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c1	Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Das Zulassungsvorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils . Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Daran fehlt es hier. Die Antragsbegründung, wonach die Klägerin entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil zuverlässig sei und die Urteilsausführungen insbesondere aufgrund des immensen Zeitablaufs, der seit den letzten Verstößen vergangen sei, nicht geeignet seien, an der Zuverlässigkeit der Klägerin zu zweifeln, enthält kein schlüssiges Gegenargument, das die tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen geeignet ist. Danach sei die Erlaubnis schon deshalb zu versagen, weil der Betrieb der in Rede stehenden Spielhalle im Sinne von [REF] den Zielen des § 0 zuwiderlaufe und weil die Klägerin wegen nicht ausgeräumter gewichtiger Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nicht die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Spielhallenbetrieb biete . Vor dem Hintergrund der Dauer, des Gewichts, der Vielfalt und der Intensität der zahlreichen im angegriffenen Bescheid und vom Verwaltungsgericht im Einzelnen aufgeführten Verstöße gegen glücksspielrechtliche Vorschriften sei nicht zu erwarten, dass die Spielhalle der Klägerin künftig in Einklang mit den rechtlichen Vorgaben betrieben werde. Über einen Zeitraum, der sich über mehrere Jahre erstrecke, sei das betriebliche Gewinnstreben beharrlich über die Einhaltung verschiedener spielerschützender Vorschriften gestellt worden. Dabei seien etwa mit den hartnäckigen Verweisen auf das vermeintlich keiner spielhallenrechtlichen Sperrzeit unterliegende „Bistro“ erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um die Rechtsbrüche vorsätzlich zu verschleiern. Für eine nachhaltige Abstellung dieses hartnäckigen Fehlverhaltens durch die Klägerin fehle es an jeglichen Anhaltspunkten. Die Klägerin biete für eine solche Besserung vielmehr schon deswegen keine Gewähr, weil sie offensichtlich tatsächlich keinen nennenswerten Einfluss auf die Betriebsführung habe, sondern nur formal als Betreiberin vorgeschoben werde. In der Antragsbegründung fehlt es an jeglichen Ausführungen zu der ausführlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts, die sich im Einzelnen mit dem erstinstanzlichen Sachvortrag der Klägerin auseinandersetzen. Durch den bloßen Hinweis auf diesen Sachvortrag und den „immensen Zeitablauf“ wird die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht erschüttert.
c2	Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen 0. Kammer vom [DATE] geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, 0. innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eine Rangfolge unter den Antragstellerinnen und Antragstellern der Beschwerdeverfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] auszulosen und 0. diejenige Antragstellerin bzw. denjenigen Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters [DATE] vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 0. Fachsemester auf einen Teilstudienplatz zuzulassen, a) auf die bzw. den bei der Verlosung der 0. Rangplatz entfällt b) und die bzw. der innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihr bzw. ihm die Zuweisung des Studienplatzes im Wege der Zustellung durch Postzustellungsurkunde bekannt gegeben worden ist, bei der Antragsgegnerin die vorläufige Immatrikulation beantragt und hierbei an Eides Statt versichert haben, dass sie bzw. er an keiner anderen Hochschule im Bundesgebiet vorläufig oder endgültig zum Studium der Humanmedizin auf einen Studienplatz zugelassen ist, sowie 0. nach Maßgabe der gemäß Ziffer 0. ausgelosten Reihenfolge von den nach Ziffer 0. a) unberücksichtigt gebliebenen Antragstellerinnen bzw. Antragstellern im Wege des Nachrückens eine weitere Antragstellerin bzw. einen weiteren Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters [DATE] vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 0. Fachsemester auf einen Teilstudienplatz zuzulassen, wenn eine rangbessere Antragstellerin ihre bzw. ein rangbesserer Antragsteller seine vorläufige Immatrikulation nicht nach Maßgabe der Ziffer 0. b) beantragt hat. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen jeweils 0/0 und die Antragsgegnerin trägt jeweils 0/0 der Kosten des jeweiligen gesamten Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf jeweils 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Durch Beschluss vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerinnen und Antragsteller abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 0. Fachsemester auf einen Vollstudienplatz, hilfsweise einen Teilstudienplatz nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters [DATE] innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität zuzulassen. Dabei ist das Verwaltungsgericht im Sommersemester [DATE] für das 0. Fachsemester von einer Aufnahmekapazität von 0 Vollstudienplätzen ausgegangen; dies entspricht den Festsetzungen der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester [DATE] / [DATE] und zum Sommersemester [DATE] vom [DATE] ZZ [REF] in der zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Fassung der Änderungsverordnung vom [DATE] . Hinsichtlich der Teilstudienplätze hat das Verwaltungsgericht für das 0. Fachsemester im Sommersemester [DATE] eine Kapazität von 0 errechnet; auch dies entspricht den Festsetzungen der genannten Verordnungen. die Antragsgegnerin unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters [DATE] vorläufig zum Studium im Studiengang Humanmedizin im 0. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität, hilfsweise innerhalb der festgesetzten Kapazität auf einen Vollstudienplatz, hilfsweise auf einen Teilstudienplatz zuzulassen, Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist im 0. Fachsemester noch ein weiterer Teilstudienplatz verfügbar, sodass die Beschwerden der Antragsteller nach den aus dem Tenor ersichtlichen Maßgaben teilweise begründet und im Übrigen unbegründet sind. Für das 0. Fachsemester des Studienjahres [DATE] / [DATE] geht der Senat wie in seiner Entscheidung zum vorangegangenen Wintersemester [DATE] / [DATE] im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung von den Festsetzungen in der Änderungsverordnung vom [DATE] aus. Hiernach sind im 0. Fachsemester für das gesamte Studienjahr [DATE] / [DATE] 0 Studienplätze, für das Wintersemester [DATE] / [DATE] 0 Vollstudienplätze und 0 Teilstudienplätze und für das Sommersemester [DATE] 0 Vollstudienplätze sowie 0 Teilstudienplätze festgesetzt. Im 0. Fachsemester des Sommersemesters [DATE] sind nach der von der Antragsgegnerin mit ihrem Beschwerdeerwiderungsschriftsatz vom [DATE] vorgelegten endgültigen Belegungsliste insgesamt 0 zählbare Vollstudienplätze und 0 Teilstudienplätze belegt. Daher stehen an sich keine weiteren freien Voll und Teilstudienplätze zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin für das Studienjahr [DATE] / [DATE] festgesetzten Kapazität ergibt sich indes ein geringfügig anderes Bild. Ausweislich den von der Antragsgegnerin vorgelegten Belegungslisten für das Wintersemester [DATE] / [DATE] waren 0 Vollstudienplätze belegt, sodass auf das gesamte Studienjahr bezogen die 0 verfügbaren Vollstudienplätze belegt sind. Da im Wintersemester [DATE] / [DATE] aber nur 0 und im Sommersemester [DATE] nur 0 Teilstudienplätze belegt waren, steht unter Berücksichtigung der Berechnung des Senats zum Wintersemester [DATE] / [DATE] bezogen auf das gesamte Studienjahr [DATE] / [DATE] mit 0 und 0 belegten Teilstudienplätzen noch ein weiterer Teilstudienplatz zur Verfügung, der bisher nicht vergeben ist. Dieser Umstand resultiert aus der entgegen der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin wie die Antragsteller zu Recht in ihren Beschwerdebegründungen anführen richtigerweise für Prof. Dr. H. in Ansatz zu bringenden Lehrverpflichtung von im Ergebnis 0 LVS statt 0 LVS . Die Antragsteller der vorliegenden sechs Beschwerdeverfahren und die weitere Antragstellerin des Beschwerdeverfahrens [REF] haben entsprechend ihrem jeweiligen Hilfsantrag mithin einen Anspruch auf Teilnahme an der im Losverfahren zu erfolgenden Vergabe dieses einen freien Teilstudienplatzes. Dieser Anspruch folgt auch für Teilstudienplätze aus dem aus [REF] folgenden Gebot der Kapazitätserschöpfung, wonach tatsächlich vorhandene Kapazitäten auszuschöpfen und freie Studienplätze in gemäß [REF] gleichheitskonformer Verteilung zu besetzen sind. Die Kapazitätsberechnung bezieht sich auf das gesamte Studienjahr und nicht lediglich auf ein einzelnes Semester . Die weitergehenden Beschwerden der Antragsteller haben hingegen keinen Erfolg, soweit sie sich auf einen Vollstudienplatz und hilfsweise einen Teilstudienplatz beziehen. Soweit die Antragsteller mit ihrem jeweiligen Hauptantrag auch in ihren Beschwerdeverfahren jeweils die vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz im 0. Fachsemester begehren, scheitert dieser Anspruch bereits daran, dass es ihrer Beschwerdebegründung an einer nach [REF] erforderlichen Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Berechnung der Vollstudienplätze fehlt. Insoweit sind die Beschwerden mithin nach [REF] bereits unzulässig. Einwände gegen die von der Antragsgegnerin während der Beschwerdeverfahren vorgelegten endgültigen Belegungslisten des Vollstudiums im 0. Fachsemester des Wintersemesters [DATE] / [DATE] und des Sommersemesters [DATE] haben die Antragsteller nicht erhoben. Die Berechnung der Teilstudienplätze durch das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin ist abgesehen von der aufgezeigten Erhöhung des Lehrangebots um 0 LVS nicht im Sinne der Antragsteller zu korrigieren. Soweit die Antragsteller die Berechnungsweise des Verwaltungsgerichts als fehlerhaft rügen, führt dieser Einwand nicht zum Erfolg der Beschwerden. Der Senat folgt wie auch in den Vorjahren vielmehr der hiervon abweichenden Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin. Der Beschwerdeeinwand der Antragsteller gegen die Berechnung des Dienstleistungsexports seitens der Antragsgegnerin greift nicht durch. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits hinlänglich geklärt, dass der von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachte Dienstleistungsexport in die sogenannten innovativen Studiengänge anzuerkennen ist . Soweit die Antragsteller unter Zitierung der Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] u.a. einwenden, dass für den Studiengang Zahnmedizin der aus dem Beispielstundenplan resultierende Curricularnormwert von 0 wegen der Unterschreitung der Vorgabe dieses Studienplans nicht in Ansatz gebracht werden könne, weist der Senat darauf hin, dass diese Unterschreitung lediglich bis zum Sommersemester [DATE] angedauert hatte und für die Studienjahre ab [DATE] / [DATE] wieder der genannte Curricularanteil zugrunde gelegt werden kann . Des Weiteren ist im Fall eines Dienstleistungsexports nach der nunmehr ständigen Senatsrechtsprechung eine Schwundberechnung nicht vorzunehmen . Der Senat hält des Weiteren auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragsteller an seiner Rechtsprechung fest, dass die Antragsgegnerin wegen eines Sondereffekts im Studienjahr [DATE] / [DATE] ihre Schwundberechnung von einem regulären Schwundfaktor von 0 um den Wert von 0 auf einen effektiven Schwundfaktor von 0 korrigieren durfte. Die Antragsgegnerin sieht den zu berücksichtigenden Sondereffekt ohne Rechtsfehler darin begründet, dass die Erhöhung der Vollstudienplätze durch die geänderte Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Einbeziehung der Privatpatienten im Studienjahr [DATE] / [DATE] zu einer entsprechenden Senkung der Teilstudienplätze geführt habe und in höheren Fachsemestern des Teilstudiums dementsprechend Schwund nicht mehr durch eine Aufnahme neuer Studierender ausgeglichen worden sei. Daher durfte die Antragsgegnerin diesen Sondereffekt im Rahmen ihres Regelungsermessens für die Prognostik des künftigen Schwundverhaltens eliminieren. Die Kostenentscheidung folgt jeweils aus [REF] und orientiert sich in pauschalierender Weise zum einen am Unterliegen der Antragsteller in Bezug auf einen Vollstudienplatz im 0. Fachsemester und zum anderen an den Erfolgsaussichten in dem angeordneten ergänzenden Losverfahren bei einem zu vergebenden weiteren Teilstudienplatz im 0. Fachsemester und insgesamt acht an dieser Verlosung teilnehmenden Antragstellern.
c3	Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Schadensersatz für die Beschädigung seines PKW am [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und der Kläger je zur Hälfte. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der am ... geborene Kläger steht als Landwirtschaftsamtmann beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Dienste des Beklagten. Er beantragte mit Formblattantrag vom [DATE] , eingegangen beim Landesamt für Finanzen am [DATE] , Sachschadenersatz gemäß Art. 0 Abs. 0 BayBG. Der Kläger gab im Antrag an, dass sich das Unfallereignis am [DATE] auf der Autobahn A0 H* ... in Richtung N* ... auf dem Rasthof „K* ...“ ereignet habe. Ein Verschulden Dritter am Unfallereignis liege nicht vor, auch habe er die letzten 0 Stunden vor dem Unfall keine die Verkehrssicherheit beeinflussenden Mittel zu sich genommen. Der Unfall sei nicht durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft untersucht worden und es gebe keine Zeugen. Der Sachschaden sei bereits schriftlich bei der E* ... Versicherung beantragt worden [Anm.: abgelehnt mit der Begründung, dass durch den Toilettengang die Dienstreise unterbrochen worden sei und damit nicht mehr von einem Wegeunfall auszugehen sei]. Als Anlage 0 fügte er dem Formblattantrag folgende Unfallbeschreibung bei: „Kartenausschnitt der Autobahnraststätte mit Kennzeichnung, wo der Unfall passiert ist“ Als Anlage 0 wurde ein Kostenvoranschlag des Autohauses L* ... vom [DATE] für die Reparatur mit übersandt , als Anlage 0 die Dienstreisegenehmigung vom [DATE] für die Dienstreise nach T* ... am [DATE] . Als Verkehrsmittel von der Wohnung des Klägers nach T* ... und zurück wurde dabei „PKW mit triftigen Gründen“ genehmigt. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg die Gewährung von Sachschadensersatz anlässlich des Schadensereignisses vom [DATE] ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der mit dem Dienst zusammenhängende Weg nach und von der Dienststelle nur insoweit geschützt sei, als er seine wesentliche Ursache im Dienst habe. Der innere Zusammenhang mit dem Dienst werde grundsätzlich durch Abwege, Umwege oder Unterbrechungen unterbrochen . Eine Unterbrechung sei eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die in das Zurücklegen des Weges eingeschoben werde. Es bestehe ausnahmsweise Unfallschutz, wenn die Unterbrechung lediglich unwesentlich sei. Keine unwesentliche Unterbrechung sei das Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums als Fußgänger bzw. bereits das Aus-/Absteigen als Kraftfahrer . Für das Zurücklegen des Dienstreiseweges würden die für den Weg nach und von der Dienststelle dargelegten Grundsätze sinngemäß gelten . Für den Toilettengang sei ein Abfahren von der Autobahn auf den Parkplatz, ein Einparken, ein Aussteigen, ein Einsteigen, ein Ausparken und ein erneutes Auffahren auf die Autobahn erforderlich gewesen. Die Toilettenpause sei insgesamt zu bewerten. Der Unterbrechungstatbestand beginne bzw. ende räumlich mit dem Verlassen der Autobahn bzw. des Parkplatzgeländes auf dem sich der Unfall vom [DATE] eindeutig ereignet habe. Unfallschutz bestehe erst wieder mit der Wiederaufnahme des ursprünglichen Weges auf der Autobahn. Der Schadensfall habe sich auf einer dienstunfallrechtlich nicht geschützten Wegstrecke, die aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt worden sei, ereignet und falle somit in die persönliche Sphäre. Leistungen nach Art. 0 Abs. 0 BayBG i.V.m. Abschnitt 0 VV-BeamtR seien grundsätzlich nicht weitergehend als die aus der Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung. Mit Schreiben vom [DATE] , eingegangen beim Beklagten am selben Tag, ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Widerspruch gegen den Bescheid erheben und vortragen, dass es unzutreffend sei, dass aus Sicht der Behörde „die Toilettenpause insgesamt“ zu bewerten sei, da dies bereits sozialgerichtlichen Erwägungen widerspräche. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung fehle es bei einem Unfall, der sich beim Verrichten der Notdurft ereignet habe, zwar an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem konkreten unfallbringenden Verhalten und dem generell versicherten Tätigkeitsbereich. Allerdings sei Essen und Trinken sowie das Verrichten der Notdurft während der Arbeitszeit im Gegensatz zu bloßen Vorbereitungshandlungen vor der Arbeit dadurch gekennzeichnet, dass sie regelmäßig unaufschiebbare, notwendige Handlungen seien, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es damit mittelbar zu ermöglichen, die jeweils aktuelle betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. Wege, die zu diesen Zwecken zurückgelegt würden, seien von dem mittelbaren Handlungsziel geprägt. Deshalb bestehe auf solchen Wegen Versicherungsschutz. Die Toilettenpause sei daher nicht insgesamt zu bewerten. Die während der Dienstreise erfolgte Ansteuerung und das Verlassen der Toilette seien als Weg zur Toilette zu bewerten, die möglicherweise eigenwirtschaftliche Verrichtung der Notdurft sei hiervon getrennt zu betrachten. Gleiches gelte, soweit sich der Toilettengang nicht an der Dienststelle ereigne, sondern während einer Dienstreise oder beim Weg zur Arbeit. Der Gang zur Toilette gehöre zum geschützten Bereich der Dienstreise, wenn er noch wesentlich der betrieblichen Sphäre zuzurechnen sei. Der Weg etwa zur Dienststelle stelle zwar noch keinen Dienst dar, trotzdem habe der Gesetzgeber selbst den Wegeunfall dem Dienstunfall gleichgestellt, um die Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum, denen sich der Beamte aussetzte, um seinen Dienst zu verrichten, zu erweitern. Damit stelle sich insbesondere nach Aufnahme der Weiterfahrt und dem Eintritt des hiernach entstehenden Schadens der Vorgang als ohne weiteres der betrieblichen bzw. dienstlichen Sphäre zurechenbar dar. Der Dienstunfallschutz lebe damit jedenfalls mit der hier erfolgten Fortsetzung der Fahrt wieder auf, soweit entgegen der hiesigen Einschätzung etwa der vorläufige Weg von der Toilette zum Kraftfahrzeug selbst nicht als geschützt betrachtet würde, was vorliegend allerdings wegen des Schadenseintritts während der Fahrt nicht mehr relevant sei. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , den Bevollmächtigten des Klägers nach eigener Angabe mit Postzustellungsurkunde zugestellt am [DATE] , wies das Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg den Widerspruch zurück. Der zulässige Widerspruch sei nicht begründet. Mit der Entscheidung im Rahmen der Dienstreise von der Autobahn abzufahren, um die Notdurft verrichten zu können, habe der Widerspruchsführer seinen Weg nicht nur geringfügig unterbrochen und damit nicht weiter unter Unfallschutz gestanden. Der Dienstunfallschutz habe mit dem Abfahren von der Autobahn auf den Parkplatz geendet, da hierbei die Handlungstendenz des Widerspruchsführers erkennbar auf eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gerichtet gewesen sei, und bestehe erst wieder mit der Aufnahme des ursprünglichen Weges auf der Autobahn. Aufgrund der objektiv erkennbaren eigenwirtschaftlichen Handlungstendenz sei ohne Bedeutung, dass die Unterbrechung nur von geringer zeitlicher Dauer gewesen sei und die WC-Anlage unmittelbar örtlich erreicht werden habe können. Der Schadensfall habe sich beim Auffahren auf die Autobahn und somit noch im Rahmen einer dienstunfallrechtlich nicht geschützten Wegeunterbrechung durch Einschieben einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit ereignet. Mit Schreiben vom [DATE] , eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger durch seine Bevollmächtigte vorliegende Klage einreichen lassen. Zur Begründung werde zunächst, nachdem der Sachverhalt zwischen den Parteien wenig strittig scheine, auf die Ausführungen aus dem ursprünglichen, für den Kläger gestellten Antrag sowie die Widerspruchsbegründung verwiesen. Mit Schreiben vom [DATE] ließ der Kläger zur weiteren Begründung vortragen, dass er fristgerecht einen Antrag bei der E* ... Versicherung gestellt habe und ein solcher Antrag zur Wahrung der Frist ausreichend sei, nachdem sich der Beklagte dieses Unternehmens als Erfüllungsgehilfe bediene. Unter Beachtung der Einlassung des Beklagten im Widerspruchsbescheid, dass es sich beim Abfahren von der Autobahn, um die Notdurft verrichten zu können, um keine geringfügige Unterbrechung der Dienstreise gehandelt habe, wird vorgetragen, dass im Rahmen dieser Ausführungen völlig außer Acht gelassen werde, dass der Schaden erst bei Wiederaufnahme der Fahrt entstanden sei. Ungeachtet dessen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Dienstunfallschutz auch bei Dienstreisen auf kurze Unterbrechungen wie die hier vorliegende auszudehnen. Der Kläger sei vorliegend nicht etwa unter Inkaufnahme eines Umweges von der Autobahn abgefahren, sondern habe einen parallel zur Autobahn liegenden, unmittelbar angrenzenden Rasthof als öffentliche Verkehrsfläche angefahren. Der Kläger beantragt, Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom [DATE] in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , verpflichtet, an den Kläger aufgrund des Ereignisses vom [DATE] Sachschadensersatz in Höhe von 0 € zu leisten, hilfsweise erneut über den Antrag des Klägers auf Sachschadensersatz in Höhe von 0 € unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Zur Begründung verweist der Beklagte zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Ausgangs und Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, dass alleine die Frage streitig sei, ob der Kläger zum Zeitpunkt und am Ort des Unfalls gemäß Art. 0 Abs. 0 BayBG unter Schutz gestanden habe und dementsprechend Anspruch auf Sachschadensersatz bestehe. Dies sei nicht der Fall, da sich der Unfall noch während der Unterbrechung der Dienstreise wegen des dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Klägers zuzuordnenden Toilettenbesuchs ereignet habe. Dass sich der Kläger bereits wieder im fahrenden Auto, nämlich auf der vom Rastplatz zur autobahnführenden Fahrbahn, befunden habe, ändere daran nichts. Die Unterbrechung, die der persönlichen Risikosphäre des Klägers zuzurechnen sei, ende erst dann, wenn sich der Beamte wieder auf der eigentlichen Dienstreisestrecke, also auf der Autobahn selbst, befinde. Mit den zitierten Fällen, in denen von der eigentlichen Fahrtstrecke der Dienstreise nicht abgewichen, sondern auf dieser zum Zwecke privater Verrichtungen nur angehalten worden sei, sei der vorliegende Fall deshalb nicht vergleichbar. Der Unterschied besteht darin, dass im vorliegenden Fall in dem Augenblick, als der Kläger von der Hauptfahrtrichtung der Autobahn in die Abfahrt zum Rastplatz abgebogen sei, der eigentliche Dienstreiseweg verlassen und damit unterbrochen worden sei. Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf erneute Verbescheidung seines Antrags auf Sachschadensersatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts . Im Übrigen ist die Klage jedoch nicht begründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung des beantragten Schadensersatzes zusteht. Da die Gewährung des Sachschadensersatzes gemäß Art. 0 Abs. 0 BayBG im Ermessen des Beklagten steht und dieses Ermessen vorliegend nicht auf Null reduziert ist, ist die Sache nicht spruchreif . I. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist die Ermessensvorschrift des [REF] . Art. 0 BayBG gründet auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Beamten und ihre Familien, die grundsätzlich und in gewissen Grenzen auch den Schutz des Eigentums umfasst. Diese Grenzen hat der Gesetzgeber in Art. 0 BayBG konkretisiert und in dessen Absatz 0 den Ersatz von Sachschäden bei Unfällen geregelt. Das Dienstunfallrecht schließt die Anwendung des Art. 0 BayBG nicht aus, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz . Werden demgemäß in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise oder aus dienstlichem Grund im Dienst mitgeführt werden, durch einen Unfall beschädigt oder verloren, so kann der Dienstherr dafür Ersatz leisten, sofern der Beamte oder die Beamtin den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, Art. 0 Abs. 0 BayBG. Ansprüche auf Ersatzleistungen sind gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 BayBG innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt des Schadens bei der Dienststelle oder der für die Entscheidung über die Ersatzleistung zuständigen Behörde schriftlich geltend zu machen. II. Der Kläger hat seinen Anspruch auf Ersatzleistung innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt des Schadens bei der Dienststelle oder der für die Ersatzleistung zuständigen Behörde schriftlich geltend gemacht, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 BayBG. Er hat das Unfallereignis vom [DATE] mit Formblattantrag vom [DATE] , eingegangen beim Landesamt für Finanzen am [DATE] , bei der für die Entscheidung zuständigen Behörde schriftlich geltend gemacht. Auf den Zeitpunkt der zuvor bereits erfolgten Geltendmachung des Sachschadens bei der E* ... Versicherungsdienst GmbH kommt es entscheidungserheblich daher nicht an . Das Schadensereignis vom [DATE] erfüllt den Begriff des „Unfalls“ im Sinne des Art. 0 Abs. 0 BayBG. Darunter ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Schaden verursachendes Ereignis zu verstehen. Der Begriff der äußeren Einwirkung ist, wie im klassischen Dienstunfallrecht, weit zu ziehen und umfasst auch durch eigenes allerdings nicht bewusst selbstschädigendes Handeln ausgelöstes Geschehen, auch wenn dieses Handeln als Ungeschicklichkeit zu werten ist . Das Unfallgeschehen hat sich vorliegend in einem kurzen Zeitraum auf dem Rasthof Kammersteiner Land und damit örtlich und zeitlich bestimmbar ereignet. Vorliegend hat der Kläger auch nicht bewusst selbstschädigend gehandelt. Bei dem privaten PKW des Klägers handelt es sich auch um einen „mitgeführten“ Gegenstand im Rahmen der Dienstreise . Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts, die schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sind . Ersatz wird dabei auch für private Gegenstände gewährt, die der Beamte zur Ausübung des Dienstes benötigt und deren Benutzung der Dienstvorgesetzte veranlasst oder ausdrücklich zugestimmt hat. Hierzu gehört auch ein Kraftfahrzeug, das aus triftigen Gründen zur Durchführung einer Dienstreise benutzt wird . Die vom Kläger am [DATE] beantragte Dienstreise nach Triesdorf vom [DATE] bis [DATE] wurde mit Verkehrsmittel „PKW mit triftigen Gründen“ am [DATE] genehmigt. Schließlich ist das maßgebliche Ereignis auch „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ eingetreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder dem dienstlichen Über und Unterordnungsverhältnis steht, bei der der Beamte also gewissermaßen „im Banne“ des Dienstes steht. Der danach erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat . Maßgebend ist der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird. Die dienstliche Sphäre wird im Allgemeinen durch die Dienstzeit und den Dienstort begrenzt. Ausgehend vom Zweck der gesetzlichen Regelung und dem Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den Dienstherrn kommt dem konkreten Dienstort des Beamten eine herausgehobene Rolle zu. Der Beamte steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zählt der Dienstort, an dem der Beamte seine Dienstleistung erbringen muss, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft . Die Grundsätze tragen dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Dienstausübung regelmäßig dienstliche und private Aspekte nicht streng voneinander zu trennen sind und es nur darum gehen kann, wann und unter welchen Voraussetzungen die auch bei der Ausübung des Dienstes naturgegebene „Gemengelage“ eindeutig dem privaten Bereich des Beamten zuzurechnen ist. Der Beamte ist kein „Dienstausübungsautomat“, sondern er bleibt auch im Dienst und auch bei der Ausübung des Dienstes ein Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, Gedanken und Empfindungen. Sein Verhalten schwankt auch im Rechtssinne nicht von Minute zu Minute zwischen Dienstausübung und außerdienstlichem Verhalten hin und her. Eine einengende, wörtliche Interpretation, die darauf abstellte, ob der Beamte gerade im Augenblick der Einwirkung des Ereignisses auf seinen Körper mit einer spezifisch dienstlichen Verrichtung befasst war, ginge deshalb an der Lebenswirklichkeit vorbei und risse Vorgänge, die bei lebensnaher Betrachtung nur als Gesamtverhalten gewertet werden können, auseinander . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst der Dienstunfallschutz grundsätzlich auch den Aufenthalt in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes . Soweit dem Beamten Aufgaben zugewiesen werden, die er an einem anderen Ort als seinem üblichen Dienstort zu erledigen hat, wird dieser Ort zum vorübergehenden Dienstort. Weist der Dienstherr einen Beamten an, die Dienstleistung für eine bestimmte Zeit in einem räumlich abgrenzbaren Bereich außerhalb des eigenen Machtbereichs zu erbringen, so wird dieser räumlich anderweitige Bereich der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Eine solche Anweisung darf nämlich hinsichtlich des Unfallschutzes des Beamten nicht zu einer Verschlechterung, insbesondere zu einer Erhöhung der Anforderungen für die Anerkennung des schädigenden Ereignisses als Dienstunfall führen . Dienstausübung im Sinne des Art. 0 Abs. 0 BayBG ist auch die Dienstreise und der Dienstgang im Sinne des [REF] . Die Dauer einer Dienstreise richtet sich grundsätzlich nach der Abreise und der Ankunft an der Wohnung . Die Reise selbst gilt als Dienst im Sinne des [REF] . Das Aufsuchen einer Toilette während einer Dienstreise an einem nahe gelegenen Ort wie vorliegend gegeben und wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht, gehört nach Ansicht der Kammer nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung jedenfalls im zu Grunde liegenden Fall einer Pause zur Verrichtung der Notdurft zu einer Tätigkeit, die ebenfalls vom Banne des Dienstes erfasst ist . Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass auch das Aufsuchen einer Toilette im Dienstgebäude zu den unfallgeschützten Tätigkeiten des Beamten gehört . Darüber hinaus ergibt sich vorliegend, die Kriterien des Wegeunfalls zu Grunde gelegt und unter Berücksichtigung, dass die Dienstreise einen unmittelbaren dienstlichen Zusammenhang aufweist und nicht durch private Interessen des Beamten veranlasst ist, dass ganz kurzfristige und geringfügige Unterbrechungen des Weges den Zusammenhang mit dem Dienst selbst dann nicht beeinträchtigen, wenn sie eigenwirtschaftlicher Natur sind. Geringfügig ist eine Unterbrechung des Weges regelmäßig, wenn der öffentliche Verkehrsraum nicht verlassen wird und die Handlung ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung im Vorbeigehen erledigt werden kann . Schadensereignisse auf Verkehrsflächen, über deren Nutzung ein Dritter alleinverantwortlich entscheidet, können hingegen nicht als Wegeunfall angesehen werden . Private Parkplätze, unabhängig davon, ob sie der Verfügungsberechtigte für jedermann oder einen beschränkten Nutzerkreis geöffnet hat, aber auch sonstige Flächen, die von Fußgängern oder Fahrzeugen auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Eigentümers benutzt werden können, sind vom Dienstunfallschutz ausgeschlossen. Auf diesen Flächen findet kein allgemeiner Verkehr statt . Es ist aber geboten, auf öffentlichen Verkehrsflächen auch den Weg zur Verrichtung der Notdurft auf dem Heimweg vom Dienst dem Dienstunfallschutz zu unterstellen, da der Zusammenhang mit dem Dienst bestehen bleibt, wenn das Bedürfnis zum Verrichten der Notdurft auf dem Heimweg auftritt und der Beamte aus diesem Grund gezwungen ist, den Weg zu unterbrechen, um sich an einem geeigneten Ort seines Bedürfnisses zu entledigen . Gestatten es die Umstände, dass die Notdurft unmittelbar am Wegrand verrichtet werden kann, so ist Dienstunfallschutz schon deshalb gegeben, weil der Weg nach oder von der Dienststätte nicht unterbrochen wird. Die Rechtslage kann aber im Ergebnis nicht anders sein, wenn ein Beamter, dessen Weg über eine verkehrsreiche oder bewohnte Straße führt, in Beachtung des allgemeinen Anstandsgefühls zum Verrichten seiner Notdurft eine nahegelegene uneingesehene Örtlichkeit, insbesondere eine neben der Straße befindliche Bedürfnisanstalt, aufsucht . Im vorliegenden Fall hat sich das Unfallereignis auf der Fahrbahn in Richtung zurück auf die Autobahn und damit im allgemeinen Verkehrsraum ereignet. Gemäß [REF] sind Raststätten Nebenbetriebe im Sinne des [REF] und gehören zu den Bundesfernstraßen, so dass es entscheidungserheblich vorliegend auch nicht darauf ankommt, ob das Aufsuchen der Toilettenräumlichkeit selbst vorwiegend eigenwirtschaftlich und nicht mehr von den Erfordernissen der Dienstreise geprägt ist . Jedenfalls die Straßen auf dem Rasthof gehören zum öffentlichen Verkehrsraum. Während einer unbeachtlichen Unterbrechung des unmittelbaren Weges bleibt der Wegeschutz im allgemeinen Verkehrsraum bestehen . Der Kläger war zum Verrichten der Notdurft, eine regelmäßig unaufschiebbar notwendige Handlung, vorliegend schon aus Gründen der eigenen Sicherheit auf der Autobahn und auch, um nicht fremden Blicken ausgesetzt zu sein gezwungen, den Rasthof anzusteuern. Der Rasthof stellt im vorliegenden Fall auch eine vernünftige und vertretbare Möglichkeit für die Verrichtung der Notdurft dar. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das Verrichten der Notdurft nicht unvorhersehbar notwendig geworden ist. Vielmehr geht aus der Unfallbeschreibung des Klägers hervor, dass er am Nachmittag seiner Dienstreisetätigkeit auf einem Feld war und dort an einer Feldvorführung teilgenommen hat und sich danach zu seinem Auto begeben hat, um die Heimreise anzutreten. Es bestehen vorliegend auch keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Toilettenbesuch des Klägers dem Interesse seines Dienstherrn zuwidergelaufen wäre; im Gegenteil erscheint es offensichtlich, dass die von einem Beamten erwartete pflichtbewusste und effiziente Diensttätigkeit gerade auch derartige Pausen zur Erfüllung eines persönlichen, natürlichen Bedürfnisses voraussetzt . Der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Auslegung von [REF] ist für den Bereich des Dienstunfallschutzes nicht zu folgen. Diese sozialgerichtliche Rechtsprechung beruht auf einer anderen gesetzlichen Regelung. [REF] definiert Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach [REF] begründenden Tätigkeit . Für die Feststellung eines Arbeitsunfalls im Sinn von [REF] kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf den inneren Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung zum Zeitpunkt des Unfalls und der versicherten Tätigkeit an. Dieser Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. In Abgrenzung hierzu setzt Art. 0 Abs. 0 BayBG für ein Unfallereignis an dem vom Dienstherrn vorgegebenen Dienstort nur voraus, dass es „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ eingetreten ist. Beamtenrechtliche Unfallfürsorge knüpft damit grundsätzlich abstrakt an die Dienstausübung im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn an, während sozialversicherungsrechtlicher Unfallschutz einen inneren Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung zum Unfallzeitpunkt und der versicherten Tätigkeit erfordert . III. Auf der Rechtsfolgenseite sieht Art. 0 Abs. 0 BayBG vor, dass der Dienstherr dafür Ersatz leisten „kann“, sofern der Beamte oder die Beamtin den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ist für das Gericht weder erkennbar noch vom Beklagten in den Raum gestellt worden . Nach diesem Wortlaut obliegt dem Dienstherrn im Rahmen des Sachschadensersatzes eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Frage, ob eine solche erfolgt und in einem weiteren Schritt in welcher Höhe die Erfüllung übernommen wird. Bei einem Unfall, der nur Sachschaden auslöst, ist im Rahmen der Kann-Regelung ein Leistungsausschluss durch Abschnitt 0 Nr. 0 Satz 0 VV-BeamtR , zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom [DATE] ) angeordnet, wenn der Unfall nicht auch mit einer körperlichen Gefährdung verbunden war und der Schaden nicht an einem Arbeitsmittel entstanden ist. Gemäß Nr. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VV-BeamtR gehört auch ein Kraftfahrzeug, das aus triftigen Gründen zur Durchführung einer Dienstreise oder eines Dienstganges benutzt wird, zu diesen Arbeitsmitteln. Der Beklagte hat hier noch keinerlei Ermessensentscheidung getroffen, da er schon zu Unrecht das Vorliegen eines Unfalls „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ verneint hat. Die Ermessensentscheidung hinsichtlich des Ob und auch der Höhe einer Ersatzleistung hat der Beklagte noch vorzunehmen . Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i.V.m. §§ 0 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß [REF] liegen nicht vor.
c4	Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Instanzen auf 0 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt, weil die Rechtverfolgung aus den nachstehenden Gründen nicht die nach [REF] erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, soweit der Klägerin in der Ordnungsverfügung der Beklagten vom [DATE] die Abschiebung in die Türkei angedroht worden sei, sei die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig geworden. Die Beklagte habe die Abschiebungsandrohung mit Änderungsverfügung vom [DATE] aufgehoben und eine neue Abschiebungsandrohung mit einer geänderten Zielstaatsbestimmung erlassen. Diese Änderungsverfügung sei bestandskräftig geworden. Im Übrigen sei die Frist zur freiwilligen Ausreise nicht zu beanstanden. Die Richtigkeit der vorstehenden Ausführungen stellt die Klägerin nicht mit hinreichenden Darlegungen in Frage. Der Zulassungsantrag verhält sich schon nicht zu den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, wonach es der Klage teilweise am Rechtsschutzbedürfnis fehle und die Änderungsverfügung bestandskräftig geworden sei. Hinsichtlich der Frage des Bestehens eines Aufenthaltsrechts sui generis wird auf den im Verfahren des Vaters der Klägerin ergangenen Beschluss vom heutigen Tage Bezug genommen. Von der in seinem Ermessen stehenden Möglichkeit, das Verfahren der Klägerin und ihres Vaters wie von beiden beantragt zu verbinden , macht der Senat keinen Gebrauch. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in Hauptsacheverfahren gegen eine selbständige Abschiebungsandrohung der Streitwert die Hälfte des Auffangstreitwerts beträgt. Das zusätzlich festgesetzte Einreise und Aufenthaltsverbot sieht der Senat als nicht streitwerterhöhend an, wenn es als weitere Entscheidung zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung wie hier der selbständigen Abschiebungsandrohung ergeht. Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; so auch Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.
c5	Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung gegen eine mündliche infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung der Antragsgegnerin vom [DATE] , schriftlich bestätigt durch Bescheid vom [DATE] , war bereits bei Antragseingang mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Die Absonderungsverpflichtung war bis zum [DATE] befristet.
c6	Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen des Antragsgegners, erstmals ausgesprochen am [DATE] und dann jeweils verlängert, zulässig, jedoch nicht begründet. Nach [REF] kann das Gericht in dem vorliegenden Fall des nach [REF] gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Lässt sich nach der im Verfahren nach [REF] gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist . Die streitgegenständlichen Verfügungen finden ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0, [REF] in der Fassung des [REF] l. I S. 0). Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0-0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen . Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden . Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt . Nach [REF] hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann nach [REF] angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. Aus [REF] ergibt sich, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Quarantänemaßnahme nach dieser Vorschrift unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in [REF] legaldefiniert. Danach ist Kranker, eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, ein „Krankheitsverdächtiger“ eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen; ein „Ausscheider“ ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. „Ansteckungsverdächtiger“ ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Antragstellerin ist zweimal positiv auf das Corona-Virus getestet worden und gilt damit im Sinne der genannten Vorschrift als Kranke. Die Anordnung zur Absonderung ist eine notwendige Schutzmaßnahme. Mit Blick auf COVID-0 gilt, dass Hauptübertragungsweg für den Erreger SARS-CoV-0 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel ist. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole, die unter anderem beim Atmen, Sprechen oder Singen ausgestoßen werden, auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, unter anderem der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Um die Gefahr der Übertragung des Virus von einer infizierten Person auf andere Menschen zu begegnen, ist die angeordnete Quarantäne eine notwendige Schutzmaßnahme. Die Antragstellerin ist als Bewohnerin eines Pflegeheims zweimal positiv getestet worden. Es liegt gegenwärtig kein Nachweis darüber vor, dass die Antragstellerin nicht mehr infektiös ist. Solange dieser Nachweis nicht vorliegt, stellt die Quarantäne eine notwendige Schutzmaßnahme gegenüber anderen Menschen dar, die sich durch die Antragstellerin infizieren könnten. Hinsichtlich der Anordnung einer Absonderung gemäß [REF] ist dem Antragsgegner Ermessen eingeräumt. Dieses Ermessen hat der Antragsgegner, soweit es der Überprüfung des Gerichts unterliegt , zumindest in den in der Antragserwiderung dargestellten Erwägungen ordnungsgemäß ausgeübt. Vom Gericht überprüfbare Ermessenfehler sind nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat sowohl das ihm zustehende Ermessen als auch die mit der häuslichen Absonderung für die Antragstellerin bestehenden Einschränkungen erkannt. Er hat von dem Ermessen auch in einer dem Zweck der Ermächtigung Infektionsschutz entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten. Es ist für die Kammer nachvollziehbar, dass eine Quarantäne eine sehr starke psychische Belastung darstellt, es entsteht ein Gefühl des Eingesperrtseins und der Isolierung, was mit zunehmender Dauer schwer zu ertragen ist. Andererseits soll die Quarantäne eine Vielzahl anderer möglicher Kontaktpersonen davor schützen, sich mit dem Virus zu infizieren und unter Umständen schwerwiegende Folgeschäden, die auch lebensgefährlich sein können, zu erleiden und das Virus auf weitere Personen zu übertragen. Die streitige Maßnahme stellt sich auch nicht deswegen als rechtswidrig dar, weil sie nicht richterlich angeordnet bzw. die behördlicherseits verfügte Entscheidung nicht unverzüglich einer richterlichen Entscheidung zugeführt worden wäre . Die Anordnung der häuslichen Absonderung zielt darauf, die Antragstellerin in räumlicher Sicht auf ihre Wohnung zu beschränken und die „Quarantäne“ umfasst einen nicht nur unerheblichen Zeitraum. Nach der gesetzgeberischen Konzeption ist die häusliche Absonderung nach [REF] jedoch lediglich als freiheitsbeschränkende Maßnahme ausgestaltet . Denn die Maßnahme ergeht zwar in Gestalt eines befehlenden Verwaltungsaktes, setzt nach der gesetzgeberischen Konzeption aber die „Freiwilligkeit des Betroffenen und damit seine Einsicht in das Notwendige“ voraus. Die gegen die Antragstellerin verfügte Absonderung ist nicht im Wege des Verwaltungsvollzuges vollstreckbar. Erst wenn sich der Betroffene weigert, der Absonderung nachzukommen, ist die Anordnung nach Maßgabe des [REF] , der insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] berücksichtigt, durchsetzbar. Selbst wenn man vorliegend den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache als offen ansehen wollte, führt eine allgemeine Interessenabwägung zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems gegenüber dem kurzfristigen Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Freiheit ihrer Person gem. [REF] . Würde der Vollzug der streitgegenständlichen Anordnung ausgesetzt, erwiese diese sich aber als rechtmäßig, so könnten aufgrund der bekanntermaßen vorkommenden schweren Verläufe bis hin zu Todesfällen bei einer Infektion mit SARS-CoV-0 erhebliche und möglicherweise irreversible Gesundheitsschäden eintreten. Erweist sich die Verfügung in der Hauptsache hingegen als rechtswidrig, ist die Freiheit der Antragstellerin zwar erheblich eingeschränkt und sie kann nicht nach draußen und Kontakt zu anderen Menschen nur mittelbar pflegen; der durch die Anordnung des Antragsgegners bezweckte Schutz der menschlichen Gesundheit einer Vielzahl von möglicherweise betroffenen Menschen ist im konkreten Fall jedoch als höherrangig einzustufen, zumal ärztlich bestätigte drohende schwerwiegende Folgeschäden für die Gesundheit der Antragstellerin durch die Quarantäne, die weiteren Maßnahmen erforderlich machen könnten, gegenwärtig nicht belegt sind.
c7	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] , mit dem dieses den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen, abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 0 jederzeit ändern oder aufheben. Nach [REF] kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände verlangen. Solche Umstände können in nachträglich eingetretenen tatsächlichen Verhältnissen liegen, die die Interessenabwägung beeinflussen können. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die für eine Änderung des Beschlusses erforderliche Änderung der Sach und/oder Rechtslage liege nicht vor. Insbesondere komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an. Soweit der Antragsteller hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzungsverfügung ausführe, am [DATE] sei ein Bauantrag gestellt worden, sei diesem Vortrag in diesem die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung des unmittelbaren Zwangs betreffenden Verfahren nicht weiter nachzugehen. Bei den im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie geltend gemachten Einschränkungen des öffentlichen Lebens handele es sich um keine neuen Umstände. Soweit der Antragsteller dagegen einwendet, eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach und/oder Rechtslage liege hier infolge des neu eingereichten offensichtlich genehmigungsfähigen Bauantrags vom [DATE] sowie mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage vor, führt dies aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren [REF] zu keinem anderen Ergebnis.
c8	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] , mit dem dieses den sinngemäß gestellten Antrag der Antragstellerin, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 0 jederzeit ändern oder aufheben. Nach [REF] kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände verlangen. Solche Umstände können in nachträglich eingetretenen tatsächlichen Verhältnissen liegen, die die Interessenabwägung beeinflussen können. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die für eine Änderung des Beschlusses erforderliche Änderung der Sach und/oder Rechtslage liege nicht vor. Insbesondere komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzungsverfügung ausführe, am [DATE] sei ein Bauantrag gestellt worden, sei diesem Vortrag in diesem die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung des unmittelbaren Zwangs betreffenden Verfahren nicht weiter nachzugehen. Bei den im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie geltend gemachten Einschränkungen des öffentlichen Lebens handele es sich um keine neuen Umstände. Soweit die Antragstellerin dagegen einwendet, eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach und/oder Rechtslage liege hier infolge des neu eingereichten offensichtlich genehmigungsfähigen Bauantrags vom [DATE] sowie mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage vor, führt dies aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren [REF] zu keinem anderen Ergebnis.
c9	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] , mit dem dieses den sinngemäß gestellten Antrag der Antragstellerin, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 0 jederzeit ändern oder aufheben. Nach [REF] kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände verlangen. Solche Umstände können in nachträglich eingetretenen tatsächlichen Verhältnissen liegen, die die Interessenabwägung beeinflussen können. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die für eine Änderung des Beschlusses erforderliche Änderung der Sach und/oder Rechtslage liege nicht vor. Insbesondere komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzungsverfügung ausführe, am [DATE] sei ein Bauantrag gestellt worden, sei diesem Vortrag in diesem die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung des unmittelbaren Zwangs betreffenden Verfahren nicht weiter nachzugehen. Bei den im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie geltend gemachten Einschränkungen des öffentlichen Lebens handele es sich um keine neuen Umstände. Soweit die Antragstellerin dagegen einwendet, eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach und/oder Rechtslage liege hier infolge des neu eingereichten offensichtlich genehmigungsfähigen Bauantrags vom [DATE] sowie mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage vor, führt dies aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren [REF] zu keinem anderen Ergebnis.
