsrecht abgestellt worden ist, kommt ein Verschulden des Beklagten am Scheidungsausspruch schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem neuen deutschen Recht alleinige Voraussetzung des Scheidungsausspruches das Scheitern der Ehe ist, wobei es sich um den reinen Zerrüttungsgrundsatz handelt, während die Frage des etwaigen Verschuldens eines oder beider Ehegatten im Gegensatz zum früher geltenden Recht nicht mehr relevant ist. Gemessen am iranischen Recht rechtfertigt das Scheidungsurteil gleichfalls nicht die Feststellung eines Verschuldens des Beklagten, denn in den Entscheidungsgründen ist neben den wertneutralen Fakten der über einjährigen Dauer der Trennung der Parteien und ihres beiderseitigen Scheidungsentschlusses nur darauf abgehoben worden, daß die Klägerin sich einem anderen Manne zugewendet habe. Ist daher auch nach iranischem Recht davon auszugehen, daß die Scheidung ohne Verschulden des Beklagten erfolgt ist, so ist gemessen am Familienschutzgesetz vom [DATE] für die nachehelichen Unterhaltsansprüche der Klägerin allein Art. 0 maßgeblich. Danach kommt ein Unterhaltsanspruch nur für die Dauer der gesetzlichen Wartezeit in Betracht. Bevor auf diesen ausländischen Rechtsbegriff näher eingegangen wird, ist vorab danach zu fragen, ob das Familienschutzgesetz im Iran noch in Kraft ist. Hierüber hat die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme keine volle Klarheit erbracht. In der von ihm eingeholten gutachtlichen Stellungnahme vom [DATE] wird dazu bemerkt, daß die gegenwärtige Lage im Iran keine sichere Auskunft über die Behandlung des Unterhaltsrechts ermögliche; es lasse sich bislang lediglich aus iranischen und deutschen in jener Stellungnahme näher zitierten Pressemitteilungen entnehmen, daß das Familienschutzgesetz im Rahmen der politischen Umwälzungen im Iran aufgehoben worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, daß es sich so verhält, wird durch die Berichterstattung der Deutschen Botschaft in Teheran vom [DATE] gegenüber dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland verstärkt, wonach das Familienschutzgesetz aufgrund einer Verfügung des Ayatollah Khomeini seit Anfang [DATE] nicht mehr angewendet wird . Nicht klären lassen sich aber z.Zt. das genaue Datum dieser Aufhebungsverfügung, die Frage, ob die Außerkraftsetzung des Familienschutzgesetzes nach rückwärts hin oder nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Erlaß der Aufhebungsverfügung erfolgt ist und ob seitdem wieder entweder das Zivilgesetzbuch des Iran vom [DATE] oder das ursprüngliche Familienschutzgesetz aus dem Jahre [DATE] gilt. Das alles kann aber auf sich beruhen. Soweit es nämlich die sogenannte Wartezeit angeht, haben die Familienschutzgesetze keine Neuerung geschaffen, sondern diesen Rechtsbegriff unverändert beibehalten, wie er im ZGB des Iran, das für alle Iraner schiitischer Glaubensrichtung gilt seine Ausprägung erfahren hat. Gemäß Art. 0 ZGB ist die Wartezeit die Frist, binnen derer sich eine Frau nach Auflösung der Ehe nicht wieder verheiraten darf. Gemäß Art. 0 0GB beträgt sie im Falle einer vollzogenen Ehe drei Menstruationsperioden, wofür in der iranischen Rechtspraxis im allgemeinen eine Frist von 0 Tagen angenommen wird. Dies bedeutet, daß eine Ehefrau für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung, sofern kein Ehevertrag mit abweichenden Vereinbarungen geschlossen worden ist, nur für die Dauer von 0 Tagen Unterhalt zu beanspruchen hat und zwar in gleichem Umfange wie während bestehender Ehe , S. 0, 0 mit Nachweisen in Fußnoten 0 bis 0). Sofern es bei der Entscheidung des Rechtsstreits auf iranisches Recht ankommen sollte, stünde aber der Klägerin auch dieser eingeschränkte Unterhaltsanspruch nicht gegen den Beklagten zu. Zur Überzeugung des Senats ist es ausgeschlossen, daß das iranische Recht der geschiedenen Frau einen nachehelichen Unterhaltsanspruch gewährt, wenn er gemessen am deutschen Recht nämlich wegen fehlender Bedürftigkeit infolge bestehender Erwerbspflicht nicht in Betracht kommen würde. Bereits innerhalb bestehender Ehe ist die Rechtsstellung der Ehefrau nach iranischem Recht deutlich schwächer als nach deutschem Recht. Während das deutsche Recht von der Gleichberechtigung der Ehegatten in allen durch die Ehe geprägten Lebensbereichen ausgeht, nimmt der Ehemann nach iranischem Recht eine eindeutige VorrangsteIlung gegenüber seiner Ehefrau ein. Das zeigt sich beispielsweise an Art. 0 ZGB, wo es heißt, daß die Stellung als Haushaltsvorstand für den Mann in den Beziehungen unter den Ehegatten ein Übergewicht begründet, an Art. 0 ZGB Verpflichtung der Ehefrau zum Bezug der ihr vom Manne bezeichneten Wohnung und an Art. 0 ZGB, wonach der Ehemann seiner Frau unter bestimmten Voraussetzungen die Ausübung eines Berufes untersagen kann. In die gleiche Richtung weist insbesondere auch die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche während bestehender Ehe. Während die Unterhaltspflicht im deutschen Recht, abgesehen von den eng umrissenen Ausnahmetatbeständen des § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 0, Abs. 0 BGB nicht an Wohlverhalten des anderen Teils geknüpft ist, bestimmt Art. 0 ZGB, daß der Frau kein Unterhaltsanspruch gegen den Mann zusteht, wenn sie die Erfüllung ihrer ehelichen Pflichten grundlos verweigert. Diese nicht übersehbaren Unterschiede gelten in noch verstärktem Maße für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung. Liegen die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des deutschen Rechts vor, so ist der andere Teil grundsätzlich ohne zeitliche Befristung oder sonstige Beschränkungen zur angemessenen Alimentierung seines geschiedenen Ehegatten verpflichtet. Demgegenüber steht der geschiedenen Frau nach iranischem Recht nur ein derart kurz bemessener auf 0 Tage beschränkter· Unterhaltsanspruch zu, daß er praktisch bedeutungslos ist. Aus alledem muß gefolgert werden: Jedenfalls für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung liegt der Ausgestaltung des iranischen Unterhaltsrechts erkennbar die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, daß fortan jeder der vormaligen Ehegatten und zwar ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation und seine Erwerbsfähigkeit für sich selbst aufzukommen hat, wobei die mittellose Ehefrau bis zur etwaigen Wiederverheiratung der Versorgung durch ihre Verwandten anheimfällt, und dieses starre Prinzip, wonach die Verantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten für den schwächeren Teil mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils abrupt endet, wird durch die Verpflichtung des Ehemannes zur Gewährung von Unterhaltszahlungen für die Dauer von 0 Tagen kaum nennenswert gelockert. Diese drastisch verkürzte Unterhaltspflicht hängt wiederum von denselben Voraussetzungen wie der eheliche Unterhaltsanspruch ab und besteht folglich nicht, wenn die den Unterhalt fordernde Frau gemessen am iranischen Recht ihre ehelichen Pflichten verletzt, insbesondere die Scheidung verschuldet hat. Ebensowenig kann ein derartiger Anspruch angenommen werden, wenn die Ehefrau etwa nicht bedürftig oder der Ehemann nicht hinreichend leistungsfähig ist. Hierbei handelt es sich um anspruchsbegründende Voraussetzungen, die, soweit ersichtlich, in allen Rechtsordnungen für die Zubilligung eines Unterhaltsanspruches von unverzichtbarer Bedeutung sind und dafür, daß nach dem iranischen Recht diese Voraussetzungen nicht erforderlich sein sollten, hat die hierfür darlegungspflichtige Klägerin nichts vorgetragen und hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich. Da die Klägerin, wie noch im einzelnen darzulegen sein wird, nach dem deutschen Recht keinen nachehelichen Unterhalt von dem Beklagten verlangen kann, muß ein derartiger Anspruch gemäß den vorstehenden Ausführungen gemessen am iranischen Recht erst recht verneint werden. Die Klägerin hat, wie der Senat bereits in seinem Teilurteil näher ausgeführt hat, ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung mit dem Beklagten nicht verloren. Daran anknüpfend bestimmt [REF] BGB, daß für das Scheidungsbegehren der Ehefrau und die Scheidungsfolgen die deutschen Gesetze auch dann maßgeblich sind, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung ergeht, nur sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nun hat allerdings die Klägerin ausweislich der Ehescheidungsakten, insbesondere des Protokolls vom [DATE] über den Termin zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und des damit inhaltlich übereinstimmenden Tatbestandes des Ehescheidungsurteils, denen gemäß den [REF] besondere Beweiskraft eignet, entgegen ihrer schriftsätzlichen Ankündigung keinen förmlichen Scheidungsantrag gestellt, sondern lediglich erklärt, daß sie der Scheidung, d.h. dem Scheidungsantrage des Beklagten, zustimme. Deshalb könnte erwogen werden, daß [REF] BGB mangels eigener, förmlicher Antragstellung durch die Klägerin unanwendbar sei, und es demnach bei dem Grundsatz des Absatz 0 dieser Vorschrift bewenden müsse . Es spricht indessen, ohne daß der Senat diese Frage abschließend klären müßte, viel dafür, daß jedenfalls die Scheidungsfolgen unabhängig von der Parteirolle der Klägerin und davon, ob sie einen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat oder nicht, gemäß [REF] BGB stets nach deutschem Recht beurteilt werden müssen, weil es seit dem Inkrafttreten des 0. EheRG nach deutschem Recht auf die Parteirolle im Ehescheidungsverfahren im Gegensatz zum früher geltenden Recht nicht mehr entscheidend ankommt . Falls es aber gleichwohl bei [REF] BGB bewenden sollte, dann läßt sich nicht verkennen, daß gegen diese Bestimmung im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des [REF] entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von einem Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums verfassungsmäßige Bedenken erhoben worden sind, weil diese Vorschrift bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit und die Parteirolle im Scheidungsverfahren für die Wahl des Status Mann und Frau unterschiedlich behandelt FamRZ [DATE] , 0; Braga, MDR [DATE] , 0, 0; Lüderitz FamRZ [DATE] , 0, 0; Habscheidt, FamRZ [DATE] , 0, 0; Berkemann, FamRZ [DATE] , 0, 0). Unabhängig davon müßte ggfls. weiterhin geprüft werden, ob nicht die Ausgestaltung nachehelicher Unterhaltsansprüche durch das iranische Recht gegen den deutschen ordre public im Sinne des [REF] BGB verstößt, was bejahendenfalls allerdings nicht zur Zuerkennung eines uneingeschränkten Unterhaltsanspruches nach Maßgabe des deutschen Rechts, sondern nur zu einem mit den Schranken des [REF] BGB noch vereinbaren Anspruch führen würde. Alle diese Fragen bedürfen indessen keiner Vertiefung und abschließenden Klärung, weil es hierauf für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt. Denn der Klägerin steht auch dann für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung gegen den Beklagten kein Unterhaltsanspruch zu, wenn ihrem Begehren deutsches materielles Recht zugrunde gelegt wird. Da die Ehe der Parteien nach dem Inkrafttreten des 0. Eherechtsreformgesetzes vom [DATE] geschieden worden ist, sind bei Anwendung deutschen Rechts die aufgrund dieses Gesetzes neu in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführten Bestimmungen der [REF] maßgeblich. Dieses neue nacheheliche Unterhaltsrecht wird von folgenden Prinzipien geprägt: Gemäß [REF] steht dem Ehegatten gegen den anderen Teil nach Maßgabe der [REF] dann ein Anspruch zu, wenn er nach der Scheidung aus bestimmten, vom Gesetzgeber respektierten Gründen nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. [REF] ist gemäß der Begründung des Regierungsentwurfs Broschüre für Rechtsanwender, [DATE] , S. 0) keine selbständige Rechtsgrundlage für einen Unterhaltsanspruch, sondern stellt gewissermaßen als Einleitung vor der kasuistischen Regelung der [REF] klar, daß ausgehend vom Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit jedes Ehegatten für seinen Unterhalt nach rechtskräftiger Scheidung dann nur ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn die Voraussetzungen eines oder mehrerer der speziellen Tatbestände der [REF] erfüllt sind. Nach Ansicht des Senats kann deshalb diese Regelung nicht dahin interpretiert und verstanden werden, daß gemäß der Vorstellung des Gesetzgebers nur ausnahmsweise kein nachehelicher Unterhaltsanspruch bestehe des geschiedenen Ehegatten zur Selbstunterhaltung nur herzuleiten ist, wenn es sich entweder um eine sogenannte Doppelverdiener-Ehe oder um die Scheidung eines jungen und kinderlosen Ehepaares oder um Scheidung nach verhältnismäßig kurzer Ehedauer handelt), sondern es verhält sich genau umgekehrt im oben dargelegten Sinne, wonach die Obliegenheit zur Selbstunterhaltung den Grundsatz und die Unterhaltsberechtigung nach Maßgabe der [REF] die Ausnahme verkörpert. , wenngleich dem Kammergericht zuzugeben ist, daß in der überwiegenden Anzahl aller Fälle die eine oder andere, die Anspruchsberechtigung ergebende Ausnahme nach Maßgabe der [REF] vorliegen wird. [REF] scheidet aus, weil aus der Ehe der Parteien kein Kind hervorgegangen ist, so daß es am anspruchsbegründenden Merkmal "gemeinsames Kind" im Sinne dieser Vorschrift fehlt. Dafür, daß von der Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung wegen ihres Alters eine ihren Bedarf deckende und sicherstellende Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und folglich ein Unterhaltsanspruch gemäß [REF] in Betracht kommt, hat sie nichts vorgetragen. Die Klägerin ist gegenwärtig erst 0 Jahre alt und hat gemäß ihrem eigenen Vorbringen vor und nach der Scheidung der Parteien jedenfalls stundenweise ständig als Raumpflegerin gearbeitet, so daß nicht erkennbar ist, weshalb sie aus Altersgründen an der weiteren Verrichtung derartiger oder ähnlicher Arbeiten gehindert sein sollte. Ebensowenig kommt mangels Darlegung einer der Erwerbstätigkeit entgegenstehenden Erkrankung bzw. eines Gebrechens die Zuerkennung von Unterhalt nach Maßgabe des [REF] in Betracht. Der Tatbestand des [REF] ist nicht einschlägig, weil er den hier nicht vorliegenden Fall betrifft, daß ein geschiedener Ehegatte in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder nicht abgeschlossen hatte und aus diesem Grunde bis zur nachhaltigen Sicherung seines Unterhalts durch Abschluß einer derartigen Ausbildung vorübergehend bedürftig und anspruchsberechtigt ist. Die Klägerin hat auch nicht schlüssig dargelegt, daß sie gemäß [REF] gegenüber dem Beklagten unterhaltsberechtigt ist. Gemäß Absatz 0 dieser Vorschrift kann ein nach den [REF] nicht unterhaltsberechtigter Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Insoweit hat die Klägerin in beiden Instanzen lediglich ausgeführt, daß sie mit Rücksicht auf die ihr obliegende Beaufsichtigung, Versorgung und Betreuung ihrer noch minderjährigen, aus einer früheren Ehe hervorgegangenen Tochter D. zur Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit nicht imstande sei. Gemessen am [REF] ist dieses Vorbringen aber unbeachtlich, weil diese Bestimmung nur solche Fälle im Auge hat, wo der geschiedene Ehegatte trotz seiner Erwerbspflicht diese Verpflichtung besteht auch für die Klägerin, weil das Kind nicht aus der Ehe der Parteien stammt, wie [REF] voraussetzt aus soweit die erzielten Einkünfte aus angemessener Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen. Auch auf diese Bestimmung vermag die Klägerin sich nicht mit Erfolg zu berufen, weil sie nicht dargelegt hat, daß sie mit den Mitteln einer vollberuflichen Tätigkeit als Raumpflegerin oder in ähnlicher Stellung, die angesichts der sozialen Stellung der Parteien und der bislang von ihr ausgeübten Tätigkeit im Sinne des [REF] angemessen ist und zu deren Ausübung sie deshalb verpflichtet ist, keine volle Sicherstellung ihres Lebensbedarfes erlangen kann. Schließlich rechtfertigt auch [REF] nicht die Zubilligung eines nachehelichen Unterhaltsanspruches.Nach dieser Vorschrift kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Teil Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Bei dieser sogenannten positiven Billigkeitsklausel handelt es sich nicht etwa um einen Ersatz für die vom Gesetzgeber abgelehnte unterhaltsrechtliche Generalklausel, sondern um eine Ausnahmevorschrift, wie sich aus ihrer systematischen Stellung und aus den Worten "schwerwiegende Gründe" und "grob unbillig" ergibt, die entsprechend eng ausgelegt werden muß; es muß eine Härte vorliegen, die die Versagung des Unterhaltsanspruches unerträglich macht oder jedenfalls als mit der Gerechtigkeitserwartung unvereinbar erscheinen läßt Der einzige Umstand, der nach Lage des Falles den Zugang zu dieser Vorschrift eröffnen könnte, ist darin zu finden, daß aus einer früheren Ehe der Klägerin die noch minderjährige Tochter D. hervorgegangen ist, nach der Eheschließung der Parteien mit Billigkeit des Beklagten mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat und damals wie auch heute noch der Versorgung, Beaufsichtigung und Betreuung durch die Klägerin bedarf. In einem solchen Falle kann auch die weitere Betreuung des nicht gemeinschaftlichen Kindes in der Zeit nach der Scheidung ehebedingt erforderlich sein, vornehmlich dann, wenn und soweit die Erwerbsmöglichkeiten des betreffenden Ehegatten-Elternteils infolge ehebedingter Aufgabe oder Verkürzung der Erwerbstätigkeit beeinträchtigt worden sind Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, daß die mit Zustimmung des Beklagten erfolgte Aufnahme ihrer Tochter D. in den vormaligen ehelichen Haushalt der Parteien ein sonstiger schwerwiegender Grund im Sinne des [REF] ist, dann rechtfertigt das gleichwohl aber nicht die Zuerkennung eines Unterhaltsanspruches nach Maßgabe dieser Vorschrift. Weitere Voraussetzung ist nämlich, daß die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien grob unbillig wäre. Demnach wird die Unterhaltspflicht nicht schon dadurch ausgelöst, daß von dem Ehegatten mit Rücksicht auf die altersbedingte Pflegebedürftigkeit des Kindes keine oder jedenfalls keine volle Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, was in der Regel der Fall sein wird, sondern es müssen besondere, das zusätzlich erforderliche Anspruchsmerkmal der groben Unbilligkeit ausfüllende Umstände hinzukommen. Denn eine über die Beendigung der Ehe hinauswirkende Verantwortlichkeit des Beklagten für die Klägerin läßt sich nicht allein damit rechtfertigen, daß er der Aufnahme ihres Kindes in den gemeinsamen ehelichen Haushalt zugestimmt hatte, wie bereits folgende Überlegung zeigt: Wäre die Ehe nicht geschlossen worden, so hätte die Klägerin ihr Kind ebenfalls pflegen, beaufsichtigen und betreuen müssen, ohne daß sich daraus eine unterhaltsrechtliche Absicherung zu ihren Gunsten ergeben hätte . Nach Lage des Falles ist es sogar nicht unbillig, der Klägerin einen nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten zu versagen. Hierzu nötigen folgende Erwägungen: Anhaltspunkte, die den Schluß darauf zulassen könnten, daß der Beklagte die Klägerin nach der Heirat der Parteien dazu bewogen hätte, eine bis dahin von ihr ausgeübte Erwerbstätigkeit aufzugeben oder einzuschränken und sich fortan nur um die Versorgung des gemeinsamen Haushalts und ihres Kindes zu kümmern, sind nicht ersichtlich. Ebensowenig kann davon ausgegangen werden, daß der Beklagte eine besonders enge, einem echten Vater-Kind-Verhältnis entsprechende Beziehung zu D. gewonnen und auf diese Weise kausale Mitverantwortung für die weitere Pflegebedürftigkeit dieses Kindes und daraus möglicherweise herzuleitende Erwerbseinbußen der Klägerin übernommen hat, die seine, die Scheidung überdauernde, nacheheliche Unterhaltspflicht auszulösen vermöchte. Anläßlich seiner Anhörung in der letzten mündlichen Verhandlung hat er vor dem Senat glaubhaft erklärt, er sei von D. nicht als "Vater" oder "Papa", sondern mit seinem Vornamen angeredet worden, was nicht als Ausdruck einer derartigen Beziehung gewertet werden kann. Im Rahmen der bezüglich des anspruchsbegründenden Merkmals der groben Unbilligkeit erforderlichen Abwägung der Interessen beider Parteien darf ferner nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Ehe bis zur Rechtskraft der Scheidung nur rd. 0 0/0 Jahre und damit nur verhältnismäßig kurze Zeit bestanden hat, wobei hinzu kommt, daß die Parteien bereits seit [DATE] dauernd voneinander getrennt lebten. Von besonderer Bedeutung für die Verneinung des anspruchsbegründenden Merkmals der groben Unbilligkeit ist weiter die Tatsache, daß die Klägerin gemäß ihrem eigenen Eingeständnis während der Ehe ehebrecherische Beziehungen zu einem anderen Manne dem Zeugen N. angeknüpft und anläßlich der mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren erklärt hat, daß sie diese Beziehungen weiterhin aufrechtzuerhalten wünsche. Da angesichts des Vorbringens der Parteien im Ehescheidungsverfahren und insbesondere auch der Entscheidungsgründe des Scheidungsurteils davon ausgegangen werden muß, daß die Klägerin mit diesem ihren Verhalten eine wesentliche Ursache für das Scheitern der Ehe gesetzt hat, kann angesichts dessen, sowie der verhältnismäßig kurzen Dauer der Ehe der Parteien und der Tatsache, daß eine besondere, einem Vater-Kind-Verhältnis entsprechende Bindung des Beklagten zur Tochter der Klägerin nicht bestanden hat, der Klägerin die volle Eigenverantwortlichkeit für die Deckung ihres nachehelichen Unterhalts nicht abgenommen werden. Zur Überzeugung des Senats wäre es mit den Grundsätzen der Billigkeit gerade nicht vereinbar, dem Beklagten ungeachtet aller dieser Umstände die Verpflichtung zur ganzen oder auch nur teilweisen Sicherstellung ihrer nachehelichen Unterhaltsansprüche aufzubürden. Hinzu kommt schließlich folgendes: Jedenfalls für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung [DATE] geht es nicht an, die Leistungsfähigkeit des Beklagten weiterhin nach den Einkünften zu bemessen, die er bei der Firma L.-J.-E. AG erzielt hatte. Der Beklagte hat nach seinem Ausscheiden aus diesem Betrieb eine andere Anstellung gefunden, die er inzwischen und zwar unverschuldet verloren hat. Sofern ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gemäß § 0 in Betracht käme, müßte ihm bei im Rahmen dieser Vorschrift gebotener Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange wenigstens der eigene, angemessene Unterhalt verbleiben, der mit rd. 0, DM monatlich anzusetzen wäre. Einkünfte in einer diesen angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Größenordnung hat er indessen in der Zeit seit Rechtskraft der Scheidung bis zum heutigen Tage nicht mehr erzielt, vielmehr hat sein finanzielles Leistungsvermögen sich seitdem stetig verschlechtert, zumal er seit Ende [DATE] gemäß seinen Angaben kein Arbeitslosengeld mehr erhält und die Gewährung der von ihm beantragten Arbeitslosenhilfe zur Zeit noch ungewiß ist, so daß die Zuerkennung eines Unterhaltsanspruches nach [REF] abgesehen von allen anderen Voraussetzungen auch an seiner fehlenden Leistungsfähigkeit scheitern müßte. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [REF] . Vollstreckungsschutzanordnungen gem. [REF] kamen nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen, unter denen das Rechtsmittel der Revision gegen dieses Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen, [REF] .
c131413	Tenor Die Klageanträge zu 0) und 0) sind dem Grunde nach in Höhe von 0 % gerechtfertigt. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner alle sich aus dem Unfall vom [DATE] .0 ergebenden Zukunftsschäden in Höhe von 0 % zu ersetzen, vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Dritte. Der weitergehende Schmerzensgeldantrag sowie der weitergehende Feststellungsantrag werden abgewiesen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 0 DM vorläufig vollstreckbar. Am [DATE] fuhr der Kläger mit hoher Geschwindigkeit in seinem Fahrzeug P. auf der Kreisstraße von B. in Richtung T.. Die Beklagte zu 0) befuhr mit ihrem Pkw die Kreisstraße aus Richtung I. in Richtung M.. An der Kreuzung dieser beiden Straßen kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge, wobei der Wagen des Klägers sich überschlug und die Böschung hinunterfuhr. Die Beklagte zu 0) war gemäß der Beschilderung an dieser Kreuzung wartepflichtig. Der Kläger wurde aus dem Fahrzeug herausgeschleudert und erlitt erhebliche Verletzungen: Schnittwunden am Kopf, Prellungen am Kopf, Platzwunden am Kopf, Hautabschürfungen am Kopf, Prellungen am ganzen Körper, Arm-, Rücken sowie Beinprellungen, eine Platzwunde am linken Ellenbogen über die Dorsalseite des linken Ellenbogengelenks und eine tiefe Risswunde zwischen der ersten und zweiten Zehe rechts. Der Kläger wurde vom [DATE] bis [DATE] stationär behandelt, es wurde u.a. eine Antischockbehandlung durchgeführt, darüber hinaus erlitt der Kläger eine Luxation und Deslokation des Zahnes 0 sowie eine Kronenfraktur der Zähne 0, 0 und 0, was mit starken Schmerzen im Oberkiefer verbunden war. Nach Ende des Krankenhausaufenthaltes ergab sich, dass auch das rechte Knie des Klägers verletzt war. Dieses Knie musste weiterhin behandelt werden, u.a. war ein Krankenhausaufenthalt vom [DATE] . [DATE] sowie vom [DATE] . [DATE] in den Krankenanstalten C. in F. notwendig. Auch nach Abschluss der Behandlung ist das Knie nicht voll geheilt, vielmehr liegt eine Einschränkung der Beweglichkeit des rechten Kniegelenks, eine leichtvermehrte Aufklappbarkeit, eine erhebliche Muskelabmagerung des rechten Beines, sowie eine verminderte Belastungsfähigkeit des rechten Kniegelenks als Dauerschaden vor. Es kann auf Dauer nach dem Gutachten der Ärzte mit einer Erwerbsminderung von ca. 0 % gerechnet werden. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte zu 0) den Unfall allein schuldhaft verursacht habe und dass dieses Ereignis für ihn unabwendbar gewesen sei. Die Beklagte zu 0) habe ihre Wartepflicht an der Kreuzung verletzt, so dass ein Mitverschulden des Klägers wegen des stark überwiegenden Verschuldens der Beklagten zu 0) nicht in Betracht komme. Der Kläger ist weiter der Ansicht, dass angesichts der erlittenen Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 DM angemessen sei. Darüber hinaus trägt er vor, dass er wegen der eingetretenen Erwerbsminderung in nicht der Lage sei, bis zur Vollendung seines 0. Lebensjahres sein Holzeinschlaggewerbe in vollem Umfang auszuüben. Daher seien die Beklagen verpflichtet, diese Mindereinnahmen in Form einer Rente zu ersetzen. an ihn 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen, an ihn ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] , zu zahlen. an ihn für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] eine angemessene Rente zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird., festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, alle sich aus dem Unfall vom [DATE] ergebenden Zukunftsschäden zu ersetzen, soweit sie nicht auf Versicherungsträger übergegangen sind. Die Beklagten behaupten, der Kläger sei mit einer Geschwindigkeit weit über 0 km/h gefahren und habe dadurch den Unfall mit verursacht. Die Beklagte zu 0) ihrerseits habe an der bevorrechtigten Straße ihr Fahrzeug angehalten und sei danach mit normaler Anfahrgeschwindigkeit angefahren, da sie der Annahme gewesen sei, es nähere sich kein weiteres Fahrzeug. Im Übrigen habe die Beklagte zu 0) eine Schadensteilung im Verhältnis 0 zu 0 vorgeschlagen, was jedoch von dem Kläger abgelehnt worden sei. Ferner bestreiten die Beklagten die Höhe des geltend gemachten Schadens. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit von 0 % sei für den Kläger als Selbständigen nicht so gravierend, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben könne. Auch müsse geprüft werden, ob dem Eintritt des Schadens durch die Bestellung eines geeigneten Vertreters im Geschäft ganz oder zum Teil vorgebeugt werden könnte. Im Übrigen sind die Beklagten der Ansicht, dass das vorgeschlagene Schmerzensgeld von 0 DM um ein vielfaches höher sei als das, was für entsprechende Verletzungen in anderen Fällen zugebilligt werde. Es ist Beweis erhoben worden gemäß Beweisbeschluss vom [DATE] . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Dipl.-Ing. U. vom [DATE] verwiesen. Die Akten des Strafverfahrens Amtsgericht Arnsberg [REF] waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Beklagten sind dem Kläger nach [REF] , § 0 PflVersG, [REF] , [REF] zum Ersatz von 0 % des aus dem Unfall vom [DATE] .0 entstandenen Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Nach dem Ergebnis er Beweisaufnahme steht fest, dass der Unfall auf das fahrlässige Verhalten der Beklagten zu 0) zurückzuführen ist. Die Beklagte zu 0) hat durch ihr Verhalten im Kreuzungsbereich gegen ihre Wartepflicht verstoßen. Gem. [REF] Zeichen 0 war die Beklagte zu 0) verpflichtet, den Kreuzungsbereich nicht zu befahren, soweit und solange weitere Fahrzeuge die übergeordnete Straße befuhren. Da der Beklagten zu 0) diese Kreuzung als besonders gefährlich bekannt war, hätte sie sich schrittweise in den Kreuzungsbereich vortasten müssen und noch zu einem späteren Zeitpunkt anhalten müssen, als sie das Herannahen des Klägers bemerkte. Die Beklagte zu 0) hatte in Richtung auf die Straße, die der Kläger befuhr, weite Einsichtsmöglichkeiten und hatte bei gehöriger Sorgfalt den Kläger bereits frühzeitig erkennen müssen. Der Kläger hat ebenfalls durch sein Verhalten zu dem Unfall beigetragen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere nach dem überzeugen Gutachten des Dipl.-Ingenieurs U. steht fest, dass der Kläger seinerseits die vorfahrtsberechtigte Straße mit einer Geschwindigkeit von über 0 km/h befuhr. Im Jahr [DATE] galt die Höchstgeschwindigkeitsverordnung vom [DATE] , die in § 0 Abs. 0 vorschreibt, dass außerhalb geschlossener Ortschaften auch unter günstigsten Umständen nicht schneller als 0 km/h gefahren werden darf. Diese Verordnung ist im Jahre [DATE] erlassen worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass außerhalb geschlossener Ortschaften die Mehrzahl der Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht worden war. Die Intention des Verordnungsgebers zielte gerade dahin, die Gefahrenpunkte, die durch erhöhte Geschwindigkeiten geschaffen wurden, nämlich lange Anhaltewege, Schwierigkeiten der Geschwindigkeitseinschätzung durch die anderen Verkehrsteilnehmer sowie besondere Anforderungen an die physische und psychische Leistungsfähigkeit des Fahrers, auszuschalten. Der Kläger hat die in dieser Verordnung festgelegte Höchstgeschwindigkeit nicht unerheblich überschritten. Nach dem Gutachten muss davon ausgegangen werden, dass sich die Geschwindigkeit des Fahrzeuges des Klägers im Bereich von 0 0 km bewegte. Nimmt man hierbei nur einen Mittelwert von 0 km/h an, so ist dies nicht eine unerhebliche Überschreitung der Höchstmarke von 0 km/h. Es ist dem Kläger nicht gelungen, gem. [REF] den Nachweis zu führen, dass dieses schuldhafte Verhalten nicht ursächlich für den Unfall an der Kreuzung gewesen ist. Bei derartigen Unfällen an Kreuzungen spricht zwar der Anscheinsbeweis für die Verletzung der Wartepflicht, doch können die Regeln des Anscheinsbeweises nicht auf die Fahrweise des Vorfahrtsberechtigten angewandt werden; diesen trifft vielmehr die volle Beweislast, dass der Zusammenstoß für ihn unabwendbar war . Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Nachweis nicht führen können, da nach dem Gutachten des Sachverständigen U. bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 0 km/h der Stillstand des Fahrzeuges an dem Kollisionsort nur möglich, aber nicht sicher gewesen wäre. Legt man zugrunde, dass der Kläger mit Sicherheit diese Geschwindigkeit von 0 km/h überschritten hat, so nimmt die Möglichkeit des Stillstandes am Kollisionspunkt entsprechend weiter ab. Es ist dem Kläger somit nicht möglich, zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, dass sein Fahrverhalten der nach § 0 Abs. 0 erforderlichen gesteigerten Sorgfalt entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung gehen derartige Beweisunklarheiten regelmäßig zu Lasten des Halters . Bei der nach [REF] vorzunehmenden Abwägung ist in erster Linie auf das Maß der gegenseitigen Verursachung, außerdem auf den Umfang des beiderseitigen Verschuldens abzustellen. Dies führt zu einer erheblich stärkeren Belastung der Beklagten zu 0), die ihre Wartepflicht verletzt hat. Demgegenüber ist das Verschulden des Klägers, der sich die Betriebsgefahr zurechnen lassen muss, vergleichsweise gering. Unter Berücksichtigung diese Umstände hält es das Gericht für angemessen, dass der Schaden aus dem Unfall im Verhältnis 0 zu 0 verteilt wird. Über den Klageantrag zu 0) auf Zahlung des Schadensersatzes war zunächst nur durch Grundurteil gem. [REF] zu entscheiden, da hinsichtlich der Schadenshöhe noch weitere Ermittlungen ausstehen. Ebenso war über den Klageantrag zu 0) auf Zahlung einer angemessenen Rente zunächst durch Grundurteil gem. [REF] zu entscheiden, da hinsichtlich des Umfangs der Rentenverpflichtungen der Sachverhalt noch nicht genügend aufgeklärt ist. Demgegenüber war über den Feststellungsantrag bereits jetzt durch Teilurteil zu entscheiden, nachdem das Gericht über die Haftungsquote der Parteien hinreichende Klarheit gewonnen hat. Über den Antrag zu 0) auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes konnte bereits Teilurteil ergehen, da insoweit der Sachverhalt genügend aufgeklärt ist. Der Kläger hat aus den oben dargelegten Rechtsgrundlagen i.V. mit [REF] gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ersatz eines Schmerzensgeldes, das nach Ansicht des Gerichts mit 0 DM anzusetzen ist. Hierbei fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Kläger erhebliche Unfallverletzungen erlitten hat und stationär behandelt werden musste. Darüber hinaus ist von großer Bedeutung, dass erhebliche Zeit nach dem Unfall weitere Schäden am Knie festgestellt wurden, die zu einer sehr langwierigen und sehr schmerzhaften Nachbehandlung führten. Nach dem Ergebnis der ärztlichen Feststellungen geht das Gericht davon aus, dass bei dem Kläger eine dauernde Erwerbsminderung vorliegen wird, die mit ca. 0 % beziffert worden ist. Darüber hinaus ist der noch recht junge Kläger durch diesen Dauerschaden, das sog. Wackelknie, in der Entfaltung seiner Persönlichkeit gehindert, insbesondere ist ihm sportliche Betätigung nicht möglich. Andererseits war bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass der Kläger seinerseits den Unfall mit verursacht hat. Unter Abwägung aller Umstände hat das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 DM für angemessen gehalten.
c131414	Die Voraussetzungen einer unmittelbaren oder rechtsähnlichen Anwendung des [REF] sind nicht gegeben. Der Senat hält seine Entscheidung weiterhin für verfassungskonform. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, sind Bedeutung und Tragweite des [REF] es nicht verkannt, wenn eine Verletzung dieses Verfahrensgrundrechts im Einzelfall nicht als Zulassungsgrund i.S. des § 0 Abs. 0 OviG gewertet wird A. b)). Vorliegend aber ist, anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, das Recht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Amtsgericht nicht verletzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insbesondere nicht schon darin zu sehen, daß die Ladung des Verteidigers des Betroffenen zur Hauptverhandlung vom [DATE] unterblieben ist und die Hauptverhandlung ohne den Verteidiger stattgefunden hat. Denn [REF] gewährleistet das rechtliche Gehör grundsätzlich nur als solches, nicht gerade durch die Vermittlung eines Rechtsanwalts , 0, 0 u.a.). Der hier zu beurteilende Sachverhalt liegt auch anders als bei einer vom Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung, nämlich im Beschlußverfahren gem. [REF] , beabsichtigten Entscheidung; dort ist in der Rechtsprechung ein Verstoß gegen [REF] dann festgestellt worden, wenn lediglich dem Betroffenen, nicht aber seinem Verteidiger Gelegenheit zur Äußerung zu Tatsachen oder Beweiserhebungen gegeben wurde, zu denen der Betroffene bisher noch nicht gehört worden ist .
c131415	Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht Köln vom [DATE] 0 [REF] aufgehoben. Das Verfahren wird zur Verhandlung und zur neuerlichen Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin an das Amtsgericht Köln, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen wird, zurückverwiesen. Aus ihrer Ehe sind die beiden im Rubrum des Beschlusses aufgeführten Kinder hervorgegangen. Der Antragsgegner ist am [DATE] aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Seitdem leben die Parteien voneinander getrennt. Die Antragstellerin hat bei dem Familiengericht Köln beantragt, ihr gemäß [REF] die elterliche Gewalt zu übertragen. Diese Regelung entspreche, so hat sie ausgeführt, am besten dem Wohle der beiden minderjährigen Kinder, die seit ihrer Geburt im wesentlichen von ihr beaufsichtigt, betreut und versorgt worden seien. Der Antragsgegner könne sich infolge seiner beruflichen Inanspruchnahme als selbständiger Architekt den Kindern nicht in gleicher Weise wie sie widmen. Überdies habe er mit seinem Auszug den dauernden Kontakt zu ihnen aufgegeben und sich fortan auf gelegentliche Besuche beschränkt. Der Antragsgegner hat um Zurückweisung des Antrages gebeten und erwidert, zur Zeit bestehe für die erstrebte Regelung kein zwingendes Bedürfnis. Mit der vorläufigen Ausübung des Personensorgerechts durch die Antragstellerin sei er einverstanden und seine schriftlichen Anfragen, welche Grunde die Übertragung der elterlichen Gewalt auf sie erforderlich machten, habe sie unbeantwortet gelassen. Das Familiengericht hat den Antrag durch Beschluß vom [DATE] mit der Begründung zurückgewiesen, daß kein Rechtsschutzinteresse für eine vorläufige Regelung der elterlichen Gewalt bestehe. Die Antragstellerin hat gegen diesen ihr am [DATE] von Amts wegen zugestellten Beschluß mit einer am [DATE] bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schrift Beschwerde eingelegt und das Rechtsmittel am [DATE] begründet. Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, bei nicht nur vorübergehender Trennung der Ehegatten müsse nach der Lebenserfahrung in ähnlicher Weise mi t Differenzen und Spannungen im Rahmen der Ausübung der elterlichen Gewalt gerechnet werden wie im Falle der Ehescheidung. Dem trage der Gesetzgeber mit der Regelung des [REF] Rechnung; bereits aus der Trennung im Sinne dieser Vorschrift ergebe sich das vom Amtsgericht zu Unrecht verneinte Rechtsschutzinteresse. Darüber hinaus werde das Regelungsbedürfnis an folgendem Vorkommnis deutlich: In den Herbstferien [DATE] habe der Antragsgegner, der enge Beziehungen zu einer anderen Frau unterhalte, an sie das Ansinnen gestellt, mit den Kindern und seiner jetzigen Lebensgefährtin in Urlaub zu fahren, wovon sie ihn erst nach langen Diskussionen habe abbringen können. Für das Ausbleiben neuerlicher Schwierigkeiten gebe es keine Garantie und es könne ihr nicht zugemutet werden, unbeschadet der räumlichen Der Antragsgegner bittet um Zurückweisung der Beschwerde. Er wiederholt ebenfalls sein bisheriges Vorbringen und führt in Erwiderung auf die zusätzlichen Darlegungen der Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz aus, es sei kein gemeinsamer Urlaub, sondern nur ein kurzfristiges Treffen am Urlaubsort geplant gewesen. Das Rechtsmittel ist zulässig und teilweise begründet; auf den Hilfsantrag mußte der angefochtene Beschluß aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin an das Familiengericht zurückverwiesen werden, wobei der Senat es für zweckmäßig gehalten hat, dem Familiengericht auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übertragen. Die Antragstellerin hat in der ersten Instanz nicht den Erlaß einer einstweiligen Regelung im Sinne einer einstweiligen Anordnung, sondern die Herbeiführung einer endgültigen Regelung der elterlichen Gewalt während der Dauer des Getrenntlebens auf der damaligen materiell-rechtlichen Grundlage des [REF] a.F. nachgesucht. Dieses Begehren hat das Familiengericht, jedenfalls gemessen am äußeren Erscheinungsbild des angefochtenen Beschlusses Tenor und Begründung fälschlich als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aufgefaßt und dementsprechend beschieden. Denn in diesem Beschluß heißt es, daß der Antrag auf einstweilige Regelung der elterlichen Gewalt zurückgewiesen wird, weil es gegenwärtig keiner vorläufigen Regelung der elterlichen Gewalt bedürfe. Da es sich um eine isolierte Familiensache handelt, weil zwischen den Parteien noch kein Ehescheidungsverfahren anhängig ist, verkörpert demnach der angefochtene Beschluß seinem äußeren Erscheinungsbild nach die Ablehnung eines Gesuches um Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahrensbereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wogegen die einfache Beschwerde nach [REF] mit entsprechender Abhilfemöglichkeit durch den Erstrichter Umkehrschluß aus § 0 Abs. 0 FGG eröffnet ist. Im Ergebnis ist aber durch den angefochtenen Beschluß die Herbeiführung der von der Antragstellerin allein erstrebten, endgültigen Regelung im Sinne des [REF] mangels des erforderlichen Rechtsschutzinteresses abgelehnt worden und es gibt keine Anhaltspunkte, die die Annahme zu rechtfertigen vermöchten, daß der Erstrichter die Zulässigkeitssperre des fehlenden Rechtsschutzinteresses anders beurteilt hätte, wenn er den Antrag im wirklich gestellten Sinne, gerichtet auf Herbeiführung einer endgültigen Regelung aufgefaßt und beschieden hätte. Hinzu kommt, daß auch die Antragstellerin selbst den angefochtenen Beschluß der Sache nach als abschlägige Endentscheidung aufgefaßt hat, wie die Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels unter genauer Wahrung der Fristen und Förmlichkeiten der auf die Anfechtung einer isolierten Endentscheidung zugeschnittenen [REF] deutlich zeigt. Angesichts dieser Sach und Rechtslage besteht kein Grund, allein auf das äußere Erscheinungsbild des angefochtenen Beschlusses abzuheben und von einer FGG-Beschwerde im einstweiligen Anordnungsbereich auszugehen, was zur Folge hätte, daß der angefochtene Beschluß schon deshalb aufgehoben werden müßte, weil er einen nicht gestellten Antrag beschieden hat. Endlich läßt sich bei alledem die Möglichkeit nicht ausschließen, daß das Familiengericht mit den vorgenannten Formulierungen im angefochtenen Beschluß nur auf die beschränkte zeitliche Geltung der Regelung der. elterlichen Gewalt nach [REF] bis zur Rechtskraft der Scheidung abheben und die Einstweiligkeit nur in diesem Sinne umschreiben, für die Dauer des Trennungszeitraums als solchen aber eine endgültige In sachlicher Hinsicht ist dem auch im übrigen in formeller Hinsicht bedenkenfreien Rechtsmittel nur der eingangs aufgezeigte Teilerfolg beschieden, indem auf den Hilfsantrag das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Familiengericht zurückverwiesen werden mußte. Bezogen auf den für die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblichen Jetztzeitpunkt bildet [REF] in der Fassung, die er seit dem [DATE] durch das an diesem Tage in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom [DATE] erfahren hat, die Grundlage. Leben die EItern, wie das hier der Fall ist, nicht nur vorübergehend getrennt, so gilt [REF] n.F. entsprechend; das Familiengericht entscheidet auf Antrag eines Elternteils darüber, ob und gegebenenfalls welcher Elternteil die elterliche Sorge über gemeinschaftliche minderjährige Kinder zu übertragen ist. Die Ansicht des Familiengerichts, wonach an der Herbeiführung einer derartigen Regelung im vorliegenden Falle kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, hält der Nachprüfung durch den Senat nicht stand. Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, so bringt die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nach der allgemeinen Lebenserfahrung häufig Unzuträglichkeiten mit sich, die zu Meinungsverschiedenheiten und zur Anrufung des Familiengerichts führen. Dies wiederum bewirkt, daß aus der Ehe hervorgegangene minderjährige Kinder bei einer tatsächlichen, nicht nur vorübergehenden Trennung ihrer Eltern in etwa gleichen Gefährdungen ausgesetzt sein können wie bei rechtlicher Trennung infolge Aufhebung der Ehe; das Risiko, daß Zwistigkeiten infolge gemeinsamer Ausübung der elterlichen Gewalt schädliche Auswirkungen für die Kinder nach sich ziehen, indem sie in diese zwischen den Eltern bestehenden Spannungen und Konflikte hineingezogen werden, besteht auch beim faktischen Auseinandergehen der Eltern, wobei freilich nicht übersehen werden darf, daß in diesem Falle noch keine der Scheidung vergleichbare Endgültigkeit der Trennung vorliegt. Denn es läßt sich nicht leugnen, daß die eheliche Lebensgemeinschaft auch im Falle der nicht nur vorübergehenden Trennung in aller Regel empfindlich gestört ist. Von diesem Zeitpunkt an hat die häusliche Gemeinschaft zu bestehen aufgehört; fortan lebt jeder der Ehegatten für sich. Jedenfalls in der Mehrzahl der Fälle ist die nicht nur vorübergehende Trennung die Vorstufe zur Einleitung und Durchführung des auf endgültige Trennung der Ehe im Rechtssinne abzielenden Scheidungsverfahrens, sei es daß bei von vorneherein bestehenden Scheidungsentschluß eines oder beider Partner nur noch das sogenannte Trennungsjahr vor Einreichung des Scheidungsantrages abgewartet wird, sei es, daß die Partner sich in der Trennungsphase mehr und mehr auseinanderleben, indem die Häufigkeit ihrer Kontakte während dieses Zeitraums stetig abnimmt und durch Drittbeziehungen der Ehegatten ersetzt wird, oder daß die Parteien nach nochmaliger eingehender Prüfung innerhalb der Trennungszeit zu der Erkenntnis gelangen, daß eine Wiederherstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft keinen Sinn mehr hat, was dann in der Regel wiederum den Scheidungsentschluß auslösen wird. Dies alles bewirkt mehr oder weniger zwangsläufig die ernst zu nehmende Gefahr steter Meinungsverschiedenheiten, Spannungen und Differenzen, die sich bis zu offenen Feindseligkeiten steigern können, und die im Bereich der elterlichen Sorge entsprechend nachteilige Auswirkungen zu Lasten der gemeinsamen minderjährigen Kinder nach sich ziehen. Dem trägt der Gesetzgeber mit der Regelung des [REF] in der Weise Rechnung, daß abgesehen von der durch das neue Recht erstmals geschaffenen Möglichkeit der Amtsentscheidung bei Gefährdung des Kindeswohles, dem die Eltern nicht wehren können oder wollen, auf Antrag eines Elternteils über die elterliche Sorge entschieden wird. Dieser Antrag hat aber Indizfunktion für die Erforderlichkeit; einer gerichtlichen Regelung: Solange er nicht gestellt ist, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß keine erheblichen Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge bestehen, und daß keine Regelung zum Wohle der minderjährigen Kinder erforderlich ist. Ist der Antrag jedoch gestellt, dann kann das Rechtsschutzinteresse an der Herbeiführung der gerichtlichen Regelung grundsätzlich nicht in Abrede gestellt werden . Gleichwohl lassen sich Fälle denken, wo der Antragstellung ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis ermangelt, so beispielsweise, wenn entweder schon der antragsteIlende Teil selbst oder der andere Ehegatte unwidersprochen vorträgt, daß während der bisherigen Dauer der Trennung alle die elterliche Sorge betreffende Fragen einvernehmlich geregelt worden seien, und wenn dieses Einvernehmen auch in Zukunft hinreichend sicher gewährleistet ist. Bereits im ersten Rechtszuge hatte aber die Antragstellerin darauf abgehoben, daß es ihr nicht zugemutet werden könne, sich wegen aller die elterliche Sorge betreffenden Fragen jeweils mit dem von ihr getrennt lebenden Antragsgegner ins Benehmen zu setzen, wobei nicht außer Betracht gelassen werden darf, daß die Kinder sich bei ihr befinden und somit gegenwärtig innerhalb ihres räumlichen Lebenskreises die elterliche Sorge von aktueller Bedeutung ist, so daß beispielsweise immer dann, wenn im Bereich der elterlichen Sorge eilbedürftige Maßnahmen getroffen werden müssen, die räumliche Desweitern hat die Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz vorgetragen, der Antragsgegner habe seinen vor einiger Zeit gefaßten Entschluß, gemeinsam mit den Kindern und seiner jetzigen Lebensgefährtin in Urlaub zu fahren, nur aufgrund ihres nachhaltigen Widerspruches preisgegeben. In Erwiderung auf diese Darstellung hat der Antragsgegner eingeräumt, daß jedenfalls ein kurzfristiges Treffen am Urlaubsort geplant gewesen sei. Daran zeigt sich, daß es zwischen den Parteien wegen einer der elterlichen Sorge zugeordneten Entscheidung über den Aufenthalt der Kinder bereits einmal zu ernstlichen Meinungsverschiedenheiten gekommen ist, und daß derartige Konflikte, bedingt und begünstigt durch ihre nicht nur vorübergehende Trennung, auch in Zukunft entstehen können. Gerade solche Situationen sollen aber wegen ihrer zumeist schädlichen Auswirkungen auf das Kindeswohl mit Hilfe der gesetzlichen Regelungen des [REF] vermieden werden; das Rechtsschutzinteresse an der Herbeiführung einer solchen Regelung kann deshalb der Antragstellerin auch nach Lage des konkreten Falles nicht abgesprochen werden. Die mit dem Hauptantrag der Beschwerde erstrebte Sachentscheidung vermochte der Senat indessen nicht zu treffen, weil vor ihrem Erlaß das zuständige Jugendamt gemäß [REF] von Amts wegen angehört werden muß. Der Senat hat es für zweckmäßig gehalten, daß diese Amtsermittlung vom Familiengericht durchgeführt wird, weil den Parteien anderenfalls ohne zwingenden Grund eine Tatsacheninstanz genommen würde. Ferner wird das Familiengericht gemäß den [REF] die verfahrensbeteiligten Eltern und die Kinder persönlich anzuhören haben, bevor es über den Antrag der Antragstellerin entscheidet.
c131416	Tenor Der angefochtene Beschluß wird abgeändert. Der Klägerin wird für die erste Instanz das Armenrecht bewilligt. Die Beiordnung eines Armenanwaltes bleibt dem Vorsitzenden der Zivilkammer vorbehalten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die nach [REF] zulässige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin muß das Armenrecht bewilligt werden, weil ihrer beabsichtigten Rechtsverfolgung eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden kann . Der Versicherungsvertrag ist offenbar erst nach dem Brand, nämlich durch Annahme des Antrages vom 0. Januar [DATE] durch Ausstellung und Übersendung des Versicherungsscheins vom [DATE] zustandegekommen. Vor Zustandekommen des Vertrages kann aber die materielle Haftung des Versicherers im allgemeinen nicht beginnen, wenn wie hier in § 0 Ziff 0 AFB nur die einfache Einlösungsklausel vereinbart ist und nicht die erweiterte, wie z.B. in § 0 Abschn. I Abs. 0 Satz 0 AHB oder § 0 Abs. 0 Satz 0 AUB . Das kann jedoch offen bleiben. Denn die Beklagte hat im Schriftsatz vom [DATE] ausdrücklich erklärt, daß sie sich hierauf nicht berufen wolle. Es kann daher unerörtert bleiben, ob die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß falsche Beratung über den Beginn des Deckungsschutzes durch den Vermittlungsagenten im Wege des Schadensersatzes wie aus einem Vertrag haften würde, wofür der Vortrag der Klägerin Anhaltspunkte bietet. Eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 0 AFB wegen Verletzung einer vereinbarten, vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit kommt nicht in Betracht. Die Parteien haben folgende Sicherheitsvorschrift nach § 0 AFB vereinbart: In den Gasträumen dürfen für Asche, Tabakreste, Streichhölzer und ähnliches ausschließlich Metallbehälter mit doppelter Wand und selbsttätig schließendem Deckel vorhanden sein; Tischaschenbecher dürfen nicht aus brennbarem Material bestehen. Behälter, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, müssen unverzüglich aus den Gasträumen entfernt werden. Nach dem Vortrag der Klägerin, den sie durch Benennung ihres Ehemannes als Zeugen unter Beweis stellt, diente der hinter der Theke stehende Plastikeimer nicht der Aufbewahrung von Asche, Tabakresten, Streichhölzern oder ähnlichen. Der Eimer war vielmehr für die Aufnahme von anderen Abfällen, vor allem Kronenkorken bestimmt. Die vereinbarte Sicherheitsklausel kann nicht weiter ausgelegt werden, als ihr Wortlaut reicht. Sie schreibt nur für die Aufbewahrung von Abfällen, die glimmen und daher zur Entstehung eines Feuers führen können, Metallbehälter mit doppelter Wand und selbsttätig schließendem Deckel vor, nicht aber auch für andere, feuerungefährliche Abfälle. Auch auf Leistungsfreiheit nach § 0 AFB wegen Gefahrerhöhung kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Zwar mag in der Aufstellung eines Plastikeimers zur Aufnahme von Abfällen hinter der Theke eine Gefahrerhöhung liegen, weil wegen der Möglichkeit, daß dieser Abfallbehälter bestimmungswidrig auch zur Leerung von Aschenbechern benutzt wird, die Brandgefahr generell erhöht wird . Leistungsfreiheit nach § 0 AFB kann aber nur eintreten, wenn die Gefahrenlage nach Stellung des Versicherungsantrages erhöht wird . Im vorliegenden Fall stammte der Versicherungsantrag vom [DATE] . Die Beklagte trägt selbst nicht vor, daß der Plastikeimer erst nach diesem Tage hinter der Theke aufgestellt worden ist. Zu Gunsten der Klägerin muß daher davon ausgegangen werden, daß er dort auch schon vor der Antragstellung stand. Dann liegt keine zu Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung vor . Ob die Beklagte nach § 0 AFB wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei ist, kann noch nicht abschließend entschieden werden. Es mag fahrlässig sein, in einer Gaststätte hinter der Theke einen Plastikeimer zur Aufbewahrung von Abfall Kronenkorken und Bierdeckel aufzustellen, weil die Gefahr besteht, daß in diesen Eimer doch einmal ein Aschenbecher ausgeleert wird, oder daß ein Gast eine noch glimmende Zigarettenkippe über die Theke in den Eimer wirft . Der Senat hat aber Bedenken, insoweit generell grobe Fahrlässigkeit anzunehmen . Grobfahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, im hohen Grade außer acht läßt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen Jedem einleuchtet . Sicher leuchtet jedem ein, daß Plastikeimer brennbar sein können und deshalb zur Aufbewahrung von Tabakresten, die erfahrungsgemäß glimmen können, nicht geeignet sind . Dagegen drängt es sich weniger auf, daß auch schon die Verwendung eines Plastikeimers hinter der Theke zur Aufnahme von Kronenkorken und Bierdeckeln gefährlich ist, weil der Wirt, der seinen Platz hinter der Theke hin und wieder verlassen muß, eine bestimmungswidrige Verwendung für Tabakreste z.B. durch vor der Theke sitzende angetrunkene Gäste nicht unbedingt bemerken muß und verhindern kann. Mehr vorwerfbar ist vielleicht, daß der Eimer nicht nach Betriebsschluß entleert worden ist . Hier ist aber auch zu bedenken, daß das vom Verband der Sachversicherer herausgegebene "Merkblatt für die Brandverhütung", in dem die Entleerung sämtlicher Abfallbehälter in Sammelbehälter außerhalb des Gebäudes nach Betriebsschluß empfohlen wird, der Klägerin offenbar erst mit dem Versicherungsschein, also nach dem Brand übersandt worden ist. Bei Abwägung aller dieser Umstände neigt der Senat dazu, eine grobe Fahrlässigkeit zu verneinen. Während bei einer Obliegenheitsverletzung nach § 0 AFB und auch bei einer Gefahrerhöhung nach § 0 AFB ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Versicherungsfall vermutet wird und dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis offen steht, muß nach § 0 AFB der Versicherer beweisen, daß der Versicherungsnehmer den Schaden herbeigeführt hat . Im vorliegenden Fall kann nach dem gegenwärtigen Sach und Streitstand nicht mit einer die Erfolgsaussicht der Klage ausschließenden Wahrscheinlichkeit gesagt werden, daß die Beklagte den ihr obliegenden Beweis, daß der Brand in dem Plastikeimer entstanden ist, führen kann. Sie hat zwar das im Strafverfahren erstattete Gutachten des Ing. Frieling vom. [DATE] für sich. Die Klägerin hat aber Zeugenbeweis dafür angetreten, daß der Brand in der Hölzdecke entstanden und der Plastikeimer erst durch einen von der Decke gefallenen brennenden Balken in Brand geraten sei. Sie kann mit den Beweismitteln, mit denen sie das Gutachten vom [DATE] erschüttern will, nicht ausgeschlossen werden. Das Amtsgericht Rheine, bei dem die Klägerin und ihr Ehemann wegen fahrlässiger Brandstiftung angeklagt sind , hat die Hauptverhandlung am [DATE] vertagt, um noch Beweis zu erheben. Allein der Umstand, daß gegen die Klägerin Anklage erhoben worden ist, reicht nicht aus, um mit Wahrscheinlichkeit festzustellen, daß der Beklagten im vorliegenden Verfahren der ihr obliegende Beweis der Ursächlichkeit gelingen wird.
c131417	Die Firma ... war ursprünglich Eigentümerin aller zusammenhängenden Grundstücke Gemarkung ... Flur ... Flurstücke ... in .... Auf den Grundstücken Flur ... Flurstücke ... und ... hat sie ... Reihenhäuser errichtet. Die Grundstücke Flur ... Flurstücke ... und ... sind für die Errichtung von Garagen bzw. Einstellplätzen vorgesehen worden. Die Beteiligten zu 0) und 0) sind neben 0 weiteren Personen zwischenzeitlich als Miteigentümer zu je 0/0 Anteil des im Grundbuch von Gütersloh Blatt ... verzeichneten Grundstücks Gemarkung Spexard Flur ... Flurstück ... eingetragen. Dieses Grundstück ist mit ... Garagen bebaut. In Abt. II dieses Grundbuchs ist unter Nr. ... eine Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... eingetragen. Eigentümerin dieses mit einem Reihenhaus bebauten herrschenden Grundstücks ist weiterhin die Firma .... Dieses Grundstück war seit dem [DATE] für die Eigentümerin selbst mit einem Erbbaurecht belastet. Dieses Erbbaurecht hat die Firma ... durch notariellen Vertrag vom 0. [DATE] an die Beteiligten zu 0) und 0) zu je 0/0 Anteil veräußert, die ebenfalls am [DATE] als Erbbauberechtigte zu diesen Anteilen im Grundbuch von ... Blatt ... eingetragen worden sind. Der erwähnte notarielle Vertrag vom [DATE] ist im Hinblick auf die Garagennutzung in der notariellen Verhandlung vom [DATE] abgeändert worden. Es heißt darin u.a.: Die Verkäuferin verkauft an die Käufer von dem Grundstück Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... eingetragen beim Amtsgericht ... im Grundbuch von ... Blatt ... je 0/0 Miteigentumsanteil. Sie verkauft ferner an die Eheleute ... die Rechte aus der im Grundbuch von ... Blatt ... eingetragenen Grunddienstbarkeit in Abt. ... Nr. ... auf Benutzung der Garage Nr. .... Die Verkäuferin tritt hiermit diese Grunddienstbarkeit an die jeweiligen Berechtigten aus dem auf dem Flurstück ... der Flur ... Gemarkung ... noch einzutragenden Erbbaurecht ab. Diese werden als erstes die Käufer sein, die diese Abtretung hiermit annehmen. Sie beantragen, die Abtretung im Grundbuch Blatt ... bei der Post Abt. ... Nr. 0 ... einzutragen. ..." Mit Schriftsatz vom [DATE] hat Notar ... beim Grundbuchamt ... unter Vorlage von Ausfertigungen der Verhandlungen vom [DATE] und vom [DATE] nebst weiterer Unterlagen beantragt, die in Abt. ... unter Nr. ... im Grundbuch von ... Blatt ... eingetragene Grunddienstbarkeit auf die jeweiligen Berechtigten des auf dem Grundstück Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... eingetragenen Erbbaurechts umzuschreiben. Er hat die Abtretung einer Grunddienstbarkeit mit der Übereignung des herrschenden Grundstücks der Abtretung der Grunddienstbarkeit an die Berechtigten aus dem Erbbaurecht, welches auf dem Grundstück nachträglich bestellt wird, gleichgestellt, da alle Herrschaftsrechte des Eigentümers auf den Erbbauberechtigten übergegangen seien. Der Rechtspfleger des Grundbuchamts hat diesen Eintragungsantrag durch Beschluß vom [DATE] zurückgewiesen, da die Grunddienstbarkeit als Bestandteil des herrschenden Grundstücks von diesem im Hinblick auf [REF] nicht getrennt, vielmehr nur zusammen mit dem herrschenden Grundstück übertragen werden dürfe. Die mit der Vorlage an das Rechtsmittelgericht als Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluß des Rechtspflegers geltende Erinnerung ist vom Landgericht durch Beschluß vom [DATE] zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 0) und 0) vom [DATE] . Das statthafte, in der rechten Form eingelegte und auch sonst zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die angefochtene Beschwerdeentscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht . Das Landgericht hat in der Sache auf die zulässige Erstbeschwerde der Beteiligten zu 0) und 0) die amtsgerichtliche Zurückweisung des gestellten Eintragungsantrages ohne Rechtsfehler bestätigt. Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen . Die Wahl zwischen Zurückweisung und Zwischenverfügung kommt nur in Betracht, wenn die Zurückweisung nicht zwingend geboten ist. Ein derart zwingendes Gebot liegt vor, wenn der gestellte Eintragungsantrag inhaltlich nicht vollziehbar ist . Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß im Grundbuch nur solche Eintragungen vorgenommen werden dürfen, die durch Rechtsnorm vorgeschrieben oder zugelassen sind, dazu aber nicht die Abtretung einer Grunddienstbarkeit durch den Eigentümer des herrschenden Grundstücks an den Berechtigten aus dem auf diesem Grundstück lastenden Erbbaurecht gehört. Es entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß eine Grunddienstbarkeit nicht für sich allein auf einen anderen Berechtigten übertragen werden kann. Das hat seinen Grund in der zwingenden gesetzlichen Ausgestaltung dieser Rechtsfigur, die zu den typisierten Formen des Sachenrechts gehört und insoweit keine Änderung zuläßt. Die Grunddienstbarkeit ist ihrem Wesen nach subjektiv dinglich. Berechtigt aus ihr ist der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks. Nach [REF] ist eine Grunddienstbarkeit Bestandteil des herrschenden Grundstücks. Zwar kann sie in Wirklichkeit nicht Bestandteil der das Grundstück bildenden Grundfläche sein; wohl aber muß sie als Bestandteil "gelten" und als solcher behandelt werden. Wegen dieser Bestandteilseigenschaft kann sie nicht vom herrschenden Grundstück getrennt werden, sondern wird vielmehr von den Verfügungen mitergriffen, die das herrschende Grundstück betreffen. Diese Untrennbarkeit ergibt sich aus [REF] , wonach die Grunddienstbarkeit notwendig einen Vorteil für das Grundstück des Berechtigten bieten muß . Eine selbständige Übertragung der dem jeweiligen Grundstückseigentümer zustehenden Grunddienstbarkeit ist daher ausgeschlossen. Die Trennung der Grunddienstbarkeit vom herrschenden Grundstück würde eine Änderung ihres Inhalts bedeuten und sie als solche beseitigen . Infolge ihrer Untrennbarkeit vom herrschenden Grundstück geht sie auf jeden Rechtsnachfolger im Eigentum des herrschenden Grundstücks ohne weiteres über. Dem Ausschluß selbständiger Übertragbarkeit entspricht die Unmöglichkeit einer Ausübungsüberlassung des Rechts ohne das Grundstück . Die Unübertragbarkeit der Grunddienstbarkeit gilt auch für den hier zu beurteilenden Fall, daß dieses Recht vom Eigentümer des herrschenden Grundstücks auf den Berechtigten an dem auf diesem Grundstück lastenden Erbbaurecht abgetreten wird. Den Beschwerdeführern ist zwar zuzugeben, daß das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht angesehen wird , die Benutzung des belasteten Grundstücks durch den Eigentümer auf Zeit ausschließt und ferner ein im Sinne des [REF] Berechtigter auch der jeweilige Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts sein kann . Mit der Bestellung des Erbbaurechts am herrschenden Grundstück wird jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht die Bestandteilseigenschaft der Grunddienstbarkeit im Hinblick auf das herrschende Grundstück gelöst. Bei der hier zu beurteilenden Grunddienstbarkeit wird der Träger des Rechts nämlich allein durch das Eigentum am herrschenden Grundstück bestimmt. Eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des Grundstückseigentums, der die Grunddienstbarkeit folgen würde, ist nicht eingetreten. Das Erbbaurecht ist zwar ein grundstücksgleiches Recht, es kann aber nicht dem Eigentum als dem grundsätzlich unbeschränkten Recht an der Sache gleichgestellt werden. Das Erbbaurecht gehört vielmehr zu den beschränkt dinglichen Rechten, die, soweit sie reichen, die Rechtsmacht des Hauptrechtsinhabers ausschließen. Die Rechtsmacht des Eigentümers wird im Hinblick auf die Grunddienstbarkeit durch die Bestellung des Erbbaurechts nicht aufgehoben. Das Erbbaurecht hat die Nutzung des belasteten Grundstücks zur Errichtung eines Bauwerks und gegebenenfalls wie hier die vereinbarte Erstreckung auf den für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks zum Inhalt. Hauptsache muß immer die Nutzung fremden Baugrundes bleiben. Diese Belastung erfaßt nicht die Grunddienstbarkeit, die ausschließlich mit dem Eigentum am Grundstück verbunden ist. Die Rechte und Pflichten aus dem Eigentum verbleiben aber auch nach der Belastung mit dem Erbbaurecht allein bei dem Grundstückseigentümer . Mag der Ausschluß der Rechtsmacht des Eigentümers beim Erbbaurecht hinsichtlich Besitz und Nutzung des Grundstücks auch weitgehend sein, so ändert das aber nichts an der hier vorliegenden, ursprünglich vereinbarten Zuordnung der Grunddienstbarkeit zum jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks. Allein das Eigentum bestimmt bei ihr den Berechtigten. Auch eine Abtretung an den Erbbauberechtigten würde eine selbständige, vom vermittelnden Grundstückseigentum losgelöste sein, die das Gesetz nicht zuläßt. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang bedenkenfrei betont, daß der durch [REF] O gewährte Anspruch, das Grundstück in gewisser Weise, hauptsächlich durch Errichtung eines Gebäudes, zu nutzen, nicht weitergehende Nutzungsrechte des Eigentümers an den mit dem Eigentum am Grundstück verbundenen Rechten ausschließe. So kann er beim hier vorliegenden Inhalt der Grunddienstbarkeit durchaus ein Interesse daran haben, das Recht auf Einrichtung und Unterhaltung einer Garage zu behalten, weil es eine Einnahmequelle bietet. Auch mag er daran interessiert sein, den Bestand der Grunddienstbarkeit im Hinblick auf das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf zu sichern. Rechtlich unangreifbar ist ferner die Auffassung des Landgerichts, daß der Hinweis der Beschwerdeführer auf [REF] eine Abtretung der Grunddienstbarkeit nicht rechtfertigen kann. Nach dieser Vorschrift besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort, wenn das Grundstück des Berechtigten geteilt wird. Die Teilung in mehrere selbständige Grundstücke ist nicht vergleichbar mit der Bestellung eines beschränkt dinglichen Rechts am Eigentum des Gesamtgrundstücks; denn bei der Teilung verbleibt es bei der Aufrechterhaltung, wenn auch Aufspaltung des vermittelnden Eigentums. Das Landgericht hat den Beschwerdeführern im übrigen Wege aufgezeigt, mit deren Hilfe sie in den Genuß der Rechte aus der Grunddienstbarkeit gelangen können. Ein solcher Weg besteht in der schuldrechtlichen Überlassung der Ausübung dieser Rechte. Da bei der Grunddienstbarkeit das Eigentum den Berechtigten bestimmt, hat auch der Besitzübergang am Grundstück, wie er bei der Bestellung eines Erbbaurechts durch Einräumung des unmittelbaren Besitzes für den Erbbauberechtigten und Verbleib des mittelbaren Besitzes an dem vom Erbbaurecht erfaßten Boden bei dem Grundstückseigentümer eintritt , keinen Wechsel des Berechtigten zur Folge. Es ist aber möglich, daß der Besitzer eine Befugnis zur Ausübung des Rechts erhält . Die Ausübungsüberlassung ist in diesem Falle keine Trennung vom Grundstück, sondern Ausfluß der Verbindung mit ihm. Im Einzelfall ist die Ausübungsübertragung da zuzulassen, wo der Zweck der Besitzübertragung an dem Grundstück es nahelegt, dem Besitzer auch die Vorteile des subjektiv dinglichen Rechts zu gewähren . Das ist bei dem Erbbauberechtigten durchaus der Fall, weil dieser nicht nur unmittelbaren Besitz am herrschenden Grundstück erhält, sondern auch ein dingliches Recht zur Nutzung fremden Baugrundes. Besteht, wie es hier vereinbart ist, die Nutzung in der Errichtung und Unterhaltung eines Reiheneigenheimes, dann liegt es durchaus im Rahmen dieses Zweckes der Besitzübertragung am herrschenden Grundstück, dem Erbbauberechtigten auch Vorteile dieses Grundstücks durch Überlassung der Ausübung der Grunddienstbarkeit, die auf dem Garagengrundstück lastet, einzuräumen. Unabhängig hiervon verbleibt als weitergehende Sicherung des Erbbauberechtigten die Möglichkeit, die Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks zu löschen und für den jeweiligen Erbbauberechtigten neu zu begründen. Die weitere Beschwerde ist unter diesen Umständen zurückzuweisen. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 KostO. Eine Kostenentscheidung gemäß [REF] ist nicht veranlaßt.
c131418	Tenor Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist seit dem 0. Januar xxx Sonderschullehrerin an der xxx Schule für Körperbehinderte in xxx. Seit dem 0. Februar xxx ist sie gemäß [REF] unter Fortfall der Dienstbezüge beurlaubt. Dies teilte sie dem Regierungspräsidenten xxx mit Schreiben vom 0. Mai xxx mit und beantragte, ihr vom 0. April bis zum 0. Juni xxx Sonderurlaub "analog den Mutterschutzfristen" zu gewähren. Mit Bescheid vom 0. Mai xxx erteilte der Regierungspräsident xxx der Klägerin Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge vom 0. April xxx bis zum 0. Juni xxx. Der Regierungspräsident führte in diesem Schreiben weiter aus, daß er wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit dem Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen berichtet habe und er sich daher einen jederzeitigen Widerruf der Genehmigung auch vor Ablauf des 0. Juni xxx vorbehalten müsse. Mit Erlaß vom 0. Mai xxx teilte der Kultusminister dem Regierungspräsidenten, mit, daß eine entsprechende Anwendung des [REF] über den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen nicht in Frage komme, wenn eine Beamtin ein Kind zum Zwecke der Adoption in ihren Haushalt aufnehme. Beurlaubungen seien insoweit nur gemäß § 0 Abs. 0 SUrlV oder gemäß [REF] möglich. Von diesem Erlaß ließ der Regierungspräsident die Klägerin fernmündlich vorab benachrichtigen. Mit Bescheid vom 0. Juni xxx "widerrief" er sodann die Verfügung vom 0. Mai xxx mit Wirkung vom Tage der Zustellung des Schreibens; gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung des Bescheides im Hinblick auf evtl. Gehaltsüberzahlungen an. Mit Schreiben vom 0. Juni xxx legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein und beantragte, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Mit Widerspruchsbescheid vom 0. Juni xxx wies der Regierungspräsident den Widerspruch zurück. Die Klägerin meldete sich daraufhin zwar am 0. Juni xxx zum Dienst zurückt blieb ihm aber dann wieder vom 0. Juni xxx bis zum 0. Juni xxx fern. Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches beantragt. Der Antrag gemäß [REF] wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Münster vom 0. Juli [DATE] abgelehnt . Mit der Klage hat die Klägerin ausgeführt, daß der Widerruf des Bescheides vom 0. Mai xxx rechtswidrig sei und ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtige. Eine ausdrückliche Regelung für Fälle der vorliegenden Art sei zwar nicht gegeben. Eine Analogie zu den Mutterschutzfristen könne selbstverständlich nicht damit abgelehnt werden, daß sie nicht die leibliche Mutter des Säuglings sei. Die analoge Anwendung sei vielmehr zwingend geboten. Nach nahezu einhelliger Auffassung innerhalb der Pädagogik, der Psychologie und der Medizin bedürfe ein Säugling gerade in den ersten Lebenswochen zur Anpassung eines engen und tiefen Kontaktes. Dieser Gedanke liege dem Mutterschutzgesetz zugrunde. Insoweit sei eine ergänzende Auslegung unter Berücksichtigung des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie oder eine analoge Anwendung geboten. In jedem Falle genieße sie aufgrund der ursprünglich ihr und ihrem Ehemann fernmündlich gegebenen Zusage Vertrauensschutz. Der Widerruf sei überdies unverhältnismäßig, da es nur noch um eine relativ kurze Zeit restlichen Sonderurlaubs unter Gewährung der laufenden Bezüge gehe. Ihr sei im übrigen dadurch ein Schaden entstanden, als sie zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des angenommenen Säuglings vorsorglich eine Kinderbetreuerin für 0, DM eingestellt habe, um bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit in jedem Falle eine ordnungsgemäße Betreuung des Kindes sicherzustellen. Er führt aus: der Kultusminister habe entschieden, daß eine analoge Anwendung des § 0 der MuSchVB im Lande Nordrhein-Westfalen bei Annahme eines Kindes an Kindes Statt nicht möglich sei. Daher habe man die unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilte Beurlaubung widerrufen müssen. Die Klägerin habe somit für die Zeit vom 0. April bis einschließlich 0. Juni xxx Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge gehabt. Im Hinblick auf die Rechtslage sei nicht beabsichtigt, die für diesen Zeitraum gezahlten Bezüge zurückzufordern. Da die Klägerin trotz der Anordnung sofortigen Vollzuges ihren Dienst erst am 0. Juni xxx wieder aufgenommen habe, sei eine Überzahlung der Bezüge für die Zeit vom 0. bis 0. Juni xxx erfolgt, dessen Rückforderung durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung veranlaßt sei. Darüberhinaus sei der Klägerin aufgrund der erteilten Ermächtigung gemäß § 0 Abs. 0 SUrlV Urlaub unter Fortfall der Dienstbezüge bewilligt worden. Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Regierungspräsident xxx habe zu Recht die Gewährung eines bezahlten Sonderurlaubs für die Zukunft widerrufen. Dieser Widerruf sei zwar nicht schon wegen des im Bescheid vom 0. Mai xxx enthaltenen Widerrufsvorbehaltes gerechtfertigt, aber deshalb weil die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung eines bezahlten Urlaubes gehabt habe, die Bewilligung somit rechtswidrig gewesen sei. Es könne dahin gestellt bleiben, ob der zuständige Dezernent fernmündlich vorab eine verbindliche Zusage habe abgeben wollen. Die Klägerin könne sich auf eine solche Zusage jedenfalls nicht berufen weil die Zusage zu ihrer Wirksamkeit gemäß [REF] NW der schriftlichen Form bedurft hätte. Eine entsprechende Anwendung der §§ 0, 0 MuSchuVB komme nicht in Betracht. Diese könne bei einer fehlenden normativen Regelung eines bestimmten Sachverhaltes nur erfolgen, wenn dieser Sachverhalt mit dem der gesetzlichen Regelung vergleichbar sei und eine entsprechende Anwendung der Norm deren Sinn und Zweck entspreche. Die gesetzliche Regelung sei aber zum Schutze der Gesundheit der schwangeren bzw. niedergekommenen Mutter geschaffen worden. Da diesem von der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck auch unter den heutigen Verhältnissen zumindest gleichrangige Bedeutung zukomme, entspreche eine analoge Anwendung der §§ 0, 0 MuSchVB auf den Fall der Annahme und Pflege eines Säuglings mit dem Ziel der Adoption nicht dem Ziel und Zweck des Gesetzes und scheide daher aus. Die Klägerin könne auch weder aus [REF] noch aus der Fürsorgepflicht selbst einen Anspruch herleiten. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie wiederholt ihr Vorbringen in der I. Instanz und weist darauf hin, daß entgegen dem Wort Mutterschutz heute zumindest gleichrangig auch der Schutz des Säuglings im Vordergrund stehe. Maßgeblich sei allein, daß das neugeborene Kind in den ersten Lebenswochen einer Bezugsperson bedürfe. Aus diesem Grunde habe sich die Klägerin auch längerfristig ohne Zahlung von Bezügen beurlauben lassen. Die Klägerin sehe es als eine Pflicht des beklagten Landes an, gerade auch gegenüber seinen Bediensteten für eine ausreichende Konkretisierung des geschützten Rechtskreises Ehe und Familie zu sorgen und dem nach dem neuen Adoptionsrecht ausschließlichen Wohl des Kindes in Form der ursprünglich zugesagten und dann widerrufenen Regelung Rechnung zu tragen. Entgegen den Gründen des erstinstanzlichen Urteils nehme sie auch eine Bindungswirkung der fernmündlichen, vorbehaltlosen Zusage unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes an, zumal sie vor Eingang des schriftlichen Bescheides mit Vorbehalt aufgrund der Zusage gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten und ihrem Ehemann entsprechende Dispositionen für eine Betreuungsperson getroffen habe. und legt dar, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei zu Recht ergangen. Eine entsprechende Anwendung der §§ 0, 0 der MuSchVB sei nicht zulässig. Einem denkbaren Mutterschutz anläßlich der Adoption habe der Verordnungsgeber nicht Rechnung getragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch der des Verfahrens Az.: VG Münster [REF] und der vom Beklagten vorgelegten Personalakten und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid vom 0. Juni xxx nicht in ihren Rechten verletzt. Der Regierungspräsident hat rechtmäßig den Bescheid vom 0. Mai xxx, mit dem der Klägerin Sonderurlaub unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge gewährt worden ist, zurückgenommen; denn dieser war rechtswidrig und die Klägerin kann ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes nicht mit Erfolg geltend machen. Der als „Widerruf" bezeichnete Bescheid vom 0. Juni xxx stellt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes dar . Von der Rechtswidrigkeit des Bescheides ist offensichtlich auch der Regierungspräsident ausgegangen; daß er gleichwohl den Begriff Widerruf gewählt hat, ist unschädlich. Die Klägerin hatte nach der Aufnahme des Säuglings in ihren Haushalt mit denn Ziele der Adoption keinen Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, daß eine direkte Anwendung des § 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 der MuSchVB in der hier anzuwendenden Fassung vom [DATE] für den Fall der Annahme eines Kindes an Kindes Statt nicht in Betracht kommt. Der Wortlaut des § 0 MuSchVB ist eindeutig; denn er erwähnt ausdrücklich nur die Entbindung der Beamtin. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine analoge Anwendung der §§ 0 und 0 MuSchVB auf den Fall der Adoption eines Kleinkindes jedoch nicht zulässig. Im Grundsatz besteht Einigkeit, daß auch im Verwaltungsrecht die analoge Anwendung von dem Grundgedanken nach passenden Rechtsnormen auf einen im wesentlichen ähnlichen anderen Sachverhalt möglich ist. Vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechtes, Bd. I Allgemeiner Teil, 0. Auflage, Seite 0; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 0. Auflage, § 0 III d 0 a. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes darf eine Gesetzeslücke jedoch nur dann vom Richter ausgefüllt werden, wenn er auf Grund der gesamten Umstände feststellen kann, welche Regelung der Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte. Im vorliegenden Fall scheitert die analoge Anwendung der §§ 0 und 0 MuSchVB bereits darauf, daß es sich bei der Geburt eines Kindes und der Annahme an Kindes Statt nicht um wesentlich ähnliche Sachverhalte handelt und eine regelungsbedürftige Gesetzeslücke nicht besteht. Der Klägerin ist zuzugestehen, daß nach heutigen Erkenntnissen die ersten Lebensmonate eines Kindes entscheidend für seine körperliche und geistige Entwicklung sind und man heute die ständige Zuwendung einer Bezugsperson für notwendig hält, wobei dies nicht unbedingt die Mutter zu sein braucht. Diese Möglichkeit zu gewährleisten ist aber nach ihrer Ausgestaltung offensichtlich nicht Sinn der MuSchVB, jedenfalls nicht überwiegend. Wäre dies das überwiegende Ziel, müßten wohl auch jeder anderen Person, insbesondere auch dem Vater, die gleichen Rechte wie der Mutter nach der MuSchVB gewährt werden. Vielmehr steht ganz augenscheinlich der Schutz der Gesundheit der werdenden Mutter und der Mutter nach der Niederkunft im Vordergrund. Betrachtet man die einzelnen Vorschriften in ihrer Gesamtheit, kann dies nicht ernsthaft bezweifelt werden. Das wird ganz besonders deutlich in dem Verbot der Schwerarbeit während der Schwangerschaft und dem Gebot der Dienstbefreiung vor der Entbindung , aus dem Gebot der Ruhezeit während der Schwangerschaft und dem Gebot der stillenden Mutter Pausen für die Stillzeit zu gewähren . Auch der von der Klägerin angeführte § 0 MuSchVB ist eindeutig zum Schutz der Gesundheit der Mutter nach der Niederkunft konzipiert. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Dauer des Beschäftigungsverbotes bei Mehrlingsgeburten verlängert werden muß und die Beamtin bei labilem Gesundheitszustand nur eingeschränkt Dienst leisten darf. Auch daraus, daß es sowohl dem Dienstherrn als auch dem privaten Arbeitgeber verboten ist, eine Frau alsbald nach der Niederkunft wieder zu beschäftigen, ohne ihr Gelegenheit zu geben, sich von körperlichen und seelischen Belastungen der Entbindung zu erholen, kann man entnehmen, daß das vordringliche Ziel der MuSchVB nicht der Schutz der ungestörten Mutter-Kind Beziehung ist. Allein aus der Tatsache jedoch, daß der Gesetzgeber der Beamtin verbietet, vor Ablauf von acht Wochen nach der Niederkunft wieder zu arbeiten, und dem Dienstherrn verbietet, die Aufnahme der Arbeit innerhalb dieser Frist zu verlangen, rechtfertigt sich die Regelung des § 0 MuSchVB, daß auch ohne Dienstleistung die Dienstbezüge weitergezahlt werden müssen; denn der Gesetzgeber darf nicht einerseits der Beamtin die Arbeitsaufnahme verbieten, ihr aber andererseits die Möglichkeit nehmen, ihren Lebensunterhalt für diesen Zeitraum zu sichern. Da es einer Beamtin, die ein Kind adoptiert, nach geltendem Recht nicht verboten ist, weiter zu arbeiten, besteht auch keine Verpflichtung des Dienstherrn, ihr, falls sie die ersten acht Wochen nicht arbeiten will, die Besoldung weiterzuzahlen. Der Gesetzgeber hat dem berechtigten Anliegen der Beamtin, die ein Kind adoptieren will und diesem Kind wenigstens in den ersten Lebenswochen und monaten die benötigte intensive Zuwendung geben möchte, im übrigen ausreichend Rechnung getragen. Gemäß [REF] , der seinem Wortlaut nach nicht auf leibliche Kinder beschränkt ist, kann der Beamtin Urlaub ohne Dienstbezüge gewährt werden, wenn sie ein Kleinkind in ihren Haushalt aufnimmt. Ergänzend bietet auch [REF] über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , dem Dienstherrn die rechtliche Möglichkeit zu einer Beurlaubung aus wichtigem Gründe Allerdings ist eine Beurlaubung nach den genannten Vorschriften nur unter Wegfall der Dienstbezüge möglich. Falls die Beamtin, die ein Kind adoptieren möchte, meint, auf die Fortzahlung der Dienstbezüge für 0 Wochen aus finanziellen Gründen nicht verzichten zu können, bleibt es ihr auch unbenommen, den bezahlten Jahresurlaub für die ersten Wochen nach der Aufnahme des Kindes zu nehmen. Eine durch Analogie auszufüllende Lücke vermag der Senat daher nicht zu erkennen. Eine Auslegung gegen den erkennbaren oder doch mit guten Gründen zu vermutenden Willen des Gesetzgebers kommt demnach nicht in Betracht. Verfassungsrechtliche Bedenken sind ebenfalls nicht ersichtlich; insbesondere kann die Klägerin sich nicht auf [REF] berufen, da es zwischen der Geburt eines Kindes und der Annahme eines Kindes, wie ausgeführt, erhebliche Unterschiede gibt, die eine unterschiedliche gesetzliche Regelung rechtfertigen. Auch auf [REF] kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen, da dadurch, daß sie lediglich die Möglichkeit hat, unbezahlten Urlaub zu nehmen, ihr Grundrecht auf Schutz und Fürsorge seitens der Gemeinschaft nicht berührt wird. Grundsätzlich kann die Behörde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurücknehmen . Einschränkungen bestehen allerdings dann, wenn es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt , insbesondere wenn es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der eine Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist. Dieser Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit öffentlichen Interessen an einer Rücknahme schutzwürdig ist . Der Senat ist der Auffassung, daß es sich bei der Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge nicht um einen Verwaltungsakt in Sinne von [REF] NW handelt. Mit dieser Formulierung sollten Verwaltungsakte insbesondere aus dem Sozialhilferecht im weitesten Sinne erfaßt werden, mit denen Geldleistungen dem Grunde oder der Höhe nach festgesetzt werden, oder mit denen ein Anspruch auf eine solche Geldleistung dem Grunde nach festgestellt wird. Als ein solcher Verwaltungsakt kann der Bescheid vom 0. Mai xxx nicht angesehen werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß der Klägerin Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt worden ist. Eine Rechtsgrundlage für die Zahlung der Dienstbezüge an die Klägerin ist nämlich mit diesem Bescheid nicht geschaffen worden, d.h. die Fortzahlung der Bezüge ist nicht die unmittelbare Folge aus dem Bescheid vom 0. Mai xxx, denn die Rechtsgrundlage für die Besoldung eines Beamten ergibt sich in der Regel nicht aus einem Verwaltungsakt, sondern aus dem Gesetz . Vgl. Plog-Wiedow, BBG, RdNr. 0 zu [REF] ; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 0. Aufl. Teil D RdNr. 0 zu § 0; vgl. auch OVG NW, Beschluß vom 0. [DATE] ; Az: [REF] . Somit handelt es sich bei dem Bescheid vom 0. Mai xxx um einen sonstigen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne von [REF] NW. Diese Verwaltungsakte sind nach Absatz 0 Satz 0 des genannten Gesetzes zurücknehmbar ohne Abwägung des Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsaktes mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme. Insoweit ist die bisherige Rechtsprechung durch den Erlaß des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht mehr anwendbar. Fraglich ist hier, ob die Ermessensentscheidung, die die Behörde nach Absatz 0 Satz 0 treffen muß, dann doch wieder das Vertrauensinteresse des Bürgers zu berücksichtigen hat. Letzterer führt dazu aus, daß bei der Ermessensentscheidung allein von dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustanden ausgegangen werden sollte. Dieser Ansicht ist zuzustimmen, weil die Ansicht von Kopp letztlich dazu führt, daß entgegen der offensichtlichen Intention des Gesetzgebers bei der Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungsaktes im Ergebnis kein Unterschied mehr zwischen dem begünstigenden Verwaltungsakt des Absatzes 0 und dem des Absatzes 0 VwVfG NW erkennbar ist. Das Vertrauensinteresse des Bürgers wird ausreichend dadurch berücksichtigt, daß der Betroffene einen Anspruch auf Ausgleichung des Vermögensnachteiles hat, den er dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsaktesvertraut hat. Geht man im vorliegenden Fall davon aus, daß es sich bei dem Bescheid vom 0. Mai xxx um einen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] NW handelt, so konnte der Regierungspräsident diesen Bescheid zurücknehmen, ohne daß es etwa auf ein bestehendes schützenswertes Vertrauen der Klägerin auf den Bestand des Verwaltungsaktes ankam. Ob die Klägerin einen Anspruch auf Ausgleich eines evtl. bestehenden Vermögensnachteiles hat, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden, denn sie hat einen solchen Antrag ersichtlich nicht gestellt. Aber auch wenn man im Gegensatz zu den vorausgegangenen Ausführungen den Bescheid vom 0. Mai xxx als einen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] NW ansehen wollte, durfte der Regierungspräsident diesen mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, denn die Klägerin kann ein schutzwürdiges Vertrauen nicht geltend machen. Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel, ob die Klägerin tatsächlich auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat. Auf die nach ihrem Vortrag angeblich fernmündlich erteilte vorbehaltlose Zusage kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Entscheidend ist vielmehr, daß der nach dem Telefongespräch erlassene Bescheid unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ergangen ist. Dieser Vorbehalt ist auch wirksam. Falls der Regierungspräsident aber ausdrücklich die Bewilligung des Sonderurlaubes ohne Vorbehaltsklausel zugesagt hätte, wäre dies unerheblich; denn eine solche Zusage wäre nicht verbindlich, weil sie schriftlich hätte ergehen müssen . Die Klägerin kann also nach Ansicht des Senats deshalb nicht auf den Bestand des VA vertraut haben, weil der Regierungspräsident in seinem Bescheid ausdrücklich, was mit Sicherheit auch vorher in der mündlichen Erörterung geschehen ist, auf die zweifelhafte Rechtslage hingewiesen und die Klägerin benachrichtigt hat, daß er dem Kultusminister berichtet habe, was nichts anderes heißen sollte, Darüberhinaus zeigt gerade der Umstand, daß die Klägerin nach ihrem Vortrag im Vorverfahren vorsorglich eine Kinderbetreuerin eingestellt hat, „um die ordnungsgemäße Betreuung des Säuglings auch bei Verpflichtung zum sofortigen Dienstantritt sicherzustellen", daß sie jedenfalls nach Zustellung des Bescheides, und dann erst entfaltete dieser seine Wirksamkeit, gerade nicht auf den Bestand dieses Verwaltungsaktes vertraut hat. Ihr war sehr wohl bewusst, daß die Rechtslage zweifelhaft war und der Regierungspräsident die Genehmigung von der Weisung des Ministers abhängig gemacht hat. Aber auch wenn sie auf den Bestand des Bescheides vom 0. Mai xxx vertraut haben sollte, wofür im Grunde nichts spricht, wäre dieses Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse nicht schutzwürdig. Die Einstellung der Kinderbetreuerin stellt keine Vermögensdisposition dar, die nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden könnte. Überdies hat sie diese Kinderbetreuerin nach ihrem eigenen Vorbringen unabhängig von dem Bestand des Verwaltungsaktes eingestellt. Für das beklagte Land bestand jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse, den rechtswidrig genehmigten Urlaub wieder rückgängig zu machen. Neben dem hier wohl nicht entscheidenden finanziellen Interesse mußte im Interesse ihrer Dienststelle geklärt werden, ob die Klägerin bei Fortfall der Dienstbezüge wieder den Dienst antreten würde oder ob eine Ersatzkraft eingesetzt werden musste. Im übrigen kann das beklagte Land ein Interesse an der Rücknahme des Verwaltungsaktes auch dahin geltend machen, daß bei anderen Beamtinnen die ebenfalls ein Kind adoptieren wollten und sich unter Umständen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen hätten, so schnell wie möglich Klarheit geschaffen werden sollte. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 0. Juni xxx bestehen auch nicht im Hinblick darauf, daß der Regierungspräsident in diesem Bescheid nicht ausdrücklich ausgeführt hat, es handle sich bei der Entscheidung, ob ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen werden soll, um eine Ermessensentscheidung. Daß er eine Ermessensentscheidung getroffen hat, ergibt sich aus der Ausgestaltung des Verwaltungsaktes selbst, weil er nämlich die Rücknahme nur für die Zukunft ausgesprochen und mitgeteilt hat, daß einem Antrag gemäß § 0a LSG bzw. gemäß § 0 Abs. 0 SurlV rückwirkend entsprochen würde. Damit hat er bei der vom Gesetz geforderten Abwägung die privaten Interessen der Klägerin ausreichend gewürdigt und sein Ermessen ausgeübt.
c131419	Tenor wird das Armenrechtsgesuch der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägerinnen wird für die Berufungsinstanz das Armenrecht im Rahmen ihres Antrags auf Zurückweisung der Berufung bewilligt. Ihnen wird insoweit Rechtsanwalt ... in ... beigeordnet. Ihr weitergehendes Armenrechtsgesuch wird zurückgewiesen. Der Beklagten kann das Armenrecht nicht bewilligt werden. Ihre Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg , und zwar im wesentlichen aus materiellrechtlichen Gründen. Soweit die Beklagte vom Amtsgericht zur Zahlung verurteilt worden ist, obwohl sich Ansprüche der Klägerinnen in der vom Amtsgericht zuerkannten Höhe aller Voraussicht nach nicht feststellen lassen werden, wird die Berufungssumme von 0, DM nicht erreicht. Was den Unterhalt für die Vergangenheit anlangt, so dürfte ein Unterhaltsanspruch auf jeden Fall für die Zeit ab [DATE] gegeben sein; denn in dem Schreiben der Rechtsanwälte ... pp. vom [DATE] w ird man eine endgültige Zahlungsverweigerung sehen müssen, die der Mahnung gleichzustellen ist . Da dieses Schreiben noch im [DATE] bei den damaligen Anwälten der Klägerinnen eingegangen ist, kann noch der volle Unterhalt für den gesamten Monat Juli beansprucht werden. Nach [REF] kann zwar für die Vergangenheit erst vom Zeitpunkt des Verzuges an Unterhalt verlangt werden. Nach der Rechtsprechung des Senats gehört ein Unterhaltsanspruch aber erst dann der Vergangenheit an, wenn der Zeitraum verstrichen ist, für den die Unterhaltsrente zu zahlen ist. Die Unterhaltsrente ist gemäß [REF] monatlich im voraus zu zahlen. Der damit am ersten Monatstag fällige Unterhalt gehört erst mit dem ersten Tag des nächsten Monats der Vergangenheit an . Das Amtsgericht hat den Klägerinnen auch schon für den Monat [DATE] Unterhalt in Höhe von je 0 DM zuerkannt. Ob sich auch für diesen Monat die Verzugsvoraussetzungen feststellen lassen, erscheint zweifelhaft. Die Beschwer der Beklagten beträgt aber insoweit nur 0 DM gegenüber jeder Klägerin. Das Einkommen der Beklagten belief sich nach dem Vortrag beider Parteien bis [DATE] auf monatlich 0 DM . In der Folgezeit hat die Beklagte Arbeitslosengeld in Höhe von 0 DM wöchentlich bezogen . An Darlehnsschulden wird man lediglich 0, DM monatlich bis [DATE] berücksichtigen können. Das entspricht der monatlichen Verpflichtung, die die Beklagte Ende [DATE] für eine Kreditbetrag von 0, DM gegenüber der ... eingegangen ist, und zwar ausweislich der in Ablichtung vorgelegten Schuldurkunde für den Kauf von Möbeln. Dafür, daß auch die späterhin begründeten Darlehnsverbindlichkeiten ganz oder auch nur teilweise für den Kauf weiterer Möbel erforderlich waren, fehlt es an hinreichendem Vortrag. Zudem ist auch kein Beweis dafür angetreten, daß diese Kredite für den Kauf von Möbeln auch tatsächlich verwandt worden sind. Weiterhin wird man an Schulden die monatlichen Raten von 0, DM berücksichtigen müssen, die die Beklagte bis [DATE] an die Gerichtskasse Oldenburg zu zahlen hat. Hiervon steht jeder Klägerin die Hälfte zu, also je 0, DM. Das Amtsgericht hat jeder Klägerin für diese Zeit monatlich 0 DM zuerkannt und damit 0 DM zu-viel. Für die insgesamt vier Monate ergibt das für jede Klägerin 0 DM. Dieser Betrag erreicht auch zusammen mit dem Betrag von 0 DM den das Amtsgericht jeder Klägerin für den Monat [DATE] zuerkannt hat nicht die Berufungssumme von 0, DM. Für die Monate November und [DATE] ergibt sich dadurch eine Veränderung, daß die Beklagte, die seit [DATE] wieder verheiratet ist, nunmehr neben ihrem Arbeitseinkommen einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann hat. Nach ihren eigenen Angaben bezieht ihr Ehemann eine monatliche Rente von ca. 0, DM, hat also ein höheres Einkommen als sie selbst. Ihr Ehemann ist zwar den Klägerinnen gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Das schließt aber nicht aus, daß sich seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten auch zugunsten der Klägerinnen auswirkt; denn durch das Hinzutreten des Unterhaltsanspruchs gegen ihren Ehemann erhöht sich die Leistungsfähigkeit der Beklagten. Sie wird nunmehr in die Lage versetzt, einen größeren Anteil ihres eigenen Arbeitseinkommens für die Klägerinnen zu erübrigen, ohne daß dadurch ihr notwendiger eigener Unterhalt gefährdet wird. Praktisch führt das dahin, daß der sonst übliche Selbstbehalt, d.h. der Betrag, der dem Unterhaltsverpflichteten von seinem Einkommen für den eigenen Unterhalt zu belassen ist, unterschritten werden kann. Diese Auffassung, für die sich schon mehrere Gerichte ausgesprochen haben , steht im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des BGH . Nach dieser Rechtsprechung hat der wieder verheiratete Elternteil unter Umständen sogar sein gesamtes Arbeitseinkommen zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern zu verwenden, sofern sein eigener Unterhaltsbedarf durch das Einkommen seines Ehegatten ausreichend sichergestellt ist. Im November und [DATE] belief sich das Arbeitseinkommen der Beklagten nach Abzug der anzuerkennenden Schulden ebenfalls auf 0, DM Das Amtsgericht hat den beiden Klägerinnen für diese Zeit monatlich zuerkannt ./. 0, DM Der Beklagten verbleiben danach 0, DM Unter Berücksichtigung ihres Unterhaltsanspruchs gegen ihren Ehemann dürfte mit diesem Betrag der notwendige Unterhalt der Beklagten hinreichend gesichert sein. Arbeitslosengeld monatlich 0 DM ./. Darlehnsraten ./. 0, DM ./. Gerichtskosten ./. 0, DM 0 DM Das Amtsgericht hat den beiden Klägerinnen für diese Zeit monatlich zuerkannt ./. 0 DM Der Beklagten verbleiben 0, DM Auch dieser Betrag dürfte unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen den Ehemann noch ausreichen, den notwendigen Unterhalt sicherzustellen. Für die Zeit ab [DATE] ist das Arbeitslosengeld entfallen. Gleichwohl dürften die Klägerinnen einen Anspruch in der vom Amtsgericht zuerkannten Höhe von je 0 DM haben, und zwar deshalb, weil die Beklagte nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht hat, daß sie außerstande ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Versorgungsamt hat zwar eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 0 % anerkannt. Die in dem Bescheid des Versorgungsamtes vom [DATE] und auch in der von der Beklagten vorgelegten Bescheinigung der Ärzte ... und ... vom [DATE] angeführten Gesundheitsstörungen der Beklagten schließen jedoch die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit offenbar nicht aus. Die Bemühungen der Beklagten um eine Beschäftigung waren unzulänglich. Daß sie beim Arbeitsamt als Arbeitssuchende gemeldet ist, reicht nicht aus. Sie war und ist gehalten, sich mit Nachdruck um eine Beschäftigung zu bemühen, um ihrer Unterhaltsfplicht gegenüber ihren Kindern nachkommen zu können. Sie darf sich hierbei nicht auf die vom Arbeitsamt vermittelten Angebote beschränken, sondern muß auch von sich aus bemüht sein, eine Tätigkeit zu finden, sei es auch nur stundenweise. Den Klägerinnen kann für die Anschlußberufung das Armenrecht ebenfalls mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht bewilligt werden. Ihr Antrag in ihrer Anschlußberufungsschrift vom [DATE] geht über die durch das angefochtene Urteil zuerkannten Ansprüche nur insoweit hinaus, als sie für die Zeit von Juni [DATE] monatlich je 0 DM verlangen . Wie sich aus den Ausführungen oben ergibt, dürfte das Amtsgericht den Klägerinnen für diese Zeit ohnehin schon zuviel zuerkannt haben.
c131420	Tenor für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 DM zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt drei Fünftel, der Beklagte zwei Fünftel der Kosten. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung von 0 DM, für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 0 DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden. Am [DATE] suchte der damals 0-jährige Beklagte den gleichaltrigen Kläger bei dessen Eltern auf. Er brachte ein Luftgewehr und mehrere Übungspatronen der Bundeswehr mit. Gemeinsam mit der Schwester des Klägers, der Zeugin, begaben sich die Parteien in die ländliche Umgebung des Stadtteils Rumeln-Kaldenhausen. Auch der Kläger führte ein Luftgewehr mit sich. Auf freiem Gelände unternahmen die Parteien Schießübungen auf die Übungspatronen. Diese hatten sie auf der einen Seite eines Grabens in den Boden gesteckt. Von der gegenüberliegenden Seite schossen sie aus kurzer Entfernung auf die Patronen. Während dieser Zeit standen die Parteien nebeneinander. Als die Parteien anschließend einen Arzt aufsuchen wollten, bat der Beklagte den Kläger, dort anzugeben, dass ihm beim Holzhacken ein Splitter ins Auge geflogen sei, um auf diese Weise zu vermeiden, dass der Vater des Beklagten von dem Vorfall Kenntnis erhielt und ihn, den Beklagten, bestrafte. Bei einer medizinischen Begutachtung ergab sich, dass beim Kläger nach diesem Ereignis praktisch eine Einäugigkeit vorliegt und für das linke Auge eine Gebrauchsunfähigkeit von 0 % eingetreten ist. Bei späteren Beschwerden muss evtl. eine Enucleation vorgenommen werden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten des Prof. Dr. med. vom [DATE] Bezug genommen. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld. Er behauptet, die Augenverletzung sei durch einen Schuss des Beklagten verursacht worden. Die Parteien hätten abwechselnd geschossen; während der Beklagte den Schuss, der zur Explosion der Übungspatrone führte, abgab, habe er mit ungeladenem Gewehr neben dem Beklagten gestanden. Der Kläger hält für den Verlust eines Auges ein Schmerzensgeld von 0 DM für angemessen. Daneben, so meint der Kläger, stehe ihm eine Schmerzensgeldrente zu. Hierzu behauptet der Kläger, es sei eine allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 0 % eingetreten, für die nach seiner Auffassung eine monatliche Rente von 0 DM angemessen sei. Wegen eigenen Mitverschuldens mindert er die Rente jedoch auf einen monatlichen Betrag von 0 DM; aus demselben Grund hält er auch eine Kürzung des zunächst ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden berechneten Schmerzensgeldbetrages für gerechtfertigt. den Beklagten zu verurteilen, ein in das Ermessen des Gerichtes zu stellendes Schmerzensgeld zu zahlen; den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine monatliche Rente von 0 DM ab Klagezustellung zu zahlen. Er bestreitet seine Urheberschaft für die Augenverletzung und behauptet, die Parteien hätten "mehr oder weniger gleichzeitig" geschossen. Hierzu hat er die Parteivernehmung des Klägers beantragt. Mit Nichtwissen bestreitet er, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 0 % zu erwarten sei. Im Übrigen vertritt er die Ansicht, dass für eine Verletzung der vorliegenden Art ein Schmerzensgeld zwischen 0 und 0 DM, jedoch keine zusätzliche Schmerzensgeldrente angemessen sei. Zur Überzeugung des Gerichtes steht fest, dass der Beklagte durch einen von ihm abgegebenen Schuss die Explosion der Übungspatrone und als Folge davon die Augenverletzung des Klägers herbeigeführt hat. Die Kammer sieht als erwiesen an, dass die Parteien am [DATE] nicht gleichzeitig, sondern abwechselnd und nacheinander geschossen haben, und dass die Patrone nach einem Schuss des Beklagten explodierte. Diese Überzeugung stützt sich auf die Aussage der Zeugin. Die Zeugin hat nämlich ausdrücklich bekundet, dass die Parteien "nicht gleichzeitig", "immer nacheinander" und "nie zur gleichen Zeit" geschossen haben; der Kläger sei nach einem Schuss des Beklagten in den Graben gerutscht und habe sich, als er wieder herausstieg, das linke Auge zugehalten. Vor diesem Schuss habe der Kläger mit ungeladenem Gewehr neben dem Beklagten gestanden. Die Zeugin hat während der Schießübungen nach eigenem Bekunden ständig in der Nähe der Parteien gestanden und deshalb die Möglichkeit besessen, die Vorgänge genau zu beobachten. Die Kammer sieht keinen Anlass, an der Wahrheit dieser Aussage zu zweifeln. Die Zeugin ist zwar die Schwester des Klägers und könnte deshalb ein Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits besitzen. Es ist aber nicht erkennbar, dass sich diese abstrakte Möglichkeit im vorliegenden Fall auch verwirklicht hat. Die Aussage ist in sich folgerichtig und steht nicht im Widerspruch zu weiteren unstreitigen Tatsachen. Die Parteien haben nämlich Gewehre benutzt, die nach jedem Schuss durch Öffnen neu geladen werden mussten. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlicher, dass die Schüsse nacheinander und deutlich voneinander unterscheidbar abgegeben wurden. Vor allem aber wird die Aussage durch das eigene Verhalten des Beklagten nach der Verletzung des Klägers bestätigt. Unstreitig hat der Beklagte nämlich versucht, den Kläger zu einer falschen Darstellung des Unfallhergangs zu bewegen. Diese Verhaltensweise wäre unverständlich, wenn sich der Beklagte nicht für den Schaden verantwortlich gefühlt hätte. Schließlich war die Zeugin nach dem Eindruck, den sie in der Verhandlung hinterlassen hat, auch fähig, im Alter von damals neun Jahren den Sachverhalt zu erfassen und im Gedächtnis zu behalten. Das danach feststehende Verhalten des Beklagten verletzte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt und war folglich fahrlässig. Damit sind die Voraussetzungen der [REF] i. V. m. 0 StGB erfüllt. Gründe, die die Verantwortlichkeit des Beklagten ausschließen könnten sind nicht vorgetragen. Die Kammer hält ein Schmerzensgeld von 0 DM für angemessen. Dafür sind folgende Umstände von Bedeutung: Der Kläger war zur Zeit des Unfalls 0 Jahre alt. Die Verletzung hat zu einer völligen Ablösung der Netzhaut am linken Auge und einem vollständigen Verlust der Gebrauchsfähigkeit dieses Organs geführt. Mittlerweile hat eine Schrumpfung des Augapfels eingesetzt. Für den Fall weiterer Beschwerden droht dem Kläger die Enucleation des Auges. Außerdem ist eine wenn auch der Höhe nach zwischen den Parteien umstrittene Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten. Schließlich kann die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Beklagte versichert ist . Die Kammer hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch an der einschlägigen Rechtsprechung orientiert. Allerdings lässt sich nicht verkennen, dass insoweit auch zwischen neueren Urteilen beträchtliche Differenzen auftreten, so dass der Betrag von 0 DM erheblich über oder unterschritten wird. Zudem werden die Urteilsgründe in den Fachzeitschriften nur verkürzt wiedergegeben und lassen die maßgeblichen Erwägungen des Gerichts nur unvollständig erkennen. Insgesamt lässt sich jedoch eine Tendenz zu Beträgen zwischen 0 DM und 0 DM feststellen . Die Kammer hat außerdem wirtschaftlichen Überlegungen Raum gegeben, indem sie einerseits berücksichtigt hat, dass auch der Beklagte zum Unfallzeitpunkt erst 0 Jahre alt war, andererseits aber nicht darüber hinweg sehen konnte, dass für den Schaden eine Versicherung eintritt; den von der Versicherung gezahlten Betrag muss letztlich die Gemeinschaft aller Versicherten aufbringen . Allerdings konnte nicht auf den vollen Schmerzensgeldbetrag erkannt werden, da den Kläger ein erhebliches Mitverschulden trifft. Der Kläger selbst ist der Ansicht, dass ein Abzug von einem Drittel berechtigt ist, wie sich aus seiner Berechnung des Streitwertes und der Schmerzensgeldrente schließen lässt. Die Kammer ist indessen der Meinung, dass darüber hinaus eine Kürzung des Ausgangsbetrages von 0 DM um 0 % gerechtfertigt ist. Denn der Kläger hat sich in gleicher Weise wie der Beklagte an der Schießübung beteiligt; vor allem hat er sich, während der Beklagte auf die explosiven Übungspatronen geschossen hat, neben dem Beklagten in geringer Entfernung, nämlich nur etwa 0 m, von den Patronen aufgehalten und dadurch die Gefahr einer Schädigung in hohem Maße mitverursacht und verschuldet. Die Kammer hat nur deswegen von einer Minderung um 0 % abgesehen, weil der Beklagte durch Mitbringen der Übungspatronen den Anstoß für das Unfallgeschehen gegeben und letztlich den schädigenden Schuss abgegeben hat. Der Kläger fordert die Rente wegen der allgemeinen Erwerbsminderung. Insoweit ist durch Schmerzensgeld nur der immaterielle Schaden auszugleichen, der darin besteht, dass ein nicht so gehobener und nicht so angesehener Beruf, wie ihn der Kläger ohne den Unfall hätte ergreifen können, eine geringere Befriedigung vermittelt . Dieser Nachteil tritt im Allgemeinen nachhaltig erst mit einer gewissen Erfahrung im Berufsleben in Erscheinung . Der Kläger ist hingegen Schüler und es ist noch nicht abzusehen, ob er tatsächlich eine Einbuße in seiner beruflichen Entfaltung erleiden wird. Jedenfalls hat der Kläger keine konkreten Angaben gemacht, die auf Nachteile schließen lassen könnten.