c10	Der Antragsteller zeigte am [DATE] beim Landratsamt ... für den [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr eine Kundgebung auf einem Teil der Festwiese in P. an. Unter dem Thema „Wir klären auf. Wir halten zusammen.“ war geplant, dass Reden gehalten werden sollten und Eltern von ihren Erfahrungen an Schulen berichten könnten. Den Versammlungsteilnehmern solle die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern. Der Antragsteller gab an, dass er eine Anzahl von circa 0 Personen erwarte. Unter dem [DATE] erließ das Landratsamt ... einen versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid, welcher unter Nummer 0 folgende Bestimmung enthielt: Allgemeine infektionsschutzrechtliche Vorgaben: Für alle Versammlungsteilnehmer einschließlich der Ordner und des Versammlungsleiters gilt Maskenpflicht. Alle Teilnehmer die von der Maskenpflicht befreit sind, haben sich vor Beginn der Versammlung bei den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes zu melden und ihre Befreiung glaubhaft zu machen. Die Nahrungsaufnahme und das Rauchen am Versammlungsort sind untersagt. Zur Begründung dieser Auflage führte das Landratsamt ... aus, dass die Maskenpflicht angeordnet werde, weil im Landkreis derzeit ein diffuses Infektionsgeschehen herrsche. Laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts betrage die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-0 derzeit über 0 pro 0 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, weshalb auch spezielle und strengere infektionsschutzrechtliche Vorgaben nach § 0 0. BayIfSMV greifen und durch Allgemeinverfügung sogar ein Lock-Down angeordnet worden sei. Es sei eine Anordnung ergangen, dass alle Versammlungsteilnehmer eine Maske tragen müssten, um sicherzustellen, dass eine Ansteckung der Versammlungsteilnehmer untereinander und von Personen, die auf dem P+R geparkt hätten und an der Versammlung vorbeigingen, nicht möglich sei und sich das Infektionsgeschehen im Landkreis nicht weiter verschlimmere. Gemäß § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV seien Kinder bis zum 0. Geburtstag und Personen, die glaubhaft machen könnten, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar sei, von der Trageverpflichtung befreit. Glaubhaftmachung sei dabei mehr als die bloße Behauptung. Insbesondere genügten ärztliche Atteste, die alleine das Ergebnis bescheinigten, nicht. Vielmehr müsse substantiiert dargelegt werden, aus welchen konkreten gesundheitlichen Gründen in der konkreten relevanten Tragesituation keine Maske getragen werden könne. Zweifel an der Richtigkeit eines Attestes seien u.a. auch dann möglich, wenn es erkennbar ohne persönliche Untersuchung erstellt worden sei oder wenn identische Atteste zu mehreren Personen vorlägen. Versammlungsteilnehmer, die sich weigerten, eine Maske zu tragen, ohne glaubhaft machen zu können, von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen befreit zu sein, etwa weil ein vorgezeigtes ärztliches Attest den Anforderungen nicht genüge, müssten eine Maske tragen oder seien vom Versammlungsleiter von der Versammlung auszuschließen. Bei vorangegangen Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten, habe festgestellt werden können, dass Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort mit der Absicht Lebensmittel verzehrten, die Maskenpflicht zu umgehen, weil die Mund-Nasen-Bedeckung während der Nahrungsaufnahme notwendig abgenommen werden müsse. Um eine Umgehung der Maskenpflicht zu verhindern, sei angeordnet worden, dass Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort keine Nahrung zu sich nehmen und nicht rauchen dürften. Den Versammlungsteilnehmern bleibe es unbenommen, den Versammlungsort kurz zu verlassen, um etwas zu sich zu nehmen oder zu rauchen. Das Landratsamt weise außerdem darauf hin, dass auch die übrigen Vorgaben von § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV, u.a. der Mindestabstand von 0 m einzuhalten seien. Zur Verhältnismäßigkeit führte das Landratsamt aus, dass die getroffenen Beschränkungen erforderlich gewesen seien, um einen störungsfreien Ablauf der Versammlung unter freiem Himmel sicherzustellen. Sie dienten der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Sicherheit der Versammlungsteilnehmer und von Dritten vor Infektionen. Er trug vor, dass er sich nicht gegen die Maskenpflicht an sich wende, sondern gegen die Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung durch das Landratsamt, welche im Gesetz keine Stütze finde. Außerdem beziehe sich der Antrag auf die Untersagung der Nahrungsaufnahme der Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort. Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, weshalb an der sofortigen Vollziehung kein überwiegendes Interesse bestehen könne. Sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass die Erfolgsaussichten unklar seien, sei die Klage ebenfalls begründet, weil die vorzunehmende Interessenabwägung im Sinne einer Folgenbetrachtung zu Gunsten des Antragstellers ausgehe. Der Verwaltungsakt sei bereits formell rechtswidrig, da bezüglich der angegriffenen Auflagen keine Gelegenheit zur Stellungnahme, also Anhörung im Sinne des [REF] gewährt worden sei. Insbesondere sei er materiell rechtswidrig. Sowohl in der 0. als auch in der 0. BayIfSMV sei bewusst keine weitere Konkretisierung der Glaubhaftmachung vorgenommen worden trotz der öffentlichen Diskussion sowie anhängiger bzw. bereits vereinzelt entschiedener gerichtlicher Verfahren diesbezüglich. Glaubhaftmachung könne demnach nur heißen, dass es überwiegend wahrscheinlich sein müsse, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar sei. Sowohl der Wortlaut als auch die vertane Möglichkeit des Verordnungsgebers, die bestehenden Unsicherheiten und manchmal abweichenden Gerichtsurteile durch konkretere Formulierung zu entwirren, ergäben eindeutig den gesetzgeberischen Willen, dass keine überspitzten Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden sollten und dürften. Da im Verordnungstext noch nicht einmal ein Attest gefordert werde, sei gerade dies ein ausreichendes Mittel der Glaubhaftmachung. Mit keinem Wort werde konkretisiert, was im Attest an Informationen aufgenommen sein müsse. Lediglich dann, wenn das Attest offensichtlich gefälscht oder ohne Bezug zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stehe, könne die Ansicht vertreten werden, dass jenes Attest einer Glaubhaftmachung nicht genüge. Jedes Attest, das bescheinige, dass aus gesundheitlichen Gründen oder einer Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich sei, genüge grundsätzlich dem Erfordernis des § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV . Durch die Konkretisierung des Gesetzestextes durch das Landratsamt werde eine unbestimmte Anzahl an Versammlungsteilnehmern, Ordnern und ggf. auch der Versammlungsleiter davon abgehalten, die Versammlung wie beantragt ganz oder teilweise durchführen zu können. Das Grundrecht aus [REF] werde beschränkt, da das Verkünden jener Auflage die Teilnahme an der Versammlung unattraktiv oder gar unmöglich mache, wenn ein entsprechendes Attest nicht existiere. Damit sei insgesamt der Erfolg der Versammlung und das Grundrecht des [REF] gefährdet, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Der Verordnungsgeber habe bewusst jede Art der Glaubhaftmachung zugelassen, so dass dies auch mit Attesten möglich sein müsse, die nicht gleich die gesamte medizinische Vorgeschichte und damit sensible, höchst private bzw. sogar intime Details preisgäben. Somit sei auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [REF] betroffen. Hilfsweise sei die Anordnung aber auch deshalb rechtswidrig, da zumindest die Nennung des Diagnoseschlüssels auf einem Attest ausreichen müsse. Zudem sei das Verbot der Nahrungsaufnahme völlig unverhältnismäßig, weil es ausreiche, anzuordnen, dass nur für die Dauer der Nahrungsaufnahme die Mund-Nasen-Bedeckung abgesetzt werden dürfe. Den Versammlungsort hierfür verlassen zu müssen, stelle Eingriffe in [REF] und [REF] , hilfsweise in [REF] dar, die nicht gerechtfertigt seien. Die bloße Behauptung, dass auf einer anderen Versammlung zuvor die Maskenpflicht in der Gestalt umgangen worden sein solle, dass gegessen worden sei, genüge für das pauschale Verbot nicht. Zum einen müsse dies damals nicht der gleiche Versammlungsleiter gewesen sein, der die Verstöße nicht unterbunden habe und falls doch, möge es ihm zum anderen trotz des Einsatzes von Ordnern ggf. nicht möglich gewesen sein, dies zu unterbinden. In jedem Fall sei das Verbot der Nahrungsaufnahme zu pauschal und ohne Abwägung des Einzelfalls getroffen worden. Es hätte z.B. die Einschränkung erfolgen müssen, dass das Abnehmen der Maske nur für eine zügige Nahrungsaufnahme, die 0 Minuten nicht übersteige, erfolgen dürfe. Es gebe Bevölkerungsgruppen wie Diabetiker oder Kinder, die nicht einfach auf Essen verzichten könnten. Der Verweis auf einen Ort außerhalb der Versammlung sei nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in [REF] und [REF] , sondern auch gar nicht zur Zweckerreichung geeignet. Bei Einhalten der Abstände von mind. 0 m sei der Verzehr von Nahrungsmitteln sogar unbedenklicher als irgendwo abseits der Versammlung wo Abstände nicht mehr eingehalten werden könnten und wo es auch keine polizeiliche Überwachung und Überprüfung mehr gebe. Der Antragsteller lässt beantragen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen Nr. 0 des Bescheids des Landratsamts ... vom [DATE] anzuordnen. Die Zulässigkeit eines Antrags nach [REF] setzt als ein Gebot der Logik voraus, dass spätestens im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt ist, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden kann . Die Kammer schließt sich insoweit ausdrücklich der soweit ersichtlich ganz überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an . Ein anderes Ergebnis folgt insbesondere nicht aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus [REF] . Denn wenn jemand gerichtlichen Rechtsschutz nach [REF] in Anspruch nimmt, so ist ihm auch zuzumuten, den entsprechenden Rechtsbehelf in der Hauptsache einzulegen , weil ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerade nicht dazu dient, die Auffassung des Gerichts zu einer Rechtsfrage zu erfahren, bevor die Entscheidung über die Erhebung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache getroffen wird . Gemäß [REF] haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings nach [REF] dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesen Fällen kann das Gericht nach [REF] auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Klage und Widerspruch anordnen. Das Gericht trifft insoweit eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat dabei zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind vorrangig die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die gebotene summarische Prüfung, dass Rechtsbehelfe gegen den angefochtenen Bescheid keinen Erfolg versprechen, tritt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung regelmäßig hinter das Vollziehungsinteresse zurück und der Antrag ist unbegründet. Erweist sich die erhobene Klage hingegen bei summarischer Prüfung als zulässig und begründet, dann besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids und dem Antrag nach [REF] ist stattzugeben. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht ausreichend absehbar, muss das Gericht die widerstreitenden Interessen im Einzelnen abwägen. Gemessen an diesen Maßstäben wäre der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Nr. 0 des streitgegenständlichen Bescheides auch in der Sache abzulehnen, da sich diese bei der gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Anordnung ist [REF] . Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens, wie sie die Antragsgegnerin hier anführt, können daher prinzipiell Beschränkungen von Versammlungen rechtfertigen, zumal Leben und körperliche Unversehrtheit ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind . Allerdings ist mit dem Merkmal der unmittelbaren Gefährdung ein hoher Gefahrenmaßstab angesprochen, den nicht schlechterdings jede zu erwartende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit erreicht. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV führt vor diesem Hintergrund aus, dass die Versammlungsbehörden, soweit im Einzelfall erforderlich, durch Beschränkungen sicherzustellen haben, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon sei in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 0 Teilnehmer habe und ortsfest stattfinde. Dabei darf die Behörde keine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen „Unbedenklichkeit“ fordern . Sie hat vielmehr eigene Überlegungen zur Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen und ist daher verpflichtet, sich um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter zu bemühen . Bei ihrer Entscheidung hat die Behörde auch zu würdigen, dass [REF] nicht nur das Recht zur Teilnahme an öffentlichen Versammlungen gewährleistet, sondern dem Veranstalter zugleich ein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Versammlung gewährt, also namentlich zu der Frage, ob sie als Aufzug durchgeführt wird und an welchen Orten sie stattfinden soll . Angesichts dieser Maßstäbe folgt die Kammer bei summarischer Prüfung der von der Antragsgegnerin getroffenen Einschätzung, dass es zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht eines qualifizierten ärztlichen Attestes bedarf und dass es ohne die Untersagung der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung zu unmittelbaren Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen kann. Auf die Gründe des angefochtenen Bescheids, denen sich das entscheidende Gericht anschließt, wird insoweit zunächst ausdrücklich Bezug genommen . Nach dem täglichen Lagebericht des Instituts zur Coronavirus-Krankheit [DATE] vom [DATE] ist aktuell eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Die Inzidenz der letzten sieben Tage ist deutschlandweit auf 0 Fälle pro 0 Einwohner angestiegen, wobei seit Anfang September der Anteil älterer Personen unter den COVID-0 Fällen wieder zunimmt. In der Risikogruppe der Personen über 0 Jahre ist der Inzidenzwert auf 0 Fälle pro 0 EW angestiegen. Als Ursache hierfür nennt das Robert-Koch-Institut diffuse Geschehen, mit zahlreichen Häufungen unter anderem im Zusammenhang mit Gruppenveranstaltungen. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-0-Fälle hat sich in den vergangenen zwei Wochen von 0 Patienten am [DATE] auf 0 Patienten am [DATE] fast verdreifacht. Allein für den hier betroffenen Landkreis meldet das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der „Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern am [DATE] “ eine Zunahme um 0 Fälle am Tag und damit einen Siebentagwert von 0. Damit liegt der Landkreis nicht nur weit über dem bayerischen Durchschnittswert der Siebentageinzidenz von 0, sondern nimmt nach der tabellarischen Aufstellung des Robert-Koch-Instituts zugleich einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Bei dieser Sachlage bedarf es nach der Überzeugung des Gerichts keiner weiteren Erläuterung, dass eine Versammlung von erwarteten ca. 0 Personen auch im Freien erhebliche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben kann und sich damit als unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die durch das Landratsamt zur Begrenzung dieser Gefahr verfügte und vom Antragsteller angegriffene Auflage 0 begegnet vor diesem Hintergrund bei summarischer Prüfung auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV keinen rechtlichen Bedenken. Die Regelung aus § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand ), sie rechtfertigt grundsätzlich auch die Anordnung einer Maskenpflicht ). Dabei ist weder die Forderung des Landratsamts nach einem qualifizierten Attest zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht ) noch die Anordnung des Verbots der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung ) zu beanstanden. Gegen die Regelung von § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn die Vorschrift konkretisiert lediglich die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des [REF] sowohl auf der Tatbestands wie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung . Selbst wenn es diese Konkretisierung nicht gäbe, wären entsprechende Anordnungen zum Abstandsgebot und zur Maskenpflicht auf der Grundlage von [REF] möglich . Die Anordnung einer Maskenpflicht lässt sich vorliegend auf § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV stützen, der bestimmt, dass jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 0 Personen „in der Regel“ Maskenpflicht anzuordnen ist. Zum einen hat der Antragsteller eine erwartete Teilnehmerzahl von 0 Personen angegeben, so dass die Teilnehmerzahl weit über dem normierten Grenzwert liegt, zum anderen findet die von ihm geplante Versammlung in einem Landkreis mit einem im Vergleich zum bayerischen Landesdurchschnitt zweieinhalbfachen Siebentageinzidenzwert statt. Bereits aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass für ein Abweichen von der Regel, bei einer Versammlung mit mehr als 0 Teilnehmern eine Maskenpflicht anzuordnen, kein Raum verbleibt. Weder gegen die Auflage, dass alle Teilnehmer, die von der Maskenpflicht befreit sind, sich vor Beginn der Versammlung bei den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes zu melden und ihre Befreiung glaubhaft zu machen haben noch die Erläuterung der Anforderungen an diese Glaubhaftmachung in den Gründen bestehen rechtliche Bedenken. Der vom Landratsamt in den Gründen des Bescheids aufgenommene Hinweis, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht zu stellen sind, erweist sich lediglich als Erläuterung der geltenden Rechtslage. Insoweit entspricht es nämlich der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die entscheidende Kammer anschließt, dass für eine Befreiung vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, welche nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält . Da das Wesen der Glaubhaftmachung darin liegt, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass Personen aus gesundheitlichen Gründen von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreit sind, muss die Verwaltung bzw. das Gericht aufgrund von konkreten und nachvollziehbaren Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen . Dass dies bei einem ärztlichen Attest, das alleine das Ergebnis bescheinigt, nicht der Fall ist, liegt für das Gericht auf der Hand. Soweit das Landratsamt meint, dass Zweifel an der Richtigkeit eines Attests dann „möglich“ sind, wenn es erkennbar ohne persönliche Untersuchung erstellt wurde oder wenn identische Atteste zu mehreren Personen vorliegen, geht das Gericht davon aus, dass hierin regelmäßig sogar ein gewichtiges gegen eine Glaubhaftmachung sprechendes Indiz liegen wird. Nicht einzugehen war auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die Nennung des Diagnoseschlüssels ausreicht, weil sich der Bescheid hierzu nicht verhält. Auch das vom Landratsamt verfügte Verbot der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung begegnet bei summarischer Prüfung keinerlei rechtlichen Bedenken. Es erweist sich insbesondere als verhältnismäßig. Dass ein Verbot der Nahrungsaufnahme und des Rauchens für eine Wirksamkeit der angeordneten Maskenpflicht erforderlich ist, ergibt sich schon daraus, dass es ansonsten jeder Versammlungsteilnehmer selbst in der Hand hätte, darüber zu entscheiden, ob er die angeordnete Maskenpflicht einhalten oder sie durch Essen, Trinken oder Rauchen umgehen will. Ohne dem Antragsteller oder einzelnen Versammlungsteilnehmern eine Umgehungsabsicht zu unterstellen, liegt damit auf der Hand, dass dies geradezu zwangsläufig dazu führt, dass die Anordnung der Maskenpflicht insgesamt völlig ins Leere läuft, wenn sie ins Belieben der einzelnen Versammlungsteilnehmer gestellt wird. Da die Maskenpflicht dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter wie Leben und Gesundheit sowie dem Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung zu dienen bestimmt ist, wäre dies kaum hinnehmbar. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers vermag das Gericht auch kein milderes Mittel zu erkennen. Insbesondere wäre die vom Antragsteller angesprochene Beschränkung der Nahrungsaufnahme auf 0 Minuten schon deshalb ersichtlich ungeeignet, weil die Annahme dass die Einhaltung derartiger zeitlicher Vorgaben auch nur ansatzweise überprüfbar wäre, vollkommen lebensfremd ist. Die getroffene Einschätzung findet eine zusätzliche Stütze darin, dass § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV anordnet, dass die Versammlung zu verbieten ist, wenn die Anforderungen nach § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können. Die vom Landratsamt verfügten Auflagen erweisen sich daher letztlich als milderes Mittel zu einem vollständigen Verbot der Versammlung. Schließlich wird das Ergebnis durch eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte bestätigt. Dem schon in Anbetracht der im betroffenen Landkreis vorliegenden extrem hohen Infektionszahlen geschuldeten erheblichen Risiko für Leben und Gesundheit Einzelner sowie für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems insgesamt steht auf Seiten der Versammlungsteilnehmer der lediglich geringfügige Eingriff in ihr durch [REF] geschütztes Grundrecht gegenüber, für eine Dauer von drei Stunden, entweder auf das Essen, Trinken oder Rauchen zu verzichten oder hierfür kurzzeitig die Versammlung zu verlassen. Rechtsgrundlage der Streitwertfestsetzung sind § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Die Kammer hat ihrer Entscheidung Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde gelegt, aber auf eine Verminderung des Streitwerts nach Nr. 0 des Streitwertkatalogs verzichtet, weil mit dem vorliegenden Beschluss die Hauptsache vorweggenommen wird.
c11	Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg Berichterstatterin der 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Erledigungsgebühr. Die Klägerin begehrte im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung eines Bauvorbescheides. Hilfsweise beantragte sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, mit Ablauf des [DATE] den Verlängerungsbescheid zu erteilen. Hierzu führte sie aus, der Hilfsantrag habe zunächst keine eigenständige Bedeutung; er sei für den Fall gestellt, dass die Stadt nach Ablauf der angemessenen Bearbeitungsfrist gemäß [REF] von plansichernden Instrumenten Gebrauch gemacht habe oder Gebrauch machen werde. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erteilte die Beklagte den beantragten Verlängerungsbescheid. Hierauf erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, und das Verwaltungsgericht erlegte die Verfahrenskosten im Einstellungsbeschluss der Beklagten auf. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die der Klägerin zu erstattenden Kosten ohne Berücksichtigung einer Erledigungsgebühr fest. Die Erinnerung dagegen hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Entstehung einer Erledigungsgebühr setze eine Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an der materiell-rechtlichen Erledigung des Rechtsstreits voraus. Die bloße Beratung des Mandanten zu einer verfahrensmäßig angemessenen Reaktion auf eine ohne sein Zutun eingetretene Erledigungssituation genüge hierfür nicht. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Entstehung einer Erledigungsgebühr hat das Verwaltungsgericht zutreffend zusammengefasst; auch die Klägerin greift diese Ausführungen nicht an. Sie beruft sich auch nicht darauf, durch ein nicht von der Verfahrensgebühr abgegoltenes anwaltliches Tätigwerden zum Erlass des Verlängerungsbescheides beigetragen zu haben. Vielmehr macht sie geltend, die Rechtssache i.S.d. Nr. 0 VV-RVG habe sich materiell-rechtlich durch die Erteilung des Verlängerungsbescheides noch nicht erledigt, da ihr noch die Möglichkeit offen gestanden hätte, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses zu stellen; ihr Prozessbevollmächtigter habe durch schriftliche und telefonische Beratung dazu beigetragen, dass sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe. Dieser Einlassung ist nicht zu folgen. Die bloße Möglichkeit, einen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfestsetzungsantrag umzustellen, ändert in der Regel nichts daran, dass die bis dahin streitgegenständliche Rechtssache im Sinne von Nr. 0 VV-RVG erledigt ist, wenn die Behörde dem Verpflichtungsbegehren vollständig abhilft . Das gilt jedenfalls dann, wenn wie im Regelfall das nach der Interessenlage der Klägerseite allenfalls sinnvolle Fortsetzungsfeststellungsbegehren seinem Inhalt nach über die Feststellung hinausgehen müsste, die mit einem Verpflichtungsausspruch des Gerichts verbunden gewesen wäre. So liegt der Fall hier. Für einen Fortsetzungsfeststellungsausspruch dahingehend, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Abhilfeentscheidung der Beklagten einen Anspruch auf die Verlängerung hatte, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn einen solchen Anspruch bestreitet die Beklagte nicht; anderenfalls hätte sie den Verlängerungsbescheid nicht erlassen dürfen. Gedient wäre der Klägerin allenfalls mit einer Feststellung dahingehend, dass der Anspruch bereits für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit bestanden hätte, da nur daraus ein Verzögerungsschaden abgeleitet werden könnte . Ein auf das Bestehen eines Anspruchs in der Vergangenheit gerichtetes Feststellungsbegehren setzte jedoch eine Klageerweiterung voraus , die über die bisher anhängige Rechtssache i.S.d. Nr. 0 VV-RVG hinausginge. Der Umstand, dass die Klägerin bereits bei Klageerhebung hilfsweise die Feststellung des Bestehens eines Bescheidungsanspruchs seit dem [DATE] beantragt hatte, ändert daran vorliegend nichts. Dieser Antrag ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden, da die Bedingung, von der er abhängig gemacht worden war, nicht eingetreten ist. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil bei Erfolglosigkeit der Beschwerde eine streitwertunabhängige Gerichtsgebühr in Höhe von 0 EUR anzusetzen ist .
c12	Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-0 im Februar und [DATE] im Bundesgebiet und der Gefahr einer pandemischen Ausbreitung des Virus fanden mehrere Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer statt. In diesen Beratungen wurde Übereinkunft darüber erzielt, dass zur Verhinderung des exponentiellen Anstiegs der Infizierungen mit dem Covid-0 Virus und einer damit möglicherweise einhergehenden Überforderung der Kapazitäten des deutschen Gesundheitssystems Maßnahmen zu ergreifen seien, die zu einer massiven Reduzierung der sozialen Kontakte führen sollten. In Folge dessen erließ der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am [DATE] auf Grund der [REF] sowie des [REF] zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0. Neben Betretungsverboten bestimmter Einrichtungen für Reiserückkehrer, der Untersagung von Besuchen in Pflege und Krankeneinrichtungen, der Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels unter Ausnahme enumerativ genannter Geschäftsbereiche, der weitgehenden Untersagung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, der Untersagung von Beherbergungsangeboten zu touristischen Zwecken, der Untersagung des Gastronomiebetriebs mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs und der Belieferung mit Speisen und Getränken, dem weitgehenden Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Gottesdiensten enthält die Verordnung in § 0 eine in der öffentlichen Darstellung als Kontaktverbot bezeichnete Regelung, die im Grundsatz Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagte. Am [DATE] erließ der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, durch das weitreichende Änderungen des IfSG, insbesondere weitgehende Eingriffsbefugnisse für das Bundesministerium für Gesundheit unter dem Vorbehalt der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, normiert wurden. Darüber hinaus wurde [REF] neu gefasst. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0 bis 0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 0 Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. 0 Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. 0 Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0 bis 0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt. Mit Rechtsverordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coranvirus SARS-CoV-0 vom [DATE] wurde die Verordnung abgeändert. An dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsverordnung galt danach bis zum Ablauf des [DATE] folgende Fassung von [REF] : Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden können generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen. Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen. Mit Bescheiden vom [DATE] bzw. [DATE] hat die Stadt E gegen die Betroffenen Bußgeldbescheide wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen über jeweils 0 € erlassen. Angesichts der besonderen Materie der vorliegenden Entscheidung ist ihrer Begründung voranzustellen, dass sie mit dem größten Respekt vor den seit Anfang [DATE] getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen ergeht und in keiner Weise von einem staatspolitischen Misstrauen oder Argwohn gegenüber diesen und der sie repräsentierenden Personen getragen ist. Dem Gericht ist bewusst, dass der Erlass der hier maßgeblichen Verordnung im Rahmen einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zudem unter großem Zeitdruck erfolgt ist und nach bislang vorliegenden Erkenntnissen ihren Zweck zumindest vorübergehend erfüllt hat, Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren einer sich unkontrolliert ausbreitenden Epidemie und einer damit einhergehenden Überlastung der medizinischen Versorgung zu schützen. Der Betroffene war gleichwohl freizusprechen, da [REF] gegen höherrangiges Recht verstößt. Zum einen ist die Vorschrift von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der [REF] nicht gedeckt und verstößt damit gegen Bundesrecht. Zum anderen ist die Norm für sich genommen keine geeignete gesetzliche Grundlage, weil eine solche Regelung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war und die Norm damit wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig ist. Ausgangspunkt beider Begründungsansätze ist hierbei, dass es sich bei dem in Rede stehenden Kontaktverbot um einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützten Interessen der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens handelt. Das Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen betrifft den Kern einer durch Interaktion seiner Bürger in allen Lebensbereichen ausgezeichneten offenen, freiheitlichen und sozialen Gesellschaft, wie sie das Grundgesetz im Blick hat. Für sich genommen greift ein solches Verbot zwar unmittelbar lediglich in die allgemeine Handlungsfreiheit des [REF] ein, da anders als die Ausgangsbeschränkungen in anderen Bundesländern die körperliche Fortbewegung nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird und somit ein Eingriff in [REF] ausscheidet. Das Kontaktverbot stellt aber das Grundkonzept der Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen wie auch in vielen anderen Bundesländern dar. Nachvollziehbarer Weise und wahrscheinlich auch erfolgreich wurde durch eine möglichst große Reduzierung der sozialen Kontakte der Menschen untereinander durch ein final bezwecktes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens eine unkontrollierte Infizierung der Bevölkerung mit einem in seinen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen noch weitgehend unbekannten Virus und eine damit zu befürchtende Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Dieser Logik der Pandemiebekämpfung folgt das Kontaktverbot bzw. ist dessen normativer Grundpfeiler. Durch die übrigen in der CoronaSchVO enthaltenen Ge und Verbote, die besondere Lebensbereiche betreffen, wird diese Logik fortgeschrieben. So stehen sämtliche in den [REF] in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] genannten Maßnahmen in unauflösbarem Zusammenhang mit der Systematik der Pandemiebekämpfung durch Kontaktreduzierung und damit dem allgemeinen Kontaktverbot des [REF] . Daher betrifft diese Norm nicht nur den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, sondern darüber hinaus mittelbar die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit . Der hier dargestellten Schwere des Grundrechtseingriffs steht angesichts seiner beschriebenen Wirkung auch nicht entgegen, dass in [REF] Ausnahmen von dem Kontaktverbot vorsieht. Gleiches gilt hinsichtlich der in [REF] vorgesehenen Befristung. Sie belegen den Befund, dass grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Landesregierung hinsichtlich der mit den ergriffenen Maßnahmen verfolgten Ziele vollkommen unangebracht ist und in der öffentlichen Debatte insofern laut gewordene Vorwürfe dem Bereich irrationaler Verschwörungstheorie zuzuordnen sind. Durch Befristung und Schaffung von Ausnahmetatbeständen hat der Verordnungsgeber vielmehr klar zu erkennen gegeben, dem in materieller Hinsicht jeden staatlichen Eingriff in Grundrechte begrenzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt verpflichtet zu sein. An der qualitativen Bewertung des Grundrechtseingriffs ändert dieser Umstand nichts. Sie steht im Übrigen in Einklang mit der Einschätzung der politischen Verantwortlichen selbst. Die nach dem [DATE] ergriffenen Maßnahmen sind sowohl von der Bundeskanzlerin als auch von dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen als die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet worden. Das in [REF] normierte Kontaktverbot kann unter Berücksichtigung dieser Bewertung nicht auf [REF] gestützt werden. Eine Ermächtigung zu einem flächendeckenden, jede Bürgerin und jeden Bürger unabhängig von der konkreten Gefährdungssituation betreffenden Kontaktverbot mit dem Ziel, das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen zu bringen, kann [REF] nicht entnommen werden, ohne dass die Vorschrift selbst als verfassungswidrig angesehen werden müsste. Bereits die Wortlautgrenze der genannten Vorschriften würde in unzulässiger Weise überschritten, wollte man diese als Ermächtigungsgrundlage für ein Kontaktverbot für den gesamten öffentlichen Raum Nordrhein-Westfalens und damit den gesamten örtlichen Wirkungsbereich der Verordnung aktivieren. [REF] ermächtigt die zuständige Behörde, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden und soweit und solange solche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind. Als denkbare notwendige Maßnahmen in diesem Sinne wird die Verpflichtung von Personen genannt, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Wenn überhaupt, ließe sich das Kontaktverbot unter die mögliche Verpflichtung von Personen fassen, öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen, nämlich nur mit höchstens zwei Personen, zu betreten. Aus der Verwendung des Plurals im Begriff Orte wird jedoch klar bestimmt, dass zumindest Differenzierungsmöglichkeiten denknotwendig verbleiben müssen. Die flächendeckende, das gesamte Landesgebiet betreffende Regelung sprengt die durch den Wortlaut begrenzte Auslegungsmöglichkeit der Norm. Gleiches gilt für die Wortlautgrenze des [REF] . Danach können unter den Voraussetzungen des Satzes 0 Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verboten werden. Unabhängig davon, dass der Verordnungsgeber mit dem Begriff der "Zusammenkunft" einen weiteren dem Gesetz nicht zu entnehmenden Begriff als Tatbestandsvoraussetzung einführt, der von dem Begriff der Ansammlung zumindest qualitativ abzugrenzen wäre, kann das Zusammensein von mindestens drei Personen weder als Zusammenkunft noch als Ansammlung im Sinne von [REF] angesehen werden. Der Gesetzgeber hat nämlich in seiner Begründung zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite seine Änderung des Wortlauts von [REF] lediglich damit begründet, dass es sich um eine Anpassung des Gesetzes aus Gründen der Normenklarheit handelt . Geändert wurde [REF] insbesondere dadurch, dass das die dort genannten Ansammlungen beschreibende Tatbestandsmerkmal „einer größeren Anzahl von Menschen“ gestrichen wurde. Will man den Gesetzgeber ernst nehmen, dass mit der Streichung keine inhaltliche Änderung des [REF] einhergehen sollte, muss das Tatbestandsmerkmal im Wege der Auslegung der Norm beigemessen werden. Eine Ansammlung von mehr als drei Personen als solche einer größeren Anzahl von Menschen anzusehen, verbietet sich aber von selbst. Auch in einer Zusammenschau der beiden ersten Sätze des [REF] kann der Vorschrift eine tragfähige gesetzliche Grundlage für das Kontaktverbot des [REF] nicht entnommen werden. Die Vorschrift stellt besonderes Gefahrenabwehrrecht dar, auf das die allgemeinen Grundsätze dieses Rechtsgebiets unter Berücksichtigung der Eigenarten der Spezialmaterie des Infektionsschutzes anwendbar sein müssen. [REF] ist als offene Generalklausel ausgestaltet , in der exemplarisch einzelne Maßnahmen benannt werden. Gemäß dem Zweck des IfSG, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern, dient die Norm, wie gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln im Allgemeinen, der Effektivität der Gefahrenabwehr. Aus den Gesetzesmaterialien zur seinerzeitigen Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, durch die der mit dem [REF] a.F. inhaltsgleiche § 0 BSeuchG als Generalklausel neben dem bis dahin geltenden abschließenden Katalog an Schutzmaßnahmen eingeführt wurde, kann entnommen werden, dass diese Gesetzesänderung den Gefahrenabwehrbehörden ein flexibel handhabbares Instrumentarium an Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Krankheiten an die Hand geben wollte . Gerade angesichts des dort ebenfalls erwähnten Umstands, dass nicht jede staatliche Reaktion auf jede denkbare Gefahrenlage durch typisierte Standardbefugnisse abzubilden ist, sind Generalklauseln notwendig und im Grundsatz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit die ihnen begriffsnotwendig eigene tatbestandliche Weite durch Anwendung bestimmter Rechtsgrundsätze eingehegt wird . Gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln setzen demgemäß in der Regel als Tatbestandsvoraussetzung eine konkrete Gefahrenlage voraus, um im Hinblick auf die regelmäßig mit präventiven Maßnahmen verbundenen Grundrechtseingriffe ein gewisses Maß an Konturierung und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten. Als konkrete Gefahr ist dabei eine im Einzelfall bestehende Sachlage zu verstehen, bei der in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt für ein zu schützendes Rechtsgut prognostiziert werden kann. Ein Blick in die Legaldefinitionen der Begriffe „Krankheitsverdächtiger“ und „Ansteckungsverdächtiger“ in [REF] gegen diese Personengruppen zugelassenen Eingriffsmöglichkeiten könnte darauf schließen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz bereits bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts, also einer Sachlage im Vorfeld konkreter Gefahr, in der nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt prognostiziert werden kann, grundrechtsrelevante Eingriffsmaßnahmen möglich sein sollen . Ein solches Verständnis des Gefahrenbegriffs übersieht den Grundsatz der umgekehrten Proportionalität. Danach sind für die Annahme einer konkreten Gefahr desto geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen, je schwerer der in Aussicht stehende Schaden wiegt. Gefahr ist also kein naturwissenschaftlich zu ermittelnder Zustand, sondern vielmehr durch situative Wertung festzustellen. Wird eine solche unmöglich gemacht, verlässt man das Grundkonzept gefahrenabwehrrechtlicher Betrachtung. Eben dies geschieht jedoch gerade dann, wenn wie vorliegend eine Maßnahme wie das Kontaktverbot von dem zu prognostizierenden Kausalverlauf, der zu einem Schadenseintritt führen kann, sowohl im Hinblick auf seine Wahrscheinlichkeit als auch hinsichtlich seiner zeitlichen Komponente gänzlich entkoppelt wird und sich schlichtweg unabhängig von der Gefahr im Einzelfall an jeden Bürger in einem Staatsgebiet richtet. Ein weiterer und mit dem zuvor Gesagten in unmittelbarem Zusammenhang stehender Grundsatz im Gefahrenabwehrrecht, der die Weite generalklauselbasierter Eingriffsmöglichkeiten begrenzt, ist der der vorrangigen Inanspruchnahme des sogenannten Störers, d.h. des Betroffenen der in einem Ursächlichkeits und/oder Verantwortungszusammenhang zu der abzuwehrenden Gefahr steht. Die Inanspruchnahme von Personen, die diesen Zusammenhang zu der abzuwehrenden Gefahr nicht aufweisen, ist regelmäßig nur unter besonderen qualifizierenden Voraussetzungen möglich . Von diesen Grundsätzen sind auch die Schutzmaßnahmen des IfSG geleitet, wie insbesondere ein Blick in die Spezialermächtigungen der [REF] belegt. Diese erlauben bestimmte Maßnahmen wie Beobachtung, Absonderung oder ein berufliches Tätigkeitsverbot gegen Personen, die mit übertragbaren Krankheiten infiziert sind oder möglicherweise infiziert sind, also gegen Störer im gefahrenabwehrrechtlichen Sinne. Aber auch die Generalklausel des [REF] geht von der Wertung aus, dass vorrangige Adressaten Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider und damit Personengruppen sind, die in einer Kausalitätsbeziehung zu der abzuwehrenden Gefahr stehen . Zwar lässt die Generalklausel des [REF] auch Maßnahmen gegen sogenannte Nichtstörer zu. Dies gilt insbesondere auch für Ansammlungsverbote gemäß [REF] . In der Gesetzesbegründung zur Vorgängervorschrift des § 0 BSeuchG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel auch Maßnahmen gegen Nichtstörer gestützt werden können und durch die Einarbeitung weiter Passagen des § 0 BSeuchG, der Schutzmaßnahmen gegen Allgemeinheit vorsah, in den Tatbestand des § 0 BSeuchG hinreichend deutlich gemacht, dass nunmehr auch allgemeinwirkende Maßnahmen auf der Grundlage der Generalklausel möglich sein sollen . Eine vollkommene Abkehr vom Grundsatz der ermessensfehlerfreien Auswahl des Adressaten einer gefahrenabwehrenden Maßnahme ist damit jedoch gerade nicht verbunden gewesen. Von diesen Grundsätzen aber löst sich eine Regelung wie [REF] gänzlich, wenn ein Zusammenkunfts und Ansammlungsverbot vollkommen unabhängig von situativen, örtlichen und persönlichen Zusammenhängen zu der zu bekämpfenden übertragbaren Krankheit erlassen wird. In dieser Ausgestaltung werden Gefahrenprognose und Adressatenauswahl derart pauschaliert, dass sie als Grundsätze der Gefahrenabwehr gänzlich zu Gunsten einer allgemein gültigen und gänzlich abstrakten Einschätzung aufgegeben werden. Auf der Grundlage von [REF] kann daher zumindest kein für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen und damit flächendeckendes situationsunabhängiges Verbot der Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum ergehen, will die Norm einer geltungserhaltenden verfassungskonformen Auslegung zugänglich sein. Denn der Finalität eines solchen Kontaktverbots im Hinblick auf das Erliegen des öffentlichen Lebens kommt angesichts der Konzeption des Grundgesetzes als von der Freiheit des Einzelnen und seiner sozialen Eingebundenheit zur Verwirklichung dieser Freiheit getragenen Ordnung der Charakter eines Ausnahmezustands zu. Den Ausnahmezustand kennt das Grundgesetz jedoch gerade nicht. Das Gericht verkennt bei seiner Entscheidung nicht, dass das OVG Münster zumindest im Zusammenhang mit der flächendeckenden Betriebsuntersagung im Bereich des Einzelhandels durch [REF] i.d.F.v. [DATE] eine dezidiert andere Auffassung vertreten hat . Der Auffassung des OVG Münster kann im Hinblick auf das hier zu beurteilende Kontaktverbot des [REF] nicht gefolgt werden. Das OVG argumentiert in seiner Entscheidung, dass zumindest mit Änderung des [REF] durch den Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum [DATE] eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die dort zu beurteilende Betriebsschließung vorgelegen habe. Dem OVG Münster ist zwar darin zuzustimmen, dass durch die zum [DATE] in Kraft getretene Änderung des [REF] de facto die offensichtliche Unvereinbarkeit der bis dahin im Verordnungswege getroffenen Regelungen der Bundesländer mit dem IfSG beseitigte, also die Norm des [REF] zumindest ihrem Wortlaut nach in ihrem materiellen Gehalt veränderte. Eine solche Auslegung verbietet sich jedoch angesichts der insofern eindeutigen Gesetzesbegründung. Danach handelte es sich ausschließlich um eine Anpassung des Gesetzes aus Gründen der Normenklarheit . Dass flächendeckende, tief in die Grundrechte der Bürger eingreifende und von der Kausalität oder der Verantwortung für die zu bekämpfende Gefahr völlig unabhängige Maßnahmen durch die Generalklausel des § 0 Abs. 0 IFSG a.F. ermöglicht werden sollten, ist den Gesetzesmaterialien gerade nicht zu entnehmen. Ein solches Verständnis würde im Übrigen dem im Gefahrenabwehrrecht allgemein anerkannten Grundsatz widersprechen, dass auf der Grundlage von Generalklauseln im Allgemeinen nur weniger einschneidende Maßnahmen ergehen können als auf spezialgesetzlicher Grundlage . Der Hinweis des OVG Münster, dass anerkannt sei, dass im Rahmen unvorhergesehener Entwicklungen aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein kann, nicht hinnehmbare gravierende Regelungslücken für einen Übergangszeitraum insbesondere auf der Grundlage von Generalklauseln zu schließen , ist richtig, verfängt vorliegend aber gerade nicht. Denn zum einen war die Bedrohung durch den Ausbruch einer pandemisch verlaufenden Infektionserkrankung dem Gesetzgeber durchaus bekannt. Bereits im [DATE] lag dem Deutschen Bundestag ein Bericht der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vor, in dem die Folgen des Ausbruchs eines fiktiven Coronavirus beschrieben wurde . Zum anderen ist der parlamentarische Gesetzgeber durch Erlass des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] gerade tätig geworden, ohne nach eigenem Bekunden an den materiellen Voraussetzungen des [REF] etwas geändert zu haben. Die vom OVG Münster angenommene Regelungslücke kann damit zumindest zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht bestanden haben. Eine in die Grundrechte derart tief eingreifende Regelung wie das hier in Rede stehende Kontaktverbot für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW hätte aber auch unabhängig von der Frage, ob ein solches auf [REF] gestützt werden kann, nicht im Wege der Rechtsverordnung durch die Exekutive erlassen werden dürfen, sondern war von vornherein dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten. Dem Grundgesetz ist zwar kein grundsätzlicher Vorrang des Parlaments auch nicht aufgrund seiner im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten unmittelbaren demokratischen Legitimation für alle staatliche Entscheidungen zu entnehmen. Aus der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes folgt aber das zur Gesetzgebung vorrangig die Parlamente berufen sind, die gemäß [REF] diese Kompetenz per Gesetz an die Exekutive delegieren können. Aus dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten folgt aber, dass im Bereich der Rechtsetzung der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, verpflichtet ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen . Ob es eines förmlichen Gesetzes zur Regelung eines Lebensbereiches bedarf oder der parlamentarische Gesetzgeber die Normsetzung der vollziehenden Gewalt überlassen darf, bestimmt sich nach der Regelungsmaterie und der Intensität der mit der jeweiligen Regelung verbundenen Grundrechtseingriffe . Nach diesen Grundsätzen konnte eine Regelung eines Kontaktverbots in der Ausprägung des [REF] durch eine Rechtsverordnung nicht erfolgen. Zwar basiert das Kontaktverbot auf den § [REF] und wird wie [REF] vorsieht formell-gesetzlich legitimiert. Der durch das Kontaktverbot bewirkte Grundrechtseingriff stellt sich aber als so schwerwiegend dar, dass die Normierung der Voraussetzungen eines solchen Eingriffs dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war. Angesichts dieser Intensität, muss von einer wesentlichen normativen Entscheidung ausgegangen werden, den der parlamentarische Gesetzgeber nicht auf den Verordnungsgeber delegieren durfte. Dies gilt umso mehr, als der Verordnungsgeber, wie oben dargestellt, die Verordnung auf eine offene Generalklausel gestützt hat, die wie oben dargestellt als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das in Rede stehende Kontaktverbot nicht in Betracht kommt. Diese Wesentlichkeit wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass [REF] i.d.F.v. [DATE] ausdrücklich Ausnahmen von dem Kontaktverbot normiert. Diese sind derart begrenzt, dass sie insbesondere aufgrund der Fernwirkung des Kontaktverbots auf eine Vielzahl grundrechtsrelevanter Bereiche nicht geeignet sind, die Regelung als unwesentlich im oben verstandenen Sinne anzusehen. Gleiches gilt hinsichtlich der vom Verordnungsgeber in [REF] vorgenommenen Befristung der Regelung. Denn der parlamentarische Gesetzgeber war bereits am [DATE] mit Erlass des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite tätig geworden. In diesem Zusammenhang hätten also auch entsprechende Ermächtigungsgrundlagen für Kontaktverbote normiert werden können. Dies gilt umso mehr, als dem Gesetzgeber wie oben bereits dargestellt das Szenario einer pandemisch verlaufenden Infektionskrankheit bekannt war. Für die Wesentlichkeit sprechen im Übrigen auch der Grad der Gefahr, der durch normsetzendes Handeln zu begegnen war und der Wert der zu schützenden Rechtsgüter. Vorliegend bestand die Gefahr für die Gesundheit und das Leben eines nicht überschaubaren Teils der Bevölkerung durch ein in seiner Verbreitung und seinen Auswirkungen nicht hinlänglich bekanntes Virus und damit für besonders hochrangige Rechtsgüter. Schließlich sprechen auch die mit den Maßnahmen für das Gemeinwesen entstehenden wirtschaftlichen Belastungen für eine wesentliche gesetzgeberische Entscheidung, die den Parlamenten vorbehalten war. Die hier getroffene Entscheidung musste ohne Vorlage des [REF] i.d.F.v. [DATE] an das Bundesverfassungsgericht oder den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW erfolgen. Gemäß [REF] obliegt das Verwerfungsmonopol für Gesetze grundsätzlich dem Bundesverfassungsgericht bzw. den Landesverfassungsgerichten. Hält ein Richter eine entscheidungserhebliche Norm für mit höherrangigem Recht unvereinbar, hat er die Norm dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Diese Vorlagepflicht gilt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG jedoch nur für formelle, d.h. solche Rechtsnormen, die in dem von der Verfassung hierfür vorgesehenen formellen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen sind. Rein materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen sind grundsätzlich nicht vorlagefähig . Über ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht auch mit Verfassungsrecht hat der Richter selbst zu entscheiden. Von diesem Grundsatz werden nur dann Ausnahmen gemacht, wenn zwar unmittelbar entscheidungserheblich allein Normen einer Verordnung sind, jedoch eine mittelbare Entscheidungserheblichkeit der verfassungsrechtlichen Bewertung des der Verordnung zu Grunde liegenden Gesetzes anzunehmen ist, da ihre verfassungsrechtliche Bewertung auf die der unmittelbar entscheidungsrelevanten Rechtsgrundlage durchschlägt . Ein solcher Fall liegt nicht vor. Wie oben dargestellt bestehen keine Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit der [REF] . Die Normen sind wie andere gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln und Verordnungsermächtigungen einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, soweit die oben im Detail beschriebenen Grundsätze des Gefahrenabwehrrechts Beachtung finden und nicht zugunsten einer in Tatbestand und Rechtsfolge grenzenlosen Eingriffsbefugnis aufgegeben werden. Der festgestellte Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz wird von der dem [REF] zugrunde liegenden Gesetzesnorm nicht geteilt, da [REF] einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist.