c131421	Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das zuständige Amtsgericht Recklinghausen verwiesen, das auch über die Kosten der Beschwerdeinstanz zu befinden hat. Gerichtskosten der Beschwerdeinstanz werden jedoch nicht erhoben. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, DM festgesetzt. Die Beteiligten zu 0) und 0) sind seit dem [DATE] rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die elterliche Gewalt über das gemeinsame Kind ... ist mit Beschluß des Amtsgerichts Münster vom [DATE] der Beteiligten zu 0) übertragen worden. Mit Beschluß vom [DATE] hatte das Amtsgericht Münster das Besuchsrecht des Beteiligten zu 0) geregelt, dem Beteiligten zu 0) jedoch aufgegeben, keinen weiteren Kontakt mit Mutter und Sohn aufzunehmen, und für jede Zuwiderhandlung ihm ein Ordnungsgeld angedroht. Auf die Beschwerde der Mutter ist dieser Beschluß vom Amtsgericht Münster in der Besuchsregelung am [DATE] teilweise abgeändert worden. Gegen den Beteiligten zu 0) hat es ein Ordnungsgeld wegen eines Verstoßes vom [DATE] festgesetzt und gleichzeitig der Beteiligten zu 0) ein Ordnungsgeld angedroht. Sodann hat das Landgericht Münster mit Beschluß vom [DATE] die Beschwerde der Mutter gegen die Besuchsregelung des Amtsgerichts vom [DATE] zurückgewiesen, auf die Beschwerde des Beteiligten zu 0) das Besuchsrecht auf jeden 0. Sonntag im Monat von 0-0 Uhr abgeändert und die Beschwerde des Beteiligten zu 0) gegen die Zwangsgeldfestsetzung zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 0) hat das OLG Hamm am [DATE] als unzulässig verworfen. In der Zwischenzeit hatte die Beteiligte zu 0) erstmals am [DATE] weitere Anträge auf Festsetzung von Zwangsgeld gegen den Beteiligten zu 0) gestellt, während dieser seinerseits am [DATE] . [DATE] ein Zwangsgeld gegen die Beteiligte zu 0) beantragte. Schon bei Eingang des ersten Antrags wohnte ... bei seiner Mutter in .... Weitere Anträge auf Zwangsgeld und Begründungen dazu befinden sich u.a. in den Akten [REF] AG Münster auf Bl. 0, 0, 0, 0, 0 u. 0 und in den vorliegenden Akten auf Bl. 0. Ein Antrag der Beteiligten zu 0) auf Ausschluß des Besuchsrechts ist vom Amtsgericht Recklinghausen mit Beschluß vom [DATE] als unzulässig zurückgewiesen worden. In dem vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht Münster in dem angefochtenen Beschluß gegen die Beteiligte zu 0) ein Zwangsgeld von 0, DM verhängt, weil sie die Besuchsregelung am [DATE] verhindert habe, und hat den Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung gegen den Beteiligten zu 0) zurückgewiesen, weil es nach dem Sachvortrag nicht "klar" sei, für welche Verstöße ein Zwangsgeld festgesetzt werden solle, und weil etwaige Verstöße des Beteiligten zu 0) nicht schwerwiegend seien. Dieser Beschluß ist der Beteiligten zu 0) am [DATE] zugestellt worden. Ihre Beschwerde ist am [DATE] beim Amtsgericht Münster eingegangen, beim OLG Hamm allerdings erst am [DATE] . Mit Beschluß des Senats vom [DATE] ist der Beteiligten zu 0) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gewährt worden. Die das Zwangsgeldverfahren nach [REF] abschließende Festsetzung des Zwangsgeldes oder seine Ablehnung stellt allerdings eine Endentscheidung im Sinne des [REF] dar und ist nur mit der dort vorgesehenen befristeten Beschwerde, einzureichen beim OLG, innerhalb eines Monats seit Zustellung anfechtbar . Sie muß ebenfalls beim OLG innerhalb der Monatsfrist des [REF] begründet werden. Die Einordnung dieser Zwangsgeldentscheidungen in die Regelung des [REF] gebietet der Umstand, daß die Festsetzung des Zwangsgeldes oder die Ablehnung der Festsetzung das gesonderte Zwangsvollzugsverfahren des [REF] abschließt . Daß im vorliegenden Verfahren Beschwerde und Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Monatsfrist beim OLG eingingen, gereicht der Beteiligten zu 0) indessen nicht zum Nachteil, weil sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Deshalb ist ihr auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden. Die Beschwerde ist auch begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das zuständige Amtsgericht Familiengericht Recklinghausen. Denn das Amtsgericht Münster war für die getroffene Entscheidung örtlich nicht zuständig, nachdem der Minderjährige ... schon im Zeitpunkt des ersten Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung im Amtsgerichtsbezirk Recklinghausen seinen Wohnsitz hatte. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jederzeit von Amts wegen zu prüfen. Ihre Entscheidung hängt allerdings davon ab, ob die Prüfung und Entscheidung über die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchführung einer Verkehrsregelung eine selbständige Verrichtung im Sinne von [REF] darstellt oder ob sie ein unselbständiger Bestandteil des gerichtlichen hier vom Amtsgericht Münster durchgeführten Besuchsregelungsverfahrens ist. Auch das Zwangsgeldverfahren zur Durchsetzung einer Besuchsregelung ist eine Familiensache im Sinne von [REF] . Wenn wie hier keine Ehesache anhängig ist, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften, gemäß [REF] also nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dort nach § 0 . Der Minderjährige wohnte jedoch schon nicht mehr im Amtsgerichtsbezirk Münster, als das Zwangsgeldverfahren anhängig wurde. Eine örtliche Zuständigkeit des AG Münster könnte also nur dann begründet sein, wenn man das Zwangsgeldverfahren als bloße unselbständige Fortsetzung der Gerichtlichen Besuchsregelung ansehen würde . Dem kann indessen nicht zugestimmt werden. Das Zwangsgeldverfahren betrifft vielmehr eine selbständige Verrichtung des Familiengerichts im Sinne des [REF] . Denn gerade die vorliegende Sache macht deutlich, daß es im Regelfall besonderer gerichtlicher Ermittlungen über die behaupteten Verstöße gegen die Besuchsregelung bedarf und diese Ermittlungen sachgerecht unter Einschaltung des zuständigen Jugendamtes am besten am Wohnsitz des Minderjährigen, wo das Besuchsrecht ausgeübt wird, getroffen werden. Dem Gesichtspunkt der Ortsnähe des zuständigen Gerichts kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Stellt das Zwangsgeldverfahren aber eine selbständige Verrichtung dar, dann muß dafür auch die örtliche Zuständigkeit selbständig geprüft werden, unabhängig davon, welches Gericht die Besuchsregelung angeordnet hat. Zuständig ist in diesem Fall das Amtsgericht Recklinghausen, weil ... in diesem Bezirk seinen Wohnsitz hat. Der angefochtene Beschluß war deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung, auch der Bedenken aus dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom [DATE] , an das Amtsgericht Recklinghausen zu verweisen, das schließlich auch über die Kosten der Beschwerdeinstanz zu befinden haben wird. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäß [REF] allerdings nicht zu erheben.
c131422	Am [DATE] beantragte der in E./O. wohnhafte L. G. beim Vormundschaftsgericht Düren, ihm die nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom [DATE] für die weitere Unterbringung seines Sohnes H. in der Rheinischen Landesklinik Bedburg-Hau, Fachbereich Kinder und Jugendpsychiatrie, erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu erteilen. es darauf an, wo das Kind seinen Wohnsitz hat. Nach [REF] teilt ein minderjähriges Kind den Wohnsitz der Eltern bzw. des Elternteils, der das Sorgerecht hat. Anerkannt ist zwar, daß durch Willensentscheidung der Eltern der Wohnsitz des Kindes am Ort des Elternhauses aufgehoben und an einem anderen Ort begründet werden kann, an dem sich das Kind aufhält, ferner, daß ein solcher Willensentschluß nicht ausdrücklich erklärt zu werden braucht, sondern sich aus den Umständen ergeben kann . Man kann aber grundsätzlich Eltern eines minderjährigen Kindes nicht die innere Willensrichtung unterstellen, selbst ein schwerwiegend oder voraussichtlich auf Dauer erkranktes Kind außerhalb des räumlichen Schwerpunkts ihres eigenen Lebens zu stellen. Insoweit spielen bereits die vermögensrechtlichen Beziehungen eine Rolle, die sich aus der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern und der Erbberechtigung des Kindes ergeben. Insbesondere sind aber bei jungen Menschen die familiären Bindungen an das Elternhaus zu berücksichtigen Die familiären Bindungen zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern sind rechtlich gesehen in der Personensorge begründet. Die Personensorge stellt nicht nur ein Recht und eine Pflicht der Eltern dar, sondern wird gegenüber minderjährigen Kindern in aller Regel von dem Gefühl der Familienzusammengehörigkeit Eltern, die ein wegen geistiger oder psychischer Defekte stationär untergebrachtes Kind in der Anstalt besuchen, haben nicht nur die Möglichkeit, das physische Wohlergehen des Kindes zu fördern und zu überwachen und im Rahmen der Anstaltsordnung dem Pflegepersonal geeignete Hinweise zu geben, sondern auch dem Kind das Gefühl persönlicher Zuwendung zu vermitteln oder dies zumindest zu versuchen. Man muß ferner davon ausgehen, daß die Eltern eines solchen Kindes sich jedenfalls die Möglichkeit offenhalten wollen, das Kind zeitweise etwa zu Urlaubszeiten oder sogar dauernd wieder nach Hause zu holen und persönlich oder unter persönlicher Aufsicht zu pflegen, mag diese Möglichkeit auch noch von anderen Bedingungen abhängen, etwa von einer Besserung des Zustands des Kindes aufgrund von verbesserten Behandlungsmethoden oder von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern selbst. Ob diese Gesichtspunkte auch dann noch durchgreifen, wenn die Eltern eines erwachsenen MündeIs zu dessen Vormund bestellt worden sind, kann hier dahingestellt bleiben. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Rechtssprechung bisher nur in solchen Fällen, in denen die Eltern eines ohne Aussicht auf Entlassung untergebrachten e r w a c h s e n e n Mündels nicht mehr lebten oder nicht zum Vormund bestellt waren, einen Willen des Vormunds angenommen haben, den Wohnsitz des Kindes an dessen Unterbringungsort zu begründen .
c131423	Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird der Beschluß des Amtsgerichts Essen-Steele vom [DATE] aufgehoben. Die Beschlüsse der Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... und ... in ... vom [DATE] zu den Tagesordnungspunkten 0 b und 0 c werden für ungültig erklärt. Die Gerichtskosten der Verfahren erster, zweiter und dritter Instanz werden den Beteiligten zu 0) bis 0) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet in den drei Instanzen nicht statt. Der Wert des Gegenstandes der zweiten insoweit in Abänderung des angefochtenen Beschlusses und dritten Instanz wird auf je 0, DM festgesetzt. Die Beteiligten zu 0) bis 0) sind Wohnungseigentümer innerhalb der aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage ... und ... in ... die von der Beteiligten zu 0) verwaltet wird. "den Außenanstrich sämtlicher Fenster und Balkontüren sowie der Holzelemente in den Loggien einschließlich Nacharbeiten der Kittfalze an den Innenseiten der Fenster und Türscheiben durchführen zu lassen und gleichzeitig den Verwaltungsbeirat sowie die Wohnungseigentümer Hartwich, Nykamp und Tüllmann in Zusammenarbeit mit dem Verwalter zu ermächtigen, über die endgültige Auftragsvergabe bis [DATE] zu entscheiden;" "die Stahlgitter der Balkone auf dem Wege der Eigenhilfe zu streichen, wobei die Farbe von der Gemeinschaft zu Lasten der Instandhaltungsrücklage zur Verfügung gestellt werde und die Arbeiten bis zum [DATE] auszuführen seien;" "den Anstrich der Balkonunterseiten sowie der Stirnseiten und Brüstungen der Loggien auf dem Wege der Eigenhilfe zu erneuern, wobei die Farbe von jedem Wohnungseigentümer selbst zu beschaffen sei" § 0 Abs. 0 der für die Wohnungseigentümergemeinschaft maßgebenden Teilungserklärung vom [DATE] bestimmt, daß die Instandhaltung der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teile des Gebäudes einschließlich der äußeren Fenster und des Grundstücks der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt; sie ist vom Verwalter zu veranlassen. Nach § 0 Abs. 0 der Teilungserklärung dürfen die Wohnungseigentümer die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile des Gebäudes nicht eigenmächtig verändern. Dies gilt auch für den Außenanstrich des Gebäudes, der Fenster, Rolläden, Loggien bzw. Balkonverkleidungen und der Wohnungsabschlußtüren. Änderungen der äußeren Gestalt oder des Anstriches der Gebäude bedürfen des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit. Mit Schreiben vom [DATE] , das am [DATE] beim Amtsgericht Essen-Steele eingegangen ist, hat der Beteiligte zu 0) beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom [DATE] zu den Tagesordnungspunkten 0 b und 0 c für ungültig zu erklären. Er hat zur Begründung seines Antrages vorgetragen, sowohl die Stahlgitter der Loggien als auch die Balkonunterseiten und stirnseiten seien gemeinschaftliches Eigentum. Es sei eine angemessene Instandhaltungsrücklage zur Durchführung ordnungsgemäßer Instandhaltungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum vorhanden. Beschlüsse, Instandhaltungsarbeiten in Eigenhilfe durchzuführen, bedürften der Zustimmung alter 0 Wohnungseigentümer; ein Mehrheitsbeschluß genüge nicht. Diejenigen Wohnungseigentümer, die derartige Selbst oder Eigenhilfearbeiten nicht selbst durchführen könnten und Handwerker auf eigene Kosten beauftragen müßten, würden mit höheren Kosten belastet als diejenigen, die die Eigenhilfearbeiten durchzuführen imstande seien. Das Gleichheitsprinzip werde verletzt. Diesem Antrag sind verschiedene Wohnungseigentümer entgegengetreten. Sie haben im wesentlichen geltend gemacht: Für diese von jedem schnell und billig zu erledigende Verschönerungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum bedürfe es lediglich eines Mehrheitsbeschlusses. Faktisch beinhalteten diese Arbeiten nichts anderes als die Instandhaltung des Sondereigentums, zu der der Eigentümer nach § 0 Abs. 0 der Teilungserklärung ohnehin verpflichtet sei. Wohnungseigentümer, die zur Selbsthilfe nicht imstande seien, würden nicht stärker belastet als solche, die die angesprochenen Instandhaltungsarbeiten selbst ausführen könnten, da auch Selbsthilfearbeiten bewertbar seien. Der einzelne Wohnungseigentümer habe bei Bestellung eines Handwerkers in der Regel den gleichen Betrag für die Arbeit zu entrichten wie im Falle der Vergabe durch den Verwalter. Indes würden die Wohnungseigentümer, die gerne selbst diese Arbeit verrichteten, zumindest finanzielle entlastet. Außerdem habe eine Reihe von Wohnungseigentümern berechtigt durch einen Eigentümerbeschluß auf eigene Kosten die Seiten und Stirnflächen der Loggien plattiert und damit der Gemeinschaft auf Jahre Unterhaltungsarbeiten erspart; solche Eigentümer könnten billigerweise nicht mit Kosten für Verschönerungsarbeiten an Loggien belastet werden, die nicht der eigenen Nutzung unterlägen. Andere hätten die teilweise vorhandenen Nischen auf den Loggien durch den Einbau eines Holzelementes mit Tür geschlossen. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat das Amtsgericht Essen-Steele durch Beschluß vom [DATE] den Antrag des Beteiligten zu 0) auf Aufhebung der Eigentümerbeschlüsse vom 0. [DATE] zu den Tagesordnungspunkten 0 b und 0 c zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] hat das Landgericht, nachdem der beauftragte Richter der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung vom [DATE] durchgeführt hatte, durch Beschluß vom [DATE] zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom 0. Oktober [DATE] . Das Rechtsmittel ist statthaft, in rechter Form und Frist eingelegt und auch sonst zulässig . Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 0) ergibt sich schon daraus, daß seine sofortige erste Beschwerde erfolglos geblieben ist. Die sofortige weitere Beschwerde ist auch begründet, weil die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht . Sie führt zur Aufhebung der land und amtsgerichtlichen Entscheidung und zur Ungültigerklärung des Beschlusses der Wohnungseigentümer vom [DATE] zu den Tagesordnungspunkten 0 b und 0 c. Das Landgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Mehrheitsbeschlusses gemäß [REF] verkannt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde des Beteiligten zu 0) ausgegangen . Weitere Erfordernisse die in der Beschwerdeentscheidung nicht ausdrücklich erörtert worden sind waren gleichfalls gegeben: Die Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart folgt aus [REF] , der Beschlußanfechtungsantrag ist innerhalb der Frist des [REF] von einem antragsbefugtem Wohnungseigentümer gestellt; der Verpflichtung zur Zuziehung aller Verfahrensbeteiligten und zur mündlichen Verhandlung mit dem Versuch einer Schlichtung ist die Vorinstanz gerecht geworden. In der Sache begegnet die Beschwerdeentscheidung jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom [DATE] zu den Tagesordnungspunkten 0 b und 0 c. Im Anfechtungsverfahren nach [REF] hat das Gericht nicht nur die Art des Zustandekommens des Beschlusses zu prüfen, sondern auch die Fragen, ob er dem Gesetz, der Gemeinschaftsordnung oder einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer sowie den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht . Einen Anfechtungsgrund in diesem Sinne stellt es dar, wenn die Wohnungseigentümer einen Mehrheitsbeschluß über eine Angelegenheit gefaßt haben, welche einem solchen Beschluß nicht zugänglich war, sondern Einstimmigkeit erfordert hätte . Die Zulässigkeit eines Mehrheitsbeschlusses hat das Landgericht zu Unrecht bejaht. Da nach [REF] die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Regelfall den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zusteht, können grundsätzlich Verwaltungsmaßnahmen nur mit Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer getroffen werden . Nach [REF] können jedoch die Wohnungseigentümer, soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. Der Mehrheitsbeschluß ist nur innerhalb bestimmter rechtlicher Schranken möglich. Er ist nur zulässig über Angelegenheiten im Sinne von [REF] , also nicht über solche, die Einstimmigkeit erfordern. Solche Grenzen sind die Ergänzung und Abweichung vom Gesetz , die Abänderung von Vereinbarungen , Verfügungshandlungen und bauliche Veränderungen und Aufwendungen im Sinne von [REF] . Diese Grenzen sind durch die beiden Mehrheitsbeschlüsse vom [DATE] überschritten worden. Das Landgericht hat verkannt, daß beide Beschlüsse einen von den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes abweichenden Inhalt haben. Beschlußinhalte waren hier das Streichen der Stahlgitter der Balkone sowie der Balkonunterseiten, ferner der Stirnseiten und Brüstungen der Loggien . Betroffen sind damit Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums, das im Miteigentum der Beteiligten zu 0) bis 0) steht. Als gemeinschaftliches Eigentum sind Abschlußgitter und Bodenplatten von Balkonen ebenso anerkannt wie Außenseiten der Balkone und Balkonzwischenwände . Die ordnungsmäßige Instandhaltung dieses gemeinschaftlichen Eigentums dazu gehört die Erneuerung des Anstrichs als Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes dieser Bauteile gehört als Gemeinschaftsaufgabe zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung und ist daher von der Instandhaltung des Sondereigentums abzugrenzen, die dem einzelnen Wohnungseigentümer obliegt. Für Fragen der Instandhaltung und Instandsetzung im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung ist in erster Linie die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch Beschlußfassung in der Versammlung zuständig. Außerdem ist auch die Zuständigkeit des Verwalters, der nach [REF] zwingend zu bestellen ist, gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Nr. 0 WEG zu beachten. Danach gehört es zu den Aufgaben und Befugnisses des Verwalters, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die damit zusammenhängenden Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen. Diese selbständige Zuständigkeit des Verwalters kann nach [REF] durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt werden. Alle mit der ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung verbundenen Kosten sind Kosten der Verwaltung im Sinne des [REF] . Nach dem Gesetz tragen die Wohnungseigentümer zu der gemeinschaftlichen Verwaltung durch anteilige Geldleistungen bei. Zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört daher die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung , die als gemeinschaftliches Geld vom Verwalter zu verwalten ist . Der Verwalter hat die ihm gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0 WEG obliegenden Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe des Wirtschaftsplans unter Verwendung der gemeinschaftlichen Mittel durchzuführen. Die Instandhaltungsarbeiten sind nach dem Gesetz demnach aus der Instandhaltungsrücklage zu finanzieren. Die beiden angefochtenen Mehrheitsbeschlüsse weichen von dieser gesetzlichen Regelung ab. Sie verpflichten den einzelnen Wohnungseigentümer hinsichtlich der Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums zu einer persönlichen Dienstleistung gegenüber der Gemeinschaft, obwohl der Eigentümerversammlung durch das Gesetz keine Befugnis dazu eingeräumt worden ist. Derartige Mehrheitsbeschlüsse sind daher als inhaltlich unzulässig anzusehen . Dieser Auffassung stimmt der Senat zu. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese persönlichen Leistungen durch Eigenarbeit oder durch die Veranlassung von Drittleistungen erbracht werden, was das Landgericht ebenfalls verkannt hat. Denn in beiden Fällen wird der Wohnungseigentümer in bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum zu einer persönlichen Tätigkeit angehalten, mag diese in der Vornahme des Anstrichs oder in der Beauftragung eines Dritten bestehen, obwohl er nach dem Gesetz auf die Kostenübernahme der durch die Organe der Wohnungseigentümergemeinschaft zu veranlassenden Tätigkeit beschränkt ist. Der Beteiligte zu 0) betont mit Recht, daß diese gesetzliche Regelung auch durchaus sinnvoll ist. Im Regelfall ist die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einheitlicher und wirtschaftlicher gewährleistet, wenn sie zentral durchgeführt und nicht den einzelnen Wohnungseigentümern überlassen wird. Auch mögen viele Erwerber von Wohnungseigentum gerade in der rechtlich so ausgestalteten Pflege des gemeinschaftlichen Eigentums einen Vorteil gegenüber dem Eigenheim sehen, weil sie sich dann nicht mehr abgesehen von der Kostenübernahme und der Mitwirkung im Beschlußorgan der Wohnungseigentümer Versammlung um die Instandhaltung und Instandsetzung des Objekts persönlich bemühen müssen. Die gesetzliche Regelung, daß sich die Verpflichtung des Wohnungseigentümers im Hinblick auf die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf die anteilige Übernahme der. Kosten beschränkt und nicht die Heranziehung zu persönlichen Dienstleistungen beinhaltet, gilt nach der Auffassung des Kammergerichts dann nicht, wenn die Wohnungseigentümer eine Vereinbarung über persönliche Dienstleistungen getroffen haben oder wenn bei deren Fehlen im Einzelfall die Verpflichtung des einzelnen Eigentümers, sich zu persönlichen Dienstleistungen heranziehen zu lassen, im Wege der Auslegung der Teilungserklärung und der sonst bestehenden Vereinbarungen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Gemeinschaft und der örtlichen Gegebenheiten festgestellt werden kann. Auch diese Auffassung führt hier nicht zur Zulässigkeit der beiden Mehrheitsbeschlüsse. Die Teilungserklärung vom [DATE] enthält keine ausdrückliche Befugnis der Eigentümerversammlung, von den einzelnen Wohnungseigentümern tätige Mitarbeit bei der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums allgemein oder in bezug auf bestimmte Teile verlangen zu können. Die Erklärung knüpft vielmehr an die gesetzliche Regelung an. Nach § 0 der Teilungserklärung bestimmt sich nämlich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach den Vorschriften der [REF] , soweit im folgenden nicht etwas anderes geregelt ist. Der Einsatz persönlicher Dienstleistungen wird in den folgenden Bestimmungen nicht anerkannt. Nach § 0 Abs. 0 der Teilungserklärung obliegt im Gegenteil die Instandhaltung der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teile des Gebäudes einschließlich der äußeren Fenster und des Grundstücks der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist vom Verwalter zu veranlassen. § 0 Nr. 0 Buchstabe e der Teilungserklärung sieht vor, daß die Wohnungseigentümer zur Ansammlung einer Instandhaltungsrückstellung für das gemeinschaftliche Eigentum verpflichtet sind und zu diesem Zweck einen jährlichen Betrag nach [REF] zu entrichten haben, der sich nach der jeweiligen Wohnfläche errechnet. Mag auch die Teilungserklärung bei der jeweiligen Erläuterung des Sondereigentums neben den anderen Räumen die Loggien ausdrücklich nennen, so ist deshalb nicht die Instandhaltung angrenzender Teile des Gemeinschaftseigentums derjenigen des Sondereigentums zugeordnet, zumal auch andere Räume des Sondereigentums an Teile des Gemeinschaftseigentums grenzen, ohne daß diese Teile durch den jeweiligen Wohnungseigentümer instandzuhalten wären. Eine derartige Zuordnung würde solche Teile im übrigen ganz den Instandhaltungsbeschlüssen der Wohnungseigentümer entziehen. Sie fehlt auch in der Teilungserklärung vom [DATE] , nach deren § 0 Nr. 0 Satz 0 die Wohnungseigentümer den Außenanstrich des Gebäudes, der Fenster, Rolläden, Loggien bzw. Balkonverkleidungen und der Wohnungsabschlußtüren nicht eigenmächtig verändern dürfen. Wenn nach § 0 Nr. 0 Satz 0 der Teilungserklärung Änderungen der äußeren Gestalt oder des Anstrichs der Gebäude nur des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit bedürfen, so ist damit erkennbar der Beschluß über das Erfordernis der Änderung möglicherweise auch als eines über die Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehenden Eingriffs gemeint. Einen anderen Beschlußgegenstand bildet demgegenüber die Art, in der die Instandhaltungsmaßnahme durchzuführen ist, indem entweder der Verwalter unter Verwendung gemeinschaftlicher Mittel hierfür das Erforderliche veranlaßt oder aber die Wohnungseigentümer Teile des Gemeinschaftseigentums durch tätige Mithilfe instandsetzen. Im Wege der Auslegung der Teilungserklärung oder sonstiger Vereinbarungen in Verbindung mit besonderen Verhältnissen der Gemeinschaft ergibt sich ebenfalls keine Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses. Es fehlen bereits Anknüpfungspunkte für eine Auslegung. Die Versammlung der Wohnungseigentümer hat allerdings am [DATE] unter Punkt 0 der Tagesordnung beschlossen, daß die Kachelung der Loggien zu Lasten derjenigen Wohnungseigentümer, die dies wünschen, genehmigt werde. Aber dieser Beschluß hatte nur eine Gestattung und nicht eine Verpflichtung zur tätigen Mithilfe zum Inhalt. Hätte er zu einer tätigen Mithilfe verpflichtet, dann wäre er ebenfalls nicht aus einer Vereinbarung abzuleiten gewesen. Aus der Tatsache der unterbliebenen Anfechtung dieses nicht von allen Wohnungseigentümern gefaßten Beschlusses ließe sich nicht ableiten, daß die Wohnungseigentümer dem Gesetz und der Teilungsvereinbarung zuwider in der Folgezeit zu Dienstleistungen zum Zwecke der Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums herangezogen werden können. Außerdem hat sich in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts herausgestellt, daß die damals interessierten Wohnungseigentümer nicht entlastet werden sollten, soweit es um den Anstrich der übrigen Loggien gehe. Die örtlichen Gegebenheiten legen schließlich auch nicht die Zulässigkeit eines Mehrheitsbeschlusses nahe, der schon im Wege der Auslegung der Teilungserklärung nicht entnommen werden könnte. Es ist auch bei vergleichbaren großen Mietwohnblöcken nicht üblich, daß die Mieter den Anstrich derartiger Gebäudeteile übernehmen. Die Ausführungen des Landgerichts zur Begründung seiner Ansicht, daß die angefochtenen Beschlüsse einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen, die die Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer berücksichtigt, treffen nicht die Rechtslage. Nach [REF] kann zwar jeder Wohnungseigentümer eine dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechende Verwaltung nach billigem Ermessen verlangen, soweit Vereinbarungen oder Beschlüsse nicht vorliegen. Dieses Verlangen hat aber dort Grenzen, wo das Gesetz eine bestimmte Verwaltung vorschreibt, das Verlangen von dieser gesetzlichen Regelung abweicht und auch nicht durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer gedeckt wird. Da bereits die Unzulässigkeit eines auf [REF] beruhenden Mehrheitsbeschlusses aus der dem Gesetz fremden Befugnis der Eigentümerversammlung folgt, den Wohnungseigentümern eine Verpflichtung zur tätigen Mithilfe aufzuerlegen, ist keine Stellungnahme zu der weiteren Frage erforderlich, ob selbst eine entsprechende Vereinbarung im Hinblick darauf, daß die den Wohnungseigentümern gemäß [REF] zustehende gemeinschaftliche Verwaltung durch die in §§ 0-0 WEG geregelten Aufgaben des Verwalters eingeschränkt ist, hingenommen werden könnte. Das Kammergericht hat mit beachtlichen Erwägungen gemeint, das Gesetz begründe für die Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen eine doppelte Zuständigkeit, wenn es auch in ersten Linie die Aufgabe der Eigentümer sein möge, über die einzelnen Instandhaltungsmaßnahmen mehrheitlich zu beschließen, und vornehmlich Sache des Verwalters, diese Beschlüsse auszuführen. Immerhin dürfte dies Auffassung an § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 WEG zu messen sein . Zusammenfassend fehlte der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] mithin die Befugnis für die beiden Mehrheitsbeschlüsse. Die Versammlungsmehrheit durfte den einzelnen Wohnungseigentümern nicht in Form tätiger Mithilfe bei der Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums mehr Pflichten auferlegen, als sie nach dem Gesetz und der Teilungsvereinbarung zu erfüllen hatten. Dies entfernte sich vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung in Richtung auf eine gesonderte Verwaltung der einzelnen Eigentümer in einem Teilbereich. Ob ein Mehrheitsbeschluß dahin rechtlich zulässig gewesen wäre, den einzelnen Wohnungseigentümer von der auf ihn entfallenden Umlage der Anstrichkosten zu befreien, wenn er selbst Pflegearbeiten in einem bestimmten Bereich gemeinschaftlichen Eigentums übernimmt, bedarf im Hinblick auf die vorliegenden Beschlüsse keiner Entscheidung. Die beiden Mehrheitsbeschlüsse sind daher für ungültig zu erklären. Um diesen gestaltenden Anspruch herbeiführen zu können, sind der angefochtene Beschluß auf die sofortige weitere und der Beschluß des Amtsgerichts vom [DATE] auf die sofortige erste Beschwerde des Beteiligten zu 0) aufzuheben. Die Kostenentscheidungen folgen aus [REF] . Angesichts ihres Unterliegens entspricht es dem billigem Ermessen, die Gerichtskosten der drei Instanzen den Beteiligten zu 0) bis 0) als Gesamtschuldnern aufzuerlegen. Eine Erstattungsanordnung hinsichtlich außergerichtlicher Kosten der Instanzen hat der Senat entsprechend dem Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat und eine Kostenerstattung nur ausnahmsweise bei besonderen Gründen anzuordnen ist , nicht getroffen. Ein Ausnahmefall, der eine Erstattungsanordnung nahelegen würde, liegt nicht vor. Die Wertfestsetzung für beide Beschwerdeinstanzen folgt aus [REF] , wobei der Senat hinsichtlich der Festsetzung zweiter Instanz von der Abänderungsbefugnis des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO Gebrauch gemacht hat. Der hier maßgebliche Verfahrensgegenstand ist nur einer einheitlichen Betrachtung und Wertung zugänglich. Alle Wohnungseigentümer einschließlich der Verwalterin konnten die beiden Beschlüsse mit Rechtskraftwirkung der Entscheidung für und gegen alle Beteiligten gerichtlich überprüfen lassen . Es ist daher nicht angebracht, die Geschäftswerte nach dem Interesse der einzelnen Wohnungseigentümer aufzuspalten , wie es erkennbar das Landgericht getan hat. Da es sich hier um eine größere Wohnanlage mit 0 Eigentumswohnungen handelt und der Wert der nach den Tagesordnungspunkten 0 b und 0 c auszuführenden Arbeiten gemäß dem vom Beteiligten zu 0) vorgelegten Kostenangebot der Firma Müller etwa 0, DM betragen soll, erscheint angesichts der Bedeutung der Angelegenheit ein Geschäftswert von je 0, DM für beide Beschwerdeinstanzen angemessen.
c131424	Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübbecke wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsmittels. Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht die am [DATE] geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Gewalt über das am ... geborene Kind ... dem Vater zugesprochen. Den Antrag der Mutter, den Vater zu Unterhaltsleistungen für das Kind zu verurteilen, hat es abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Antragstellerin. Sie verlangt die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich und verfolgt den Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe von 0, DM monatlich gegen den Antragsgegner weiter. Die Antragstellerin ist ... Jahre alt, der Antragsgegner ... Jahre. Der Mann ist Malergeselle, die Frau nach einer abgebrochenen Lehre Taxifahrerin. Nach der Heirat wohnten die Parteien zunächst bei den Eltern des Antragsgegners. Nach einigen Jahren bezogen sie eine eigene Wohnung. Am [DATE] zog die Antragstellerin unter Zurücklassung des Kindes aus. Der Antragsgegner kehrte daraufhin mit ... in die Wohnung seiner Eltern zurück. Diese betreuen seither das Kind. Zur Begründung der Trennung hat die Antragstellerin vorgetragen, der Antragsgegner habe im Übermaß dem Alkohol zugesprochen. Dieser bestreitet das und führt zur Begründung der Trennung an, die Antragstellerin habe um jeder. Preis frei sein wollen. Im Scheidungsantrag vom [DATE] schlug die Antragstellerin vor, die elterliche Gewalt dem Antragsgegner zu übertragen wurde vorher schon eine Korrespondenz geführt. Im Rahmen derselben erklärte sie sich bereit, das Kind dem Mann zu überlassen, wenn er sie von Unterhaltsansprüchen des Kindes freistelle. Mit Schriftsatz vom [DATE] lehnte der Mann diesen Wunsch ab. Und verlangte mit Schriftsatz vom [DATE] 0, DM monatlich Unterhalt für das Kind. Mit Schriftsatz vom [DATE] begehrte die Antragstellerin, die seit [DATE] ganztägig als Taxifahrerin arbeitet, die elterliche Sorge nunmehr für sich. In einem Verfahren nach [REF] wurde die elterliche Gewalt durch Beschluß vom [DATE] dem Vater übertragen. Das Kind wird seither weitgehend von den Großeltern, insbesondere der Großmutter, betreut. Diese ist ... Jahre alt und dazu in der Lage. Die Mutter besucht das Kind und hatte es auch in den Ferien bei sich. Die Antragstellerin verweist zur Begründung ihres Antrages auf Übertragung der elterlichen Sorge insbesondere darauf hin, die Verhältnisse hätten sich gegenüber [DATE] erheblich geändert. Sie sei reifer geworden. Sie habe inzwischen den Zeugen Kaschube kennengelernt, den sie heiraten wolle. Man werde eine Wohnung im Hause ihrer künftigen Schwiegereltern beziehen. Dort stehe ein geräumiges Kinderzimmer für das Kind zur Verfügung. Im Falle der Übertragung der elterlichen Sorge werde sie ihre Berufstätigkeit aufgeben. Herr ... sei Fahrer eines Krankenwagens im öffentlichen Dienst und allein zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus seinem Verdienst in der Lage. Sie verfüge über die besseren emotionalen Beziehungen zu dem Kind. Auch Herr ... verstehe sich gut mit ihm. Der Antragsgegner verweist darauf, daß auch er wieder heiraten wolle, und zwar die ... jährige Verwaltungsangestellte .... Des Kind sei schon während der Ehe oft bei seiner Eltern gewesen und fühle sich dort wohl. Nach dem ständigen Aufenthaltswechseln brauche es Geborgenheit und die bisherige Umwelt. Er selbst und seine Freundin befaßten sich insbesondere an den Wochenenden mit dem Kind. Er habe inzwischen die Arbeitsstelle gewechselt, um nicht mehr soviel Überstunden leisten zu müssen und für das Kind bereits in den späten Nachmittagsstunden zur Verfügung zu stehen. Die Antragstellerin komme für die Übertragung der elterlichen Sorge nicht in Frage. Sie sei während der Ehe weggelaufen und habe das Kind ihm Überlassen. Nur weil er sie nicht von den Unterhaltsansprüchen freigestellt habe, fordere sie nun die elterliche Gewalt für sich. Der Senat hat ein Gutachten der Dipl-Psychologin ... eingeholt. Auf das Gutachten vom [DATE] Bl. 0 ff. d.A. wird Bezug genommen. Außerdem sind im Termin vom [DATE] außer den Parteien die Zeugen ... und Fräulein ... vernommen worden. Die Zeugin ... Jahre alt, wohnhaft in ... nach Belehrung aussagebereit, hat bekundet, ... sei im kommenden März 0 Jahre bei ihr. Das Kind sei mit nur wenig Kleidung angekommen. Es sei von dem Sohn gebracht worden, weil die Mutter habe ausziehen wollen. Im April sei dies dann auch geschehen. Im [DATE] habe sie bei ihr angerufen und sich nach dem Kind erkundigt. Sie die Zeugin habe gefragt, ob sie mit dem Kind nicht zu ihren Eltern ziehen wolle, dann habe sie doch das Kind bei sich. Darauf habe die Antragstellerin erwidert, sie wolle mit dem Kind nichts zu tun haben, sie wolle frei sein. Sie die Zeugin sei zur weiteren Versorgung des Kindes bereit. Der Antragsgegner kümmere sich um das Kind, wenn er von der Arbeit komme. Der Zeuge ... Jahre alt aus Espelkamp, hat ausgesagt, er kenne die Antragstellerin seit etwa 0 0/0 Jahren. Er wolle sie heiraten. Hierüber sei man sich seit gut einem Jahr, also etwas vor Weihnachten [DATE] einig geworden. Er habe ein gutes Verhältnis zu ... derzeit verdiene er zwischen 0 und 0, DM. Eine Wohnung im Haus seiner Eltern stehe zur Verfügung. Die Zeugin ... Jahre alt aus ... hat bekundet, sie kenne den Antragsgegner seit etwa 0 0/0 Jahren. Man wolle in 0 bis 0 Jahren heiraten. Vorerst wolle sie berufstätig bleiben. Sie habe ein gutes Verhältnis zu dem Kind und sei zusammen mit dem Antragsgegner jedes Wochenende mit dem Kind zusammen. Die Sachverständige ... hat ihr Gutachten erläutert. U.a. hat sie ausgeführt, es basiere darauf, daß die Angaben der Mutter über ihre zukünftigen Pläne bezüglich Heirat und Berufsaufgabe stimmten. Besonders überzeugend habe die Übergabeszene auf sie gewirkt. Das Kind habe sich nach dem Verlassen von Großmutter und Vater sofort der Mutter zugewandt und alles Vorherige sei vergessen gewesen. Es habe die Mutter voll in Beschlag genommen und offensichtlich gute emotionale Beziehungen zu ihr. Der Grund für die Änderung des an sich zufriedenstellenden gegenwärtigen Zustandes sei der Erziehungsstil der Großeltern. Es werde dort zu sehr auf das Kind eingegangen. Es werde zu wichtig genommen, man sei insgesamt, wie bei einer Großmuttererziehung üblich, zu nachsichtig. Das Kind habe zum Vater nicht so enge Beziehungen wie zur Mutter, wohl aber zur Großmutter und zum Großvater. Ein Abbruch der Beziehungen zu diesen müsse nicht durch den Umzug zur Mutter herbeigeführt werden. Die elterliche Sorge für das Kind ist nach zutreffender Auffassung des Amtsgerichts dem Vater zu übertreten. Diese Regelung entspricht im Sinne des [REF] n.F. dem Kindeswohl an besten. Das Kindeswohl gebietet die Übertragung des Sorgerechts auf derjenigen Elternteil, bei dem das Kind infolge der dort gegebenen Möglichkeiten der persönlicher. Betreuung, der erzieherischer. Fähigkeiten sowie sonstiger äußerer, seelischer und geistiger Gegebenheiten am besten gefördert werden kann, nach Möglichkeit unter Berücksichtigung bestehender Bindungen , des Kindeswillen und insbesondere unter Wahrung der Einheitlichkeit und Gleichförmigkeit der Erziehung . Liegen diese Voraussetzungen, was häufig der Fall ist, nicht sämtlich in der Person eines Elternteils vor, so sind bei beiden vorhandene Fähigkeiten und Gegebenheiten gegeneinander abzuwägen und der Regelung der Vorzug zu geben, bei der das Kindeswohl am ehesten gewahrt erscheint. Eine optimale Lösung wird sich dabei kaum finden lassen, weil die mit der Trennung der Eltern verbundenen Umwälzung das Kind in den meisten Fällen in eine Krise stürzen. Hiervon ausgehend, ist festzustellen, daß ... seit nahezu 0 Jahren beim Vater lebt und dort im Haushalt von dessen Eltern aufwächst. Demzufolge sind, da der Vater sich bisher während der Woche wegen seiner Berufstätigkeit kaum dem Kinde widmen könnte, die Großeltern, und zwar besonders die Großmutter, zentrale Bezugspersonen des Kindes. Die emotionalen Beziehungen des Vaters treten demgegenüber in den Hintergrund. Der Senat ist mit der Sachverständigen Dipl.-Psych. ... der Ansicht, daß der gegenwärtige Zustand des Kindes, was die Versorgung, aber auch geistige und seelische Betreuung und Förderung betrifft, zufriedenstellend ist. Die Sachverständige wünscht gleichwohl, diesen Zustand zu verändern. Sie fürchtet, daß das Kind auf Dauer durch die sog. Großmutter-Erziehung leidet. Der Erziehungsstil eines altersmäßig zwei Generationen weiteren Menschen wird insoweit stimmt der Senat der Sachverständigen zu im allgemeinen durch zu große Nachsichtigkeit, Besorgtheit und durch allzu großes Eingehen auf das Kind gekennzeichnet, mit den Folgen der sog. over protection. Bei Vorhanden sein einer besseren Alternative wird daher einer Regelung, die zu einer Erziehung des Kindes durch, die Großeltern führt, nicht der Vorzug zu geben sein. Eine bessere Alternative steht hier jedoch zumindest gegenwärtig nicht zur Verfügung. Es mag zutreffen, daß der Vater die Möglichkeiten, starke emotionale Bindungen zu dem bei ihm befindlichen Kind aufzubauen, nicht genutzt hat oder nicht nutzen konnte. Auf diese Weise mag die Mutter darin sogar einen Vorsprung vor ihm erlangt haben. Bei Erteilung der elterlichen Sorge an den Vater bleiben jedoch die aufgezeigten starken Beziehungen des Kindes zu den Großeltern, besonders der Großmutter, erhalten. Auch derartige Bindungen sind, wie aus [REF] n.F. folgt, bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Der Senat teilt nicht die Ansicht der Sachverständigen, daß bei überwechseln des Kindes zur Mutter kein Abbruch der Bindungen an die Großeltern zu befürchten wäre. Abgesehen davon, daß der. Großeltern schon aus Rechtsgründen ein Umgangsrecht gem. [REF] nicht zusteht, bilden den Lebensmittelpunkt des Kindes die neuen Betreuungspersonen. Diejenigen, die dort keinen Platz haben, treten erfahrungsgemäß in den Hintergrund. Dies entspricht auch der gesetzlich vorgesehenen Regelung. Die elterliche Sorge kann, wie [REF] n.F. ausdrücklich bestimmt, nur einem Elternteil zustehen. Zu ihm soll das Kind seine zentrale Bindungen entwickeln. Dem Nichtsorgeberechtigten verbleibt lediglich ein Umgangsrecht. Dies ist nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur darauf beschränkt, sich von der Entwicklung des Kindes zu überzeugen und die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Der oft auch von psychologischen Sachverständigen praktizierte Kompromiß eines ausgedehnten Besuchsrechts in der Hoffnung, bestehende Bindungen nicht zum Erliegen kommen zu lassen, führt erfahrungsgemäß häufig zur Verunsicherung des Kindes. Dies weiß am Ende gar nicht mehr, wo es hingehört. Nur zu häufig gerät es dabei noch zwischen die Fronten nachehelicher Konflikte der Eltern. Im Ergebnis worden daher bestehende Bindungen an den einen Elternteil durch die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen weitgehend beeinträchtigt oder abgebrochen. Den hiernach bei Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter unvermeidbar erscheinenden weitgehenden Abbruch der Bindungen zur Großmutter hält der Senat zum gegenwärtigen Zeitpunkt entgegen der Ansicht der Sachverständigen nicht für vertretbar, ... hat in den ersten 0 Jahren seines Lebens einen überdurchschnittlich großen Wechsel seiner Umwelt und seiner Bezugspersonen hinnehmen müssen. So hat er die ersten Jahre mit seinen Eltern im Hause der Großeltern gelebt und wurde dort in erheblichem Maße von der Großmutter mitbetreut. Im Jahre [DATE] bezogen die Eheleute eine eigene Wohnung, was zur erheblichen Einschränkung der Beziehungen zur bisherigen Betreuungsperson führte. Im Jahre [DATE] dann erfolgte der erneute Wechsel zur Großmutter unter Einschränkung der Beziehungen zur Mutter. Es kann kein Zweifel bestehen, daß diese häufigen Veränderungen eine wesentliche Ursache für die von der Großmutter geschilderten Verhaltensauffälligkeiten des Kindes wie Stottern und nächtliche Angstgefühle sind. Derartige Auffälligkeiten sind nach Eingewöhnung in den Haushalt der Großeltern immer seltener geworden und treten jetzt erst offenbar wieder auf, nachdem die Sorgerechtsentscheidung akut wird. Ein erneuter Wechsel zum gegenwärtigen Zeitpunkt führt zu neuerlicher Verunsicherung und Beunruhigung des Kindes. Es mag zutreffen, daß ... obwohl er die Mutter nur zweimal im Monat sieht, recht guten Kontakt zu ihr hat. Dieser Umstand gebietet aber derzeit nicht den Abbruch der Bindungen von mindestens gleich starker Qualität zur Großmutter. Die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung gerade der Beziehungen zur Betreuungsperson wird in neuerer Zeit in besonderem Maße im Rahmen der Problematik der sog. faktischen Elternschaft herausgestellt . Die Gutachterin berücksichtigt nach Auffassung des Senats außerdem zu wenig den Wechsel des sozialen Umfelds, den die Änderung des gegenwärtigen Zustandes mit sich bringen würde. Es ist aber allgemein anerkannt, daß gerade bis zum 0. oder 0. Lebensjahr, worauf die Kinderärztin ... in ihrer Stellungnahme von [DATE] zu Recht hinweist, nicht die zentrale Bezugspersonen und obendrein das gesamte soziale Umfeld zu häufig wechseln sollte. Das gilt gerade bei diesem in der Vergangenheit bereits geschädigten Jungen. Die aufgezeigten Probleme einer Großmuttererziehung stehen derzeit nicht in einer Weise im Vordergrund, daß sie einen solchen einschneidenden Wechsel erforderlich machten. Hinzukommt, daß die Argumente zugunsten der Mutter weitgehend auf Erwartungen bezüglich ihres künftigen Verhaltens beruhen. Sie hat, wenn auch im Rahmen einer Ehekrise, das Kind bereits einmal im Stich gelassen. Noch Anfang [DATE] hat sie erklärt, auf das Kind bei Freistellung von den Unterhaltsleistungen verzichten zu wollen, obwohl sie und der Zeuge ... bereits damals eine Eheschließung beabsichtigten. Erst unmittelbar nach Aufforderung zur Unterhaltszahlung hat sie Anspruch auf die elterliche Sorge erhoben. Heute führt sie an, sie habe sich geändert und sei reifer geworden. Ob dies alles zutrifft, ist ungewiß. Das gilt insbesondere auch bezüglich der von ihr behaupteten Absicht, ihre Berufstätigkeit aufzugeben. Dieser Umstand ist aber für die Zuerkennung des Sorgerechts von grundlegender Bedeutung, weil das Kind sonst nur von einer Großmuttererziehung zur anderen überwechselt. Sofern sich die Verhältnisse auf seiten der Mutter in Zukunft stabilisieren und andererseits das Kind nicht demnächst in eine zu gründende Familie des Vaters integriert wird, muß allerdings die Sorgerechtsentscheidung etwa um die Zeit der Schuleinführung des Kindes überprüft werden. Bis dahin hat es jedoch beim Gegenwärtigen Zustand zu verbleiben. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterhaltsanspruch des Kindes ist gleichfalls zurückzuweisen, da ihr gem. 0 BGB die Befugnis zur Geltendmachung fehlt.
c131425	Tenor Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] wird hinsichtlich des Ausspruchs über den Versorgungsausgleich zu Ziff. 0 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefaßt: 0. Zu Lasten der Ansprüche des Antragstellers gegenüber der Wasser und Schiffahrtsverwaltung des Bundes Pensionsfestsetzungs und Regelungsbehörde des Bundesministers für Verkehr bei der Wasser und Schiffahrtsdirektion West werden auf das gemäß Ziff. 0 für die Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt zu errichtende Konto Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 0 DM bezogen auf den [DATE] begründet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Die Parteien, die [DATE] und [DATE] geboren sind, haben am [DATE] geheiratet. Aus der Ehe ist eine, [DATE] geborene, Tochter hervorgegangen. Die Antragsgegnerin war in der Ehezeit nicht berufstätig. Seit [DATE] leben die Parteien getrennt. [DATE] heiratete die gemeinsame Tochter. Der Antragsteller zahlte der Antragsgegnerin regelmäßig Unterhalt. Er forderte von dieser niemals die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. [DATE] reichte der Antragsteller die Scheidungsklage ein, die durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 0 [DATE] abgewiesen wurde, weil die Antragsgegnerin einer Ehescheidung widersprochen hatte. Durch das teilweise angefochtene Ehescheidungsverbundurteil des Amtsgerichts Bonn ist nunmehr die Ehe der Parteien geschieden und in Ziff. 0) und 0) des Urteils der Versorgungsausgleich angeordnet worden. Der Antragsteller bezieht eine Rente von der BfA, auf die er in der Ehezeit zuletzt durch militärischen Dienst im 0. Weltkrieg Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 0 DM erworben hat. Weiterhin erhält er von der Wasser und Schiffahrtsverwaltung des Bundes eine Pension, deren Versorgungsanwartschaften in Höhe von 0 DM er alle in der Ehezeit erworben hat. Davon wurden in der Zeit der Trennung der Parteien 0 DM monatlich erworben. Insoweit wird auf die Auskünfte der Wasser und Schiffahrtsverwaltung des Bundes vom [DATE] und [DATE] Bezug genommen. In erster Instanz wurde ein Antrag des Antragstellers, den Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin nach [REF] herabzusetzen, nur angekündigt. Das Amtsgericht hat daher mit dem insoweit angefochtenen Ehescheidungsverbundurteil gemäß [REF] die Hälfte der oben genannten in der Ehezeit erworbenen Renten und Versorgungsanwartschaften auf die Antragsgegnerin übertragen bzw. in dieser Höhe für sie Rentenanwartschaften begründet. Dagegen wendet der Antragsteller sich mit seiner Beschwerde, mit der er in erster Linie die Herabsetzung der auf die Trennungszeit entfallenden Anwartschaften um die Hälfte um die Hälfte des auf die Trennungszeit entfallenden gesetzlichen Anspruchs herabzusetzen. Damit stellte sich für den Senat nicht die Rechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Regeln über den Versorgungsausgleich auf diesen besonderen Fall. Es liegt nämlich mit dem Hauptantrag eine auch in diesem FGG-Verfahren zulässige und wirksame Rechtsmittelbeschränkung vor. Auf diese Entscheidung sowie auf die Entscheidungen des BGH, BGHZ 0, 0; NJW [DATE] , 0, wird auch Bezug genommen zur Bejahung der Verfassungsmäßigkeit der hier anzuwendenden Übergangsregelung. Diese Bestimmung greift hier auch ein, weil die Ehe der Parteien trotz deren langjährigen Getrenntlebens allein wegen des Widerspruchs der Antragsgegnerin nach § 0 Abs. 0 EkheG nicht geschieden werden durfte. Diese Rechtslage steht durch das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Köln zwischen den Parteien fest. Die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs würde für den Antragsteller auch unter Berücksichtigung der Interessen der Antragsgegnerin grob unbillig Der Versorgungsausgleich findet seine Rechtfertigung nur in der ehelichen Lebensgemeinschaft, die auch eine Versorgungsgemeinschaft ist und beiden Ehegatten ein gemeinsames Versorgungsschicksal gibt, solange die eheliche Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist, und auch der alleinverdienende Ehegatte davon ausgeht, daß der andere, den Haushalt führende Partner im Alter von seinen ständig zunehmenden Versorgungsanwartschaften mitleben wird. Dieses Versorgungsschicksal der Ehegatten trennt sich aber mit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft Dies geschah hier fast 0 Jahre vor der Scheidung. Eine vom Prinzip des Versorgungsausgleichs her zu rechtfertigende Grundlage für den Einbezug dieser Trennungszeit in die Versorgungsausgleichsregelung fehlt. Wenn der Gesetzgeber keine ausdrückliche Herausnahme der in der Trennungszeit erworbenen Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich vorgesehen hat, so geschah dies aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen, um der Gefahr von Manipulationen vorzubeugen . Außerdem kann nach neuem Recht die Härteklausel des § 0 eingreift) spätestens nach dreijährigem Getrenntleben die Ehescheidung erreicht werden; diese Zeit des Getrenntlebens ist zudem noch erforderlich, um das Scheitern der Ehe zu indizieren, sonst könnte gemäß § 0 schon nach einjährigem Getrenntleben die Scheidung erreicht werden. Altehen konnten mit langer Trennungszeit ohne Vorliegen eines Scheidungsgrundes aber auch ohne Bestehen einer Lebensgemeinschaft sehr viel länger fortbestehen. In diesem von [REF] erfaßten Altehen ist daher für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ein Ausgleich der in eine lange Trennungszeit fallenden Versorgungsanwartschaften regelmäßig unbillig . Wenn diese Übergangsregelung dennoch nicht die vollständige Herausnahme der in einer längeren Trennungszeit erworbenen Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich vorsieht und darüber hinaus die Kürzung und ihr Ausmaß noch von einer von Billigkeitsgesichtspunkten bestimmten Interessenabwägung abhängig macht, so hat dies nur den Grund, daß das Vertrauen des berechtigten Ehegatten in die wirtschaftliche Versorgung aus der nach altem Recht nicht scheidbaren Ehe zu schützen ist. Bei Fortbestand dieser Ehe hätte dieser Ehegatte nicht nur den "besseren" Unterhaltsanspruch des getrenntlebenden Ehegatten, sondern Anrecht auf die Witwenversorgung aus der Rente bzw. Pension. Soweit es dieser Schutz des Vertrauens in den Fortbestand dieser wirtschaftlichen Versorgung gebietet, kann von der Herabsetzungsmöglichkeit der Übergangsbestimmung Im vorliegenden Fall ist ein solches Vertrauen der allerdings Antragsgegnerin allerdings voll zu schützen: Sie hatte sich von dem Antragsteller trotz der langen Trennung in keiner Weise wirtschaftlich selbständig gemacht; sie lebte in der gesamten Zeit von seinen Unterhaltszahlungen, sie nahm auch nicht, nachdem die Tochter schon ein Jahr nach der Trennung selbst heiratete, eine Erwerbstätigkeit auf. Sie konnte auch auf den Fortbestand ihrer Versorgung als Ehefrau vertrauen, weil der Antragsteller niemals ihre eigene Erwerbstätigkeit anregte. Es lag hier zudem noch das rechtskräftige Urteil des OLG Köln vor, das ihr die Berechtigung ihres Widerspruchs attestierte, so daß sie sich der Rechtslage ganz sicher sein konnte. Die auszugleichenden Versorgungsanwartschaften sind mit 0 DM so hoch, daß auch noch der der Antragsgegnerin zufallende ungekürzte Anteil von ca. 0, DM nach einer Kürzung zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs ausreicht, den die Antragsgegnerin in den letzten 0 Jahren seit der Trennung der Parteien hatte und auf Der Antragsteller hat nach dem Fortfall der sog. Geschiedenen-Witwenrente keinerlei Möglichkeit mehr dazu, den endgültigen Verlust der Hälfte seiner nahezu gesamten eigenen Versorgung durch einen hier wirtschaftlich an sich sinnvollen Unterhaltsvertrag im Wege einer Vereinbarung abzuändern. Ein solcher Unterhaltsvertrag wäre an sich möglich, weil die Einkünfte des Antragstellers bis an sein Lebensende gesichert sind und feststehen und weitere Unterhaltsberechtigte nicht vorhanden sind. Dieser Vertrag scheitert aber daran, daß nach seinem Tod die Antragsgegnerin nicht zu sichern wäre. Die Vererblichkeit der Unterhaltsschuldhilft hier nicht, weil Vermögen nicht vorhanden ist. Statt dieser wirtschaftlich an sich sinnvolle unterhaltsrechtlichen Sicherung der Antragsgegnerin muß der Antragsteller die für ihn bei dieser Situation wenig einsehbare Regelung hinnehmen, daß eine noch im Alter beider Parteien von über 0 Jahren erfolgende Halbierung der nahezu gesamten Altersversorgung auch dann irreparabel bleibt, Sämtliche Pensionsansprüche des Antragstellers sind in der Ehezeit erworben. Bei ungekürzter Ausgleichung bliebe dem Antragsteller davon nur die Hälfte. Das bedeutete aber, daß er davon nach dem geltenden Steuerrecht noch Steuern zu zahlen hätte, während die Antragsgegnerin die in Höhe der anderen Hälfte an sie zu zahlende Rente nicht zu versteuern hätte. Solange der Gesetzgeber diese nicht tragbare und durch nichts gerechtfertigte Ungleichheit durch steuerrechtliehe Vorschriften nicht beseitigt, kann sie bei Anwendung der Billigkeitsklausel berücksichtigt werden. Bei dem Alter der Parteien besteht auch keine Gefahr, daß damit eine möglicherweise nur vorübergehende Unbilligkeit für eine unabsehbare Zukunft unabänderbar korrigiert wird. Nach allem hält der Senat es im vorliegenden Fall für billig, die in der Trennungszeit erworbenen Beamtenpensionsanwartschaften um die Hälfte herabzusetzen. Eine Der Versorgungsausgleich ermäßigt sich damit um den Monatsbetrag von 0 DM, so daß der Antragsgegnerin eine Rentenversorgung von zur Zeit 0 DM verbleibt. Damit bleibt ihr achtenswertes Vertrauen in den Fortbestand ihrer wirtschaftlichen Versorgung voll geschützt. Die Unterhaltszahlungen des Antragstellers bis zur Scheidung waren auch unter Berücksichtigung der Steigerung der Lebenshaltungskosten keinesfalls höher. Diese ihr nunmehr zustehende Rente ist voll dynamisch und macht sie unabhängig von einer Änderung der unterhaltsrechtlich beachtlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, die sich z. B. mit Entstehen erhöhter Aufwendungen infolge einer Pflegebedürftigkeit auch bei Fortbestand des Unterhaltsanspruchs einer getrennt lebenden Frau erheblich zu ihren Lasten auswirken könnte.
c131426	Tenor Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beteiligte zu 0) in Abänderung des angefochtenen Beschlusses zu II 0 und 0 das Recht hat, das Kind ... an jedem 0. und 0. Sonntag jeden Monats und an jedem zweiten Oster-, Pfingst und Weihnachtsfeiertag von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr bei sich zu haben. Der Beteiligte zu 0) hat dafür zu sorgen, daß das Kind an den Besuchstagen pünktlich an seiner Wohnung zur Abholung bereit gehalten wird. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Beteiligte zu 0) zu 0/0 und die Beteiligte zu 0) zu 0/0 nach einem Wert von 0, DM zu zahlen. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des OLG Hamm vom [DATE] [REF] geschieden. Aus der Ehe stammt das am [DATE] geborene Kind .... Von seiner Geburt bis [DATE] wurde das Kind von der Mutter des Beteiligten zu 0) versorgt. Dann nahm die Beteiligte zu 0) das Kind zu sich. Im Sommer [DATE] war die Beteiligte zu 0) für ca. 0 Wochen im Krankenhaus. Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus zog sie zu dem Zeugen ... mit dem sie auch heute noch zusammenlebt. Sie bewohnt mit ihm eine Wohnung, bestehend aus Küche, Schlafzimmer, Wohnzimmer und Bad. Das Kind wurde während des Krankenhausaufenthaltes der Mutter des Zeugen ... Frau ... in Pfleße gegeben. Dort blieb es auch nach der Entlassung der Mutter aus dem Krankenhaus, bis der Beteiligte zu 0) am [DATE] das Kind nach einem Besuch gegen den Willen der Beteiligten zu 0) bei sich behielt. Spätestens seit Ende [DATE] /Anfang [DATE] geht die Beteiligte zu 0) in Dortmund der Gewerbsunzucht nach. Der Zeuge ... bringt hierzu die Beteiligte zu 0) drei bis viermal in der Woche gegen [DATE] bis [DATE] Uhr nach Dortmund und holt sie zwischen [DATE] bis [DATE] Uhr morgens wieder ab. Der Beteiligte zu 0) verbüßte von [DATE] bis [DATE] eine Freiheitsstrafe wegen Trunkenheit am Steuer, Urkundenfälschung und Fahren ohne Führerschein. Seit seiner Entlassung ist er bei der ... als Schweißer beschäftigt. Er wohnt in der ehemaligen ehelichen Wohnung der Parteien, bestehend aus Schlafzimmer, Wohnküche und Bad. Während der Arbeitstage wird das Kind von der am [DATE] . geborenen Mutter des Beteiligten zu 0) versorgt. Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien darüber, wem von ihnen nach der Scheidung die elterliche Sorge für ihr Kind übertragen und in welcher Weise das Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils geregelt werden soll. Durch einstweilige Anordnung vom [DATE] wurde die elterliche Gewalt über das Kind einstweilen dem Jugendamt ... als Pfleger übertragen. Dieser Beschluß wurde auf Beschwerde des Beteiligten zu 0) durch Beschluß des erkennenden Senats vom [DATE] nach Anhörung der Eltern aufgehoben, weil eine Gefährdung des Kindeswohls während seines Aufenthalts beim Vater nicht hinreichend glaubhaft gemacht sei, und die von dem Beteiligten zu 0) getroffenen Maßnahmen für die Betreuung des Kindes im Rahmen seiner Möglichkeiten sachgerecht seien. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht nach Anhörung der beteiligten Eltern, des Sachbearbeiters des Jugendamts ... sowie der Zeugen ... und ... Frau ... die elterliche Gewalt über das Kind dem Vater übertragen und angeordnet, daß die Mutter das Recht hat, das Kind an jedem 0. und 0. Mittwoch eines jeden Monats bei sich zu haben. In den Gründen ist u.a. ausgeführt, daß die elterliche Gewalt dem Vater zu übertragen sei, weil bei ihm die Gewähr für ordnungsgemäße Pflege und Erziehung des Kindes gegeben sei, wozu die Mutter nicht in der Lage sei. Sie rügt die Auffassung des Familiengerichts, sie sei nicht zur Erziehung des Kindes geeignet. Sie ist der Auffassung, sie sei zumindest wie der Beteiligte zu 0) in der Lage, das Kind zu versorgen und zu betreuen. Sie würde auch sofort zu Hause bleiben, wenn sie das Kind bekäme. Im übrigen könne sie wegen ihrer abendlichen Tätigkeit nicht als ungeeignet für die Erziehung des Kindes angesehen werden. Demgegenüber werde das Kind jetzt während der Arbeitszeit des Beteiligten zu 0) überwiegend von seiner Mutter betreut. Hilfsweise bittet sie, die Besuchsregelung dahin abzuändern, daß sie das Kind nicht mittwochs, sondern sonntags erhalte, da sie nur sonntags das Kind zu sich holen könne. hilfsweise anzuordnen, daß sie das Recht hat, das Kind an jedem 0. und 0. Sonntag im Monat und an jedem zweiten Oster-, Pfingst und Weihnachtsfeiertag von [DATE] bis [DATE] Uhr bei sich zu haben. Er tritt dem Vorbringen entgegen und hält die vom Amtsgericht getroffenen Regelungen für sachgerecht. Ein Besuchsrecht am Wochenende lehnt er ab, weil er Gelegenheit haben wolle, sich an seinen arbeitsfreien Tagen um das Kind zu kümmern. Zu Recht hat das Amtsgericht nach Scheidung der Ehe die elterliche Sorge über das Kind der Parteien dem Beteiligten zu 0) übertragen. Wird die Ehe der Eltern geschieden, so bestimmt das Familiengericht nach § 0 BGB, welchem Elternteil die elterliche Sorge über ein gemeinschaftliches Kind zustehen soll. Begehren beide Eltern die elterliche Sorge, trifft es nach [REF] die Regelung, die unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Unter Voranstellung des allein maßgeblichen Kindeswohls hat also das Familiengericht die Verhältnisse beider Eltern zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Maßgeblich ist hier zunächst die Eignung der Eltern zur Übernahme der für das Kindeswohl zentralen Beziehung und Betreuungsaufgaben. Insbesondere ist hierbei der Grad der inneren Bereitschaft jedes Elternteils zu berücksichtigen, das Kind zu sich zu nehmen und die Verantwortung für die Versorgung und Erziehung zu tragen . Des weiteren spielen die wirtschaftliche Lage, die Wohnverhältnisse sowie die Möglichkeit der Unterbringung und Betreuung des Kindes eine Rolle. Schließlich sind die Fragen der Erziehungskontinuität, die Folgen eines Umgebungswechsels und die sonstigen besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen . Unter Berücksichtigung dieser Gesetzeslage und obergerichtlichen Grundsätze ist nach den durchgeführten Ermittlungen die elterliche Sorge zu Recht dem Beteiligten zu 0) übertragen worden. Nach der Stellungnahme des Vertreters des Jugendamts wird, das Kind von der Großmutter und dem Vater gemeinsam gut versorgt. Irgendwelche Bedenken sind nicht zutage getreten. Insoweit kann jedoch auch zu Gunsten der Beteiligten zu 0) davon ausgegangen werden, daß sie in gleicher Weise die Möglichkeit hätte, für das Kind zu sorgen. Auch die räumlichen Verhältnisse sind bei den Beteiligten in etwa gleich. Die Wohnung der Beteiligten zu 0), die sie zusammen mit dem Zeugen ... bewohnt, und die Wohnung der Großmutter des Beteiligten zu 0) haben den gleichen Zuschnitt, während die eigene Wohnung des Beteiligten zu 0) ein Zimmer weniger hat. Die Möglichkeiten der Beteiligten zu 0) können auch deshalb nicht als besser angesehen werden, weil sie ihre Tätigkeit aufgeben will, wenn das Kind zu ihr kommt. Dieser Umstand ist nur von untergeordneter Bedeutung. Entscheidend für die getroffene Regelung ist die bessere Erziehungseignung des Beteiligten zu 0). Dem Elternteil ist die elterliche Sorge zu übertragen, der besser zur Erziehung geeignet ist. Hier kommt es weniger auf die Vorbildung oder Ausbildung an, als auf die Bereitschaft, das Kind zu sich zu nehmen und die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung zu tragen. Dies ist hier bei dem Beteiligten zu 0) der Fall. Die bessere Erziehungseignung des Beteiligten zu 0) ergibt sich aus seiner im Verhältnis zur Beteiligten zu 0) eindeutig größeren Bereitschaft, das Kind zu sich zu nehmen und die Verantwortung für die Versorgung und Erziehung des Kindes zu tragen. Während die damals schon mit dem Zeugen ... zusammenlebende Beteiligte nach ihrem Krankenhausaufenthalt im Sommer [DATE] sich nicht in der Lage sah, das Kind zu sich zu nehmen, und es in der Pflege der Mutter des Zeugen ... beließ, bemühte sich der Beteiligte zu 0) seit seiner Haftentlassung im [DATE] darum, das Kind aus der Pflegestelle zu sich zu nehmen, ohne Rücksicht auf die sich aus der Versorgung und Betreuung des Kindes für ihn aufgrund seiner Arbeitstätigkeit ergebenden Schwierigkeiten. Im krassen Gegensatz dazu steht das Verhalten der Beteiligten zu 0), die ihre Bereitschaft, Verantwortung für das Kind zu übernehmen, erst wieder entdeckte, als der Beteilige zu 0) am [DATE] das Kind aus der Pflegestelle zu sich genommen hatte, nachdem sie sich zuvor für ein weiteres Verbleiben des Kindes in der Pflegestelle ausgesprochen hatte. Dieses Verhalten beruht entweder auf geringerem Verantwortungsbewußtsein für das Kind, oder der Erkenntnis, daß eine Versorgung des Kindes durch sie nicht seinem Wohle entsprochen hätte. Folgt man dieser zweiten Alternative, entspräche es auch heute nicht dem Wohle des Kindes, die Sorge der Beteiligten zu 0) zu übertragen, weil zwischenzeitlich eine Veränderung der Umstände bei ihr zugunsten des Kindes nicht eingetreten ist. Die Beteiligte zu 0) lebt nach wie vor mit dem Zeugen ... zusammen und geht damals wie heute der Gewerbsunzucht nach. Der Herausgabeantrag der Beteiligten zu 0) ist mit Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Regelung der elterlichen Sorge gegenstandslos. Da dem Beteiligten zu 0) die elterliche Sorge zusteht, kann von ihm nicht die Herausgabe des Kindes an die Beteilige zu 0) verlangt werden. Auf den Hilfsantrag der Beteiligten zu 0) zum Umgangsrecht ist jedoch der angefochtene Beschluß des Familiengerichts abzuändern. Im Interesse einer geordneten Abwicklung des Umgangsrechts mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ist es angezeigt, an die Stelle des Mittwoch als Besuchstag den Sonntag zu setzen. Unabhängig von den Schwierigkeiten der Beteiligten zu 0), das Kind mittwochs zu sich zu nehmen, ist entscheidend für diese Änderung, daß der Vater wegen seiner Berufstätigkeit das Kind nur am Wochenende zur Abholung durch die Mutter bereithalten kann. Er trägt aber als sorgeberechtigter Elternteil die Verantwortung für eine geordnete Abwicklung des Umgangsrechts. Dementsprechend hat er auch dafür zu sorgen, daß das Kind an den Besuchstagen an seiner Wohnung zur Abholung bereit gehalten wird. Da er dies wegen seiner Arbeit an Werktagen nicht kann, war die Umgangsregelung wie geschehen abzuändern. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Beschwerdeinstanz wird nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO abgesehen, weil die Beschwerde als auch im Interesse des Kindes eingelegt anzusehen ist. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf [REF] . Da die Beschwerde nur bezüglich des Hilfsantrages Erfolg hat, entspricht es der Billigkeit, daß die Beteiligte zu 0) die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 0/0 trägt, während im übrigen die Kosten vom Beteiligten zu 0) zu tragen sind.
c131427	Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision Landgerichts Köln zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht hat seine Berufung nach [REF] verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung förmlichen Rechts gerügt wird. Die Rüge einer Verletzung des [REF] greift durch. Danach ist der gewählte Verteidiger zu laden, "wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist". Vorliegend ist der von dem Angeklagten gewählte Verteidiger zur Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht am [DATE] nicht geladen worden, obwohl er die Wahl dem Gericht i.S.v. [REF] angezeigt hatte. Nach dem Ergebnis der freibeweislichen Ermittlungen hatte der Verteidiger mit einem an das Schöffengericht Köln gerichteten Schriftsatz vom [DATE] unter Beifügung einer Vollmacht und Angabe des Geschäftszeichens seine Bestellung mitgeteilt. Er wußte zu diesem Zeitpunkt nicht, daß die Akten wegen der von dem Angeklagten persönlich eingelegten Berufung über die Staatsanwaltschaft bereits dem Landgericht vorgelegt worden waren. Ihm war auch nicht bekannt, daß der Angeklagte persönlich an seinem Wohnort in A. am Samstag, den [DATE] , unter Angabe eines Geschäftszeichens des Landgerichts zur Hauptverhandlung vor das Berufungsgericht persönlich geladen worden war. Das Bestellungsschreiben ist am [DATE] von einem Sozius des Verteidigers im Gerichtsgebäude selbst bei der Wachtmeisterei des Amtsgerichts abgegeben worden. Dies steht aufgrund der anwaltlichen Versicherung des Verteidigers und der von ihm überreichten Fotokopien fest. Der weitere Verbleib dieses Schreibens ist ungeklärt; es befindet sich insbesondere nicht in der Akte dieses Verfahrens. Die Bestellung ist gegenüber dem Gericht rechtswirksam angezeigt worden. Maßgebend war insoweit der Zugang des Schreibens bei der Wachtmeisterei des Amtsgerichts als der dafür eingerichteten Annahmestelle . Nicht entscheidend ist, ob das Schreiben danach noch zur Geschäftsstelle des Amtsgerichts gelangt ist. . Der Wirksamkeit steht nicht entgegen, daß die Verfahrensakte dem Amtsgericht im Zeitpunkt des Eingangs des Bestellungsschreibens nicht mehr vorlag. Grundsätzlich muß zwar die Bestellung dem Gericht angezeigt werden, das mit der Sache befaßt ist und dem die Akten vorliegen. Hierzu ist jedoch anerkannt, daß eine Mitteilung gegenüber einer Stelle, die bisher mit der Sache befaßt war, dann ausreichen muß, wenn dem Angeklagten im Zeitpunkt der Anzeige noch gar nicht bekannt war, ob und gegebenenfalls welche andere Stelle inzwischen mit der Sache befaßt ist . Ob dieser Grundsatz auch für den vorliegenden Fall herangezogen werden kann, mag zweifelhaft erscheinen. Zwar wußte der schon längere Zeit beauftragte Verteidiger nicht daß die Akten bereits bei dem Landgericht waren; der Angeklagte selbst hätte dies jedoch aus der am [DATE] zugestellten Ladung entnehmen können. Diese Frage kann jedoch auf sich beruhen, weil [REF] sinngemäß jedenfalls auf die Fälle anzuwenden ist, in denen die Mitteilung noch gegenüber einer Stelle erfolgt ist, bei der die Sache früher anhängig war, sofern wie es vorliegend der Fall ist bei unverzüglicher Weiterleitung der Anzeige eine Ladung des Verteidigers noch leicht möglich gewesen wäre . Dies folgt daraus, daß die Säumnis einer an dem Verfahren beteiligten Behörde nicht zu Lasten der prozessualen Rechte und Möglichkeiten des Angeklagten gehen darf. Diese vornehmlich im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit entwickelten Grundsätze Nichtweiterleitung der Anzeige von der Verwaltungsbehörde an Staatsanwaltschaft und Gericht gelten erst recht, wenn die Anzeige im Instanzenzug von Gericht zu Gericht weiterzuleiten ist. Vorliegend haben der Angeklagte und sein Verteidiger das ihnen Zumutbare getan, um aus den Akten zweifelsfrei ersichtlich zu machen, daß der Angeklagte einen Verteidiger gewählt hat. Es war Sache der Stelle, bei der das Schreiben verblieben ist, diese Bestellung an das Landgericht weiterzuleiten. Daß dies nicht geschehen ist, kann nicht zu Lasten des Angeklagten gehen, weil er darauf vertrauen durfte, das Schreiben seines in K. beauftragten Rechtsanwalts werde das zuständige Gericht ordnungsgemäß erreichen. Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem es eine Überspannung der Anforderungen wäre, wenn man dem Angeklagten weitergehende Mitwirkungpflichten aufbürden wollte. Insbesondere konnte von ihm bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht verlangt werden, daß er nach Erhalt der Ladung von sich aus hätte erkennen sollen, daß ihm nunmehr das Aktenzeichen des Landgerichts mitgeteilt ist und daß es notwendig sei, dieses Aktenzeichen schnellstens seinem Verteidiger mitzuteilen, weil dessen Bestellung innerhalb des Instanzenweges möglicherweise verloren gehen werde. Das angefochtene Urteil beruht auf der Nichtladung des Verteidigers. Zwar ist auch der Angeklagte persönlich in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht nicht erschienen. Aufgrund des Vorbringens der Revision kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß der Verteidiger bei einer Ladung in der Hauptverhandlung erschienen und das Ausbleiben des Angeklagten mit einer stationären Erkrankung entschuldigt hätte.
c131428	Tenor Auf die Berufungen beider Parteien wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengerichts Essen zu Ziff. III und IV teilweise abgeändert: Ziff. III wird insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils eine monatliche Unterhaltsrente von 0, DM, und zwar jeweils im voraus, zu zahlen. Das weitergehende Unterhaltsbegehren der Antragstellerin wird abgewiesen. In Ziff. IV entfallen die Zuweisung des Briefmarkenalbums mit verschiedenartigen Briefmarken an den Antragsgegner sowie die Verpflichtung der Antragstellerin zur Herausgabe dieses Albums, Insoweit wird der Antrag des Antragsgegners zurückgewiesen. Im übrigen verbleibt es bei den in Ziff. IV getroffenen Anordnungen. Bezüglich der Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 0/0 der Antragstellerin und zu 0/0 dem Antragsgegner auferlegt. Die Parteien haben am [DATE] die Ehe miteinander geschlossen. Die Antragstellerin ist 0 Jahre, der Antragsgegner 0 Jahre alt. Für beide Parteien war es die zweite Eheschließung. Der Antragsgegner hat aus erster Ehe eine am [DATE] geborene Tochter ..., die bei seinen Eltern lebt. Die Ehe der Parteien ist kinderlos geblieben. Die Antragstellerin hat keinen Beruf erlernt. Sie ist schwer beschädigt und arbeitsunfähig krank. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt nach dem Bescheid des Versorgungsamts Dortmund vom [DATE] 0 %. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die Ehe der Parteien geschieden , den Versorgungsausgleich geregelt und unter Ziff. III den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen monatlichen im voraus zu zahlenden Unterhaltsbetrag von 0 DM zu zahlen; das weitergehende Unterhaltsverlangen der Antragstellerin hat es abgewiesen. Unter Ziff. IV hat das Amtsgericht schließlich eine Hausratsverteilungsregelung getroffen, und in diesem Rahmen dem Antragsgegner ein Briefmarkenalbum mit verschiedenen Briefmarken als Alleineigentum zugewiesen; außerdem hat es die Antragstellerin zur Herausgabe des Briefmarkenalbums an den Antragsteller verpflichtet. Die Antragstellerin, die zunächst auch die Zurückweisung des Scheidungsantrages begehrt, insoweit je ... doch ihr Rechtsmittel ... zurückgenommen hat, verlangt eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 0 DM und wendet sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe des Briefmarkenalbums. Sie behauptet, das in Rede stehende Briefmarkenalbum nicht in ihrem Besitz gehabt zu haben. den Antragsgegner zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft der Scheidung unter Einschluß des ausgeurteilten Unterhalts monatlich im voraus eine Unterhaltsrente von insgesamt 0 DM zu zahlen, die Berufung der Antragstellerin zurückzuweisen sowie in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Unterhaltsklage insoweit abzuweisen, als er Antragsgegner verurteilt worden ist, einen höheren Scheidungsunterhalt als monatlich 0 DM zu zahlen. Beide Parteien wiederholen und ergänzen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbingens wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze verwiesen. Der Senat hat zu Zwecken des Beweises eine Verdienstauskunft bei der Arbeitgeberin des Beklagten eingeholt. Auf den Inhalt der erteilten Auskunft vom 0. Oktober [DATE] wird Bezug genommen. Die Antragstellerin kann ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich nur 0, DM an Unterhalt, verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§0, 0 BGB, da die Antragstellerin kein anderweitiges Einkommen hat und eine Erwerbstätigkeit von ihr wegen ihrer Krankheit nicht erwartet werden kann. Nach der Bescheinigung des Arztes Dr. Schmitz vom [DATE] liegt bei der Antragstellerin folgendes Krankheitsbild vor, das auch der Antragsgegner nicht in Abrede stellt: Totaloperation des Uterus einschließlich Mitnahme beider Adnexe im [DATE] , neurocirkulatorische Dystönie bei Kreislaufregulationsstörung, Narbe an der rechten Brust nach Excision, Pyelonephritis , chronische Bronchitis, Zustand nach dreimaliger Bauchoperation wegen Verwachsungen sowie physische und psychische Versagenszustände, die immer noch therapieresistent erscheinen. Eine Minderung der Erwerbstätigkeit vom 0 % ist anerkannt. Zur Zeit leidet die Antragstellerin außerdem an Herzbeschwerden im Sinne einer Durchblutungsstörung. Mit einer Besserung der Beschwerde ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Der Unterhaltsanspruch wird in der genannten Höhe von 0, DM nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Parteien erst im Jahre [DATE] geheiratet haben. Zwar ist der Senat der Auffassung, daß unter diesen Umständen eine "Ehe von kurzer Dauer" im Sinne des §0 I Nr. 0 BGB vorliegt. Das führt aber nicht zum völligen Ausschluß des Unterhaltsanspruchs, sondern nur insoweit, als die Inanspruchnahme des Antragsgegners grob unbillig wäre. Der Senat hielte es zwar für grob unbillig, wenn der Antragsgegner nach der Scheidung der Antragstellerin den vollen Unterhalt zahlen müßte, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß die Antragstellerin noch verhältnismäßig jung ist und daß sie durch die Eheschließung mit dem Antragsgegner keinen anderweitigen Unterhaltsanspruch verloren hat. Jedenfalls konnte sie von ihrem geschiedenen ersten Mann keine Unterhaltszahlungen erlangen, weil dieser untergetaucht ist. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin schon in jungen Jahren schwer erkrankt ist und angesichts ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen in absehbarer Zeit nicht damit rechnen kann, wieder erwerbstätig zu werden. Mögen diese Beeinträchtigungen auch nicht im Zusammenhang mit der Ehe stehen, so erscheint doch ein völliger Ausschluß des Unterhaltsanspruchs nicht gerechtfertigt. Der Senat hält es unter den obwaltenden Umständen für angemessen, der Antragstellerin die Hälfte dessen, zuzubilligen, was ihr zustände, wenn die Ehe nicht nur von kurzer Dauer gewesen wäre. Nur eine darüber hinausgehende Unberhaltsbelastung des Antragsgegners wäre nach Lage der Dinge als grob unbillig anzusehen. Der Senat billigt dem geschiedenen Ehegatten entsprechend Ziff. 0 der Hammer Leitlinien Stand [DATE] in der Regel 0/0 des anrechenbaren Einkommens des Verpflichteten zu. Im vorliegenden Fall ermäßigt sich dieser Satz somit auf 0/0. Das anrechenbare Einkommen des Antragsgegners, nach dem sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin bestimmt, errechnet sich aufgrund der Lohnauskunft des Arbeitgebers des Antragsgegners wie folgt: Seit der letzten Gehaltserhöhung im Sommer [DATE] beläuft sich das monatliche Durchschnittseinkommen einschließlich des Arbeitgeberanteils zur vermögenswirksamen Anlage und des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung auf 0, Hinzuzurechnen ist das Urlaubs und Weihnachtsgeld, umgelegt auf 0 Monate, mit netto mindestens 0, 0, Die Zusatzleistung des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage ist dem Antragsgegner mit dem Nettobetrag zu belassen , so daß ein Betrag abzuziehen ist von ca ./. 0, Übertrag: 0, DM Abzusetzen sind die Beiträge zur Krankenversicherung von monatlich insgesamt ./. 0, DM 0, DM ferner der an die Tochter Andrea zu gewährende Tabellenunterhalt. Dieser beträgt bei dem Einkommen des Antragsgegners für die Zeit ab [DATE] lt. Unterhaltstabelle zu Ziff. 0 der neuen Hammer Leitlinien ./. 0, DM 0, DM Dieses Einkommen erhöht sich um die Steuerersparnis, die der Antragsgegner dadurch erzielt, daß die Antragstellerin mit dem Realsplitting nach §0 I Nr. 0 n.F. des Einkommensteuergesetzes einverstanden ist und bereits verbindlich erklärt hat alle hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben. Diese Steuerersparnis beträgt wie noch desnäheren darzulegen ist rund 0, DM 0, DM Der Senat hat bei dieser Berechnung die Darlehnsverbindlichkeit nicht berücksichtigt, die der Antragsgegner noch bis [DATE] mit monatlich 0, DM abzutragen hat. Mit Rücksicht auf die nur kurze Zeitspanne bis dahin und mit Rücksicht darauf, daß die Antragstellerin ohnehin nur die Hälfte des sonst üblichen Ehegattenunterhalts erhält, erscheint es angemessen, der Antragstellerin auch schon für diese kurze Übergangszeit den Unterhalt zuzubilligen, der sich ohne Berücksichtigung der Darlehnsverbindlichkeit des Antragsgegners errechnet. Das durchschnittliche monatliche steuerpflichtige Bruttoeinkommen des Antragsgegners liegt nach der vorliegenden Lohnauskunft bei 0, DM Das steuerpflichtige Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld beträgt 0 DM im Jahr, umgelegt auf 0 Monate 0, DM Zu versteuerendes Monatsenkommen im Durchschnitt: 0, DM Eine steuerliche Belastung der Antragstellerin, die auszugleichen wäre, entsteht bei Durchführung des Realsplittings nicht, wie sich aus folgender Übersicht ergibt: Hiervon gehen folgende steuerlichen Freibeträge ab: Allgemeiner Tariffreibetrag ./. 0, DM Werbungskostenpauschale ./. 0, DM Sonderausgabenpauschale ./. 0, DM Vorsorgepauschale ./. 0, DM Körperberhindertenfreibetrag gemäß §0 b EinkStG, bemessen nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 % ./. 0, DM 0, DM Im Rahmen der Hausratsverteilung nach der Hausratsverordnung können lediglich Hausratsgegenstände verteilt werden, d.h. solche Gegenstände, die nach den Vermögens und Lebensverhältnissen der Eheleute für deren Wohnung, Hauswirtschaft und ihr Zusammenleben bestimmt sind. Nicht zum Hausrat gehört das zum persönlichen Gebraucht Bestimmte, zu dem in aller Regel auch Sammlungen etc. zählen . Ob der Antragsgegner nach allgemeinen Vorschriften einen Herausgabeanspruch hat, kann dahinstehen; denn zur Entscheidung hierüber ist nicht das Familiengericht zuständig.
c131429	Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abzuwenden. Der Wert der Beschwer beträgt 0, DM. Durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom [DATE] "wurde" die am [DATE] vor dem Standesamt xxx von der Frau xxx mit dem Beklagten eingegangene Ehe geschieden. Der Kläger hat behauptet, Frau xxx habe mit dem Beklagten niemals die Ehe vor einem Standesamt geschlossen, vielmehr sei sie lediglich am [DATE] in xxx kirchlich getraut worden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze sowie die Anlagen dazu Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Es kann dahinstehen, ob der Kläger in entsprechender Anwendung der §§ 0 ff. ZPO die begehrte Feststellung mit Wirkung gegenüber jedermann verlangen kann. Hierüber zu befinden ist Aufgabe des zuständigen Familiengerichts . Nachdem das zunächst angerufene Familiengericht den Rechtsstreit mit Billigung des Klägers an das Landgericht verwiesen hat, war allein zu prüfen, ob die Feststellung im Rahmen der "allgemeinen" Feststellungsklage gemäß [REF] erfolgen kann. Das ist zu verneinen. Die Feststellung, daß eine Ehe besteht oder nicht besteht, kann nicht Gegenstand eines den gewöhnlichen Regeln des Parteiprozesses unterliegenden Rechtsstreits sein, die zum einen eine Disposition der Parteien über den Streitgegenstand zulassen und zum anderen die Wirkungen der Rechtskraft auf die Prozeßbeteiligten beschränken. Das öffentliche Interesse gebietet die Schaffung klarer Verhältnisse, es gebietet insbesondere auch, daß diese Frage, sofern sie Gegenstand eines Rechtsstreits ist, in Übereinstimmung mit der tatsächlichen Lage und mit Wirkung für und gegen alle geklärt wird. Diesen Erfordernissen hat der Gesetzgeber durch die Erklärung eines solchen Rechtsstreits zur "Ehesache" und damit die Unterstellung unter die für "Ehesachen" geltenden besonderen Regeln des Prozeßrechts Rechnung getragen , die unter anderem die Aufnahme von Beweisen von Amts wegen sowie die Berücksichtigung von nicht vorgebrachten Tatsachen zulassen , die Anwendung der Vorschriften über die Wirkung eines Anerkenntnisses, über die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen oder über die Echtheit von Urkunden, über den Verzicht einer Partei auf die Beeidigung der Gegenpartei oder von Zeugen und Sachverständigen ferner über die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses ausschließen und die schließlich unter den in [REF] näher bezeichneten Voraussetzungen vorsehen, daß das insofern ergehende gerichtliche Urteil, wenn es rechtskräftig wird, für und gegen alle wirkt. Mit dem Ausschluß der allgemeinen Feststellungsklage gemäß [REF] wird auch einem aus [REF] folgenden Gebot Rechnung getragen, der die Ehe "dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" unterstellt. Dieser grundgesetzlich bestimmte Schutz der Ehe wäre unvollkommen, würden außer den "Eheleuten" Dritte die Möglichkeit haben, diese Frage selbständig zum Gegenstand eines Rechtsstreits zu machen . Eine Ehe hat höchstpersönlichen Charakter. Das gebietet ein Abweichen von den sonstigen prozessualen Regeln. Demgemäß hat der Gesetzgeber auch in den §§ 0 ff. ZPO den Kreis der Personen, denen die Befugnis zustehen soll, sich an entsprechenden Verfahren zu beteiligen, auf die beiden durch das Band der Ehe verbundenen Partner beschränkt und insofern abweichend von [REF] beschränkt geschäftsfähige Ehegatten für prozeßfähig erklärt . Abweichend von [REF] kann in einer Ehesache im Falle des Todes eines Ehegatten auch nicht ein Erbe das Verfahren aufnehmen . Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 0 ff. ZPO ist nach dem Tode eines Ehegatten im Falle eines Scheidungs oder Aufhebungsurteils kein Raum , im Falle der Nichtigkeitsklage steht dieses Recht lediglich dem Staatsanwalt zu , der im übrigen als Vertreter des Staates als einziger außer den Ehegatten berechtigt ist, die Nichtigkeitsklage zu erheben ). Im Falle des [REF] steht ihm als einzigen "Außenstehenden" das Recht zu, Partei des Rechtsstreits zu sein . Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger "in Bezug auf den Beklagten" nicht. Eine ausdehnende Anwendung der bestehenden einschlägigen Vorschriften verbietet sich im Hinblick auf den in obigen Bestimmungen unmißverständlich zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers.