c13	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Mit der Beschwerde macht der Antragsteller erfolglos geltend, die ihm erteilte dienstliche Beurteilung vom [DATE] sowie die übrigen Beurteilungen, die Grundlage der Entscheidung über die streitgegenständliche Stellenbesetzung seien, stellten sich als rechtsfehlerhaft dar. Dienstliche Beurteilungen unterliegen wegen der dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsermächtigung mit dem damit korrespondierenden Bewertungsspielraum nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Es ist in erster Linie Aufgabe des Dienstherrn oder des für ihn handelnden jeweiligen Vorgesetzten des Beamten, ein persönlichkeitsbezogenes Werturteil darüber abzugeben, ob und inwieweit der zu beurteilende Beamte den ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen Akt wertender Erkenntnis steht dem Dienstherrn eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Erlässt der Dienstherr zur Ergänzung der gesetzlichen Vorgaben verwaltungsinterne Richtlinien, so hat er nach dem allgemeinen Gleichheitssatz ihre gleichmäßige Anwendung hinsichtlich des vorgesehenen Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe auf alle Beamten sicherzustellen. Im Übrigen erfolgt die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer dienstlichen Beurteilung nur daraufhin, ob die Beurteiler gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen können, verkannt haben bzw. ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben. Das Vorbringen, anders als bei der Beurteilung aller anderen Beteiligten im Auswahlverfahren sei im Fall des Antragstellers der zuständige Abteilungsleiter Branddirektor H. nicht an der Erstellung der Beurteilung beteiligt worden, bleibt ohne jede Substanz. Die Antragsgegnerin hat hierzu ausgeführt, der Abteilungsleiter sei weder bei der Beurteilung des Antragstellers noch bei denjenigen der anderen Bewerber beteiligt worden. Dem hat der Antragsteller nichts weiter entgegen gesetzt. Der Antragsteller zieht ferner nicht durchgreifend in Zweifel, dass der Erstbeurteiler Brandamtsrat L. in der Vorbereitung der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung mit dem zuständigen Sachgebietsleiter Brandrat B. über sein Leistungsbild gesprochen hat, wie es in der undatierten erläuternden Stellungnahme des Beurteilers ausgeführt ist. Das Vorbringen, eine solche Beteiligung habe nicht stattgefunden, ist in keiner Weise glaubhaft gemacht, insbesondere weder durch Vorlage einer Erklärung des Herrn B. noch durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers. Der Antragsteller behauptet wiederum ohne jede Substantiierung allein eine entsprechende Aussage des Abteilungsleiters H. . Sofern mit der Beschwerde die Beteiligung eines direkten Konkurrenten um die ausgeschriebene Stelle überhaupt beanstandet werden soll was unklar ist , verfehlt sie insoweit die Darlegungsanforderungen des [REF] , da sie sich insoweit auf die Erwähnung dieses Umstands ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung und Bewertung beschränkt. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Erkenntnisse über das Leistungsbild eines zu beurteilenden Beamten auch von einer sachkundigen Auskunftsperson vermittelt werden können, die demselben Statusamt wie der zu Beurteilende angehört, sofern der Beurteiler diesem potentiellen Konkurrenzverhältnis im Rahmen der eigenen Überzeugungsbildung hinreichend Rechnung trägt. Der Beurteiler muss sich bewusst sein, dass die Angaben von einem möglichen Konkurrenten stammen, und er muss sie vor diesem Hintergrund würdigen. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , juris Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , RiA [DATE] , 0 = juris Rn. 0. Es ist nach den substantiierten Angaben der Antragsgegnerin hierzu davon auszugehen, dass diesen Anforderungen genügt ist. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, Herr L. habe für die Beurteilung eine Einschätzung des Herrn T. als stellvertretendem Wachabteilungsleiter eingeholt, der bereits von sich aus auf eine etwaige Konkurrenzsituation hingewiesen und im Rahmen des darauffolgenden Gesprächs darum gebeten habe, sich zum Antragsteller nicht äußern zu müssen, um diesem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Hinzu komme, dass der Antragsteller und Herr T. privat befreundet seien. Letztlich habe sich Herr T. jedoch dahin geäußert, dass er die Leistungen des Antragstellers in fachlicher Hinsicht besser beurteile als Herr L. . Der Antragsteller ist diesen Angaben nicht entgegen getreten. Die Beschwerde greift auch ohne Erfolg die Feststellung des Verwaltungsgerichts an, die Bewertung des Merkmals "Fachwissen und Anwendung des Wissens" habe der Beurteiler nachvollziehbar unter anderem damit erläutert, dass der Antragsteller aus Furcht vor dem Nichtbestehen der Prüfung bislang keine Fortbildung im Rettungsdienst absolviert habe. Der Antragsteller sei der einzige von 0 Mitarbeitern, der bislang keine Fortbildungsprüfung bestanden habe. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die Teilnahme an Fortbildungen geeignet ist, das Fachwissen zu festigen und zu erweitern, weshalb sie bei der dienstlichen Beurteilung Berücksichtigung finden darf. Der dagegen gerichtete Vortrag des Antragstellers, er habe die Prüfung der Notfallsanitäterausbildung nicht absolvieren können, weil er selbst als Mitglied des Personalrats an der mündlichen Prüfung der Leverkusener Kollegen teilgenommen habe, ist schon nicht verständlich. Wieso der Antragsteller aus dem genannten Grund im gesamten Beurteilungszeitraum an entsprechender Fortbildung und Prüfung gehindert gewesen sein sollte, erschließt sich nicht und wird mit der Beschwerde auch nicht weiter ausgeführt. Falls der Antragsteller darauf hinaus will, er habe als Mitglied des Personalrats Teil der Prüfungskommission oder möglicherweise auch nur Prüfungsbeobachter sein müssen, ist das in jeder Hinsicht unzureichend dargelegt. Jedenfalls versteht es sich von selbst, dass ggfs. ein anderes Mitglied der Personalvertretung an die Stelle des Antragstellers treten kann und muss, wenn er selbst sich der Prüfung unterziehen will. In der Folge ist ebenso wenig nachvollziehbar, inwieweit ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 0 Abs. 0, 0. Hs. LPVG NRW vorliegen sollte. Fehl geht auch das Vorbringen, in der Sache liege in der Stellungnahme des Beurteilers eine rechtswidrige Anweisung zum Erlernen eines Zweitberufs. Dass gegenüber dem Antragsteller eine Weisung im Sinne des [REF] ergangen wäre, sich einer Fortbildung zu unterziehen, legt die Beschwerde schon nicht dar und trifft nach der Darstellung der Antragsgegnerin auch nicht zu; die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist daher für den Streitfall ohne erkennbare Relevanz. Überdies bestimmt, wie der Antragsteller selbst einräumt, § 0 BHKG NRW, dass Feuerwehren und mit ihnen die Feuerwehrbeamten am Rettungsdienst mitwirken. Dem entspricht es, dass gemäß [REF] über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen der Vorbereitungsdienst eine rettungsdienstliche Ausbildung umfasst, die sich nach Absatz 0 auf die Ausbildung zum Rettungssanitäter nach den Bestimmungen der Ausbildungs und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer erstreckt und mit der Rettungssanitäterprüfung abschließt. Es ist vor diesem Hintergrund offensichtlich rechtsfehlerfrei, wenn in einer dienstlichen Beurteilung berücksichtigt wird, dass ein Feuerwehrbeamter sich im Bereich des Rettungsdienstes anders als alle anderen Beamten nicht fortgebildet hat und dazu auch nicht bereit ist. Der Antragsteller weist in diesem Zusammenhang ferner vergeblich darauf hin, er habe in den letzten neun Jahren durchgängig so gute Beurteilungen gehabt, dass er zu Beginn einer neuen Beurteilungsrunde immer an erster Stelle gestanden habe. Dass mit der der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilung eine "Herabstufung" erfolgt ist, ist mit der Beschwerde schon in keiner Weise dargelegt. Es besteht im Übrigen nicht bereits dann ein Plausibilisierungserfordernis, wenn die Bewertungen in einer dienstlichen Beurteilung ungünstiger ausfallen, als das in vorangegangenen Beurteilungen der Fall war. Worauf die Beschwerde mit dem Vortrag hinaus will, die Antragsgegnerin habe den beruflichen Werdegang des Antragstellers nicht berücksichtigt, ist nicht erkennbar. Sie verfehlt auch insoweit die Darlegungsanforderungen des [REF] . Gleiches gilt in Bezug auf das Vorbringen, der Beurteiler habe Ausführungen des Antragstellers zur Differenzierung zwischen Rettungsdienst und Feuerwehr ausschließlich als "abschätzig" und "unverschämt" erfasst und negativ in die Beurteilung einfließen lassen. Da jede nähere Erläuterung ausbleibt, ist nicht nachzuvollziehen, inwieweit hier ein Rechtsfehler der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers liegen könnte. Es führt ferner nicht zur Rechtswidrigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, dass so die Beschwerde eine Angleichung der dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers, des Beigeladenen und weiterer Beamter durch den Beurteiler L. erfolgt ist. Die Antragsgegnerin hat hierzu ausgeführt, nachdem Herr L. festgestellt habe, dass die Ergebnisse der Beurteilungsentwürfe in den Wachabteilungen sehr unterschiedlich ausgefallen seien, habe er das Gespräche mit allen Wachabteilungsleitern gesucht. Im Rahmen dieser Gespräche sei deutlich geworden, dass die Wachabteilungsleiter die Beurteilungsrichtlinien unterschiedlich interpretiert und sich unterschiedlich mit dem Beurteilungswesen und den einzelnen Mitarbeitern auseinandergesetzt hätten. Ein Teil der Wachabteilungsleiter tendiere dazu, nach Gefühl gute Beurteilungen zu vergeben, andere beurteilten eher strenger. Die Feststellungen beruhten auch auf eigenen Beobachtungen des Herrn L. . Er versehe regelmäßig Dienst auf allen Wachabteilungen, so dass er die Mitarbeiter sowohl während des Einsatzes als auch während des Arbeitsdienstes erlebe. Mit diesen Darlegungen, denen der Antragsteller nichts weiter entgegengesetzt hat, ist deutlich gemacht, dass Herr L. nicht etwa wie die Beschwerde meint eine "künstliche" oder willkürliche Anhebung bzw. Abwertung von Beurteilungen vorgenommen hat. Sein Vorgehen wird den Erfordernissen der Bestenauslese vielmehr gerecht. Herr L. hat wie es geboten ist die Beurteilungsentwürfe der Wachabteilungsleiter bewertet, indem er durch Gespräche mit den Entwurfsverfassern und nach Abgleich der Entwürfe mit den eigenen Erkenntnissen über das jeweilige Leistungsbild die jeweils angelegten Beurteilungsmaßstäbe ermittelt hat. Auf der geschilderten Grundlage hat er sodann eine eigene Bewertung vorgenommen. Das hält der Rechtskontrolle ohne Weiteres stand. Mit der Beschwerde ist auch nicht dargelegt, dass der Beurteiler den Entwurf einer E-Mail des Antragstellers als auch sein Verhalten bei einem konkreten Einsatz zu Unrecht berücksichtigt hat. Ihr ist nichts dazu zu entnehmen, aufgrund welcher Zusammenhänge es unzulässig sein soll, dass der Beurteiler den immerhin auf dem Dienstrechner am NEF-Standort Klinikum gespeicherten, wenn auch wie der Beurteiler erkannt hat nicht abgesandten Entwurf einer E-Mail berücksichtigt hat, in dem der Antragsteller nach Darstellung des Herrn L. geschildert hat, sich der Aufgabe im Rettungsdienst nicht mehr gewachsen zu fühlen, und darum gebeten hat, ihn davon zu entbinden. Der Berücksichtigung seines Verhaltens bei einem Einsatz, bei dem der Beurteiler ihn persönlich erlebt und als aufgrund der psychischen Belastung handlungsunfähig empfunden hat, setzt der Antragsteller lediglich vermutungsweise entgegen, er könne bei dem Einsatz einen Dienstunfall erlitten haben. Der Vortrag bleibt wiederum ohne jegliche Substanz und Konkretisierung. Schließlich lässt die abschließende Äußerung des Herrn L. in seiner undatierten Stellungnahme, der Antragsteller lüge, wenn er bestreite, dass mit ihm über seine Leistungen Gespräche geführt worden seien, nicht darauf schließen, dass er voreingenommen ist. Allerdings ist eine dienstliche Beurteilung rechtswidrig, wenn der Dienstherr gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Voreingenommenheit liegt vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen. Dies kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem sonstigen Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum oder im Beurteilungsverfahren ergeben. Dafür genügt die zitierte Äußerung indes nicht. Ein Beurteiler ist berechtigt, eine derartige klare Aussage zu treffen, wenn er der Auffassung ist, dass der Betreffende bewusst unwahre Angaben macht. Herr L. hat hierzu erläuternd angegeben, es seien im Gegenteil vielfach mit dem Antragsteller Gespräche über seine Leistungen geführt worden in der Hoffnung, eine Änderung zu erzielen, und zwar durch Herrn B. , Herrn G. , Frau Dr. L0. , Herrn X. , Herrn T. und ihn selbst. Auch dies hat der Antragsteller im Weiteren nicht in Abrede gestellt; er hat lediglich mit E-Mail vom [DATE] die abwegige Auffassung vertreten, die Behauptung, dass solche Gespräche stattgefunden hätten, reiche nur aus, wenn darüber Protokolle als Nachweis vorlägen. Dafür, dass wie die Beschwerde behauptet die Beurteilungsmaßstäbe nicht einheitlich angewandt worden sind, ist über die oben unter 0. angesprochene Angleichung der Beurteilungen durch den Erstbeurteiler hinaus lediglich angeführt, dass Beurteilerbesprechungen nicht stattgefunden hätten. Das genügt nicht. Allein der Umstand, dass vor der Erstellung dieser dienstlichen Beurteilungen keine Besprechungen der Beurteiler stattgefunden haben, in denen sich auf einheitlich zu verwendende Beurteilungsmaßstäbe verständigt wurde, führt nicht auf die Annahme uneinheitlicher Beurteilungsmaßstäbe. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 i. V. m. Satz 0 Nr. 0, Sätze 0 und 0 GKG.
c14	Am [DATE] wurde für den [DATE] eine stationäre Versammlung auf der T.wiese zwischen 0:0 und 0:0 Uhr angezeigt. Die Anzahl der gleichzeitig teilnehmenden Personen wurde mit 0 angegeben. Mit Bescheid vom [DATE] beschränkte die Antragsgegnerin die angezeigte Versammlung u. a. damit, dass die Teilnehmerzahl auf 0 Personen beschränkt wurde . Es wurde angeordnet, dass grundsätzlich alle Teilnehmer eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen haben . Die Dauer der Veranstaltung wurde auf maximal 0 Minuten begrenzt . Dem Antragsteller wurde aufgegeben, pro 0 Teilnehmer jeweils einen Ordner bereitzustellen . Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die infektionsschutzrechtliche Lage in M. und nahezu im gesamten Bundesgebiet sich dramatisch zugespitzt habe. Der infektionsschutzrechtliche Schwellenwert von über 0 für drastische Beschränkungen des öffentlichen Lebens nach § 0 der 0. BayIfSMV sei mit einem am [DATE] veröffentlichten Wert des RKI von 0 deutlich überschritten, wie sich aus der Gefahrenprognose des Referates für Gesundheit und Umwelt ergebe. In der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien derzeit nur Versammlungen bis zu einer Größe von bis zu 0 Personen in der Regel als infektionsschutzrechtlich vertretbar anzusehen, sofern diese ortsfest durchgeführt würde. Hier seien 0 Personen angezeigt, also eine Überschreitung um das 0-fache. Grundsätzlich dürften für die Gefahrenprognose Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indiz für das Gefahrenpotential herangezogen werden, soweit diese bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen. Die Versammlung sei Teil eines einheitlichen Versammlungsgeschehens der Initiative „Querdenken“. Deswegen seien entsprechende Erfahrungen aus den einschlägigen Versammlungslagen in der Vergangenheit zu berücksichtigen. Es wurden die Zustände verschiedener Versammlungen aufgeführt. Bei einem Versammlungsgeschehen vom [DATE] in Berlin habe sich der überwiegende Teil der 0 bis [DATE] Anwesenden sich nicht an die Hygieneregeln, insbesondere die Maskenpflicht gehalten. Der Antragsteller habe die Teilnehmer aufgefordert, dennoch loszulaufen und sich damit den polizeilichen Vorgaben zu widersetzen. Es sei zu tätlichen Angriffen und Widerstandshandlungen gegen die Einsatzkräfte gekommen. Über 0 Straf und Ordnungswidrigkeitenanzeigen seien erstattet worden. Der Antragsteller sei wegen Landfriedensbruchs angezeigt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen. die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Auflagen Nr. 0, Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 des Bescheids der Antragsgegnerin vom [DATE] anzuordnen. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass die Antragsgegnerin in verfassungswidriger Weise in die Versammlungsfreiheit eingreife. [REF] dürfe nur bei unmittelbaren Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung beschränkt werden. Eine unmittelbare Gefährdung des Schutzgutes Leben und Gesundheit durch das neue Coronavirus sei jedoch nicht nachgewiesen. Soweit sich die Antragsgegnerin auf die 0-Tages-Inzidenz von Neuinfektionen im Stadtgebiet Münchens beziehe, könne aus den zugrundeliegenden PCR-Tests nicht zwingend geschlossen werden, dass die getesteten Personen krank oder ansteckend seien. Auch eine Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht festzustellen. Die 0. BayIfSMV müsse im Übrigen dahin ausgelegt werden, dass geringfügige Verstöße gegen den Mindestabstand zulässig seien. Der Mindestabstand müsse nur im Rahmen des Möglichen eingehalten werden; bei kurzen Unterschreitungen genüge das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung sei schließlich ein Ordner-Teilnehmer-Verhältnis von 0:0 ausreichend, was sich aus den Erfahrungen bei Demonstrationen in Hamburg, in Berlin, München und Nürnberg mit jeweils vier bis fünfstelliger Teilnehmerzahl ergebe. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die angegriffenen Beschränkungen der Versammlung des Antragstellers ist gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er führt jedoch in der Sache nicht zum Erfolg. I. Im Rahmen der Entscheidung nach [REF] ist eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Suspensivinteresse am Eintritt der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs vorzunehmen. Nach herrschender Meinung trifft das Gericht dabei eine eigene Ermessensentscheidung, für die in erster Linie die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs maßgeblich sind. Bei offener Erfolgsprognose ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Dem Charakter des Verfahrens nach [REF] entspricht dabei in der Regel eine summarische Prüfung der Sach und Rechtslage . Zum Schutz von Versammlungen ist indes schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt . II. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl der angezeigten Versammlung ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten; insoweit bestehen in der Hauptsache keine Erfolgsaussichten . Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Nach § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV hat die zuständige Behörde durch Beschränkungen der Versammlung sicherzustellen, dass bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des BayVersG zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 0 m gewahrt wird, dass Körperkontakte, auch mit Dritten, vermieden werden und dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben. Erforderlichenfalls ist die Versammlung zu verbieten. Diese Bestimmung konkretisiert die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des [REF] auf Tatbestands und Rechtsfolgenseite, soweit die von einer Versammlung unter freiem Himmel ausgehenden Infektionsgefahren in Rede stehen . Unmittelbar gefährdet ist die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung, wenn eine Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt . Wird eine versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die anzustellende Gefahrenprognose hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus . Die Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde . In die Prognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen einbezogen werden, soweit sich hinsichtlich des Versammlungsthemas, des Ortes, des Datums oder des Teilnehmer und Organisatorenkreises bei verständiger Würdigung Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen . Hieran gemessen bestand für die Antragsgegnerin vorliegend hinreichender Anlass, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auszusprechen. Die Antragsgegnerin hat unter maßgeblicher Berücksichtigung der Stellungnahmen des Polizeipräsidiums und des Referats für Gesundheit und Umwelt nachvollziehbar ausgeführt, dass bei einer Versammlung mit 0 Teilnehmern am gewünschten Versammlungsort die infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gewährleistet wäre. Bei den aufgrund der thematischen und organisatorischen Überschneidungen als Bezugsfälle herangezogenen Versammlungen u.a. am [DATE] in M., am [DATE] in N., am [DATE] in St. und am [DATE] in B. ist es neben Unterschreitungen des in § 0 Abs. 0 Satz 0 0. BayIfSMV vorgegebenen Mindestabstands insbesondere zu zahlreichen Verstößen gegen die in § 0 Abs. 0 Satz 0 BayIfSMV angeordnete Maskenpflicht gekommen. Polizeiliche Einwirkungsversuche gestalteten sich schwierig; seitens der Versammlungsleiter wurde teilweise sogar dazu aufgerufen, auf den Versammlungen keine Masken zu tragen. Im Rahmen der Versammlung auf der Theresienwiese am [DATE] konnte die überwiegende Befolgung der Beschränkung nur durch polizeiliches Eingreifen und die Ahndung zahlreicher vollendeter einzelner Verstöße erreicht werden. Diese Erfahrungen erlauben den Schluss darauf, dass es auch bei der nunmehr angezeigten Versammlung auf der Theresienwiese in erheblichem Umfang zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit durch infektionsschutzrechtlich unerwünschte Zustände kommen würde, sollten keine geeigneten Beschränkungen der Versammlung angeordnet werden. Die Heranziehung von Erkenntnissen aus den genannten früheren Versammlungen ist rechtlich nicht zu bestanden. Die seitens der Antragsgegnerin insoweit konkret dargestellten Überschneidungen hinsichtlich Versammlungsthema und des Teilnehmer und Organisatorenkreises wurden vom Antragsteller nicht infrage gestellt. Der Einwand des Antragstellers, kurzfristige Unterschreitungen des Mindestabstands im Rahmen einer Versammlung dürften nicht zu Beschränkungen einer Versammlung führen, liegt neben der Sache. Die angeordneten Beschränkungen der Versammlung dienen erkennbar nicht der Verhinderung von ganz untergeordneten und geringfügigen Abstandsunterschreitungen, sondern auf die Abwendung einer Vielzahl nachhaltiger Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Vorgaben. Soweit der Antragsteller rügt, die Antragsgegnerin hätte die sog. 0-Tages-Indizenz, d.h. die Anzahl der Neuinfektionen im Stadtgebiet M. der letzten sieben Tage, nicht berücksichtigen dürfen, weist die Kammer auf Folgendes hin: Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass dieser Inzidenzwert im Rahmen der Prognose von Infektionsrisiken ergänzend herangezogen wird, auch wenn sich aus dem Wert allein jedoch noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergibt . Der Einwand des Antragstellers, positive PCR-Virusnachweise genügten nicht für die Diagnose einer Erkrankung, übersieht, dass die Antragsgegnerin ihre Gefahrenprognose nicht allein auf solche Nachweise abstellt, sondern darüber hinaus die umfassende Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts berücksichtigt hat. Das RKI, dem der Gesetzgeber im Bereich des vorbeugenden Infektionsschutzes besonderes Gewicht einräumt , schätzt die Lage in Deutschland auch in seiner aktuellen Risikoeinschätzung zu Covid-0 als sehr ernst und dynamisch ein. Das Risiko für die Bevölkerung sei weiterhin hoch, seit Ende August würden wieder vermehrt Übertragungen des neuen Coronavirus in Deutschland beobachtet. Die Ressourcenbelastung des Gesundheitssystems könne örtlich sehr schnell zunehmen. . Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller zumutbar, die geplante Versammlung mit einer geringeren Teilnehmerzahl durchzuführen. Er kann seinen Anliegen gleichwohl an einem zentralen Ort öffentlichkeitswirksam Ausdruck verleihen und damit an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben. Der Risikobewertung des RKI, die sich die Antragsgegnerin zu eigen gemacht hat, ist der Antragsteller nicht substanziiert entgegengetreten. Der bloße Zweifel an den durch die Gesundheitsämter gemeldeten „Fallzahlen“ durch Hinweis darauf, dass ein PCR-Nachweis von Virus-RNA nicht stets bedeute, dass der Virusträger ansteckend erkrankt sei, genügt nicht, um die Gesamteinschätzung der Lage durch das RKI, in die neben der Anzahl positiv getesteter Personen auch die Entwicklung der gemeldeten Fälle, das Schwereprofil der Krankheitsverläufe und die Ressourcenbelastung des Gesundheitswesen in Deutschland und anderen Ländern einfließen , durchgreifend infrage zu stellen. Dem Vorbringen des Antragstellers, „Störer“ im Rahmen des [REF] , auf dem die 0. BayIfSMV beruht, seien nur nachweislich an Covid-0-Erkrankte und sonstige Träger des Virus, von denen eine individuelle Infektionsgefahr ausgehe, folgt die Kammer nicht. Wer zulässiger Adressat einer Maßnahme aufgrund des [REF] ist, wird im IfSG nicht ausdrücklich bestimmt. Die Auslegung der Norm nach ihrer Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck ergibt jedoch, dass die Behörde auch Maßnahmen gegen die Allgemeinheit ergreifen darf . Die Begrenzung der Teilnehmer der geplanten Versammlung ist geeignet und erforderlich, um die überwiegende Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben der 0. BayIfSMV sicherzustellen. Für die Eignung genügt insoweit, dass die Maßnahme geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Zwecks zu fördern . Dies ist aus Sicht der Kammer nicht zweifelhaft. Es liegt auf der Hand, dass eine Versammlung mit 0 Teilnehmern besser überblickt und beherrscht werden kann als eine Versammlung mit 0 Teilnehmern. Bereits in der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. BayIfSMV kommt zum Ausdruck, dass Versammlungen mit zunehmender Teilnehmerzahl unübersichtlicher und schwerer beherrschbar werden. Sowohl für die Veranstalterseite als auch für die polizeilichen Einsatzkräfte wird es bei hohen Teilnehmerzahlen immer schwieriger, auf die Einhaltung von infektionsschutzrechtlichen Vorgaben hinzuwirken . Die Erforderlichkeit wäre nur zu verneinen, wenn sich andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellten . Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Im Gegenteil legen die Erfahrungen mit den Versammlungen am [DATE] in St. und am [DATE] in M. nahe, dass schon bei weniger als 0 Teilnehmern die Umsetzung einer auf [REF] auf erhebliche Vollzugsschwierigkeiten stößt. Eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei nach Beginn ist nicht in gleicher Weise geeignet, Infektionsgefahren abzuwehren, da diese Maßnahme erst nach Eintritt der unerwünschten Gefahrensituation wirksam würde . Die Schwere des durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl bewirkten Eingriffs in die grundrechtliche geschützte Versammlungsfreiheit steht nicht außer Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen des Infektions bzw. Gesundheitsschutzes. Bei Durchführung der Versammlung wie angezeigt wären grundrechtlich durch [REF] geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller zumutbar, die geplante Versammlung mit einer geringeren Teilnehmerzahl durchzuführen. Er kann seinen Anliegen gleichwohl an einem zentralen Ort öffentlichkeitswirksam Ausdruck verleihen und damit an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben. III. Auch die in Ziffer 0 des Bescheides der Antragsgegnerin ausgesprochene Verpflichtung der Teilnehmer der Versammlung, aus Gründen des Infektionsschutzes eine Maske zu tragen, begegnet keinen Bedenken. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 0. BayIfSMV ist bei Versammlungen jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 0 Personen in der Regel Maskenpflicht anzuordnen. Das Gericht sieht im vorliegenden Eilverfahren keinen Anlass, von der Einschätzung des Verordnungsgebers abzuweichen, dass das Tragen von Mund und Nase bedeckenden Masken in bestimmten sozialen Situationen einen Beitrag zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie leisten kann . Dass durch die einschlägigen Bestimmungen der 0. BayIfSMV der insoweit bestehende Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers überschritten worden wäre, wurde nicht substanziiert aufgezeigt und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich . IV. Soweit sich die Klage in der Hauptsache gegen die zeitliche Beschränkung der Versammlung auf maximal 0 Minuten richtet , hat sie keine Aussicht auf Erfolg. Die Beschränkung kann sich auf [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 BayIfSMV stützen. Bei der Bewertung der infektionsschutzrechtlichen Vertretbarkeit orientiert sich die Kammer insoweit an der fachlichen Stellungnahme des Referats für Gesundheit und Umwelt, die sich die Antragsgegnerin zu eigen gemacht hat, wonach eine zeitliche Begrenzung notwendig sei, um die Infektionsgefahr zu verringern. Auf den Bescheid wird verwiesen . Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Versammlungsfreiheit des Antragstellers im Rahmen der Ermessensausübung auf der Rechtsfolgenseite aus Sicht der Kammer hinreichend Rechnung getragen wurde, da er die Versammlung zur gewünschten Zeit mit der angezeigten Dauer durchführen darf. V. Im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des in Ziffer 0 des Bescheides angeordneten Ordnerschlüssels. Nach der infektionsschutzrechtlichen Einschätzung des Referats für Umwelt und Gesundheit erfordert die Überwachung der Einhaltung der gebotenen Mindestabstände Ordnerpersonal von mindestens einem Ordner pro zehn Personen, da die erforderlichen Kontaktminimierungen als wirksamstes Mittel zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-0 entsprechend kontrolliert werden müssen. Wie die Antragsgegnerin zu Recht ausgeführt hat, dient die Verpflichtung der Ordner zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung der Gewährleistung eines ausreichenden Infektionsschutzes, da diese bei der Ausübung ihrer Funktion unter Umständen in nahen Kontakt zur anderen Versammlungsteilnehmer treten müssen. VI.
c15	Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes Karlsruhe über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner in der aktuellen Fassung.0 Die Stadt Karlsruhe hat unter dem Datum des [DATE] eine Allgemeinverfügung erlassen, die unter Nr. 0 eine Sperrzeitenregelung sowie in Nr. 0 und 0 Alkoholausschankbeschränkungen enthielt.0 Das Gesundheitsamt Karlsruhe hat mit Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner vom [DATE] u.a. wie folgt verfügt:0 „0. Im Stadtkreis Karlsruhe beginnt die Sperrzeit für Speise und/oder Schankwirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes bereits um [DATE] Uhr und endet um [DATE] Uhr des Folgetages, soweit im Einzelfall für den Beginn keine frühere und für das Ende keine spätere Uhrzeit festgelegt ist.0 Abweichend von [REF] dürfen in Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 0 GastG im gesamten Stadtgebiet an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße abgegeben werden.0 In Verkaufsstellen dürfen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.“0 Mit Telefax vom [DATE] hat eine von zwei Gesellschaftern Widerspruch bei der Stadt Karlsruhe eingelegt. Daraufhin hat die Stadt Karlsruhe mit Schreiben vom [DATE] auf die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts Karlsruhe vom [DATE] verwiesen und ausgeführt, die Entscheidung über den Widerspruch liege nunmehr beim Landratsamt Karlsruhe. [DATE] Am [DATE] hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe unter Beifügung der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts Karlsruhe vom [DATE] vorläufigen Rechtsschutz beantragt und zur Begründung ausgeführt, die Allgemeinverfügung stelle einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Grundrechte aus [REF] sowie [REF] dar. Sie wendeten sich insbesondere gegen die Anordnung des Beginns der Sperrzeit für Speise und/oder Schankwirtschaften mit bereits [DATE] Uhr ; weiterhin richtet sie sich gegen das Verbot des Gassenausschanks an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr des Folgetages ; schließlich richtet sie sich gegen das Verbot, an Verkaufsstellen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr des Folgetages keine alkoholischen Getränke abzugeben . [DATE] Die Maßnahmen seien weder geeignet, noch erforderlich, noch im engeren Sinne als verhältnismäßig einzustufen. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Uhrzeit und Corona-Verbreitung oder Alkohol und Corona-Verbreitung bestehe nicht; die Annahme eines solchen sei als konstruiert zu bezeichnen. [DATE] Den Verlautbarungen des Robert-Koch-Institutes sei zu entnehmen, dass lediglich 0 % der Covid-0-lnfektionen aus der Gastronomie kämen. Auch sei die Sperrstunde und das Einhergehen des Alkoholverkaufsverbotes nicht das mildeste Mittel; geeignet und erforderlich diesbezüglich wären engmaschige und dichte Kontrollen auch in den Abendstunden, um das Hygienekonzept der Gastronomie, die Mund-Nasenbedeckungen sowie das Abstandsgebot zu kontrollieren und somit einzuhalten. Dies sei den Behörden auch zuzumuten, da im Gegenzug die erlassene Allgemeinverfügung letztlich auch für ihren Betrieb einem Quasi-Berufsverbot gleichkomme. [DATE] Sie könnten auch ihre Terrasse mit Heizpilzen letztlich im Freien unter Einhaltung der Abstandsregeln betreiben. Des Weiteren sei zu sehen, dass durch die angeordneten Maßnahmen jüngere Personen keinesfalls vom Feiern abgehalten werden könnten; diese Feiern verlagerten sich dann mehr in den privaten Bereich und die Corona-Abstandsregeln und Hygieneregeln würden überhaupt nicht mehr eingehalten. Hier sei ein Zusammenkommen unter kontrollierten Bedingungen sehr viel effizienter, da die Einhaltung der Regeln durch die Betreiber der Gaststätten effizient kontrolliert werden könnten. Private Feiern und Zusammenkünfte seien so gut wie nicht zu kontrollieren. [DATE] In Anbetracht der sehr geringen Erfolgsaussichten der verlängerten Sperrstunde sowie des Alkoholverbotes im Hinblick auf die Eindämmung der Covid-0-Pandemie im Gegensatz zu ihren Rechten aus [REF] und dem Recht, nicht gänzlich beruflich und finanziell ruiniert zu werden, stellten die angeordneten Maßnahmen insoweit einen groben Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne dar. Ein halbwegs rentabler Barbetrieb sei auch bei Öffnungszeiten zwischen [DATE] und [DATE] Uhr nicht möglich. Sie hätten sämtliche Hygienekonzepte peinlich genau umgesetzt und gelebt. [DATE] die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen Nr. 0, 0 und 0 der Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Landkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner des Gesundheitsamts Karlsruhe vom [DATE] anzuordnen. [DATE] Zur Begründung verweist er auf seine Begründung in der angefochtenen Allgemeinverfügung. Ergänzend verweist der Antragsgegner darauf, dass der Inzidenzwert am [DATE] für den Landkreis bei 0, für die Stadt bei 0 auf 0 Einwohner lag und zwischenzeitlich für das Stadtgebiet auf 0 und für den Landkreis auf 0 gestiegen sei, was bestätige, dass weitergehende Maßnahmen über die Corona-Verordnung des Landes erforderlich blieben. Soweit die Antragstellerin die bzw. ihre Gastronomie ausnehmen wolle, sei das weitgehend diffuse Pandemiegeschehen entgegenzuhalten mit mehr als 0/0 unklarer Ursache im Stadt und Landkreis Karlsruhe . Soweit ausgeführt werde, durch die Verbote würden die Menschen die „Feierlichkeiten“ in den privaten Haushalt verlagern, so sei dem entgegenzuhalten, dass dies richtig sein möge, aber dort weniger unbekannte Kontakte mit einer beliebigen Vielzahl Dritter entstünden. Dies sei in der derzeitigen eskalierenden Situation essentiell und noch viel wichtiger, damit das Gesundheitsamt in der Lage bleibe, Infektionsketten zu durchbrechen und dem Pandemiegeschehen nicht tatenlos, sondern wirksam entgegenzutreten. [DATE] Ebenfalls am [DATE] hat eine Gesellschafterin der Antragstellerin bei dem Antragsgegner Widerspruch erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.II. [DATE] Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] gegen die Festsetzung einer Sperrzeit , gegen das Ausschankverbot und gegen das Alkoholausgabeverbot in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] hat keinen Erfolg. [DATE] Der Antrag der Antragstellerin ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass er sich gegen die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohnern wendet. Zwar hat die Antragstellerin den Antrag ausdrücklich gegen die Stadt Karlsruhe gerichtet. Sie hat aber die Allgemeinverfügung des Antragsgegners beigefügt und damit ihr eigentliches Rechtsschutzziel trotz anwaltlicher Vertretung noch hinreichend klar zum Ausdruck gebracht. Schließlich hat sie auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis vom [DATE] nicht widersprochen. [DATE] Das Gericht trifft im Rahmen des [REF] eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung ist maßgeblich auf die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach [REF] allein gebotene summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück . Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung . [DATE] Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung hat der Widerspruch der Antragstellerin voraussichtlich keinen Erfolg, da die Allgemeinverfügung vom [DATE] rechtmäßig ist. [DATE] Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS, Satz 0 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten . Letzteres beruht auf dem Gedanken, dass bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können . Dabei lassen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassenen Regelungen das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, unberührt . [DATE] Die Allgemeinverfügung ist voraussichtlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat das Gesundheitsamt Karlsruhe als zuständige Behörde gehandelt. Nach [REF] des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ist im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des [REF] und des Überschreitens eines Schwellenwertes von 0 neu gemeldeten SARS-Cov-0 Fällen pro 0 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen innerhalb eines Stadt oder Landkreises bis zum Ablauf des [DATE] abweichend von Abs. 0 S. 0 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach [REF] zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahme im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde. Das ist hier durch das nach [REF] zuständige Landratsamt Karlsruhe geschehen, da die Stadt Karlsruhe kein eigenes Gesundheitsamt hat. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hat der Bundestag am [DATE] festgestellt . Eine 0-Tage-Inzidenz von mehr als 0 Fällen pro 0 Einwohner lag bereits seit dem [DATE] , Stand [DATE] Uhr und auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung vor. [DATE] Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach [REF] liegen vor. Gemäß [REF] trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. [DATE] Bei der durch das Virus COVID-0 verursachten Erkrankung handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] . Ansonsten setzt [REF] tatbestandlich lediglich voraus, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der anhaltenden SARS-CoV-0-Pandemie vor. [REF] ermächtigt dabei nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers auch zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern, soweit eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Fall des SARS-CoV-0-Virus überhaupt sachgerecht ist . Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall gegebenenfalls auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind . Daher ist es im vorliegenden Falle gleichgültig, ob die Gesellschafter der Antragstellerin und ihre Mitarbeiter selbst krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind. [DATE] Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahmen ist der Behörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Maßnahmen nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss. Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt . [DATE] Die Festsetzung der Sperrzeit für das Stadtgebiet Karlsruhe weist bei der Auswahl der Maßnahme aller Voraussicht nach keine Ermessensfehler nach [REF] auf. Insbesondere beeinträchtigt sie die Antragstellerin voraussichtlich nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufsfreiheit nach [REF] . Die Festsetzung der Sperrzeit auf [DATE] Uhr durch Nummer 0 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] ist, da sie die jedenfalls teilweise Schließung von Gaststättenbetrieben zur Folge hat, als eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit anzusehen . Insofern ist sie mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit, d. h. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, noch gewahrt wird . [DATE] Die Festsetzung der Sperrzeit auf [DATE] Uhr für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe in Nummer 0 der Allgemeinverfügung vom [DATE] dient einem legitimen Zweck. Der Antragsgegner verfolgt mit der Maßnahme das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-0 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies ist ein legitimes Ziel , welches die Antragstellerin auch nicht in Frage stellt. [DATE] Das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr ist geeignet, einen Beitrag zur effektiven Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus zu leisten, weil es die Kontaktmöglichkeiten in den gastronomischen Einrichtungen während dieses Zeitraums beschränkt. Dabei ist eine voraussichtlich vollständige Zweckerreichung regelmäßig nicht erforderlich. Vielmehr kommt es darauf an, dass die zu treffende Maßnahme ein „Schritt in der richtigen Richtung“ ist . Der Antragsgegner hat in der Begründung nachvollziehbar ausgeführt, dass hinsichtlich der Neuinfektionen keine schwerpunktmäßige Betroffenheit einzelner Einrichtungen bzw. abgrenzbarer Lebensbereiche mehr erkennbar sei. Es bestehe daher Anlass, die Zusammenkünfte von vielen Menschen grundsätzlich zu beschränken. Dies sei unter anderem durch die verfügte Einschränkung der Betriebszeit von gastronomischen Betrieben möglich, da damit die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit auch das Risiko einer Ansteckung vermindert werden könne. Die Einführung einer Sperrstunde für Gaststätten ab [DATE] Uhr diene insbesondere dazu, dem nächtlichen Ausgehverhalten der Bevölkerung ein steuerbares zeitliches Ende zu setzen. [DATE] Die Sperrzeit vermindert die Ansteckungsgefahr bereits dadurch, dass sich wechselnde Gäste oder Gästegruppen ab einer bestimmten Zeit nicht mehr in den Einrichtungen einfinden. Die Sperrstunde reduziert überdies Kontaktmöglichkeiten auf dem Weg von und zu gastronomischen Einrichtungen. Zusätzlich trägt sie durch die Reduzierung der Gästezahlen dazu bei, dass die Gefahr eines Eintrags der Infektion in das weitere berufliche und private Umfeld der Gäste reduziert wird. Angesichts der derzeit bekannten Übertragungswege des Virus COVID-0 ist die Sperrzeit eine Maßnahme, die eine Einschränkung möglicher Übertragungen zur Folge hat. [DATE] Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-0 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Dabei wird zwischen größeren Tröpfchen und kleineren Aerosolen unterschieden. Während insbesondere größere respiratorische Partikel schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen , Stand [DATE] , https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges _Coronavirus/Steckbrief.html#doc0bodyText0). Die Aerosolausscheidung steigt bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an. In Innenräumen steigt hierdurch das Risiko einer Übertragung deutlich, auch über einen größeren Abstand als 0 m . Nach den Empfehlungen des RKI bleiben daher intensive gesamtgesellschaftliche Gegenmaßnahmen nötig, um die Folgen der COVID-0-Pandemie für Deutschland zu minimieren. Um Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich so weit wie möglich zu vermeiden, ist eine Intensivierung der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen nötig . Dem trägt die festgesetzte Sperrzeit Rechnung, indem sie neben vielen weiteren Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus SARS-CoV-0, welche auf andere Lebensbereiche abzielen und in deren Zusammenschau die Regelung zu sehen ist einen weiteren gesellschaftlichen Bereich erfasst, bei dem die Gelegenheit zur Übertragung des Virus eingeschränkt wird . [DATE] Im Übrigen trifft es zwar zu, dass sich das Infektionsrisiko in gastronomischen Einrichtungen, deren Gästezahl bereits durch die Regelungen der derzeit geltenden Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 des Landes Baden-Württemberg vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung beschränkt wird, nach [DATE] Uhr nicht anders darstellt als zuvor. Das ändert, wie ausgeführt, aber nichts daran, dass die Sperrstunde für die Zeit danach einen Beitrag zur Kontaktreduzierung leistet. Der Hinweis der Antragstellerin, bei einer verlängerten Sperrstunde würde lediglich eine Verlagerung hin zu privaten Feiern stattfinden, die nach den Feststellungen des RKI ganz maßgeblich für die steigenden Infektionszahlen ursächlich seien, stellt die Geeignetheit der Verlängerung der Sperrzeit nicht in Frage. Dabei ist zunächst darauf zu verweisen, dass nach der Corona-Verordnung sowohl Ansammlungen als auch private Veranstaltungen von mehr als zehn Personen ohnehin verboten sind. Auch insoweit mag es zu Verstößen kommen. Dass die befürchtete Verlagerung aber zumindest annähernd im gleichen Umfang stattfinden sollte, ist nicht anzunehmen . Angesichts der Tatsache, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Sperrstunde um [DATE] Uhr sämtliche Gäste privat weiter feiern, kommt es aber durch die angegriffene Sperrzeitverlängerung jedenfalls zu einer Reduzierung der Kontakte bzw. Kontaktdauer. [DATE] Die Sperrzeitverlängerung ist aller Voraussicht nach auch erforderlich. Das setzt voraus, dass keine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Maßnahme, kein milderes Mittel, in Betracht kommt . Verfassungsrechtlich geboten ist die Anwendung eines milderen Mittels aber nur bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks . Ein solches, gleich geeignetes milderes Mittel ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Sofern nach [REF] bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden , sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern . [DATE] Nach Einschätzung der Kammer ist die Sperrzeitverlängerung auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander . Das gilt auch in Ansehung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin, der diese in Anbetracht des hinter der Bezeichnung als Cocktail-Bar mutmaßlich stehenden Konzepts schwerer treffen wird als andere vergleichbare Einrichtungen. Dem erheblichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit steht jedoch ein nach Auffassung der Kammer noch gewichtigeres Allgemeininteresse entgegen. Die Antragstellerin stellt selbst nicht in Abrede, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekämpfung der COVID-0 Pandemie besteht. Die durch das SARS-CoV-0 ausgelöste Erkrankung COVID-0 kann in Einzelfällen einen schweren, bis hin zum Tode führenden Verlauf nehmen und im Falle einer weiten, schlimmstenfalls exponentiellen Verbreitung zu einer Hospitalisierung einer Vielzahl von Personen und damit einhergehend zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen . Die Gefahr eines exponentiellen Wachstums wird auch anhand des täglichen Lageberichts des RKI zur Corona-Virus-Krankheit [DATE] vom [DATE] deutlich . Daraus ergibt sich, dass in diesem Zeitraum die 0-Tage-Inzidenz deutschlandweit auf 0 Fälle pro 0 Einwohnern gestiegen ist . In Baden-Württemberg ist nach dieser Quelle diese Inzidenz von 0 Fälle auf 0 Fälle pro 0 Einwohner gestiegen. Auch im Stadtkreis Karlsruhe stieg die 0-Tage-Inzidenz nach den Angaben des Antragsgegners von 0 am [DATE] auf 0 am [DATE] . [DATE] Die steigenden Infektionszahlen gaben und geben mithin Anlass, über die bereits bestehenden Einschränkungen hinaus weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 in Form der streitgegenständlichen Sperrstundenfestsetzung zu ergreifen. Aufgrund des vom Antragsgegner in der Begründung zur Allgemeinverfügung vom [DATE] zutreffend beschriebenen zunehmend diffusen Ausbreitungsgeschehens bedeutet dies, neben den bisher als hauptsächlich angeführten Infektionsquellen wie privaten Feiern oder Altenheimen auch Maßnahmen in weiteren Lebensbereichen zu ergreifen, um Zusammenkünfte von vielen Menschen generell zu beschränken. Durch das rechtzeitige Einführen örtlicher Beschränkungen soll ein Übergreifen der Infektionsdynamik auf ganz Deutschland und damit die Wiedereinführung deutsch-landweiter und umfassender Beschränkungen verhindert werden. [DATE] Hinzukommt, dass der Betrieb der Antragstellerin anders als die Beherbergungsbetriebe in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] von seinem Typ auf Kontaktaufnahme gerichtet ist. Anders als in Beherbergungsbetrieben, in denen die Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten gegebenenfalls mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachten und deren Kontaktdaten hinterlegt sind , dient der Betrieb einer Gaststätte in den Abendstunden ab [DATE] Uhr typischerweise nicht mehr der Einnahme von Mahlzeiten, sondern der Geselligkeit. [DATE] Hinzukommt ferner, dass die Verlängerung der Sperrzeit Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. So wird zusätzlich der Ausschank, Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken zum alsbaldigen Verzehr über die Straße in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr verboten . Dies dient ausweislich der Begründung der angefochtenen Allgemeinverfügung auch dazu, ein Ausweichverhalten der betroffenen Kundenkreise ab der Sperrstunde in den öffentlichen Raum zu verhindern. Des Weiteren wird eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Karlsruher Innenstadt auf öffentlichen Straßen und Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grünanlagen sowie auf Wochenmärkten und beim Besuch von Messen angeordnet. [DATE] Des Weiteren dürfen die durch die Corona-Verordnung eingeführten Beschränkungen nicht unberücksichtigt bleiben. Wie oben angesprochen werden in dieser private Ansammlungen und Versammlungen zahlenmäßig beschränkt. Auch wurden die Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, zuletzt erheblich ausgeweitet . Der Betrieb von Clubs und Diskotheken bleibt verboten . Dasselbe gilt für Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und proben . [DATE] Insgesamt ist nach Auffassung der Kammer ein hinreichend systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen weiterhin möglichst offengehalten werden sollen. Insoweit werden Schutz und Hygieneanforderungen gestellt. Im Übrigen ist das Bestreben einer weitgehenden Kontaktreduzierung ersichtlich. [DATE] Abschließend ist darauf zu verweisen, dass die Allgemeinverfügung auf den [DATE] zeitlich befristet ist und zudem bei Unterschreiten der 0-Tage-Inzidenz von 0 automatisch außer Kraft tritt. [DATE] Beides dient ebenfalls einem legitimen Zweck. Der Antragsgegner verfolgt mit dieser Maßnahme ebenfalls das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-0 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies ist ein legitimes Ziel , welches die Antragstellerin ebenfalls nicht in Frage stellt. [DATE] Beides ist auch geeignet, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Alkoholkonsum kann im Einzelfall aufgrund seiner enthemmenden Wirkung zu im Hinblick auf den Infektionsschutz problematischen Verhaltensweisen im Rahmen einer Ansammlung führen. Daher trägt das Alkoholverkaufsverbot ab [DATE] Uhr sowohl im Rahmen der Gastronomie als auch ausgehend von allen übrigen Verkaufsstellen dazu bei, eine alkoholbedingte Enthemmung und eine fortgesetzte Nichtbeachtung der Hygiene und Infektionsschutzregeln zu verhindern. Die enthemmende Wirkung von Alkohol erscheint ohne Weiteres dazu angetan, die Wirksamkeit der zur Kontaktbeschränkung und zur Einhaltung von Mindestabständen im öffentlichen Raum erlassenen Regelungen negativ zu beeinflussen. Dass die diesbezüglichen Vorgaben bei alkoholbedingter Enthemmung zwar nicht notwendigerweise vorsätzlich missachtet, aber schlicht vergessen werden können, dürfte nicht zweifelhaft sein. Im Übrigen dürfte auch davon auszugehen sein, dass die Bereitschaft zur Einhaltung hygienerechtlicher Schutzvorschriften in einer auch alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung generell sinkt . Der Antragsgegner hat in der Begründung der Allgemeinverfügung nachvollziehbar ausgeführt, dass Beobachtungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass die geltenden Maßgaben der Corona-Verordnung vor allem zu fortgeschrittener Stunde und mit fortschreitendem Alkoholkonsum missachtet wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrstunde ab [DATE] erscheint es der Kammer nachvollziehbar, dass das Alkoholverkaufsverbot weiter dazu dient, die kontaktbeschränkenden Wirkungen der Sperrzeit zu unterstützen und fortzuführen. Denn wenn ab [DATE] Uhr sämtliche Gastronomiebetriebe endgültig schließen müssen, ist davon auszugehen, dass insbesondere in diesen Betrieben in der letzten Stunde vermehrt Alkohol konsumiert werden würde, um dem Verkaufsverbot sozusagen vorzugreifen und soweit es nach der Sperrzeit weiterhin an anderen Verkaufsstellen noch Alkohol verfügbar wäre, so wäre davon auszugehen, dass sich ab diesem Zeitpunkt, alkoholisierte Gruppen im öffentlichen Raum ansammeln, was dem Ziel der Sperrzeit, die Kontakte zu beschränken, gerade widersprechen würde. [DATE] Beide Verbote sind aller Voraussicht nach auch erforderlich. Ein milderes Mittel bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich . Sofern nach [REF] bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden , sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern. Denn wie der Antragsgegner zutreffend in seiner Begründung der Allgemeinverfügung ausführt, führt eine steigende Alkoholisierung gerade dazu, dass sich einzelne Personen oder Gruppen weniger an entsprechende Hygienevorschriften halten. Eine weitere allgemeine alleinige Sperrzeitverkürzung der Gastronomie auf [DATE] Uhr wäre dagegen für den Antragsteller belastender . Ebenso sind auch hinsichtlich des zeitlich beschränkten Verbots des Verkaufs alkoholischer Getränke, gleich geeignete, den Adressatenkreis des Verbots weniger belastende Maßnahmen nicht ersichtlich. Insbesondere stellte eine strengere Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Vorgaben der Corona-Verordnung durch die Polizei und Ordnungsbehörden schon mit Blick darauf, was insoweit angesichts der zwangsläufig begrenzten personellen Ressourcen vernünftigerweise erwartbar ist, keine gleichwertige Alternative dar . Eine Beschränkung der Verbote auf bestimmten Alkohol wäre im vorliegenden Fall auch kein milderes Mittel, da eine Alkoholisierung und die daraus folgende sinkende Bereitschaft, sich an Hygienevorschriften zu halten, nicht an eine bestimmte Sorte Alkohol geknüpft ist, sondern von jedweder Sorte ausgehen kann. [DATE] Die fraglichen Maßnahmen sind auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen auch hier in einem angemessenen Verhältnis zueinander . Das gilt auch in Ansehung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass jedenfalls das Ausschankverbot ab [DATE] Uhr für den Straßenschank ist eine vergleichbare Betroffenheit nicht näher geltend gemacht und auch sonst nicht zu erkennen einen immerhin gewichtigen Eingriff darstellen dürfte. Diesem steht jedoch ein nach Auffassung der Kammer noch gewichtigeres Allgemeininteresse entgegen. Die steigenden Infektionszahlen gaben und geben Anlass, über die bereits bestehenden Einschränkungen hinaus weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 in Form des streitgegenständlichen Alkoholabgabeverbots zu ergreifen. Aufgrund des vom Antragsgegner in der Begründung zur Allgemeinverfügung vom [DATE] zutreffend beschriebenen zunehmend diffusen Ausbreitungsgeschehens bedeutet dies, neben den bisher als hauptsächlich angeführten Infektionsquellen wie privaten Feiern oder Altenheimen auch Maßnahmen in weiteren Lebensbereichen zu ergreifen, um Zusammenkünfte von vielen Menschen generell zu beschränken. [DATE] Den Umfang der durch die Verbote verursachten Umsatzeinbußen hat die Antragstellerin nicht mitgeteilt; schon deswegen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das zeitlich beschränkte und bis zum [DATE] befristete Verbot für sich genommen ihren Betrieb existenziell bedroht. Angesichts dessen überwiegen die dargestellten öffentlichen Interessen an der Unterbindung weiterer Infektionen und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit und das Leben einzelner Personen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die finanziellen Interessen der Antragstellerin . [DATE] Ferner ist zu bedenken, dass die fraglichen Maßnahmen Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind, welche insgesamt ausweislich der Begründung der angefochtenen Allgemeinverfügung auch gerade dazu dienen, ein Ausweichverhalten der betroffenen Kundenkreise ab der Sperrstunde in den öffentlichen Raum zu verhindern. Des Weiteren dürfen die durch die Corona-Verordnung eingeführten Beschränkungen auch beim Alkoholverbot nicht unberücksichtigt bleiben. Wie oben angesprochen werden in dieser private Ansammlungen und Versammlungen zahlenmäßig beschränkt. Auch wurden die Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, zuletzt erheblich ausgeweitet . Der Betrieb von Clubs und Diskotheken bleibt völlig verboten . Dasselbe gilt für Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und proben . [DATE] Insgesamt ist nach Auffassung der Kammer auch hinsichtlich des Alkoholverkaufsverbots ab [DATE] Uhr ein hinreichend systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem die für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen weiterhin möglichst offengehalten werden sollen und gleichzeitig eine weitgehende Kontaktreduzierung umgesetzt werden kann. [DATE] Der Streitwert wird gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] auf 0 EUR festgesetzt. Da die angegriffene Regelung spätestens mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, voraussichtlich aber durch die ab dem [DATE] geltende komplette Schließung aller Gastronomiebetriebe für die Dauer des Monats November keine Wirkung mehr auf die Antragstellerin haben wird, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist .
c16	Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Mit der der Streitwertbeschwerde zugrundeliegenden Klage begehrte die Klägerin die Verlängerung der Geltungsdauer eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für ein „Nahversorgungs und Dienstleistungszentrum“ mit 0 m0 Verkaufsfläche. Auf der Grundlage des ursprünglichen Bauvorbescheids ist der Klägerin bereits ein Einzelhandelsvorhaben mit 0 m0 Verkaufsfläche genehmigt worden. Nachdem die Beklagte den Bauvorbescheid verlängert und die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, setzte die Berichterstatterin den Streitwert auf 0 EUR fest. Dabei legte sie den vom Senat für Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel regelmäßig angenommenen Streitwert von 0 EUR/m0 Verkaufsfläche zugrunde und multiplizierte diesen mit der Differenz aus der vom Bauvorbescheid abgedeckten und der mit der Baugenehmigung vom [DATE] bereits ausgenutzten Verkaufsfläche . Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Berücksichtigung einer Verkaufsfläche von 0 m0 für den Streitwert begehrt, hat Erfolg. Die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben mit 0 m0 Verkaufsfläche führt nicht dazu, dass der Bauvorbescheid sich in dieser Höhe erledigt hätte, und das Interesse der Klägerin lediglich noch anhand des Genehmigungswertes eines ergänzenden Vorhabens mit 0 m0 zu ermitteln wäre. Die Verlängerung des Bauvorbescheides ermöglicht es der Klägerin vielmehr weiterhin, alternativ zum genehmigten Vorhaben ein als aliud zu beurteilendes Bauvorhaben mit insgesamt 0 m0 Verkaufsfläche zur Genehmigung zu stellen und zu verwirklichen. Ebenso wie in sonstigen baurechtlichen Verfahren, in denen der Bauherr ein Vorhaben bzw. eine Nutzung an die Stelle eines/einer anderen setzen möchte, regelmäßig keine Differenzbetrachtung erfolgt, verbietet sich diese auch hier. Eine Reduktion des Streitwertes mit Blick darauf, dass keine Baugenehmigung, sondern nur ein Bauvorbescheid begehrt wurde, ist nicht angezeigt; insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Auch die Tatsache, dass nicht die erste Erteilung, sondern die Verlängerung des Bescheides begehrt wird, wirkt sich auf den Streitwert nicht aus .
c17	Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes ... über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner in der aktuellen Fassung.0 Das Gesundheitsamt ... hat mit Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner vom [DATE] u.a. unter Nr. 0 sowie Nr. 0 verfügt:0 Im Stadtkreis ... beginnt die Sperrzeit für Speise und/oder Schankwirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes bereits um [DATE] Uhr und endet um [DATE] Uhr des Folgetages, soweit im Einzelfall für den Beginn keine frühere und für das Ende keine spätere Uhrzeit festgelegt ist.0 In Verkaufsstellen dürfen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.0 Mit Telefax vom [DATE] hat der Antragsteller beim Landratsamt ... Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts eingelegt, über den noch nicht entschieden wurde.0 Am gleichen Tag hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht ... vorläufigen Rechtsschutz beantragt und zur Begründung ausgeführt, insbesondere die Anordnung einer Sperrstunde für Speise und/oder Schankwirtschaften von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr, sowie das Ausschankverbot für alkoholische Getränke von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Rechte aus [REF] dar. Allein die Tatsache, dass es sich um Maßnahmen gemäß § 0 Abs. 0, Abs 0 IfSG sowie [REF] handele, mache diese nicht verhältnismäßig. Zwar sei es nachvollziehbar, dass das Gewicht und die Relevanz der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems angesichts der Infektionszahlen steigen. Dennoch müssten die Maßnahmen stets verhältnismäßig sein. Vorliegend sei dies nicht der Fall.0 Möglicherweise sei die Anordnung einer Sperrstunde geeignet, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit COVID-0 innerhalb der Stadt ... zu verringern und damit die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, allerdings sei nicht ersichtlich, dass diese Maßnahme auch erforderlich sei. Nach den bisher veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts hätten Speise und Schankwirtschaften unter Einhaltung der bislang geltenden Schutz und Hygienemaßnahmen keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen, sodass aufgrund der steigenden Infektionszahlen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme nicht erforderlich sei. Er habe bereits mildere Mittel in Form von verschiedenen Schutz und Hygienemaßnahmen ergriffen, die bei konsequenter Durchsetzung in gleicher Weise geeignet seien. Nach den Feststellungen des Robert Koch-Institutes seien für die aktuellen steigenden Fallzahlen weiterhin insbesondere auf Feiern im Familien und Freundeskreis sowie unter anderem auf Alten und Pflegeheimen zurückzuführen. Eine weitere Einschränkung der Rechte der Gastronomen in Form der Sperrstunde sei daher unverhältnismäßig. Im Einzelnen habe er den vorher bestehenden Clubbetrieb in einen restaurantähnlichen Betrieb mit Sitzplätzen geändert. Innerhalb dieses „Sitzplatz-Betriebes“ seien alle erforderlichen Hygiene und Schutzmaßnahmen ergriffen worden. [DATE] Ebenso verhalte es sich mit dem Ausschankverbot für alkoholische Getränke. Die Gefahr einer alkoholbedingten Enthemmung bestehe nicht. Dies werde schon durch die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate bestätigt, in denen ein solches Verbot nicht galt und die Speise und Schankwirtschaften keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt hätten. Zwar sei ein solches Verbot ebenfalls möglicherweise geeignet, jedoch nicht erforderlich. Auch diesbezüglich stelle die Schutz und Hygienemaßnahme ein milderes, ebenso effektives Mittel zur Bekämpfung der Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-0 dar. Durch den Ausschank und den Konsum von alkoholischen Getränken auch nach 0:0 bzw. 0:0 Uhr innerhalb von Speise und Schankwirtschaften könne sichergestellt werden, dass Hygiene und Schutzmaßnahmen eingehalten würden und keine Auslagerung solcher Zusammenkünfte in den öffentlichen oder privaten Bereich stattfänden. Durch die Sperrzeit und das Ausschankverbot für alkoholische Getränke werde ein solche Auslagerung jedoch hervorgerufen. [DATE] Es erscheine zudem nicht geeignet, eine Sperrzeit und ein Verbot für den Ausschank alkoholischer Getränke auszusprechen, weil private Feierlichkeiten häufig auch in Gastronomiebereichen stattfänden. Solche privaten Feierlichkeiten in Gastronomiebereichen zu untersagen sei nicht nur milderes Mittel, sondern auch geeigneter. Durch die Sperrzeit werde schließlich nicht verhindert, dass solche Feierlichkeiten stattfänden, sondern gebe diesen gegebenenfalls einen zeitlichen Rahmen. [DATE] Des Weiteren reichten das zwischenzeitlich diffuse Infektionsgeschehen und die Schwierigkeiten der Nachverfolgung der Infektionsketten nicht aus, die Geeignetheit dieser Maßnahmen zu begründen. Es gebe weder Anhaltspunkte dafür, dass die Ursache für diese Situation in Speise und Schankwirtschaften läge und durch eine Sperrzeit oder ein Alkoholverbot bekämpft werden könne, noch dementsprechende Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Es gebe auch keine Belege dafür, dass Alkoholkonsum ein Treiber der Infektionszahlen sei. [DATE] Die Allgemeinverfügung berufe sich auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und basiere im Wesentlichen darauf, wie schnell sich die Infektionszahlen pro 0 Einwohner entwickele. Diese Zahlen würden aber nichts über die Gefährdungslage in ... aussagen. Kritisch werde die Gesamtlage für das Gesundheitssystem aber erst bei einer Lage, die eine intensivmedizinische Betreuung notwendig mache. Hier könne das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommen und hier könne staatliches Handeln mit einschneidenden Maßnahmen gerechtfertigt sein. Die Zahlen vom [DATE] zeigten, dass in ... Stadt 0 freie Intensivbetten vorhanden seien, 0 Betten belegt seien, wovon aber nur 0 Fälle CODID-0 beträfen, hiervon würden 0 Fälle beatmet. Die hohen Zahlen der vergangenen Tage führten nicht zu einem rasanten Anstieg der Belegung der Intensivbetten. Daher sei die Anzahl der Infizierten pro Woche kein geeigneter Indikator für die getroffenen Maßnahmen. [DATE] Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs habe im vorliegenden Fall außerdem schwere und unzumutbare Nachteile für ihn. Er werde nicht nur in unverhältnismäßigem Maße in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt, sondern habe durch die Vollziehung auch erhebliche wirtschaftliche Einbüßen zu verzeichnen. Ein normaler Clubbetrieb finde nicht statt, sondern nur ein den Vorschriften entsprechender restaurantähnlicher Betrieb mit Sitzplätzen. Die Öffnungszeiten entsprächen jedoch weiterhin den üblichen Cluböffnungszeiten: Freitag und Samstag von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr. Die Erfahrung der letzten Wochen und Monaten hätten gezeigt, dass die Kunden in der Regel ab [DATE] Uhr den Club aufsuchten. Die Sperrstunde würde daher die komplette Schließung des Clubs bedeuten. Zudem handele es sich um eine reine Schankwirtschaft, da keine Speisen verkauft würden. Durch das Ausschank und Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken ab 0 Uhr würden maßgebliche Einnahmen ersatzlos ausfallen. Faktisch handele es sich bei der Sperrzeit für ihn daher im Ergebnis um ein Berufsausübungsverbot und bei dem Ausschankverbot um einen massiven Eingriff in die berufliche Ausübungsfreiheit. [DATE] die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom [DATE] gegen die Festsetzung einer Sperrzeit sowie das Alkoholausgabeverbot in der Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner des Gesundheitsamts ... vom [DATE] anzuordnen. [DATE] Zur Begründung verweist der Antragsgegner im Wesentlichen auf die Begründung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung und verweist darüber hinaus auf die aktuelle Rechtsprechung zu Sperrzeitenregelungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Zusätzlich verweist es darauf, dass der Inzidenzwert für die Stadt ... bei 0 pro 0 Einwohnern liege, was die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen bestätige. Außerdem habe der Antragsteller ausdrücklich die Allgemeinverfügung für den Landkreis angegriffen, obwohl er seinen Club im Stadtgebiet der Stadt ... betreibe. [DATE] Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom [DATE] gegen die Festsetzung einer Sperrzeit und gegen das Alkoholausgabeverbot in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] hat keinen Erfolg. [DATE] Der Antrag des Antragstellers ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass er sich gegen die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohnern wendet. Zwar richteten sich der Widerspruch des Antragstellers vom [DATE] und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom selben Tag ausdrücklich gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes ... über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-Inzidenz innerhalb des Landkreises ... von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohnern vom [DATE] . Auf die Anfrage des Gerichts, ob der Antrag sich gegen die aktuelle Allgemeinverfügung vom [DATE] für den Stadtkreis ... richten solle, hat der Antragsteller mitgeteilt, dass nach dem Zuständigkeitsübergang auf den Landkreis nur noch die Verfügung des Landkreises maßgeblich sei, er sich aber hilfsweise auch gegen die Verfügung des Stadtkreises wende. Mit weiterem Schriftsatz vom [DATE] stellte der Antragsteller klar, dass sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sich auch gegen die Allgemeinverfügung vom [DATE] richte. Mithin sind der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und der Widerspruch des Antragstellers dahingehend auszulegen, dass er sich gegen die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Landkreises vom [DATE] über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-Inzidenz innerhalb des Stadtkreises ... wenden will, da sein Club sich im Stadtgebiet von ... befindet und damit im örtlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung des Landkreises innerhalb des Stadtkreises ... vom [DATE] . Es ist davon auszugehen, dass es sich insofern lediglich um einen Irrtum hinsichtlich der Benennung der korrekten Allgemeinverfügung handelte, nachdem ursprünglich die Stadt ... und der Landkreis am [DATE] jeweils eine Allgemeinverfügung erlassen hatten und nach dem Zuständigkeitsübergang das Gesundheitsamt des Landkreises ... mit Allgemeinverfügung vom [DATE] die aktuell gültige Allgemeinverfügung für den Stadtkreis ... erließ. [DATE] Das Gericht trifft im Rahmen des [REF] eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung ist maßgeblich auf die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach [REF] allein gebotene summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück . Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung . Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung hat der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg, da die Allgemeinverfügung vom [DATE] aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. [DATE] Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS, Satz 0 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten . Letzteres beruht auf dem Gedanken, dass bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können . Dabei lassen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassenen Regelungen das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, unberührt . [DATE] Die Allgemeinverfügung ist voraussichtlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat das Gesundheitsamt ... als zuständige Behörde gehandelt. Nach [REF] des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ist im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des [REF] und des Überschreitens eines Schwellenwertes von 0 neu gemeldeten SARS-Cov-0 Fällen pro 0 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen innerhalb eines Stadt oder Landkreises bis zum Ablauf des [DATE] abweichend von Abs. 0 S. 0 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach [REF] zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahme im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde. Das ist hier geschehen, da die Stadt ... kein eigenes Gesundheitsamt hat. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ hat der Bundestag am [DATE] festgestellt . Eine 0-Tage-Inzidenz von mehr als 0 Fällen pro 0 Einwohner lag bereits seit dem [DATE] , Stand 0:0 Uhr und auch zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung vor. [DATE] Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach [REF] liegen vor. Gemäß [REF] trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. [DATE] Bei der durch das Virus COVID-0 verursachten Erkrankung handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] . Ansonsten setzt [REF] tatbestandlich lediglich voraus, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Diese Voraussetzungen liegen angesichts der anhaltenden SARS-CoV-0-Pandemie vor. [REF] ermächtigt dabei nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers auch zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern, soweit eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Fall des SARS-CoV-0-Virus überhaupt sachgerecht ist . Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall gegebenenfalls auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind . Daher ist es im vorliegenden Falle gleichgültig, ob der Antragsteller und seine Mitarbeiter selbst krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind. [DATE] Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahmen ist der Behörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Maßnahmen nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss. Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt . [DATE] Die Festsetzung der Sperrzeit für das Stadtgebiet ... weist bei der Auswahl der Maßnahme aller Voraussicht nach keine Ermessensfehler nach [REF] auf. Insbesondere beeinträchtigt sie den Antragsteller voraussichtlich nicht unverhältnismäßig in seiner Berufsfreiheit nach [REF] . Die Festsetzung der Sperrzeit auf 0:0 Uhr durch Ziffer 0 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] ist, da sie die jedenfalls teilweise Schließung von Gaststättenbetrieben zur Folge hat, als eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit anzusehen . Insofern ist sie mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit, d. h. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, noch gewahrt wird . [DATE] Die Festsetzung der Sperrzeit auf [DATE] Uhr für das Stadtgebiet des Stadtkreises ... in Ziffer 0 der Allgemeinverfügung vom [DATE] dient einem legitimen Zweck. Der Antragsgegner verfolgt mit der Maßnahme das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-0 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies ist ein legitimes Ziel , welches der Antragsteller auch nicht in Frage stellt. [DATE] Das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr ist geeignet, einen Beitrag zur effektiven Eindämmung der Weiterverbreitung des Coronavirus zu leisten, weil es die Kontaktmöglichkeiten in den gastronomischen Einrichtungen während dieses Zeitraums beschränkt. Dabei ist eine voraussichtlich vollständige Zweckerreichung regelmäßig nicht erforderlich. Vielmehr kommt es darauf an, dass die zu treffende Maßnahme ein „Schritt in der richtigen Richtung“ ist . Der Antragsgegner hat in der Begründung nachvollziehbar ausgeführt, dass hinsichtlich der Neuinfektionen keine schwerpunktmäßige Betroffenheit einzelner Einrichtungen bzw. abgrenzbarer Lebensbereiche mehr erkennbar sei. Es bestehe daher Anlass, die Zusammenkünfte von vielen Menschen grundsätzlich zu beschränken. Dies sei unter anderem durch die verfügte Einschränkung der Betriebszeit von gastronomischen Betrieben möglich, da damit die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit auch das Risiko einer Ansteckung vermindert werden könne. Die Einführung einer Sperrstunde für Gaststätten ab 0:0 Uhr diene insbesondere dazu, dem nächtlichen Ausgehverhalten der Bevölkerung ein steuerbares zeitliches Ende zu setzen. [DATE] Die Sperrzeit vermindert die Ansteckungsgefahr bereits dadurch, dass sich wechselnde Gäste oder Gästegruppen ab einer bestimmten Zeit nicht mehr in den Einrichtungen einfinden. Die Sperrstunde reduziert überdies Kontaktmöglichkeiten auf dem Weg von und zu gastronomischen Einrichtungen. Zusätzlich trägt sie durch die Reduzierung der Gästezahlen dazu bei, dass die Gefahr eines Eintrags der Infektion in das weitere berufliche und private Umfeld der Gäste reduziert wird. Angesichts der derzeit bekannten Übertragungswege des Virus COVID-0 ist die Sperrzeit eine Maßnahme, die eine Einschränkung möglicher Übertragungen zur Folge hat. [DATE] Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-0 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen und Niesen entstehen. Dabei wird zwischen größeren Tröpfchen und kleineren Aerosolen unterschieden. Während insbesondere größere respiratorische Partikel schnell zu Boden sinken, können Aerosole auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen , Stand [DATE] , https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0bodyText0). Die Aerosolausscheidung steigt bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an. In Innenräumen steigt hierdurch das Risiko einer Übertragung deutlich, auch über einen größeren Abstand als 0 m . Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts bleiben daher intensive gesamtgesellschaftliche Gegenmaßnahmen nötig, um die Folgen der COVID-0-Pandemie für Deutschland zu minimieren. Um Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich so weit wie möglich zu vermeiden, ist eine Intensivierung der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen nötig . Dem trägt die festgesetzte Sperrzeit Rechnung, indem sie neben vielen weiteren Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus SARS-CoV-0, welche auf andere Lebensbereiche abzielen und in deren Zusammenschau die Regelung zu sehen ist einen weiteren gesellschaftlichen Bereich erfasst, bei dem die Gelegenheit zur Übertragung des Virus eingeschränkt . [DATE] Im Übrigen trifft es zwar zu, dass sich das Infektionsrisiko in gastronomischen Einrichtungen, deren Gästezahl bereits durch die Regelungen der derzeit geltenden Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 des Landes Baden-Württemberg vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung beschränkt wird, nach 0:0 Uhr nicht anders darstellt als zuvor. Das ändert, wie ausgeführt, aber nichts daran, dass die Sperrstunde für die Zeit danach einen Beitrag zur Kontaktreduzierung leistet. Der Hinweis des Antragstellers, bei einer verlängerten Sperrstunde würde lediglich eine Verlagerung hin zu privaten Feiern stattfinden, die nach den Feststellungen des Robert Koch Instituts ganz maßgeblich für die steigenden Infektionszahlen ursächlich seien, stellt die Geeignetheit der Verlängerung der Sperrzeit nicht in Frage. Dabei ist zunächst darauf zu verweisen, dass nach der Corona-Verordnung sowohl Ansammlungen als auch private Veranstaltungen von mehr als zehn Personen ohnehin verboten sind. Auch insoweit mag es zu Verstößen kommen. Dass die befürchtete Verlagerung aber zumindest annähernd im gleichen Umfang stattfinden sollte, ist nicht anzunehmen . Angesichts der Tatsache, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Sperrstunde um 0:0 Uhr sämtliche Gäste privat weiter feiern, kommt es aber durch die angegriffene Sperrzeitverlängerung jedenfalls zu einer Reduzierung der Kontakte bzw. Kontaktdauer. Überdies sieht der Antragsteller selbst die Geeignetheit der Sperrzeitenregelung als möglich an. [DATE] Die Sperrzeitverlängerung ist aller Voraussicht nach auch erforderlich. Das setzt voraus, dass keine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Maßnahme, kein milderes Mittel, in Betracht kommt . Verfassungsrechtlich geboten ist die Anwendung eines milderen Mittels aber nur bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks . Ein solches, gleich geeignetes milderes Mittel ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Sofern nach [REF] bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, vom Antragsteller umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden , sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern . [DATE] Auch wenn der Antragsteller vorträgt, dass Gastronomiebetriebe grundsätzlich nicht Primärquelle der Verbreitung der Corona-Pandemie seien, das Infektionsgeschehen insbesondere auf Feiern im Familien und Freundeskreis zurückzuführen sei und durch die Sperrzeit solche nicht verhindert würden, sondern lediglich ein zeitlicher Rahmen geschaffen werde, stellt die von ihm als milderes Mittel dargestellte Untersagung solcher Feiern anstelle der Festsetzung einer Sperrzeit kein gleichermaßen effektives Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens dar. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob sich die Treffen in den öffentlichen etwa wegen einer zeitgleichen Schließung einer Mehrzahl von Gaststätten und Bars oder privaten Raum verlagern könnten, ohne dass die Möglichkeit der Nachverfolgung der Kontakte bestünde. Ein solches Ausweichverhalten mag zwar unter Umständen zu erwarten sein, die Kontakte insgesamt werden aber durch die Festsetzung der Sperrzeit jedenfalls reduziert, schon aus dem Grund, weil es sich bei Treffen im öffentlichen Raum insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Außentemperaturen nicht um eine gleichwertige Alternative handelt. Zudem sind auch für private Zusammenkünfte Einschränkungen vorgesehen. So untersagt [REF] grundsätzlich private Ansammlungen von mehr als zehn Personen bzw. private Veranstaltungen mit über zehn Teilnehmenden. Darüber hinaus kann die Sperrzeit mehr als dies die Einschränkung privater Treffen könnte die Begegnungen unbekannter Personen bzw. solcher aus zahlreichen unterschiedlichen Hausständen verringern. [DATE] Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er seinen Clubbetrieb in einen restaurantähnlichen Betrieb mit Sitzplätzen geändert habe und innerhalb dieses Sitzplatz-Betriebes alle erforderlichen Hygiene und Schutzmaßnahmen ergriffen würden und konsequent durchgeführt würden, wobei es bei mehrfach stattgefundenen Kontrollen nie Beanstandungen gegeben habe, führt dies nicht zu einer anderen Entscheidung. Diese Mittel sind jedenfalls für die hier in Rede stehende Zeit als nicht gleich geeignet anzusehen. So erscheint es nachvollziehbar, dass jedenfalls am späten Abend und unter der Einwirkung von Alkohol die Schutz und Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden. Selbst wenn wie der Antragsteller ohne Belege vorträgt bei einzelnen Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt wurden, erscheint es der Kammer angesichts der enthemmenden Wirkung des in Geselligkeit genossenen Alkohols als wenig realistisch, davon auszugehen, es käme in der maßgeblichen Zeit zu keinen Verstößen. [DATE] Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Einhaltung der Hygieneregeln bei geselligem Alkoholkonsum, zumal wenn Musik dargeboten wird, typischerweise laut gesprochen und gelacht wird, was wie oben dargelegt den Aerosolausstoß vergrößert. Wenn eine Gaststätte wegen einer früheren Sperrstunde geschlossen ist, wird die entsprechende Exposition jedenfalls vermindert. [DATE] Nach Einschätzung der Kammer ist die Sperrzeitverlängerung auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander . Das gilt auch in Ansehung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass dieser Eingriff und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller angesichts des Betriebstyps seiner Gaststätte gravierender sind als für andere Gastwirte, da er an den Tagen, an denen die Sperrzeit gilt, freitags und samstags erst um 0:0 Uhr seinen Betrieb öffnen würde und nach seinem Vortrag seine Gäste in der Regel ab 0:0 Uhr den Club aufsuchen. Diesem erheblichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit steht jedoch ein nach Auffassung der Kammer noch gewichtigeres Allgemeininteresse entgegen. Der Antragsteller stellt selbst nicht in Abrede, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekämpfung der COVID-0 Pandemie besteht. Die durch das SARS-CoV-0 ausgelöste Erkrankung COVID-0 kann in Einzelfällen einen schweren, bis hin zum Tode führenden Verlauf nehmen und im Falle einer weiten, schlimmstenfalls exponentiellen Verbreitung zu einer Hospitalisierung einer Vielzahl von Personen und damit einhergehend zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen . Die Gefahr eines exponentiellen Wachstums wird auch anhand des täglichen Lageberichts des RKI zur Corona-Virus-Krankheit [DATE] vom [DATE] deutlich . Daraus ergibt sich, dass in diesem Zeitraum die 0-Tage-Inzidenz deutschlandweit auf 0 Fälle pro 0 Einwohnern gestiegen ist . In Baden-Württemberg ist nach dieser Quelle diese Inzidenz von 0 Fälle auf 0 Fälle pro 0 Einwohner gestiegen. Auch im Stadtkreis ... stieg die 0-Tage-Inzidenz nach den Angaben des Antragsgegners von 0 am [DATE] auf 0 am [DATE] . [DATE] Die steigenden Infektionszahlen gaben und geben mithin Anlass, über die bereits bestehenden Einschränkungen hinaus weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 in Form der streitgegenständlichen Sperrstundenfestsetzung zu ergreifen. Aufgrund des vom Antragsgegner in der Begründung zur Allgemeinverfügung vom [DATE] zutreffend beschriebenen zunehmend diffusen Ausbreitungsgeschehens bedeutet dies, neben den bisher als hauptsächlich angeführten Infektionsquellen wie privaten Feiern oder Altenheimen auch Maßnahmen in weiteren Lebensbereichen zu ergreifen, um Zusammenkünfte von vielen Menschen generell zu beschränken. Durch das rechtzeitige Einführen örtlicher Beschränkungen soll ein Übergreifen der Infektionsdynamik auf ganz Deutschland und damit die Wiedereinführung deutsch-landweiter und umfassender Beschränkungen verhindert werden. [DATE] Hinzu kommt, dass der Betrieb des Antragstellers anders als die Beherbergungsbetriebe in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] von seinem Typ auf Kontaktaufnahme gerichtet ist. Anders als in Beherbergungsbetrieben, in denen die Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten gegebenenfalls mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachten und deren Kontaktdaten hinterlegt sind , dient der Betrieb einer Gaststätte in den Abendstunden ab 0:0 Uhr typischerweise nicht mehr der Einnahme von Mahlzeiten, sondern der Geselligkeit. Dies wird im vorliegenden Fall dadurch unterstützt, dass der Antragsteller in seinem Betrieb gar nicht die Erlaubnis hat, Speisen zu servieren. Seine Gaststättenerlaubnis beinhaltet allein den Ausschank von Getränken. [DATE] Hinzu kommt, dass die Verlängerung der Sperrzeit Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. So wird zusätzlich der Ausschank, Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken zum alsbaldigen Verzehr über die Straße in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr verboten . Dies dient ausweislich der Begründung der angefochtenen Allgemeinverfügung auch dazu, ein Ausweichverhalten der betroffenen Kundenkreise ab der Sperrstunde in den öffentlichen Raum zu verhindern. Des Weiteren wird eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der ...r Innenstadt auf öffentlichen Straßen und Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grünanlagen sowie auf Wochenmärkten und beim Besuch von Messen angeordnet. [DATE] Des Weiteren dürfen die durch die Corona-Verordnung eingeführten Beschränkungen nicht unberücksichtigt bleiben. Wie oben angesprochen werden in dieser private Ansammlungen und Versammlungen zahlenmäßig beschränkt. Auch wurden die Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, zuletzt erheblich ausgeweitet . Der Betrieb von Clubs und Diskotheken bleibt verboten . Dasselbe gilt für Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und proben . [DATE] Insgesamt ist nach Auffassung der Kammer ein hinreichend systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen weiterhin möglichst offengehalten werden sollen. Insoweit werden Schutz und Hygieneanforderungen gestellt. Im Übrigen ist das Bestreben einer weitgehenden Kontaktreduzierung ersichtlich. [DATE] Abschließend ist darauf zu verweisen, dass die Allgemeinverfügung auf den [DATE] zeitlich befristet ist und zudem bei Unterschreiten der 0-Tage-Inzidenz von 0 automatisch außer Kraft tritt. [DATE] Die Festsetzung des Alkoholausgabeverbots von 0:0 Uhr bis 0:0 für das Stadtgebiet des Stadtkreises ... in Ziffer 0 der Allgemeinverfügung vom [DATE] dient ebenfalls einem legitimen Zweck. Der Antragsgegner verfolgt mit dieser Maßnahme ebenfalls das Ziel, die Pandemie des Virus SARS-CoV-0 zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen sowie eine Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems durch einen zu hohen gleichzeitigen Anstieg von Patienten mit gleichem Behandlungsbedarf zu vermeiden. Dies ist ein legitimes Ziel , welches der Antragsteller ebenfalls nicht in Frage stellt. [DATE] Das Alkoholverkaufsverbot zwischen 0:0 Uhr und 0:0 Uhr im Stadtgebiet von ... ist ebenfalls geeignet, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Der Alkoholverkauf ab 0:0 Uhr auch innerhalb von Gastronomiebetrieben erhöht jedoch gerade in Zeiten geschlossener Clubs, Bars und Diskotheken durch die jederzeitige Verfügbarkeit auch alkoholischer Getränke die Anziehungskraft und Attraktivität des öffentlichen Raums, insbesondere des Innenstadtbereichs. Alkoholkonsum kann im Einzelfall aufgrund seiner enthemmenden Wirkung zu im Hinblick auf den Infektionsschutz problematischen Verhaltensweisen im Rahmen einer Ansammlung führen. Daher trägt das Alkoholverkaufsverbot ab 0:0 Uhr sowohl im Rahmen der Gastronomie als auch ausgehend von allen übrigen Verkaufsstellen dazu bei, eine alkoholbedingte Enthemmung und eine fortgesetzte Nichtbeachtung der Hygiene und Infektionsschutzregeln zu verhindern. Die enthemmende Wirkung von Alkohol erscheint ohne Weiteres dazu angetan, die Wirksamkeit der zur Kontaktbeschränkung und zur Einhaltung von Mindestabständen im öffentlichen Raum erlassenen Regelungen negativ zu beeinflussen. Dass die diesbezüglichen Vorgaben bei alkoholbedingter Enthemmung zwar nicht notwendigerweise vorsätzlich missachtet, aber schlicht vergessen werden können, dürfte nicht zweifelhaft sein. Im Übrigen dürfte auch davon auszugehen sein, dass die Bereitschaft zur Einhaltung hygienerechtlicher Schutzvorschriften in einer auch alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung generell sinkt . Der Antragsgegner hat in der Begründung der Allgemeinverfügung nachvollziehbar ausgeführt, dass Beobachtungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass die geltenden Maßgaben der Corona-Verordnung vor allem zu fortgeschrittener Stunde und mit fortschreitendem Alkoholkonsum missachtet wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrstunde ab 0:0 Uhr erscheint es der Kammer nachvollziehbar, dass das Alkoholverkaufsverbot weiter dazu dient, die kontaktbeschränkenden Wirkungen der Sperrzeit zu unterstützen und fortzuführen. Denn wenn ab 0:0 Uhr sämtliche Gastronomiebetriebe endgültig schließen müssen, ist davon auszugehen, dass insbesondere in diesen Betrieben in der letzten Stunde vermehrt Alkohol konsumiert werden würde, um dem Verkaufsverbot sozusagen vorzugreifen und soweit es nach der Sperrzeit weiterhin an anderen Verkaufsstellen noch Alkohol verfügbar wäre, so wäre davon auszugehen, dass sich ab diesem Zeitpunkt, alkoholisierte Gruppen im öffentlichen Raum ansammeln, was dem Ziel der Sperrzeit, die Kontakte zu beschränken, gerade widersprechen würde. [DATE] Das Alkoholverkaufsverbot ist aller Voraussicht nach auch erforderlich. Ein milderes Mittel bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung ebenfalls nicht ersichtlich . Sofern nach [REF] bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, vom Antragsteller umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden , sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern. Denn wie der Antragsgegner zutreffend in seiner Begründung der Allgemeinverfügung ausführt, führt eine steigende Alkoholisierung gerade dazu, dass sich einzelne Personen oder Gruppen weniger an entsprechende Hygienevorschriften halten. Eine weitere allgemeine alleinige Sperrzeitverkürzung der Gastronomie auf 0:0 Uhr wäre dagegen für den Antragsteller belastender . Ebenso sind auch hinsichtlich des zeitlich beschränkten Verbots des Verkaufs alkoholischer Getränke, gleich geeignete, den Adressatenkreis des Verbots weniger belastende Maßnahmen nicht ersichtlich. Insbesondere stellte eine strengere Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Vorgaben der Corona-Verordnung durch die Polizei und Ordnungsbehörden schon mit Blick darauf, was insoweit angesichts der zwangsläufig begrenzten personellen Ressourcen vernünftigerweise erwartbar ist, keine gleichwertige Alternative dar . Eine Beschränkung des Alkoholverbots auf bestimmten Alkohol wäre im vorliegenden Fall auch kein milderes Mittel, da eine Alkoholisierung und die daraus folgende sinkende Bereitschaft, sich an Hygienevorschriften zu halten, nicht an eine bestimmte Sorte Alkohol geknüpft ist, sondern vom Konsum jedweder Sorte ausgehen kann. [DATE] Das Alkoholabgabeverbot ist auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen auch hier in einem angemessenen Verhältnis zueinander . Das gilt auch in Ansehung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers. Da der Antragsteller eine reine Schankwirtschaft betreibt, stellt ein Alkoholabgabeverbot ebenfalls wie die Sperrzeit ab 0:0 Uhr einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass dieser Eingriff und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller angesichts des Betriebstyps seiner Gaststätte gravierender sind als für andere Gastwirte, da er laut seiner Gaststättenerlaubnis lediglich Getränke ausschenken und gerade keine Speisen anbieten darf. Durch das Alkoholabgabeverbot ab 0:0 Uhr würde der Antragsteller im Prinzip keinerlei Umsatz mehr machen, selbst wenn man von der alleinigen Regelung des Alkoholverbots ausginge. Diesem erheblichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit steht jedoch ein nach Auffassung der Kammer noch gewichtigeres Allgemeininteresse entgegen. Die steigenden Infektionszahlen gaben und geben mithin Anlass, über die bereits bestehenden Einschränkungen hinaus weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 in Form des streitgegenständlichen Alkoholabgabeverbots zu ergreifen. Aufgrund des vom Antragsgegner in der Begründung zur Allgemeinverfügung vom [DATE] zutreffend beschriebenen zunehmend diffusen Ausbreitungsgeschehens bedeutet dies, neben den bisher als hauptsächlich angeführten Infektionsquellen wie privaten Feiern oder Altenheimen auch Maßnahmen in weiteren Lebensbereichen zu ergreifen, um Zusammenkünfte von vielen Menschen generell zu beschränken. [DATE] Den Umfang der durch das Verbot verursachten Umsatzeinbußen hat der Antragstellerin nicht mitgeteilt; schon deswegen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das zeitlich beschränkte und bis maximal bis zum [DATE] befristete Verbot für sich genommen den Betrieb des Antragstellers existenziell bedroht. Angesichts dessen überwiegen die dargestellten öffentlichen Interessen an der Unterbindung weiterer Infektionen und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit und das Leben einzelner Personen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die finanziellen Interessen des Antragstellers . [DATE] Auch beim Alkoholverkaufsverbot ist zu bedenken, dass es ebenso wie die Sperrzeit ab 0:0 Uhr und das Verbot des Gassenschanks nach Ziffer 0 der Allgemeinverfügung Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist, welches insgesamt ausweislich der Begründung der angefochtenen Allgemeinverfügung auch gerade dazu dient, ein Ausweichverhalten der betroffenen Kundenkreise ab der Sperrstunde in den öffentlichen Raum zu verhindern. Des Weiteren dürfen die durch die Corona-Verordnung eingeführten Beschränkungen auch beim Alkoholverbot nicht unberücksichtigt bleiben. Wie oben angesprochen werden in dieser private Ansammlungen und Versammlungen zahlenmäßig beschränkt. Auch wurden die Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss, zuletzt erheblich ausgeweitet . Der Betrieb von Clubs und Diskotheken bleibt völlig verboten . Dasselbe gilt für Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und proben . [DATE] Insgesamt ist nach Auffassung der Kammer auch hinsichtlich des Alkoholverkaufsverbots ab 0:0 Uhr ein hinreichend systematisches Vorgehen zu erkennen, bei dem die für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen weiterhin möglichst offengehalten werden sollen und gleichzeitig eine weitgehende Kontaktreduzierung umgesetzt werden kann. [DATE] Der Streitwert wird gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] auf 0 EUR festgesetzt. Da die angegriffene Regelung spätestens mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, voraussichtlich aber durch die ab dem [DATE] geltende komplette Schließung aller Gastronomiebetriebe für die Dauer des Monats November keine Wirkung mehr auf den Antragsteller haben wird, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist .
c18	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zur Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss tragend festgestellt, die vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragsteller aus, weil ihre Klage aller Voraussicht nach erfolglos bleiben werde; die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung wegen materieller Baurechtswidrigkeit der Stellplätze lägen vor. Den mit Buchstabe B der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... "Bereich W.-Straße, V.-straße, H.-Straße und K.-Straße" nicht vereinbaren Stellplätzen komme kein Bestandsschutz zu, da es sich bei der jetzigen Stellplatzfläche mit 0 Stellplätzen im Vergleich zu dem im Jahr [DATE] vorhandenen und von den Antragstellern erweiterten Stellplatz um ein aliud handele. Die Richtigkeit dieser Wertung haben die Antragsteller mit ihrem Vorbringen nicht erschüttert. Die geschotterte Stellplatzfläche ist eine bauliche Anlage. Ihre Errichtung wirft als ein Vorhaben die Genehmigungsfrage insgesamt neu auf. Hierzu hat das Verwaltungsgericht zu Recht auf das in [REF] verankerte Gebot der Rücksichtnahme verwiesen. Bei der Anordnung und Ausführung von Stellplätzen müssen auch die schutzwürdigen Interessen von Nachbarn berücksichtigt werden, vor unzumutbaren Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs im hinteren Ruhebereich ihrer Grundstücke verschont zu bleiben. Dies erfordert regelmäßig eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Schulte N. in Schulte/Radeisen/Schulte/van Schewick/Rasche-Sutmeier/Wiesmann, Die neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen, 0. Auflage, § 0 Rn. 0 ff. Soweit die Antragteller geltend machen, die ihnen gesetzte Frist zur Umsetzung der angefochtenen Nutzungsuntersagung von einem Tag nach Zustellung sei unangemessen kurz, ändert dies nichts am Ergebnis. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass kein Grund ersichtlich sei, warum es den Antragstellern nicht möglich gewesen sein sollte, der ihnen aufgegebenen Verpflichtung, die Stellplätze nicht weiter zu nutzen bzw. an Dritte zur Nutzung zu überlassen, innerhalb eines Tages nachzukommen. Der Einwand, der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller habe standesrechtlich eine Woche Zeit, das Schriftstück selber in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen, führt zu keiner anderen Wertung. Der angefochtene Bescheid ist dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gegen Postzustellungsurkunde zugestellt worden; von der Möglichkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis musste die Antragsgegnerin im Übrigen nach den gesetzlichen Vorgaben nicht Gebrauch machen . Auch der Einwand, es müsse hinreichend Zeit zur Weiterleitung des Bescheides an die Mandanten gegeben werden, bleibt erfolglos. Dies kann fristgerecht z. B. durch eine telefonische Information der Antragsteller erfolgen, denen aufgrund des Anhörungsschreibens der Antragsgegnerin vom [DATE] der Sachverhalt im Übrigen auch schon bekannt war.