c131430	Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen vom [DATE] , GV NW S. 0, ist mit Wirkung zum [DATE] aus den früheren Kreisen Exxx und Sxxx der neue Kreis Exxx gebildet worden. Dem Altkreis Exxx gehörten sechs Gemeinden darunter die Klägerin , dem Altkreis Sxxx acht Gemeinden an. Gemäß § 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Kxxx vom [DATE] , GV NW S. 0, ist die Klägerin aus dem Kreis Exxx aus und dem Exxx eingegliedert worden. In dem Jahr vor dem Inkrafttreten des xxx-Gesetzes betrug der Hebesatz der Kreisumlage im Altkreis Exxx 0 %, im Altkreis Sxxx 0 %. Nachdem die Klägerin Einwendungen gegen die Absicht des neuen Kreises Exxx, den Hebesatz der Kreisumlage für das Rechnungsjahr [DATE] auf 0 % zu erhöhen, erhoben hatte, traf sie nach entsprechenden Verhandlungen u.a. folgende Vereinbarungen mit dem Beklagten: Die Angleichung an eine einheitliche Kreisumlage im Kreis erfolgt innerhalb von 0 Jahren, wobei in den nächsten 0 Jahren die jährliche Steigerungsrate für die Stadt Exxx nicht mehr als 0 % betragen darf Nachdem der Kreistag dieser Vereinbarung am [DATE] unter Erstreckung ihres Geltungsbereichs auf alle Gemeinden des Altkreises Exxx zugestimmt hatte, wurde der Hebesatz der Kreisumlage für diese Gemeinden durch die am selben Tage beschlossene Haushaltssatzung des Kreises auf 0 %, für die Gemeinden des Altkreises Sxxx auf 0 % festgesetzt. Mit Verfügung vom [DATE] wies der Regierungspräsident in xxx unter Genehmigung der Haushaltssatzung im übrigen den Beklagten an, den Kreistagsbeschluß vom [DATE] zu beanstanden und in Verhandlungen mit der Klägerin die Aufhebung der Vereinbarungen zu Ziffer 0 zu erwirken. Die Kreisumlage werde als Kreissteuer nach Maßgabe der durch [REF] es [DATE] getroffenen abschließenden gesetzlichen Regelung erhoben und sei deshalb abweichenden Vereinbarungen nicht zugänglich. Nachdem der Kreistag nach einer eingehenden Besprechung mit Vertretern der Klägerin an dem beanstandeten Beschluß festgehalten hatte, setzte er in der Haushaltssatzung [DATE] für die Gemeinden des Altkreises Exxx den Hebesatz der Kreisumlage auf 0 % fest. Im [DATE] bekräftigte der Regierungspräsident in xxx seine Bedenken gegen Ziffer 0. der Vereinbarung vom [DATE] , teilte aber zugleich mit, daß er die Haushaltssatzung [DATE] genehmigt habe, um deren Inkrafttreten nicht weiter hinauszuzögern. Eine Angleichung der Umlagesätze sei im Interesse der Vermeidung einer unterschiedlichen Belastung der Gemeinden beider zusammengelegter Kreise auf Dauer unabdingbar. In der am [DATE] vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung des Kreises für [DATE] wurde der Hebesatz der Kreisumlage sodann für die Gemeinden des Altkreises Exxx wiederum um 0 % auf nunmehr 0 % angehoben, für die Gemeinden des ehemaligen Kreises Sxxx auf 0 % gesenkt. In § 0 der am [DATE] vom Kreistag beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung für dieses Haushaltsjahr, deren erster Entwurf vom 0. bis [DATE] öffentlich ausgelegen und gegen den die Klägerin unter Hinweis auf die Haushaltsgrundsätze der § [REF] NW erfolglos Einwendungen erhoben hatte, wurde der Hebesatz für alle kreisangehörigen Gemeinden um 0 % erhöht. Der Hebesatz betrug danach für die Klägerin 0 % und für die Gemeinden des Altkreises Sxxx 0 %. Diese Änderung wurde von dem Regierungspräsidenten in xxx am [DATE] aufsichtsbehördlich genehmigt. Der Nachtragshaushaltsplan lag in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] öffentlich aus. Gestützt auf die Nachtragshaushaltssatzung setzte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] die für das Haushaltsjahr [DATE] von der Klägerin zu entrichtende Kreisumlage neu auf 0 DM fest und zog die Klägerin zugleich zur Zahlung der Differenz zu der ursprünglich erhobenen Kreisumlage in Höhe von 0 DM heran. Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend: Die Erhöhung des Hebesatzes widerspreche der Vereinbarung zu Ziffer 0. vom [DATE] und so kurz vor dem neugliederungsbedingten Ausscheiden der Exxx aus dem Kreis Exxx zum [DATE] gegen Treu und Glauben und die Verpflichtung des Beklagten zu gemeindefreundlichem Verhalten. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom [DATE] unter Bekräftigung seiner in der Vergangenheit geltend gemachten Bedenken mit der Feststellung zurück, daß aufgrund unabdingbarer Aufgabensteigerungen im Bereich der Pflichtaufgaben im Haushaltsjahr [DATE] ein Haushaltsausgleich nur über die beschlossene Erhöhung des Umlagehebesatzes erreichbar sei. Darin liege kein Verstoß gegen Treu und Glauben, weil die übrigen Gemeinden anteilig im gleichen Maße höher belastet worden seien und die bevorstehende Erhöhung bereits im [DATE] bekannt geworden sei. Zur Begründung ihrer am [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Die Vereinbarung vom [DATE] sei als öffentlich-rechtlicher Vertrag voll rechtswirksam. Denn die gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung der Kreisumlage seien einer solchen vertraglichen Ausgestaltung zugänglich. Durch die Festlegung der jährlichen Steigerungsrate des Hebesatzes um 0 % habe eine vorhersehbare und kalkulierbare Angleichung der Hebesätze für die Gemeinden der Altkreise Exxx und Sxxx sichergestellt werden sollen. Zur Einhaltung dieser Rate sei der Kreis verpflichtet gewesen, erforderlichenfalls Einsparungen im Personalbereich vorzunehmen oder freiwillige Aufgaben einzuschränken Eine unvermeidbare Steigerung der Pflichtaufgaben des Kreises in dem von dem Beklagten genannten Umfang werde nicht anerkannt. Er hat ausgeführt: Die Vereinbarung vom [DATE] zu Ziffer 0. widerspreche dem Deckungszweck der Kreisumlage, der es erfordere, daß der Kreis sich die notwendigen Einnahmen durch eine entsprechende Bemessung der Kreisumlage als der Haupteinnahmequelle des Kreises jederzeit beschaffen könne. Die gesetzliche Regelung des jährlichen Finanzausgleichs sei abschließend und lasse für vertragliche Vereinbarungen keinen Raum. Im übrigen seien die Haushaltsansätze im Nachtragshaushalt [DATE] gewissenhaft berechnet bzw. geschätzt worden. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich in erster Instanz am Verfahren beteiligt und sich ohne einen eigenen Antrag zu stellen dem Vortrag des Beklagten angeschlossen. Ergänzend hat er die Auffassung vertreten, daß die Vereinbarung vom [DATE] schon formell keine Wirkungen habe äußern können, weil die auf Anweisung des Regierungspräsidenten xxx erfolgte Beanstandung des Kreistagsbeschlusses durch den Oberkreisdirektor aufschiebende Wirkung erzielt habe. Ihre dagegen eingelegte Berufung begründet die Klägerin über ihr erstinstanzliches Vorbringen hinaus wie folgt: Der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Problematik des [REF] sei entgegenzuhalten, daß die Beurteilung des Vorliegens einer "wesentlichen Änderung" nicht dem kalkulatorischen Ermessen des Beklagten überlassen sei, sondern umfassender richterlicher Kontrolle unterliege. Angesichts der erheblichen Mehreinnahmen und Überschüsse des Kreishaushalts [DATE] sei dieses Merkmal auch erfüllt gewesen. Das Kassenwirksamkeitsprinzip sei durch eine fahrlässige erhebliche Fehleinschätzung im Bereich der Sozialhilfekosten verletzt worden. Stehe wie hier fest, daß eine Stadt mit dem Ende des Haushaltsjahres aus dem Kreisverband ausscheide, sei besondere Sorgfalt bei der Feststellung der Kassenwirksamkeit von Einnahmen und Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr geboten. Sie die Klägerin sei in dem Nachtragshaushalt zu Umlageleistungen für Mehraufwand im Sozialhilfebereich herangezogen worden, der weitgehend gar nicht bestanden habe. Der sich hieraus ergebende Überschuß sei dem Kreis verblieben und nicht der Klägerin zugute gekommen. Wenn das Verwaltungsgericht die Rechtsgültigkeit der Vereinbarung zu Ziffer 0. verneint habe, so liege dem eine unzutreffende Wertung ihres Inhalts zugrunde. Es habe nämlich verkannt, daß dem Kreistag bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weitgehendes gesetzgeberisches Ermessen zustehe. Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit könne der Kreis mit den ihm angehörenden Gemeinden auch eine Regelung treffen, durch die mit einer jährlichen Steigerungsrate von 0 % für die Klägerin eine allmähliche Annäherung an eine einheitliche Kreisumlage innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden solle. Daß sich diese Bindung nur im Bereich der freiwilligen Aufgaben auswirken könne, sei selbstverständlich. Inhaltlich verpflichte sie dazu, bei zusätzlicher Anspannung im gesetzlich gebotenen Aufgabenbereich zunächst den Bedarf bei den freiwilligen Aufgaben einzuschränken. Für den Fall, daß infolge nicht erwarteter zusätzlicher Ausgaben im Pflichtbereich ein Ausgleich durch eine Beschränkung im Bereich der freiwilligen Aufgaben nicht hätte erreicht werden können, habe die geschlossene Vereinbarung unter dem Grundsatz der sog. clausula rebus sic stantibus gestanden. Denn die Vertragspartner hätten durch die eingegangene Bindung keinesfalls in Konflikt mit möglicherweise zukünftig entstehenden zusätzlichen Pflichten geraten wollen. Folglich sei dem Kreis auch bei den freiwilligen Aufgaben und im Bereich der Personalpolitik eine eigenverantwortliche, an den Belangen des Gemeinwohls und der sachgerechten Aufgabenerfüllung orientierte Entscheidungsfreiheit erhalten geblieben. Eine Anpassung der Vereinbarung sei nicht erforderlich geworden, weil es durch den Nachtragshaushalt zu hohen Überschüssen gekommen und das Finanzgebaren des Kreises seinerzeit gerade im Hinblick auf die Sparsamkeit im Personalbereich aufsichtsbehördlich getadelt worden sei. Er tritt dem Berufungsvorbringen entgegen: [REF] begründe eine selbständige Verpflichtung der betroffenen Gebietskörperschaften, deren Erfüllung jedoch nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung sei. Im übrigen sei gegen diese Vorschrift nicht verstoßen worden. Im Gegensatz zu der alljährlich zu wiederholenden Haushaltsplanung sei die Finanzplanung ein kontinuierlich fortschreitender Prozeß. Ob sich eine Nachtragshaushaltssatzung auf den Finanzplan auswirken könne, sei nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Satzungserlasses, nicht aber ex post zu beurteilen. Seinerzeit sei lediglich beabsichtigt gewesen, den aufgrund sorgfältiger Schätzungen voraussichtlich erwachsenden Mehrbedarf des Jahres [DATE] auszugleichen, nicht aber Folgewirkungen für die Zukunft einzuleiten, die eine Änderung der Finanzplanung erforderlich gemacht hätten. Die Nachtragshaushaltssatzung habe auch das Kassenwirksamkeitsprinzip beachtet, wobei wiederum der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich sei. Der Sozialhilfeaufwand sei sorgfältig geschätzt worden. Die Anzahl der Leistungsfälle und der Umfang der Leistungen seien allerdings in diesem Bereich kaum kalkulierbar. Die durch die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre [DATE] eingeführten Leistungsverbesserungen und Heranziehungsbeschränkungen hätten Mehrausgaben von 0, DM bewirkt. Wenn das Ausgabevolumen [DATE] des Einzelplans 0 in Höhe von 0 Millionen DM um 0 % überschritten worden sei, könne die Abweichung angesichts dieser Ausgangslage nicht Beweis mangelnder Sorgfalt sein. Daß der Überschuß der Klägerin nicht zugute gekommen sei, sei Folge der kommunalen Neugliederung. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Ziffer 0. der Vereinbarung vom 0. [DATE] habe die absolute Höhe der von der Klägerin zu zahlenden Umlage begrenzen sollen, sei unrichtig. Es habe lediglich der Umfang der jährlichen Angleichung an eine einheitliche Kreisumlage im Kreis innerhalb von fünf Jahren in dem Sinne festgelegt werden sollen, daß sich in diesem Zeitraum die von der Klägerin zu zahlende Kreisumlage um nicht mehr als 0 % der von den Gemeinden des Altkreises Sxxx zu zahlenden Umlage annähern solle. Dabei sei man selbstverständlich davon ausgegangen, daß in dem Umfang, in dem die Kreisumlage für die Gemeinden des Altkreises Exxx sich erhöhe, die Umlage für die Gemeinden des Altkreises Sxxx sich ermäßigen würde. Daran, daß der Finanzbedarf des Kreises in den kommenden fünf Jahren so erheblich wachsen würde, habe bei Abschluß der Vereinbarung niemand gedacht. An der Vereinbarung über den Umfang der gegenseitigen Annäherung des Kreisumlagesatzes habe die Nachtragshaushaltssatzung nichts geändert. Da der Hebesatz einheitlich um 0 % erhöht worden sei, sei nämlich die Differenz von 0 % zwischen den Gemeinden der Altkreise Exxx und Sxxx erhalten geblieben. Gehe man wie das Verwaltungsgericht davon aus, daß für einen Zeitraum von vier Jahren die absolute Höhe der von der Klägerin zu zahlenden Kreisumlage habe begrenzt werden sollen, sei Ziffer 0. der Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des § 0 FAG [DATE] unwirksam. Die Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten . Dieser Verwaltungsakt hat in § 0 der am [DATE] beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Exxx eine formell und materiell rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage. Nach [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] in Verbindung mit [REF] vom 0. [DATE] , beide Gesetze in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und anderer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , GV NW S. 0, kann die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung geändert werden, „die spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist". Die Nachtragshaushaltssatzung [DATE] des Kreises Exxx ist nach Durchführung des sich aus [REF] NW ergebenden Verfahrens am [DATE] vom Kreistag beschlossen worden. Daß die durch [REF] NW vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Nachtragshaushaltsplanes erst nach dem [DATE] abgeschlossen worden ist , berührt die formelle Gültigkeit der Satzung nicht. Die Vorschrift des [REF] NW fordert bereits nach ihrem Wortlaut nicht, daß auch das gesamte in [REF] NW vorgeschriebene Erlaßverfahren bis zum genannten Zeitpunkt förmlich beendet sein muß. vorsah, daß die Nachtragshaushaltssatzung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erlassen sein müsse, hat der kommunal-politische Ausschuß des Landtages ausweislich seines Berichtes zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zum Änderungsgesetz [DATE] , So auch: Scheel/Steup, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 0. Aufl., § 0 Erl. II 0, S. 0, 0; Pagenkopf, Die Haushaltssatzung, S. 0; Rauball/Rauball, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 0. Aufl., § 0 Anm. 0 ; Körner, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 0 Anm. 0 , Berkenhoff/Sindermann, Das Haushaltswesen der Gemeinden S. 0, a.A.: Kottenberg-Rehn, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 0. Aufl., [REF] NW, Erl. I 0, unter Hinweis auf Depiereux, Das neue Haushaltsrecht der Gemeinden, 0. Aufl., S. 0 . Die Nachtragshaushaltssatzung ist auch nicht deshalb formell fehlerhaft, weil dem Nachtragshaushaltsplan nicht gleichzeitig ein Nachtrag zum Finanzplan des Kreises mit dem ihm zugrundeliegenden Investitionsprogramm beigefügt worden ist. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 der aufgrund des [REF] NW erlassenen und über [REF] über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden Gemeindehaushaltsverordnung vom [DATE] , GV NW S. 0, ist dem Haushaltsplan, falls sich bei seiner Aufstellung wesentliche Änderungen für die folgenden Jahre ergeben, ein entsprechender Nachtrag beizufügen. Diese Voraussetzungen hat der Kreiskämmerer in seinem der beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung [DATE] beigefügten Bericht über die "Auswirkungen der Nachtragshaushaltssatzung [DATE] auf den Finanzplan und das Investitionsprogramm des Kreises Exxx" ausdrücklich verneint . Es heißt dort: Die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr [DATE] sieht Ausgabensteigerungen im Verwaltungshaushalt um 0, DM und im Vermögenshaushalt um 0, DM vor. Diese Veränderungen haben keine Auswirkungen auf den Finanzplan und das Investitionsprogramm. Durch diese Veränderungen ergeben sich keine wesentlichen Abweichungen vom Finanzplan und Investitionsprogramm für die kommenden Jahre. Eine Fortschreibung bzw. die Erstellung eines Nachtrages zum Finanzplan und zum Investitionsprogramm ist daher nicht erforderlich. Die Beurteilung der Kontrolldichte des in [REF] verwandten unbestimmten Rechtsbegriffs "wesentliche Änderungen" hat von der Erkenntnis auszugehen, daß die Finanzplanung Grundlage der Haushaltssatzung des Kreises ist. Der Finanzplan ist dem Kreistag spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen, das Investitionsprogramm ist vom Kreistag zu beschließen . Wird der Kreistag insoweit nicht als Verwaltungsorgan, sondern als kommunale Volksvertretung gesetzgeberisch tätig, so verleiht ihm diese legislative Autonomie eine weitgehende und gegenüber dem Verwaltungsermessen erweiterte Beurteilungs und Gestaltungsfreiheit, deren Ausübung hier angesichts der zuvor zitierten substantiierten Begründung verwaltungsgerichtlich nicht beanstandet werden kann. Maßgebend ist nach [REF] allein der Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans, nicht aber eine rückschauende Analyse der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben. Das in [REF] NW niedergelegte sog. Kassenwirksamkeitsprinzip ist nicht verletzt. Danach dürfen im Haushaltsplan grundsätzlich nur solche Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, mit deren Eingang bzw. Leistung noch innerhalb des Haushaltsjahres tatsächlich gerechnet werden kann; Einnahmen und Ausgaben sollen also noch innerhalb des Haushaltsjahres "kassenwirksam" werden. [REF] NW spricht deshalb von "voraussichtlich eingehenden Einnahmen" und "voraussichtlich zu leistenden Ausgaben". Hierzu bestimmt [REF] ergänzend, daß die Einnahmen und Ausgaben nur in Höhe der im jeweiligen Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen sind; soweit sie nicht errechenbar sind, sind sie sorgfältig zu schätzen. Daß sich dabei Abweichungen zwischen den aufgrund einer Schätzung veranschlagten Beträgen und den späteren Rechnungsbeträgen ergeben, ist unvermeidlich. Eine sorgfältige Schätzung trägt jedoch mit dazu bei, diese Unterschiede so gering wie möglich zu halten. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die im vorliegenden Falle festzustellenden erheblichen Abweichungen zwischen den Haushaltsplanansätzen und dem tatsächlicher Anordnungs-Soll ausweislich der entsprechenden Aufstellung und der ihr beigefügten Erläuterung in der Jahresrechnung des Kreises weitgehend mit den Unsicherheitsfaktoren zu erklären, mit denen die bei den einzelnen Ansätzen vorzunehmenden Prognosen und Schätzungen zwangsläufig verbunden sind. Daß die Veranschlagung bei den Haushaltsstellen 0 und 0 das tatsächliche Rechnungsergebnis der Jahresrechnung [DATE] des Kreises insgesamt um 0 DM überschreitet, ist in dem Rechenschaftsbericht des Beklagten für das Haushaltsjahr [DATE] in schlüssiger und gerichtlich nicht zu beanstandender Weise damit begründet, daß die für den Kreis Exxx durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, begründeten finanziellen Belastungen mangels einschlägiger Erfahrenswerte und angesichts der durch diese Novellierung vorgesehenen Leistungsverbesserungen und Heranziehungsbeschränkungen zu hoch geschätzt worden sind. Bei dieser auch bereits in den Erläuterungen des Vorberichtes zur Nachtragshaushaltssatzung angesprochenen Ausgangslage läßt die in diesem Bereich deutliche Diskrepanz zwischen dem Anordnungs-Ist und dem Anordnungs-Soll nicht den Schluß darauf zu, daß der Kreistag den Finanzbedarf des Kreises absichtlich "künstlich" erhöht hat, um die Klägerin noch kurz vor deren Ausscheiden aus dem Kreisverband an in Wahrheit nicht zu erwartenden Ausgaben zu beteiligen und sich auf diese Weise eine dem Kreis nicht zustehende Einnahme zu verschaffen. Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe im Haushaltsjahr [DATE] eine zu kostenaufwendige Personalwirtschaft betrieben, findet in den dazu beigezogenen Verwaltungsunterlagen keine Stütze. Die Personalsituation des Kreises Exxx ist seit dem Jahre [DATE] wesentlich durch die kommunale Neugliederung beeinflußt worden. Die durch den Zusammenschluß der beiden Altkreise Exxx und Sxxx zum [DATE] bedingte Zusammenführung zweier voll funktionsfähiger Personalkörper verursachte einen Personalüberhang, der wegen des von beiden Kreistagen beschlossenen Schutzabkommens nicht durch Entlassungen abgebaut, sondern nur im Wege natürlicher Abgänge reguliert werden konnte. Durch restriktive Personalwirtschaft ist aber in den Folgejahren erreicht worden, daß der durch die Kreisneugliederung entstandene Personalüberhang bis zum [DATE] von 0 Bediensteten auf 0 Bedienstete vermindert werden konnte. Diese innerhalb von nur drei Jahren erzielte Personaleinsparung verdeutlicht das Bemühen des Beklagten um eine sparsame Personalwirtschaft. Der Bereich der Personalkosten ist zudem in den Haushaltsjahren [DATE] und [DATE] aufsichtsbehördlicher Kritik nicht ausgesetzt gewesen. Daß die Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr [DATE] durch den Kreistag des Beklagten eher zu knapp als zu großzügig kalkuliert worden sind, geht schließlich daraus hervor, daß die Jahresrechnung [DATE] des Kreises Exxx mit einer Verschlechterung in Höhe von 0 DM und einem Fehlbetrag des Vermögenshaushalts in Höhe von 0 DM abschließt . Der Kreistag war auch durch Ziffer 0. der zwischen der Klägerin und dem Kreis Exxx geschlossenen Vereinbarung vom [DATE] nicht gehindert, in § 0 der Nachtragshaushaltssatzung den Hebesatz der Kreisumlage [DATE] um 0 % zu Lasten der Klägerin auf 0 % zu erhöhen. Dabei kann offenbleiben, ob die Vereinbarung vom [DATE] wegen des von dem Regierungspräsidenten in eingeleiteten Beanstandungsverfahrens rechtswirksam geworden ist. Selbst wenn dies in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts bejaht würde, hätte die Vereinbarung zu Ziffer 0. den Kreistag aus den nachfolgenden Erwägungen nicht rechtswirksam gehindert, den Hebesatz wie geschehen zu Lasten der Klägerin zu erhöhen. Der Senat kann im Ergebnis ebenfalls dahingestellt lassen, ob die Kreisumlage bis zu einem gewissen Grade einer vertraglichen Regelung und Ausgestaltung zwischen Kreis und kreisangehörigen Gemeinden überhaupt zugänglich ist. Auch wenn dies der Fall sein sollte, wäre die Vereinbarung zu Ziffer 0. vom 0. [DATE] nicht geeignet gewesen, die dem Kreistag durch das Gesetz zur Regelung des Finanz und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden eröffnete legislative Autonomie rechtswirksam einzuschränken. Keiner abschließenden Beurteilung bedarf es dabei, ob durch Ziffer 0. der Vereinbarung so die Rechtsauffassung der Klägerin die absolute Höhe des von der Klägerin in den kommenden vier Haushaltsjahren zu zahlenden Hebesatzes der Kreisumlage oder im Interesse einer einheitlichen Kreisumlage im Kreisverband lediglich die Höchstquote festgelegt werden sollte, um die sich die von der Klägerin in diesem Zeitraum zu zahlende Umlage der von den Gemeinden des Altkreises Sxxx zu zahlenden Umlage annähern sollte. Falls durch die Vereinbarung zu Ziffer 0. vom [DATE] so das Berufungsvorbringen des Beklagten lediglich die Höchstquote festgelegt worden sein sollte, um die von der Klägerin in den kommenden vier Haushaltsjahren zu zahlende Kreisumlage sich der von den Gemeinden des Altkreises Sxxx zu zahlenden Umlage annähern sollte, so ist daran durch die Nachtragshaushaltssatzung vom [DATE] nichts geändert worden. Da der Hebesatz der Kreisumlage durch die Nachtragshaushaltssatzung gegenüber den Gemeinden des Altkreises Exxx einheitlich um 0 % erhöht worden ist, ist die für dieses Haushaltsjahr vorgesehene Differenz der Kreisumlagesetze zwischen den Gemeinden der Altkreise Exxx und Sxxx in Höhe von 0 % erhalten geblieben. Die erstgenannten Gemeinden hatten fortan 0 %, die letztgenannten 0 % zu zahlen. Als absolute Begrenzung der Höhe des von der Klägerin in dem Vereinbarungszeitraum zu zahlenden Hebesatzes der Kreisumlage wäre Ziffer 0. der Vereinbarung von dem näher darzulegenden gesetzlichen Ermächtigungsrahmen nicht gedeckt und deshalb rechtsunwirksam. Gemäß § 0 KrO können die Kreise, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, zur Deckung ihres Finanzbedarfs nach den hierfür geltenden Vorschriften eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. Die für die Erhebung der Kreisumlage als der Haupteinnahmequelle des Kreises geltenden Vorschriften enthält das jährlich neu erlassene Gesetz zur Regelung des Finanz und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und den Gemeindeverbänden . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden FAG [DATE] , GV NW [DATE] , S. 0, ist, soweit die sonstigen Einnahmen eines Kreises den Bedarf nicht decken, eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben. Die Kreisumlage wird in Hundertsätzen der für die Gemeinde geltenden Steuerkraftzahlen sowie in einem Hundertsatz der Schlüsselzuweisungen festgesetzt . Maßstab und Grenze für die Höhe der Kreisumlage ist somit der unter Beachtung der normativ festgelegten Haushaltsgrundsätze bestimmte, durch anderweitige Einnahmen nicht gedeckte Restbedarf. "Bedarf" in diesem Sinne ist zwar auch das Ergebnis nachprüfbarer Rechenprozesse, beruht aber in der Hauptsache auf rechtlich nicht nachprüfbaren kommunal-politischen Entscheidungen des Kreises über das künftige Aufgabenprogramm. Vgl. Senatsurteil vom [DATE] [REF] ; Schmidt-Jortzig, Zur Verfassungsmäßigkeit von Kreisumlagesätzen, Schriftenreihe des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Heft 0, S. 0; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom [DATE] I OVG A 0/0 OVGE 0, 0 f , Hacker, Die Kreisumlage, in: Der Kreis , S. 0 f . Die Entscheidung über den deckungswürdigen Bedarf des Kreises ist Sache des Kreistages, der dabei auch die Bedarfssituation der ihm angehörenden Gemeinden berücksichtigen muß. Freilich ist sein Entscheidungsspielraum durch die Gesetzgebung des Bundes und des Landes , durch Tarifverträge und der Einwirkung des Kreises entzogene Entscheidungen, schließlich durch Höchstgrenzen und/oder Genehmigungsvorbehalte für die Kreisumlage stark eingeengte Maßstab für die Bestimmungen des Bedarfs in dem verbleibenden Bereich der freiwilligen Aufgaben ist das Gemeinwohl, d.h. der Wert, den das Tätigwerden der im Kreis verbundenen Gebietskörperschaften für die Gesamtheit hat. Der zu deckende Bedarf wird wie bereits das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat von den in dem jeweiligen Haushaltsjahr zu erfüllenden Aufgaben des Kreises bestimmt. Nicht etwa richtet sich der Umfang der zu erfüllenden Aufgaben nach einem vorgegebenen Bedarfsrahmen. Der Kreistag muß sich deshalb im Wege der verantwortungsbewußten politisch wertenden Entscheidung jährlich neu darüber schlüssig werden, ob und in welchem Umfang er finanzwirksame Ansprüche der Beteiligten anerkennen und erfüllen will und namentlich angesichts der bereits feststehenden Pflichtaufgaben kann. Dieser Verpflichtung kann er sich nicht rechtswirksam entziehen. Durch die in Ziffer 0. der Vereinbarung vom [DATE] für die vier folgenden Haushaltsjahre festgelegte langfristige Begrenzung der Steigerungsrate der von der Klägerin in diesem Zeitraum zu leistenden Kreisumlage sollte sie als Festlegung einer absoluten Höchstgrenze des Hebesatzes auszulegen sein wäre jedoch dem deckungsfähigen Bedarf des Kreises Exxx ohne Rücksicht auf den tatsächlich zu deckenden, möglicherweise also höheren Bedarf der vier folgenden Haushaltsjahre eine Obergrenze gesetzt worden, die der Kreistag nicht hätte überschreiten dürfen. Eine solche langfristige Selbstbindung der legislativen Autonomie des Kreistages läuft der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs zwischen Kreis und Gemeinden zuwider. Denn der geringfügige Spielraum, der bei einer auf 0 % beschränkten Steigerungsrate des Hebesatzes der Kreisumlage bestehen bliebe, würde die vom Gesetz vorausgesetzte flexible jährliche Neubestimmung des Bedarfs anhand der sich in dem betreffenden Haushaltsjahr stellenden Aufgaben nicht mehr gewährleisten. Der auf diese Weise selbst geschaffene Konflikt ist im Haushaltsjahr [DATE] dadurch deutlich geworden, daß sich die Ausgaben des Kreises Exxx im Pflichtbereich der Sozialhilfe aufgrund gesetzlicher Neuregelung erheblich erhöht und auf diese Weise den Freiraum des Kreises zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben eingeschränkt haben. Zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Obergrenze der jährlich zulässigen Hebesatzsteigerung von nur 0 % wäre der gemäß § [REF] NW, 0 KrO zur Haushaltsausgleichung verpflichtete Kreis nämlich gegebenenfalls vor die Wahl gestellt worden,, zwecks Deckung von Finanzierungslücken entweder willkürlich Einsparungen im personalen Bereich vorzunehmen, die Übernahme bzw. Erfüllung freiwilliger Aufgaben möglicherweise sogar gegen die Belange des Gemeinwohls zurückzustellen oder die von den übrigen kreisangehörigen Gemeinden zu erbringende Umlage zum einseitigen Vorteil der Klägerin zu erhöhen. Eine einseitige Benachteiligung der anderen kreisangehörigen Gemeinden sollte jedoch durch die Vereinbarung vom 0. Juni [DATE] unstreitig gerade vermieden werden. Für die Gemeinden des Altkreises Sxxx ergibt sich dies aus dem die Vereinbarung verbindlich bestätigenden Kreistagsbeschluß vom [DATE] , demzufolge die Vereinbarung "im Verhältnis zu allen Gemeinden des ehemaligen Kreises Exxx" gelten soll. Für die Gemeinden des Altkreises Sxxx folgt das Verbot einer einseitigen Mehrbelastung dieser Gemeinden aus dem übergeordneten Zweck der Vereinbarung, die unterschiedlichen Umlagesätze innerhalb der kommenden vier Haushaltsjahre dadurch einander anzugleichen, daß sich der höhere Umlagesatz der Gemeinden des Altkreises Sxxx in dem Maße verringerte, in dem sich der niedrigere Umlagesatz der Gemeinden des Altkreises Exxx jährlich erhöhte. vgl. in diesem Zusammenhang Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Monatsschrift für Deutsches Recht [DATE] , S. 0 f ; Rechtsvorschriften des gesetzten Rechts, die einem öffentlich rechtlichen Vertrag entgegenstehen, bewirken dessen Unzulässigkeit und damit Fehlerhaftigkeit; sie führten jedenfalls nach der vor dem Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze gegebenen Rechtslage zur Nichtigkeit eines sie verletzenden Vertrages einer absoluten Begrenzung des Hebesatzes der Kreisumlage um wie hier jährlich höchstens 0 % schließt die Berufung auf die Grundsätze der Änderung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage von vornherein aus. näher untersuchten sog. gesetzesabweichenden Vergleichsvertrages, dessen Zulässigkeit unter dem Vorbehalt hier zu bejahender überwiegender öffentlicher Interessen steht. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 f zur Anwendung des Gesetzes zu [REF] , weiter § 0 des hier aus zeitlichen Gründen nicht zur Anwendung kommenden Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes und des Landes Nordrhein Westfalen Würde die Vereinbarung zu Ziffer 0. als absolute Höchstgrenze der Steigerungsrate des Hebesatzes verstanden und erwiese sie sich deshalb wie dargestellt als rechtsunwirksam, so wäre der Beklagte auch aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes nicht gehindert gewesen, den durch § 0 der Nachtragshaushaltssatzung [DATE] festgelegten höheren Umlagesatz gegenüber der Klägerin durchzusetzen. Das Institut des Vertrauensschutzes im Verwaltungsrecht ist in Anlehnung an die Rechtsprechung zu [REF] so die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts „als Einrichtung für den Staatsbürger gegenüber dem ihm überlegenen Staat nebst seiner mächtigen Verwaltung" entwickelt worden. Eines solchen Schutzes bedarf die gemäß [REF] es an Gesetz und Recht gebundene öffentliche Verwaltung im zwischenbehördlichen Verkehr in der Regel nicht. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 f ; ausdrücklich bestätigt durch das Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 f , auch Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 f ; Becker, Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte und Rückforderung ohne Rechtsgrund gewährter Leistungen, in: Die Öffentliche Verwaltung [DATE] , 0 f Diese Regel beansprucht Geltung auch für das Verhältnis zwischen den im vorliegenden Falle beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften. Die konkrete Fallgestaltung rechtfertigt angesichts der einer absoluten Begrenzung der Kreisumlagegesetze entgegenstehenden gewichtigen öffentlichen Interessen keine Ausnahme. Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erfolglosigkeit der Berufung auf den Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegenüber gesetzeswidrigen Steuervereinbarungen, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 f ; auch Bullinger, Vertrag und Verwaltungsakt, res. publica, Beiträge zum öffentlichen Recht, Bd. 0, S. 0 Die Klägerin und die anderen kreisangehörigen Gemeinden haben nämlich nicht durch die Kreistagssitzung vom [DATE] erstmalig von der Umlagenerhöhung Kenntnis erhalten. Bereits am [DATE] ist in der Presse über Aussagen des Beklagten berichtet worden, wonach die Umlageerhöhung in die Nachtragshaushaltssatzung eingeplant sei. Außerdem hat der Beklagte allen Gemeinden des Kreises mit Verfügung vom [DATE] die Tatsache der beabsichtigten Umlageerhöhung von 0 % mitgeteilt. Den Gemeinden hat somit eine durchaus ausreichende Zeit zur Verfügung gestanden, sich in der eigenen Haushaltsplanung darauf einzurichten. Diese Möglichkeit war auch für die Klägerin gegeben, deren Rat allerdings erst in seiner Sitzung vom [DATE] die I. Nachtragshaushaltssatzung erlassen hat. Da sich die deckungsbedürftigen Mehrausgaben des Kreises im Haushaltsjahr [DATE] im übrigen im gleichen Maße anteilig auf die Klägerin wie auf die anderen kreisangehörigen Gemeinden bezogen haben, entspricht die Heranziehung auch dem Grundsatz einer gleichmäßigen Lastenverteilung im Kreisverband. Es hätte bei dieser Haushaltslage dem Gleichbehandlungsgebot widersprochen, wenn die Klägerin von der Umlageerhöhung mit der Folge einer entsprechenden Höherbelastung der übrigen kreisangehörigen Gemeinden verschont geblieben wäre. Daß der Klägerin der Haushaltsüberschuß des Jahres [DATE] nicht wie den im Kreis Exxx verbliebenen Gemeinden zugute gekommen ist, ist allein Folge der kommunalen Neugliederung und läßt die dargestellte Berechtigung des Beklagten, die Klägerin zu dem durch § 0 der Nachtragshaushaltssatzung festgelegten höheren Umlagesatz heranzuziehen, unberührt. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache unter bundesrechtlichen oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten keine grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und §§ 0, 0 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, die in ihrem Wortlaut mit den entsprechenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes übereinstimmen, auf diesen Rechtsstreit keine Anwendung finden .
c131431	Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu zahlen:0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] , abzüglich am 0. Juli 0 gezahlter 0 DM; ferner 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] .Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.Die Sicherheit kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse geleistet werden.Die Revision wird zugelassen Der Kläger ist selbständiger Apotheker. Er rechnet die an die bei der Beklagten versicherten Patienten ausgegebenen Arzneien gemäß § 0 des zwischen den Parteien geltenden Arznei-Lieferungsvertrages für Nordrhein-Westfalen vom [DATE] vgl. Bl. 0 ff. GA nach der Deutschen Arzneimitteltaxe, letzte Ausgabe [DATE] vgl. Bl. 0 ff. GA ab. Die Parteien streiten darüber, wie der Preis von Arzneien zu berechnen ist, die der Kläger aufgrund ärztlicher Verordnungen aus Fertigarzneimitteln der chemischen Industrie unter Zusatz von weiteren Substanzen herstellt. Dabei handelt es sich unstreitig um Arzneien, die nicht in der Preisliste der DAT aufgeführt sind und die der Kläger richtig nach Nr. 0 in Verbindung mit Nr. 0 der DAT berechnet hat. Im Anschluss an eine während des Prozesses von der Beklagten geleistete Zahlung steht nach dieser Berechnung unstreitig der mit der Klage weiterverfolgte Betrag noch offen, den das Landgericht dem Kläger bis auf einen Teil des Zinsanspruchs durch Urteil vom [DATE] zugesprochen hat. Wegen der Begründung und wegen des weiteren Sach und Streitstandes erster Instanz wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Beklagte vertritt weiterhin die Ansicht, für die Berechnung der bezeichneten Arzneien sei allein Nr. 0 der DAT maßgebend, so dass der eingeklagte Differenzbetrag dem Kläger nicht zustehe. hilfsweise,die Revision zuzulassensowie ihr zugestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Form der Bank oder Sparkassenbürgschaft abzuwenden. Für den Fall, dass dem Kläger die Abwendung der Zwangsvollstreckung gestattet werde, erbietet sich die Beklagte ihrerseits zur Sicherheitsleistung in Form der Bank oder Sparkassenbürgschaft. Die Klage ist zulässig. Der Rechtsstreit gehört nach [REF] vor die ordentlichen Gerichte. Es handelt sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, für die eine andere Zuständigkeit nicht besteht . Die Klage ist begründet, soweit der Kläger sie nach der von der Beklagten geleisteten Zahlung und der Ermäßigung des Zinsanspruchs weiterverfolgt. Dem Kläger steht nach §§ 0, 0 ALV in Verbindung mit Nr. 0, 0 DAT die unstreitig rechnerisch richtig berechnete Restklageforderung zu. Die Beklagte kann ihn aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht auf eine Berechnung nach Nr. 0 DAT verweisen. Aus diesem Grunde entfällt auch der von der Beklagten geltend gemachte Abschlag nach § 0 Nr. 0 ALV . Die Nr. 0 DAT enthält Vorschriften über die Ermittlung des Grundansatzes für Arzneimittel, die nicht im eigenen Apothekenbetrieb hergestellt, sondern im rohen oder bearbeiteten Zustand gekauft werden. Nach Nr. 0 DAT gelten diese Vorschriften auch für Arzneimittel, die in der Preisliste wie unstreitig die vom Kläger verwendeten Arzneimittel nicht aufgeführt sind. Wie sich aus Nr. 0 und 0 DAT ergibt, ist für die Preisberechnung wesentlich, ob der Apotheker eine Arznei zur Abgabe herrichtet oder ob er Arzneimittel oder Arzneien in einer zur Abgabe an das Publikum bestimmten fertigen Packung aus dem Handel bezieht und in dieser Packung abgibt. Ein Faktor des Preises der von dem Apotheker zur Abgabe hergerichteten Arznei erforderlichen Arzneimittel. Bei der Berechnung der Arzneimittelpreise unterscheidet die DAT wiederum zwischen solchen Arzneimitteln, die der Apotheker im eigenen Apothkenbetrieb herstellt und solchen, die er in rohem oder bearbeitetem Zustand kauft . Die Nr. 0 DAT enthält demgegenüber keine Bestimmung über die Preise von Arzneimitteln, die zur Herstellung einer Arznei durch den Apotheker erforderlich sind, sondern allein Bestimmungen über die Preise für im Handel bezogene fertige Packungen von Arzneien und Arzneimitteln. Die Vorschrift ergänzt die Nr. 0 DAT soweit es um die Abgabe in anderen als den fertigen, aus dem Handel bezogenen Packungen geht. Angesichts dieser Systematik der DAT kommt es in erster Linie darauf an, ob der Kläger aufgrund der streitigen ärztlichen Verordnungen Arzneien zur Abgabe hergerichtet bzw. hergestellt oder ob er Arzneimittel oder Arzneien lediglich aus dem Handel bezogen und abgegeben hat. Dieser dem Wortlaut und der Systematik der DAT entnommenen Auslegung entspricht die Darstellung des Sachverständigen A. in seinem Gutachten vom [DATE] , die deutschen Arzneitaxen hätten zwei Prinzipien deutlich getrennt immer aufrechterhalten: die Kalkulationsvorschriften und Preisangaben für die Herstellung in der Apotheke einerseits und eine einfaches Zuschlagverfahren auf den Einkaufpreis für Arzneispezialitäten, die substantiell unverändert abgegeben werden. Sie wird auch gestützt durch die vom jetzigen Text und der historischen Entwicklung ausgehenden Überlegungen von Rödder . Dagegen vermag den Senat die von dem Sachverständigen B. selbst in seinem Gutachten vom [DATE] vorgenommene Differenzierung nach dem Vorhandensein geeigneter Bezugsgrößen entsprechend Nr. 0 Abs. 0 DAT nicht zu überzeugen. Ebensowenig schlüssig ist die Darstellung des Sachverständigen B., Nr. 0 DAT stelle neben Nr. 0, 0 DAT eine „vollwertige Preisbildungsvorschift“ dar, soweit damit gemeint sein soll, dass beide Alternativen im Zusammenhang mit der Berechnung von Arzneimittelpreisen nach Nr. 0 I DAT anzuwenden seien. Die Beklagte zieht nun nicht in Zweifel, dass der Kläger aufgrund der streitigen ärztlichen Verordnungen Arzneien „zubereitet“ bzw. „zusammengemischt“ hat . Tatsächlich müssen die von dem Kläger an die Patienten abgegebenen Präparate als Arzneien, nicht als Arzneimittel im Sinne der DAT angesehen werden. Denn aus Nr. 0 DAT ergibt sich, dass Arzneien aus einem oder mehreren Arzneimitteln vom Apotheker oder von der chemischen Industrie hergestellte Präparate sind. Die von Rödder vorgenommenen Definition der Arznei ist im Hinblick auf Nr. 0, 0 DAT zu eng. Für die Anwendung von Nr. 0 DAT oder Nr. 0 DAT ist damit entscheidend, ob die von dem Kläger abgegebenen Arzneien von ihm aus unstreitig nicht im eigenen Betriebe hergestellten Arzneimittel hergerichtet oder bezogen und abgegeben worden sind. Davon, dass eine Arznei aus dem Handel bezogen und abgegeben worden ist, kann aber schon nach dem Wortlaut der Nr. 0 und 0 DAT in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen A. und mit Rödder., a.a.O., Seite 0 eindeutig nur gesprochen werden, wenn die Arznei substantiell unverändert abgegeben wird. Wird die bezogene Arznei substantiell verändert, so findet sie nunmehr als Arzneimittel im Sinne von Nr. 0 DAT Verwendung . Es entsteht auf diese Weise eine vom Apotheker hergestellte Arznei. Damit scheidet eine Preisberechnung für die von dem Kläger abgegebenen Arzneien nach Nr. 0 DAT aus. Dabei ist unerheblich, ob die verwendeten Arzneimittel in der Preisliste der DAT aufgeführt sind oder nicht. Daraus, dass Nr. 0 DAT im letzteren Falle nur sinngemäß gilt, kann eine andere Auslegung nicht hergeleitet werden. Aber auch die von der Beklagten vorgetragenen weiteren Umstände rechtfertigen es nicht, den Kläger auf eine Berechnung nach Nr. 0 DAT zu verweisen. Die allgemeine Diskussion um die Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen gibt dem Senat keine Möglichkeit, die zwischen den Parteien vereinbarte Abrechnungsgrundlage entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut zum Nachteil des Klägers auszulegen. Soweit diese Abrechnungsart nicht mehr den heutigen Bedingungen des Gesundheitsmarktes entspricht, haben die Parteien auch unabhängig davon, ob der Verordnungsgeber tätig wird die Möglichkeit, den Arzneilieferungsvertrag zu ändern. Die bestrittene Behauptung der Beklagten, der Kläger habe ihre Beanstandungen jahrelang widerspruchslos hingenommen, ist unerheblich. Allein daraus, dass der Kläger durch eine Berechnung nach Nr. 0 der Beklagten laufend Anlass zu Beanstandungen gab, zeigt, dass die Parteien sich nicht abweichend von der DAT auf eine Abrechnung nach Nr. 0 DAT geeinigt haben. Die Beklagte hat auch nicht bewiesen und nicht weiter unter Beweis gestellt, dass die alleinige Anwendung der Nr. 0 DAT auf die umstrittenen ärztlichen Verordnungen jahrzehntelang allgemein von den Apothekern akzeptiert worden ist. Für die Darlegung einer solchen Behauptung reicht auch nicht der Vortrag der Beklagten in dem Schriftsatz vom [DATE] aus. Abgesehen davon, dass die von der Beklagten vorgetragenen Vorgänge aus dem Jahre [DATE] stammen, also aus einer Zeit vor Abschluss des Arzneilieferungsvertrages für Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] , hat die Beklagte nicht dargetan, inwiefern in der Sitzung vom [DATE] die anwesenden Personen ermächtigt waren, ein für alle Apotheker verbindliches Stillhalteabkommen zu vereinbaren. Unter diesen Umständen lässt sich den von der Beklagten vorgelegten Urkunden nur entnehmen, dass bereits im Jahre [DATE] zwischen den allgemeinen Ortskrankenkassen und den Apothekern Streit über die Anwendung von Nr. 0, 0 DAT einerseits oder Nr. 0 DAT andererseits bestand und dass dieser Streit nicht einvernehmlich beigelegt worden ist. Wenn danach in Kenntnis dieses Streitpunktes in dem Arzneilieferungsvertrag des Jahres [DATE] für die Berechnung der Arzneimittelpreise allgemein auf die DAT verwiesen wird, so kann es für die vorliegende Entscheidung nicht mehr auf frühere Erklärungen ankommen, deren Verbindlichkeit insbesondere für die Zeit seit Abschluss des Arzneilieferungsvertrages fraglich bleiben muss. Für die Tatsache, dass der Streit um die Taxierung nach Nr. 0, 0 DAT oder 0 DAT erst in jüngerer Zeit praktische Bedeutung gewonnen hat, haben Rödder und der Sachverständige A. die einleuchtende Erklärung abgegeben, dass zunächst die Preisliste der DAT und die auch nach der Darstellung des Sachverständigen B. nicht nach einheitlichen Grundsätzen verfasste Hilfstaxe ausgereicht hätten. Schließlich rechtfertigt auch die Untätigkeit des Verordnungsgebers im Anschluss an einen Vorstoß der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker im Jahre [DATE] zur Klarstellung der Nr. 0 DAT durch Einfügung der Worte „ungemischt und unverarbeitet“ jeweils vor dem Wort „verordnet“ keine abweichende Auslegung. Insbesondere ergibt sich daraus nicht eine bestimmte Interpretation der DAT durch den Verordnungsgeber, an die die Gerichte ohnehin nicht gebunden wären. Der Senat lässt die Revision nach [REF] zu. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Auslegung einer bundesrechtlichen Rechtsverordnung ab. Über diese Auslegung herrscht Streit zwischen einer Anzahl von Apothekern auf der einen Seite und zumindest eines Teils der Ortskrankenkassen auf der anderen Seite. Die Entscheidung hat daher für eine nicht absehbare Zahl von Rechtsverhältnissen Bedeutung. Sie kann darüber hinaus wie die von der Beklagten vorgetragenen Beispiele zeigen nicht unerhebliche Auswirkungen auf das Kostengefüge des Gesundheitswesens haben.
c131432	Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Das Urteil wird jedoch zur besseren Klarstellung dahin gefaßt, daß der Beklagten verboten wird, "analysierende und/oder werbende Veröffentlichungen über Wert, Beschaffenheit und Kennzeichnung der Nahrungskonzentrat-Produkte zu bringen". Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0, DM abzuwenden, sofern die Klägerin vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Parteien können die Sicherheit dadurch leisten, daß sie die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse beibringen. Die Beschwer der Klägerin beträgt 0, DM. Die Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Nahrungskonzentraten, die insbesondere auf dem "Bodybuilding-Markt" abgesetzt werden. Die Klägerin ist zugleich Herstellerin der von ihr vertriebenen Produkte. Die Beklagte hat seinerzeit neben dem Vertrieb der genannten Präparate die auch heute noch erscheinende Zeitschrift ... herausgegeben, die zusätzlich als ... bezeichnet ist. In der im [DATE] erschienen Ausgabe Nr. ... veröffentlichte die Zeitschrift ... u.a. zunächst eine Leseanfrage eines Mitgliedes des "Athletik und Fitness-Club" in ... der unter Hinweis auf die verschiedenen Nahrungskonzentraten in der Werbung zugeschriebenen "erstaunlichen Wunderwirkungen" um Angaben über die Zusammensetzung der von der Klägerin angebotenen Präparate ... und ... bat. Unter dieser Anfrage wurde als Antwort die "Lebensmittelrechtliche Beurteilung" des als "staatlich approbierten Lebensmittelchemiker und öffentlich bestellten und vereidigten Handelschemiker" bezeichneten ... aus ... hinsichtlich der genannten Produkte der Klägerin veröffentlicht. Darin sind einmal die von ... durch Laboruntersuchung ermittelten Analysenwerte tabellarisch wiedergegeben; in einem beigefügten Test wird weiterhin das Untersuchungsergebnis unter lebensmittelrechtlichen Gesichtspunkten ausgewertet, wobei ... mit näherer Begründung zu dem Ergebnis kommt, daß einzelne, von ihm im weiteren teilweise als täuschend beziehungsweise irreführend bezeichnete, Angaben über die Beschaffenheit der Produkte der Klägerin gegen im einzelnen angeführte Vorschriften des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetzes sowie der Diät-Verordnung verstießen. " ... die Zahl der Mitbewerber im "Bodybuilding-Markt" wird ebenfalls immer größer. Konkurrenz ist gut und eine der Säulen der freien Marktwirtschaft. Gut dann, wenn die Geschäfte seriös betrieben werden. Was allerdings auf dem Bodybuilding-Markt und dabei besonders auf dem Nährmittelsektor geschieht, kann man nur noch mit unglaublich bezeichnen. Die staatlichen Lebensmittel-Prüfstellen sind durch die neuen Gesetze überlastet und die Verbraucherschutzverbände erfahren von diesen Vorfällen häufig gar nicht oder erst viel zu spät. Viele der derzeit am Markt befindlichen Produkte verstoßen gegen eine Vielzahl von Verordnungen des Gesetzgebers, manche werden gar in der Art mittelalterlicher Quacksalber in der heimischen Küche "zubereitet" und dann mit den klangvollsten Namen an ahnungslose Verbraucher verkauft ... ... mit der Veröffentlichung ... der Antwort des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ... wenden wir uns an den "kritischen Käufer"." Die Klägerin hat die von der Beklagten veröffentlichten Untersuchungsergebnisse als unrichtig beanstandet; unabhängig davon hält sie es aber schon für unzulässig, daß die Beklagte sich in ihrer Zeitschrift überhaupt mit den Eigenschaften ihrer der Klägerin Produkte befaßt hat. es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, Veröffentlichungen über Wert, Beschaffenheit und Kennzeichnung der Nahrungskonzentrat-Produkte der Klägerin zu machen. Die Zeitschrift ... wird jetzt nicht mehr von der Beklagten Gesellschaft, sondern von einer anderen Gesellschaft herausgegeben. Zwischen beiden Gesellschaften besteht aber Gesellschafteridentität. Nach Auffassung des Landgerichts verstößt die beanstandete Veröffentlichung gegen §§0 und 0 UWG, weil die Beklagte bei den Lesern ihrer Zeitschrift ... den Eindruck erweckt habe, als reines Fachpresseorgan die Erzeugnisse der Klägerin aus objektiver Sicht zu beurteilen, was aber im Hinblick auf die Stellung der Beklagten als Wettbewerberin der Klägerin nicht zutreffend gewesen sei. Dem Standpunkt des Landgerichts ist im Ergebnis beizupflichten. Das Vorbringen der Berufung rechtfertigt keine andere Beurteilung zu Gunsten der Beklagten. Die Klägerin kann die Beklagte wegen der angegriffenen Veröffentlichung in der Zeitschrift ... nach §0 UWG mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch nehmen. §0 UWG ist verletzt, weil es sich bei der in Rede stehenden Publikation um einen Warentest handelt, der nicht neutral war, sondern zu Wettbewerbszwecken veröffentlicht wurde . Unter einem Warentest ist die Prüfung von Waren hinsichtlich der Eigenschaften zu verstehen, die für den Verbraucher als möglichen Käufer der Ware von Interesse sind . Eine solche Prüfung ist Gegenstand der vorliegend angegriffenen Publikation der Beklagten. Der Annahme eines Warentests steht entgegen der Auffassung der Berufung hier nicht entgegen, daß nur Produkte der Klägerin getestet worden sind. Ein Warentest ist nicht notwendig ein Warenvergleich er kann sich auf die Prüfung der Ware oder Waren eines einzigen Herstellers beschränken . Die in Rede stehende Veröffentlichung erfolgte zu Zwecken des Wettbewerbs. Das dafür in objektiver Hinsicht erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien ist zu bejahen. Gegenstand der vorliegenden Warenprüfung sind Nahrungs-Konzentrate, die auf dem "Bodybuilding-Markt" abgesetzt werden. Auf diesem Markt konkurrieren die Parteien als Händler. Die fragliche Veröffentlichung ist auch geeignet, die Stellung der Beklagten im Wettbewerb zu Lasten der Klägerin zu fördern. Die weiterhin in subjektiver Hinsicht erforderliche Absicht des Handelnden, den eigenen Wettbewerb zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers zu fördern, ist für die Beklagte ebenfalls zu bejahen. Dafür spricht beim Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses, wie es hier der Fall ist, bereits eine tatsächliche Vermutung. Wer zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen einen öffentlichen Warentest veranstaltet, betont seine Neutralität . Einen solchen Anspruch hat im vorliegenden Fall auch die Beklagte schon durch die Aufmachung der von ihr veröffentlichten Untersuchungen erhoben, die durch eine Leseranfrage veranlaßt und von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nach wissenschaftlichen Methoden durchgeführt worden sein sollen. Fehlt indessen die Neutralität des Testveranstalters, so ist der Test wegen Irreführung des Publikums unzulässig, und zwar auch dann, wenn er seinem Inhalt nach richtig sein sollte. . Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen, weil der Beklagten als Wettbewerberin zur Veranstaltung von Warentests in ihrer Zeitung über die Produkte der Klägerin die Neutralität fehlt. Ob und inwieweit in Fällen überwiegenden öffentlichen Interesses, etwa zur Warnung vor gesundheitsschädlichen Produkten, eine Ausnahme von dem Erfordernis der Neutralität zu machen ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil ein solcher Sachverhalt vorliegend nicht in Rede steht. Die Beklagte kann sich entgegen ihrer Auffassung dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht unter Berufung auf [REF] entziehen. Erfolgt eine Presseveröffentlichung zu Wettbewerbszwecken, so sind die durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gezogenen Schranken zu beachten . In den Vorschriften des UWG finden gemäß [REF] grundsätzlich auch das Recht der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit ihre Schranken. Die Angriffe der Berufung gegen die vom Landgericht im Ergebnis zu Recht bejahte Wiederholungsgefahr, die darauf gestützt waren, daß die Beklagte nicht mehr Herausgeberin der Zeitschrift ... sei sind im Hinblick auf die Erklärungen des Geschäftsführers der Beklagten vor dem Senat, wonach zwischen der Beklagten und der jetzigen Herausgeberin der genannten Zeitschrift Gesellschafteridentität besteht, gegenstandslos. Auch mit der von ihr erhobenen Verjährungseinrede dringt die Berufung nicht durch. Denn die am [DATE] bei dem Landgericht eingegangene Klage ist der Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Dar Senat hat dem im Tenor des landgerichtlichen Urteils enthaltenen Unterlassungsgebot eine klarstellende Fassung gegeben, die der Präzisierung dient und nicht ein weniger gegenüber dem Klageantrag bedeutet.