c19	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 0. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Antragsgegner und die Beigeladene zu 0. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 € festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] über die Zurückstellung des Antrags auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids in der Fassung vom [DATE] wiederhergestellt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die vom Antragsgegner auf [REF] gestützte Zurückstellung des Antrags sei offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen sei nicht zu befürchten, dass die Flächennutzungsplanung der Beigeladenen durch den beantragten Vorbescheid für das Abgrabungsvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Eine Gefährdung der Planung der Beigeladenen könne nicht damit begründet werden, dass der beantragte Vorbescheid im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans positiv bewertet werden und zur Ausweisung eines Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze im Regionalplan führen könnte. Ein Vorbescheid in der beantragten Form, der nahezu alle wesentlichen Fragen der Genehmigungsfähigkeit ausklammere und zudem nur für ein Jahr gültig sei, lasse offen, ob das Vorhaben genehmigt sei, also verwirklicht werden könne. Im Rahmen der regionalplanerischen Entscheidung, an welchen Standorten die BSAB ausgewiesen werden sollten, müsse das Vorhaben der Antragstellerin deshalb auch nach Erteilung des beantragten Vorbescheids nicht als "gesetzt" angesehen werden. Der Standort der Antragstellerin müsse in der Regionalplanung jedenfalls nicht bei der Ausweisung der Konzentrationszone in die Abwägung eingestellt werden. Auch die Ausführungen im Planentwurf des Regionalplans K. Teilplanung Nichtenergetische Rohstoffe zeigten keine Anhaltspunkte dafür auf, dass ein Vorbescheid bei der Festlegung von Konzentrationszonen zwingend berücksichtigt werden solle. Die dortigen Aussagen seien ausdrücklich auf genehmigte Vorhaben beschränkt, zu denen das Vorhaben der Antragstellerin auch nach Erteilung eines Vorbescheids nicht gehöre. Dass die Beigeladene ihre Flächennutzungsplanung möglicherweise an eine geänderte Regionalplanung anpassen müsste, sei lediglich ein Reflex der gesetzlichen Regelungen in [REF] . Die Antragstellerin habe auch offensichtlich ein rechtliches Interesse an der Klärung der mit dem Vorbescheidsantrag zur Beurteilung gestellten Fragen. Der Antragstellerin gehe es um die "Immunisierung" ihrer Planungen gegen die mögliche Änderung des Regionalplans K. Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe , der derzeit mit dem Ziel überarbeitet werde, die BSAB als Vorranggebiete mit Konzentrationswirkung festzulegen. Der derzeitige Planentwurf sehe für den Bereich des geplanten Vorhabens keine derartige Darstellung mehr vor, aber wohl den Ausschluss von Abgrabungen außerhalb solcher BSAB. Insoweit könnten in Zukunft einer Genehmigung des geplanten Vorhabens Ziele der Raumordnung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AbgrG NRW zwingend entgegenstehen. Das gegen die tragende Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerdevorbringen der Beigeladenen zu 0. führt nicht zu einer Änderung der angegriffenen Entscheidung. Der Zurückstellungsbescheid kann entgegen dem Beschwerdevorbringen voraussichtlich nicht damit begründet werden, dass die Durchführung der Flächennutzungsplanung der Beigeladenen zu 0. durch das Vorhaben der Antragstellerin wesentlich erschwert werden würde. Der Belang einer etwa entgegenstehenden Flächennutzungsplanung, einschließlich einer Wirkung nach [REF] , ist aus dem Umfang der Prüfung durch die Fassung des Antrags vom [DATE] ausgeklammert. Deshalb kann der Vorbescheid nicht verhindern, dass eine abgrabungsrechtliche Genehmigungsentscheidung zugunsten der Antragstellerin nach Abschluss des eingeleiteten Flächennutzungsplanänderungsverfahrens mit der Begründung abgelehnt wird, das Vorhaben widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Soweit die Beigeladene zu 0. befürchtet, dass eine positive Entscheidung über den Vorbescheid Einfluss auf die Entscheidung des Regionalrats über die Änderung des Regionalplans für den Bereich Nichtenergetische Rohstoffe im Rahmen des laufenden Verfahrens haben könnte, rechtfertigt dies ebenfalls keine Entscheidung zugunsten der Beigeladenen zu 0. Es kann offen bleiben, ob die Auswirkungen eines positiven Vorbescheids für die Entscheidung über die Änderung der Regionalplanung vom Verwaltungsgericht zutreffend eingeschätzt worden sind . Sollte sich aus einem Vorbescheid in dem hier in Rede stehenden Umfang betreffend die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung, den Belangen der Bauleitplanung mit Ausnahme des Belangs des [REF] sowie anderer öffentlicher Belange mit Ausnahme der in den Antragsschreiben vom [DATE] , [DATE] und [DATE] ausdrücklich ausgeschlossenen Belange die von der Beigeladenen zu 0. beschriebene Beeinflussung der Abwägung des Regionalrats ergeben, wäre es Sache der Landesplanungsbehörde bzw. der Bezirksregierung, zu prüfen, ob mit den Mitteln der raumordnungsrechtlichen Untersagung bzw. Anweisung eine sachgerechte Abwägungsentscheidung über die Änderung des Regionalplans zu gewährleisten wäre . Vor diesem Hintergrund können Auswirkungen auf die Flächennutzungsplanung der Beigeladenen zu 0., die über die Ebene der Regionalplanung etwa durch Ausweisung eines BSAB im Vorhabenbereich mit Blick auf [REF] vermittelt werden, nicht durch eine Zurückstellung entsprechend [REF] verhindert werden. Ob dem Vorhaben der Antragstellerin in der Sache erstinstanzlich angesprochene anderweitige rechtliche Hindernisse entgegenstehen, bedarf im vorliegenden Verfahren über die Zurückstellung des Vorbescheidsantrags keiner Vertiefung.
c20	Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von [REF] beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der diese die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 0. FS nach den Rechtsverhältnissen des SS [DATE] an der Universität E. erstrebt. Soweit diese darauf abzielen sollten, zu klären, ob eine kapazitätsdeckende Vergabe der Studienplätze erfolgt ist, was dem Beschwerdevorbringen nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom [DATE] den Belegungsstand der sechs klinischen Semester ohne Beurlaubte mit Stand [DATE] mitgeteilt hat. Beurlaubte sind, wie sie im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom [DATE] wiederholt erklärt hat, nicht mitgezählt. Weiterhin hat sie mit Schriftsatz vom [DATE] erläutert, dass es zum WS [DATE] / [DATE] und im SS [DATE] jeweils zwei Beurlaubungen gegeben habe. Im Übrigen bestehe hinsichtlich der Studierenden Personenidentität. Anlass zur Annahme, die Erklärung der Antragsgegnerin könne unzutreffend sein, hat der Senat nicht. Zu den sich aus diesen Erklärungen der Antragsgegnerin ergebenden kapazitätsrechtlichen Schlussfolgerungen hat sich die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht weiter geäußert. Sollten die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerde hingegen darauf abzielen, zu klären, ob Studierende zu Recht im 0. bzw. 0. klinischen Semester geführt werden, worauf jedenfalls der mit der Beschwerde geltend gemachte Antrag hinweisen könnte, eine Einschreibestatistik vorzulegen, aus der sich ergibt, wann die eingeschriebenen Studierenden tatsächlich ihr Physikum bzw. die Prüfung zum Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung abgelegt haben, hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom [DATE] erklärt, dass in den klinischen Semestern nur Studierende geführt werden, die den ersten klinischen Abschnitt erfolgreich absolviert haben. Weiter hat sie mit Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, dass hinsichtlich des Modellstudiengangs die Regelung des § 0 Abs. 0 der Studien und Prüfungsordnung für den Modellstudiengang Humanmedizin greift, wonach beim Übergang vom zweiten ins dritte Studienjahr die ersten sechs fächerübergreifenden Abschlussprüfungen der in der Anlage 0 dieser Studien und Prüfungsordnung aufgeführten Themenblöcke sowie der Famulaturreifekurs bestanden sein müssen. Seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so die Antragsgegnerin, sei der Übergang ins dritte Studienjahr nicht möglich. Hierzu verhält sich die Beschwerde nicht weiter. Anhand des Beschwerdevorbringens erschließt sich nicht, worauf die weiteren Informationsbegehren der Antragstellerin abzielen. Danach soll im Beschwerdeverfahren weiter aufgeklärt werden, wann und wie über diesen entschieden wurde bzw. ob der bzw. diejenige bereits im WS [DATE] / [DATE] oder früher bei der Antragsgegnerin immatrikuliert war, Der Verweis der Antragstellerin auf den Beschluss des Bayerischen VGH vom [DATE] [REF] , aus dem nach Auffassung der Antragstellerin folgt, dass ihr wiederholte Beurlaubungen nicht entgegengehalten werden könnten, ist insoweit unergiebig. Welche Schlussfolgerungen sie aus diesem Beschluss angesichts des Umstands ziehen will, dass die Antragsgegnerin Beurlaubungen nicht berücksichtigt, ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht. Der Senat sieht sich auch nicht wegen der Ausführungen der Antragstellerin, die Darlegungsanforderungen des [REF] seien angesichts des Wissensvorsprungs der Antragsgegnerin zu reduzieren, zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung veranlasst. Die Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass von ihr kein Vortrag erwartet werden kann, den sie mangels Kenntnis von den Entscheidungsgrundlagen nicht liefern kann. Sie kann allerdings nicht erwarten, dass die Verwaltungsgerichte in kapazitätsrechtlichen Eilverfahren alle denkbaren Gesichtspunkte prüfen, um so günstige entscheidungserhebliche Tatsachen zu finden. Dies gilt angesichts der nach [REF] beschränkten Prüfung erst Recht für das Beschwerdeverfahren. Wie in anderen Verfahren auch, gebietet die Aufklärungspflicht nach [REF] im kapazitätsrechtlichen Eilverfahren, dass die Verwaltungsgerichte entscheidungsrelevanten Gesichtspunkten, die von den Beteiligten vorgetragen werden, nachzugehen haben und weiter die Elemente der Ermittlung der Zulassungszahl, die erkennbar überprüfungsbedürftig sind, untersuchen müssen. Zum Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht in kapazitätsrechtlichen Eilverfahren vgl. Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff., insb. 0, unter Bezugnahme auf Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] u.a. , juris, Rn. 0 ff. Allerdings sind einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts im hochschulrechtlichen Eilverfahren naturgemäß Grenzen gesetzt, denn in die Kapazitätsberechnung fließen Zahlenwerte ein, die aus umfangreichen Erhebungen und Analysen hervorgehen und erst in Verbindung mit diversen Rechenoperationen zu konkreten Zulassungszahlen führen. Bei Ausbleiben konkreter Rügen zu nicht erkennbar überprüfungsbedürftigen Tatsachen besteht deshalb keine rechtliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, sämtliche Unterlagen auf Verdacht anzufordern und zu überprüfen. Aus dem Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung, folgt nichts anderes. Wird der Mangel an überprüfbaren Unterlagen im Beschwerdeverfahren gerügt, widerspricht es zwar einer fairen Verfahrensgestaltung und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, weiteren Vortrag zum nur vermuteten Inhalt dieser Unterlagen vom Rechtsmittelführer zu verlangen. Vom Rechtsmittelführer darf allerdings erwartet werden, dass er sich mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren um die Erlangung der aus seiner Sicht rechtlich und tatsächlich relevanten Informationen bemüht und bei Erfolglosigkeit dieser Bemühungen im Beschwerdeverfahren die konkrete Relevanz für das Entscheidungsergebnis darlegt. Die Mitwirkungspflichten der Beteiligten stehen insoweit in einer Wechselwirkung zu der verwaltungsgerichtlichen Ermittlungspflicht. Im Übrigen darf von Antragstellern auch erwartet werden, dass sie sich bereits vorprozessual in zumutbarer Weise um die erforderlichen Informationen bemühen. Anlass zur Annahme, die Universitäten wollten oder könnten generell vorprozessual keine Akteneinsicht , Die Beschwerde bleibt weiter erfolglos, soweit die Antragstellerin sich ebenfalls mit einer Aufklärungsrüge gegen die Berechnung der tagesbelegten Betten wendet und hierbei konkret die Berücksichtigung der Privatpatienten rügt. Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf seine Ausführungen in dem in juris veröffentlichen Beschluss vom [DATE] [REF] betreffend das Wintersemester [DATE] / [DATE] Bezug genommen und diese wiederholt . Zu den in diesem Beschluss zu Grunde gelegten Maßgaben verhält sich die Beschwerde nicht. Sie zeigt insbesondere nicht auf, weshalb es ausgehend vom rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts weiterer Unterlagen bedurft hätte. Danach war, anders als die Antragstellerin meint, insbesondere nicht aufzuklären, wann welcher Altvertrag tatsächlich beendet wurde. Die Notwendigkeit folgte anders als die Antragstellerin meint auch nicht aus dem angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [DATE] [REF] , denn das Verwaltungsgericht E. hat, anders als das Verwaltungsgericht Münster und wohl auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem von der Antragstellerin benannten nicht veröffentlichten Beschluss vom [DATE] [REF] , die Anzahl der Pflegetage allein danach bestimmt, in welcher Klinik der Patient stationär aufgenommen worden war , und im Übrigen Daten des Geschäftsjahrs [DATE] zugrunde gelegt. Auf dieses Geschäftsjahr bezogen hatte die Antragsgegnerin in dem das Wintersemester betreffende Verfahren eine Klinikliste vorgelegt und dargelegt, in welchen Abteilungen bzw. Kliniken die Chefärzte/Abteilungsleiter weiterhin das Recht besaßen, die Behandlung von Privatpatienten selbst zu liquidieren . Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln, hat der Senat nicht. Vor diesem Hintergrund erschließt sich die Notwendigkeit der von der Antragstellerin begehrten weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht. Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, auf welche konkreten Zeitpunkte sich diese beziehen soll. Die Einwände der Antragstellerin gegen die Mitternachtszählung verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ‐ auch wenn andere Methoden zur Ermittlung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität denkbar sind die sog. „Mitternachtszählung“, die nur die vollstationären Patienten in den Blick nimmt, mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung zur Ermittlung der Anzahl der tagesbelegten Betten vereinbar ist. Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass Ausbildungseignung und Aufenthalt über Nacht nicht notwendiger Weise identisch sind. Auf welche Weise diesem Umstand Rechnung zu tragen ist und ob und in welchem Umfang teilstationäre Patienten oder solche aus Tageskliniken in die Berechnung eingezogen werden können und sollen, bleibt der ausstehenden Entscheidung des Verordnungsgebers vorbehalten. Entsprechendes gilt, soweit die Antragstellerin den Parameter von 0 % der tagesbelegten Betten gemäß [REF] rügt. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, an dem Wert von 0 % der tagesbelegten Betten bis zu einer ersichtlich noch nicht erfolgten abschließenden Überprüfung der Validität der in diesen Wert eingestellten Parameter , festzuhalten, ist nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin weist selbst darauf hin, dass der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Modellstudiengänge der Humanmedizin noch nicht vorliegt und es überdies unterschiedliche Methoden zur Ermittlung der Patienteneignung gibt. Welche Rückschlüsse der Verordnungsgeber deshalb aus den BACES-Studien für den Regelstudiengang und die in NRW angebotenen Modellstudiengänge zieht, ist derzeit noch völlig offen und bleibt abzuwarten. Anders als die Antragstellerin meint, leidet der das WS [DATE] / [DATE] in Bezug nehmende Beschluss des Verwaltungsgerichts deshalb auch nicht unter einem Aufklärungsmangel, weil das Verwaltungsgericht die vom BACES erhobenen Daten zum Universitätsklinikum E. nicht angefordert hat. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Datenlage für das Universitätsklinikum E. zwangsläufig repräsentativ für sämtliche humanmedizinische Studiengänge anbietende Hochschulen sein müsste, auf die [REF] generalisierend Anwendung findet. Aus dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] , juris, kann die Antragstellerin zu ihren Gunsten nichts herleiten. Dieses hatte ausgeführt, [REF] BE in der Fassung der 0. Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom [DATE] sei aufgrund einer unschlüssigen Berechnung des darin für die Kapazitätsberechnung bezüglich des Modellstudiengangs Humanmedizin an der Charité Berlin festgesetzten Prozentwerts von 0 % der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten ab dem Wintersemester [DATE] / [DATE] unwirksam. In Ermangelung einer zulassungsbeschränkenden Norm, komme deshalb eine Versagung der Zulassung zum Studium nur dann in Betracht, wenn durch die Aufnahme weiterer Studienbewerber die Funktionsunfähigkeit im Modellstudiengang Humanmedizin einträte. Vgl. demgegenüber VerfGH NRW, Beschluss vom [DATE] VerfGH 0/0.VB-0 u.a. , https://www.vgh.nrw.de/rechtsprechung/entscheidungen/ [DATE] /0_0_0_VB-0_0_0_0_VB-0_0_0_0_VB-0_0_0_0_VB-0.pdf, wonach aus der als rechtswidrig zu rügenden Untätigkeit des Verordnungsgebers hinsichtlich der Modellstudiengänge kein Zulassungsanspruch der Studienbewerber folgt und es zudem keine von der Kapazitätserschöpfung zu unterscheidende, eigenständige Grenze der Funktionsfähigkeit der Hochschule gibt . Der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber hat jedoch für seine Studiengänge bislang keine kapazitätsbestimmende Neuregelung geschaffen. Die Herleitung dieses Wertes mit Zahlenwerten und Formeln ist seinerzeit nachvollziehbar begründet worden. Bis zum Abschluss der noch andauernden Prüfung, ob die in die Berechnung eingeflossenen Zahlenwerte weiterhin zutreffen oder wie die Antragstellerin meint veraltet und deshalb zu korrigieren sind, sieht der Senat sich nicht veranlasst, von einer Unwirksamkeit der Regelung auszugehen, sodass diese einstweilen weiter zugrunde zu legen ist.
c21	den Vollzug von [REF] zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom [DATE] vorläufig außer Vollzug zu setzen, hilfsweise, die in [REF] zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom [DATE] enthaltene Verpflichtung zur Vorlage des zweiten Testergebnisses für die Aufhebung der Absonderung nach § 0 Absatz 0 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in [REF] enthalten. Die Antragsteller wenden sich gegen [REF] zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom [DATE] , mithin gegen untergesetzliche Normen in Form einer Landesverordnung. Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt nicht voraus, dass das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache bereits anhängig ist . Der Antragsteller zu 0) ist antragsbefugt, weil er als Staatsangehöriger des nach [REF] als Risikogebiet ausgewiesenen Staates Rumänien geltend machen kann, durch die in §§ 0, 0 geregelte Absonderung für Ein und Rückreisende, die nur bei Vorlage von zwei negativen Befunden aus fachärztlichen Laboren unter den Voraussetzungen von [REF] entfällt, möglicherweise in seinen Rechten aus [REF] und aus [REF] verletzt zu sein. Ob die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 0) sich aus der in [REF] gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit herleiten lässt, ist bei der hier gebotenen nur summarischen Prüfung nicht zweifelfrei feststellbar. Insoweit beschränken die streitgegenständlichen Normen nämlich jedenfalls nicht direkt die Dienstleistungsfreiheit, sondern die Einreise nach Schleswig-Holstein. Zugunsten der Antragstellerin zu 0) lässt sich jedoch anführen, dass durch die verordnungsrechtliche Einreisebeschränkung, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu denen der Antragsteller zu 0) gehört, gilt, ihre Dienstleistungsfreiheit tangiert sein könnte, so dass von einem Vorliegen der Antragsbefugnis auszugehen ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet, weil die Voraussetzungen gemäß [REF] , wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, im Ergebnis nicht vorliegen. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen . Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] geboten erweisen dürfte. Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung von [REF] nicht in Betracht. Offen kann dabei bleiben, ob sich die Corona-Quarantäneverordnung als voraussichtlich rechtmäßig erweist . Denn zumindest eine Folgenabwägung ergibt, dass sich der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht als dringend geboten erweist. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Haupt als auch des Hilfsantrages . Angesichts der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Ansteckungsverdächtiger im Sinne des [REF] anzusehen ist, lässt sich eine voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Corona-Quarantäneverordnung angesichts der Kürze der zur Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden Zeit jedenfalls nicht hinreichend sicher feststellen. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist es für die Annahme, ob eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne von [REF] ist, vor dem Hintergrund der weltweiten exponentiellen Ausbreitung der Pandemie ausreichend, dass die betreffende Person wie vorliegend der Antragsteller zu 0) aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenem Land oder Landesteil stammt . Hingegen ist für die Annahme eines Ansteckungsverdachts im Sinne von [REF] nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erforderlich, dass die vom Verordnungsgeber auf der Rechtsgrundlage der [REF] zu erlassenden Regelungen auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen gestützt werden können . Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verlangt für die Einstufung als Risikogebiet hinreichend tragfähige Tatsachen . Die Einreise aus Staaten der in [REF] aufgeführten Staaten bietet jedenfalls vor dem Hintergrund einer häufig unklaren Infektionslage und der regelmäßig unmöglichen Nachverfolgung von Infektionsketten Anhaltspunkte für eine generalisierende Annahme eines Ansteckungsverdachts, ohne dass dies hier abschließend beurteilt werden kann . Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht hinreichend abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Die Antragstellerin zu 0) beruft sich im Wesentlichen auf ihre wirtschaftlichen Interessen als Unternehmerin und trägt vor, dass sie derzeit aufgrund der unsicheren Einreisesituation keine Verträge mit Neukunden abschließen könne; eine Vertragsanpassung bereits bestehender Verträge gestalte sich angesichts schmaler finanzieller Spielräume als schwierig. Die vermittels ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angebotene Dienstleistung werde unverhältnismäßig erschwert. Die durch die Absonderung entstehenden Kosten für Unterbringung und Verpflegung seien von ihr, der Antragstellerin zu 0), zu übernehmen. Hierdurch seien ihr bereits im [DATE] Kosten in Höhe von 0 Euro für die einwöchige Unterbringung von 0 Personen entstanden. Auch wenn der Antragstellerin zu 0) wirtschaftlich nicht unerhebliche Einbußen durch die pandemiebedingte erschwerte Einreise ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen, vermögen diese das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung eines wirkungsvollen Infektions und Gesundheitsschutzes nicht zu überwiegen. Dies gilt umso mehr, als die Zahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein wie auch im übrigen Bundesgebiet in der jüngsten Zeit erheblich zugenommen und mittlerweile ein exponentielles Ausmaß erreicht hat. Ab dem kommenden Montag gelten nach der Ankündigung der Bundeskanzlerin sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für alle verschärfte Umgangsregelungen, die einhergehen mit einem deutlichen Zurückfahren bzw. der Schließung ganzer Wirtschaftsbereiche. Daraus folgt, dass auch die Antragstellerin zu 0) gewisse finanzielle Einbußen hinzunehmen hat, so verständlich die angestrebte Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit auch sein mag. Die hier geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in [REF] prinzipiell auch verpflichtet ist . Der Antragsteller zu 0) ist nach [REF] gehalten, sich nach der Einreise ins Bundesgebiet für die Dauer von 0 Tagen in eine Absonderung zu begeben. Durch den weiteren Vollzug der angegriffenen Verordnung kommt es damit zwar zu einem Eingriff in die durch [REF] geschützte Freiheit der Person des Antragstellers zu 0). Dabei hätte es der Antragsteller zu 0) jedoch in der Hand, den Zeitraum von 0 Tagen ab Einreise in das Bundesgebiet durch Vorlage zweier negativer Testungen bzw., sofern er sich vor seiner Einreise bereits hat testen lassen, durch eine weitere negative Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-0 zu verkürzen . Würde der Vollzug der Verordnung jedoch ausgesetzt, könnte sich der Antragsteller zu 0) ungehindert im Bundesgebiet bewegen. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Punkt Bezug genommen, wonach bei Einreisenden aus so genannten Risikostaaten die Beurteilung der tatsächlichen Infektionslage und damit die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten regelmäßig mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist. Nach dem aktuellen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts zur Coronavirus-Krankheit [DATE] ist aktuell eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert. Unter anderem werden wieder vermehrt COVID-0-bedingte Ausbrüche in Alten und Pflegeheimen gemeldet. Da ältere Menschen häufiger einen schweren Verlauf durch COVID-0 aufweisen, steigt ebenso die Anzahl an schweren Fällen und Todesfällen. Diese können vermieden werden, wenn mit Hilfe der Infektionsschutzmaßnahmen die Ausbreitung des SARS-CoV-0-Virus verhindert wird. Würde der Antragsteller zu 0) unmittelbar nach der Einreise und ohne Verpflichtung zur Vorlage eines zweiten negativen Tests zu seinem, von ihm zu betreuenden, älteren Kunden gelangen, was auch eine Unterkunft dort bedingt, wäre der ältere Mensch wie ältere Menschen generell einer für ihn im Falle einer Infektion nicht unerheblichen Gefährdung von Leib und Leben ausgesetzt. Insoweit ist in die Bewertung miteinzubeziehen, dass Rumänien auf der Liste der am Häufigsten genannten wahrscheinlichen Infektionsländer weit oben rangiert . Bei einer Gesamtschau überwiegen danach die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der Antragsteller zu 0) und zu 0) an einer unmittelbar nach Einreise des Antragstellers zu 0) aufzunehmenden wirtschaftlichen Betätigung einschließlich der damit einhergehenden Bewegungsfreiheit. In Anbetracht der oben unter Punkt 0. dargestellten direkt aus [REF] folgenden staatlichen Schutzpflichten ist zudem zu gewärtigen, dass die Infektionslage in Schleswig-Holstein zwar derzeit noch hinter dem Bundestrend zurückbleibt. Auch hier ist jedoch bereits ein deutlicher Anstieg der Neuinfektionen festzustellen, sodass die von den Antragstellern angeführten durchaus gewichtigen Interessen hinter das staatliche Schutzinteresse zurückzutreten haben. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0, [REF] i. V. m. Ziffer 0 des aktuellen Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
c22	Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom [DATE] gegen Ziffer 0 der Verfügung des Ordnungs und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe vom [DATE] wird wiederhergestellt, soweit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Teilnehmer der Versammlung angeordnet wird.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. 0 Die Antragstellerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der den Teilnehmern aufgegeben wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 0 Die Initiative Querdenken 0 wendet sich nach eigener Darstellung gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen. Sie führte regelmäßig, zuletzt am [DATE] , Kundgebungen auf dem Schlossplatz in Karlsruhe durch. Bisher ordnete die zuständige Behörde für die Teilnehmer der Versammlung nicht das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an. Am [DATE] meldete die Antragstellerin für die Initiative am [DATE] in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr eine weitere Versammlung zu dem Thema „Querdenken 0 Fest für Freiheit, Frieden und Liebe“ mit etwa 0 Personen auf dem Schlossplatz an. Mit der Veranstaltung möchte die Initiative sich nach eigenem Bekunden insbesondere gegen die Verpflichtung zum Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung wenden und dies durch deren bewusstes Nichttragen zum Ausdruck bringen. 0 Mit Bescheid vom [DATE] ordnete das Ordnungs und Bürgeramt der Stadt Karlsruhe an, dass die Versammlungsteilnehmenden sowie die Ordnerinnen und Ordner eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben , regelte Ausnahmen hiervon für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, oder wenn ein anderweitiger, mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist, sowie für die Rednerinnen und Redner der Versammlung zudem, falls ein Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder andere geeignete Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt werden , und ordnete die sofortige Vollziehung der Auflage an . 0 Zur Begründung führte die Behörde an: Das Nichtragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Denn auf dem Schlossplatz gelte bereits aufgrund von [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 in der ab [DATE] gültigen Fassung und Ziffer 0 der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes vom [DATE] über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner eine Maskenpflicht. Auf einer Versammlung ließen sich Menschenansammlungen naturbedingt nicht vermeiden. Bei 0 Versammlungsteilnehmern, die sich über einen längeren Zeitraum an einem Ort aufhalten, sei das Infektionsrisiko hoch. Hinzukomme, dass das Abstandsverhalten auf der Versammlung am [DATE] nach den polizeilichen Feststellungen und dem von einem Bürger vorgelegten Bildmaterial phasenweise kritisch gewesen sei. Die Polizei habe auf die Ordner einwirken müssen; einzelne Teilnehmer hätten in der Folge von der Versammlung ausgeschlossen werden müssen. Die Auflage stelle sich als verhältnismäßig dar. Eine Maske sei geeignet, die Übertragung des Covid0-Virus über den Austausch von Atemluft und Aerosolen zu reduzieren. Mildere Mittel seien nicht ersichtlich; zumal die Auflage Ausnahmen für bestimmte Fallgruppen regele. 0 Mit dem am [DATE] bei Gericht eingegangenen vorläufigen Rechtsschutzantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Auflage, dass die Teilnehmer der Versammlung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen. 0 Zur Begründung macht sie geltend: Die aktuelle Zahl der Covid0-Infizierten in Karlsruhe rechtfertige nicht die Auflage, auf einer Versammlung im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; derzeit gebe es keine Intensivpatienten im betroffenen Stadtteil. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei zudem gesundheitsgefährdend. Bei den früheren Versammlungen der Initiative habe es eine solche Auflage nicht gegeben; die Initiative habe sich immer tadellos verhalten. Alternativ wäre eine Erhöhung der Sicherheitsabstände auf 0 m möglich gewesen. Ein Flatterband stelle sicher, dass auf der Versammlungsfläche kein öffentlicher Publikumsverkehr stattfinde. Schließlich vereitele die Auflage den gerade gegen die Maskenpflicht gerichteten Kundgabezweck. 0 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] gegen die Ziffer 0 der Verfügung des Ordnungs und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe vom [DATE] wiederherzustellen, soweit diese das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Teilnehmer der Versammlung anordnet. 0 Sie verteidigt die angefochtene Verfügung und ergänzt: Die angefochtene Auflage gehe über die geltenden Regelungen der CoronaVO und der AV Karlsruhe nicht hinaus. Die Bildaufnahme von der Versammlung am [DATE] belegten, dass die Abstände von den Versammlungsteilnehmern nicht eingehalten würden. Die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des VG Stuttgart betreffe keinen vergleichbaren Sachverhalt; die hier angemeldete Zahl von 0 Teilnehmer sei fünfmal höher. Die Versammlungsfreiheit werde nicht unverhältnismäßig berührt. Der Protest gegen die Maskenpflicht bleibe möglich; zudem seien die Redner von der Verpflichtung ausgenommen. 0 Der Antrag, der bei sachdienlicher Auslegung des Gesamtvorbringens der Antragstellerin auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin im Zweitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wirksam eingelegten Widerspruchs gegen die nach [REF] sofort vollziehbare Ziffer 0 der Verfügung des Ordnungs und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe vom [DATE] gerichtet ist, ist gemäß [REF] statthaft. 0 Zwar genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 0 des angefochtenen Bescheides dem besonderen Begründungserfordernis des [REF] . Danach ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts gemäß [REF] das besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Diese Begründung erfordert eine auf den konkreten Fall abgestellte schlüssige und substantiierte und nicht lediglich formelhafte Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass hinter dieses öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden . Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung gerecht. Sie legt dar, dass nach Auffassung der Behörde mit der Durchführung einer Versammlung ohne Auflagen ein hohes Infektionspotenzial und damit eine Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Versammlungsteilnehmern und Nichtteilnehmern verbunden ist, die für die Dauer eines Widerspruchs und Klageverfahrens nicht hingenommen werden könne. 0 Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Auflage tritt jedoch hinter das Interesse der Antragstellerin zurück, vorläufig von deren Wirkungen verschont zu bleiben. Denn Ziffer 0 der Verfügung vom [DATE] erweist sich, soweit sie angefochten wird, bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und allein gebotenen summarischen Prüfung im Ergebnis als rechtswidrig. 0 Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Hier liegen zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift vor ; die behördliche Entscheidung erweist sich indes als ermessensfehlerhaft, da die angefochtene Auflage sich als unverhältnismäßig darstellt . 0 Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen . Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt . 0 Die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen. [REF] schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend . [REF] umfasst das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung. 0 Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit sind bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen, die grundsätzlich der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht . 0 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin wird eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit indes nicht bereits durch einen zu erwartenden Verstoß gegen [REF] und Ziffer 0 AV Karlsruhe begründet. 0 Gemäß [REF] muss innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des [REF] eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach [REF] eingehalten werden kann. Ziffer 0 AV Karlsruhe bestimmt, dass auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel Sport und Festplätzen innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Karlsruhe eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist , es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach [REF] , zu anderen Personen eingehalten werden kann. 0 Nach der Systematik der Corona-VO, an die auch die AV Karlsruhe anknüpft, finden diese Vorschriften auf Versammlungen keine Anwendung. Denn die Versammlungen nach [REF] werden in [REF] besonders geregelt. Nach [REF] hat die Versammlungsleitung auf die Einhaltung der Abstandsregel nach [REF] hinzuwirken. Die in [REF] geregelte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung findet hierbei dagegen keine Erwähnung. Die zuständigen Behörden können diese daher auf der Grundlage des [REF] wie auch die insoweit explizit genannten Hygieneanforderungen nach [REF] nur im Wege einer weiteren Auflage anordnen. 0 Die Antragsgegnerin hat jedoch zu Recht eine hohe Gefahr für das verfassungsrechtlich geschützte Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen bejaht. 0 Die Ausbreitung des Covid0-Virus ist von der Weltgesundheitsorganisation als Pandemie eingestuft worden. Nach der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts vom [DATE] handelt es sich bei der Corona-Pandemie um eine weltweit auch in Deutschland sehr dynamische und ernstzunehmende Situation . Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Zahl der Infizierten nimmt im gesamten Bundesgebiet aktuell stark zu; es kommt bundesweit zu einem beschleunigten Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung. Der tägliche Lagebericht des RKI vom [DATE] weist für Baden-Württemberg eine 0-Tage-Inzidenz von aktuell 0 Fällen pro 0 Einwohner aus. In der Stadt Karlsruhe liegt die 0-Tage-lnzidenz am [DATE] bei 0 Infizierten auf 0 Einwohnern . 0 Nach dem Steckbrief des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] vom [DATE] beruht die exponentiell verlaufende Verbreitung des Virus darauf, dass das Virus besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und Aerosolen von Mensch zu Mensch übertragbar ist und gegenwärtig nur durch eine Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. 0 Danach ist offensichtlich, dass in der gegenwärtigen Lage bei einem ungeregelten Zusammentreffen von sehr vielen Menschen im Rahmen einer Versammlung eine erhebliche Gefährdung der Rechtsgüter von Leib und Leben zu besorgen ist. 0 Die Auflage, wonach alle Teilnehmer der Versammlung der Antragstellerin eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen, erweist sich jedoch als ermessensfehlerhaft , da sie unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit eingreift. 0 Zwar ist eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung für alle Versammlungsteilnehmer grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks des Gesundheitsschutzes. Ein Mittel ist bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird. Dies ist hier der Fall. Die streitgegenständliche Anordnung beruht im Wesentlichen auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von ein bis zwei Metern um eine infizierte Person, herum erhöht , Übertragungswege; www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/Steckbrief, Stand: [DATE] ). Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ist bei dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass auch privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf feine Tröpfchen und Partikel entfalten können, die als Fremdschutz zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen kann. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann damit einen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leisten , Übertragungswege; https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc0). 0 Die Anordnung, dass alle Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasenbedeckung tragen erweist sich jedoch bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und allein gebotenen summarischen Prüfung als nicht erforderlich. 0 Denn mit der konsequenten Einhaltung eines physischen Mindestabstandes von 0 m gibt es ein anderes, ebenso geeignetes Mittel, um das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel gleich wirksam reduzieren. Die Antragstellerin hat sogar angeboten, die Abstände zwischen den Versammlungsteilnehmern auf zwei Meter zu erhöhen, um den Mindestabstand jederzeit sicherzustellen. 0 Hiervon geht, gestützt auf die Einschätzung des RKI, auch die Landesregierung Baden-Württemberg aus. [REF] erachtet im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 0 m als ausreichend. Nur für den Fall, dass dessen Einhaltung nicht sichergestellt ist, ordnet [REF] innerhalb von Fußgängerbereichen das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an. Das RKI empfiehlt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum bei Menschenansammlungen im Freien, wenn der Mindestabstand von 0 m nicht eingehalten wird . 0 Die Kammer geht davon aus, dass aufgrund des stationären Charakters der Versammlung, einer Teilnehmerzahl von 0 Personen und der polizeilichen Feststellungen zu der vorangegangenen Versammlung am [DATE] die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten werden können. 0 Zunächst hat die Antragsgegnerin nicht geltend gemacht, dass es auf der Fläche des Schlossplatzes bereits aufgrund der Zahl von 0 Versammlungsteilnehmern tatsächlich ausgeschlossen ist, den Mindestabstand von 0, m einzuhalten. Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums vom [DATE] bejaht die Eignung des Schlossplatzes für eine Teilnehmerzahl von 0 Personen . 0 Die Antragsgegnerin hat auch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass bei der gebotenen Prognose davon auszugehen ist, dass die Teilnehmer der Versammlung der Abstandspflicht voraussichtlich nicht nachkommen werden. Es fehlt an aussagekräftigen behördlichen Feststellungen, dass bei der Versammlung am [DATE] nicht nur in Einzelfällen gegen die Abstandspflicht verstoßen wurde. Zwar hat die Antragsgegnerin einzelne Bildaufnahmen eines Passanten vorgelegt, auf denen zu sehen ist, dass der Abstand von 0 m von den Teilnehmern nicht konsequent eingehalten wurde. Zeitpunkt und Umstände der Bildaufnahmen und damit auch die genaue Zahl und Dauer möglicher Verstöße gegen [REF] bleiben indes unklar. Die Meldung des Polizeipräsidiums Karlsruhe vom [DATE] stellt dagegen fest, dass die Versammlungen am [DATE] , abgesehen von geringfügigen Störungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-VO durch Teilnehmer der ‚Querdenker‘-Versammlung, störungsfrei verliefen . In der ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] heißt es, dass wiederholt auf die Einhaltung der coronabedingten Auflagen hingewiesen werden musste, die Versammlungsleitung sich jedoch bemüht zeigte, den Anforderungen unverzüglich Folge zu leisten . Dem polizeilichen Einsatzbericht vom [DATE] ist schließlich zu entnehmen, dass das Abstandsverhalten phasenweise kritisch war, so dass mehrfach auf die Ordnerleitung eingewirkt werden musste, um die Abstände entsprechend einhalten zu können; letztlich habe sich dies jedoch akzeptabel gestaltet ; bei 0 Versammlungsteilnehmern wurde lediglich ein Verstoß gegen die Corona-VO polizeilich festgestellt . 0 Mit Blick auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit , von der die Antragstellerin gerade in der Weise Gebrauch machen möchte, dass sie ihre ablehnende Haltung gegenüber der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, durch deren Nichtragen während der Versammlung Ausdruck verleiht, ist die verpflichtende Anordnung eines Mund-Nasen-Schutzes für alle Teilnehmer auf der Grundlage dieser polizeilichen Feststellungen bei summarischer Prüfung nicht gerechtfertigt. Vielmehr lässt sich den polizeilichen Berichten entnehmen, dass den nur vereinzelten Verstößen von Teilnehmern der Versammlung am [DATE] in der Vergangenheit durch das Einwirken auf die Ordner und die Versammlungsleitung im Ergebnis erfolgreich begegnet werden konnte. Die Antragsgegnerin zeigt nicht auf, warum dies nicht auch am [DATE] gelingen sollte. 0 Im Übrigen bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen, kurzfristig, in Abhängigkeit vom konkreten Versammlungsgeschehen weitergehende Auflagen zu erlassen, sollte die Abstandspflicht in erheblichem Umfange tatsächlich nicht eingehalten werden. 0 Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] i.V.m. Ziffer 0 und 0 Satz 0 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am [DATE] / [DATE] und am [DATE] beschlossenen Änderungen. Eine Reduzierung des hälftigen Auffangstreitwertes war nicht geboten, da das Begehren der Antragstellerin in der Sache auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.
c23	Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.0. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.0. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.0. Die Revision wird nicht zugelassen.0. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. 0 Die Beklagte stellte unter der Bezeichnung „EA 0" einen Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 0 her, in dessen Motorsteuerung eine zuvor in Kooperation mit der R. B. GmbH entwickelte Software zur Abgassteuerung installiert wurde. Diese Software verfügt über zwei unterschiedliche Betriebsmodi, welche die Abgasrückführung steuern. In dem im Hinblick auf den Stickoxidausstoß optimierten „Modus 0", der beim Durchfahren des für die amtliche Bestimmung der Fahrzeugemissionen maßgeblichen Neuen Europäischen Fahrzyklus automatisch aktiviert wird, kommt es zu einer höheren Abgasrückführungsrate, wodurch die gesetzlich geforderten Grenzwerte für Stickoxidemissionen eingehalten werden. Bei im normalen Straßenverkehr anzutreffenden Fahrbedingungen ist der partikeloptimierte „Modus 0“ aktiviert, der zu einer geringeren Abgasrückführungsrate und damit zu einem höheren Stickoxidausstoß führt. 0 Der o.g. Dieselmotor wurde auf Veranlassung des Vorstands der Beklagten nicht nur in diversen Fahrzeugtypen der Beklagten, sondern auch in solchen der zum V.-Konzern gehörenden Unternehmen ua in den hier in Streit stehenden und von der A. AG hergestellten A. A0 0 TDI Sportback DPF mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ... verbaut. 0 Mit Bescheid vom [DATE] verfügte das Kraftfahrtbundesamt gegenüber der Beklagten „zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit der [...] Typengenehmigung [...] des Typs EA 0 EU0“ die „unzulässigen Abschalteinrichtungen“ zu entfernen und drohte damit, andernfalls „die Typengenehmigung ganz oder teilweise zu widerrufen oder zurückzunehmen“. Zugleich wurde die Beklagte verpflichtet, den technischen Nachweis zu führen, dass nach Entfernen der als unzulässig eingestuften Abschalteinrichtung alle technischen Anforderungen der relevanten Einzelrechtsakte der Richtlinie [DATE] /0/EG erfüllt werden. 0 Bereits zuvor nämlich am [DATE] hat die Beklagte in einer Ad-hoc-Mitteilung nach [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass sie „die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren mit Hochdruck“ vorantreibe, wobei „Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 0 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen“ auffällig seien. 0 Am [DATE] hat der damalige Vorstandsvorsitzende der V. AG Professor Dr. M. W. erklärt, dass „[d]ie US-Behörden CARB und EPA [...] die Öffentlichkeit in den USA darüber informiert [hätten], dass bei Abgastests an Fahrzeugen mit Dieselmotoren des V. Konzerns Manipulationen festgestellt worden [seien] und damit gegen amerikanische Umweltgesetze verstoßen worden [sei]“. 0 Mit Pressemitteilung vom [DATE] informierte die Beklagte über die Bereitstellung eines Tools auf ihrer Webseite, mittels dessen jeder Fahrzeughalter anhand seiner Fahrzeugidentifikationsnummer abfragen konnte, ob sein Fahrzeug von der Problematik betroffen ist oder nicht. 0 Das KBA teilte mit Pressemitteilung vom [DATE] mit, es habe mit Bescheid vom [DATE] gegenüber der Beklagten den Rückruf von insgesamt 0 Millionen V.-Markenfahrzeugen angeordnet und vertrete die Auffassung, dass es sich bei der in diesen Fahrzeugen verwendeten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele, weswegen der Beklagten auferlegt worden sei, die entsprechende Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen, was durch entsprechende Nachweise zu belegen sei. Zudem ist von einem von der Beklagten am [DATE] vorgelegten Maßnahmenplan die Rede, und es werden nähere Angaben zu den betroffenen Motoren gemacht . 0 Diesen Rückruf griff die Beklagte mit Pressemitteilungen vom 0. und [DATE] auf und teilte mit, dass auch für die Marken A., S. und S. Tools bereitstünden, um die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs mit dem Motor EA 0 zu eruieren. Unter Hinweis darauf, dass die aktuelle Nachfolge-Motorengeneration EA 0 nicht betroffen sei, heißt es weiter, ab [DATE] werde mit der Nachbesserung der Fahrzeuge begonnen, wobei die technischen Lösungen zunächst den zuständigen Behörden vorgestellt und danach die Halter dieser Fahrzeuge informiert werden würden. Damit wurde klargestellt, dass sich die Beklagte nicht gegen den Rückruf wehren, sondern an der Beseitigung der Abschalteinrichtungen mitwirken werde. 0 Mit Pressemitteilung vom [DATE] teilte die Beklagte darauf aufbauend mit, dem KBA seien die erarbeiteten technischen Maßnahmen der betroffenen EA 0-Dieselmotoren nunmehr vorgestellt und diese Maßnahmen seien nach intensiver Begutachtung bestätigt worden. Zudem gestand die Beklagte mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ein, indem sie „ausdrücklich bis zum [DATE] auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Gewährleistungsansprüche / Garantieansprüche wegen der in Fahrzeugen mit Motorentyp EA 0 eingebauten Software, sofern diese Ansprüche nicht bereits verjährt sind“, verzichtete. 0 "Ausgangspunkt war die strategische Entscheidung einer groß angelegten Dieseloffensive in den USA im Jahr [DATE] . Zunächst wurde kein Weg gefunden, um die strengeren Stickoxid-Normen beim Motortyp EA 0 in den USA mit zulässigen Mitteln und im vorgegebenen Zeit und Kostenrahmen zu erfüllen. So kam es zum Einbau der Software, die den Ausstoß von Stickoxiden regulierte, je nachdem ob sich das Fahrzeug auf der Straße oder gerade in einem Prüfzyklus befand.“ 0 Am [DATE] verzichtete die Beklagte weitergehend als bisher „ausdrücklich bis zum [DATE] auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 0 eingebauten Software bestehen“, wobei der Verjährungsverzicht für derartige Ansprüche auch galt, „soweit diese bereits verjährt sind“. 0 Am [DATE] bestätigte das KBA der Beklagten gegenüber für das streitgegenständliche Modell, dass die in Reaktion auf den Bescheid vom [DATE] von der Beklagten entwickelten technischen Maßnahmen geeignet sind, die Vorschriftsmäßigkeit herzustellen. In dem dieser Freigabebestätigung vorangegangenen Verfahren wurde die verwendete sog. Ausrampstrategie gegenüber dem KBA offengelegt. Das KBA hat die Strategie einschließlich des mit der technischen Maßnahme applizierten Thermofensters geprüft und in den jeweiligen Freigabebestätigungen der technischen Maßnahmen als zulässig bestätigt. 0 Am [DATE] erwarb die Klägerin das o.g. Fahrzeug, einen A. A0 Sportback, 0 TDI, von der A. A. R. GmbH zu einem von der Klägerin überwiegend durch ein Darlehen finanzierten Kaufpreis von 0 EUR . Das Fahrzeug wurde der Klägerin am [DATE] übergeben und wies zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 0 auf. 0 Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom [DATE] forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis [DATE] ua zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs auf. 0 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 0 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer ... zu zahlen. 0 Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem [DATE] mit der Rücknahme des in Klageantrag Ziff. 0 bezeichneten Gegenstands in Annahmeverzug befindet. 0 Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung i. H. v. 0 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0 die Entwicklung und das Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Software stelle eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung dar. Sie die Klägerin hätte das Fahrzeug bei Kenntnis von dem Einsatz der Software nicht erworben. lhr sei bei dem Kauf des Fahrzeugs seitens des Verkäuferin versichert worden, dass das Fahrzeug nicht von der „Schummelsoftware“ betroffen sei. Unabhängig davon sei der Schaden durch das vor Abschluss des Kaufvertrages durchgeführte Softwareupdate nicht entfallen. Durch die Beklagte sei bereits vor der Rückrufaktion nicht beabsichtigt gewesen, nach der Durchführung des Softwareupdates die gesetzlich vorgegebenen Emissionswerte einzuhalten. Nach der Durchführung des Updates komme es in vielen Fällen zu weiteren Mängeln in Form einer Erhöhung der Emissionswerte und des Kraftstoffverbrauchs, bezüglich der Motorenleistung als auch zu Verschleißerscheinungen. Ferner sei das Update nicht geeignet, die Einhaltung der europarechtlichen Emissionsgrenzwerte für NOX zu gewährleisten. Im Übrigen sei sie die Klägerin nicht darüber aufgeklärt worden, dass das Softwareupdate zu weiteren Schäden führen könne oder dass gar eine weitere illegale Abschalteinrichtung implementiert sei. Die Beklagte habe erneut in unredlicher Weise durch Vortäuschung falscher Tatsachen auf ihre Entschluss und Willensfreiheit eingewirkt, als sie suggeriert habe, dass es nach dem Update keine illegale Abschaltvorrichtung mehr gebe, die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden und das Update keine negativen Auswirkungen besitze. Das KBA habe das Softwareupdate trotz der substantiell weiterhin bestehenden Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte und damit contra legem genehmigt. Als Rechtsfolge müsse die Beklagte ihr neben dem Kaufpreis in Höhe von 0 EUR die mitfinanzierten Kreditkosten von 0 EUR ersetzen. 0 sie habe die Klägerin nicht sittenwidrig geschädigt. Eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Installation der ursprünglich vorhandenen Software zur Abgassteuerung scheide schon deshalb aus, weil diese vor Abschluss des Kaufvertrags deinstalliert worden sei. Das Softwareupdate habe keine negativen Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauchswerte, CO0-Emissionswerte, Motorleistung, Drehmoment und Geräuschemissionen. Die verwendete Ausrampstrategie und das mit der technischen Maßnahme applizierte Thermofenster seien gesetzeskonform. 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Anträge wird auf die in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen Bezug genommen . 0 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe kein Anspruch aus [REF] zu. An der Sittenwidrigkeit der behaupteten Schädigungshandlung fehle es, wenn der Erwerber eines mit der zwischen zwei Modi umschaltenden Steuerungssoftware ausgestatteten PKW beim Erwerb des Fahrzeuges wie hier die Klägerin von eben diesem Umstand bereits Kenntnis gehabt habe. Jedenfalls sei der Beklagten als Herstellerin kein Schädigungsvorsatz nachweisbar, weil sie davon habe ausgehen können, dass die Klägerin aufgrund der monatelangen Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen bereits von der Problematik des zu erwerbenden Fahrzeugs erfahren habe. Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht auf [REF] gründen. Zum einen sei bei der Klägerin kein Irrtum erregt worden, zum anderen sei kein Schädigungsvorsatz der Beklagten dargelegt. Darauf, ob sich das Softwareupdate negativ auf die Wiederverkaufsmöglichkeit auswirke oder ob das Update geeignet sei, den Mangel des Fahrzeugs zu beseitigen, oder ob dieses ,,neue" Mängel an dem Fahrzeug verursacht habe, komme es nachdem die Voraussetzungen nach [REF] und/oder [REF] iVm § 0 SIGB nicht vorlägen nicht an. 0 Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs A. A0 0 TDI mit der Fahrgestellnummer ... im Wege des Schadenersatzes an die Klagepartei EUR 0 zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozent seit dem [DATE] bis zum [DATE] und seither Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 0 Die Beklagte wird verurteilt, außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0 Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Baden-Baden 0 0 0/0 vom [DATE] wird aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. 0 Zuletzt stellt die Klägerin unter teilweiser Rücknahme der Berufung und Aufrechterhaltung der übrigen Anträge statt des o.g. Antrags Ziff. 0 den folgenden Antrag Ziff. 0: 0 Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs A. A0 0 TDI mit der Fahrgestellnummer ... im Wege des Schadenersatzes an die Klagepartei EUR 0 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 0 EUR zu zahlen. 0 Das Landgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass sie von der ursprünglich vorhandenen Software zur Abgassteuerung Kenntnis gehabt habe. Sie sei nicht über die Betroffenheit des Fahrzeugs in Kenntnis gesetzt worden. Vielmehr habe die Verkäuferin versichert, dass das Fahrzeug nicht von der „Schummelsoftware“ betroffen sei. Im Übrigen komme es nach der Durchführung des Updates in vielen Fällen zu weiteren Mängeln in Form einer Erhöhung der Emissionswerte, des Kraftstoffverbrauchs, der Motorenleistung als auch zu Verschleißerscheinungen. Es lägen Unterlagen vor, aus denen sich eindeutig ergebe, dass bereits vor der Rückrufaktion durch die Beklagte nicht beabsichtigt gewesen sei, nach der Durchführung des Softwareupdates die gesetzlich vorgegebenen Emissionswerte einzuhalten. Der Fall liege anders als die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] in der Sache [REF] zugrundeliegende Konstellation, da der hier in Streit stehende A. A 0 schon nicht unter die ad-hoc-Mitteilung falle, der Rückruf erst nach der ad-hoc-Mitteilung erfolgt sei und die Beklagte weiterhin das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Abrede stelle. Selbst nach dem Update liege der NOX-Ausstoß mit einem Faktor von 0 bis 0 über den gesetzlichen Grenzwerten. Trotz der weiterhin bestehenden Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte habe das KBA contra legem dazu die Genehmigung erteilt. Es seien erneut bewusst wahrheitswidrige Aussagen gegenüber den Geschädigten in Bezug auf die Folgen des Updates getätigt worden. So komme es zu starker Rußpartikelbildung, die zu Versottungs und Partikelfilter sowie Motorschäden führe. Schließlich täusche die Beklagte weiterhin über das On-Board-Diagnosesystem , welches bewusst an die Prüfstandserkennung des Fahrzeugs gekoppelt sei. Die Außerkraftsetzung des Erkennungssystems für Fehlfunktionen bei der Abgasreinigung und der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte im Realbetrieb stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. 0 Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. 0 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach [REF] zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung . Zu Recht hat das Landgericht nämlich die Klage abgewiesen. 0 Der mit dem Klageantrag Ziff. 0 geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu. Vertragliche Ansprüche scheiden ebenso aus wie deliktische. Einen deliktischen Anspruch hat die Klägerin weder deshalb, weil die Motorsteuerung des Fahrzeugs ursprünglich werksseitig mit einer Software ausgestattet war, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüflaufstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb beeinflusste , noch im Hinblick auf Ausgestaltung und Folgen des bereits vor dem Kauf installierten Softwareupdates . Auch die nachgeschobenen Ausführungen der Klägerin zu dem On-Board-Diagnosesystem sind nicht geeignet, einen deliktischen Anspruch zu begründen . Bei dieser Sachlage hat die Klägerin schon mangels Bestehens eines Anspruchs in der Hauptsache keinen Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs und auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten . 0 Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin gemäß [REF] wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung scheidet aus. Die Beklagte war weder mittelbar noch unmittelbar an den Vertragsverhandlungen zum Abschluss des Kaufvertrags über den Gebrauchtwagen beteiligt. Soweit in Ausnahmefällen eine Haftung eines Dritten in Betracht kommt, wenn dieser ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Vertragsschluss hat oder durch Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat , liegen diese Voraussetzungen im Streitfall nicht vor. Dass die Klägerin überhaupt auf irgendwelche Angaben der Beklagten zum Schadstoffausstoß vertraut hätte, ist noch nicht einmal behauptet. Dass die Beklagte nach [REF] für das Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat, reicht für die Annahme einer Sachwalterhaftung nicht aus. Denn eine solche Erklärung ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen jedes neuen Fahrzeuges und kein Ausdruck besonderer Gewährsübernahme . 0 Der mit Klageantrag Ziffer 0 geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht deshalb zu, weil die Motorsteuerung des Fahrzeugs ursprünglich werksseitig mit einer Software ausgestattet war, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüflaufstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb beeinflusste. Der hierauf gestützte Anspruch folgt weder aus [REF] ) oder aus [REF] ) noch aus [REF] iVm [REF] ) oder aus [REF] iVm [REF] über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge in der Fassung vom [DATE] oder Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur und Wartungsinformationen für Fahrzeuge 0/ [DATE] ) ). 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verhalten sittenwidrig, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann . Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben . Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus [REF] geltend macht . 0 Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat. Zu kurz greift es daher, in solchen Fällen entweder nur auf den Zeitpunkt der „Tathandlung" bzw. der „Tat" oder nur auf den des Schadenseintritts abzustellen . Denn im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß [REF] wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des [REF] die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt. Deshalb kann im Rahmen des [REF] ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber nicht mehr als sittenwidrig zu werten sein. Eine solche Verhaltensänderung kann somit bereits der Bewertung seines Gesamtverhaltens als sittenwidrig gerade in Bezug auf den geltend gemachten, erst später eingetretenen Schaden und gerade im Verhältnis zu dem erst später Geschädigten entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen . 0 Nach diesen allgemeinen Maßstäben scheidet eine Haftung der Beklagten im Hinblick auf die ursprünglich installierte Software zur Abgassteuerung aus [REF] mangels sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus. Denn unter Berücksichtigung ihres Verhaltens im Herbst [DATE] kann ihr Verhalten zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im [DATE] in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht mehr als sittenwidrig betrachtet werden. Wesentliche Umstände, aufgrund derer das Verhalten der Beklagten gegenüber früheren Käufern als verwerflich zu werten war, sind nämlich durch die getroffenen unter Ziff. I. dargestellten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen entfallen.Dass die Beklagte die Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, reicht für die Begründung des gravierenden Vorwurfs der sittenwidrigen Schädigung gegenüber der Klägerin nicht aus. Insbesondere war ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich. Käufern, die sich, wie die Klägerin, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde unabhängig von ihren Kenntnissen vom sog. „Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt . 0 Der neue Vortrag dazu in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] ist nach [REF] nicht zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach [REF] ist nicht angezeigt. Davon unabhängig übersieht die Klägerin, dass die ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom [DATE] soweit es sich bei den darin enthaltenen Aussagen nicht nur um bloße Werturteile handelt als lediglich ein Anknüpfungspunkt für den Entfall des Sittenwidrigkeitsverdikts unter vielen herangezogen wurde, sodass selbst deren Fehlerhaftigkeit im Hinblick auf einzelne darin enthaltene Tatsachenbehauptungen an dem Ergebnis der Gesamtabwägung nichts änderte. 0 Unabhängig davon fehlt es im Hinblick auf die obigen, von der Beklagten ab [DATE] zur Eindämmung und Aufklärung des Skandals vorgenommenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen am Zurechnungszusammenhang zwischen der ursprünglich sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung der Beklagten und einem Schaden der Klägerin, ohne dass es auf ihre Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal im Zeitpunkt des Kaufes ankommt . 0 Schließlich scheidet ein auf [REF] gestützter Anspruch wegen der ursprünglich installierten Software im Streitfall auch deshalb aus, weil der in dem Fahrzeug eingebaute Motor zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im [DATE] unstreitig nicht mehr mit dieser Software ausgestattet war. Die diesbezügliche Strategieentscheidung des Vorstands der Beklagten kann daher nicht mehr als Anknüpfungspunkt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung herangezogen werden. 0 Eine in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommende Haftung der Beklagten aus [REF] scheidet im Streitfall aus den gleichen Gründen aus. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. 0 Eine deliktische Haftung der Beklagten wegen Betruges gemäß [REF] , ist obschon [REF] Schutzgesetz iSd [REF] ist nicht gegeben . Es mangelt an der Stoffgleichheit . 0 Schließlich scheidet ein Anspruch aus [REF] oder Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 VO 0/ [DATE] aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des [REF] handelt . 0 Das gleiche gilt, soweit die Berufung nunmehr auf [REF] ) 0/ [DATE] rekurriert, wonach der Hersteller sicherstellt, dass die Typgenehmigungsverfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge beachtet werden, fehlt es ebenfalls an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Verordnung dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte, sodass auch die in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] beantragte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu unterbleiben hat . 0 Der Klägerin, die in Bezug auf ihr Fahrzeug keine negativen Auswirkungen durch das Softwareupdate substantiiert behauptet, stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche im Hinblick auf Ausgestaltung und Folgen des vor dem Kauf installierten und zuvor von dem KBA freigegebenen Softwareupdates zu. Auch insoweit ergeben sich die geltend gemachten Ansprüche weder aus [REF] ) oder aus [REF] ) noch aus [REF] iVm [REF] ) oder aus [REF] iVm [REF] oder Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 VO 0/ [DATE] ). 0 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem von der Klägerin monierten sog. „Thermofenster“ um eine nach Europarecht unzulässige Abschalteinrichtung handelt oder ob dieses wie die insoweit darlegungs und beweisbelastete Beklagte behauptet aus Gründen des Motorschutzes und zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs notwendig und daher nach [REF] ) 0/ [DATE] zulässig ist. Ferner bedarf es keiner Entscheidung, ob die von der Klägerin geäußerte Befürchtung, das Softwareupdate könne negative Auswirkungen auf die Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung sowie den Verschleiß haben, berechtigt ist. 0 Denn unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit des sog. „Thermofensters“ und der befürchteten Folgen des Softwareupdates für das Fahrzeug kann das Verhalten der Beklagten in Bezug auf die Ausgestaltung und Folgen des Softwareupdates nicht als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bewertetet werden 0 Das KBA hat nämlich gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] für das streitgegenständliche Modell bestätigt, dass die in Reaktion auf den Bescheid vom [DATE] entwickelten technischen Maßnahmen geeignet sind, die Vorschriftsmäßigkeit herzustellen. Aus dem vorliegenden Schreiben des KBA ergibt sich, dass es das Softwareupdate auf das Nichtvorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen überprüft, die vorhandenen Abschalteinrichtungen als zulässig eingestuft und die Einhaltung der zulässigen Schadstoffemissionen sowie die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und die Einhaltung der ursprünglich angegebenen Verbrauchswerte, CO0-Emissionen, Motorleistung, des maximalen Drehmoments und der Geräuschemissionen bestätigt hat. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass sie gegenüber dem KBA im Rahmen des Freigabeprozesses die „Strategie“ des Thermofensters offengelegt hat Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] entspricht, in deren Art. 0 Nr. 0 vorgeschrieben ist, zur Erlangung der EG-Typgenehmigung Angaben zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems einschließlich seines Funktionierens bei niedrigen Temperaturen nebst Beschreibung etwaiger Auswirkungen auf die Emissionen zu machen), diese von dem KBA geprüft wurde und das KBA diese als zulässig bestätigt hat. Dieser Vortrag blieb erstinstanzlich unstreitig und wurde von der Klägerin auch mit ihrer Berufungsbegründung nicht bestritten, weshalb er gemäß [REF] der hiesigen Entscheidung zu Grunde zu legen ist. 0 Bei diesem der Entscheidung zu Grunde zu legenden Sach und Streitstand kann das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Softwareupdate nicht als sittenwidrig bewertet werden. Selbst wenn die Feststellungen des KBA unzutreffend wären dieses also, wie die Klägerin meint, contra legem gehandelt hätte , durfte die Beklagte auf deren Richtigkeit vertrauen und das Update in den betroffenen Fahrzeugen installieren , ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Vorstand der Beklagten zur Einführung des sog. Thermofensters entschieden hat, obwohl er unterstellt von dessen Unzulässigkeit ausging. Denn die technische Notwendigkeit zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung ist in Fachkreisen zumindest teilweise anerkannt, was sich nicht zuletzt aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ergibt . Bei dieser Sachlage scheidet eine sittenwidrige vorsätzliche Handlung der Beklagten im Hinblick auf die Verwendung des sog. „Thermofensters“ aus . 0 Dass die Feststellungen des Kraftfahrtbundesamts auf falschen Angaben oder Täuschungshandlungen der Beklagten beruhten, was die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten begründen könnte , hat die Klägerin weder erstinstanzlich noch mit ihrer Berufungsbegründung behauptet. Auch ein kollusives Zusammenwirken von KBA und Beklagter, das den Tatbestand des [REF] erfüllen könnte, behauptet die Klägerin nicht. 0 Soweit die Berufung in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die bereits erstinstanzlich vorgelegten Applikationsrichtlinien der Beklagten erneut auf eine im Realbetrieb des konkreten Fahrzeugs angeblich bis zu 0-fache Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte abstellt, um dadurch das Vorhandensein weiterer, von dem sog. Thermofenster unabhängigen unzulässigen Abschalteinrichtungen zu begründen, dringt sie nicht durch. 0 Denn das streitgegenständliche Fahrzeug unterliegt noch nicht dem strengeren, auch den Ausstoß im realen Fahrbetrieb berücksichtigenden Testregime WLTP oder RDE , sondern dem alten NEFZ-Testzyklus. Erwägungsgrund 0 der VO 0/ [DATE] führt dazu aus: 0 „Die Kommission sollte prüfen, ob der Neue Europäische Fahrzyklus, der den Emissionsmessungen zugrunde liegt, angepasst werden muss. Die Anpassung oder Ersetzung des Prüfzyklus kann erforderlich sein, um Änderungen der Fahrzeugeigenschaften und des Fahrerverhaltens Rechnung zu tragen. Überprüfungen können erforderlich sein, um zu gewährleisten, dass die bei der Typgenehmigungsprüfung gemessenen Emissionen denen im praktischen Fahrbetrieb entsprechen. Der Einsatz transportabler Emissionsmesseinrichtungen und die Einführung des „not-to-exceed“-Regulierungskonzepts sollten ebenfalls erwogen werden.“ 0 Den von der Klägerin postulierten Gleichlauf zwischen den im NEFZ-Prüfzyklus gemessenen und den auf der Straße erreichten Werten sieht der europäische Gesetzgeber für das streitgegenständliche Fahrzeug gerade nicht vor, sodass ein Rückschluss von einer Grenzwertüberschreitung im Realbetrieb auf die Existenz Abschalteinrichtungen untunlich ist . 0 Eine Haftung der Beklagten aus [REF] im Hinblick auf Ausgestaltung und Folgen des Softwareupdates scheidet aus den gleichen Gründen aus. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. 0 Eine deliktische Haftung der Beklagten im Hinblick auf Ausgestaltung und Folgen des Softwareupdates wegen Betruges gemäß [REF] kommt nicht in Betracht. Da die Klägerin das Fahrzeug als Zweitkäufer erworben hat, besteht keine Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte . Auf die obigen Ausführungen wird ergänzend Bezug genommen. 0 Schließlich scheidet ein Anspruch gegen die Beklagte wegen Ausgestaltung und Folgen des Softwareupdates aus [REF] oder Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 VO 0/ [DATE] aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des [REF] handelt. Auf die obigen Ausführungen ) wird Bezug genommen. 0 Der seitens der Beklagten bestrittene weitere Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe nach Installation des Software-Updates in Bezug auf das On-Board-Diagnosesystem erneut getäuscht, zeitigt ebenfalls nicht die geltend gemachten Ansprüche aus [REF] oder aus [REF] bzw. aus [REF] iVm [REF] oder aus [REF] iVm [REF] oder Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 VO 0/ [DATE] . 0 Unabhängig davon, ob wie die Klägerin offenbar meint das OBD selbst überhaupt eine Abschalteinrichtung im Sinne von [REF] ) 0/ [DATE] darstellen kann, obwohl es unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert 0/ [DATE] ), ist ein auf die Programmierung des OBD gestützter Anspruch ausgeschlossen, soweit dieses im normalen Straßenverkehr sowie im Rahmen der Abgasuntersuchung und der Inspektion keine Fehlfunktion des Abgassystemes anzeigt. Denn wenn wie hier die für die Typengenehmigung zuständige Behörde die vorgelegte Software in Kenntnis der darin enthaltenen Abschalteinrichtungen auch und gerade im Hinblick auf das dadurch beeinflusste weitere Emissionsverhalten absegnet, muss das OBD dies dergestalt nachvollziehen können, dass die Warnlampe im Realbetrieb gerade nicht schon dann anspringt, wenn die angebliche Grenzwertüberschreitung allein auf nach Ansicht des KBA zulässiges Verhalten zurückzuführen ist. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob wie von der Klägerin behauptet und von der Beklagten bestritten „das OBD beim Gasgeben mit der Schließung des AGR-Ventils abgeschaltet und erst beim Last wegnehmen wieder angeschaltet werde“. 0 Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am [DATE] gehaltene und seitens der Beklagten mit Schriftsatz vom [DATE] bestrittene Vortrag zum Vorliegen einer weiteren, nunmehr von der Gaspedalstellung abhängigen Abschalteinrichtung im Update ist unschlüssig. 0 Eine Klage ist schlüssig, wenn der Tatsachenvortrag seine Richtigkeit unterstellt geeignet ist, den Klageantrag sachlich zu rechtfertigen. Dabei ist auch dem Kläger ungünstiges Klagevorbringen zu berücksichtigen. Tatsachenvortrag der beklagten Partei kann der klagenden Partei dann zur Begründetheit verhelfen, wenn die klagende Partei diesen Tatsachenvortrag sich zumindest hilfsweise zu eigen macht . 0 Der Vortrag enthält im Zusammenhang mit der Beschreibung der wie oben unter a) gesehen irrelevanten Funktionsweise des OBD erstmals den weiteren Vorwurf, eine Abgasrückführung finde nur im Schubbetrieb, also dann statt, wenn das AGR-Ventil geöffnet sei, nicht hingegen bei unter Last beim Gasgeben geschlossenen AGR-Ventil. Es wird also neben der Ankopplung des überwachenden OBD an die wie es die Klägerin nennt Prüfstandserkennung darüber hinausgehend behauptet, die durch das AGR-Ventil und damit ein Hardware-Bauteil gesteuerte Abgasrückführung sei unabhängig von dem sog. Thermofenster lediglich dann angeschaltet, wenn der Fahrer vom Gaspedal gehe . Die Klägervertreter stützen sich zur Untermauerung dieser Behauptung ausschließlich auf ein Dokument zur Erläuterung der Funktionsweise des Onboard-Diagnose-Systems , aus dem sich ua folgendes ergibt: 0 Diese Anlage gibt für den Klägervortrag indes nichts her, verhält sie sich doch nur dazu, von welchen Parametern die OBD-Diagnose abhängig ist; in diesem Zusammenhang findet sich tatsächlich die Variable „Geber für Gaspedalstellung“ und ist davon die Rede, dass die „Diagnose ... nur im Schubbetrieb durchgeführt“ werde, weil ansonsten die Einspritzung des Kraftstoffs die Messung verunklare. Davon, dass auch die Abgasrückführung nur wie die Klägerin eingangs behauptet im Schubbetrieb angeschaltet werde, liest man dort nichts. Das ist nicht weiter verwunderlich, werden die Emissionen doch während des NEFZ-Prüfzyklusses auch und gerade unter Last gemessen, sodass ein durch das Gasgeben ausgelöstes komplettes Abschalten der Abgasrückführung auf dem Prüfstand aufgefallen wäre. Dementsprechend wird in dem Schriftsatz vom [DATE] lediglich einschränkend formuliert, „die Unterzeichner [verstünden] die Erläuterung“ so, dass vorgesehen sei, „das OBD System unter Last, also beim Gasgeben auszuschalten und sobald der Fuß wieder vom Gaspedal geht, springt die OBD Kontrolle wieder an“. III. 0
c24	Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% vorläufig vollstreckbar. Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der Beklagten eingesetzt haben will. Die Beklagte ist als Kreditinstitut in Luxemburg nach Art. 0 des luxemburgischen Gesetzes vom [DATE] zur Regelung der Finanzbranche lizenziert und registriert. Sie wird EU-weit als Bank geführt. Der Kläger eröffnete bei der Beklagten vor mehreren Jahren ein Paypal-Konto für Verbraucher, das zunächst unter der E-Mail-Adresse ####@##.## und später unter der E-Mail-Adresse ####@##.## geführt wurde. Zwischen der Beklagten und Betreibern von Online-Glücksspielseiten, u.a. bwin.com, bestehen Kooperationsvereinbarungen , die es dem Glücksspielanbieter erlauben, Zahlungen über die Beklagte zu senden und zu empfangen. Über sein Paypal-Konto führte der Kläger zumindest Zahlungen an die Betreiberin der Internetseite bwin.com aus, deren Höhe und Anlass im Einzelnen zwischen den Parteien streitig sind. Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt, nachdem der Kläger von der vermeintlichen Illegalität des Online-Glücksspiels erfahren haben will, machte er von seinem Recht Gebrauch, Lastschriften, die sich noch innerhalb der Widerrufsfrist von acht Wochen befunden haben, zu widerrufen. Dadurch buchte der Kläger Lastschriften im Wert von 0 EUR zurück. Der Kläger behauptet, er habe in dem Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] über den Zahlungsdienst der Beklagten Zahlungen i.H.v. 0 € für Online-Glücksspiele bei bwin.com, stargames.com, casinoclub.com und onlinecasino-eu.co geleistet. Dabei habe es sich um Spieleinsätze für verbotenes Online-Glücksspiel gehandelt. Der Kläger sei irrig von der Legalität ausgegangen. Jedoch sei der Beklagten bewusst bzw. für diese erkennbar gewesen, dass es sich um verbotenes Glücksspiel gehandelt habe. Der Kläger ist der Ansicht, dass sich aus [REF] ergebe, dass das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet verboten sei. Aus [REF] ergebe sich, dass die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspiel verboten sei. Die Beklagte treffe eine Pflicht, die im bargeldlosen Zahlungsverkehr auszuführenden Transaktionen dahingehend zu prüfen, ob diese im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel stehen. Der Kläger ist weiter der Ansicht, dass ihm ein Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe zustehe aus dem Zahlungsdienstleistungsvertrag bzw. aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß [REF] . Sein Schaden ergebe sich aus den angewiesenen Zahlungen für das verbotene Glücksspiel abzüglich erhaltener Auszahlungen in Höhe von 0, EUR. Nachdem der Kläger vor der mündlichen Verhandlung zunächst beantragt hat, die Beklagte auf Zahlung von 0 EUR nebst Zinsen zu verurteilen, beantragt er nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 EUR nebst Zinsen aus 0 EUR in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte bestreitet Pflichtverletzung, Kausalität und Schaden. Sie ist der Ansicht, dass Online-Glückspiel in Deutschland nicht per se verboten sei. Im Übrigen dürfe sie davon ausgehen, dass sich ihre Vertragspartner rechtstreu verhielten. Selbst wenn die Glücksspielanbieter in Deutschland keine Erlaubnis gehabt haben sollten, dürfte dies mangels Offenkundigkeit nicht der Beklagten angelastet werden. Der Schaden sei nicht schlüssig, weil der Kläger nicht dargelegt habe, welche Gewinne und Verluste er mit den Spieleinsätzen gemacht habe. Eine Nichtigkeit des Zahlungsdienstrahmenvertrages oder der Autorisierungen sei nicht gegeben. Eine Mitwirkung an Zahlungen könne erst untersagt werden nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote durch die Glücksspielaufsicht. Zudem stehe einem Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung jedenfalls der Einwand es [REF] entgegen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze dies weder aus § 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 BGB oder aus [REF] noch aus einem sonstigen Rechtsgrund. Das Rechtsverhältnis zwischen PayPal und seinen Nutzern ist als Zahlungsdienste-rahmenvertrag gem. [REF] und im Sinne des Kapitels 0 der europäischen Zahlungsdienstrichtlinie PSD II zu qualifizieren, der durch eine erfolgreiche Registrierung zustande kommt . Die Beklagte hat die ihr aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag obliegenden Pflichten gemäß [REF] nicht verletzt. Eine solche Pflichtverletzung folgt weder aus dem Abschluss der Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechenden Online-Casinos ) noch aus der Ausführung der konkreten Zahlungsaufträge des Klägers ). Auch ist es nicht Aufgabe der Beklagten, den Kläger vor der Teilnahme an ggf. verbotenem Glücksspiel zu bewahren ). Allein der Umstand, dass die Beklagte mit den Betreibern von Online-Glücksspielseiten eine Vertragsbeziehung einging, verletzt keine vertragliche Pflicht im Verhältnis zum Kläger. Selbst wenn die Vorschrift des [REF] hier zum Tragen käme, bezöge sie sich allein auf das Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Glücksspielanbieter. Dass der Kläger ggf. gegenüber den Glücksspielanbietern mangels Vorliegens einer Erlaubnis zum Veranstalten von Casinospielen nach [REF] nicht verpflichtet ist, seine Einsätze zu bezahlen, wirkt sich nicht auf das Anweisungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger aus . Damit ist es ferner unerheblich, ob es sich bei den hier streitgegenständlichen Anbietern um unerlaubtes Glücksspiel handelt. Dies hat auf die Wirksamkeit des Zahlungsdiensterahmenvertrages zwischen dem Kläger und der Beklagten keine Auswirkungen. Durch die Zustimmung zum Zahlungsvorgang erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus [REF] gegen das Zahlungsdiensteunternehmen. Einwendungen aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und dem Vertragsunternehmen kann der Nutzer dem Zahlungsdiensteunternehmen im Rahmen des Zahlungsdienstvertrags grundsätzlich nicht entgegenhalten . Anderes würde nur gelten, wenn offensichtlich und beweisbar ist, dass dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Nutzer nicht zustehen würde. Dagegen spricht aber schon, dass der Kläger die Zahlungen selbst initiiert hat. Auch dass die Beklagte die Zahlungsaufträge des Klägers ausführte, begründet keine Pflichtverletzung. Damit wirkte die Beklagte nicht im Sinne des [REF] zu Lasten des Klägers am unerlaubten Glücksspiel mit. Der Kläger hat die Zahlungen durch Eingabe seiner Paypal-Kundendaten auf den Internetseiten der jeweiligen Glücksspielanbieter selbst veranlasst und autorisiert, so dass die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrages verpflichtet war, diese auszuführen. Zwar stellt die Erweiterung in [REF] klar, dass auch die Mitwirkung an Zahlungen in Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten ist. Allerdings ist nach den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag die Regelung des § 0 Abs. 0 S. 0 im Zusammenhang mit den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in § 0 zu sehen und erweitert die Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter als verantwortliche Störer, soweit sie zuvor auf die unerlaubte Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel hingewiesen wurden . Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 dient so die Motive der Klarstellung und Konkretisierung von § 0 Abs. 0 Satz 0. Danach können die am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere die Kredit und Finanzdienstleistungsinstitute einschließlich E-Geld-Institute im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaubten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setzt voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebotes zuvor vergeblich insbesondere wegen eines Auslandsbezuges in Anspruch genommen wurde . Dass die Beklagte vor Begleichung der entstandenen Forderungen einen derartigen Hinweis durch die Glücksspielaufsicht erhalten hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine Schutzpflicht gemäß [REF] besteht nicht einfach so, sondern richtet sich immer nach dem Inhalt und der Art des Schuldverhältnisses. Für die Konkretisierung sind die allgemeinen Kriterien Einwirkungsmöglichkeiten auf die Rechtsgüter der Gegenseite, Zumutbarkeit der Schutzpflichten sowie Grad des wünschenswerten Vertrauens in der entsprechenden Beziehung heranzuziehen . Soweit es um die Aufklärung des anderen Vertragsteils geht, sind auch der Erfahrungs und Wissensabstand zwischen den Parteien zu berücksichtigen. Eine dementsprechende Prüfungs oder Warnpflicht ist nicht gegeben. Die Verantwortlichkeit für sein strafbares Verhalten trägt der Kläger selbst. Dies ergibt sich bereits aus Z. 0 der Nutzungsbedingungen der Beklagten, wo die Beklagte deutlich gemacht hat, dass sie die Dienstleistungen, die der Kläger mithilfe des von der Beklagten angebotenen Services bezahlt, nicht überprüft und keine Haftung hierfür übernimmt. Die Nutzungsbedingungen sind Vertragsbestandteil geworden, da der Kläger auf diese vor Vertragsschluss hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, diese im Internet aufzurufen. Grundsätzlich darf jeder Vertragspartner mithin auch die Beklagte darauf vertrauen, dass der andere Teil sich rechtstreu verhält. Dies gilt umso mehr, als dass gemäß Ziffer 0 lit. b) der Nutzungsbedingungen der Beklagten Verstöße gegen geltendes Recht in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung der Beklagten verboten sind. Für die Beklagte bestand deshalb weder eine vertragliche Pflicht noch ein entsprechender Anlass, die Zahlungsanweisungen des Klägers im Einzelnen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Eine Pflicht der Beklagten, zu prüfen, ob die vom Kläger in Auftrag gegebenen Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel erfolgten, ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz. Grundsätzlich ist der Zahlungsdienstleister aus dem Rahmenvertrag zur Ausführung von Zahlungsaufträgen verpflichtet. Zwar darf der Zahlungsdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen einen Zahlungsauftrag ablehnen. Jedoch führt die Existenz dieses Ablehnungsrechts nicht zu einem Ablehnungsrecht des Zahlungsdienstleisters . Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung nur dann, wenn offensichtlich ist, dass das Vertragsunternehmen den Zahlungsdienstleister rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt. Dies liegt aber nur vor, wenn das Vertragsunternehmen seine formale Rechtsposition ersichtlich treuwidrig ausnutzt, also wenn offensichtlich ist, dass ihm eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Nutzer nicht zusteht. Dies ist unter den hier gegeben Umständen nicht der Fall. Dagegen spricht nämlich bereits der Umstand, dass die Zahlung aufgrund einer Anweisung des Klägers erfolgte. Darüber hinaus war die Beklagte nicht dazu verpflichtet, den Zahlungsvorgang des Klägers zu überprüfen oder zu überwachen. Irgendwie geartete Schutzpflichten gegenüber Kunden bestehen demnach erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz Verdacht schöpfen muss . Dies ist hier nach Ansicht der Kammer nicht der Fall. Die Beklagte war nicht verpflichtet die genutzten Glücksspielangebote mit der sog. „WHITE-LIST“ der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine evtl. Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand geht über die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus und oblag der Beklagten gerade nicht. Die Beklagte konnte von einem rechtstreuen Verhalten des Klägers ausgehen und musste nicht mit einem evtl. Verstoß gegen [REF] rechnen . Überdies erscheint eine Überprüfung für die Beklagte auch kaum möglich, da jedenfalls nicht erkennbar sein dürfte, ob jedes einzelne vom Kläger wahrgenommene Spiel tatsächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt. Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit eine etwaige Schutzpflichtverletzung der Beklagten den geltend gemachten Schaden adäquat kausal verursacht haben könnte. Der vermeintliche Schaden wurde nicht etwa durch eine Handlung der Beklagten verursacht, sondern durch einen eigenen Willensentschluss des Klägers. Ein etwaiger Schaden des Klägers könnte rein denklogisch nur darin liegen, dass der Kläger nach der Teilnahme an dem Spiel den von ihm gesetzten Betrag verloren hat. Allein die Aufladung des Spielekontos bei den Glücksspielanbietern führt nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten noch nicht zum Verlust des entsprechenden Geldbetrages. Der Kläger hat sich der Beklagten als Zahlungsdienstleister bedient, um seine Teilnahme an dem Online-Glücksspiel zu finanzieren. Dies stellt zunächst einmal eine eigenverantwortliche Entscheidung des Klägers dar. Dass der Kläger an diesen Spielen nicht teilgenommen hätte, wenn die Beklagte keine Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechenden Betreiber der Online-Casinos abgeschlossen hätte, ist weder dargelegt noch wäre eine solche Schlussfolgerung plausibel. Vielmehr erscheint es doch angesichts der Häufigkeit der Spieleinsätze eher lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger sich dann nicht eines anderen Zahlungsmittels bedient hätte. Gegenteiliges ist jedenfalls nicht plausibel vorgetragen. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht auch kein Anspruch aus Bereicherungsrecht gemäß [REF] . Der Kläger hat nicht dargelegt und bewiesen, dass die Beklagte etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat. Das Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger ist geregelt durch den Zahlungsdiensterahmenvertrag. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dieser Vertrag nicht nichtig gemäß [REF] , da dieser als solcher schon gegen kein gesetzliches Verbot verstößt . Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Ein solches Verbotsgesetz liegt nicht vor. Zwar ist gemäß [REF] auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Die Beklagte hat diese Zahlungen auch getätigt. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Beklagten, die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen . Nach [REF] ist dies vielmehr Aufgabe der Glückspielaufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Die Glückspielaufsicht hat dem mitwirkenden Kreditunternehmen unerlaubte Glücksspielangebote bekannt zu geben. Erst dann dürfen seitens der Glücksspielaufsicht Maßnahmen gegenüber dem Kreditunternehmen getätigt werden und die Mitwirkung an unerlaubtem Glücksspiel untersagt werden. Eine derartige Bekanntgabe der Glücksspielaufsicht an die Beklagte hat der Kläger nicht dargelegt. Da die Voraussetzungen der Mitwirkung an Zahlungen am unerlaubtem Glücksspiel nicht vorliegen, verstoßen die Zahlungsausführungen der Beklagten nicht gegen den Glücksspielstaatsvertrag und sind somit nicht nichtig nach [REF] . Auch die Autorisierungen sind aus den vorstehenden Erwägungen nicht nichtig gemäß [REF] i.V.m. § 0 I S. 0, IV GlüStV. Die Nichtigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus [REF] . Durch diese Regelung soll nicht in dem zwischen dem Spieler, hier dem Beklagten, und der Klägerin bestehenden Zahlungsverkehr eingegriffen werden. Nach dem Sinn und Zweck des GlüStV soll das Verbot sicherstellen, dass die zuständige Glücksspielaufsicht im Rahmen ihrer Befugnisse auch gegenüber Dritten vorgehen kann. Wie oben erwähnt, darf die Glücksspielaufsicht aber erst Maßnahmen gegenüber Zahlungsdienstleistern, wie auch der Beklagten, tätigen, wenn diesen die Mitwirkung im unerlaubten Glücksspiel untersagt wurde. Überdies ist der Schutzzweck gem. [REF] , das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken und sicher zu stellen, dass u.a. die mit Glücksspielen verbundene Folge und Begleitkriminalität abgewehrt wird. Dieses Ziel wird geradezu torpediert, wenn davon auszugehen wäre, dass eine Nichtigkeit der Autorisierung von Zahlungsvorgängen vorläge. Dann würde das in der Regel gutgläubige Kreditinstitut auf den Aufwendungen sitzenbleiben und dem Spieler sozusagen ein Freibrief erteilt, weil der verspielte Einsatz sogleich von der Bank erstattet würde und der Spieler keine finanziellen Einbußen oder Risiken eingehen würde. Der Spieler könnte unter diesen Umständen Glücksspiel ohne jegliches finanzielles Risiko ausführen. Es könnte vielmehr ein bösgläubiger Teilnehmer am Glücksspiel, der sich letztendlich nach [REF] strafbar macht, gutgläubige Zahlungsinstitute für rechtswidrige Aktivitäten einspannen . Die Kammer geht somit davon aus, dass die Autorisierungen des Klägers, welche streitgegenständliche Glücksspielumsätze betreffen, wirksam und nicht nichtig sind. Die Beklagte musste gem. [REF] den Zahlungsvorgang entsprechend den Anweisungen des Klägers ausführen. Die Beklagte konnte die Ausführungen der Zahlungen auch nicht gem. [REF] verweigern. [REF] gibt der Klägerin ein Recht, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Es resultiert daraus keine Pflicht, den Zahlungsauftrag abzulehnen, noch dazu, wenn wie hier, die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen, die Beklagte eben nicht von der Glücksspielbehörde in Kenntnis gesetzt wurde. Ungeachtet dessen, stünde einem etwaigen Rückforderungsanspruch des Klägers die Regelung des [REF] entgegen, wonach bei beiderseitigem Gesetzesverstoß die Rückforderung ausgeschlossen ist. Unterstellt, der Zahlungsdiensterahmenvertrag wäre wegen Verstoßes gegen [REF] nichtig, würde den Kläger dieser Verstoß gleichermaßen treffen. Den Vortrag des Klägers unterstellt, wäre seine Teilnahme an öffentlichem Glücksspiel gemäß [REF] unter Strafe gestellt. Weitere Ansprüche, insbesondere solche aus Deliktsrecht gemäß § 0 Abs. 0 oder Abs. 0 i.V.m den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages scheitern aus den vorstehenden Erwägungen ebenfalls. Der Beklagten ist keine schuldhafte Rechtsgutsverletzung zum Nachteil des Klägers vorzuwerfen. Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom [DATE] [DATE] und vom [DATE] gaben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, ebenso wenig die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] .
c25	Das Verwaltungsgericht ist unabhängig davon, dass der Kläger bisher die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Formblatt-Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst geeigneten Nachweisen nicht vorgelegt hat jedenfalls zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von [REF] vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an [REF] orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist. Letzteres ist hier der Fall. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erlass seiner bestehenden Darlehensschuld hat und ein solcher insbesondere nicht aus [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung folge. Nach dieser Vorschrift ist Darlehensnehmenden, die während des Rückzahlungszeitraums nach Absatz 0 Satz 0 ihren Zahlungs und Mitwirkungspflichten jeweils rechtzeitig und vollständig nachgekommen sind, die verbleibende Darlehensschuld zu erlassen. Nach [REF] sind die Darlehen vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage in gleichbleibenden monatlichen Raten von mindestens 0 Euro innerhalb von 0 Jahren zurückzuzahlen. Aus den überzeugenden Gründen im angefochtenen Beschluss, auf die der Senat Bezug nimmt, kann der Verweis in [REF] auf den "Rückzahlungszeitraum nach Absatz 0 Satz0" sowohl nach dem Sprachverständnis als auch nach dem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers zweifelsfrei nur dahingehend ausgelegt werden, dass es auf die Erfüllung der Zahlungs und Mitwirkungspflichten in dem Zeitraum ankommt, in dem die Verpflichtung zur Rückzahlung in monatlichen Raten besteht, und nicht auf einen mit Ablauf der Förderung oder der Förderungshöchstdauer beginnenden Zeitraum von 0 Jahren. Die Vorschrift betrifft den Erlass der nach Ablauf der nach der Neufassung des BAföG generell maximalen Rückzahlungsdauer von 0 Jahren verbleibenden Restschuld. Die Rückzahlungsdauer richtet sich wie auch schon nach der bis zum [DATE] geltenden Fassung nach dem für die Rückzahlung gesetzlich vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkt und endet spätestens mit Ablauf von 0 Jahren ab diesem Zeitpunkt; die in [REF] a. F. vorgesehene und ebenfalls an das Bestehen von Rückzahlungspflichten anknüpfende Möglichkeit der Hemmung der Frist durch Freistellungszeiten um bis zu 0 Jahre ist entfallen. Vor allem in diesem Zeitraum kommen Verstöße gegen die im Rückzahlungsverfahren bestehenden Zahlungs und Mitwirkungspflichten in Betracht, die zu einem Ausschluss des Anspruchs auf Restschulderlass führen können; in der Karenzzeit davor muss der Darlehensempfänger nur der Verpflichtung nachkommen, jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens mitzuteilen . Mit Blick auf die Begrenzung der im Rückzahlungszeitraum fortbestehenden Möglichkeit, bei geringem Einkommen eine vollständige oder teilweise Freistellung nach [REF] zu beantragen, wird der Kläger durch die Anknüpfung an den Zeitraum, in dem eine Rückzahlungspflicht besteht, auch nicht unzumutbar belastet. Sofern er bis zum Ablauf des hier gemäß [REF] im [DATE] beginnenden und im Jahr [DATE] endenden Rückzahlungszeitraums seine Zahlungs und Mitwirkungspflichten erfüllt, was bei fristgerecht beantragten und ihm zustehenden Freistellungen der Fall sein kann, wird ihm die dann bestehende Restschuld zu erlassen sein.