c131433	Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zuzüglich 0 % Mehrwertsteuer auf diese Zinsen und 0, DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, wie Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abzuwenden, sofern die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Dia Parteien können die Sicherheit durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen. Die Beschwer des Beklagten beträgt 0 DM. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien schlossen am 0./ [DATE] einen "Leasing-Vertrag" über zwei zur Entgegennahme von Anrufsignalen bestimmte Empfangsgeräte, die in Firmenfahrzeuge des Beklagten eines Architekten eingebaut werden sollten. Der Vertrag sah eine monatliche Leasing-Rate von 0, DM zuzügl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vor. Zur Vertragsdauer ist auf der Vorderseite des Formularvertrages mit vorgedrucktem, insoweit aber durch Fettdruck herausgestelltem Text bestimmt: "Das Leasingvertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es ist kündbar erstmalig zum Ablauf des 0. Monats nach Maßgabe des § 0." § 0 ist eine der auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten weiteren Bedingungen des Leasing-Vertrages und lautet u.a. wie folgt: Der Leasing-Nehmer hat das Recht, den Leasing-Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 0 Monaten, erstmals zum Ablauf des 0. Monats ab Vertragsbeginn, zu kündigen; dann halbjährlich gleichfalls mit einer Kündigungsfrist von 0 Monaten. Die Kündigung beinhaltet die nachfolgenden Restzahlungen des Leasing-Nehmers, die am Kündigungstermin zahlbar sind; die Restzahlungen berechnen sich wie folgt: Zum Ablauf des 0. Monats 0 %, des 0. Monats 0 %, des 0. Monats 0 %, des 0. Monats 0 %, des 0. Monats 0 %, des 0. Monats 0 %, dann 0 % des jeweils vom Netto-Anschaffungswert unter Anrechnung von 0 % bzw. 0 % vom Wiederverwertungserlös, abzüglich der tatsächlich entstandenen Kosten des Leasing-Gebers, zzgl. ges. MWSt. Auf die weiteren Bedingungen des Leasing-Vertrages ist im übrigen allgemein in den über den Unterschriften der Parteien befindlichen vorgedruckten Text auf der Vorderseite des Vertrages Bezug genommen, wo es insoweit heißt: "Alle Unterzeichnenden haben von den vor und umstehenden Bedingungen des Leasing-Vertrages Kenntnis genommen und erklären sich ausdrücklich mit diesen einverstanden und sind aus diesem Vertrag verpflichtet." Die auf der Rückseite abgedruckten weiteren Vertragsbedingungen lauten u.a. wie folgt: Anlieferung und Montage der Ausrüstung erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Leasing-Nehmers. Der Leasing-Geber haftet nicht für nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäße Lieferung durch die Lieferanten. ... Ansprüche des Leasing-Nehmers gegen den Leasing-Geber wegen der Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Der Leasing-Geber tritt seine ihm insoweit gegen den Lieferanten zustehenden Ansprüche an den Leasing-Nehmer ab. ... Der Leasing-Geber tritt seine gegenwärtigen bzw. zukünftigen Rechte und Forderungen gegen Lieferanten ... hinsichtlich des Leasing-Objekts insbesondere aus Serviceleistungen, Sach und Rechtsmängeln, Garantiehaftung und positiver Vertragsverletzung mit Abschluß des Leasing-Vertrages an den Leasing-Nehmer ab. ... Gewährleistungs-, Garantie und Service-Ansprüche sowie etwaige Absprüche aus Verzug, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung gegen den Lieferanten entbinden den Leasing-Nehmer nicht von der Verpflichtung, die vereinbarten Leasing-Raten an den Leasing-Geber zu zahlen und den Leasing-Vertrag voll zu erfüllen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges, Verlustes oder Diebstahls, der Beschädigung und des vorzeitigen Verschleißes des Leasing-Objektes gleich aus welchen Grunde trägt der Leasing-Nehmer Derartige Ereignisse entbinden den Leasing-Nehmer nicht von seiner Verpflichtung die vereinbarten Leasing-Raten zu zahlen. Im Falle des Verzuges hat der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber Geldschulden vom Tage der Fälligkeit an bis zum Geldeingang mit 0 % monatlich zu verzinsen sowie eine Mahngebühr von DM 0, pro Zahlungaufforderung zu tragen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Kommt der Leasing-Nehmer mit einer Leasing-Rate oder einer anderen vereinbarten Zahlung länger als einen Monat in Rückstand oder erfüllt er eine oder mehrere der in diesem Vertrag genannten Verpflichtungen nicht, so hat der Leasing-Geber das Recht, den Leasing-Vertrag fristlos zu kündigen, als Schadensersatz die gesamten Leasing-Raten, die nach diesem Vertrag bis zum Ablauf der Vertragszeit zu zahlen sind, auf einmal fällig und zahlbar zu stellen und den Leasing-Gegenstand zurückzunehmen und freihändig zu verwerten. ... Der Leasing-Geber wird dem Leasing-Nehmer einen evtl. erzielten Verwertungserlös für den Leasing-Gegenstand gutschreiben. Der Leasing-Geber ist berechtigt, zur Sicherung der Leasingraten-Forderung die Ausrüstung herauszuverlangen und sie solange zurückzuhalten, bis der Leasing-Nehmer die fällige Gesamtleasing-Forderung bezahlt hat. Die hierbei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Leasing-Nehmers. Bei Eingang der Gesamtleasing-Forderung zuzüglich der vorgenannten Kosten beim Leasing-Geber hat der Leasing-Nehmer das Recht, gegen diese Zahlung ... das Leasing-Objekt bis zum Ende der Vertragszeit weiter zu nutzen. Für die Zahlung erhält er eine bankübliche Zinsgutschrift. Der Leasing-Nehmer kann gegen die Forderungen des Leasing-Gebers aus diesem Vertrage nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Leasing-Geber damit einverstanden ist, oder die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt ist. Gleichzeitig mit seinem an die Klägerin gerichteten Antrag auf Abschluß eines Leasing-Vertrages hatte der Beklagte am [DATE] einen formularmäßigen "Auftrag" an die Firma ..., die Lieferantin des Leasinggegenstandes, unterzeichnet, in welchen diese mit vorgedruckten Text zusagte: "In Erfüllung des Leasing Vertrags liefern wir unter Zugrundelegung der umseitigen Lieferbedingungen," Tatsächlich kaufte aber die Klägerin alsdann den Leasinggegenstand bei der Firma .... Dazu heißt es im vorgedruckten Text auf der Vorderseite des Leasing-Vertrages der Parteien: "Die Auswahl des Leasing-Objektes hat der Leasing-Nehmer ohne Beteiligung des Leasing-Gebers getroffen. Der Leasing-Nehmer ist darüber informiert, daß das vorbezeichnete Leasing-Objekt vom Leasing-Geber erworben werden muß. Der Leasing-Nehmer beantragt, dieses vom Lieferanten zu dessen ihm bekannten und hiermit anerkannten Lieferbedingungen zu kaufen und ihm im Rahmen der oben und nachstehenden Bedingungen zur Nutzung zu überlassen." Mit formularmäßiger "Übernahmebestätigung" vom [DATE] bestätigte der Beklagte der Klägerin, den Leasinggegenstand von der Lieferfirma ... "fabrikneu, ordnungsgemäß und funktionsfähig" übernommen zu haben. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß die beiden Empfangsgeräte nicht mehr funktionierten und daß er sie deshalb nicht behalten wolle. Aus diesem Grund werde er die auf das laufende Quartal entfallende Leasing-Rate nicht zahlen. Die Klägerin widersprach mit Schreiben vom [DATE] einer vorzeitigen Auflösung des Leasing-Vertrages und verwies den Beklagten unter Hinweis auf die ihm insoweit abgetretenen Gewährleistungsansprüche an die Lieferfirma .... Diese schrieb unter dem [DATE] an den Beklagten, sie habe die für ihn reparierten Empfangsgeräte von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert", zurückbekommen; er der Beklagte möge deshalb mitteilen, ob er die Annahme grundsätzlich verweigere. Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte der Klägerin mit, er habe die beiden Empfangsgeräte an die Firma ... wegen Nichtfunktionsfähigkeit zurückgegeben; "zum anderen haben wir die Annahme der wohl reparierten Geräts verweigert." Nachdem der Beklagte aldann trotz Mahnung die Leasing-Raten nicht mehr zahlte, stellte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] sämtliche Leasing-Raten gemäß § 0 der weiteren Bedingungen, des Leasing-Vertrages fällig. Den sich danach ergebenden Betrag, den sie mit der Klage geltend macht, berechnet sie wie folgt: Gesamte Leasing-Raten: 0 × DM 0, DM 0, ./. gezahlte Leasing-Raten: 0 × DM 0, DM 0, Restliche Leasing-Raten: 0 × DM 0, DM 0, ./. Zinserstattung: DM 0 DM 0 + MWSt.: DM 0 Klagebetrag: DM 0 Davon beansprucht die Klägerin 0 % Zinsen, die sie zur Ablösung der Refinanzierung ihrer Kaufpreiszahlung an die Firma ... aufgewendet hat. Weiter verlangt die Klägerin 0 % Mehrwertsteuer auf die Zinsen sowie 0, DM Kosten für ein vorgerichtliches Mahnschreiben. Die Klägerin hat den Beklagten darauf hingewiesen, er könne nach Zahlung des geltend gemachten Klagebetrages den Leasinggegenstand, der sich zur Zeit bei der Lieferantin befinde, weiterhin nutzen. den Beklagten zu verurteilen, an sie 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zuzüglich 0 % Mehrwertsteuer auf diese Zinsen und 0, DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Er hält den Leasing-Vertrag aus folgenden Gründer, für unwirksam: Entweder stelle der Vertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft dar, das wegen Widerrufs des Beklagten gemäß § 0 b AbzG unwirksam sei. Oder der Vertrag sei als Mietvertrag anzusehen und verstoße dann gegen [REF] und auch gegen § 0 AGBG. Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand sowie die darin in Bezug genommenen Schriftsätze und Unterlagen, insbesondere den Leasing-Vertrag und seine weiteren Bedingungen, verwiesen wird, die Klage abgewiesen. Die vom Beklagten zunächst aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem vorliegenden Finanzierungs-Leasing-Vertrag um ein verdecktes Abzahlungsgeschäft mit der Folge handelt, daß er der Beklagte ein Widerrufsrecht habe , wird vom Landgericht verneint. Mit dieser Auffassung befindet sich das Landgericht im Einklang mit der auch von dem erkennenden Senat geteilten Auffassung des BGH zur Frage der Anwendung des AbzG auf Leasingverträge , dessen Grundsätze es zutreffend auf den vorliegenden Fall anwendet. Ein Erwerbsrecht hinsichtlich des Leasinggegenstandes ist dem Beklagten hier nicht eingeräumt werden. Vielmehr ist in § 0 der weiteren Bedingungen des Leasing-Vertrages der Parteien bestimmt, daß der Leasingnehmer bei Beendigung des Leasing-Vertrages, gleich aus welchem Grund, den Leasinggegenstand zurückzugeben hat. Die vom BGH bislang unentschieden gelassene Frage, ob auch ohne Eigentumserwerbsrecht das Abzahlungsgesetz gleichwohl dann anzuwenden ist, wenn bereits bei Vertragsschluß feststeht, daß der Leasinggegenstand nach Ablauf der Vertragszeit für beide Parteien wertlos sein wird, kann hier ebenfalls dahingestellt bleiben. Denn ein solcher Fall kann hier schon deshalb nicht bejaht werden, weil der Leasingvertrag der Parteien nicht auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden und für den Leasing-Nehmer, erstmalig zum Ablauf des 0. Monats ab Vertragsbeginn, kündbar ist. Allerdings ist aus § 0 AGB zu folgern, daß der Leasing-Vertrag der Parteien, obwohl seinem Wortlaut nach auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, in Wirklichkeit auf eine bestimmte Laufzeit, nämlich auf 0 Jahre, ausgerichtet ist. Es ist jedoch auch nicht ersichtlich, daß der Leasinggegenstand nach Ablauf dieser Zeit wertlos sein wird. Damit stellt sich die Frage, ob Bedenken gegen die AGB der Klägerin und von da aus gegen den Leasing-Vertrag als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren bestehen. Die Beantwortung dieser Frage erfordert zunächst die Prüfung, um welche Art von Leasing es sich im vorliegenden Fall handelt. Denn ohne auf den Vertragskern einzugehen, ist eine Prüfung, ob AGB als überraschend zu beanstanden oder als inhaltlich unangemessen zu mißbilligen sind, nicht möglich. Für das Finanzierungs-Leasing, bei dem die Finanzierungsfunktion im Vordergrund steht, sind folgende Merkmale charakteristisch: Der Leasing-Vertrag wird über eine bestimmte, mehrjährige Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann während, dieser Zeit vom Leasing-Nehmer nicht gekündigt werden. Die Leasing-Raten sind so bemessen, daß nach Ablauf der Grundmietzeit die dem Leasing-Geber entstandenen Anschaffungskosten voll abgedeckt sind und daneben dem Leasing-Geber eine Verzinsung sowie ein Gewinnzuschlag verbleibt. Die Sach und Freisgefahr ist auf den Leasing-Nehmer abgewältzt. Im unterschied dazu steht beim Operating-Leasing nicht die Finanzierung, sondern die Gebrauchsüberlassung im Vordergrund des Geschäfts. Dementsprechend ist diese Leasingform dadurch gekennzeichnet, daß eine bestimmte Grundmietzeit nicht festgelegt ist und beide Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen können. Im vorliegenden Fall sprechen der Umstand, daß der Beklagte den Leasinggegenstand im voraus ausgesucht hat, und weiterhin die Ausgestaltung der Sach und Preisgefahr in den AGB der Klägerin für das Vorliegen eines Finanzierungs-Leasing-Vertrages. Dagegen könnte sprechen, daß die Parteien keine bestimmte Grundmietzeit vereinbart haben. Es ist jedoch schon fraglich, ob dem Merkmal der Kündbarkeit eine entscheidende Bedeutung als Abgrenzungskriterium zwischen Finanzierungs-Leasing und Operating-Leasing beigelegt werden kann. Diese Frage kann indessen hier dahingestellt bleiben. Denn im vorliegenden Fall enthält § 0 der AGB der Klägerin eine Regelung, die ähnliche Auswirkungen hat, wie sie sonst bei Leasing-Verträgen mit einer bestimmten Grundmietzeit verbunden sind. Soll die Festlegung einer bestimmten Grundmietzeit dem Leasing-Geber die Amortisation des eingesetzten Kapitals sichern, so wird dieser Zweck hier dadurch erreicht, daß der Beklagte bei Kündigung vor Ablauf des 0. Monats zu Restzahlungen an die Klägerin verpflichtet bleibt. Auch diese Regelung bestätigt, daß bei dem Vertragsverhältnis der Parteien der Finanzierungszweck im Vordergrund steht und daß deshalb von einem Finanzierungs-Leasing auszugehen ist. Finanzierungs-Leasing-Verträge werden von der Rechtsprechung heute grundsätzlich als Mietverträge eingeordnet . Gegenüber der gesetzlichen Regelung des Mietrechts ist jedoch das Finanzierungs-Leasing durch das typische Dreiecksverhältnis zwischen Hersteller, Vermieter und dem zumeist vom Hersteller angeworbenen Mieter, die Beschränkung des Vermieters in wirtschaftlicher Hinsicht auf die bloße Finanzierung der Gebrauchsnutzung durch den Vermieter und die typischerweise damit verbundene Abwälzung der Sach und Preisgefahr von dem Vermieter auf den Mieter nach kauf rechtlichem Vorbild gekennzeichnet . Diese Merkmale finden sich auch in dem vorliegenden Leasing-Vertrag. Dem besonderen Charakter des Finanzierungs-Leasing ist bei der hier gebotenen Überprüfung des Leasing-Formularvertrages der Parteien anhand der Regelungen des AGBG Rechnung zu tragen. Im einzelnen ergibt die danach vorzunehmende Überprüfung: Auch die auf der Rückseite der Vertragsurkunde aufgedruckten AGB der Klägerin sind gemäß ausdrücklichem Hinweis darauf, der sich auf der Vorderseite des Formularvertrages befindet und von dem Beklagten unterzeichnet worden ist, Vertragsbestandteil geworden . Allerdings hält das Landgericht die vorformulierte Klausel auf der Vorderseite des Leasing-Vertrages: "Das Leasingvertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es ist kündbar erstmalig zum Ablauf des 0. Monats nach Maßgabe des § 0." für unwirksam nach § 0 AGBG, weil sie dem Leasing-Nehmer die unproblematische Möglichkeit einer Vertragsbeendigung durch Kündigung vorgaukele, die im Einblick auf die nach § 0 AGB der Klägerin mit einer Kündigung verbundenen erheblichen Restzahlungen, mit denen der redliche Kunde nicht rechne, tatsächlich aber nicht gegeben sei. Überraschend wäre dann allerdings nicht die auf der Vorderseite des Vertrages befindliche Klausel über die Möglichkeit einer Kündigung, sondern die vom Landgericht in seinen weiteren Ausführungen ebenfalls nach § 0 AGBG für unwirksam angesehene Regelung in § 0 AGB der Klägerin über die Folgen einer Kündigung. Aber auch diese Klausel ist nach Auffassung des Senats unter dem Gesichtspunkt von § 0 AGBG nicht zu beanstanden. In der erörterten, auf der Vorderseite des Leasing-Vertrages aufgedruckten Formularbedingung über die Kündbarkeit des Vertrages ist § 0 AGB ausdrücklich und drucktechnisch sofort ins Auge fallend erwähnt. Inhaltlich hält sich diese AGB-Klausel im Rahmen dessen, was bei einen Finanzierungs-Leasing zu erwarten ist. Auch aus der Sicht des Beklagten kann nichts anderes angenommen werden. Als Architekt nimmt der Beklagte in vielfältiger Weise am Geschäftsverkehr teil. Kraft seiner Geschäftserfahrung erschließt sich ihm deshalb, wovon auszugehen ist, der Inhalt von § 0 AGB ohne weiteres, zumal er, wie oben ausgeführt worden ist, auf diese Klausel ausdrücklich und unübersehbar hingewiesen worden ist. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die Überschrift der genannten Klausel ihre Hinweisfunktion nicht erfüllt, soweit es sich um die den Leasing-Nehmer insbesondere Interessierenden Folgen seiner Kündigung, nämlich das Fortbestehen seiner Zahlungspflicht, handelt. Diesem Umstand kommt aber im vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu, wenn man berücksichtigt, daß der Beklagte zu der Gruppe der Freiberufler gehört, bei der weitgehende Vertrautheit mit Leasing-Problemen vorausgesetzt werden kann. Der Kern dieser Klausel ist die Freizeichnung der Klägerin von der Lieferungsverpflichtung. Das Landgericht hält diese Regelung nach § 0 AGBG für unwirksam. Der Auffassung des Landgerichts ist im Ergebnis zuzustimmen. Allerdings ist die Unwirksamkeit der formularmäßigen Freizeichnung des Leasing-Gebers von der Lieferungsverpflichtung nicht aus § 0, sondern aus § 0 Nr. 0 AGBG herzuleiten, weil das in dieser Vorschrift enthaltene Klauselverbot als Sonderregelung jener Bestimmung vorgeht, § 0 Nr. 0 AGBG gilt für jede Art von Verträgen. Der Anwendung dieser Vorschrift auf das Finanzierungs-Leasing steht nicht dessen besondere Vertragsgestaltung entgegen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Leasing-Nehmer den Leasinggegenstand aussucht und den Lieferanten bestimmt. Dies ändert nichts daran, daß der Leasing-Geber nicht nur für die Finanzierung, sondern auch dafür sorgen muß, daß der Leasing-Nehmer den Gegenstand erhält. Denn sonst würde es sich bei dem Finanzierungs-Leasing nur um einen Kreditverschaffungsvertrag handeln, was aber seinem Inhalt nach dementsprechend der Finanzierungs-Leasing-Vertrag zu Recht grundsätzlich als Mietvertrag eingeordnet wird nicht der Fall ist. Soweit § 0 der AGB der Klägerin im weiteren dem Leasing-Nehmer das Verwendungsrisiko hinsichtlich des Leasinggegenstandes aufbürdet, ist auch unter Berücksichtigung von mietrechtlichen Grundsätzen nichts zu beanstanden. Es fragt sich, ob der in dieser AGB-Klausel enthaltene Gewährleistungsausschluß bei Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Leasing-Gebers gegen den Lieferanten an den Leasing-Nehmer unter dem Blickwinkel des AGBG Bestand hat. Das Landgericht hat diese Frage im Hinblick auf § 0 Nr. 0 a AGBG verneint. Der Senat vermag der Auffassung des Landgerichts nicht zu folgen. Er geht vielmehr davon aus, daß die genannte Vorschrift des AGBG auf Leasingverträge überhaupt nicht anwendbar ist. Die Frage, ob auch Leasing-Formularverträge an § 0 Nr. 0 AGBG zu messen sind, ist umstritten. Sie wird wegen der weiten Fassung des Einleitungssatzes u.a. bejaht von Ebenroth, DB [DATE] , 0/0; Blomeyer, NJW [DATE] , 0/0; Palandt-Putzo, BGB, 0. Aufl., Einf, vor § 0 Anm. 0 c; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 0 AGBG Anm. 0; Löwe-Graf von Westphalen-Trinkner, Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 0 Nr. 0 Rz 0 und Nr. 0 a Rz 0. Offen gelassen ist die Frage vom BGH in seiner Entscheidung NJW [DATE] , 0, der ein Fall aus der Zeit vor Erlaß des AGBG zugrunde liegt. Neuere einschlägige Entscheidungen des BGH zu nach Inkrafttreten des AGBG geschlossenen Verträgen sind nicht ersichtlich. Die Frage, der Anwendbarkeit von § 0 Nr. 0 AGBG auf Formular-Leasing-Verträge wird verneint von Dietlein-Rebmann, AGB aktuell, § 0 Nr. 0 Rz 0; Hensen in Ulmer-Brandner-Hensen, AGB-Gesetz, 0. Aufl., § 0 Nr. 0 Rz 0 ; Schlosser/Coester-Waltjen/Graba, AGB-Gesetz, § 0 Nr. 0 Rz 0, 0. Diese Kommentare führen aus, daß die im Text des Einleitungssatzes von § 0 Nr. 0 AGBG genannte Kategorie der "Verträge über Leistungen" sich nach dem Sinn und nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht auf Gebrauchsüberlassungsvertrage beziehen sollte und daß insoweit von einem redaktionellen Versehen auszugehen ist. Dieser Auslegung ist auch nach Auffassung des Senats aus folgenden Gründen der Vorzug zu geben: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung beschränkte sich der Einleitungssatz zu Nr. 0 auf "Kauf-, Werk oder Werklieferungsverträge über neu hergestellte Sachen" . Bei den Beratungen im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages wurde diese Fassung als zu eng empfunden ; man wollte mit § 0 Nr. 0 AGBG offenbar auch Werkverträge über andere Leistungen als die Herstellung von Sachen erfassen. Aus diesem Grund ist die Fassung des Einleitungssatzes zu dem alsdann Gesetz gewordenen § 0 Nr. 0 durch Hinzufügung der Worte "und Leistungen" erweitert worden. Es spricht aber nichts dafür, daß durch diese Erweiterung abweichend von dem Regierungsentwurf nunmehr auch Gebrauchsüberlassungsverträge erfaßt werden sollten. Dementsprechend geht auch Kötz in Münchener Kommentar, § 0 AGBG Rz 0, davon aus, daß die erwähnte Erweiterung in "sprachlich verunglückter Form geschehen" sei. Wenn er gleichwohl in Befolgung ihres Wortlautes die Vorschrift des § 0 Nr. 0 AGBG auch auf Miet und Pachtverträge anwenden will, so spricht er sich aber im weiteren dafür aus, das Finanzierungs-Leasing im Einblick auf seine besondere Gestaltung von der genannten Regelung des AGBG auszudehnen. Ist § 0 Nr. 0 AGBG im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, so fragt es sich weiterhin, ob der formularmäßige Gewährleistungsausschluß im Leasing-Vertrag der Parteien gegen § 0 AGBG verstößt. Vor Erlaß des AGBG ist ein solcher Gewährleistungsausschluß infolge der typischen Vertragsgestaltung bei Leasing-Verträgen nach der Rechtsprechung des BGH für wirksam angesehen worden, wenn dem Leasing-Nehmer als Ausgleich sämtliche Gewährleistungsrechte des Leasing-Gebers gegenüber dem Lieferanten abgetreten werden. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so ist nach Auffassung des Senats der formularmäßige Ausschluß des Gewährleistungsrechts auch nach § 0 AGBG nicht zu beanstanden. Diesen Anforderungen entspricht § 0 der AGB der Klägerin. Danach ist diese AGB-Klausel wirksam. Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der genannten Klausel ergeben sich auch nicht deshalb, weil sie von dem Beklagten, obwohl dieser Nichtkaufmann ist, die Berücksichtigung der [REF] verlangt. Dies ist nur die Konsequenz davon, daß es sich bei dem Kaufvertrag zwischen dem Leasing-Geber und dem Lieferanten in der Hegel um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt. Ob die Klägerin aufgrund des durch die Vertragsverhandlungen begründeten Vertrauensverhältnisses verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten über die Bedeutung der genannten handelsrechtlichen Vorschriften aufzuklären, kann hier auf sich beruhen; denn die dem Beklagten seitens der Klägerin abgetretenen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten scheitern nicht wegen Verletzung der Untersuchungs und Rügepflicht. Soweit der Beklagte mit der Berufungsbeantwortung weiterhin rügt, § 0 AGB der Klägerin enthalte einen gegen § 0 Nr. 0 AGBG verstoßenden Vorbehalt einer Preiserhöhung, ist dem schon deshalb nicht zu folgen, weil es sich vorliegend um ein Dauerschuldverhältnis handelt und damit § 0 Nr. 0 AGBG überhaupt nicht anwendbar ist. Die in dieser Klausel enthaltene Regelung, durch welche die Sach und Preisgefahr auf den Leasing-Nehmer abgewälzt wird, entspricht der besonderen Gestaltung des Finanzierungs-Leasing-Vertrages, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Leasing-Nehmer dem Leasinggegenstand näher steht als der Leasing-Geber, der keine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Leasingsache hat. Demnach ist die formularmäßige Überbürdung der Sach und Preisgefahr auf den Leasing-Nehmer bei einem Finanzierungs-Leasing-Vertrag gemäß § 0 AGBG nicht zu beanstanden . Diese Klausel enthält in jedem seiner drei Absätze eine eigenstänsige Regelung der Folgen eines Zahlungsverzuges des Leasing-Nehmers. Jede dieser Regelungen ist deshalb gesondert anhand der Vorschriften des AGBG zu überprüfen. Durchgreifende Bedenken gemäß § 0 AGBG bestehen gegen Abs. 0 der genannten Klausel, soweit der Klägerin darin das Recht eingeräumt ist, bei Zahlungsverzug des Leasing-Nehmers den Leasing-Vertrag fristlos zu kündigen, als Schadensersatz alle sofort fällig werdenden Leasing-Raten für die im Vertrag vorgesehene Restlaufzeit zu beanspruchen und den Leasinggegenstand zurückzunehmen. Eine solche Kumulierung von Kündigung mit Rücknahme des Leasinggegenstandes und Anspruch auf Erfüllungsinteresse für die Zukunft ist mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Mietrechts, die insoweit auch für den Finanzierungs-Leasing-Vertrag zutreffen, nicht zu vereinbaren . Der Leasing-Nehmer wird deshalb durch die in Rede stehende AGB-Bestimmung unangemessen benachteiligt. Abs. 0 der genannten Klausel hat zum Inhalt, daß die Klägerin berechtigt sein soll, den Leasinggegenstand zur Sicherung herauszuverlangen und vom Leasing-Nehmer die gesamten künftig fällig werdenden Leasingraten sofort zu verlangen. Zwar spricht der Wortlaut dieser Regelung von der Zahlung der fälligen Gesamtleasing-Forderung nur im Zusammenhang mit dem Recht der Klägerin, den Leasinggegenstand zurückzubehalten. Damit ist aber der Anspruch der Klägerin auf alle, zur sofortigen Zahlung fällig gestellten restlichen Leasing-Raten vorausgesetzt. Es fragt sich zunächst, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung des vorzeitigen Fälligwerdens der Leasing-Raten einer Inhaltskontrolle standhält. Diese Frage wäre zu verneinen, wenn die in Rede stehende Klausel eine Vertragsstrafe zum Gegenstand hat oder jedenfalls ihrer Bedeutung nach auf ein Strafversprechen hinausläuft. Dann wäre § 0 Nr. 0 AGBG mit der Folge der Unwirksamkeit entweder direkt oder entsprechend gemäß § 0 AGBG anzuwenden. Letzteres wird bejaht von Ebenroth . Dieser Beurteilung vermag sich der Senat für den vorliegenden Fall nicht anzuschließen. Zwar steht der Annahme einer Vertragsstrafe nicht schon entgegen, daß der Beklagte für den Fall des Zahlungsverzuges keine zusätzliche Leistung versprochen hat. Auch die Vereinbarung einer Verfallklausel kann dem Versprechen einer Vertragsstrafe gleichzusetzen sein . In den genannten Entscheidungen hatte der Schuldner allerdings einen Verzicht auf eigene Ansprüche zugesagt. Hier besteht jedoch die Verfallwirkung nicht in einem Anspruchsverlust, sondern lediglich in der Vorfälligkeit. Ob der von einem Teil das Schrifttums vertretenen Auffassung , aber auch Klauseln über die vorzeitige Fälligkeit seien ähnlich wie Vertragsstrafeversprechen zu behandeln, im Grundsatz zu folgen ist, kann hier unerörtert bleiben. Ein solcher Grundsatz würde nach Auffassung des Senats nicht für den Finanzierungs-Leasing-Vertrag passen, wenn der Leasing-Geber nach Verzug des Leasing-Nehmers die Refinanzierung ablöst. Dann erscheint die Klausel über die vorzeitige Fälligkeit der Leistung des Leasing-Nehmers eher einem pauschalierten Schadensersatz ähnlich. Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Bei Annahme einer Schadenspauschalierung in Gestalt einer vorzeitigen Fälligkeit der aber ohnehin geschuldeten Gegenleistung bestehen weder Bedenken aus § 0 Nr. 0 AGBG noch im Hinblick auf die Besonderheiten des Finanzierungs-Leasing-Vertrages aus § 0 AGBG. Diese Klausel ist nach Auffassung des Senats auch inhaltlich nicht schon deshalb zu beanst vnden, weil die darin enthaltene Kündigungsregelung mit einer der Bestimmung einer Grundmietzeit entsprechender. Wirkung ausgestaltet worden ist. Im Vorstehenden ist ausgeführt worden, daß die Vereinbarung einer Grundmietzeit ein charakteristisches Merkmal des Finanzierungs-Leasing-Vertrages ist. Dieser ist im Einblick auf den im Vordergrund stehenden Finanzierungszweck des Geschäfts im Regelfall während der Grundmietzeit für den Leasing-Nehmer unkündbar. Wird dem Leasing-Nehmer abweichend von der typischen Gestaltung des Finanzierungs-Leasing-Vertrages ein Kündigungsrecht eingeräumt, so erscheint eine unangemessene Benachteiligung des Leasing-Nehmers nicht gegeben, wenn dieser für einen Zeitraum nach Kündigung, der einer restlichen Grundmietzeit entspricht, noch Zahlungen zu erbringen hat, sofern hierauf der vom Leasing-Geher erzielte Wiederverwertungserlös angerechnet wird. So ist es grundsätzlich im vorliegenden Fall. Bedenken können hier allerdings gegen die Berechnung der Restzahlungen bestehen: Soweit die Restzahlungen in bestimmten Prozentsätzen vom Netto-Anschaffungswert bemessen sind, dürfte es sich um eine Schadenspauschalierung handeln, die dann den Anforderungen des § 0 Nr. 0 AGBG entsprechen müßte. Soweit die Anrechnung des Wiederverwertungserloses bei Nichtabschluß eines neuen Leasing-Vertrages nur in Höhe von 0 % vorgesehen ist, kann eine vertragsstrafenähnliche Regelung vorliegen, die dann gemäß §§ 0, 0 Nr. 0 AGBG unwirksam wäre. Diese Bedenken sind jedoch, wie im folgenden noch auszuführen ist, für den vorliegenden Rechtsstreit nicht von entscheidender Bedeutung und können deshalb hier dahingestellt bleiben. Die Inhaltskontrolle der AGB der Klägerin führt damit zu folgendem Ergebnis: Durchgreifende Bedenken bestehen gegen die Freizeichnung der Klägerin von der Lieferverpflichtung , gegen die Kumulierung von Rücktritt und Anspruch auf Erfüllungsinteresse bei Verzug des Leasing-Nehmers und gegen die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts des Leasing-Nehmers . Diese Bedenken berühren aber nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen . Eine Gesamtnichtigkeit nach Abs. 0 der genannten Vorschrift kommt auch dann nicht in Betracht, wenn weiterhin die vorstehend in Erwägung gezogenen Bedenken gegen die Berechnung der Restzahlungen bei Kündigung des Leasing-Nehmers durchgreifen sollten. Ist somit davon auszugehen, daß der Vertrag an sich und von dem ihm beigefügten AGB u.a. auch die Regelungen in Abs. 0) und 0) des § 0, welche die Rechtsgrundlage für das Klagebegehren bilden, gültig sind, so ist der Klage stattzugeben. Wegen der von ihr, behaupteten Mängel des Leasinggegenstandes muß der Beklagte sich gemäß der rechtswirksamen Gewährleistungsregelung in § 0 AGB der Klägerin mit der Lieferantin auseinandersetzen. Der Beklagte kann den Zahlungsanspruch der Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegensetzen, daß diese den Leasinggegenstand gegenwärtig zur Sicherheit zurückbehält .
c131434	Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert, soweit der Antragsteller verurteilt worden ist, an die Antragsgegnerin für die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsausspruches monatlich 0, DM Unterhalt zu zahlen. Der Unterhaltsanspruch wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien haben am [DATE] geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder, nämlich die am ... geborene Tochter ... und der am ... geborene Sohn ... hervorgegangen. Seit [DATE] leben die Parteien voneinander getrennt. Durch das am [DATE] verkündete Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Gewalt über Andrea auf den Antragsteller und über ... auf die Antragsgegnerin übertragen. Ferner hat das Amtsgericht den Antragsteller verurteilt, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an die Antragsgegnerin für den Sohn ... monatlich 0, DM und für die Antragsgegnerin selbst 0, DM monatlichen Unterhalt zu zahlen. Gegen dieses am [DATE] verkündete Urteil wendet sich der Antragsteller mit der am [DATE] eingelegten und nach der am [DATE] erfolgten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist rechtzeitig eingelegten und rechtzeitig begründeten Berufung. Er macht geltend, sein Einkommen sei nur zur Hälfte anzurechnen, da auch er ein minderjähriges Kind betreue und deshalb im Verhältnis zur Antragsgegnerin nicht arbeitspflichtig sei. Doch selbst wenn man sein gesamtes Nettoeinkommen zugrundelege, so sei er nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen, weil er für die Betreuung des bei ihm lebenden Kindes während einer Arbeitszeit 0, DM aufwenden müsse. Ferner habe er Miete, Kindergarten, Rundfunk, Fernsehen, Versicherungen monatlich 0, DM aufzuwenden. Darüber hinaus müsse er anfallende Krankheitskosten zu 0 % selbst tragen, da er nur 0 % dieser Kosten ersetzt erhalte. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, soweit er verurteilt worden ist, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an die Antragsgegnerin monatlich 0, DM Unterhalt zu zahlen. Sie macht geltend, sie sei wegen der Betreuung eines der minderjährigen Kinder aus der gemeinsamen Ehe nicht arbeitspflichtig und daher unterhaltsbedürftig. Unter Hinweis auf [REF] beziffert sie ihren Unterhaltsbedarf auf wenigstens 0, DM und hat unter Berücksichtigung des Einkommens des Antragstellers, das sie auf monatlich knapp 0, DM ohne Kindergeld beziffert hat, zunächst Anschlußberufung angekündigt, mit dem Antrag, Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Parteien einen Teilvergleich geschlossen, indem der Antragsteller sich verpflichtet hat, für den Sohn ..., der von der Antragsgegnerin versorgt wird, zu den vom Familiengericht zuerkannten 0, DM ab Rechtskraft der Scheidung noch 0/0 des auf beide Kinder entfallenden Kindergeldes also noch 0 DM zu zahlen. Wegen des Einkommens des Antragstellers wird auf die von ihm vorgelegte Gehaltsauskunft seines Arbeitgebers vom [DATE] sowie auf die von ihm im Termin vorgelegte Gehaltsabrechnung für die Monate August, September und [DATE] verwiesen. Zwar hat die Antragsgegnerin im Grundsatz einen Unterhaltsanspruch nach [REF] , da sie eine entgeltliche Erwerbstätigkeit nicht ausübt und eine solche von ihr, die sie den aus der Ehe der Parteien stammenden vier Jahre alten Sohn ... betreut, auch nicht erwartet werden kann. Zudem ist sie während der Ehe nicht regelmäßig einer Berufstätigkeit nachgegangen, so daß es auch den Lebensverhältnissen der Parteien, nicht entspricht, evtl. trotz der Betreuung eines Kindes berufstätig zu sein. Der Antragsteller ist jedoch unter Berücksichtigung seiner Erwerbs und Vermögensverhältnisse und unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts der Antragsgegnerin Unterhalt zu gewähren . Sein monatliches Bruttoeinkommen beläuft sich, wie sich aus den Gehaltsstreifen für die Monate August bis [DATE] ergibt, auf 0 DM. Hiervon muß er, da er inzwischen von der Antragsgegnerin geschieden ist, und nur eines der beiden aus der Ehe stammenden Kinder bei sich hat, Steuern nach der Steuerklasse 0, ein Kind, entrichten. Das sind 0, DM Lohnsteuern und 0 DM Kirchensteuern, also 0 DM. Sein monatliches Bruttoeinkommen vermindert sich deshalb auf 0 DM. Diesem Einkommen sind das anteilige Weihnachtsgeld und das anteilige Urlaubsgeld zuzurechnen. Aus der Gehaltsbescheinigung seines Arbeitsgebers vom [DATE] ergibt sich, daß er [DATE] Weihnachtsgeld in Höhe von 0 DM brutto bezogen hat, das sich um 0, DM Lohnsteuer vermindert hat. Ihm sind somit 0, DM im Jahr oder 0 DM auf den Monat umgerechnet verblieben. Von 0, DM Urlaubsgeld brutto verbleiben ihm, so ist zu schätzen, 0, DM netto, oder 0 DM pro Monat. Dem monatlichen Einkommen des Antragstellers sind deshalb insgesamt 0 DM hinzuzurechnen, so daß er ein Nettoeinkommen von 0 DM hat. Dieses Einkommen vermindert sich um 0, DM monatlich für Krankenversorgung, wie sich aus den vorgelegten Gehaltsstreifen für die Monate August bis [DATE] ergibt. Es verbleiben ihm somit rd. 0, DM. Dieses Einkommen vermindert sich um weitere 0, DM, die der Antragsteller monatlich zurückzahlen muß, da er ein Darlehen in Höhe von 0, DM aufgenommen hat, um der Antragsgegnerin den Ankauf von Möbeln für ihre neueinzurichtende Wohnung zu ermöglichen. Ferner sind von dem Einkommen des Antragstellers vorab die Beträge abzuziehen, die er zum Unterhalt für die beiden aus der Ehe stammenden minderjährigen Kinder aufwenden muß. Darüber waren sich die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat einig. Für den Sohn Michael, der bei der Antragsgegnerin versorgt wird, sind hier vom Antragsteller nach dem vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom [DATE] 0 DM pro Monat aufzuwenden. Ferner hat er Aufwendungen für die bei ihm lebende Tochter ... Der zu ihrer Betreuung notwendige finanzielle Aufwand ist ebenfalls vor Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin vom Einkommen des Antragstellers abzuziehen. Ihr Unterhaltsbedarf ist unter Anwendung der gleichen Grundsätze, wie bei der Berechnung des Bedarfs des Sohnes ... bei der gebotenen Gleichbehandlung beider Kinder unter Berücksichtigung des Altersunterschieds einschließlich des Kindergeldes nach der Düsseldorfer Tabelle, die der Senat bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen in ständiger Rechtsprechung zugrundelegt, auf monatlich 0 DM festzusetzen. Weil die Sätze der Düsseldorfer Tabelle lediglich die Unterhaltsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils festlegen, der neben dem anderen Elternteil unterhaltsverpflichtet ist, der die Betreuung des Kindes übernommen hat, so stellen die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Sätze nur rd. die Hälfte des wahren Unterhaltsbedarfs des Kindes dar. Da die Unterhaltsleistungen beider Elternteile grundsätzlich gleichwertig sind, der Antragsteller im vorliegenden Fall auch die Betrauung von Andrea übernommen hat, ist von seinem Einkommen vorweg weiterhin eine Pauschale für die Betreuung der Tochter in Höhe von mindestens weiteren 0 DM abzusetzen, wenn nicht ein Betrag von 0, DM, der den tatsächlichen Aufwendungen entspricht, so daß sich der gesamte Unterhaltsbedarf der Kinder auf mindestens 0 DM beläuft. Der Senat ist der Auffassung, daß der Antragsteller von diesem restlichen Einkommen der Antragsgegnerin keinen Unterhalt mehr zu zahlen und sich insbesondere nicht mit dem sogen, notwendigen Selbstbehalt von ca. 0, DM zu bescheiden braucht. Ebenso wie die Antragsgegnerin betreut er ein minderjähriges Kind. Nach der Vorschrift des [REF] kann daher von ihm im Grundsatz nicht erwartet werden, daß er einer Erwerbstätigkeit nachgeht, um Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten erfüllen zu können. Daran kann sich nicht deshalb etwas ändern, weil auch der andere Ehegatte ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut. Beide geschiedenen Ehegatten befinden sich in der gleichen Situation. Beide könnten sie, gestützt auf § 0 BGB, Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend machen, wenn nicht, wie hier der Antragsteller selbst für seinen Unterhalt sorgte . Es besteht angesichts der in [REF] festgelegten Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Ausgestaltung der Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehegatten gegeneinander nach dem 0. EheRG keine Möglichkeit, dem Ehegatten, der bei Bestehen der Ehe durch seine Arbeit für den finanziellen Unterhalt der Familie gesorgt hat, nach der Auflösung der Familie weiterhin die Verpflichtung aufzuerlegen, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des anderen Ehegatten, der ein minderjähriges Kind versorgt, einer Berufstätigkeit nachzugehen, wenn auch er selbst ein minderjähriges Kind betreut. Es gibt nach der durch das 0. EheRG Art. 0 Ziff. 0 eingeführten Vorschrift der [REF] keinen allgemeinen Grundsatz zur Unterhaltsverpflichtung der geschiedenen Ehegatten gegeneinander, sondern nur, gleichsam als Ausnahmevorschriften eingeführte, Einzeltatbestände die zu einer Unterhaltsberechtigung führen können . Das durch das 0. EheRG Gesetz gewordene nacheheliche Unterhaltsrecht verfolgt gerade in Abkehr von dem bisherigen Verschuldensprinzip den Grundsatz, daß jeder Ehegatte nach der Scheidung für sich selbst zu sorgen habe. . . Das bedeutet jedoch nicht, daß in einem wie dem vorliegenden Falle die Unterhaltsverpflichtung der geschiedenen Ehegatten gegeneinander vollends entfällt. Denn das neue nacheheliche Unterhaltsrecht enthält neben dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit ferner den der Mitverantwortlichkeit. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehegatten gegeneinander ist seiner Rechtsnatur nach, wie schon nach dem bisherigen Recht, ein familienrechtlicher Anspruch, der sich als Nachwirkung der Ehe ergibt . Besteht deshalb nach Scheidung der Ehe eine ehebedingte Bedürftigkeit, weil z.B. ein Ehegatte wegen der Betreuung minderjähriger Kinder von der Begründung einer eigenen wirtschaftlicher Existenz abgesehen hat, so besteht eine Unterhaltsberechtigung und auf der anderen Seite eine Unterhaltsverpflichtung. Letztere kann den erwerbstätigen geschiedenen Ehegatten, der ebenfalls ein aus der Ehe stammendes minderjähriges Kind betreut, jedoch nicht in gleicher Weise treffen, wie denjenigen, der sich in einer solchen Lage nicht befindet. Er ist zwar wegen der auch weiterhin von ihm ausgeübten Berufstätigkeit nicht bedürftig und kann daher keine Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten geltend machen. Doch, da er im übrigen durch die Betreuung des minderjährigen Kindes in der gleichen Lage sich befindet wie der andere Ehegatte, also "quasi unterhaltsberechtigt" ist, erscheint es gerechtfertigt, seine Einkünfte gegenüber einem Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten in Anwendung des Gedankens des [REF] nur insoweit anzurechnen, als sie nach Abzug der übrigen gegenüber Unterhaltsansprüchen relevanten oben genannten Verbindlichkeiten seinen eigenen "vollen Unterhalt" im Sinne des [REF] übersteigen. Der zur Deckung seines Lebensbedarfs angemessene Betrag hat daher hier dem Antragsteller zu verbleiben. Dieser Betrag wird vom Senat in Übereinstimmung mit den übrigen Familiensenaten des hiesigen OLG mit wenigstens 0, DM angesetzt. Nach Abzug des auf die minderjährigen Kinder entfallenden oben berechneten Unterhaltsbedarfs von 0 DM verbleiben dem Antragsteller gerade 0, DM, so daß ein Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin entfällt. Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entsprechenden Anwendung des Rechtsgedanken des [REF] in ähnlichen Fällen gem. [REF] zugelassen worden.
c131435	Tenor Der angefochtene Beschluß wird abgeändert. Das Recht des Beteiligten zu 0) zum Umgang mit seinem Kind ... wird wie folgt geregelt: 0) Der Kindesvater ist berechtigt, mit seinem Kind ... an jedem 0. Freitag eines Monats in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr im Besuchsraum der Justizvollzugsanstalt zusammen zu sein. Der Besuch des Kindes findet in Anwesenheit eines Sozialarbeiters der Justizvollzugsanstalt statt. Dem Vormund wird gestattet, bei den Besuchen zugeben zu sein. 0) Der Onkel des Kindes, ... 0, bringt ... von der Wohnung des Vormundes in ... zur Justizvollzugsanstalt und wieder zurück. 0) Der Vormund ist verpflichtet, das Kind am jeweiligen Besuchstag um [DATE] Uhr ausgehfertig bereitzuhalten und Herrn ... zu übergeben. Herr ... hat das Kind bis spätestens um [DATE] Uhr wieder beim Vormund abzuliefern. 0) Ist ... wegen Krankheit oder aus einem anderen triftigen Grund verhindert, am festgelegten Besuchstag zum Vater zu fahren, wird der ausgefallene Besuchstag am nächstfolgenden Freitag nachgeholt. Der Vormund ist verpflichtet, eine Verhinderung des Kindes spätestens am Dienstag dem Vater und Herrn ... mitzuteilen. 0) Alle Personen, die an der Durchführung dieser Besuchsregelung beteiligt sind, habe sich jeglicher negativen Äußerung zum Nachteil eines anderen Beteiligten in Gegenwart des Kind0es zu enthalten. 0) Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtlichtliche Kosten werden nicht erstattet. entstammt einer Ehe, die sehr ungünstig verlief. Seine Eltern, der Beteiligte zu 0) und die Tochter des Beteiligten zu 0) schlossen am [DATE] die Ehe miteinander. Bereits am [DATE] verließ die Kindesmutter den Ehemann, der wegen Straftaten am [DATE] in Untersuchungshaft genommen wurde. Durch Urteil des Landgerichts Bochum vom [DATE] wurde die Ehe der Kindeseltern aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über das Kind wurde durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts Herne vom [DATE] dem Beteiligten zu 0) als Vormund übertragen. Erst am [DATE] wurde der Kindesvater aus der Haft zur Bewährung entlassen. In der Folgezeit lebte er in ..., wo er häufig das Kind beim Vormund besuchte, zu dem ein guter Kontakt bestand. Im [DATE] wurde der Beteiligte zu 0) wegen einer schweren Straftat erneut inhaftiert. Z. Zt. verbüßt er eine rechtskräftige Freiheitsstrafe von 0 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Werl. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Kindesvater beantragt, eine gerichtliche Besuchsregelung dahingehend zu treffen, daß ... ihn einmal monatlich für eine Stunde besuche. Diesem Antrag hat der Beteiligte zu 0) widersprochen, und auch das Jugendamt ... hat in seiner Stellungnahme vom [DATE] von Besuchen des Kindes beim Vater abgeraten. Durch Beschluß vom [DATE] hat das Familiengericht Herne den Antrag des Kindesvaters mit der Begründung zurückgewiesen, daß es für die Entwicklung eines sieben Jahre alten Kindes nicht förderlich sei, wenn es seinen Vater in einer Justizvollzugsanstalt besuchen müsse. Gegen diese Entscheidung, die dem Beteiligten zu 0) am [DATE] zugestellt worden ist, richtet sich seine Beschwerde vom selben Tage, die beim Oberlandesgericht am [DATE] eingegangen ist. Zur Begründung seines Rechtsmittels, mit dem, der Kindesvater den bisherigen Antrag weiterverfolgt, trägt er vor: Der Junge wisse ohnehin, daß sich 0 sein Vater wegen Straftaten in der Justizvollzugsanstalt befinde. Für das Kind sei es leichter, den Vater im Gefängnis zu besuchen, als ihn überhaupt nicht zu sehen. Denn während der Freiheit sei das Vater-Sohn-Verhältnis sehr herzlich und intensiv gewesen. Er, der Beteiligte zu 0), sei schon bestraft genug und akzeptiere nicht die Doppelbestrafung, die in einem Ausschluß des Besuchsrechts liege. Der Beteiligte zu 0) sei zwar herzensgut zu ..., betrachte ihn aber als seinen Sohn und wolle ihn allein für sich. Seine Sorge sei es, den Vater aus ... Welt zu verdrängen. Der Onkel des Kindes, Herrn ..., könne bestätigen, wie gern ... den Vater in der JVA besucht habe. Der Berichterstatter des Senats hat am [DATE] den Kindesvater und den Vormund des Kindes persönlich zur Sache gehört. Wegen des Terminsergebnisses wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Außerdem hat der Senat ein familienpsychologisches Gutachten beim Institut für Gerichtspsychologie in ... eingeholt, das die Sachverständige Dipl.-Psychologin ... am [DATE] erstattet hat. Auf dessen Inhalt wird Bezug genommen. Die Beschwerde des Kindesvaters ist gem. [REF] statthaft. Sie ist fristgerecht eingelegt, da die Rechtsmittelschrift binnen eines Monats seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Oberlandesgericht eingegangen und begründet worden ist. Auch gegen die Form des eingelegten Rechtsmittels bestehen keine Bedenken, da die Erstbeschwerde im Sinne des [REF] in einer isolierten Familiensache nicht durch einen Anwalt beim Gericht angebracht werden muß. Ebenso wie die elterliche Gewalt wächst das Verkehrsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung, die auch trotz Scheidung grundsätzlich fortbesteht . Als Teil des natürlichen Elternrechts soll das Verkehrsrecht im einzelnen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit geben, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung tragen . Der sorgeberechtigte Elternteil oder der Vormund sind deshalb verpflichtet, die Ausübung dieses Rechts im Interesse des Kindes sicherzustellen, weil sie durch die Personensorge die Pflicht haben, alles zu tun, was dem Wohle des Kindes entspricht. Ein Ausschluß des Verkehrsrechts muß folglich auf besonders schwerwiegende Einzelfälle beschränkt bleiben. Er ist nur zulässig, wenn andere Möglichkeiten zum Schutz des Kindes nicht gegeben sind . Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, daß die elterliche Gewalt über das Kind bei einem Vormund liegt und der Elternteil, der einen Besuchskontakt zum Kind wünscht, inhaftiert ist. Auch in einem solchen Falle ist für die Frage, ob ein Ausschluß des Verkehrsrechts geboten ist, auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen . Eine gerichtliche Bestrafung des Elternteils reicht für sich allein in aller Regel noch nicht für einen Ausschluß des Besuchsrechts aus. Vielmehr ist abzuwägen zwischen dem Kindesschutz vor psychischen Belastungen einerseits und dem Kindesinteresse an der Aufrechterhaltung der Beziehungen zum nichtsorgeberechtigten Elternteil andererseits . Nach dem überzeugend begründeten Untersuchungsergebnis der psychologischen Sachverständigen sieht der Senat keinen Grund, das Besuchsrecht des Vaters dauernd oder zeitlich befristet auszuschließen. Im Unterschied zu vielen anderen Fällen, in denen der verkehrsberechtigte Elternteil eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, sind die Umstände des vorliegenden Falles relativ günstig. ... selbst hat trotz der langen Trennung noch deutliche Erinnerungen und Bindungen an seinen Vater. Wenngleich er ein grobes Wissen um dessen Straftaten hat und vage die damit zusammenhängenden Probleme empfindet, nimmt er doch keine ablehnende Haltung ein. In seiner unvoreingenommenen Einstellung gegenüber dem Vater ist das Kind von sich aus bereit, Besuche zu machen, sofern sie nicht gegen den Villen und ohne das Einverständnis den geliebten Großeltern durchgeführt werden. Hinzu kommt, daß ... von seiner seelischen Konstitution her robust genug erscheint, um die außergewöhnliche Belastung zu verkraften, die nun einmal mit Besuchen in einer Haftanstalt verbunden sind. Wie die Sachverständige festgestellt hat, ist das Kind altersgerecht entwickelt und zeigt in seiner Persönlichkeitsartung keine Auffälligkeiten. Außerdem bringt ... gute rationale Verarbeitungsmöglichkeiten mit; er ist verständig genug, um anstehende Probleme mit ihm auf sachlicher Basis besprechen zu können Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß das Kind seelisch besonders beeindruckbar ist und zu Angst und Verunsicherung neigt, hat die psychologische Untersuchung nicht erbracht. Da zudem ... den Vater bereits in der ... besucht und an diesen Besuch besonders lebhafte Erinnerungen hat, kann nach Auffassung des Senats davon ausgegangen werden, daß das Kind mit den Schwierigkeiten fertig wird. Zwar verkennt der Senat die Belastungen nicht, die auf das Kind zukommen werden. Diese können aber bereits dadurch gemildert werden, daß der Vormund des Kindes, der als Ersatzvater einen großen Einfluß auf die Erziehung und Meinungsbildung des Kindes ausübt, seine ablehnende Haltung zumindest nicht merken läßt und dem Kind dadurch eine Konfliktsituation erspart. Auch die Hinzuziehung eines Sozialarbeiters zu den Besuchszeiten geschieht zu dem Zweck, um die Atmosphäre bei den Besuchen zu lockern und zu entkrampfen. Schließlich darf auch nicht übersehen werden, daß der Kindesvater in echter Zuneigung an ... hängt und schon deshalb alles unterlassen wird, was dem Kind zusätzliche Schwierigkeiten bereiten und evtl. sogar seelischen Schaden zufügen könnte. Neben der grundsätzlichen Entscheidung zugunsten eines Besuchsrechts hat das Familiengericht auch die Einzelheiten der Durchführung präzise zu regeln. Dabei stellt sich zunächst die Frage, in welchem zeitlichen Abstand die Besuche erfolgen können und sollen. Auf der einen Seite ist nicht zu verkennen, daß auch ein robustes Kind zur Verarbeitung außergewöhnlicher Eindrücke und Belastungen einen bestimmten Zeitraum benötigt. Auf der anderen Seite sind jedoch die Besuchszeiten in einer Justizvollzugsanstalt schon wegen der Aufrechterhaltung der Anstallsordnung und der Gleichbehandlung aller Strafgefangenen wesentlich kürzer als unter gewöhnlichen Umständen in Freiheit. Wenn die Besuche ihren Zweck nicht verfehlen und eine kontinuierliche Kontaktanbahnung herbeiführen sollen, müssen sie schon in einem regelmäßigen Rythmus erfolgen. Mit der Sachverständigen ist daher der Senat der Auffassung, daß ein monatlicher Besuch von einstündiger Dauer notwendig ist, um die persönlichen Beziehungen zwischen ... und seinem Vater wieder zu intensivieren und aufrecht zu erhalten. Sollte sich entgegen den Feststellungen der Sachverständigen herausstellen, daß ... doch einer solchen Belastung nicht gewachsen ist, wird der Vater eine Reduzierung der Besuche hinnehmen müssen. Denn am Wohl des Kindes hat sich die gesamte Besuchsregelung zu orientieren. Sie wird auch nur funktionieren, wenn alle Beteiligten im Interesse des Kindes zusammenwirken. Dazu gehört, daß der Vormund ... auf die Besuche vorbereitet und das Kind seinem Onkel übergibt, damit dieser die Fahrt zur JVA und zurück durchführen kann. Zu einer ordnungsgemäßen Durchführung gehört ferner, daß alle Beteiligten sich in Gegenwart des Kindes negativer Äußerungen über andere Beteiligte enthalten. Wenn der Vormund sich noch dazu durchringen könnte, bei den Besuchen zu begleiten und diese dadurch als Ausfluß selbstverständlich bestehender Bindungen erscheinen zu lassen, würde dem Kind sehr geholfen; deshalb war dem Vormund die Anwesenheit zu gestatten.
c131436	Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 DM nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Betrages von 0 DM in Anspruch. Sie hat diesen Betrag am [DATE] an die Beklagte als Bezugsberechtigte einer von ihrem am [DATE] verstorbenen Vater ...*** aus gezahlt. Mit Schreiben vom [DATE] an die Geschäftsstelle ... der Klägerin hatte ... die Bezugsberechtigung seiner Tochter widerrufen und als neue Bezugsberechtigte seine Nichte ... eingesetzt. Dieses am [DATE] bei der Geschäftsstelle ... eingegangene Schreiben war erst nach der Auszahlung der Versicherungssumme an die Zentrale der Beklagten in Hamburg gelangt. Die Beklagte hat die Versicherungssumme inzwischen auch an Frau ... aus gezahlt. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Änderung der Bezugsberechtigung sei nach §0 Abs. 0 BGB unwirksam, weil der Vater der Beklagten sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei der Abfassung und Absendung des Schreibens vom [DATE] in einem Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befunden habe. Auf dieses Urteil wird Bezug genommen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie wiederholt ihr Vorbringen der ersten Instanz und führt weiter aus: Zu Unrecht habe das Landgericht ausgeführt, es könne festgestellt werden, daß ... das Schreiben vom [DATE] in einem Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit verfaßt habe. Das Gutachten des Sachverständigen Prof. ... berücksichtige nicht genügend verschiedene Umstände, aus denen sich ergebe, daß ... am [DATE] genau gewußt habe, was und warum er das tue. Im übrigen ergebe sich aus dem Gutachten, daß der Sachverständige sich letztlich nicht völlig sicher sei. Sie wiederholt ihr Vorbringen erster Instanz und führt weiter aus: Tatsächlich sei ihr Vater am [DATE] nicht zurechnungsfähig gewesen. Er sei psychisch krank gewesen und habe unter Depressionen gelitten; in den 0 Wochen zwischen der letzten Krankenhausentlassung und seinem Tode habe er ständig unter dem Einfluß starker Beruhigungs und Schlafmittel gestanden. Im übrigen habe sie das Geld damals ausgegeben und sei nicht mehr bereichert. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze und der Akte [REF] AG Gummersbach, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen. In der Berufungsinstanz ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Zeuginnen ... und .... Die Zeuginnen sind im Termin am [DATE] in Gegenwart des Sachverständigen Professor ... vernommen worden. Der Sachverständige hat anschließend seine in der ersten Instanz erstatteten schriftlichen Gutachten vom [DATE] und [DATE] erläutert und ergänzt. Zeugin Sauer: "Als mein Mann Anfang [DATE] aus dem Krankenhaus kam, hat die Ärztin mir gesagt, es stände sehr schlecht, man könne nichts mehr für ihn tun. Man hatte ihm wohl auch gesagt, daß er wegen Leberzirrhose nicht mehr lange zu leben habe. Die 0 Wochen bis zu seinem Tode hat er laufend Tabletten genommen, meist Schlaftabletten. Er stand eigentlich ständig unter Tabletteneinfluß. Vor dem Krankenhausaufenthalt hat er auch schon immer viele Tabletten genommen, aber im [DATE] war es dann besonders schlimm. Ich habe hier heute einen großen Beutel voll Arzneimittel mitgebracht, die mein Mann in seinen letzten Lebensjahren bis in die letzte Zeit genommen hat, die lege ich dem Sachverständigen vor. Früher habe ich mit meinem Mann geschimpft, weil er so viel einnahm, da gab es häufig Streit darum. Er wurde dann wütend, auch handgreiflich. Das war aber früher, nicht mehr in den letzten 0 Wochen. In diesen letzten 0 Wochen lag er meist im Bett und schlief, auch tagsüber. Am Leben der Familie nahm er eigentlich gar nicht mehr teil. Mal stand er morgens zum Frühstück auf, meistens nicht. Er lag fast nur noch im Bett und schlief oder weinte. Er weinte viel in dieser Zeit. Aufgestanden ist er wohl einige Male, um zum Arzt zu gehen. Geistig wirr war er wohl nur selten, da erinnere ich mich nur noch daran, daß er einmal zu meiner Tochter gesagt hat, er wolle ihr zur Hochzeit ein Zimmer einrichten, aber seine Eltern seien dagegen; dabei sind seine Eltern schon lange tot. Das war, nachdem er wußte, daß meine Tochter ein Kind bekam. Das hat er wohl erfahren, als er im Krankenhaus war. Darüber hat er sich sehr aufgeregt. In den 0 Wochen vor seinem Tod hat er auch eine andere Wohnung für sich angemietet, ist aber dort nicht eingezogen. Er sagte, er wolle seine Ruhe haben. Er redete mal so und mal so. Mein Mann hatte mehrere Testamente zu Hause und beim Amtsgericht liegen, die hatte er mehrfach geändert, das war aber vor dem letzten Krankenhausaufenthalt. Es galt dann aber das notarielle gemeinschaftliche Testament von [DATE] . In den 0 Wochen vor seinem Tod hat er keine neuen Testamente gemacht. Er hat aber an der Lebensversicherung geändert, daß die seine Nichte bekam und nicht seine Tochter. Das habe ich gesehen. Ich habe ihn darauf angesprochen. Er sagte, das bleibe nicht so." Zeugin ...: "Ich meine, daß ich meinen Bruder etwa 0 Jahr vor seinem Tode zuletzt gesehen habe. Wir haben aber mehrfach telefoniert. Zuletzt habe ich mit ihm telefoniert, als er im Krankenhaus lag. Er wollte, daß ich bald zu ihm kommen sollte, wir müßten uns mal aussprechen. Ich konnte aber nicht hinfahren, weil ich selber krank war. Kurz vor seinem Tode bekam ich dann seinen Brief vom [DATE] . Ich nehme an, daß er über das alles, was er mir da geschrieben hat, mit mir sprechen wollte. Der Brief trägt handschriftlich die Unterschrift: "Letzter Gruß" und darunter .... Am linken Rand steht handschriftlich: "Bausparkasse Darmstadt hat Nachricht von mir erhalten."" "In den früheren medizinischen Befunden und auch in der Beweisaufnahme finden sich viele objektive Befunde über Jahre hinweg dafür, daß es sich bei ... um eine abnorme Persönlichkeit gehandelt hat. Es handelt sich um einen schwierigen Mann, der stark querulatorisch und stets unzufrieden mit sich und der Umwelt war. Er war ein stark ausgeprägter Hypochonder, voller Mißtrauen, dabei selbst eine schwache Persönlichkeit. Seine abnorme Persönlichkeit machte ihm das Zusammenleben mit der Umwelt, auch mit seiner Familie sehr schwierig. Schon [DATE] hat er sich ausgesprochen unfreundlich über seine Familie geäußert. Ich meine, daß man nicht so weit gehen kann, wegen dieser abnormen Persönlichkeitsstruktur Geschäftsunfähigkeit nach §0 Ziff. 0 BGB zu bejahen. Es gibt so starke Abnormität, daß §0 Ziff. 0 BGB angenommen werden muß. Das geht mir in diesem Fall aber zu weit, da gibt es bedeutend schwerere Fälle. Ich meine aber, daß hier für die 0 Wochen vor dem Tode durchaus ein Zustand nach §0 Abs. 0 BGB in Betracht kommt. Herr ... hat nach den Zeugenaussagen einen starken Arzneimittelmißbrauch getrieben. Bei den von Frau ... vorgelegten Tablettenpackungen handelt es sich um die verschiedensten Arzneimittel, in erster Linie um Schlafmittel , Entspannungsmittel, Mittel gegen Depressionen, auch Barbiturate. Nach den Zeugenaussagen hat Herr Sauer so viel von diesen Mitteln genommen, daß man von einem Mißbrauch sprechen muß. Die von allen Zeugen geschilderten Verhaltensweisen lassen sich durch diesen Mißbrauch erklären. Es entspricht der medizinischen Erfahrung, daß bei solchem Arzneimittelmißbrauch von der Leber her toxatische Einflüsse auf die Gehirntätigkeit ausgehen. Hier kam vieles zusammen, die Vergiftung traf auf eine abnorme Persönlichkeit, die zudem unter Leber und Zuckerkrankheit litt. Natürlich kann der Grad der Beeinflussung der Geistestätigkeit durch den Arzneimittelmißbrauch von Tag zu Tag unterschiedlich gewesen sein. Ich halte es für ganz überwiegend wahrscheinlich, daß Herr ... bei Niederschrift seines Schreibens an die Versicherung am [DATE] nicht geschäftsfähig war. Ich meine aber, daß man das nicht als bewiesen ansehen kann, da fehlt mir noch etwas. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann ich einen Zustand nach §0 Abs. 0 BGB nicht bejahen, nur mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit. Ich habe letztlich keine ernsten Zweifel, aber es fehlt die letzte Sicherheit. Es tut mir leid, aber ich kann mich da nicht mehr festlegen. Der Brief vom [DATE] an die Zeugin ... spricht zweifellos gegen eine Bewußtseinsbeeinflussung an diesem Tage, dieser Brief zeigt jedenfalls formale Klarkeit. Aber das ist kein Beweis für volle Zurechnungsfähigkeit, da kann eine paranoide Persönlichkeit dahinterstehen, ein krankhafter Verfolgungswahn." Die Klage auf Rückzahlung von 0 DM hat Erfolg. Die Beklagte hat diesen ihr am [DATE] von der Klägerin ausgezahlten Betrag ohne Rechtsgrund erhalten . Sie war nicht mehr Bezugsberechtigte der Lebensversicherung. Denn ihr am [DATE] verstorbener Vater hatte als Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung noch vor seinem Tode geändert und an ihrer Stelle seine Nichte ... als Bezugsberechtigte eingesetzt. Entgegen der von der Beklagten in erster Instanz geäußerten Ansicht handelte es sich bei dem Schreiben des Versicherungsnehmers an die Klägerin vom [DATE] nicht um eine letztwillige Verfügung, die möglicherweise wegen Vorstoßes gegen das gemeinschaftliche Testament vom [DATE] unwirksam wäre . Es handelte sich vielmehr nach dem Wortlaut eindeutig um eine durch Erklärung unter Lebenden erfolgte Änderung der Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung. Daran ändert auch der letzte Satz: "Das gilt für meinen Todesfall" nichts. Hiermit hat der Versicherungsnehmer nur etwas Selbstverständliches zum Ausdruck gebracht, nämlich die Tatsache, daß aus der Bezugsberechtigung erst im Todesfall ein Anspruch des Berechtigten entsteht. Daß er die Bezugsberechtigung durch eine Verfügung von Todes wegen ändern wollte, was nach §0 BGB möglich wäre , ist nicht ersichtlich; dagegen spricht die Absendung des Schreibens an die Beklagte. Es läßt sich nicht feststellen, daß die Änderung der Bezugsberechtigung nach §0 Abs. 0 BGB nichtig ist, weil sich Helmut Sauer am [DATE] , als er an die Klägerin schrieb, in einem Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befunden hat. Der Senat hat hierzu weiteren Beweis erhoben. Der Sachverständige Professor ... hat nach der in seiner Gegenwart erfolgten Vernehmung der Zeuginnen ... und ... seine in erster Instanz erstatteten Gutachten erläutert und ergänzt. Er ist dabei verblieben, daß es ganz überwiegend wahrscheinlich sei, daß ... im Zeitpunkt der Abfassung der Änderungsverfügung vom [DATE] unter einer Störung der Geistestätigkeit litt. Er hat aber erläuternd hinzugefügt, daß er das nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen könne. Er habe zwar keine ernsten Zweifel, die Sachlage sei aber auch nicht so, daß jeder vernünftige Zweifel schweigen müsse. Hiernach läßt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, daß die Änderung der Bezugsberechtigung nach §0 Abs. 0 BGB nichtig ist. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß am [DATE] der Grad der Arzneimittelvergiftung nicht so stark war, daß ... geschäftsunfähig war. Gegen eine Geschäftsunfähigkeit in diesem Zeitpunkt spricht das erst in der Berufungsinstanz vorgelegte Schreiben an seine Schwester ... vom gleichen Tage, in dem die Gründe für die Änderung der Bezugsberechtigung in einer verständlichen Weise dargelegt werden. Auch daraus, daß der Versicherungsnehmer wie die Beklagte einräumt, auf Vorhalt seiner Ehefrau erklärt hat, das mit der Änderung der Bezugsberechtigung bleibe nicht so, ergibt sich, daß er durchaus wußte, was er getan hatte. Beides ist sicher kein Beweis für eine Geschäftsfähigkeit des Versicherungsnehmers. Wie der Sachverständige ... überzeugend dargelegt hat, ist es durchaus möglich, daß das offenbar schon längere Zeit bestehende Zerwürfnis zwischen ... und seiner Familie seinen Grund in einem krankhaften Verfolgungswahn hatte, der seiner Art nach sogar unter §0 Ziff. 0 BGB fallen könnte. Das läßt sich aber nicht sicher feststellen. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Verhalten des Versicherungsnehmers seiner Familie und insbesondere seiner Tochter der Beklagten gegenüber seine Wurzel nicht in einer geistigen Erkrankung, sondern allein in seiner abnormen, von starkem Mißtrauen gegen seine Umwelt geprägten Persönlichkeit hatte. Nach Ansicht des Sachverständigen kann nicht festgestellt werden, daß die abnorme Persönlichkeitsstruktur des Versicherungsnehmers als Krankheit anzusehen ist. Es spricht viel dafür, daß ... sich in den 0 Wochen zwischen der letzten Krankenhausentlassung und seinem Tod infolge Arzneimittelmißbrauchs ständig in einem Zustand der Störung der Geistestätigkeit befunden hat. Mit dem erforderlichen Maß von Sicherheit feststellen läßt sich das aber aus den dargelegten Gründen nicht. Das geht zu Lasten der für eine Nichtigkeit der Änderungsverfügung beweispflichtigen Beklagten . Die Änderungsverfügung vom [DATE] ist auch wirksam geworden. Allerdings hätte ein Zugang bei der Klägerin erst nach dem Tode des Versicherungsnehmers zum Wirksamwerden nicht ausgereicht. Insoweit vermag der Senat dem LG Freiburg nicht zu folgen, das nach §0 Abs. 0 BGB zu einem anderen Ergebnis kommt. Denn §0 Abs. 0 BGB ist hier nicht anwendbar. Der Bezugsberechtigte erwirbt mit dem Tode des Versicherungsnehmers ein unentziehbares Recht auf die Versicherungssumme, das nicht nachträglich durch Zugang einer Änderungsverfügung entfallen kann ; so wohl auch Ehrenzweig: "Deutsches/österreichisches Versicherungsvertragsrecht", [DATE] , S. 0 Anm. 0 a.E.; offengelassen in Goll-Gilbert: "Handbuch der Lebensversicherung", VI. Aufl., S. 0. Die Änderungsverfügung ist der Klägerin aber noch vor dem Tode von ... nämlich am [DATE] zugegangen. Es ist an diesem Tage bei der Geschäftsstelle Remscheid eingegangen und damit in den Machtbereich der Klägerin gekommen. Dem Wirksamwerden steht nicht entgegen, daß nach §0 Ziff. 0 der AUB der Klägerin alle Erklärungen und Anzeigen der Gesellschaft gegenüber von dieser nur dann als rechtswirksam anerkannt zu werden brauchen, wenn sie dem Vorstand schriftlich zugegangen sind. Diese Bestimmung dient allein dem Schutz des Versicherers und überläßt es ihm, ob er sich darauf berufen will . Im vorliegenden Fall hätte sich die Klägerin der neuen Bezugsberechtigten ... gegenüber darauf berufen können, daß die Änderung der Bezugsberechtigung nicht wirksam geworden sei, weil die Änderungsverfügung ihrem Vorstand nicht vor dem Tode des Versicherungsnehmers zugegangen war. Hätte sie sich hierauf berufen, so wäre der Widerruf der Bezugsberechtigung der Beklagten nicht wirksam geworden. Sie hat sich hierauf aber nicht berufen. Dazu war sie der Beklagten als der bisherigen Bezugsberechtigten gegenüber auch nicht verpflichtet. Der widerruflich Bezugsberechtigte hat vor dem Tode des Versicherungsnehmers nur eine schwache Anwartschaft , er steht in keinerlei Vertragsverhältnis zum Versicherer. Selbst wenn man ihm eine "vertragsähnliche" Stellung zubilligen würde, so könnte hieraus ebensowenig eine Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem bisherigen Bezugsberechtigten abgeleitet werden, sich dem neuen Bezugsberechtigten gegenüber auf §0 Ziff. 0 ALB zu berufen, wie der Versicherer gegenüber dem neuen Bezugsberechtigten auch nicht verpflichtet sein kann, sich ihm gegenüber auf diese Bestimmung nicht zu berufen. Dem steht nicht §0 BGB entgegen. Die Klägerin hat im Zeitpunkt der Auszahlung an die Beklagte nicht gewußt, daß sie zur Leistung nicht verpflichtet war, Zwar war das Schreiben des Versicherungsnehmers vom [DATE] durch den Eingang bei der Geschäftsstelle Remscheid in ihren Machtbereich gelangt und damit zugegangen . Das bedeutet aber nicht, daß die Klägerin dieses Schreiben auch kannte. Unstreitig hatte die für die Auszahlung der Versicherungssumme zuständige Abteilung von der Änderung der Bezugsberechtigung bis zur Auszahlung des Geldes an die Beklagte nichts erfahren. Hiernach wußte die Klägerin im Zeitpunkt der Zahlung nicht, daß sie zur Leistung nicht verpflichtet war. Es mag sein, daß sie das hätte wissen können und wissen müssen. Das reicht jedoch für eine Anwendung von §0 BGB nicht aus . Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Wegfall der Bereicherung berufen . Sie hat die 0 DM nicht für außergewöhnliche Dinge verwendet. Sie hat von dem Gelde kurz vor oder nach ihrer Hochzeit einen gebrauchten Volkswagen, eine Waschmaschine und einen Kühlschrank gekauft, sich Gardinen angeschafft und Kosten der Hochzeit bezahlt. Sie hat bei ihrer Anhörung vor dem Senat am [DATE] eingeräumt, daß sie und ihr inzwischen verstorbener Ehemann, die damals beide gut verdienten, alle diese Anschaffungen auch ohne das von der Lebensversicherung ausgezahlte Geld getätigt hätten, und zwar aus dem laufenden Einkommen und dem Ersparten. Die Kostenentscheidung beruht auf §0 ZPO. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht erforderlich, weil nach dem Ermessen des Senats die Revisionssumme unzweifelhaft nicht erreicht wird.