c26	Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen ausgenommen von der Aufhebung sind die Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an das Amtsgericht Lippstadt zurückverwiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 0 Euro verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen zur Tat getroffen: „Am [DATE] um 0:0 Uhr befuhr der Betroffene mit dem PKW der Marke C innerorts in B die ihm bekannte L ###, B0-Allee, in Fahrtrichtung B0. Mit ihm im Pkw war als Beifahrer der Zeuge P. Beide beabsichtigten, zum Forstamt T0 zu fahren, um dort einen Termin zu einer Jagdvorbereitung wahrzunehmen. Sie fuhren daher in Richtung der Autobahn. Die vom Betroffenen befahrene Straße führt hinunter ins Tal, am tiefsten Punkt besteht keine Bebauung, in Höhe des Anstiegs folgt dann wieder Wohnbebauung. Am tiefsten Punkt der Fahrstrecke ist rechts und links der Fahrbahn Ackerfeld. Als der Betroffene diesen Punkt erreicht hatte, wechselte plötzlich ca. in 0 Metern Entfernung ein Rehkitz aus Sicht des Betroffenen von rechts nach links über die Straße und verharrte dort am Straßenrand. Der Betroffene, der als Jäger 0 Jahre Erfahrung hinsichtlich des Verhaltens von Wild hat, rechnete mit weiterem wechselnden Wild. Er beschleunigte daraufhin sein Fahrzeug, um eine Kollision mit dem von ihm erwarteten kreuzenden Wild zu vermeiden, wobei ihm bewusst war, dass er die erlaubte Geschwindigkeit von 0 km/h deutlich überschritt. Nachdem der Angeklagte mit seinem Fahrzeug die Stelle passiert hatte, wechselten 0-0 weitere Tiere von rechts nach links über die Straße. Der Kreis T0 führte am Tattag durch die geschulte Kreismitarbeiterin T kurz hinter dieser Stelle Geschwindigkeitsmessungen mit dem zu Tatzeitpunkt geeichten Geschwindigkeitsmessgerät Multanova 0F digital durch. Der Betroffene fuhr an der Messstelle statt der dort erlaubten 0 km/h mit einer Geschwindigkeit von 0 km/h. Diese vorwerfbare Geschwindigkeit ergibt sich aus der gemessenen Geschwindigkeit von 0 km/h abzüglich der Toleranz von 0 km/h. Er wurde dabei durch das Messgerät bei der Überschreitung der Geschwindigkeit fotografiert.“ Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügt die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere eine rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Rechtfertigung nach [REF] und beantragt, ihn freizusprechen, hilfsweise, das Verfahren einzustellen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in dem aus dem Tenor erkennbaren Umfang Erfolg, wobei kein Anlass bestand, sie an eine andere Abteilung desselben Amtsgerichts zurückzuverweisen. Im Übrigen ist sie unbegründet . Die angefochtene Entscheidung ist nicht etwa deswegen gegenstandslos, weil der zu Grunde liegende Bußgeldbescheid infolge einer wirksamen Einspruchsrücknahme bestandskräftig geworden wäre. Der Betroffene hat zunächst mit anwaltlichem Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , mithin innerhalb der am [DATE] endenden Einspruchsfrist Einspruch gegen den zu Grunde liegenden Bußgeldbescheid eingelegt. Mit Verteidigerschriftsatz vom [DATE] , eingegangen am [DATE] hat er zwar den Einspruch wegen eines „Büroversehens“ zurückgenommen, gleichzeitig aber um Akteneinsicht gebeten und angekündigt, auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen zu wollen. Mit Verteidigerschriftsatz vom [DATE] , eingegangen am [DATE] erklärte er, dass der Einspruch aufrecht erhalten bleibe, mit Verteidigerschriftsatz vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , legte er Einspruch gegen den zu Grunde liegenden Bußgeldbescheid ein. Grundsätzlich ist eine Rechtsmittelrücknahme unwiderruflich und beinhaltet regelmäßig gleichzeitig auch den ebenfalls unwiderruflichen Verzicht auf eine erneute Rechtsmitteleinlegung . In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allerdings offen gelassen worden, ob das auch für den Fall gilt, in dem der Angeklagte bzw. Betroffene bei der Rechtsmittelrücknahme zum Ausdruck gebracht hat, er behalte sich die erneute Rechtsmitteleinlegung vor . Ein solcher Fall liegt hier vor: Die Ausführungen in der Einspruchsrücknahme, dass man um Akteneinsicht bitte und dann unaufgefordert auf die Sache zurückkomme, lässt keine andere Auslegung zu, als dass die Angelegenheit für den Betroffenen eben noch nicht endgültig erledigt war und er womöglich doch den Bußgeldbescheid angreifen wolle. Für einen solchen Fall sieht der Senat keinen Anlass, von einem unwiderruflichen Verzicht auf eine erneute Rechtsmitteleinlegung auszugehen. Es ist eine Frage der Auslegung der konkreten Rechtsmittelrücknahme, ob damit wie regelmäßig auch ein Verzicht auf die erneute Rechtsmitteleinlegung verbunden ist oder nicht . Ob ein Rechtsmittel zurückgenommen wird oder auf dessen Einlegung verzichtet wird, steht zur Disposition des Betroffenen. Angesichts der gesetzlichen Differenzierung zwischen Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme würde in diese Dispositionsbefugnis eingegriffen, wenn man ausnahmslos eine Rechtsmittelrücknahme auch als Verzicht auf dessen erneute Einlegung auslegen wollte. Regelmäßig wird das zwar der Fall sein. Prozessuale Erklärungen bedürfen aber der Auslegung . Wenn ohne weitere Ausführungen ein Rechtsmittel zurückgenommen wird, gibt der Rechtsmittelführer damit zu erkennen, dass die Sache für ihn beendet sein soll. Macht der Rechtsmittelführer aber anderweitige Ausführungen, die wie hier ergeben, dass er die Angelegenheit eben noch nicht als beendet betrachtet, so gilt eben die Regel nicht. Die Rechtsmittelrücknahme ist dann nur eine Rücknahme des eingelegten Rechtsmittels und nicht gleichzeitig auch der Verzicht auf zukünftige Rechtsmitteleinlegungen. Für eine solche Differenzierung mag es auch durchaus nachvollziehbare Gründe geben, etwa wenn der Verteidiger zunächst ohne ausdrückliche Beauftragung des Mandanten Rechtsmittel eingelegt hat, dann angewiesen wurde, dieses zurückzunehmen, er aber noch die Erwartung hat, seinen Mandanten umstimmen zu können. Das Argument, dass im Strafprozess schnell Klarheit geschaffen werden müsse, ob ein Urteil Rechtskraft erlangt, und deswegen eine Rechtsmittelrücknahme gleichzeitig auch immer den Verzicht auf dessen erneute Einlegung beinhalte , überzeugt nicht. Die Rechtsmittelfristen geben vor, innerhalb welches Zeitraums nach dem gesetzgeberischen Willen Klarheit über die Rechtskraft bestehen soll. Eine Überbeschleunigung ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung unter Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Angeklagten oder Betroffenen bzgl. eines Rechtsmittelbverzichts ist angesichts dessen unzulässig . Das angefochtene Urteil war in dem o.g. Umfang aufzuheben, weil es an einem durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen leidet. Die getroffenen Feststellungen lassen eine Überprüfung des Senats, ob das Amtsgericht zu Recht die Voraussetzungen eines Notstands nach [REF] abgelehnt hat, nicht zu. Das Amtsgericht stellt fest, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung vorgenommen hat, um eine Kollision mit dem Rehkitz nachfolgendem weiteren Wild zu vermeiden. Es stellt auch fest, dass nach Passieren der Wildkreuzungsstelle ein bis zwei weitere Tiere die Straße überquerten. Das Amtsgericht trifft aber keine Feststellungen dazu, in welchem zeitlichen und räumlichen Abstand zum Fahrzeug des Betroffenen das Rehkitz und sodann die weiteren Tiere die Straße querten. Dementsprechend ist dem Senat eine Überprüfung der Begründung des Amtsgerichts, dass nach seiner Überzeugung der Betroffene nach der Querung des Rehkitzes eine Kollision mit weiteren Tieren durch eine sofortige Bremsung und entsprechende Lenkbewegungen auch ohne Geschwindigkeitsüberschreitung hätte vermeiden können, nicht möglich.
c27	Tenor 0.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 0.Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß [REF] abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragssteller von der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, vorläufig zu befreien und ihn vorläufig innerhalb des Landes zu verteilen, Gemäß [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf die begehrte Handlung zusteht und dass die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte , vgl. [REF] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 und [REF] . Seine Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, entfällt zunächst nicht nach [REF] . Nach dieser Vorschrift sind Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu stellen haben , verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder anordnung, längstens jedoch bis zu 0 Monate, bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern längstens jedoch bis zu sechs Monate, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die 0-monatige Höchstfrist ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht erreicht. Dies folgt schon daraus, dass er ungeachtet des genauen Zeitpunkts der Asylantragstellung erst am [DATE] in das Bundesgebiet eingereist ist. Auch ein Anspruch auf Beendigung der Aufenthaltsverpflichtung und landesinterne Verteilung gemäß [REF] kommt vorliegend nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind Ausländer unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen und innerhalb des Landes zu verteilen, wenn das Bundesamt der zuständigen Landesbehörde mitteilt, dass dem Ausländer Schutz nach den [REF] zuerkannt wurde oder die Voraussetzungen des [REF] es in der Person des Ausländers oder eines seiner Familienangehörigen im Sinne des [REF] vorliegen oder das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat, es sei denn, der Asylantrag wurde als unzulässig nach [REF] abgelehnt . Keine der von der Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen ist hier erfüllt. Dem Antragsteller wurde kein internationaler Schutz zuerkannt und das Verwaltungsgericht hat auch nicht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet. Durch eine Analogie wird die durch eine Norm angeordnete Rechtsfolge auf einen Sachverhalt übertragen, der nicht dem Tatbestand der Norm unterfällt. Eine Analogie darf nur vorgenommen werden, um eine echte Regelungslücke auszufüllen. Darunter ist eine Unvollständigkeit des Tatbestandes einer Norm wegen eines versehentlichen, dem Normzweck zuwiderlaufenden Regelungsversäumnisses des Normgebers zu verstehen. Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte. Gemessen daran scheidet eine analoge Anwendung des [REF] auf die Fälle aus, in denen wie hier die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die „einfache“ Ablehnung eines Asylantrags gemäß [REF] bereits kraft Gesetzes eintritt. Es fehlt insoweit schon an der für die Bildung einer Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Dafür, dass es der Gesetzgeber bei der Kodifikation des [REF] planwidrig unterlassen hätte, den in der Vorschrift normierten Fortfall der Wohnverpflichtung auf die Fälle zu erstrecken, in denen der abgelehnte Asylbewerber mit aufschiebender Wirkung Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes erhoben hat, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Regelung bewusst auf die Fälle beschränkt hat, in denen das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß [REF] angeordnet hat. Schon in Anbetracht des Umstands, dass die in Rede stehende Konstellation des [REF] , in der das Bundesamt den Asylantrag nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, auf den Großteil der Bewohner der Aufnahmeeinrichtungen zutreffen dürfte, liegt die Annahme fern, wonach es der Gesetzgeber planwidrig unterlassen haben könnte, diese praktisch bedeutsame Konstellation einer ausdrücklichen Regelung zuzuführen. Weiterhin ist zu beachten, dass die in [REF] enthaltene Regelung bereits mit dem Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom [DATE] in das Asylgesetz eingeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Vorschrift jemals dahingehend ausgelegt worden ist, dass von ihr auch die Fälle, in denen die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Gesetzes eintritt wie es [REF] für die „einfache“ Ablehnung eines Asylantrags bereits damals vorgesehen hat ebenfalls mitumfasst werden. Würde die wortlautgetreue Auslegung der Vorschrift tatsächlich dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufen, hätte der Gesetzgeber im Zuge der zahlreichen Novellierungen des Asylgesetzes mithin die Möglichkeit gehabt, eine entsprechende Änderung der Vorschrift herbeizuführen. Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung respektive die Gesetzgebungsgeschichte des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom [DATE] das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke darzulegen versucht, geht sein Vorbringen schon deshalb fehl, als wie bereits ausgeführt wurde die in [REF] enthaltene Regelung nicht erst mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, sondern bereits im Jahr [DATE] mit dem Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens eingeführt worden ist. Ist die in Rede stehende Vorschrift mithin überhaupt nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens gewesen, ist nicht ersichtlich, inwieweit sich aus der Gesetzgebungsgeschichte Rückschlüsse auf den gesetzgeberischen Willen bezüglich der unverändert gebliebenen Vorschrift entnehmen lassen könnten. Keine andere Bewertung rechtfertigt zudem das Vorbringen des Antragstellers, eine analoge Anwendung des [REF] sei auch deshalb geboten, weil andernfalls der Ausländer, dessen Asylantrag gemäß [REF] als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei und bei dem das Verwaltungsgericht gemäß [REF] die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordnet habe, ob des Fortfalls der Wohnverpflichtung besser gestellt sei als der Ausländer, dessen Asylantrag lediglich als „einfach“ unbegründet abgelehnt worden sei. Allein das Vorliegen einer Ungleichbehandlung rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke, da eine Ungleichbehandlung durchaus Ausdruck einer bewussten Differenzierung des Gesetzgebers sein kann. So verhält es sich hier. Denn Ausländer, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, sind nur dann nach [REF] von der Wohnungsverpflichtung befreit, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende ihrer Klage angeordnet hat. Asylbewerber, die nicht erfolgreich ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren betrieben haben, sind dem Antragsteller mithin gegenüber nicht „besser“ gestellt. Vielmehr ist deren Rechtsposition gegenüber denjenigen Ausländern, deren Asylantrag als „einfach“ unbegründet abgelehnt worden ist, sogar verschlechtert. So sehen die [REF] für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet die Möglichkeit vor, die Wohnverpflichtung bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder anordnung für eine Dauer von bis zu 0 Monaten, im Falle des Abs. 0a sogar zeitlich unbegrenzt, aufrecht zu erhalten. Dies stellt eine Verschlechterung der Rechtsposition dar, weil Ausländer, deren Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt worden ist, gemäß [REF] lediglich für die Dauer von 0 Monaten verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Sieht das Gesetz mithin in [REF] für Ausländer, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist, differenzierte Regelungen vor, spricht dies dagegen, dass es der Gesetzgeber in [REF] planwidrig unterlassen haben könnte, die dort normierte Rechtsfolge auch auf „einfach“ abgelehnte Asylbewerber zu erstrecken. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Regelung bewusst nur auf den im Gesetz explizit aufgeführten Personenkreis erstrecken wollte. Ebenso: VG Arnsberg, Beschluss vom [DATE] [REF] ‐, S. 0 f. des Abdrucks; eine planwidrige Regelungslücke und in der Folge auch eine Analogie bejahend hingegen: VG Münster, Beschluss vom [DATE] 0a L 0/0 , juris, Rn. 0 ff. Hierfür spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle durchaus die vom Antragsteller postulierte Gleichbehandlung von Ausländern, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und bei denen das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat, und Ausländern, deren Asylantrag einfach abgelehnt worden ist, vorgesehen hat. So bestimmt [REF] , dass Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben ist, wenn der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet. Hiermit stellt der Gesetzgeber beide Gruppen von Asylbewerbern im Hinblick auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit gleich. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber im Rahmen des [REF] gerade keine Gleichbehandlung der beiden Personengruppen beabsichtigt hat. Schließlich lässt sich auch einer Gesamtschau der Bestimmungen der §§ 0 ff. AsylG entnehmen, dass die Wohnverpflichtung in einer Unterkunft nach dem gesetzgeberischen Willen grundsätzlich auch in Ansehung einer kraft Gesetzes eingetretenen aufschiebenden Wirkung fortbestehen soll. So sieht [REF] vor, dass der Ausländer für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, verpflichtet ist, für die zuständigen Behörden und Gerichte erreichbar zu sein. Weiterhin bestimmt [REF] , dass der Ausländer Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen kann. Würde die Wohnverpflichtung für Ausländer, deren Asylantrag als „einfach“ unbegründet abgelehnt worden ist und deren Klage gegen die ablehnende Asylentscheidung infolgedessen nach Maßgabe des [REF] aufschiebende Wirkung zukommt, entfallen, liefen die in § 0 Abs. 0 und [REF] enthaltenen Regelungen, soweit sie die Pflicht zur Erreichbarkeit für die zuständigen Gerichte respektive die Wahrnehmung von Gerichtsterminen betreffen, für den Großteil der Asylbewerber leer, da diese nicht mehr zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung verpflichtet wären. Dass diese Konsequenz dem gesetzgeberischen Willen entspricht, vermag nicht angenommen zu werden. Darüber hinaus liegt auch keine vergleichbare Interessenlage vor. Die Konstellation, dass der Klage gegen die „einfache“ Ablehnung eines Asylantrags kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt, ist nicht mit dem in [REF] geregelten Fall vergleichbar, in denen das Verwaltungsgericht gemäß [REF] die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat. Denn nach [REF] darf das Verwaltungsgericht die Aussetzung der Abschiebung nur anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Für den von dem Antragsteller in Blick genommenen Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß [REF] bedeutet dies etwa, dass das Verwaltungsgericht zu überprüfen hat, ob gerade die Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln unterliegt. Damit stellt sich der Eintritt der aufschiebenden Wirkung in dem vom Gesetzgeber in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 explizit geregelten Fall als das Ergebnis einer wenngleich durch den Prüfungsmaßstab der ernstlichen Zweifeln zurückgenommenen gerichtlichen Überprüfung dar. Im Gegensatz dazu tritt die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die „einfache“ Ablehnung eines Asylantrags kraft Gesetzes ein, ohne dass es insoweit auf die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ankommen würde. Vor diesem Hintergrund ist die Interessenlage in beiden Konstellationen nicht vergleichbar, sodass die Bildung einer Analogie auch aus diesem Grund ausscheiden muss. Die Verpflichtung der Antragsteller, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, entfällt des Weiteren auch nicht gemäß [REF] . Nach dieser Vorschrift kann die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung, oder aus anderen zwingenden Gründen beendet werden. Solche Gründe sind hier weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Auch aus dem Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] 0 [DATE] 0/0 folgt für den Antragsteller kein Anspruch auf landesinterne Verteilung. Dort heißt es unter Ziffer 0 u. a. wie folgt: „Nach ablehnender Asylentscheidung des BAMF prüft die ausländerrechtlich zuständige Zentrale Ausländerbehörde, ob der Asylsuchende noch aus einer Landeseinrichtung in sein Herkunftsland zurückgeführt werden kann oder eine Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise besteht. Bei negativer Bewertung durch die Zentrale Ausländerbehörde ist der Asylsuchende gegebenenfalls vor Ablauf von sechs Monaten durch die Bezirksregierung Arnsberg gemäß [REF] einer Kommune zuzuweisen. Eine Zuweisung kann dabei in den Fällen der § [REF] bereits vor Ablauf der Wohnverpflichtung von sechs Monaten nach [REF] notwendig sein. Dies gilt insbesondere für Personen, die gegen den negativen BAMF-Bescheid Rechtsmittel eingelegt haben und deren Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat.“ Wie aus der Bezugnahme auf die § [REF] ersichtlich wird, soll Ziffer 0 des in Rede stehenden Erlasses dem Ausländer keinen eigenständigen Anspruch auf Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung und Verteilung innerhalb des Landes gewähren. Ein darauf gerichteter Anspruch kommt vielmehr schon aus kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten lediglich dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 0 oder [REF] vorliegen. Dies ist hier wie ausgeführt wurde nicht der Fall.
c28	Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 0 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat. Tatbestand Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für seinen Sohn, hilfsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Er ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am [DATE] erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde er geduldet. Am [DATE] heiratete er die deutsche Staatsangehörige C. A. und erhielt daraufhin eine Aufenthaltserlaubnis. Am [DATE] kam der gemeinsame Sohn E. A. zur Welt. Aufgrund einer Anklage vom [DATE] wurde der Kläger am [DATE] festgenommen und befand sich ab dem [DATE] in Untersuchungshaft. Ab dem [DATE] verbüßte er nach Urteil des Landgerichts Kiel vom [DATE] ) eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Mit infolge eines Vergleichs ergangenem Bescheid vom [DATE] wurde der Kläger für die Dauer von sechs Monaten aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Im Fall der Wiedereinreise nach Ablauf der Ausweisungsfrist werde bei Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft eine Zustimmung zur Erteilung eines Sichtvermerkes abgegeben. Die Zustimmung wurde mit der Auflage versehen, dass sie im Fall einer Anklageerhebung eines Delikts, welches als Höchststrafrahmen mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe vorsieht, erlischt. Nach Entlassung aus der JVA am [DATE] reiste der Kläger am [DATE] aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Am [DATE] reiste der Kläger mit einem gültigen Visum zur Familienzusammenführung erneut in das Bundesgebiet ein und erhielt ab dem [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AufenthG, welche in der Folgezeit regelmäßig verlängert. Zuletzt erfolgte eine Verlängerung am [DATE] mit Gültigkeit bis zum [DATE] . Am [DATE] wurde der Kläger sodann festgenommen und befand sich vom [DATE] bis zum [DATE] in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landgerichts Kiel vom [DATE] wurde der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen verurteilt. Seit dem [DATE] verbüßt der Kläger diese Gesamtfreiheitsstrafe und befindet sich nunmehr im offenen Vollzug. Der Kläger beantragte am [DATE] erneut die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Diesen Antrag beschied die Beklagte vorerst nicht und stellte dem Kläger ab dem gleichen Tage eine bis zum [DATE] gültige Fiktionsbescheinigung nach [REF] aus, welche ebenfalls mehrfach verlängert wurde. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab . Es wurde die Verpflichtung des Klägers zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt und mitgeteilt, dass die Abschiebung aus der Haft heraus erfolgt . Die Wiedereinreise wurde für den Fall der Abschiebung, beginnend mit der Ausreise, für zwei Jahre untersagt . Zur Begründung führte die Beklagte aus, es sei nicht von einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen, da der Kläger aufgrund des Vollzuges seiner Freiheitsstrafe von seiner Familie räumlich getrennt sei. Auch vor dem Hintergrund der Verurteilung [DATE] und der Geburt des Kindes im Jahr [DATE] habe der Kläger bisher wenig Zeit außerhalb der Haft mit seinem Sohn verbracht. Zudem bestehe aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung ein Ausweisungsinteresse. In Zusammenschau der Verurteilungen aus den Jahren [DATE] und [DATE] sei davon auszugehen, dass der Kläger auch in Zukunft Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz begehen werde. Erschwerend komme hinzu, dass es sich nicht um „leichte Drogen“ gehandelt habe. Der Kläger weise eine hohe kriminelle Energie auf, die Sozialprognose könne nicht positiv ausfallen. Hiergegen erhob der Kläger am [DATE] Widerspruch, zu dessen Begründung er ausführte, dass seine Bleibeinteressen nicht berücksichtigt worden seien. Er lebe seit über 0 Jahren mit seiner deutschen Ehefrau zusammen und übe das Sorgerecht für seinen minderjährigen, deutschen Sohn aus. Es sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen. Aufgrund seiner Anwesenheit hätten sich die schulischen Leistungen seines Sohnes verbessert. Für die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft komm es nicht darauf an, ob eine häusliche Gemeinschaft vorliege. Der Umgang könne sich auch außerhalb persönlicher Begegnungen ereignen, z.B. durch Brief oder Telefonkontakte. Zudem sei aufgrund der Krankheit seiner Ehefrau der gemeinsame Sohn besonders auf ihn angewiesen. Die Weiterführung der Lebens und Erziehungsgemeinschaft sei nur in Deutschland möglich, da sein Sohn in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert und der türkischen Sprache nicht mächtig sei. Zudem ergebe sich aus den Akten zum Urteil des Landgerichts Kiel vom [DATE] , dass er vor seinem Handeln mit dem LKA in Kontakt getreten sei und mit verschiedenen Beamten das weitere Vorgehen abgesprochen habe. Er habe auch gegen andere Bandenmitglieder im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität ausgesagt. Ein spezialpräventives Vorgehen sei mithin nicht zielführend. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück, da der Kläger die tatsächliche Ausübung der Personensorge für seinen minderjährigen Sohn nicht nachgewiesen habe. Aufgrund der langjährigen Haftstrafen sowie des darauffolgenden Auslandsaufenthaltes habe der Kläger über einen erheblichen Zeitraum hinweg keine Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind gebildet. Zudem verweist die Beklagte auf ein Ausweisungsinteresse aufgrund der Straffälligkeiten des Klägers. Es bestehe aufgrund des persönlichen Verhaltens des Klägers eine anhaltende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine Güterabwägung der Ausweisungs mit den Bleibeinteressen sei im Rahmen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht erforderlich. Ein atypischer Ausnahmefall, der zum Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen berechtigen würde, sei nicht gegeben. Die Notwendigkeit eines weiteren Aufenthalts für das minderjährige Kind sei nicht erkennbar. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Volljährigkeit des Kindes bevorstehe. Bei Kindern, die kurz vor der Volljährigkeit stehen, könne man annehmen, dass diese die Hintergründe und zeitlichen Dimensionen der Trennung von dem Elternteil verstehen und verarbeiten könnten. Ein regelmäßiger Kontakt sei auch vom Ausland her fernmündlich und elektronisch möglich. Es sei zudem fraglich, ob der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet nach der Haftverbüßung für das Kindeswohl förderlich sei, da der Kläger in der Vergangenheit auch Familienmitglieder in den Betäubungsmittelhandel eingebunden habe. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, sein Bleibeinteresse sei aufgrund der familiären Bindungen außerordentlich hoch, sodass außerordentliche Abschiebungsgründe vorliegen müssten, die eine dringende erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit oder die Rechtsordnung begründeten. Dies sei nicht der Fall. Er habe bis zu seiner Festnahme mit seinem Sohn in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt, es liege eine Beistandsgemeinschaft vor. Diese bestehe auch während der Haft fort, regelmäßige Besuche und Telefonate würden stattfinden. Dazu legt er eine Zusammenfassung des Vollzugs und Eingliederungsplans vom [DATE] vor, nach dem er regelmäßig Besuch von seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn erhalte. Sein Sohn sei sehr auf ihn fixiert. Seit der Inhaftierung und der drohenden Abschiebung habe sich sein Sohn merklich von seinen sozialen Kontakten zurückgezogen und überlege, seine Ausbildung abzubrechen. Dazu reicht der Kläger eine Beratungsbescheinigung des Jugendamtes Kiel vom [DATE] ein. Außerdem habe er angedroht, seinem Leben ein Ende zu bereiten, wenn sein Vater ausgewiesen werde. Seit dem [DATE] erhalte er weitgehende vollzugliche Lockerungen und befinde sich im offenen Vollzug, er verbringe viel Zeit mit seiner Familie. Dazu reicht der Kläger verschiedene Fotos ein, die ihn und die Familie bei verschiedenen Aktivitäten zeigen. Darüber hinaus habe er nunmehr einen Arbeitsplatz bei einer Zeitarbeitsfirma gefunden. Ferner sei seine Ehefrau aufgrund ihres Behindertengrades von 0 auf ihn angewiesen. Hierzu reicht der Kläger eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom [DATE] ein, in welcher sie die Beziehung des Sohnes zu seinem Vater sowie die Notwendigkeit der Unterstützung aufgrund ihrer Krankheiten bestätigt. Außerdem legt der Kläger diverse ärztliche Atteste und Bescheide im Hinblick auf die Krankheiten seiner Ehefrau und des festgestellten Grades der Behinderung vor. Zudem macht der Kläger geltend, dass er die Betäubungsmittel nicht verkauft habe, um sich zu bereichern, sondern weil er wegen Altschulden von einem ehemaligen Dealer bedroht worden sei. Darüber hinaus bestehe für ihn bei einer Rückkehr in die Türkei Lebensgefahr. Vorsorglich werde auch der Zeitraum des Einreise und Aufenthaltsverbotes als zu hoch gerügt. Es müsse ihm möglich sein, bereits früher in das Bundesgebiet einzureisen, um seine Familie und auch Freunde zu sehen. Zur Begründung führt die Beklagte aus, es fehle dem Kläger an der Absicht der Herstellung bzw. Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft. Da aufgrund der Inhaftierung des Klägers eine häusliche Gemeinschaft nicht bestehe, bedürfe es zusätzlicher Anhaltspunkte, um eine familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können. Es handele sich lediglich um eine bloße Begegnungsgemeinschaft, da der Kläger sich seit der Geburt seines Sohnes mehrere Jahre in Haft und weitere sechs Monate im Ausland befunden habe. Außerdem folge aus den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Kiel vom [DATE] , dass der Kläger vor seiner Festnahme aus der gemeinsamen Familienwohnung zu seiner neuen Lebensgefährtin gezogen sei. Er habe die Familienwohnung als „Bunker“ für Heroin genutzt und seine Ehefrau in die Beschaffung und den Vertrieb von Heroin eingebunden. Im Hinblick auf die wiederholte Betäubungsmittelkriminalität werde bezweifelt, dass die Anwesenheit des Klägers für die Entwicklung der Persönlichkeit des Sohnes förderlich sei. Zudem bestehe nach wie vor ein Ausweisungsinteresse. Im Hinblick auf die Sorge des Klägers um eine Gefährdung seines Lebens in der Türkei habe er sich zu gegebener Zeit an die zuständigen Sicherheitsbehörden in der Türkei zu wenden. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] komme ebenfalls nicht in Betracht, da die Ausreise weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich sei. Auch die familiäre Bindung führe nicht zu einer Annahme der rechtlichen Unmöglichkeit. Darüber hinaus stehe auch hier das Ausweisungsinteresse entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , noch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Auch die Höhe der Sperrfrist von zwei Jahren ist nicht zu beanstanden . Gemäß [REF] finden auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Nach [REF] ist einem ausländischen Elternteil eines minderjährigen, ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Ob diese speziellen Erteilungsvoraussetzungen vorliegend gegeben sind, kann dahinstehen. Jedenfalls sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] nicht erfüllt. Neben den speziellen Erteilungsvoraussetzungen der einzelnen Aufenthaltstitel ist es erforderlich, dass auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] erfüllt werden, sofern das Gesetz keine Ausnahme davon vorsieht. Nach [REF] setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Ein Ausweisungsinteresse im Sinne des [REF] besteht, wenn die Voraussetzungen der [REF] gegeben sind. Ob ein Bleibeinteresse besteht, spielt hingegen keine Rolle, eine Abwägung beider Interessen muss nicht vorgenommen werden . Denn im Gegensatz zu [REF] ist im Wortlaut des [REF] kein Anknüpfungspunkt für eine Abwägung der widerstreitenden Interessen enthalten . Demnach ist hier ein Ausweisungsinteresse gegeben. Nach [REF] wiegt das Ausweisungsinteresse besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. So liegt es hier. Der Kläger ist mit Urteil des Landgerichts Kiel vom [DATE] zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Vorsatz war gegeben und das Urteil ist auch rechtskräftig. Des Weiteren ist diese Verurteilung des Klägers auch noch hinreichend aktuell. Knüpft das Ausweisungsinteresse an Straftaten an, müssen diese nach Maßgabe des Bundeszentralregistergesetzes noch verwertbar sein . Nach [REF] besteht ein Verwertungsverbot, wenn die Eintragung der Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist. Die Tilgungsfrist beträgt bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten fünfzehn Jahre, vgl. [REF] . Diese Tilgungsfrist beginnt hier am [DATE] mit dem Tag des maßgeblichen Urteils, vgl. [REF] . Von der fünfzehnjährigen Tilgungsfrist sind bisher nicht einmal zwei Jahre verstrichen. Außerdem ist das Ausweisungsinteresse nicht verbraucht, denn die Beklagte hat keine Aufenthaltserlaubnis mehr erteilt bzw. verlängert, nachdem sie Kenntnis von dem Urteil erlangt hat. Auch eine Gefahrenprognose fällt zu Lasten des Klägers aus. Da es um die Erlaubnis eines künftigen Aufenthalts geht, ist nicht die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit von Bedeutung, sondern nur eine solche in der Gegenwart und Zukunft. Je gewichtiger ein Ausweisungsinteresse ist, umso weniger strenge Voraussetzungen sind an die Prüfung des weiteren Vorliegens einer zukünftigen Gefährdung zu stellen . Die anhaltende Gefahr ist als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu prüfen und nicht erst im Rahmen eines atypischen Sachverhaltes . Dafür spricht zum einen der im Präsens gehaltene Wortlaut des [REF] . Zum anderen entspricht dieses Verständnis auch Sinn und Zweck der Norm, denn ein in der Vergangenheit liegender Ausweisungstatbestand kann nur dann das staatliche Interesse an einer Versagung des begehrten Aufenthaltstitels rechtfertigen, wenn der das Ausweisungsinteresse begründende Anlass noch fortwirkt. Wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht, ist das Ausweisungsinteresse als Versagungsgrund nicht mehr erheblich . Darüber hinaus entspricht die fehlende Wahrscheinlichkeit künftiger Rechtsverstöße meist einem typischen Lebenssachverhalt, sodass damit ein Abweichen von der Regelerteilungsvoraussetzung gerade nicht begründet werden könnte . Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen liegt ein Ausweisungsinteresse vor, da eine Gefährdungsprognose zum Nachteil des Klägers ausfällt. Der Kläger ist bereits zweimal im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Es handelt sich bei den vom Kläger begangenen Straftaten um solche aus dem Bereich der schweren Betäubungsmittelkriminalität. Außerdem ist der Kläger nicht lediglich als „Kleindealer“ in Erscheinung getreten. Das Vorgehen des Klägers war nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts planvoll und detailliert strukturiert. Es wirkten verschiedene Personen mit, die jeweils für unterschiedliche Aufgaben zuständig waren. Dieses organisierte Vorgehen führt zu der Annahme einer hohen kriminellen Energie beim Kläger. Weiterhin ist in diese Erwägung einzubeziehen, dass der Kläger seine Ehefrau in den Drogenhandel eingebunden hat. Zudem ist anzunehmen, dass der Kläger den Drogenhandel als Einnahmequelle betrachtet, aus der er seine Schulden begleichen kann. Er selbst hat geltend gemacht, erneut mit dem Drogenhandel begonnen zu haben, um seine Geldschulden bei seinen ehemaligen „Großdealern“ zu begleichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits [DATE] also vor der das Ausweisungsinteresse begründenden Verurteilung im Jahr [DATE] schon eine beachtliche Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verbüßen hatte und sowohl die Verurteilung als auch die Haftstrafe offenbar nur geringe Wirkung auf den Kläger hatten. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger sich von dieser Einstellung abgewandt hat und vergleichbare Probleme in der Zukunft auf anderem Wege lösen wird. Auch wenn er beteuert, dass seine Taten ihm leidtäten, sind keine Anhaltspunkte für eine positive Prognose ersichtlich. Der Umstand, dass er sich an das LKA gewandt hat, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Gegenteil hat er den Drogenhandel den Polizeibeamten gegenüber eingeräumt, mit den vorgebrachten Bedrohungen gerechtfertigt und den Drogenhandel weitergeführt. Von einem Unrechtsbewusstsein ist daher nicht auszugehen. Diese Argumente können auch nicht durch die nennenswerten vollzuglichen Lockerungen und den Antritt einer Erwerbstätigkeit entkräftet werden. Diese Umstände sind erst kürzlich eingetreten, sowohl der Arbeitsvertrag als auch der Ausweis der JVA Kiel tragen das Datum des [DATE] . Angesichts der schwerwiegenden Aspekte für eine Wiederholungsgefahr vermögen derart kurzfristig geschaffene Gesichtspunkte die Einschätzung nicht umzukehren. Gemäß [REF] setzt die Erteilung des Aufenthaltstitels die Abwesenheit eines Ausweisungsinteresses jedoch nur „in der Regel“ voraus. Eine Ausnahme von den Regelerteilungsvoraussetzungen besteht, wenn ein atypischer Fall vorliegt, der so weit vom Regelfall abweicht, dass die Versagung des Aufenthaltstitels mit der Systematik oder den grundlegenden Entscheidungen des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Regelerteilungsvoraussetzung im Einzelfall derart unverhältnismäßig ist, dass es unzumutbar wäre, an ihr festzuhalten. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, ist nicht Ermessensfrage, sondern als „negatives Tatbestandsmerkmal“ festzustellen und gerichtlich voll überprüfbar . Hier liegt kein solcher, atypischer Fall vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Fall des Klägers derart weit vom Regelfall abweicht, dass ein ausnahmsweises Absehen von den Regelerteilungsvoraussetzungen geboten wäre. Auch die familiäre Bindung des Klägers in das Bundesgebiet führt nicht zu der Annahme eines atypischen Ausnahmefalls. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Sohn des Klägers kurz vor der Volljährigkeit steht. Die Trennung von seinem Vater wird er begreifen und durch fernmündliche, elektronische Kontakte und Besuche überbrücken können. Der hilfsweise gestellte Antrag ist ebenfalls unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] hat. Nach [REF] kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Ausreise des Klägers ist weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich. Es liegt insbesondere keine rechtliche Unmöglichkeit aus familiären Gründen vor. Grundsätzlich korrespondiert die Verpflichtung des Staates zum Schutz von Ehe und Familie mit einem Anspruch des Ausländers auf angemessene Berücksichtigung seiner familiären Bindungen im Bundesgebiet . In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Aufenthaltsgesetz mit den §§ 0 ff. AufenthG zur Verwirklichung des Grundrechts aus [REF] spezielle Regelungen vorhält. Der [REF] kann daher auch in Verbindung mit [REF] keinen allgemeinen Auffangtatbestand für diejenigen Fälle darstellen, in denen die in den §§ 0 ff. AufenthG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden . Selbst bei Annahme einer durch [REF] zu schützenden familiären Beziehung zwischen dem Kläger und seinem Sohn, führt diese aufgrund der besonderen Umstände des Falls nicht zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise. Es ist zu berücksichtigen, dass der Kläger und sein Sohn in der Vergangenheit bereits wiederholt und teils erhebliche Zeiträume in räumlicher bzw. örtlicher Trennung voneinander lebten, als der Kläger sich in Haft oder im Ausland aufhielt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Sohn des Klägers kurz vor der Volljährigkeit steht. Zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Haftentlassung des Klägers wird sein Sohn die Volljährigkeit bereits erreicht haben. Aus diesen Gründen ist die Beziehung des Klägers zu seinem Sohn nicht geeignet, eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise zu begründen. Ein Ausreisehindernis besteht auch nicht aufgrund einer Verwurzelung des Klägers im Bundesgebiet. Ein rechtliches Ausreisehindernis kann auch in sogenannten Verwurzelungsfällen aus den Menschenrechten auf Schutz des Familienlebens und des Privatlebens nach [REF] hergeleitet werden. Dabei wird auf die Dauer des Aufenthalts in Deutschland und die Integration in die deutschen Lebensverhältnisse abgestellt . Gemessen daran liegt keine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise vor, da für eine entsprechende Verwurzelung des Klägers im Bundesgebiet keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Allein die lange Dauer des Aufenthaltes ist nicht ausreichend und eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse angesichts der erheblichen Straftaten nicht gegeben. Im Übrigen ist das für den Fall der Abschiebung angeordnete Einreise und Aufenthaltsverbot von zwei Jahren nicht zu beanstanden. Nach [REF] ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Dabei ist nach [REF] über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden. Die Frist darf außer in den Fällen der Absätze 0 bis 0b fünf Jahre nicht überschreiten. Diese Voraussetzungen hat die Beklagte erfüllt. Die Sperrfrist überschreitet diese Länge nicht, sondern bewegt sich im mittleren Bereich des vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmens. Dabei waren die erheblichen Straftaten des Klägers zu berücksichtigen. Auch im Hinblick auf die familiäre Bindung des Klägers im Bundesgebiet begegnet die Frist von zwei Jahren keinen Bedenken, denn es ist sowohl der Ehefrau des Klägers als auch seinem Sohn möglich, diese Zeit durch Besuchsaufenthalte zu überbrücken und den Kontakt auf elektronische bzw. fernmündliche Weise aufrecht zu erhalten.
c29	Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren, in dem die Einstellung der Gewährung des sog. Barbetrags bei stationärer Unterbringung ab [DATE] streitbefangen ist. Die [DATE] geborene, pflegebedürftige und schwerbehinderte Klägerin bezog Mitte [DATE] ein Einzelzimmer in der Pflegeeinrichtung „D.“ in E., für das ein monatliches Heimentgelt von 0 € zzgl. eines Komfortzimmerzuschlags von zunächst 0 €, später 0 € zu entrichten ist. Vor dem Einzug in die Einrichtung wohnte sie gemeinsam mit ihrem [DATE] geborenen Ehemann in einer 0 qm großen Dreizimmerwohnung, für die ihr Ehemann monatlich eine Grundmiete von 0 € zzgl. 0 € Betriebskosten sowie einen Abschlag für Wasser/Abwasser von 0 € zu zahlen hat; für eine Garage fällt zusätzlich ein Mietzins von 0 € an. Neben den an die Einrichtung gezahlten Pflegeleistungen bezieht die Klägerin eine Altersrente der DRV Braunschweig-Hannover in monatlicher Höhe von 0 € ab [DATE] bzw. 0 € ab [DATE] . Ihr Ehemann ist Bezieher einer Altersrente der DRV Braunschweig-Hannover mit einem monatlichen Zahlbetrag von 0 € ab [DATE] bzw. 0 € ab [DATE] sowie einer Rente der Bremer Straßenbahn AG von 0 € je Monat. Nachdem der Beklagte einen Vermögensstand der Eheleute im [DATE] von etwa 0 € ermittelt hatte , teilte er der vertretungsbefugten Tochter der Klägerin mit, dass das den Freibetrag von 0 € überschießende Vermögen noch bis [DATE] zur Deckung der Heimkosten ausreiche . Ab dem [DATE] bewilligte er der Klägerin unter Anrechnung der Pflegeleistungen und eines Kostenbeitrags der Eheleute Hilfe zur Pflege in monatlicher Höhe von 0 € sowie einen Barbetrag von 0 € je Monat . Auf Grundlage der mit dem Einrichtungsträger geschlossenen Vereinbarungen berücksichtigte er hierbei Kosten für eine vollstationäre Pflege bei Pflegegrad 0 in Höhe von 0 € je Monat. Der auf die Übernahme der zusätzlichen Kosten für das Einzelzimmer der Klägerin u.a. wegen gesundheitlicher Gründe gerichtete Antrag hatte keinen Erfolg . Nachdem der Klägerin bereits im [DATE] Blindengeld nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde für die Zeit ab [DATE] in monatlicher Höhe von 0 € bewilligt worden war , machte der Beklagte für die Zeit bis [DATE] einen Kostenerstattungsanspruch geltend und bewilligte der Klägerin ab [DATE] Hilfe zur Pflege in monatlicher Höhe von 0 €, in dem er den Pflegeleistungen und dem Kostenbeitrag der Eheleute höhere Einrichtungskosten von 0 € gegenüberstellte . Ein Barbetrag wurde wegen des Bezugs des Blindengeldes und des Ausschlusses nach [REF] nicht gewährt. Der hiergegen erhobene Widerspruch hatte in der Sache keinen Erfolg . Gegen die Einstellung des Barbetrages ab [DATE] richtet sich die am [DATE] beim Sozialgericht Hannover erhobene Klage, für die die Klägerin PKH begehrt. Noch vor Klageerhebung hob der Beklagte die Bewilligung von Hilfe zur Pflege für die Zeit ab [DATE] durch die Festsetzung eines Kostenbeitrages der Eheleute von 0 € teilweise auf , weil der Klägerin rückwirkend für die Zeit von [DATE] bis [DATE] Wohngeld in monatlicher Höhe von 0 € bewilligt worden war . Diese Entscheidung ist Gegenstand einer weiteren Klage beim SG . In der Folgezeit bewilligte der Beklagte der Klägerin auf gesonderten Antrag das Landesblindengeld aufstockende Blindenhilfe nach [REF] für die Zeit ab [DATE] in monatlicher Höhe von 0 € und setzte den von den Eheleuten zu entrichtenden Kostenbeitrag nach Vorlage aktueller Rentenbescheide für die Zeit ab [DATE] auf 0 € fest . Die bewilligte Hilfe zur Pflege belief sich damit auf 0 € monatlich . Wegen der Einstufung der Klägerin in den Pflegegrad 0 erkannte der Beklagte ab [DATE] Einrichtungskosten von nunmehr 0 € an und bewilligte ihr unter Berücksichtigung der Pflegeleistungen von 0 €, eines Kostenbeitrages von 0 € sowie des Wohngeldes von 0 € Hilfe zur Pflege ab [DATE] in monatlicher Höhe von 0 € . Weitere Bewilligungsentscheidungen sind dem Senat nach Aktenlage nicht bekannt. Das SG hat den Antrag auf PKH für das vorliegende Verfahren mit der Begründung abgelehnt, die Einstellung des Barbetrages ab [DATE] sei auf Grundlage des [REF] zu Recht erfolgt, weil durch die Bewilligung des Landesblindengeldes eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eingetreten sei, die eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom [DATE] für die Zukunft rechtfertige . Durch den Bezug des Landesblindengeldes entfalle nämlich gemäß [REF] die Gewährung des Barbetrages nach [REF] , weil es sich bei dem Landesblindengeld um eine gegenüber der Blindenhilfe nach [REF] gleichartige Leistung i.S. des [REF] handele. Gegen die erstinstanzliche Ablehnung von PKH richtet sich die Beschwerde der Klägerin vom [DATE] . Sie macht geltend, dass die Einstellung des Barbetrages ab [DATE] wegen der Gewährung von Landesblindengeld in Höhe von 0 € je Monat, anstatt 0 € je Monat, rechtswidrig sei. Diese Leistungen hätten eine andere Zielrichtung als der Barbetrag für allgemeine Aufwendungen , weil sie dem Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen dienten z.B. für spezielle Kopfhörer zum Hören von Hörbüchern und Radio, ein Vorlesegerät, eine spezielle Uhr für Sehbehinderte, blindheitsbedingte Medikamente, eine Armbanduhr mit Zeitansage, Reisen und Besuche mit dem Behindertentaxi, Kosten für Begleitpersonen etc. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen. II. Die form und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere wegen der ab [DATE] zukunftsoffenen Aufhebung des mit Bescheid des Beklagten vom [DATE] bewilligten Barbetrages in monatlicher Höhe von 0 € auch statthafte Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat den Antrag auf Gewährung von PKH zu Recht abgelehnt. Gegenstand der Anfechtungsklage ist der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem der Beklagte der Klägerin zum einen Hilfe zur Pflege für die Zeit ab [DATE] in monatlicher Höhe von 0 € bewilligt und zum anderen die Aufhebung des mit Bescheid vom [DATE] bewilligten Barbetrags nach [REF] verfügt hat. Nach dem eindeutigen Klageantrag der anwaltlich vertretenen Klägerin eingestellt wird.“) richtet sich die Klage allein gegen die zuletzt genannte Aufhebungsentscheidung. Diese Beschränkung der Klage ist zulässig, weil der Barbetrag bei vollstationärer Unterbringung nach [REF] ein abtrennbarer Streitgegenstand ist . Die Bewilligung von Hilfe zur Pflege nach dem 0. Kapitel des SGB XII für die Zeit ab [DATE] durch Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und weitere Bescheide ist Gegenstand des ebenfalls beim SG anhängigen Klageverfahrens , also auch die Frage, ob der Klägerin aufgrund der neueren Rechtsprechung des BSG zur Ermittlung der Einkommensgrenze nach [REF] oder wegen vom Beklagten bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Aufbringung der Mittel in einem angemessenen Umfang noch nicht berücksichtigter Einzelfallumstände ggf. höhere Leistungen zustehen. Nach den zutreffenden Ausführungen des SG, auf die der Senat Bezug nimmt , ist der Bescheid soweit hier angefochten rechtmäßig, weil der Beklagte nach [REF] befugt gewesen ist, den Bewilligungsbescheid vom [DATE] wegen einer wesentlichen Änderung der Sach und Rechtlage für die Zukunft teilweise aufzuheben. Die Entscheidung ergeht als gebundene ohne Ausübung von Ermessen . Nach [REF] ist die Gewährung eines Barbetrages nach [REF] für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe , sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten, ausgeschlossen. Das SG hat zu Recht darauf abgestellt, dass Leistungen nach den Blinden und Pflegegeldgesetzen der Länder gleichartige Leistungen in diesem Sinne sind . Der Ausschluss gilt nach [REF] bei einem Bezug von Blindenhilfe , im Falle der Klägerin aus diesem Grund also für die Zeit ab dem [DATE] . Die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm, aber auch nach ihrem Sinn und Zweck, sowohl häusliche Pflegeleistungen nach dem SGB XII als auch den Barbetrag bei stationärer Unterbringung neben dem Bezug von Blindenhilfe oder gleichartiger Leistungen aus Gründen des Nachrangs auszuschließen, ist eindeutig . Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, dass durch die Nichtgewährung des Barbetrages nach [REF] das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt sein könnte, bestehen nicht. Der Beschwerde ist zwar zuzustimmen, dass die Blindenhilfe und auch das Landesblindengeld dem Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen dient . Der Zweck der im Vergleich mit dem Barbetrag nach [REF] deutlich höheren Leistungen des Landesblindengesetzes und der Blindenhilfe nach [REF] spricht aber nicht zwingend gegen eine zumutbare Verwendung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen; die blindheitsbedingten und die nicht auf die Blindheit zurückzuführenden Bedarfe des täglichen Lebens sind nämlich nicht klar abgrenzbar. Durch das Blindengeld wird Blinden die Befriedigung laufender und immaterieller Bedürfnisse ermöglicht und die Gelegenheit eröffnet, sich trotz Blindheit mit der eigenen Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Dabei bleibt es dem Blinden überlassen, welchen blindheitsbedingten Bedarf er mit dem Blindengeld befriedigen will. Art und Umfang des Bedarfs hängen auch von seinen persönlichen Wünschen ab. Ob der Blinde das Blindengeld tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet, ist dabei nicht zu prüfen . Der besonderen Zweckrichtung des Blindengeldes wird u.a. durch die Privilegierung als anrechnungsfreie zweckbestimmte Einnahme nach [REF] und soweit angespart als Vermögen nach [REF] Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass bei der Einkommensberücksichtigung nach §§ 0 ff. SGB XII wie bereits angedeutet besonderen Einzelfallumständen im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann. Dies gilt unter Umständen auch für die Klägerin wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ihren Ehemann. Im Übrigen stehen die Blindenhilfe bzw. das Landesblindengeld gleichrangig neben Leistungen der Eingliederungshilfe, die zusätzlich erbracht werden können . Da wegen des Ausschlusses des Barbetrages nach [REF] allein lebensunterhaltssichernde Leistungen betroffen sind, vermögen andere Grundrechte neben dem Grundrecht aus [REF] i.V.m. [REF] , wie zum Beispiel [REF] oder [REF] , keine weiteren Maßstäbe zu setzen . Soweit ersichtlich, wird die Verfassungsmäßigkeit der Nachrangregelung des [REF] in Rechtsprechung und Literatur auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen.