c131437	Der Beklagte ist Bezirksschornsteinfegermeister. Zu seinem Bezirk gehört das Haus X 0 in dem der Kläger wohnt. Am, [DATE] benachrichtigte der Beklagte den Hausmeister dieses Hauses von einer bevorstehenden Reinigung der Kamine. Am Vormittag des [DATE] lüftete die Ehefrau des Klägers das Schlafzimmer des Klägers. Im Laufe des Vormittags reinigte der Beklagte den Schornstein des Hauses X 0. Im Laufe des Vormittags stellte die Ehefrau des Klägers fest, dass die Schlafzimmergardine durch Ruß verschmutzt worden war. Für die Reinigung der Gardine wandte der Kläger 0 DM auf. Der Beklagte behauptet, beim Kehren des Kamins falle überhaupt kein Ruß an; der Ruß komme von dem Brenner der Heizung des Hauses X 0: dieser sei bis zu seiner Neueinstellung nicht richtig eingestellt gewesen. Das Gericht hat darüber Beweis erhoben, ob die Verschmutzung der Gardine auf die Kaminkehrung zurückzuführen ist durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers und der Frau H als Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom [DATE] verwiesen. Der Beklagte hat das Eigentum des Klägers verletzt. Die Verschmutzung der Gardine stellt eine Eigentumsverletzung dar. Für eine Eigentumsverletzung ist entgegen der Auffassung des Beklagten eine Substanzverletzung nicht unbedingt erforderlich. Die Beeinträchtigung der Benutzung, die bei einer Verschmutzung der Gardine durch Ruß eintritt, reicht bereits als Eigentumsverletzung im Sinne des [REF] aus . Die Verschmutzung der Gardine ist auf das Kehren des Kamins durch den Beklagten zurückzuführen. Das Gericht stützt seine diesbezügliche Überzeugung auf die Aussage der Zeugin H. Aus ihrer Bekundung ist zu entnehmen, dass die Schlafzimmergardine, als sie das Schlafzimmerfenster öffnete, im sauberen Zustand sich befand und dass sie deren Verschmutzung feststellte, nachdem der Beklagte das Haus X verlassen hatte. Die Zeugin erscheint dem Gericht glaubwürdig. Auch wenn sie als Ehefrau des Klägers ein zumindest mittelbares Interesse an einem dem Kläger günstigen Ausgang des Rechtsstreits besitzt, so ist dieser Umstand in Anbetracht der Schwere, die der Gesetzgeber an eine falsche auch uneidliche Aussage geknüpft hat, nicht ausreichend für die Annahme, die Zeugin habe dem Gericht die Unwahrheit bekundet. Die von der Zeugin gegebene Darstellung ist in sich geschlossen und widerspruchsfrei. Bezüglich der von ihr bekundeten Beschmutzung der Gardine wird ihre Darstellung durch die Zeugin H bestätigt. Da sich unstreitig in der Nähe der Wohnung des Klägers keine Ruß erzeugenden Einrichtungen bzw. Vorrichtungen befinden, sieht es das Gericht aufgrund des Beweises des ersten Anscheins für erwiesen an, dass die Verschmutzung der Gardine durch Ruß von dem Kehren des Kamins des Hauses X 0 herrührt. Soweit der Beklagte unter Beweisantritt Sachverständigengutachten behauptet, beim Kehren eines Kamines könne gar kein Ruß anfallen, ist er mit seinem Vorbringen gemäß m [REF] zurückzuweisen. Diese Behauptung mit einem Beweisantritt ist verspätet. Der Beklagte hat sie nicht innerhalb der ihm im schriftlichen Vorverfahren gesetzten Frist von 0 Wochen, gerechnet ab dem [DATE] , vorgetragen, sondern erstmals im Termin vom [DATE] . Die Berücksichtigung dieses Vortrages würde den Rechtsstreit verzögern. Würde das Gericht diesen Vortrag des Beklagten noch zulassen, so müsste es hierüber Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erheben. Das Gericht hätte dann am [DATE] keine Entscheidung verkünden können. Hätte der Beklagte innerhalb der Zweiwochenfrist, die ihm im schriftlichen Vorverfahren gesetzt worden war, unter Beweisantritt vorgetragen, beim Kehren eines Kamines könne kein Ruß anfallen, dann hätte das Gericht bis zum [DATE] ein schriftliches Gutachten eingeholt und hätte den Rechtsstreit dann am [DATE] auch zu Ende führen können. Eine die Verzögerung ausreichend entschuldigende Erklärung hat der Beklagte als Bezirksschornsteinfeger unabhängig von noch einzuholenden Informationen seitens des Eigentümers des Hauses X 0 Kenntnis davon besitzt, ob beim Reinigen eines Kamines Ruß anfällt. Soweit der Beklagte ferner vorträgt, die Verschmutzung der Schlafzimmergar-dine des Klägers durch Ruß beruhe darauf, dass der Brenner der Heizung des Hauses X 0 nicht richtig eingestellt gewesen sei, ist dies unerheblich. Unstreitig hat der Kläger bzw. seine Ehefrau auch in dem Zeitraum vom [DATE] bis zur Neueinstellung der Brenner der Heizungsanlage im [DATE] das Schlafzimmer gelüftet, ohne dass hierbei die Schlafzimmergardinen verschmutzt worden sind. Wenn die diesbezügliche Vermutung des Beklagten richtig wäre, so wären nach der Lebenserfahrung auch in dem Zeitraum von April bis [DATE] erneut und zwar wiederholt Verschmutzungen von Gardinen aufgetreten. Die Eigentumsverletzung ist auch rechtswidrig. Zwar ist der Beklagte berechtigt, Kamine zu reinigen, doch gibt ihm dieser Umstand nicht das Recht, hierbei das Eigentum anderer zu verletzen. Dem Beklagten ist auch ein Schuldvorwurf zu machen. Er hätte den Kamin so kehren müssen, dass keine Gefahr bestand, dass Ruß aufgewirbelt wurde und in die Wohnungen benachbarter Häuser eindrang. Wäre dies wegen Besonderheiten nicht zu vermeiden gewesen, so hätte der Beklagte die Anwohner hiervon unterrichten müssen. Einen diesbezüglichen Hinweis hat der Beklagte dem Kläger oder dessen Ehefrau unstreitig nicht gegeben. Er durfte sich nicht darauf verlassen, dass der Hausmeister des Hauses Nr. 0 die Mitbewohner auf die bevorstehende Reinigung hinweisen würde. Ein Mitverschulden trifft den Kläger nicht. Er hat unstreitig nicht gewusst, dass der Beklagte an diesem Tag kehren wollte und hat auch sonst nicht den Vorgang des Kehrens bemerkt. Erst beim Verlassen des Hauses hat die Ehefrau des Klägers den Beklagten gesehen. Zu diesem Zeitpunkt war die Verschmutzung aber bereits eingetreten.
c131438	Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM, die auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft der ... und ...erbracht werden kann, abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung selbst Sicherheit in gleicher Höhe leistet, die er durch die selbstschuldnerische Bürgschaft der ... erbringen kann. Der Wert der Beschwer beträgt 0, DM. Der Kläger macht gegen die Beklagte eine Ausgleichsforderung in Höhe von 0, DM geltend, die er aus einer beendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts herleitet. Die Beklagte hatte mit ihrem im Jahre [DATE] verstorbenen Ehemann zunächst seit [DATE] ein Geschäft in ... betrieben. Ab [DATE] führte sie mit ihm ein gepachtetes Lebensmittelgeschäft nebst Gaststätte in .... Nach dem Tode ihres Ehemannes hatte die Beklagten den Kläger kennengelernt, der seinerzeit noch verheiratet war und 0 unter haltsberechtigte Kinder hatte. Der Kläger im [DATE] rechtskräftig geschieden zog nach seiner Darstellung im Jahre [DATE] nach Darstellung der Beklagten Ende [DATE] zu dieser. Die Parteien führten einen gemeinsamen Haushalt. Aus ihrer Verbindung sind 0 Kinder, geb. am [DATE] , am [DATE] und am [DATE] , hervorgegangen. Im Jahre [DATE] gab die Beklagte Lebensmittelgeschäft und Gaststätte in ... auf. Sie bewirtschaftete zunächs die ... in ... In diesem Betrieb arbeitete der Kläger bereits seinerzeit, nämlich im Jahre [DATE] mit voller Arbeitskraft mit, wie nach den Urteilsfeststellungen in erster Instanz unstreitig war. Die Konzessionen für diese Gaststätte und für die nachfolgend geführten Betriebe liefen auf den Namen der Beklagten. Auf ihren Namen wurden in der nachfolgenden Zeit mehrere Grundstücke gekauft und bebaut: Im Jahre [DATE] kaufte sie das 0 qm große Grundstück ... zum Preise von 0, DM. Auf diesem Grundstück wurde im Jahre [DATE] ein Wohnbungalow errichtet. Im Jahre [DATE] kaufte sie das 0 qm große Nachbargrundstück zum Preise von 0, DM. Auf diesem Grundstück wurde ein Doppelhaus errichtet, das im Jahre [DATE] wieder verkauft wurde. In den Jahren [DATE] [DATE] erwarb die Beklagte in drei Teilstücken das insgesamt 0 qm große Grundstück in ... [DATE] bis [DATE] wurde auf diesem Grundstück das Hotel-Restaurant ... errichtet. Wie nach den Urteilsfeststellungen in erster Instanz ebenfalls unstreitig war, war der Kläger bei der Bewirtschaftung der Betriebe und bei der Errichtung der Bauten mit vollem Arbeitseinsatz tätig. Er führte Verhandlungen mit den Kreditinstituten und Architekten, nahm bei allen drei Bauten die Bauleitung wahr und verrichtete einen wesentlichen Teil der Maurerarbeiten. Nur die Beklagten, die auch Konzessionsträgerin der Gaststätten war, ist als Eigentümerin der Grundstücke eingetragen oder hinsichtlich des mit dem Doppelhaus bebauten veräußerten Grundstücks ... eingetragen gewesen. In den Geschäftsbüchern wurde der Kläger als Angestellter der Beklagten geführt. Sein Monatsgehalt wurde im Jahre [DATE] mit 0, DM brutto ausgewiesen und steigerte sich bis zur Trennung der Parteien im Jahre [DATE] auf 0, DM brutto. Nach der Trennung der Parteien die durch schriftliche Kündigung der Beklagten erfolgte, schwebte vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage des Klägers. Jenes Verfahren wurde durch einen Vergleich beendet, in dem sich die Parteien darüber einig erklärten, daß das Arbeitsverhältnis einverständlich zum [DATE] beendet worden sei. "Als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes" verpflichtete sich die Beklagte weiterhin, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 0, DM brutto = netto zu zahlen. Zwischen den Parteien habe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden. Nach Beendigung dieses Gesellschaftsverhältnisses schulde die Beklagte ihm einen Ausgleich. Der ... habe einen Wert von 0, DM, der Bungalow in der ... einen solchen von 0, DM. Der ... sei mit Grundpfandrechten von etwa 0, DM davon im [DATE] valutiert etwa 0, DM, der Bungalow mit solchen in Höhe von 0, DM belastet. Selbst wenn man diese Belastungen voll absetze, schulde ihm die Beklagte einen Ausgleichsbetrag von mindestens 0, DM. Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger sei ihr Angestellter gewesen; eine Innengesellschaft nach bürgerlichem Recht habe zwischen ihnen nie bestanden. Die Arbeitsleistungen des Klägers seien durch dessen Gehalt, freie Wohnung und freie Kost abgegolten. Zudem habe sie die Unterhaltspflichten des Klägers, die dieser bis zum Jahre [DATE] gegenüber seinen ehelichen Kindern gehabt habe, aus den Betriebserträgen abgegolten. Die Werte des Grundvermögens habe der Kläger zu hoch, die der Belastungen zu niedrig angesetzt . Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat angenommen, daß zwischen den Parteien ein gesellschaftsähnliches Verhältnis im Sinne der [REF] bestanden habe und daß die Beklagte dem Kläger nach [REF] ausgleichspflichtig sei. Mit ihrer Berufung vertritt die Beklagte weiterhin die Ansicht, es habe kein gesellschaftsähnliches Verhältnis zwischen den Parteien bestanden. Der Kläger sei vielmehr nur ihr Angestellter gewesen, der jedenfalls zunächst nicht mit voller Arbeitskraft tätig gewesen sei. Aber selbst wenn ein gesellschaftsähnliches Verhältnis bestanden habe, könne der Kläger noch keinen Ausgleichsbetrag verlangen. Zuvor müßten sich die Parteien auseinandersetzen. Dabei werde sich herausstellen, daß der Kläger keine Forderung gegen sie mehr habe. Sie habe, als der Kläger die Mitarbeit in ihren Betrieben begonnen habe, bereits wesentliche Ersparnisse gehabt, mit denen sie den Bauplatz bezahlt habe, auf dem später der Bungalow errichtet worden sei. Auch habe sie die erheblichen Schulden abgelöst, die der Kläger noch aus seiner früheren Tätigkeit gehabt habe. . Überdies seien die Unterhaltsverpflichtungen des Klägers aus den Betriebserlösen beglichen worden. Der Kläger habe im übrigen weit mehr Bargeld entnommen, als ihm nach seinem Anstellungsvertrag zugestanden habe. . Schließlich müsse sich der Kläger anrechnen lassen, daß er regelmäßig auf ihre Kosten Urlaub gemacht habe, während sie zu Hause geblieben sei. Im Jahre [DATE] , nach Trennung der Parteien, habe sich der Kläger einen Pkw Opel-Rekord gekauft. Die Mittel dazu könnten nur aus den Erträgnissen ihres Gaststättenbetriebes stammen. Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Ausgleichsanspruch jedenfalls in Höhe von 0, DM zugesprochen. Dieser Anspruch des Klägers ist bereits nach dem unstreitigen Parteivorbringen und dem streitigen Parteivortrag der Beklagten gerechtfertigt, soweit sie ihre Behauptungen hinreichend dargelegt hat. Zwischen den Parteien hat für die Jahre [DATE] bis zu ihrer Trennung im Jahre [DATE] eine sogenannte Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden, auf die Vorschriften des § 0 ff. BGB anzuwenden sind. Die Parteien haben 0 Jahre lang in einem eheähnlichen Verhältnis bei gemeinsamer Haushaltsführung zusammengelebt und in dieser Zeit drei gemeinsame Kinder bekommen und gemeinsam großgezogen. Ob die Parteien die Absicht hatten, später die Ehe einzugehen, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls war ihr Zusammenleben auf jahrelange Dauer ausgerichtet und ähnelte in den dafür wesentlichen Punkten einer ehelichen Lebensgemeinschaft, war also nicht nur von vorübergehender Dauer. Freilich rechtfertigt es dieser Umstand für sich genommen noch nicht anzunehmen, die Parteien hätten auch ihre rechtlichen Beziehungen hinsichtlich ihres Vermögenserwerbs wie in einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft regeln wollen. Wäre es den Parteien nur darum gegangen, die für die Erhaltung ihrer gemeinsamen Lebensführung notwendigen finanziellen Grundlagen zu schaffen und den täglichen Lebensbedarf für ihre Lebensgemeinschaft zu sichern, so würde noch keine Innengesellschaft gegeben sein. Denn die Gesellschaft setzt die gemeinsame Absicht voraus, einen darüber hinausgehenden besonderen gemeinsamen Zweck zu fördern. Mit diesem rechtlichen Ausgangspunkt befindet sich der Senat entgegen der Auffassung der Berufung nicht im Gegensatz, sondern in Übereinstimmung mit den Entscheidungen BGH NJV 0, [DATE] und OLG Saarbrücken NJW 0, [DATE] . Auch die für die Förderung eines solchen Zwecks erforderlichen weiteren Voraussetzungen sind gegeben. Das Streben der Parteien war mit Erfolg darauf gerichtet, über eine Existenzgrundlage hinaus erhebliche Vermögenswerte zu schaffen. In gemeinsamer Arbeit haben sie während der Zeit ihres Zusammenlebens zunächst im Jahre [DATE] einen Wohnbungslow, in den Jahren [DATE] /0 ein Doppelhaus und schließlich in den Jahren [DATE] bis [DATE] das Hotel-Restaurant ... mit wie sich aus der vom Kläger abschriftlich überreichten "Mietvereinbarung" vom [DATE] ergibt mindestens 0 Fremdenzimmern errichtet. Nach dem in erster Instanz unwidersprochenen Vortrag des Klägers hat er bei der Führung des Gaststättenbetriebs ... den die Parteien zunächst innehatten, und bei der Errichtung der Gebäude mit seiner vollen Arbeits und Leistungskraft mitgewirkt; er hat die Gäste betreut und bedient, vor und bei Errichtung der Baulichkeiten Kreditverhandlungen mit den Sparkasse geführt, mit den Architekten über die Bauplanung verhandelt, bei allen drei Bauvorhaben im wesentlichen die Aufgaben eines Bauführers übernommen und auch bei allen drei Bauten handwerkliche Leistungen erheblichen Umfangs erbracht. Insoweit wird auf die schriftlichen Bestätigungen der Spar und Darlehnskasse ... vom [DATE] , des Architekten ... vom [DATE] , des Architekten ... vom [DATE] und der Firma ... vom [DATE] Bezug genommen, denen die Beklagte in erster Instanz nicht widersprochen hat. Der Kläger hat dabei nach seinem unwidersprochenen Vorbringen weit intensivere Arbeitsleistungen und weit mehr Arbeitsstunden erbracht als ein "normaler" Angestellter mit einer 0-Stunden-Woche. Das ergibt sich überdies aus dem beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung, den die Gaststättenbetriebe während des Zusammenlebens der Parteien unstreitig genommen haben, und dem beträchtlichen Vermögenszuwachs aus dieser Zeit. Ohne die energische und über das normale Maß hinausgehende Mithilfe des Klägers hätte ein solcher Aufschwung nicht stattfinden können, zumal die Beklagte während dieser Zeit die drei gemeinsamen Kinder zu versorgen hatte. Die nicht substantiierten Abstriche an der Arbeitsleistung des Klägers, die die Beklagte erstmalig in der Berufungsinstanz und hier im wesentlichen erst nach Ablehnung ihres Armenrechtsgesuchs durch den Beschluß vom [DATE] mit Schriftsatz vom [DATE] vorbringt, sind gegenüber dem gemäß [REF] als zugestanden geltenden erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers unbeachtlich. Die Beklagte hat weder eine Berichtigung des Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils beantragt noch den Wechsel des Vertrags begründet. Da eine Partei ihr Vorbringen nicht beliebig der jeweiligen Prozeßlage anpassen darf, vielmehr wahrheitsgemäß vortragen muß , erfordert ein Wechsel der Einlassung wenn schon nicht den Nachweis des Irrtums, so doch zumindest eine Begründung. Da es daran fehlt, muß die Beklagte sich an ihrer ursprünglichen Einlassung festhalten lassen. Allein aufgrund der auf Dauer angelegten und lange währenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft und aufgrund der umfangreichen Arbeitsleistungen, die weit über die Leistungen eines Arbeitnehmers und über die Arbeitsleistungen hinausgehen, die ein Ehemann nach [REF] a.F. im Geschäft des anderen Ehegatten üblicherweise zu erbringen hatte, muß angenommen werden, daß die Parteien sich seinerzeit zumindest stillschweigend darüber einig waren, die Früchte der gemeinsamen Arbeit dem Kläger anteilig zugute kommen zu lassen. Denn unter abweichenden Voraussetzungen werden Leistungen von derartigem Umfang innerhalb einer Lebensgemeinschaft üblicherweise nicht erbracht Angesichts seines Arbeitsaufwandes ist der Kläger erkennbar von einer Beteiligung am Arbeitsertrag ausgegangen. Die Beklagte hat sich mit diesem Arbeitsaufwand des Klägers zumindest stillschweigend einverstanden erklärt. Danach aber kann ihr Verhalten nur so gedeutet werden, daß die gemeinsame Arbeit zur Schaffung der Vermögenswerte auch nach ihrem Willen den Zweck verfolgte, sich ein gemeinsames Vermögen zu schaffen. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die Beteiligten bewußt waren, daß ihre stillschweigend vereinbarten vertraglichen Beziehungen rechtlich als Innengesellschaft zu beurteilen sind . Es genügt die aufgrund der Umstände zutreffende Feststellung, daß sie durch gemeinsamen vollen Arbeitseinsatz Vermögenswerte schaffen wollten und geschaffen haben, die über den Zweck, die Lebensgemeinschaft aufrecht zu erhalten, hinausgingen . Auch mit dieser Wertung der Umstände des Falles befindet sich der Senat entgegen der Auffassung der Berufung in Übereinstimmung mit den Entscheidungen BGH NJW 0, [DATE] und OLG Saarbrücken NJW 0, [DATE] . Es geht weder darum, dem Kläger einen Zugewinnausgleich zu verschaffen jenes Institut gilt nur im Falle der Eheschließung und soll gerade Fälle angemessen abwickeln, in denen keine Innengesellschaft sondern ein gesetzlicher Güterstand bestand , noch geht es darum, in rechtsähnlicher Anwendung der Vorschrift des [REF] über die Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Verlöbnis dem Kläger einen Ausgleichsanspruch zu geben. Wer wie die Parteien in einer Weise an der Schaffung beträchtlicher Vermögenswerte zusammenwirkt, die weit über eine sowohl bei eheähnlichem als auch bei ehelichem Zusammenleben praktizierte Existenz Sicherung hinausgeht, damit die äußeren Merkmale einer Innengesellschaft Verwirktlicht und dabei einen abweichenden Willen nicht erkennen läßt, muß sich bis zu dem ihm obliegenden Beweis des Gegenteils dementsprechend behandeln lassen, d.h., das geschaffene Vermögen ist als gemeinsames anzusehen. Etwas anderes könnte im vorliegenden Fall nur gelten, wenn die Parteien ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätten wonach der Kläger auch im Innenverhältnis für seine weitgehende Mitarbeit lediglich wie ein Arbeitnehmer entlohnt werden, die Früche der Arbeit aber allein der Beklagten zufließen sollten. Zwar war die Beklagte allein Konzessionsträgerin der Gaststätten. Sie ist allein als Eigentümerin der Grundstücke eingetragen worden. Das ist indessen nur im Verhältnis zu Dritten, nicht aber für die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten untereinander maßgebend . Auch die Tatsache, daß der Kläger buchmäßig als Angestellter der Beklagten geführt wurde und nach der Trennung der Parteien ein von ihm eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht anhängig gewesen ist, spricht nicht dagegen, eine Innengesellschaft anzunehmen. Der Kläger hat im Jahre [DATE] für seine Tätigkeit buchmäßig ein Gehalt von 0, DM brutto bezogen, das bis [DATE] auf monatlich 0, DM anstieg. Angesichts der vom Kläger unstreitig erbrachten besonders umfangreichen Arbeitsleistungen bedarf es keiner weiteren Ausführungen, daß damit die Mitarbeit des Klägers auch nicht annähernd abgegolten sein konnte, selbst wenn man die freie Wohnung, die freie Kost und bis [DATE] Unterhaltsleistungen an seine ehelichen Kinder hinzurechnet. Mit Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Parteien mit dieser Handhabung lediglich Zwecke nach außen verfolgten, nämlich den, Steuern einzusparen, und insbesondere den, dem Kläger für den Fall der Bedürftigkeit eine Altersrente zu sichern. Auch die Tatsache, daß der Kläger nach der Trennung gegen die Beklagte vor dem Arbeitsgericht prozessiert hat, läßt angesichts der überwiegenden abweichenden Umstände nicht den Schluß zu, zwischen den Parteien habe lediglich ein Arbeitsverhältnis bestanden. Dem steht die lange dauernde enge Lebensgemeinschaft und die Tatsache der umfangreichen Mitarbeit zwingend entgegen. Auch insoweit hat das Landgericht zutreffend angenommen, daß es dem Kläger darum ging, nach der Trennung zunächst alle denkbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um seine auf Dauer geplante Lebensstellung nicht aufgeben zu müssen, sowie darum, für eine etwaige anderweitige Beschäftigung eine bessere Ausgangsposition zu schaffen. Da zwischen den Parteien eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bestand, deren Fortbestand durch die Trennung der Parteien unmöglich geworden ist , hat der Kläger nunmehr Anspruch auf Auszahlung des ihm zustehenden Anteils am gemeinsam geschaffenen Vermögen . Dieser Anspruch ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht durch den im arbeitsgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleich abgegolten. Dieser Vergleich hatte nur die Beendigung des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits zum Inhalt, der Betrag von 0, DM sollte nur dazu dienen, die Nachteile auszugleichen, die dem Kläger durch den Verlust seiner in der Lebensgemeinschaft gewonnenen Position für die Zukunft entstanden. Der Vergleich berührt nicht die Ansprüche, die der Kläger wegen seiner erbrachter Leistungen am Gesellschaftsvermögen hat. Freilich müssen im Regelfall der Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruchs am Vermögen einer beendeten Gesellschaft die Rechnungslegung und der Rechnungsabschluß vorangehen, die zwischen den Parteien unstreitig nicht erfolgt sind und ohne die, gewöhnlich die Ausgleichsforderung nicht zu bestimmen ist. Jedoch können schon vor der Auseinandersetzung Teilbeträge am Auseinandersetzungsguthaben geltend gemacht werden, wenn vor der Auseinandersetzung zweifelsfrei feststeht, daß dem Beteiligten jedenfalls ein Anspruch in der eingeklagten Höhe zusteht . Der Kläger ist schuldrechtlich so zu stellen, als ob er gesamthänderisch an dem sachenrechtlich der Beklagten gehörenden Vermögen beteiligt gewesen ist . Selbst wenn man das Vorbringen der Beklagten, soweit sie dieses hinreichend substantiiert hat, als richtig unterstellt, steht dem Kläger ein Ausgleichsanspruch zumindest in Höhe von 0, DM zu. Dabei hat unberücksichtigt zu bleiben, daß die Beklagte den ... und das dazugehörige Grundvermögen inzwischen auf ihren Sohn Reinhard übertragen hat, denn für die Auseinandersetzung ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der Gesellschaft abzustellen. Der Kläger hat den Wert des in den Jahren [DATE] / [DATE] geschaffenen Anwesens ... mit 0, DM, den Wert des Bungalow-Grundstücks mit 0, DM beziffert. Die Beklagte hat keine Zahlen genannt, sondern lediglich vorgebracht, der Wert der beiden bebauten Grundstücke sei geringer. Selbst bei vorsichtiger Schätzung, die sich aus der Höhe der anfänglichen Belastungen ergibt, kann mit dem Landgericht davon ausgegangen werden, daß sich der Wert beider Hausgrundstücke auf insgesamt 0, DM beläuft. Jedenfalls hat die Beklagte diese Bewertung in der Berufungsinstanz nicht angegriffen und offenbar auch nicht angreifen können. Von diesem Wert sind die grundpfandrechtlich gesicherten Belastungen abzusetzen. Nach dem Vortrag des Klägers betrugen sie seinerzeit bei Trennung der Parteien 0, DM. Anfänglich betrugen sie ausweislich der überreichten Grundbuchauszüge insgesamt 0, DM. Selbst wenn man unter Berücksichtigung der Behauptung der Beklagten, der Kläger habe den Belastungsbetrag für die Zeit der Trennung zu niedrig angesetzt, entgegen den offenbaren Tatsachen davon ausgeht, daß die Belastungen zur Zeit der Trennung der Parteien noch voll valutiert waren und noch nichts getilgt war, bleibt ein Vermögen von 0, DM. Selbst wenn man ferner mit der Beklagten davon ausgeht, daß sie den Betrag von 0, DM zum Ankauf des Grundstücks, auf dem [DATE] der Wohnbungalow errichtet wurde, allein aus Ersparnissen aufgebracht hat, und ihn zugunsten der Beklagten berücksichtigt, verbleibt ein Gesellschaftsvermögen von 0, DM. Diesem Betrag sind der Geschäftswert des Hotel-Restaurants und der Wert des Inventars noch hinzuzurechnen. Ob dem Kläger an dem Gesellschaftsvermögen ein hälftiger Anteil zusteht, wie es [REF] für den Fall des Fehlens einer abweichenden Vereinbarung vorsieht, oder ob etwa aus den Erwägungen des landgerichtlichen Urteils ein Anteil von nicht mehr als 0 % angemessen ist, kann dahinstehen. Ein Anteil für weitere Beteiligte ist jedenfalls nicht zu veranschlagen, denn die Beklagte hat ihre erstmals im Schriftsatz vom [DATE] aufgestellte Behauptung, an einer Innengesellschaft seien auch ihre Söhne Uwe und Reinhard sowie ihre Schwiegermutter beteiligt gewesen, nicht näher dargelegt. Mit der Klageforderung wird dem Kläger ein Betrag zugesprochen, der unter 0 % des Gesellschaftsvermögens liegt, und zwar auch dann, wenn man weitere Posten zugunsten des Klägers berücksichtigt: Selbst wenn man nämlich entgegen dem Vortrag des Klägers von der Behauptung der Beklagten ausgeht, die Unterhaltsverpflichtungen des Klägers gegenüber seinen drei ehelichen Kindern seien in den Jahren [DATE] bis [DATE] aus den laufenden Einkünften der Lebensgemeinschaft bestritten worden, so macht das für 0 Jahre bei einer durchschnittlichen Unterhaltslast von 0, DM pro Kind den Betrag von aufgerundet 0, DM aus, den sich der Kläger abziehen lassen müßte. Selbst wenn man weiterhin den Betrag von 0, DM absetzt, den die Beklagte dem Kläger über die vergleichsweise übernommene Verpflichtung aus dem arbeitsgerichtlichen Prozeß hinaus zugewendet haben will, und selbst wenn man gegen den Vortrag des Klägers davon ausgeht, daß er sich aus den gemeinsam erwirtschafteten Mitteln im Jahre [DATE] einen PKW Opel-Rekord angeschafft hat, der allenfalls mit 0, DM veranschlagt werden kann, so ergibt sich mit der Klageforderung von 0, DM, einer Unterhaltslast von 0, DM, einem Betrag von 0, DM und einem Betrag für den PKW von 0, DM ein Gesamtbetrag von 0, DM, der aufgerundet 0 % des oben bezifferten Gesellschaftsvermögens von mindestens 0, DM ausmacht, also deutlich unter 0 % des tatsächlichen Gesellschaftsvermögens liegt. Der vergleichsweise gezahlte Betrag von 0, DM stellte wie oben ausgeführt einen in die Zukunft gerichteten Ausgleich für den Verlust der Lebenstellung des Klägers dar. Soweit der Kläger freie Wohnung und Beköstigung erhalten hat, geschah das im Rahmen der gemeinsamen Lebensführung und war ein Teil der gemeinsamen Aufwendungen für den Lebensbedarf der Beteiligten, war also laufender Aufwand der Innengesellschaft. Im übrigen wurden auch Aufwendungen für die Lebensführung der Beklagten gemacht. Soweit der Kläger regelmäßig Urlaub gemacht hat, dienten die dafür aufgewendeten Beträge der Erhaltung seiner Arbeitskraft und waren letztlich Entnahmen zur Fortführung der Gesellschaft und sind deshalb ebenfalls nicht anzurechnen. Für ihre vom Kläger bestrittene Behauptung, sie habe bei Beginn der Lebensgemeinschaft Schulden des Klägers beglichen, hat der Beklagte weder einen bestimmten Betrag benannt, geschweige denn den Aufwand belegt. Ihr vorbringen ist daher insoweit unsubstantiiert und muß außer Betracht bleiben. Die Zinsforderung ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges seit dem [DATE] gerechtfertigt, weil die Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] zu dem Armenrechtsgesuch des Klägers Stellung genommen und dessen Forderung abgelehnt hat.
c131439	Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Recklinghausen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der jetzt 0 Jahre alte Antragsteller und die 0-jährige Antragsgegnerin haben am ... die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Nach [DATE] fand die Antragsgegnerin mit den Kindern in der Nähe von ... eine neue Heimat, während der Antragsteller in der Bundesrepublik Fuß faßte. Spätestens seit [DATE] lebten beide voneinander getrennt. Mehrere Scheidungsklagen des Antragstellers, der inzwischen Beziehungen zu einer anderen Frau aufgenommen hatte, blieben in der Folgezeit wegen des Widerspruchs der Antragsgegnerin ohne Erfolg. Beide Parteien sind Rentner. Der Antragsteller bezieht zur Zeit eine Knappschaftsrente in Höhe von 0 DM monatlich und eine Unfallrente wegen einer Berufskrankheit. Die Antragsgegnerin erhält vom Sozialversicherungsträger der DDR, dem ... Abt. Sozialversicherung , eine Altersrente in Höhe von 0, DM monatlich. Außerdem zahlt ihr der Antragsteller monatlich 0, DM Unterhalt auf Grund eines Urteils in ... AG ...; dieser Betrag wird von der Knappschaftsrente abgezogen. Mit Schriftsatz vom [DATE] nat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Dieser Antrag ist der Antragsgegnerin am [DATE] zugestellt worden. In der mündlichen Verhandlung am [DATE] hat der Antragsteller einen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin in Höhe von 0, DM monatlich anerkannt. Diese hat dem Scheidungsbegehren nicht länger widersprochen. Durch Urteil vom [DATE] hat daraufhin das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Antragsteller gemäß seinem Anerkenntnis zur Zahlung von Unterhalt an die Antragsgegnerin verpflichtet. Das Verfahren bezüglich des Versorgungsausgleichs hat es hingegen nach [REF] abgetrennt. Zur Begründung hat das Familiengericht ausgeführt: Der Versorgungsausgleich sei zur Zeit in Fällen der vorliegenden Art nicht durchführbar. Außerdem sei ein Hinauszögern der Scheidung für den Antragsteller, der ein schwerkranker, hilfsbedürftiger Mensch sei, nach 0-jähriger Trennung von der Antragsgegnerin eine unzumutbare Härte. Gegen diese Entscheidung, die der Antragsgegnerin zu Händen ihrer Verfahrensbevollmächtigten in ... am [DATE] zugestellt worden ist, richtet sich ihre Berufung vom [DATE] , deren Begründung am [DATE] bei Gericht eingegangen ist. Darin führt sie aus: Das Familiengericht habe fälschlich die Voraussetzungen der Abtrennung nach [REF] angenommen. [REF] sei auf einen Rentenanspruch, der wegen eines Versorgungsausgleiches übergeleitet sei, nicht anzuwenden. Auch die Gestaltung des vorliegenden Falles schließe die Annahme einer unzumutbaren Härte aus. Es liege somit ein Verfahrensmangel i.V. des [REF] vor. das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen mit der Maßgabe, einheitlich über Scheidung und Versorgungsausgleich zu entscheiden. Er meint, daß hier der typische Fall für eine Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens vorliege, und hält die Maßnahme i.S. des [REF] für rechtens. Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Abtrennung des Verfahrens bezüglich des Versorgungsausgleichs im angefochtenen Urteil keinen Verfahrensmangel i.S. des [REF] darstellt. Zwar darf gemäß [REF] dem Scheidungsantrag vor Regelung der Folgesachen nur in bestimmten Fällen, die als Ausnahme zu betrachten sind, entsprochen werden. Dies erfordert der Sinn der gesetzlichen Regelung, weil sonst der mit der Einführung des Verfahrensverbundes erstrebte Erfolg nicht zu erreichen wäre. Zu den Zielen, die mit dem Prinzip der Entscheidungskonzentration erstrebt werden, gehört nämlich einmal, den Eheleuten bereits während des Scheidungsverfahrens vor Augen zu führen, welche tatsächlichen Auswirkungen ihre Trennung mit sich bringt. Zum anderen soll der Verfahrensverbund den sozial schwächeren Ehepartner, der sich der Ehescheidung selbst nach der Neuregelung der Scheidungsvoraussetzungen nicht mehr mit Erfolg widersetzen kann, schützen. Er soll durch den grundsätzlichen Zwang zur einheitlichen Erledigung der Scheidung und der Folgesachen davor gesichert sein, daß ein Scheidungsausspruch ohne die Entscheidung über seine Rechte und deren Sicherstellung ergeht. Letztlich soll durch den Entscheidungsverbund auch vermieden werden, daß die Parteien sich nach der Ehescheidung noch jahrelang mit Prozessen, u.a. über die wirtschaftlichen Folgen der Ehescheidung, befassen müssen . Soweit indes das Familiengericht die Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens damit begründet hat, daß der Versorgungsausgleich zur Zeit effektiv nicht durchführbar sei, vermag ihm der Senat nicht zu folgen. Zutreffend ist zwar die Auffassung des Familiengerichts, daß eine Rentenzahlung durch einen Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik an die in der DDR lebende Antragsgegnerin nicht erfolgt. Denn nach [REF] , 0 AVG ruht die Rente eines Deutschen i.S. des Artikels 0 Abs. 0 GG oder eines früheren deutschen Staatsangehörigen i.S. des Artikels 0 Abs. 0 Satz 0 GG, solange er sich außerhalb des Geltungsbereichs dieser Gesetze aufhält. Nicht im Anwendungsgebiet der RVO und AVG liegt auch die DDR , da die Aufspaltung des einheitlichen Sozialversicherungsgebietes Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg in mehrere eigenständige Sozialversicherungssysteme dazu geführt hat daß man nun jeden Anspruchsberechtigten als schicksalsmäßig verhaftet mit der Entwicklung des Sozialversicherungsrechts an seinem Wohnsitz angesehen und ihn für die Geltendmachung von Sozialversicherungsansprüchen an die jeweils zuständigen Versicherungsträger verwiesen hat . Würde im Gegensatz dazu dem deutschen Rentenberechtigten, der in der DDR lebt und in das dortige Rentensystem eingegliedert ist, auch von den Sozialversicherungsträgern in der Bundesrepublik die Rente gezahlt, bekäme er zwei Renten. Diese Doppelversorgung soll durch [REF] , 0 AVG ausgeschlossen werden . Entgegen der Aussicht des Familiengerichts verbieten jedoch [REF] , 0 AVG nicht eine fiktive Durchführung des Versorgungsausgleichs, der im Falle einer Übersiedlung der Antragsgegnerin in den Geltungsbereich von RVO und AVG voll zur Wirkung käme. Denn das Ruhen der Rente berührt den Anspruch nicht, sondern setzt ihn voraus; das Rentenstammrecht bleibt also erhalten, nur die während des Ruhens jeweils fällig werdenden Einzelleistungen entstehen nicht Grundlage der Rentenanwartschaft der Antragsgegnerin bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, dem für sie zuständigen Rentenversicherungsträger in der Bundesrepublik sind bis [DATE] ihre Beiträge, die sie an die Sozialversicherungsträger des Deutschen Reiches entrichtet hat und nach [DATE] die nach dem Fremdrentengesetz zu berücksichtigenden Beschäftigungszeiten in der DDR. Soweit diese Beitrags Zeiten bei einem DDR-Versicherungsträger zurückgelegt sind, stehen sie gemäß [REF] es vom [DATE] den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich; die den Beiträgen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit steht einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich des Fremdrentengesetzes gleich. Damit wird der Ehegatte, der sich in der DDR aufhält, über das FRG so gestellt, als ob er Beiträge im Bundesgebiet entrichtet hätte. Er besitzt ein Konto in der gesetzlichen Rentenversicherung ; ihm stehen Leistungsansprüche zu . Der Ehegatte, der sich in der DDR aufhält, hat demnach für den gleichen Zeitraum zwei Anwartschaften erworben: die bei dem Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik nach [REF] und eine nach [REF] gegen den Versicherungsträger der DDR. Da die Anwartschaften dem Ehegatten aber nur alternativ, nicht kumulativ zustehen, kann er entweder Leistungen vom Sozialversicherungsträger der DDR oder vom Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik erhalten. Dies hängt davon ab, in welchem Gebiet er sich aufhält . Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg in seinem sorgfältig begründeten Urteil vom [DATE] 0 [REF] verstößt die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nicht gegen die Schutzvorschriften der § [REF] , 0 a Abs. 0 Satz 0 und 0 AVG. Der Schutz dieser Bestimmungen kommt dem Antragsteller der schon eine Altersrente bezieht, auch nach Durchführung des Versorgungsausgleichs zugute, solange die Antragsgegnerin nicht im Geltungsbereich von RVO/AVG lebt und daher von der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik keine Rente bezieht. Erst wenn die Antragsgegnerin ihre Rente von der ... und allein darauf ist in diesem Zusammenhang abzustellen erhält, tritt die Minderung der Rente des verpflichteten Antragstellers ein Maßgebend für den Zeitpunkt der Minderung der Rente des Antragstellers ist also im vorliegenden Fall nicht nur der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts, sondern auch der Beginn der Rentenzahlung an die Antragsgegnerin aus "ihrer" Versicherung, d.h. von Seiten der .... Eine andere Auslegung, die den Schutz der § [REF] , 0 a Abs. 0 Satz 0 und 0 AVG bereits entfallen läßt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte außerhalb des Geltungsbereichs der RVO/AVG eine Altersrente erhält, würde das alternative Nebeneinander der Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik und der DDR sowie die grundsätzliche Unvergleichbarkeit der jeweils gezahlten Renten außer acht lassen. Soweit allerdings das Familiengericht im vorliegenden Fall die Abtrennung damit begründet hat, daß ein weiteres Hinauszögern der Scheidung für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde, pflichtet dem der Senat bei. Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist zum einen davon auszugehen, daß die gleichzeitige Entscheidung über den Versorgungsausgleich den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögern würde. Es ist also damit zu rechnen, daß hier die Verzögerung, die durch den Entscheidungsverbund normalerweise eintritt oder leicht eintreten kann, überschritten wird . Diese außergewöhnliche Verzögerung beruht darauf, daß von der zuständigen ... zunächst die gesamten Versicherungszeiten der Antragsgegnerin zu erfassen und zu einer entsprechenden "Biographie" zusammenzustellen sind. Dabei tauchen nicht nur Schwierigkeiten für den Zeitraum vor [DATE] auf, sondern gerade auch für die Zeiten ab [DATE] /0, weil über die Versicherungszeiten Nachweise zu erbringen sind. Grundsätzlich besitzen zwar die Versicherten selbst, nicht die Sozialversicherungsträger der DDR Nachweise über die ausgeübten Beschäftigungen für Zeiten ab [DATE] /0 . Soweit jedoch die Sozialversicherungsträger Auskunft geben müssen, was auch im vorliegenden Fall zumindest für die Zeit bis [DATE] anzunehmen ist, kann nach Mitteilung der LVA Rheinprovinz auf Grund der bisherigen Praxis in anhängigen Rentenverfahren schwerlich mit einer Auskunfterteilung gerechnet werden, solange sich der Berechtigte noch in der DDR aufhält. Die Daten aus dem bereits vorhandenen Rentenbescheid des ...-Abteilung Sozialversicherung sind jedenfalls nicht ausreichend für die Erstellung eines vollständingen Versicherungsverlaufs, wie die mit Schreiben vom [DATE] dem Familiengericht auf Anfrage mitgeteilt hat. Nach den Umständen des vorliegenden Falles, stellt zum anderen die zu erwartende: Verzögerung für den Antragsteller auch unter Berücksichtigung der Belange der Antragsgegnerin eine unzumutbare Härte dar. Insoweit weist der Antragsteller zu Recht auf sein Alter, seinen schlechten Gesundheitszustand und die 0-jährige Trennung der Parteien hin. Zwar ist eine mehrjährige Trennung zwischen Eheleuten für sich allein noch kein Grund, eine unzumutbare Härte anzunehmen . Je länger aber eine Trennung andauert und je nachhaltiger dadurch die eingetretene Entfremdung fühlbar wird, um so mehr kann für den scheidungswilligen Ehepartner das Bedürfnis dringend werden, seine persönlichen Verhältnisse entsprechend der über viele Jahre hinweg bestehenden tatsächlichen Sachlage auch rechtlich geordnet zu wissen. Der Zeitfaktor kann somit schließlich, ohne daß weitere Umstände hinzutreten müssen, den Charakter der Unzumutbarkeit annehmen. Wann das eintritt, läßt sich nur bezogen auf den Einzelfall sagen. Bei einer jahrzehntelangen Trennung indes ist dieser Zeitpunkt jedenfalls erreicht, zumal wenn sich der Antragsteller wie hier in einem Alter und einem Gesundheitszustand befindet, in dem seine Lebenserwartung begrenzt ist . Die Belange der Antragsgegnerin werden hingegen durch die Vorwegentscheidung über den Scheidungsausspruch nicht beeinträchtigt. Solange sie sich in der DDR aufhält, kann ihr ein möglicher Rentenzuwachs nicht ausgezahlt werden. Und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation tritt schon ab Rechtskraft des Scheidungsurteils durch die Verurteilung des Antragstellers zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 0, DM ein.
c131440	Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von seinem Bedenken gegen die Zuständigkeit des Familiengerichts Abstand zu nehmen. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem [DATE] rechtskräftig geschieden. Während des Scheidungsverfahrens haben sie einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, der in Ziffer 0 wie folgt lautet: "Die Parteien werden den Zugewinn gesondert ausgleichen. Als Vorschuß auf eine zu erwartende Ausgleichsforderung der Klägerin verpflichtet sich der Beklagte , einen Betrag von 0, DM an die Klägerin zu zahlen, und zwar in monatlichen Raten von 0, DM, jeweils zum 0. eines jeden Monats, beginnend im [DATE] . Der Kläger hat den Betrag von 0, DM an die Beklagte gezahlt und begehrt im vorliegenden Verfahren die Bewilligung des Armenrechts für eine Klage auf Rückzahlung dieses Betrages mit der Behauptung, in dem Vergleich habe man eine Vorschußzahlung vereinbart, wobei man davon ausgegangen sei, daß eine endgültige Abrechnung des Zugewinns noch zu erfolgen habe. Inzwischen habe sich aber bei der Abrechnung herausgestellt, daß der Beklagten überhaupt kein Zugewinnausgleich zugestanden habe. Demgegenüber trägt die Beklagte vor, mit den 0, DM habe man einen Mindestausgleichsanspruch vereinbart, der auch durch eine spätere Abrechnung nicht hätte geschmälert werden sollen. Im übrigen bestreitet sie die Richtigkeit der klägerischen Abrechnung des Zugewinns und beruft sich auf einen Ausschluß der Rückforderung gemäß [REF] und einen Wegfall der Bereicherung. Das Amtsgericht hat dem Kläger das nachgesuchte Armenrecht verweigert, weil der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch keine Familiensache im Sinne von [REF] und somit für die Klage eine Zuständigkeit des Familiengerichts nicht gegeben sei. Das Amtsgericht ist für die Klage auf Rückzahlung der geleisteten 0, DM zuständig, weil es sich insoweit um eine Streitigkeit aus dem ehelichen Güterecht im Sinne von [REF] handelt. Die Parteien hatten in dem Scheidungsfolgevergleich zumindest einen Teilbereich des Ausgleichs ihres ehelichen Zugewinns geregelt. Dabei kann hier für die Zuständigkeitsbestimmung dahingestellt bleiben, ob die vereinbarte Zahlung von 0, DM nur eine Vorauszahlung auf einen noch Ungewissen Zugewinnausgleich zugunsten der Beklagten vorbehaltlich endgültiger Abrechnung oder einen Mindestausgleich unabhängig von der späteren Abrechnung darstellen sollte. Jedenfalls sind Streitigkeiten, die sich im Hinblick auf eine solche vertragliche Regelung über den Zugewinn oder bei dessen Abwicklung ergeben, als Streitigkeiten aus dem ehelichen Güterecht anzusehen, soweit sie letztlich die zwischen den Eheleuten vorzunehmende güterrechtliche Auseinandersetzung betreffen. Das ist vorliegend der Fall. Dem mag der Klageanspruch auch vordergründig nach den gesetzlichen Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung zu beurteilen sein. Gegenstand der Streitigkeit der Parteien bleibt im eigentlichen ihre güterrechtliche Auseinandersetzung und ihre dazu getroffene Vereinbarung über den Ausgleich des ehelichen Zugewinns: An dem Verfahren sind nur die früheren Ehegatten beteiligt. Ein Bereicherungsanspruch des Klägers kann nur dann gegeben sein, wenn er die 0, DM ohne die Verpflichtung, einen Zugewinn auszugleichen, an die Beklagte gezahlt hätte. Gegenstand der rechtlichen Prüfung wird aber der Ausgleich des Zugewinns und die vertragliche Vereinbarung über die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien sein, lediglich "im Gewande" eines Bereicherungsanspruches. Fragen des ehelichen Güterrechts sind aber dem Familienrichter zur Entscheidung anvertraut. Das Amtsgericht wird daher hei seiner erneuten Entscheidung von seinen Bedenken gegen die Zuständigkeit des Familiengerichts Abstand nehmen und das Armenrechtsgesuch auf seine sonstigen Voraussetzungen hin Armut des Klägers und hinreichende Erfolgsaussicht der Klage prüfen müssen.
c131441	Tenor Der angefochtene Beschluß wird in Ziff. 0) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Beteiligten zu 0) vom [DATE] , soweit er die Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen die Beteiligte zu 0) betrifft, an das Amtsgericht Wetter zurückverwiesen, daß auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden hat. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 0, DM. Zwischen den Beteiligten schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Der erkennende Senat hat in dem Berufungsverfahren [REF] mit einstweiliger Anordnung vom [DATE] das Besuchsrecht des Beteiligten zu 0) für das gemeinschaftliche Kind der Beteiligten gerecht. Mit der Behauptung, die Beteiligte zu 0) verhindere das Besuchsrecht, hat der Beteiligte zu 0) am [DATE] beantragt, die elterliche Gewalt über das Kind ihm zu übertragen, hilfsweise gegen die Beteiligte zu ...) eine Haftstrafe zu verhängen. Diesem Hilfsantrag hat das Amtsgericht in Ziff. 0) des angefochtenen Beschlüsse dahingehend entsprochen, indem es der Beteiligten zu 0) "für jeden Fall der Verhinderung der Ausübung des Verkehrsrechts gemäß [REF] ein Zwangsgeld" angedroht hat. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 0) ist zulässig und führt zur Aufhebung der Zwangsgeldandrohung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Das Amtsgericht hat rechtsfehlerhaft die Zwangsgeldandrohung nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgenommen. Denn die einstweilige. Anordnung des Senats über das Besuchsrecht nach [REF] stellt einen Vollstreckungstitel gemäß [REF] dar, der nach den Vorschriften der ZPO, also nach [REF] zu vollstrecken ist, falls wie hier behauptet der Sorgeberechtigte seiner Verpflichtung, das Kind für das Besuchsrecht bereitzuhalten, zuwiderhandelt. Das gilt für einstweilige Anordnungen nach [REF] auch dann, wenn die in ihnen getroffene Regelung, grundsätzlich dem FGG-Verfahren zuzuordnen ist . Da nicht ersichtlich ist, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach ZPO vorgelegen haben, kommt eine eigene Sachentscheidung des Senats nicht in Betracht, so daß die Sache zur erneuten Entscheidung über den Hilfsantrag des Beteiligten zu 0) vom [DATE] an das Amtsgericht zurückzuverweisen war. Das Amtsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden haben.
c131442	Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rat der ehemals selbständigen Gemeinde ... die seit dem [DATE] in die klagende Gemeinde ... eingegliedert ist, beschloß am [DATE] und 0. [DATE] , die Straßenbeleuchtung der Gemeinde zu erweitern und zu diesem Zweck eine Ausschreibung zu veranlassen, den dafür entstehenden finanziellen Aufwand aber nicht durch die Erhebung von Anliegerbeiträgen zu decken. Die Auftragsvergabe erfolgte am [DATE] durch den Rat der Klägerin. Im gesamten Ortsteil ... wurde das alte, aus Holzmasten bestehende Straßenbeleuchtungsnetz abgerissen und durch Peitschenmasten an neuen Standorten ersetzt. Die Baumaßnahme wurde von Anfang [DATE] bis zum [DATE] durchgeführt; die elektrotechnische Abnahme erfolgte am [DATE] . In seiner Sitzung vom [DATE] beschloß der Rat der Klägerin u.a., für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil ... keine Beiträge gemäß §0 KAGNW in Verbindung mit §0 der "Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §0 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde ..." in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] zu erheben. Nach Abstimmung mit dem Beklagten beanstandete der Gemeindedirektor der Klägerin diesen Ratsbeschluß mit Schreiben vom [DATE] . Der Rat der Klägerin bestätigte daraufhin seinen Beschluß in der Sitzung vom [DATE] . Mit Bescheid vom [DATE] hob der Beklagte den Ratsbeschluß vom 0. Juni [DATE] im Umfang der Beanstandung mit folgender Begründung auf: Der Ratsbeschluß verstoße gegen §0 der auf der Grundlage des §0 KAG NW erlassenen Abgabensatzung der Klägerin. Danach erhebe die Gemeinde zum Ersatz des Aufwandes für die Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge und sei nicht berechtigt, durch Ratsbeschluß eine andere Regelung zu treffen. Der Beschluß des Rates der ehemaligen Gemeinde ... für die Beleuchtungsmaßnahme Beiträge nicht zu erheben, sei vor dem Inkrafttreten des neuen KAG gefaßt worden, habe nur die haushaltswirtschaftlichen Belange dieser seinerzeit noch selbständigen Gemeinde berücksichtigt und könne schon deshalb die Klägerin nicht binden. Dies um so weniger als die Beitragspflicht erst mit der Fertigstellung der Beleuchtungsmaßnahme im Jahre [DATE] entstanden sei. Der Beschluß des Rates der Klägerin verstoße auch gegen das in §§0, 0 GO NW niedergelegte Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der gemeindlichen Haushaltsführung sowie die Verpflichtung der Klägerin, ihre eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen. Denn sie sei zur Ausgleichung ihres Haushaltes auf Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock angewiesen. Zur Begründung der am [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Im Hinblick auf die Beschlußfassung des Rates der ehemaligen Gemeinde ... sei es dem Rat der Gemeinde ... verwehrt gewesen, rückwirkend die Erhebung von Beiträgen für die Straßenbeleuchtungsmaßnahme zu beschließen. Daß die Beitragspflicht nach dem KAG erst mit der endgültigen Herstellung der Anlage entstehe, sei dabei nicht von entscheidender rechtlicher Bedeutung. Wesentlich sei vielmehr, daß in ... seinerzeit eine funktionsfähige Straßenbeleuchtung vorhanden gewesen sei, deren Ersetzung den Anliegern, wenn überhaupt, wirtschaftliche Vorteile allenfalls in Höhe eines Bruchteils der Gesamtkosten gebracht habe. Ihre fristgerechte Berufung begründet die Klägerin über ihr erstinstanzliches Vorbringen hinaus wie folgt: Den Bürgern der früher selbständigen und finanzstarken Gemeinde ... sei es unverständlich, daß sie nach der vollzogenen Eingliederung in die finanzschwächere Gemeinde ... nunmehr beitragspflichtig sein sollten. Auch sei zu berücksichtigen, daß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG NW die Klägerin keineswegs zwingend zur Beitragserhebung verpflichte. Zudem sei die Beitragserhebung im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 GO NW weder vertretbar noch geboten. Wenn sich die Klägerin verpflichtet gefühlt habe, die vom Rat der früheren Gemeinde ... beschlossene Beleuchtungsverbesserung durchzuführen, so sei sie daran gebunden, daß der Rat der Gemeinde ... beschlossen habe, von einer Beitragserhebung abzusehen, und dürfe die Anlieger nicht rückwirkend schlechter stellen. Er führt aus: Im Jahre [DATE] sei die Klägerin gemäß §0 KAG in Verbindung mit der Beitragssatzung gehalten gewesen, für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Beiträge zu erheben. Nach dem Beschluß der ehemaligen Gemeinde ..., die Anlieger nicht heranzuziehen, und der Verwirklichung der Maßnahme im Jahre [DATE] /0 sei eine Änderung in der Sach und Rechtslage eingetreten. Nachdem der Beitragstatbestand erfüllt worden sei, seien die Beitragspflichtigen zu veranlagen, ohne daß ein Ratsbeschluß diese Rechtslage außer Kraft setzen könne. Da die Gemeinde ... im Jahre [DATE] nicht in der Lage gewesen sei, ihren Haushalt auszugleichen, sei sie gezwungen gewesen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Es sei nicht zu vertreten, daß die Bürger, denen durch die Verbesserung der Straßenbeleuchtung Vorteile erwachsen seien, finanziell geschont werden sollten, während die Allgemeinheit über den kommunalen Ausgleichsstock die Aufwendungen übernehmen solle. Im übrigen komme es darauf, inwieweit die Beleuchtungsverbesserung für jedes einzelne Grundstück wirtschaftliche Vorteile gebracht habe, im Rahmen dieses Verfahrens nicht an. Die Bewohner des Ortsteils ... würden durch die Erhebung der Beiträge auch nicht rückwirkend schlechter gestellt als die Bewohner der Übrigen Ortslagen, die bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen zu Beitragsleistungen herangezogen würden. Auf Grund des nach der Neugliederung geschaffenen einheitlichen Ortsrechts seien in den übrigen Ortsteilen der Gemeinde ..., soweit beitragspflichtige Maßnahmen durchgeführt worden seien, Beiträge erhoben worden. Den Bewohnern des Ortsteils ... in der neuen Gemeinschaft der jetzigen Gemeinde könne nicht deshalb eine Sonderstellung eingeräumt werden, weil die ehemals selbständige Gemeinde ... wirtschaftlich besser gestellt gewesen sei als die Gemeinde .... Die Anfechtungsklage ist zulässig. Sie ist wirksam erhoben, obwohl die für das Klageverfahren erteilte Prozeßvollmacht von dem Bürgermeister der Klägerin unterzeichnet ist. Zwar überträgt §0 Abs. 0 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , GV NW [DATE] , S. 0, mit späteren Änderungen, die gesetzliche Vertretung der Gemeinde dem Gemeindedirektor. Trotz dieser Zuständigkeitsverteilung ist jedoch im vorliegenden Falle der Bürgermeister zur Vertretung berufen, weil der Gemeindedirektor den streitigen Ratsbeschluß vom 0. [DATE] gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 GO NW beanstandet hat und er somit als Vertreter der Gemeinde in dem gegen diese Beanstandung gerichteten Verwaltungsstreitverfahren einem Interessenwiderstreit ausgesetzt wäre. Zur Durchsetzung seiner bereits in der Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Ausdruck gekommenen abweichenden Rechtsauffassung wäre der Gemeindedirektor nämlich in den Stand gesetzt, durch Nichterteilung bzw. genehmigung der Prozeßvollmacht eine gerichtliche Überprüfung der Kommunalaufsichtsmaßnahme zu verhindern bzw. zu erschweren. Da der Klägerin aber erforderlichenfalls auch gegen den Willen des Gemeindedirektors uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz im Sinne des §0 GO NW gegen die kommunalaufsichtliche Aufhebungsanordnung offenstehen muß, ist sie in einer solchen Fallgestaltung anknüpfend an den bereits in §0 Abs. 0 GO NW zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken als durch den Bürgermeister ordnungsgemäß vertreten anzusehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Aufhebungsverfügung des Beklagten vom 0. [DATE] ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus [REF] es, Art. 0 Abs. 0 der Landesverfassung. Nach §0 Abs. 0 Satz 0 GO NW kann die Aufsichtsbehörde hier der gemäß §0 a Abs. 0 GO NW zuständige Beklagte den Gemeindedirektor anweisen, Beschlüsse des Rates , die das geltende Recht verletzen, beanstanden. Sie kann solche Beschlüsse gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 GO NW nach vorheriger Beanstandung durch den Gemeindedirektor und nochmaliger Beratung im Rat aufheben. Der vom Rat der Klägerin am [DATE] gefaßte Beschluß, für die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Ortsteil ... keine Anliegerbeiträge gemäß §0 KAG NW zu erheben, verletzte in dem bei Anwendung des §0 Abs. 0 GO NW maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlußfassung geltendes Recht. Nach §0 GO NW hat die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen. Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. §0 GO NW faßt die Grundsätze zusammen, nach denen die Gemeinden die zur Erfüllung dieser allgemeinen Haushaltsgrundsätze erforderlichen Einnahmen zu beschaffen haben. Nach §0 Abs. 0 GO NW erhebt die Gemeinde Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen . Sie darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre . Diese zwingend festgelegte Rangfolge der bei der Inanspruchnahme für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigten Deckungsmittel verpflichtet die Gemeinden dazu, die ihnen gesetzlich zugewiesenen Abgabenquellen voll auszuschöpfen, insbesondere dazu, die ihnen eröffneten Möglichkeiten zur Erhebung spezieller Leistungsentgelte abgesehen von der sich aus "vertretbar und geboten" ergebenden Beschränkung vorrangig wahrzunehmen. Vgl. dazu Kottenberg-Rehn, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 0. Aufl., §0 Anm. II. 0.; von Loebell, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 0. Aufl., §0 Anm. 0; Rauball-Rauball, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 0. Aufl., §0 Anm. 0 ; Scheel/Steup, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 0. Aufl., §0 Anm. 0 ; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] Die Erhebung gemeindlicher Steuern ist nur gestattet, soweit spezielle Leistungsentgelte nicht ausreichen. Ein Verzicht auf die Erhebung spezieller Entgelte ist also unzulässig. Der Gesetzgeber tritt damit einer Tendenz entgegen, möglichst viele Lasten der Allgemeinheit, d.h. dem Steuerzahler, aufzuerlegen, und entspricht zugleich der das gemeindliche Haushaltsrecht bindenden Forderung der neuen Kommunalabgabengesetze nach der Erhebung kostendeckender Abgaben. Die Weigerung des Rates der Klägerin, für die im Ortsteil ... durchgeführte Straßenbeleuchtungsmaßnahme keine Beiträge zu erheben, verstößt gegen die zuvor dargestellten bindenden Grundsätze der kommunalen Einnahmebeschaffung. Gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der maßgeblichen Fassung vom [DATE] , GV NW S. 0, mit späteren Änderungen, können die Gemeinden und Gemeindeverbände Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Bundesbaugesetz anzuwenden ist . Beiträge nach §0 kommen danach für Baumaßnahmen an Straßen in Betracht, die schon einmal programmgemäß fertiggestellt waren. Gemäß §0 Abs. 0 KAG sind Beiträge Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des §0 Abs. 0, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Abgaben dürfen gemäß §0 Abs. 0 Satz 0 KAG nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage . Im vorliegenden Falle kommt die Soll-Vorschrift des §0 Abs. 0 Satz 0 KAG zur Anwendung. Denn die durchgeführte Erweiterung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil ... stellt sich nicht als Maßnahme an einer Erschließungsanlage im Sinne von §0 Abs. 0 des Bundesbaugesetzes dar, die zur erstmaligen programmgemäßen Herstellung dieser Straßen gehört. Da die Klägerin unstreitig im wesentlichen Umfange kommunale Steuern erhebt und darüber hinaus zur Deckung ihres Haushaltes Mittel aus dem Ausgleichsstock in Anspruch nehmen muß, ist sie gemäß §0 Abs. 0 Nr. 0 GO NW verpflichtet, die ihr für die Straßenbeleuchtungsmaßnahme erwachsenen Kosten vorrangig durch die Erhebung von Beiträgen, nämlich das ihr insoweit zugewiesene spezielle Leistungsentgelt zu decken. Sie hat dementsprechend auch eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §0 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde ... erlassen, die in §0 Abs. 0 Nr. 0 d) insbesondere den Aufwand für Beleuchtungseinrichtungen als beitragsfähig erklärt. Die Heranziehung der Anlieger im Ortsteil ... zu Beiträgen für die Neuerstellung der Straßenbeleuchtung ist im vorliegenden Falle auch "vertretbar und geboten" im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 GO NW. Insbesondere kann sich die Klägerin nicht unter Berufung auf die Belange der in diesem Ortsteil wohnenden Straßenanlieger erfolgreich darauf berufen, daß der Rat der Gemeinde ... vor der kommunalen Neuordnung angesichts der seinerzeit günstigen Finanzausstattung dieser Gemeinde beschlossen hat, für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in diesem Ortsteil Anliegerbeiträge nicht zu erheben. Mit der Eingliederung der Gemeinde in die "neue" Gemeinde ... hat die finanzwirtschaftliche Kompetenz der aufgelösten Gebietskörperschaft mit der Folge ihr Ende gefunden, daß die Klägerin nicht verpflichtet war, die vom ... Rat beschlossene Straßenbeleuchtungsmaßnahme auszuführen. Vgl. in diesem Zusammenhang Henze/Schoroth, Kommunale Neuordnung und Überleitung der Finanzwirtschaft, in: Der Gemeindehaushalt [DATE] , S. 0 f ; Giepner, Rechtsfolgeprobleme kommunaler Gebietsreform, Diss. Münster , S. 0: Mit der Gebietsänderung werden bisherige Organisationseinheiten aufgehoben und durch andere ersetzt. Der Beschluß des Rates der aufnehmenden Gemeinde ... trotz ihrer schlechteren, unausgeglichenen Haushaltslage die Straßenbeleuchtung in ... auszubauen, folgt aus deren nunmehr auch auf diesen Ortsteil erstreckten eigenständigen Selbstverwaltungsrecht. Der nach der kommunalen Neuordnung mit der Fertigstellung der Beleuchtungsmaßnahme selbst geschaffene Beitragstatbestand verpflichtet die Klägerin nach dem Gesetz und dem einschlägigen Ortsrecht zur Beitragserhebung. Bei Gebietsänderungen kann eine aufnehmende Gemeinde nur solche Tatbestände nicht mit Abgaben belegen, die bereits vor der Gebietsänderung verwirklicht waren. In der Beitragserhebung liegt wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat keine rückwirkende Schlechterstellung der Bewohner des Ortsteils .... Vielmehr würden diese, wenn keine Beiträge erhoben würden, innerhalb der neuen Gemeinschaft der Gemeinde ... besser gestellt als die Bewohner der übrigen Ortslagen dieser Gebietskörperschaft, die nach der kommunalen Neuordnung auf der Grundlage des geschaffenen einheitlichen Ortsrechts zu Beiträgen für seitdem durchgeführte Straßenbaumaßnahmen herangezogen worden sind bzw. noch herangezogen werden. Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verbietet es aber, den Bewohnern des Ortsteils ... in der aufnehmenden Gemeinde ... eine Sonderstellung nur deshalb einzuräumen, weil die eingegliederte Gemeinde wegen ihrer ausgeglichenen Haushaltssituation in der Lage gewesen wäre, die Kosten für die Straßenbeleuchtungsmaßnahme aus eigenen Mitteln abzudecken. Vgl. auch Giepner, a.a.O., S. 0/0: Die Gebietsänderung begründet für das eingegliederte Gebiet keinerlei rechtliche Sonderstellung innerhalb der aufnehmenden Gemeinde Ob die Heranziehung im jeweiligen Einzelfall auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §0 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Blankenheim rechtmäßig ist, ist nicht in dem vorliegenden, sondern in einem etwaigen Anfechtungsrechtsstreit gegen eine konkrete Einzelheranziehung zu beurteilen.
c131443	Tenor Die weiteren Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die erste Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] gegen den Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] als unzulässig verworfen wird. Der Wert des Gegenstandes der ersten insoweit in Abänderung des angefochtenen Beschlusses und der weiteren Beschwerde wird auf je 0. DM festgesetzt. Die Beteiligten zu 0) und 0) beabsichtigen, den volljährigen Beteiligten zu 0) als gemeinschaftliches Kind anzunehmen, und zwar in erster Linie mit starker Wirkung , weil der Beteiligte zu 0) bereits als Minderjähriger in die Familie der Annehmenden aufgenommen worden sei. Zur Frage einer solchen Aufnahme hat die Vorinstanz folgende Feststellungen getroffen: Der Beteiligte zu 0) und der Vater des Beteiligten zu 0), der aus einer früheren Ehe eine am [DATE] in Gelsenkirchen geboren Tochter mit Namen XXX hatte, lernten sich in russischer Kriegsgefangenschaft kennen und unterhielten auch nach ihrer Entlassung weiter freundschaftliche Beziehungen zueinander. Nach der Geburt des Beteiligten zu 0) am [DATE] wurde der Beteiligte zu 0) sein Pate. Am [DATE] verstarb die Mutter des Beteiligten zu 0). Für die Durchführung der Erbauseinandersetzung zwischen dem Beteiligten zu 0) und seinem Vater wurde der Beteiligte zu 0) zum Ergänzungspfleger für den Beteiligten zu 0) bestellt. Der Vater des Beteiligten zu 0) heiratete am [DATE] erneut. Durch notarielles Testament vom [DATE] setzte der Vater des Beteiligten zu 0) seinen Sohn als Erben und den Beteiligten zu 0) als Ersatzerben für den Fall ein, daß der Sohn vor oder nach ihm, dem Erblasser, versterben sollte, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen oder verheiratet zu sein. Nach der Schulentlassung zu Ostern [DATE] kam der Beteiligte zu 0) zur kaufmännischen Privatschule in XXX. Während dieser Zeit besuchten ihn die Beteiligten zu 0) und 0), die er als "Onkel" und "Tante" betrachtete und bezeichnete, des öfteren. Auch wenn der Beteiligte zu 0) alle zwei Monate auf Veranlassung seines Vaters über das Wochenende das Elternhaus besuchte, kam es zu Begegnungen zwischen ihm und den Beteiligten zu 0) und 0). Nach einjährigem Privatschulbesuch nahm der Beteiligte zu 0) eine Tätigkeit als kaufmännischer Lehrling im väterlichen Knochengroßhandelsbetrieb auf und zog wieder in das Elternhaus ein. Sämtliche Angelegenheiten, die den Sohn betrafen, besprach der Vater mit dem Beteiligten zu 0), weil er wußte, daß der Beteiligte zu 0) dessen Anordnungen und Ratschläge befolgte. Am [DATE] starb der Vater des Beteiligten zu 0). Der Beteiligte zu 0) wurde am 0./ [DATE] zum Vormund des Beteiligten zu 0) bestellt . Der Beteiligte zu 0) blieb weiterhin in dem väterlichen Betrieb beschäftigt und im elterlichen Hause wohnen. Er bezog ein Zimmer im Obergeschoß. Seine im Erdgeschoß wohnende Stiefmutter beköstigte und versorgte ihn. Die Beteiligten zu 0) und 0) wohnten zu dieser Zeit in XXX, in einer Vier-Zimmer-Wohnung, in der neben ihnen noch ihr Sohn und die Mutter des Beteiligten zu 0) lebten. In der Zeit nach des Vaters Tod verfiel der Beteiligte zu 0) zunehmend dem Alkohol. Auf Veranlassung des Beteiligten zu 0) unterzog er sich einer freiwilligen Entziehungskur. Auch in dieser Zeit bestand ein enger Kontakt zwischen den Beteiligten zu 0) und 0) und dem Beteiligten zu 0) in der Form, daß des öfteren wechselseitige Besuche stattfanden und der Beteiligte zu 0) seine Sorgen und Probleme mit den Beteiligten zu 0) und 0) besprach. Nach Eintritt der Volljährigkeit des Beteiligten zu 0) am [DATE] wurde für ihn am [DATE] vorläufige Vormundschaft angeordnet und der Beteiligte zu 0) als vorläufiger Vormund ausgewählt und bestellt . Auf Grund der Aufenthaltsbestimmung des Vormunds kam der Beteiligte zu 0) am [DATE] in das XXX. Er wurde am [DATE] wegen Geistesschwäche entmündigt . Das Vormundschaftsgericht XXX hat daraufhin am 0./0./ [DATE] den "vorläufigen Vormund zum endgültigen Vormund, mit Ausnahme der Vermögensverwaltung, bestellt" und "für die Vermögensverwaltung eine Ergänzungspflegschaft angeordnet" mit dem Wirkungskreis der Wahrnehmung der Interessen des Pfleglings bei der Verwaltung seines Vermögens; Ergänzungspfleger ist Rechtsanwalt XXX in XXX geworden. Nach seiner Entlassung aus dem XXX am [DATE] lebte der Beteiligte zu 0) mit den Beteiligten zu 0) und 0) in seinem Haus in XXX und wird seitdem von ihnen versorgt. Mit notarieller Verhandlung vom [DATE] haben die Beteiligten zu 0) bis 0) im nachfolgenden Antrag als Erschienene zu 0) bis 0) bezeichnet beim Amtsgericht Dortmund zunächst folgende Anträge gestellt: "Die Erschienenen zu 0) und 0) sind bereit, den Erschienenen zu 0) mit der Wirkung als gemeinschaftliches Kind anzunehmen, daß die Annahme sich nach den Vorschriften über die Annahme eines minderjährigen Kindes gemäß [REF] richtet. Sämtliche Erschienenen sind darüber einig, daß der Erschienene zu 0) mit Abschluß des Vertrags den Familiennamen der Erschienenen zu 0) und 0) seinem eigenen Namen hinzufügt, so daß er in Zukunft heißt XXX." Durch Verfügung des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] ist der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten darauf hingewiesen worden, daß Anträge der Annehmenden und des Anzunehmenden im Sinne des [REF] bisher nicht vorlägen und beide Teile eindeutig erklären müßten, ob sie auch den Ausspruch der Annahme als Kind beantragen für den Fall, daß das Gericht die Voraussetzungen des [REF] nicht für gegeben ansehe. Nachdem das Amtsgericht am [DATE] an die Stellung dieser Anträge erinnert hatte, ist am [DATE] beim Amtsgericht eine neue notarielle Verhandlung vom [DATE] eingegangen. Darin sind die Anträge der Beteiligten zu 0) bis 0) im nachfolgenden Wortlaut als Erschienene zu 0) bis 0) bezeichnet enthalten, das Vormundschaftsgericht möge folgendes beschließen: "0) Wir, die Erschienenen zu 0) und 0), nehmen den Erschienenen zu 0) als gemeinschaftliches Kind als Kind an, und zwar mit der aus [REF] ersichtlichen Wirkung, daß sich also die Annahme als Kind nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richtet; hilfsweise mit der Maßgabe, daß die Adoption sich nach der Vorschrift des [REF] richtet. Sämtliche Erschienenen sind darüber einig, daß der Erschienene zu 0) mit der Rechtskraft des Adoptionsbeschlusses den Namen XXX führen kann. Im übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Wirkungen der Kindesadoption." Nach Anhörung des Jugendamts der Stadt XXX und Einholung einer schriftlichen Auskunft der Frau XXX, der Stiefmutter des Beteiligten zu 0), vom [DATE] hat das Amtsgericht Dortmund durch Beschluß vom [DATE] die Anträge der Beteiligten zu 0) bis 0), soweit sie auf eine Annahme als Kind gemäß [REF] gerichtet sind, zurückgewiesen und angekündigt, daß es über die Hilfsanträge entscheiden werde, wenn die Beteiligten nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des Beschlusses Beschwerde einlegen. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 0) bis 0) "namens sämtlicher Beteiligten" gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde eingelegt mit dem Begehren, nach den Anträgen vom [DATE] auf Adoption mit stärkeren Wirkungen zu entscheiden. Diese Beschwerde ist vom Landgericht Dortmund durch Beschluß vom [DATE] zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die "im Auftrage sämtlicher Beteiligten" vom Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 0) bis 0) eingelegte weitere Beschwerde vom [DATE] mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nach dem Antrag vom [DATE] zu beschließen. Die statthaften weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 0) bis 0) sind formgerecht erklärt worden . Den Beschwerdeführern steht ein Recht für die Einlegung dieser Rechtsmittel schon deshalb zu, weil ihre ersten Beschwerden ohne Erfolg geblieben sind . Die somit zulässigen weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 0) bis 0) sind aber nicht begründet, weil die Beschwerdeentscheidung insoweit nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht . Lediglich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 0) führt nicht zu einer Sachprüfung des Senats; denn das Landgericht hat zu Unrecht die erste Beschwerde dieses Beschwerdeführers als zulässig beurteilt. Der Senat deutet das Ziel der Rechtsbeschwerde dahin aus, daß die Beschwerdeführer nicht einen Verfahrensgegenstand einführen wollen, der nicht Gegenstand der Beschwerdeentscheidung gewesen ist. Zwar haben sie in ihrer Rechtsmittelschrift vom [DATE] den Antrag formuliert, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nach dem Antrag vom [DATE] zu beschließen. Verfahrensgegenstand der Vorinstanzen ist dagegen allein der Antrag der notariellen Verhandlung vom [DATE] geblieben, der konkludent eine Rücknahme des Begehrens der notariellen Verhandlung von [DATE] bedeutet. Aber die Antragsformulierung der Rechtsmittelschrift vom [DATE] ist nur als ein offensichtliches Versehen zu werten. Denn bereits in der Erstbeschwerdeschrift von [DATE] ist durch Antrag und Begründung deutlich erkennbar geworden, daß alleiniger Gegenstand des Verfahrens nur noch der der jetzigen Rechtslage im Annahmeverfahren angepaßte Antrag vom [DATE] sein sollte. Auch die Begründung der weiteren Beschwerde vom [DATE] läßt keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, daß jetzt wieder beabsichtigt war, von dieser ersetzenden Antragstellung abzuweichen. Es ist vielmehr das Beschwerdeziel der Beschwerdeführer weiterhin erkennbar geblieben, den Hauptantrag vom [DATE] durchzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht die Zulässigkeit der ersten Beschwerden bejaht, ohne sich damit auseinanderzusetzen. Im Hinblick auf den Beteiligten zu 0) ist das anfechtbar. Der erstinstanzliche Beschluß, der den Antrag auf Annahme des Volljährigen als Kind mit stärkeren Wirkungen zurückgewiesen hat, war nach der allgemeinen Regel des [REF] mit einfacher Beschwerde angreifbar . Beschwerdeberechtigt waren nach [REF] nur die Antragsteller, im hier gegebenen Falle des [REF] also die Annehmenden und der Anzunehmende. Während die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 0) bis 0) mithin keinen Bedenken begegnet, gilt dies nicht hinsichtlich des Beteiligten zu 0). Nach [REF] kann für einen Anzunehmenden, der geschäftsunfähig ist, der Antrag nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Der Vertreter handelt dabei nicht aus eigenem Recht, sondern für den Vertretenen, kann also auch nur für diesen ein Rechtsmittel einlegen. Für den in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Anzunehmenden sieht [REF] dagegen eine Antragstellung nur durch ihn selbst vor; er bedarf hierzu lediglich der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der wegen Geistesschwäche entmündigte Beteiligte zu 0) ist gemäß [REF] beschränkt geschäftsfähig. Da in diesem Falle der gesetzliche Vertreter nicht einmal bei der eigentlichen Antragstellung mitwirken kann, wird ihm umso weniger ein Beschwerderecht über [REF] einzuräumen sein. Hat aber das Landgericht eine unzulässige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurückgewiesen, statt sie als unzulässig zu verwerfen, so ist es angebracht, die weitere Beschwerde dieses Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß seine erste Beschwerde als unzulässig verworfen wird . Entsprechend ist hier im Hinblick auf den Beteiligten zu 0) zu verfahren. Die erstinstanzlichen Verfahrensvoraussetzungen für die in der notariellen Verhandlung vom [DATE] von den Beteiligten zu 0) bis 0) gestellten Anträge hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend bejaht, ohne Näheres hierzu auszuführen. Die Annahme eines Volljährigen mit stärkeren Wirkungen wird vom Vormundschaftsgericht nur ausgesprochen, wenn der Antrag darauf gerichtet ist, wobei dieser Antrag wie hier zweckmäßigerweise mit dem Annahmeantrag verbunden wird . Die zulässigerweise gemeinsam gestellten Anträge der Annehmenden und des Anzunehmenden liegen hier vor. Bedenken gegen die nach [REF] notwendige notarielle Beurkundung der Anträge in der hier geschehenen Weise könnten allerdings aus [REF] hergeleitet werden, da der beurkundende Notar "Vermögenspfleger" des Beteiligten zu 0) ist. Diese Bedenken schlagen aber nicht durch, da [REF] eine Sollvorschrift ist und eine Verletzung die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berührt . Ausschließungsgründe gemäß [REF] , die zur Unwirksamkeit der Beurkundung führen, liegen hier nicht vor. Der Beteiligte zu 0 hat als Ergänzungspfleger für den verhinderten Beteiligten zu 0) nach [REF] zugestimmt. Zustimmungsberechtigter ist der Vertreter für die Person, wenn Personen und Vermögenssorge verschiedenen Personen zustehen . Die Bestellung des Rechtsanwalts XXX zum "Ergänzungspfleger" des Beteiligten zu 0) nach dessen Entmündigung hat in [REF] keine Grundlage; gesetzentsprechend wäre die Anordnung einer Mitvormundschaft gewesen Das Amtsgericht hat zweckmäßig über die Hauptanträge auf Ausspruch der Annahme mit stärkeren Wirkungen vorab entschieden, um deren Berechtigung im Instanzenzuge überprüfen zu lassen, ehe über die Annahme mit schwächeren Wirkungen befunden wurde. Der Hilfsantrag ist hierbei lediglich von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht, verstößt also nicht gegen [REF] . In sachlicher Hinsicht ist die Beschwerdeentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden, da sie von der maßgeblichen Rechtsvorschrift ausgeht, zutreffende Rechtsgrundsätze hierzu vertritt und nach der gegebenen Tatsachengrundlage die Annahme bedenkenfrei ablehnt. Nach [REF] in der Fassung des Adoptionsgesetzes vom [DATE] kann das Vormundschaftsgericht beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, daß sich die Wirkungen nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten, wenn der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen worden ist. Diese Vorschrift ist eng auszulegen. Das folgt aus ihrem Ausnahmecharakter. Der Gesetzgeber des Adoptionsgesetzes hat sich für die Volljährigenadoption mit dem Hinweis auf die praktische Verbreitung und das hieraus abgeleitete Bedürfnis ausgesprochen , obwohl damit Mißbrauchsmöglichkeiten verbunden sind . Er hat aber das bei der Volljährigenadoption entstehende Rechtsverhältnis nicht in derselben Weise ausgeprägt wie das durch die Minderjährigenadoption geschaffene. Die Vorschriften der §§ 0 ff. BGB begnügen sich daher im wesentlichen damit die ??? über die Minderjährigenadoption einzuschränken und damit neben die Volladoption Minderjähriger einen besonderen Typ der Annahme Volljähriger mit minderen Wirkungen zu stellen. In vier Fällen der Volljährigenadoption hat sich der Gesetzgeber aber mit diesen schwachen Wirkungen nicht begnügt, sondern er läßt auch hier die starken Wirkungen mit der vollen Eingliederung des Anzunehmenden in die neue Familie und dem Erlöschen der familienrechtlichen Bindung zur bisherigen Familie zu. Das sind insbesondere Fälle, in denen der Anzunehmende schon besondere Beziehungen zu dem Annehmenden hat, die nur dadurch ausreichend verstärkt werden können, daß die Annahme des schon Volljährigen mit starken Wirkungen verbunden wird . Den Ausnahmecharakter dieser Volladoptionen Volljähriger betont die amtliche Begründung zu [REF] ausdrücklich, wenn sie ausführt, daß ein Mißbrauch dieser Form der Annahme eines Volljährigen nicht zu befürchten ist, weil die Fälle, in denen sie zulässig ist, klar abgegrenzt sind. Wo Rechtssätze erkennbar Ausnahmecharakter haben sollen, wo also wie hier der Gesetzgeber ihre Verallgemeinerung abgelehnt hat, ist nach allgemeinen Grundsätzen der Rechtsanwendung ein Analogieschluß insoweit verboten, als damit die gewollte Ausnahme gefährdet würde; insbesondere ist für Analogie kein Raum, wo der Gesetzgeber eine enge Fassung, durch die einem eindeutig abgegrenzten Personenkreis Rechte zugebilligt sind, absichtlich gewählt hat . Bei [REF] handelt es sich um den Ausnahmefall einer nachgeholten Annahme als Kind; eine solche Annahme bedeutet die Bestätigung des faktisch schon während der Minderjährigkeit des Kindes gewachsenen Verhältnisses . Die Vorschrift setzt eine Aufnahme des Anzunehmenden bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden voraus. Die amtliche Begründung erläutert die Bestimmung dahin, daß in manchen Fällen ein Pflegekind in einer Familie lebt, ohne daß es zu einer Adoption gekommen ist; wenn sich die Beteiligten hier erst später entschlössen, ein Annahmeverhältnis zu begründen, erscheine es ebenfalls gerechtfertigt, die Annahme mit starken Wirkungen zuzulassen. Von diesen Rechtsgrundsätzen, die den Ausnahmecharakter des [REF] betonen, ist das Landgericht durchweg ausgegangen. Auf Grund der von ihm fehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat es nicht die von dieser Bestimmung geforderte tatsächliche Eingliederung des Beteiligten zu 0) in die Familie der Beteiligten zu 0) und 0) bejahen können, als der Anzunehmende noch minderjährig war. Das Landgericht hat mit Recht ausgeführt, daß eine derartige Aufnahme in die Familie mehr bedeute als eine vormundschaftliche Sorge für einen Vollwaisen. Es hat, ohne das Gesetz zu verletzen, die Integration des Minderjährigen in den Familienverband im Sinne eines Lebensmittelpunktes in psychischer, sozialer und räumlicher Hinsicht gefordert, wobei es zumindest das Fehlen der beiden zuletzt genannten Aspekte feststellen konnte, weil der Beteiligte zu 0) als Minderjähriger zu keinem Zeitpunkt bei den Beteiligten zu 0) und 0) gewohnt hat und von ihnen versorgt worden ist. Die tatsächlichen Grundlagen für seine Würdigung hat das Landgericht vor allem den Beiakten 0 VII 0 und 0 VII 0 AG XXX entnehmen können; außerdem hat die Stiefmutter des Beteiligten zu 0) in ihrer Eingabe vom [DATE] dargelegt, daß ihr Stiefsohn bis zum Tode seines Vaters am [DATE] in der gemeinschaftlichen elterlichen Wohnung gelebt habe; auch nach dem Tode des Vaters habe der Beteiligte zu 0) weiterhin im Elternhaus gelebt, wobei die Besorgung seiner eigenen Wohnung, die Beköstigung und sonstige Versorgung bis [DATE] ununterbrochen durch sie, die Stiefmutter, erfolgt sei. Bis zum Eintritt seiner Volljährigkeit am [DATE] war der Beteiligte zu 0) nach der fehlerfreien Subsumtion des Landgerichts daher nicht in die Familie der Beteiligten zu 0) und 0) aufgenommen; das ist erst nach seiner Rückkehr aus dem XXX im [DATE] geschehen, also fast fünf Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit. Die weitere Beschwerde macht demgegenüber geltend, es müsse eine Eingliederung des Beteiligten zu 0) schon als Minderjähriger in den Familienverband der Annehmenden bejaht werden, wobei diese Verbundenheit in folgenden Lebensstationen deutlich werde: Patenschaft des Annehmenden, Einsetzung des Annehmenden vom Vater des Anzunehmenden zum Testamentsvollstrecker und Ersatzerben, Pflegerbestellung des Annehmenden im Erbauseinandersetzungsverfahren aus Anlaß der Wiederverheiratung des Vaters des Anzunehmenden, Einwirkung des Annehmenden auf berufliche Zukunft des Anzunehmenden, Vormundbestellung des Annehmenden und Sorge für eine freiwillige Alkoholentziehungskur des Anzunehmenden, Sorge des Annehmenden als Vormund für die Beziehungen zwischen dem Anzunehmenden und seiner Stiefmutter. Das Gesetz fordert demgegenüber aber, daß der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in der Familie der Annehmenden gelebt hat. Dieses Erfordernis füllt der Vortrag der weiteren Beschwerde nicht aus. Zu den Zeiten der aufgezählten Lebensstationen hat der Beteiligte zu 0) vielmehr seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bei seinen Eltern, nach dem Tode der Mutter kurze Zeit beim Vater, nach dessen Wiederverheiratung bei seinem Vater und seiner Stiefmutter und nach dem Tode des Vaters bis zum Eintritt der Volljährigkeit im elterlichen Hause mit seiner Versorgung durch die Stiefmutter gehabt. Die Beschwerdeführer wiederholen im wesentlichen lediglich ihre Auffassung, daß auch ohne eine Aufnahme in den Familienverband des Annehmenden im tatsächlichen Sinne "eine Aufnahme in die Familie" nach dem Gesetz dann gegeben sei, wenn einem Anzunehmenden durch eine ihm eingeräumte Rechtsstellung eine in jeder Beziehung mögliche Einflußnahme und Entscheidungsbefugnis rechtlicher Art zugestanden hat. Mit Recht hat das Landgericht aber angesichts des klaren Wortlauts von [REF] , des offenbarten gesetzgeberischen Willens und des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift einen Analogieschluß abgelehnt und die "Aufnahme in die Familie" im Sinne dieser Vorschrift als ein tatsächliches und kein rechtliches Verhältnis gewertet. Für eine Erstattungsanordnung des Senats hinsichtlich außergerichtlicher Kosten besteht kein Anlaß, da die Beteiligten zu 0) bis 0) nicht in entgegengesetztem Sinne beteiligt sind, sondern gleichgerichtete Interessen vertreten haben. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 KostO. Der Senat hat Anlaß gesehen, auch die Wertfestsetzung zweiter Instanz gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO von Amts wegen zu ändern, wie dies der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 0) bis 0) angeregt hat. Für den Ausspruch der Annahme eines Volljährigen als Kind ist es bei der Wertbemessung gemäß §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 KostO anerkannt, daß zwar in der Regel der Ausgangswert von 0. DM anzunehmen sei, der Geschäftswert aber höher oder niedriger bei großem oder kleinem Vermögen des Annehmenden oder des Anzunehmenden bemessen werden könne . Angesichts des erheblichen Vermögens des Beteiligten zu 0) die letzte Zwischenrechnung des "Vermögenspflegers" vom [DATE] nennt Vermögenswerte von über 0. DM erscheint es angemessen, den Wert der Beschwerdeinstanzen auf je 0. DM festzusetzen, weil der Gegenstand erster Instanz hier auch das Interesse der Beschwerdeführer verkörpert.
c131444	Die gem. [REF] zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin das Armenrecht für die Unterhaltsabänderungsklage zu Recht verweigert. Diese verspricht im Sinne des [REF] keine Aussicht auf Erfolg. Die Antragstellerin hält sich nicht länger für verpflichtet, die Unterhaltsrente von monatlich 0, DM an den Antragsgegner ihr fünf Jahre altes Kind aus ihrer geschiedenen Ehe, zu entrichten. Zur Begründung führt sie an, sie sei inzwischen wiederverheiratet und habe in der neuen Ehe die Rolle des haushaltsführenden Teils übernommen. Dieser Umstand führt, wie das Amtsgericht zu Recht feststellt, nicht zum Erlöschen der Unterhaltspflicht der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist ihrem minderjährigen Kind nach § 0, [REF] mindestens in Höhe des Regelbedarfs eines nichtehelichen Kindes unterhaltspflichtig. Die Grenze ihrer Verpflichtung liegt nach [REF] in ihrer Leistungsfähigkeit, die jedoch gem. [REF] gegenüber dem minderjährigen Kind erhöht ist. Die Antragstellerin ist danach gehalten, zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht ihre Arbeitskraft bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit auszunutzen. Dieser Verpflichtung kann sich die Antragstellerin nicht durch die Wahl der Rolle des haushaltsführenden Ehegatten in ihrer neuen Ehe entziehen. Diese in [REF] eingeräumte Möglichkeit darf nur innerhalb der Grenzen der geltenden Gesetze ausgeübt werden. Dazu rechnet auch [REF] , der der Antragstellerin uneingeschränkt den Einsatz ihrer Arbeitskraft zur Deckung des Lebensunterhalts ihres minderjährigen Kindes gebietet. Weitergehende Rechte ergeben sich deshalb auch nicht aus [REF] . Im übrigen entfällt die Zulässigkeit der von der Klägerin getroffenen Wahl auch deshalb, weil sowohl ihr als auch ihren neuen Ehemann das Vorhandensein des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes bei der Eheschließung bekannt war. Die neue Ehe ist deshalb von vornherein mit der "Unterhaltshypothek" der Klägerin belastet. Diese schränkte die Wahlmöglichkeit der Klägerin bei der Rollenverteilung in der neuen Ehe ein. Sie durfte daher ... ihre Berufstätigkeit nicht einfach einstellen und sich ausschließlich der Versorgung des neuen Ehemanns widmen Tut sie dies gleichwohl, muß sie sich so behandeln lassen, als würde sie ihrer Arbeitspflicht nachkommen und Einkommen erzielen . Etwas anderes mag allerdings dann gelten, wenn aus der neuen Ehe ein Kinder hervorgegangen ist, das ein Anrecht auf Betreuung und Versorgung durch die Antragstellerin hat. Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, bei Annahme einer Halbtagsarbeit verbliebe ihr bei Unterhaltsleistung an den Antragsgegner nicht der Selbstbehalt, kann sie dieses Argument ebenfalls nicht von ihrer Unterhaltspflicht befreien. Bis zu ihrer freiwilligen Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat sie Ganztags gearbeitet und monatlich netto 0, DM verdient. Grundsätzlich ist sie gem. [REF] verpflichtet, so viel zu verdienen, daß ihr die Unterhaltsleistung möglich ist. Gegebenenfalls muß sie deshalb auch Ganztags arbeiten, wenn sie Wert auf einen für sie verbleibenden Betrag von 0, DM liegt. Das fiktive Einkommen der Antragstellerin ist in der Tat nicht uneingeschränkt als Unterhalt an den Antragsgegner auszukehren. Der Antragstellerin muß innerhalb der Grenzen der obigen Ausführungen der notwendige Selbstbehalt von 0, DM verbleiben. Ihr steht jedoch außer dem fiktiven Arbeitseinkommen noch ein Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann zu. Dieser vermindert sich zwar wegen ... ihres eigenen fiktiven Einkommens, welches auf denselben anzurechnen ist. Bei der unter Anwendung der Düsseldorfer Tabelle bzw. der Hammer Leitlinien vorzunehmenden Berechnung verbleibt der Antragstellerin jedoch bei Erfüllung der Unterhaltspflicht von nur 0, DM voraussichtlich der Selbstbehalt. Davon kann jedenfalls innerhalb der summarischen Prüfung des Armenrechtsverfahrens ausgegangen werden. Bedenken bestehen gegen die hier vertretene Ansicht nicht deshalb, weil die Klägerin möglicherweise nicht verpflichtet ist, aus ihrem Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann Leistungen an den Antragsgegner zu erbringen. Dies folgt schon daraus, daß ihr während des Zusammenlebens mit ihrem Ehemann gem. [REF] ein Geldanspruch, aus dem Unterhalt geleistet werden könnte, nicht zusteht . Gleichwohl mindert sich dieBedürftigkeit der Klägerin um eben diesen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann. Der volle Selbstbehalt von 0, DM brauch ihr daher, wenn der Ehemann für Unterkunft und Verpflegung aufkommt, nicht zu verbleiben. Selbst aus dem fiktiven Einkommen einer Halbtagsarbeit kann daher die Klägerin den Unterhaltsanspruch des Beklagten im Ergebnis befriedigen.
c131445	Tenor 0.Die Klage wird abgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 0. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom [DATE] war der Beklagte ab [DATE] Mieter einer 0-Zimmerwohnung im Dachgeschoss des Hauses E, T-Straße, zu einem monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats fälligen Mietzins von 0 DM zuzüglich Nebenkosten. Der Kläger ist seit dem [DATE] Eigentümer des Grundstücks. Ab [DATE] mindert der Beklagte den Mietzins um 0 % wegen der Taubenhaltung auf dem Nachbargrundstück. Der Kläger verlangt restlichen Mietzins von monatlich je 0 DM für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] und behauptet, der Beklagte sei vor der Vermietung auf die Taubenhaltung ausdrücklich hingewiesen worden. Er habe auch bis zur Veräußerung an den Kläger keine Beanstandungen erhoben und den Mietzins in voller Höhe ohne Vorbehalt an den Voreigentümer gezahlt. Erstmals mit Schreiben vom [DATE] habe er die Taubenhaltung beanstandet. Eine Mietzinsminderung sei nicht berechtigt. Eine Beeinträchtigung liege nicht vor. Er bestreitet, dass vor der Anmietung auf die Taubenhaltung hingewiesen worden sei. Die Besichtigung der Wohnung habe nur einige Minuten gedauert. In den ersten Tagen sei nur viel Flügelflattern, Pickgeräusche usw. zu hören gewesen. Nachdem diese Geräusche nie nachgelassen hätten, habe er festgestellt, dass sich ein Taubenschlag an den Seitenwänden beider, hintereinanderliegender Räume befunden habe, in dem mehrere 0 Tauben gehalten worden seien. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang seien ständig Geräusche der Tauben zu hören gewesen. Besonders ab Frühjahr sei es schlimm gewesen, nachdem die Tauben zu Flügen herausgelassen worden seien. Ab 0:0 Uhr morgens habe man überhaupt keine Ruhe mehr finden können. Außerdem seien die Fenster durch Taubenkot dauernd verschmutzt gewesen. Der Nachbar habe auch verlangt, dass der Beklagte seine Fenster zeitweilig zu schließen habe. Ab [DATE] sei dann der Kläger um Abhilfe gebeten worden. Der Voreigentümer habe dem Züchter Isoliermaterial zur Verfügung gestellt, weshalb es wegen Isolierungsarbeiten noch bis zum Auszug zu dauernden Arbeitsgeräuschen wie Sägen, Hämmern usw. gekommen sei. Außerdem habe der Züchter täglich bis zu mehreren Stunden im Taubenschlag den Mist entfernt durch Schaben und Kratzen, so auch an Wochenenden. Die Klage ist nicht begründet. Ein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzins gem. [REF] besteht nicht. Der Mietzins ist um 0 DM monatlich gemindert gewesen, [REF] . Der Beklagte hat im Einzelnen vorgetragen, dass seit den frühen Morgenstunden es zu nicht unerheblichen Geräuschen wegen der Taubenhaltung gekommen ist. Unstreitig sind mehrere 0 Tauben in dem Taubenschlag gewesen. Der Beklagte hat im Einzelnen dargelegt, dass sich die Geräusche der Tauben tagsüber hinzogen. Zeitweise ergaben sich Schabgeräusche wegen der Säuberung des Taubenstalles und Hämmern und Klopfen wegen der Isolierarbeiten. Außerdem hat unstreitig der Taubenhalter zumindest die zeitweilige Schließung der Fenster verlangt. Dadurch ergab sich eine erhebliche Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Wohnung. Die Minderung um ¼ des Mietzinses ist daher gerechtfertigt. Der Kläger hat die Berechtigung zur Minderung bestritten. Dieses ist jedoch trotz gerichtlichen Hinweises nur pauschal ohne nähere Einzelheiten geschehen. Der Kläger ist daher seinen Substantiierungspflichten nicht nachgekommen, so dass der Vortrag des Beklagten nach [REF] als zugestanden zu gelten hat. Das Minderungsrecht ist auch nicht gem. [REF] ausgeschlossen. Auch insoweit hat der Kläger seiner Substantiierungspflicht nicht genügt. Es ist nicht vorgetragen, in welcher Weise auf welche Art von Belästigung hingewiesen worden sein soll. Das Minderungsrecht ist auch nicht analog [REF] deswegen erloschen, weil der Beklagte den Mietzins an den Voreigentümer ohne Vorbehalt gezahlt habe . Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Unbestritten ist die Behauptung des Beklagten geblieben, dass der Voreigentümer dem Taubenhalter Isoliermaterial zur Verfügung gestellt hat. Dann konnte der Beklagte zunächst davon ausgehen, dass eine Änderung herbeigeführt wird. In der Zahlung ohne Vorbehalt ist daher ein Verzicht auf die Minderung noch nicht zu sehen. Soweit der Kläger vorträgt, dass seit [DATE] insofern eine Änderung eingetreten ist, dass die beiden neben der Wohnung liegenden Taubenschläge auf eine andere Straßenseite verlegt worden seien, ist nicht dargelegt, ob seit [DATE] überhaupt keine Tauben mehr neben der Wand an der Wohnung gehalten wurden. Die Klage war daher mit den Nebenentscheidungen aus [REF] abzuweisen.

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