c30	Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden. Gründe: Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß [REF] , [REF] verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu befassen. Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist [REF] verletzt. Derartige besondere Umstände sind vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht insbesondere mit dem Vortrag des Klägers zu einer Verfolgung durch Mitglieder der sogenannten „Sippa Shaba“ auseinandergesetzt. Diesen hat es sowohl im Tatbestand des Urteils in seinen wesentlichen Zügen beschrieben als auch in den Entscheidungsgründen im Zusammenhang mit den Fragen, ob eine Verfolgung in Anknüpfung an ein asylrechtlich relevantes Merkmal vorliege , ob es sich um eine staatliche oder staatlich zurechenbare Verfolgung handele , sowie ob dem Kläger interner Schutz offen stehe , ausführlich gewürdigt. Dass es diesen Vortrag anders als der Kläger bewertet hat, führt nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Insoweit erschöpfen sich die Einwände des Klägers, das Verwaltungsgericht habe den Vortrag des Klägers zum Zweck der verlangten Zahlung von 0 Dollar an die Organisation „Sippa Shaba“ missverstanden und somit einen anderen als den vorgetragenen Sachverhalt seiner Beurteilung zu Grunde gelegt, in Kritik an der Sachverhalts und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die dem sachlichen Recht zuzurechnen ist und von vornherein nicht die Zulassung der Berufung nach [REF] rechtfertigt. Die vom Kläger zudem geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung stellen keinen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] dar.
c31	Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und fähigkeit der Rechts bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht. ob in vergleichbaren Fällen in Bezug auf die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern aus Pakistan eine Abschiebung rechtmäßig ergehen kann, im Hinblick auf den Verstoß gegen [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0 bzw. eigenständig aus einer Gefährdung für Leib und Leben gemäß [REF] wegen Fehlens des Existenzminimums, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Der Kläger legt bereits nicht schlüssig dar, inwieweit sich eine derart unklar formulierte Fragestellung, die die als klärungsbedürftig angesehenen Fallgestaltungen nicht benennt, überhaupt einer grundsätzlichen Klärung zugänglich sein und sich zudem in einem Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellen könnte. Schon die den Darlegungen des Klägers zugrunde liegende Annahme trifft nicht zu, das Verwaltungsgericht habe entschieden, dass eine Abschiebung des Klägers trotz seiner Schwierigkeiten, sich in Pakistan eine neue Lebensgrundlage aufzubauen und somit seinen Lebensunterhalt dort bestreiten zu können, zulässig sei. Auch deutet nichts darauf hin, dass die vom Kläger bezeichneten Erkenntnisse zu besonderen Rückkehrgefahren für Paschtunen in auch nur im Wesentlichen vergleichbarer Weise für Panjabis gelten könnten, zu denen der Kläger gehört. Das Verwaltungsgericht hat auf die Möglichkeit internen Schutzes im Sinne von [REF] und darauf, sich andernorts in Pakistan eine neue Lebensgrundlage aufbauen zu können, unter I. 0. seiner Entscheidungsgründe nur hilfsweise bei Wahrunterstellung des klägerischen Vortrags verwiesen. Es hat unter I. 0. seiner Entscheidungsgründe schon deshalb einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint, weil es den Vortrag des Klägers zum Fluchtgeschehen als unglaubhaft angesehen hat. Daran anknüpfend seien auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme ersichtlich, der Kläger könnte einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß [REF] haben . Abschiebungsverbote gemäß [REF] hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf seine vorangegangenen Ausführungen verneint . Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach [REF] hat es mit der Begründung verneint, es fehle an einer relevanten Erkrankung des Klägers. Seine Angaben zu einer Erkrankung seien nicht ansatzweise hinreichend konkretisiert, um auf eine Krankheit zu schließen, die ihrem Schweregrad nach ein Abschiebungsverbot ergeben könnte . Eine extreme Gefahrenlage, die eine Abschiebung als verfassungswidrig erscheinen lasse, sei nicht ersichtlich . Auch insoweit hat das Verwaltungsgericht den Kläger nicht darauf verwiesen, vor am Herkunftsort drohenden Gefahren in einen anderen Landesteil auszuweichen.
c32	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller zu 0) trägt 0 %, der Antragsteller zu 0) trägt 0 % und die Antragstellerin zu 0) trägt 0 % der Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 0, Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellenden wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom [DATE] zur „Errichtung einer Hochwasserschutzanlage an der G. Au zum Schutz vor Hochwasser bei Starkregenereignissen in der Gemeinde ...“. Sie sind Eigentümer von Grundstücken in der Ortslage A.. Teile der Ortslage der zum Kreisgebiet des Antragsgegners gehörenden Gemeinde A. liegen im natürlichen Überflutungsgebiet der G. Au. Innerhalb der Ortslage nimmt die Au aus verschiedenen Verbandsgewässern und einem Regenwasserkanal zusätzliches Wasser auf. Sie verläuft in nordwestliche Richtung und ist über ca. 0 m verrohrt . Die Verrohrung beginnt im Bereich der Unterquerung der N.-Straße . Bei Starkregenereignissen ist die Verrohrung überlastet, sodass Wasser aus den Schächten tritt und über die Straßen in tiefer gelegene Bereiche fließt. Nach dem letzten Hochwasserereignis im [DATE] legte der als Vorhabenträger beigeladene Wasser und Bodenverband im [DATE] einen Plan vor für die Herstellung einer Polderfläche auf landwirtschaftlichen Flächen südlich der Ortslage und hier östlich der Straße S. durch Errichtung eines ca. 0 m langen Damms zur Bildung einer Hochwasserschutzanlage mit Abflusssteuerung sowie der teilweisen Verlegung der G. Au. Das von der Au herangeführte Wasser soll bei Erreichen eines kritischen Wasserstandes vor Eintritt in die Dorfleitung DN 0 abgefangen und im Polder aufgestaut werden, um es dann kontrolliert in diese Dorfleitung abzuführen. Die vorhandenen Entwässerungen werden durch den Damm unterbrochen und auf der Außenseite des Dammes am geplanten Binnenentwässerungsgraben angeschlossen. Die Position des Steuerungswerkes bedingt eine Verlegung der Au innerhalb des Polders. Der Altarm dient weiterhin der Vorflut für die Verbandsleitung 0 sowie der geordneten Abführung überschüssigen Oberflächenwassers über eine Entlastungsschwelle. Der Plan wurde mehrfach ausgelegt, zuletzt im [DATE] . Mit den Einwendungen wurde vielfach geltend gemacht, dass eine Verlegung der G. Au als östliche Umgehung vorzugswürdig sei und hierfür ein Entwurfsplan vorgelegt. Die Einwendungen wurden mehrfach erörtert, zuletzt am [DATE] . Im Anschluss forderte der Antragsgegner den Beigeladenen auf, hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens Gutachten einzuholen. Nach der Feststellung, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, wurden die erhobenen Einwendungen durch den Planfeststellungsbeschluss vom [DATE] zurückgewiesen und die sofortige Vollziehung des Beschlusses angeordnet . Die Zustellung an die Einwenderinnen und Einwender erfolgte am 0./ [DATE] . Zusätzlich wurde der Beschluss nebst Anlagen und Anhang nach vorheriger örtlicher Bekanntmachung in der Zeit vom 0. bis zum [DATE] in der Amtsverwaltung ausgelegt. Am [DATE] haben die Antragstellenden gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben und Akteneinsicht beantragt . Weiterer Vortrag sowie ein gesonderter Antrag wegen der angeordneten sofortigen Vollziehung des Beschlusses wurde angekündigt. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Mit ihrem am [DATE] gestellten Eilantrag machen die Antragstellenden geltend, dass angesichts der seit dem letzten Hochwasserereignis verstrichenen Zeit und der Verfahrensdauer ein Eilbedarf nicht gegeben sei. Der Antragsgegner stütze seine Entscheidung auf Unterlagen, die ihnen nicht bekannt seien, da sie erst nach der letzten Anhörung gefertigt worden seien. Zudem sei der Planfeststellungsbeschluss nicht ordnungsgemäß ausgelegt worden. Materiell-rechtlich verstoße der Planfeststellungsbeschluss gegen das nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu beachtende Verbesserungsgebot und enthalte darüber hinaus ein schweres Abwägungsdefizit. Zudem fehle es an einer zureichenden Entschädigungsgrundentscheidung und zugunsten der Antragstellerin zu 0) an einer Schutzauflage. Er meint, dass die Klage, deren aufschiebende Wirkung begehrt werde, schon deshalb keinen Erfolg haben könne, weil ihr zulässiges Vorbringen nach Ablauf der Klagebegründungsfrist des § 0 UmwRG auf den Inhalt der Klageschrift vom [DATE] beschränkt sei. Im Übrigen verteidigt er den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss einschließlich der Anordnung des Sofortvollzuges. Das Oberverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache im Sinne des [REF] zuständig für die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss vom [DATE] gerichteten Klage der Antragstellenden. Dies ergibt sich aus [REF] , der Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen des öffentlichen Küsten oder Hochwasserschutzes erstinstanzlich den Oberverwaltungsgerichten zuweist . Der Begriff „Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes“ erfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern jede gewässerverändernde Maßnahme mit Auswirkungen des Ablaufs der Hochwasserwelle. Zu den Maßnahmen gehören u.a. Deich und Dammbauten sowie gesteuerte Flutpolder . Der Antrag gemäß [REF] ist statthaft. Der gegen den Planfeststellungsbeschluss vom [DATE] gerichteten Klage kommt nach der gesetzlichen Grundkonzeption aufschiebende Wirkung zu, [REF] . Sie ist wirksam und rechtzeitig erhoben worden. Ob bzw. inwieweit die Klagebegründungsfrist aus § 0 UmwRG eingehalten wurde, ist demgegenüber keine Frage der Zulässigkeit . Die Antragsbefugnis folgt der Klagebefugnis . Sie ist analog [REF] gegeben, wenn die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts zumindest als möglich erscheint. Wird jemand als Dritter durch das Vorhaben nur mittelbar betroffen, kann sich eine Rechtsverletzung aus der Betroffenheit in einem eigenen abwägungserheblichen Belang ergeben oder aus einer einfachgesetzlichen Vorschrift, die dem Schutz eines vom Gewässerausbau betroffenen Dritten zu dienen bestimmt ist . In die Abwägung einzustellen sind alle schutzwürdigen Interessen, die von der Planung betroffen sind; diese beschränken sich nicht auf verfassungsrechtlich geschützte Rechte . Einzelpersonen können jedoch nur die fehlerhafte Abwägung ihrer eigenen geschützten Belange rügen, aber keine in jeder, auch objektiver Hinsicht fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen . Eine drittschützende Vorschrift kann vorliegen, wenn darin ein Dritter genannt wird oder der Gedanke der Rücksichtnahme auf die Belange anderer zum Ausdruck kommt . Ein für die wasserrechtliche Planfeststellung relevantes drittschützendes Rücksichtnahmegebot wird in [REF] sowie in § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 bis 0 und [REF] gesehen . Es verlangt jedoch, dass Dritte in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind. Dafür muss die Situation eines Dritten im Verhältnis zur Allgemeinheit durch eine irgendwie geartete Besonderheit gekennzeichnet sein . Der Antragsteller zu 0) wird von der angegriffenen Maßnahme sowohl unmittelbar als auch mittelbar betroffen. Er ist Eigentümer des nördlich der B xyz liegenden Gutes A., bestehend aus Herrenhaus und Gutspark sowie dazugehöriger landwirtschaftlicher Flächen. Unmittelbar in seinem Eigentumsrecht aus [REF] betroffen ist er von dem Plan, soweit eine Teilfläche seines Flurstücks abc dauerhaft durch den Damm selbst in Anspruch genommen werden soll . Ob bzw. inwieweit dem aus der festgestellten Zulässigkeit der Enteignung folgenden Anspruch auf vollständige Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses Grenzen gesetzt sind, ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners eine Frage der Begründetheit . Darüber hinaus bewirkt das Vorhaben eine mittelbare Betroffenheit des Antragstellers zu 0) u.a. deshalb, weil der ca. 0 m vom Dammbau entfernt liegende Gutspark, der zusammen mit dem Herrenhaus als Kulturdenkmal gilt und in die Verbandsleitung 0 entwässert, bei einem Aufstau des Polders ebenfalls von einem Aufstau in gleicher Höhe betroffen wäre. Die maximalen Wasserstände und das Einstauvolumen würden sich im Vergleich zum Ist-Zustand zwar verringern, die jeweilige Einstaudauer aber länger werden . Aufgrund dieser Auswirkungen auf den Gutspark ist eine Betroffenheit in einem abwägungserheblichen Belang anders als im Fall des vom Antragsgegner zitierten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, da eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft und der dem Denkmaleigentümer auferlegten Erhaltungspflicht jedenfalls möglich ist . Eine ausreichende mittelbare Betroffenheit besteht auch für die Antragstellerin zu 0), deren Gärtnereibetrieb, bestehend aus den Flurstücken ..., ..., ... und ..., Flur ... Gemarkung A., unmittelbar an den geplanten Damm und den dahinterliegenden Polder angrenzt. Sie macht geltend, dass sich die Produktionsbedingungen ihres Gärtnereibetriebs durch gesteigerte Kaltlufteinflüsse verschlechtern könnten. Auch hier ist eine erhebliche Beeinträchtigung möglich und deshalb zu berücksichtigen. Der Antragsteller zu 0), dessen Flurstücke ... und ..., Flur ... Gemarkung A., nördlich des Vorhabens und erst auf der Höhe der Verrohrung liegen, kann ebenfalls nur als mittelbar Betroffener angesehen werden. Für ihn ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, woraus sich eine Betroffenheit in einem eigenen abwägungserheblichen Belang bzw. in qualifizierter und individualisierter Weise ergeben sollte. Eine Berufung auf die Verletzung des Verbesserungsgebotes aus [REF] kommt nicht in Betracht. Ob sich einzelne Drittbetroffene auf Verstöße gegen die Bewirtschaftungsziele des [REF] berufen können, ist im Detail noch nicht abschließend geklärt, kann für das vorliegende Verfahren aber mit einem ausreichenden Grad an Gewissheit verneint werden. [REF] , der die europarechtlichen Umwelt und Bewirtschaftungsziele, namentlich das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot aus Art. 0 Abs. 0a) Ziff. i bis iii der Richtlinie [DATE] /0/EG Wasserrahmenrichtlinie WRRL in nationales Recht transformiert, bietet insoweit keine hinreichend klaren Anhaltspunkte für einen diesbezüglichen Willen des Gesetzgebers . An dieser Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Vorlagebeschluss vom [DATE] festgehalten, in welchem es um die Frage ging, ob Art. 0 WRRL so auszulegen ist, dass alle Mitglieder der von einem Vorhaben betroffenen Öffentlichkeit befugt sind, Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot gerichtlich geltend zu machen. Die Vorlage bezog sich auf das Ziel des Art. 0 Abs. 0b) WRRL, einen „guten Zustand“ des Grundwassers zu erreichen. Nach nationalem Recht, so das Bundesverwaltungsgericht, seien einzelne Kläger grundsätzlich nicht befugt, den Verstoß gegen dieses Ziel geltend zu machen, da die Bewirtschaftungsziele für Gewässer generell und ausschließlich dem öffentlichen Interesse dienten und keine subjektiven Rechte verleihen würden . Der Europäische Gerichtshof hat die ihm vorgelegte Frage teilweise bejaht. Er hält all diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit von der Verletzung der Pflichten aus Art. 0 Abs. 0b) WRRL für unmittelbar betroffen, die das fragliche Grundwasser rechtmäßig nutzen, auch wenn sie von der geplanten Maßnahme nicht in ihrem Grundeigentum betroffen sind . Vor dem Hintergrund des vom Gerichtshof angeführten spezifischen Zwecks der WRRL, das Grundwasser auch als Ressource für die menschliche Nutzung zu schützen, dürfte eine erhebliche Stärkung der Individualklagerechte damit allerdings nicht verbunden sein . Dies zeigt sich auch vorliegend. Für den Antragsteller zu 0) ergibt sich aus dem Urteilsspruch schon deshalb keine Verbesserung seiner Klage und Antragsbefugnis, weil es hier um die Bewirtschaftung eines Oberflächengewässers i.S.d. Art. 0 Abs. 0a) WRRL geht. Diesem kommt keine dem Grundwasser vergleichbare Bedeutung für die menschliche Nutzung zu, die es geböte, von der dargestellten Rechtsprechung zum nationalen Recht abzurücken, solange die Verstöße von einzelnen Personen und nicht von anerkannten Umweltvereinigungen gerügt werden. Die Entscheidung über den Antrag nach [REF] ergeht auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden Vollzugs und Aufschubinteressen der Beteiligten. Wird wie hier von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, steht als besonderes Vollzugsinteresse in einem solchen Dreiecksverhältnis nicht das besondere öffentliche Interesse der Verwaltung am Vollzug des Verwaltungsakts im Vordergrund. Vielmehr ist wie sich schon dem Wortlaut von [REF] entnehmen lässt auf das „überwiegende Interesse eines Beteiligten“ abzustellen. Vorrangiger Maßstab für die Interessenabwägung bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen ist deshalb der voraussichtliche Erfolg des Hauptsacheverfahrens . Bestehen allerdings im Einzelfall neben den Interessen des Adressaten und des Dritten auch öffentliche Interessen und weisen diese in dieselbe Richtung wie die eines der Beteiligten, können sie dessen Position verstärken . Dabei kann das Gericht dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung treffen. Kann wegen der besonderen Dringlichkeit oder der Komplexität der Rechtsfragen keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten im Sinne einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten . Das geltend gemachte Aufschubinteresse steht dem Vollzugsinteresse des Beigeladenen gegenüber. Letzteres wird durch das zugleich bestehende öffentliche Interesse an der Verwirklichung des geplanten Vorhabens verstärkt. Der Gesetzgeber geht bei planfestgestellten Vorhaben des Hochwasserschutzes davon aus, dass das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient . Zudem handelt es sich bei dem Vorhabenträger, dem beigeladenen Wasser und Bodenverband, um eine nicht nur dem Nutzen seiner Mitglieder, sondern auch dem öffentlichen Interesse dienende öffentlich-rechtliche Körperschaft, [REF] . Das konkrete Vorhaben führt er im Rahmen der sogenannten Eigenvorsorge-Verpflichtung aus [REF] bzw. [REF] für die Hochwasserbetroffenen und zugleich im Interesse der gesamten Gemeinde aus. Das so definierte Vollzugsinteresse des Beigeladenen überwiegt das Aufschubinteresse des Antragstellers zu 0) und der Antragstellerin zu 0). Ihre gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobene Anfechtungsklage hat nach summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg. Sie erscheint zwar zulässig, unter Würdigung der vorgebrachten Tatsachen aber unbegründet. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand verstößt der Planfeststellungsbeschluss gegen keine Rechtsvorschriften, deren Verletzung zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Notwendigkeit eines ergänzenden Verfahrens führen würde. Der Prüfungsumfang für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage ergibt sich aus § 0 UmwRG, der den klagenden Beteiligten eine Frist von zehn Wochen setzt, innerhalb derer sie die zur Begründung ihrer Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben müssen. Diese Frist gilt auch hier, da sich die Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0a) UmwRG wendet. Bei dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss nach [REF] handelt es sich um eine Zulassungsentscheidung nach [REF] für ein Vorhaben, für das nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Anlage 0, Ziffer [DATE] und [REF] eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Unbeschadet der sich aus [REF] ergebenden Aufklärungspflicht erfolgt die gerichtliche Überprüfung nur im Rahmen der klägerseitig rechtzeitig angegebenen Tatsachen. Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom [DATE] sind die [REF] es . Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich gemäß [REF] , [REF] um einen planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau. Die Rüge formeller Fehler bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bleibt ohne Erfolg. Die in [REF] vorgeschriebene Anwendung der §§ 0-0 VwVfG tritt gemäß landesrechtlicher Regelung in [REF] zurück; es gelten die §§ 0-0 LVwG unter Beachtung von Einzelvorschriften des Landeswassergesetzes. Die Zuständigkeit des Antragsgegners als untere Wasserbehörde folgt aus [REF] über die Zuständigkeit der Wasser und Küstenschutzbehörden v. [DATE] , GVOBl. S. 0, gültig ab dem [DATE] WaKüVO ). Verfahrensfehler bei der Entscheidungsfindung und Veröffentlichung des festgestellten Plans, die zum Erfolg der Anfechtungsklage führen würden, ergeben sich nicht. Dies gilt zunächst für den Vortrag, der Antragsgegner habe seine Entscheidung auf Unterlagen gestützt , die den Antragstellenden zuvor nicht bekannt gewesen seien, da sie erst nach der letzten Anhörung gefertigt worden seien. Diese Behauptung trifft für den „Landschaftspflegerischen Begleitplan inkl. artenschutzrechtlicher Bewertung, aufgestellt vom Planungsbüro GFN, ..., Stand [DATE] , Kapitel 0 bis 0 und 0 bis 0“ schon nicht zu, da dieser sowohl im [DATE] als auch im [DATE] in vollständiger Form mit auslag und die letzte Erörterung deutlich danach, nämlich am [DATE] erfolgte. In Bezug auf die beiden anderen erwähnten Unterlagen „Wasserstände im Bereich der Einmündung der Verbandsrohrleitung Nr. 0 , Ingenieurgemeinschaft R. + W. / BWS, [DATE] “ und die „Vegetationsökologische Beurteilung für den Standort „Gutspark Schloss A.“ der Unteren Naturschutzbehörde vom [DATE] “ wird im Übrigen nicht dargelegt, gegen welche Verfahrensvorschrift insoweit verstoßen worden sein soll. Dass eine erneute Auslegung dieser Unterlagen erforderlich gewesen wäre , wird nicht geltend gemacht. Dies wäre mit Blick auf die mit der Planauslegung verfolgte Anstoßfunktion auch nicht zu verlangen. Seine mögliche Betroffenheit als Eigentümer und denkmalschutzrechtlich für den Gutspark Verantwortlicher hatte der Antragsteller zu 0) schon ohne Kenntnis der Unterlagen erkannt und geltend gemacht. Eine Änderung des Gesamtkonzepts der Planung oder ein grundlegend anderes Beurteilungsergebnis ergab sich aus den nachträglich eingeholten Auskünften / Beurteilungen nicht. Sie dienten lediglich der vertieften Prüfung der vom Antragsteller zu 0) erhobenen Einwendungen. Entsprechend wurden sie nachrichtlich und zwecks Vervollständigung der Datengrundlage im Planfeststellungsbeschluss aufgeführt, um die Rechtmäßigkeit der Planung umfassend darzutun. Auch ein Verstoß gegen die Mitteilungs und Anhörungspflicht nach [REF] scheidet aus. Der ausgelegte Plan sollte nicht geändert werden, so dass auch eine erstmalige oder stärkere Belastung der Belange des Antragstellers zu 0) nicht im Raum stand. Im Übrigen führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zu einem ergänzenden Verfahren, wenn die konkrete Möglichkeit erkennbar ist, dass der Planfeststellungsbeschluss bei einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Beteiligung anders ausgefallen wäre . Dem Vortrag des Antragstellers zu 0) sind jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, welche ergänzenden Tatsachen oder Rechtsausführungen er in Kenntnis der bezeichneten Unterlagen hätte vorbringen wollen und dass deshalb ein anderes Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses zu erwarten gewesen wäre. Verfahrensmängel in Bezug auf die Zustellung und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses sind nicht festzustellen. Soweit die Antragstellenden darauf hinweisen, dass sich die individuellen Zustellungen mit der Übersendung des Beschlusstextes begnügt hätten, ist dies nicht zu beanstanden. Nach [REF] ist denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, lediglich der Planfeststellungsbeschluss zuzustellen. Dieser besteht aus dem Tenor der Entscheidung einschließlich der Anordnung von Schutzmaßnahmen und Ausgleichszahlungen gemäß Abs. 0 Satz 0 und 0, der Begründung und der Rechtsmittelbelehrung. Nicht zuzustellen sind der festgestellte Plan und weitere von der Feststellung erfasste Unterlagen . Auf etwaige Mängel im Rahmen der nach [REF] vorgesehenen Auslegung einer Ausfertigung des Beschlusses nebst Ausfertigung des festgestellten Planes können sich die Antragstellenden darüber hinaus nicht berufen. Wie sich aus [REF] ergibt, dient die Auslegung allein dem Zweck, auch gegenüber Betroffenen und Vereinigungen, die keine Einwendungen erhoben und keine Stellungnahmen abgegeben haben, eine Wirksamkeit und Bestandskraft herbeizuführen. Entsprechend gilt [REF] auch nur für die übrigen Betroffenen. Selbst ein etwaiger Zustellungsmangel gegenüber denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, wäre damit nicht heilbar . Ob „die nachträglich gefertigten Unterlagen“ dem „möglicherweise“ beigefügt waren und ob die Antragstellenden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise nicht in der Lage waren, sich hiervon zu überzeugen bzw. diese zur Kenntnis zu nehmen, ist daher ebenso unerheblich wie die offen gebliebene Frage, welcher konkrete Verfahrensverstoß für den einen oder anderen Fall geltend gemacht werden soll. Die anzustellende Interessenabwägung fällt nicht schon deshalb zu Lasten der Antragstellenden aus, weil diese es innerhalb der Begründungsfrist des § 0 Satz 0 UmwRG versäumt hätten, den Prozessstoff zu fixieren. Die Vorschrift ist nach ihrem eindeutigen Wortlaut zwar nur auf Hauptsacheverfahren anzuwenden, wirkt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch mittelbar aus auf die zu treffende Interessenabwägung, wenn sich diese wie hier an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientiert und eine dortige Präklusion nach § 0 UmwRG zu berücksichtigen wäre . Entgegen der Auffassung des Antragsgegners wurde ein relevanter Prozessstoff innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 0 Satz 0 UmwRG festgelegt. Dies ergibt sich aus [REF] . Die Möglichkeit, den maßgeblichen Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln, ist u.a. dann mit geringem Aufwand möglich, wenn parallel zur Klage ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt und dieser inhaltlich begründet wird . So liegt es hier. Der aus Sicht der Klägerseite maßgebliche Prozessstoff lässt sich ohne weiteres ermitteln, indem man den Inhalt des innerhalb der Klagebegründungsfrist am [DATE] eingegangenen und hier zur Entscheidung stehenden Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinzuzieht. Es kann ohne weiteres angenommen werden, dass der Planfeststellungsbeschluss zumindest mit den insoweit bezeichneten tatsächlichen Gesichtspunkten auch im Hauptsacheverfahren angegriffen werden soll, auch wenn die Klageschrift hierauf keinen Bezug nimmt. Die rechtzeitig vorgebrachten Einwände legen eine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses allerdings nicht dar. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller zu 0) wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einen Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung im Hinblick auf die objektive Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hat . Die enteignungsrechtliche Vorwirkung tritt vorliegend gemäß [REF] schon kraft Gesetzes ein . Bei dem Vorhaben handelt es sich, wie bereits unter A. I. ausgeführt, um eine Maßnahme des Hochwasserschutzes. Der Vollüberprüfungsanspruch reicht allerdings nur so weit, wie die im Rahmen der Anfechtungsklage geltend gemachten Rechtsfehler für die Inanspruchnahme des Eigentums erheblich, insbesondere kausal sind. Daran würde es etwa dann fehlen, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde . Eine Planrechtfertigung ist gegeben. Die Planung von Deich und Dammbauten i.S.d. [REF] ist gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom WHG verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht. Das ist nicht erst bei der Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist . Gemessen daran fehlt es vorliegend nicht an der Planrechtfertigung. Die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen zum Schutz vor Hochwasser ist ein vom Wasserhaushaltsgesetz verfolgtes Ziel , was insbesondere seit Inkrafttreten des Hochwasserschutzgesetzes II zum Ausdruck kommt. Das streitgegenständliche Vorhaben entspricht diesem gesetzlichen Planungsziel und ist vernünftigerweise geboten. Die geplante Hochwasserschutzmaßnahme soll die Ortslage A. zukünftig effektiv vor weiteren Hochwasserereignissen schützen. Dass dies nach dem letzten Hochwasserereignis von [DATE] vernünftigerweise geboten ist, wird im Planfeststellungsbeschluss überzeugend dargelegt und nicht in Frage gestellt. Insbesondere beeinträchtigt die planfestgestellte Hochwasserschutzmaßnahme nicht das Wohl der Allgemeinheit i.S.d. [REF] . Denn das Vorhaben führt zu einer Minderung der Hochwassergefahr und zerstört keine natürlichen Rückhalteflächen. Eine mit dem Ausbau verbundene lokale Erhöhung der Stau-, Grund und Druckwassergefahren stellt im Übrigen keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit dar, solange der Gewässerausbau insgesamt zu einer Verringerung der Hochwassergefahr führt. Derartige Folgeprobleme einer Hochwasserschutzmaßnahme sind im Planfeststellungsverfahren insbesondere durch die Anordnung von Schutzmaßnahmen zu bewältigen . Soweit die Antragstellenden sich mit ihrem Vortrag gegen die Variantenauswahl wenden, ist dies keine Frage der Allgemeinwohlbeeinträchtigung, sondern ein Problem, das im Rahmen der Abwägung zu behandeln ist . Das als verletzt gerügte Verbesserungsgebot aus [REF] , Art. 0 Abs. 0a) Ziff. ii und iii WRRL stellt demgegenüber einen zwingenden materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab für die Zulassung von Vorhaben dar und ist einer planerischen Abwägung nicht zugänglich . Dies ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C-0/0 geklärt. Aus dem verbindlichen Charakter folgt, dass die Zulassungsbehörde eine gewässerkörperbezogene Prüfung durchführen muss und die Genehmigung eines konkreten Vorhabens zu versagen ist, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächengewässers verursachen kann oder wenn es die Erhaltung bzw. Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet. Für die Gefährdung ist auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen . Eine solche Gefährdung lässt sich bei summarischer Prüfung und auf der Grundlage des Klage bzw. Antragsvorbringens nicht feststellen. Eine gewässerkörperbezogene Prüfung der Bewirtschaftungsziele aus [REF] wurde durchgeführt . Sie bezieht sich allerdings vorrangig auf den allein im Bewirtschaftungsplan aufgenommenen und hier als „erheblich verändert“ eingestuften Oberflächenwasserkörper „ff_0 S. Au“ und geht davon aus, dass etwaige vorhabenbedingte Belastungen der G. Au als „nicht berichtspflichtiges Nebengewässer“ nur insoweit zu berücksichtigen sind, wie sie sich auf die S. Au auswirken können. Die Prüfung endet mit der Feststellung, dass das Vorhaben dem Erreichen eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands nicht entgegensteht, da es auf die Zielerreichung ohne relevanten Einfluss sei. Die Einstufung der G. Au als nicht berichtspflichtiges Nebengewässer und deren Nichtaufnahme in den Bewirtschaftungsplan wiederum wird von dem Antrag nicht in Frage gestellt. Sie erscheint nach gegenwärtigem Erkenntnisstand auch nicht sachwidrig . Ebenso wenig steht die weitere Vorgehensweise in Frage, die vorhabenbedingten Belastungen der G. Au nur insoweit zu berücksichtigen, wie sie sich auf die S. Au auswirken können. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass dieses Vorgehen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewirtschaftungsziele für alle Oberflächengewässer oder nur für solche ab einer bestimmten Größe des Einzugsgebietes gelten . Vorhabenbedingte und im vorliegenden Zusammenhang relevante Belastungen der G. Au, namentlich eine Gefährdung der in [REF] vorgegebenen Ziele werden von den Antragstellenden nicht benannt. Gerügt wird lediglich die Perpetuierung eines „ungenügenden ökologischen Zustand der 0’er Dorfleitung“ durch Investition in den Polder. Allein die Perpetuierung eines bestehenden Zustands der G. Au führt aber weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Gefährdung des Ziels, den Zustand der S. Au zu verbessern. Ob die von den Antragstellenden präferierte Lösung ein offenes Umleitungsgewässer östlich der Ortslage „besser“ wäre als die planfestgestellte Lösung, ist keine Frage des Verbesserungsgebotes im vorstehend erläuterten Sinn, sondern tatsächlich nur eine Frage der Variantenauswahl und damit der Abwägung. Eine unzureichende „Entschädigungsgrundentscheidung“ in Bezug auf möglicherweise vorzunehmende Enteignungen besteht nicht. Den insoweit maßgeblichen Anforderungen des [REF] , wonach eine dem Allgemeinwohl dienende Enteignung nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen darf, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, ist Genüge getan. Maßgeblich ist insoweit nicht [REF] , sondern der mit dem Hochwasserschutzgesetz II zum [DATE] eingeführte [REF] . Mit dieser Regelung wird kraft Gesetzes bestimmt, dass eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist, soweit sie zur Durchführung eines festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist, der dem Küsten oder Hochwasserschutz dient. Der Enteignungszweck des [REF] knüpft an die Regelung des [REF] an. Zu den Maßnahmen des Hochwasserschutzes gehören, wie bereits ausgeführt, auch Deich und Dammbauten sowie gesteuerte Flutpolder. Dieser Zweck rechtfertigt eine Enteignung, wenn der Hochwasserschutz als Maßnahme des Gewässerausbaus planfeststellungsbedürftig ist . [REF] stellt klar, dass es in diesem Fall bei der Feststellung des Plans abweichend von Absatz 0 Satz 0 keiner Bestimmung über die Zulässigkeit der Enteignung bedarf . Soweit der vorliegende Planfeststellungsbeschluss die Enteignung gemäß [REF] ausdrücklich für zulässig erklärt, wäre also selbst dies nicht notwendig gewesen. Im Übrigen wurde auch das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] bejaht . Weitergehende Anforderungen sind an den Planfeststellungsbeschluss nicht zu stellen. Die verfassungsrechtlich gebotene Entschädigungsklausel kommt mit dem Verweis in [REF] auf das im Übrigen geltende Enteignungsgesetz des Landes ausreichend zum Ausdruck bestehen soll und welche Bewertungsgrundlagen sowie welche Maßstäbe entscheidend sein sollen, hat nicht die Verwaltung, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden . Entsprechend bildet das Wasserhaushaltsgesetz gemeinsam mit dem hier einschlägigen Landesgesetz über die Enteignung von Grundeigentum die von der Verfassung geforderte Rechtsgrundlage und die Ermächtigung zum Zugriff auf das Eigentum der Betroffenen . Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach summarischer Prüfung nicht. Das von den Antragstellenden benannte Preußische Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum ist vom Landesgesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen und bestätigt worden . Es wurde durch das Zweite Gesetz über den Abschluss der Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts als Landesenteignungsgesetz übernommen und später mehrfach im Zusammenhang geändert. § 0 LEnteignG überlässt die Bestimmung über die Zulässigkeit der Enteignung zwar noch einem Beschluss der Landesregierung, doch ist dies ohne praktische Bedeutung, da die entsprechende Bestimmung heute auf der Grundlage fachgesetzlicher Regelungen erfolgt. Im Übrigen werden die wesentlichen Kriterien des Grundgesetzes zum Schutz des Eigentums erfüllt. Die zum Teil knappen Formulierungen sind einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. So lässt sich für alle Fälle der Administrativenteignung sicherstellen, dass die Enteignung nur als letzte Möglichkeit zulässig ist, nachdem alle anderen Versuche einer einvernehmlichen Regelung, um ein Grundstück zur Erfüllung einer zum öffentlichen Wohl erforderlichen Aufgabe zu erwerben oder zu belasten, zu keinem Erfolg geführt haben . Unschädlich ist deshalb auch, dass das vorkonstitutionelle Gesetz noch von dem enteignungsrechtlichen Planfeststellungsverfahren als Regelverfahren ausgeht, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch keine Planfeststellungsverfahren aufgrund von Fachgesetzen existierten. Werden die Eigentumseingriffe fehlerfrei erkannt und abgewogen, erschöpft sich die rechtliche Regelung des Planfeststellungsbeschlusses bei Enteignungsbetroffenen tatsächlich darin, die benötigten Flächen zu bezeichnen und den Rechtsentzug zuzulassen bzw. dessen Voraussetzungen festzustellen. Im Übrigen kann auf das Enteignungsverfahren verwiesen werden, dem der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen vorbehalten sind . Danach bleibt auch die Ermittlung der Nutzungsart und der Beeinträchtigung der einzelnen Flächen dem Enteignungsverfahren vorbehalten. Hiervon ausgehend verfängt der Verweis auf den Aufsatz von Grages nicht. Dieser stellt zutreffend heraus, dass ein für notwendig erachteter Eingriff in das Eigentumsrecht durch Enteignung schon im Planfeststellungsverfahren zu beachten und sorgsam abzuwägen ist. Ihm ist aber nicht zu entnehmen, dass der Planfeststellungsbeschluss insoweit eine „Entschädigungsgrundentscheidung“ enthalten muss. Die zitierte Vorschrift des [REF] , die unter den genannten Voraussetzungen „bereits einen planungsrechtlichen Entschädigungsanspruch“ begründet, bezieht sich nicht auf enteignungsbetroffenes Eigentum, sondern auf nur mittelbar betroffene Rechtspositionen. Inwieweit sich aus dem zitierten Urteil des EGMR bzw. den vorausgehenden bundesgerichtlichen Entscheidungen Abweichendes ergeben soll, erhellt sich nicht. In dem tatbestandlich erwähnten Klageverfahren vor dem BVerwG war es offenbar nicht zu einem Urteil gekommen, das Verfahren wurde vielmehr eingestellt , ohne dass nähere Umstände bekannt wären. Der im nachfolgenden Entschädigungsverfahren angerufene BGH hat keine „Entschädigungsgrundentscheidung“ in das Planfeststellungsverfahren verwiesen, sondern nur einen Anspruch auf Vornahme einer Enteignung . Ein auf [REF] gestützter Planfeststellungsbeschluss setzt eine planerische Abwägung voraus, in deren Rahmen die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander und untereinander gerecht mit dem Ziel abzuwägen sind, eine inhaltlich in sich abgewogene Planung zu erreichen. Das Abwägungsgebot verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht . Diese Anforderungen beziehen sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das im Plan zum Ausdruck kommende Abwägungsergebnis . Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet . Die damit einhergehende Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung einer getroffenen Entscheidung ist der planerischen Gestaltungsfreiheit der Fachplanungsbehörde geschuldet. Das Gericht ist nicht befugt, die Planfeststellungsbehörde auf bestimmte Planungsergebnisse festzulegen . Der Sache nach wenn auch im Zusammenhang mit dem zwingend zu beachtenden Verbesserungsgebot ) wird die Auswahl der Polderlösung statt des von den Antragstellenden bevorzugten östlichen Umgehungsgewässers gerügt. Die so verstandene Rüge greift allerdings nicht durch. Die Variantenauswahl ist für die Inanspruchnahme bzw. Betroffenheit der Flächen des Antragstellers zu 0) und der Antragstellerin zu 0) zwar kausal, gerichtlicherseits aber nicht zu beanstanden; dies gilt sowohl für den Abwägungsvorgang als auch für das Abwägungsergebnis. Die Auswahl unter verschiedenen Planungsvarianten ist ungeachtet rechtlich zwingender Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung und unterliegt ebenfalls nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Varianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Lösung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese andere Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist . Der Antragsgegner hat die von den Antragstellenden bevorzugte Variante eines Umleitungsgewässers östlich der Ortslage nicht als weniger geeignet frühzeitig ausgeschieden, sondern sie als einzig ernsthaft in Betracht kommende Alternative zur Polderlösung berücksichtigt. Beide Varianten könnten alle vier angenommenen Lastfälle bewältigen, böten ein hohes Potenzial an Sicherung der Ortslage gegen Überflutungen und enthielten Maßnahmen zum Schutz für den S. sowie für den N.. Diese beiden Varianten wurden anhand von fünf verschiedenen Kriterien einer vergleichenden Prüfung unterzogen, aufgrund derer sich der Antragsgegner für die Polderlösung entschied. Bei drei Kriterien schnitten die Varianten etwa gleich gut ab . Ausschlaggebend war danach die optimale Ausnutzung möglicher Retentionsräume und das umweltfachlich bessere Abschneiden der Variante 0, die sich zudem auch als deutlich wirtschaftlicher darstellte als die Variante 0 . Hiervon ausgehend hätte sich die Variante 0 keinesfalls als Lösung aufdrängen müssen. Dass der Antragsgegner bei der Abwägung einzelner Belange fehlerhaft ermittelt, bewertet oder gewichtet hätte, ist ebenfalls nicht dargelegt. Die Kriterienauswahl als solche wird nicht angegriffen. Nach Ablauf der Klagebegründungsfrist des § 0 Satz 0 UmwRG wurde weiter geltend gemacht, dass das streitige Vorhaben die Variante 0 „in den tatsächlichen Mangel hinein“ geplant worden sei und der festgestellte Plan seine Funktion nicht erfüllen könne, weil die Schöpfleistung des nördlich gelegenen Schöpfwerkes Gr. zu klein sei. In welchem tatsächlichen Zusammenhang dieser Vortrag erfolgt, wird nicht erläutert. Nimmt man ungeachtet einer denkbaren Präklusion nach § 0 UmwRG an, dass sich die Antragstellenden damit auf die Variantenauswahl beziehen und ein Argument gegen eine Gleichwertigkeit der Variante 0 gegenüber der Variante 0 vorbringen wollen, so verhilft auch dies dem Vortrag nicht zu Erfolg. Insoweit hätte es einer näheren Auseinandersetzung mit dem im Planfeststellungsbeschluss dargestellten Werdegang bei Auswahl und Optimierung der Varianten bedurft. Eine Ertüchtigung des Schöpfwerkes als eigenständiger Lösungsansatz wurde frühzeitig ausgeschieden. Die sodann angestellte Überlegung, die Ertüchtigung als ergänzende Maßnahme hinzuzuziehen, um auch für den Fall zweier gleichzeitig auftretender Hochwasserereignisse, nämlich eines Hochwassers aus dem Binnenland und lang anhaltender, hoher Ostseewasserstände gerüstet zu sein, konnte nach Optimierung der Variante 0 jedoch ebenfalls ausgeschieden werden, da die Polderlösung nach den letzten Berechnungen auch den Lastfall 0 ausreichend bewältigt . Warum der festgestellte Plan seine Funktion dennoch nicht erfüllen können soll, wird im Antrag nicht erläutert. Im Übrigen äußert sich der Antrag zur Variantenauswahl nur indirekt, indem er ausführt, dass die festgestellten Nachteile der Variante 0 höhere Kosten, Belastung teilweise anderer Eigentümer wegen der Geltung des wasserrechtlichen Verbesserungsgebotes hinzunehmen seien. Denn eine Verbesserung des ökologischen Zustands sei in der Örtlichkeit nur durch ein Umgehungsgerinne östlich der Ortslage zu erreichen. Nur der offene Gewässerverlauf, nicht aber eine Rohrleitung wie die 0’er Dorfleitung lasse das Gewässer in eine vielfältige Wechselwirkung mit der Umgebung treten. Dabei wird zutreffend ausgeführt, dass das Verbesserungsgebot einen zwingenden materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab für die Zulassung von Vorhaben darstellt und einer planerischen Abwägung nicht zugänglich ist. Dies hat der Antragsgegner berücksichtigt. Die vorgetragene Auffassung, dass aus einer „Pflicht zur aktiven Verbesserung“ zugleich eine „Pflicht zur Wahl der den Gewässerzustand verbessernden Maßnahmenalternative“ folge, vermag aus den vorgenannten Gründen nicht zu überzeugen, kann aber auch dahinstehen. Denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Variante 0 eine Verbesserung des hier maßgeblichen Oberflächenkörpers „ff_0 S. Au“ zu erwarten wäre. Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Erreichung der Bewirtschaftungsziele im Rahmen der Abwägung zwischen verschiedenen Varianten außer Betracht gelassen und insbesondere unter Berücksichtigung der Betroffenheit umweltfachlicher Schutzgüter zu dem Schluss gekommen ist, dass die planfestgestellte Lösung deutlich weniger eingriffsintensiv und damit „besser“ ist als ein offenes Umleitungsgewässer östlich der Ortslage. Die vom Antragsteller zu 0) geltend gemachten schutzwürdigen Interessen in Bezug auf seinen unter Denkmalschutz stehenden Gutspark sind fehlerfrei erkannt und bewertet worden. Ob der aus [REF] abgeleitete Vollüberprüfungsanspruch die diesbezügliche Rüge umfasst, kann dahinstehen, da der Antragsteller zu 0) insoweit als zugleich mittelbar Betroffener die Berücksichtigung eines abwägungserheblichen Belanges geltend macht. Nach summarischer Prüfung fehlt es allerdings schon an einem beachtlichen privaten Belang. Auch der angeführte Schutz des Denkmals gebietet keine andere als die getroffene Entscheidung. Nachvollziehbar ist der Antragsgegner unter Beachtung der denkmalrechtlichen Vorgaben zu dem Schluss gekommen, dass der Gutspark als Denkmalbereich durch das planfestgestellte Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt wird . Die denkmalrechtlichen Vorgaben waren nach der in [REF] vorgesehenen Konzentrationswirkung vom Antragsgegner eigenverantwortlich und anstelle der Denkmalschutzbehörde zu prüfen. Genehmigungen oder Zustimmungen anderer Fachbehörden werden durch den festgestellten Plan ersetzt. Dabei hat die Planfeststellungsbehörde dasjenige materielle Recht anzuwenden, das für die nicht mehr erforderlichen Entscheidungen gilt. Strikte Gebote oder Verbote, die sich aus diesem Recht ergeben, kommen auch in der Planfeststellung zur Geltung und lassen sich nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen . Die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, werden stattdessen im Anhörungsverfahren beteiligt . Ihre Stellungnahmen binden die Planfeststellungsbehörde jedoch nicht. Diese hat die den Fachbehörden zukommende Sachkompetenz zwar zu berücksichtigen, bleibt aber zur eigenverantwortlichen Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts verpflichtet . Ein Verstoß gegen das „einfachgesetzliche Entscheidungsprogramm“ ist entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 0) nicht erkennbar. Maßgeblich zu klären ist nach § 0 Abs. 0 DSchG, ob das Vorhaben einer denkmalrechtlichen Genehmigung bedurft hätte, weil es geeignet ist, den Gutspark als Denkmalbereich „wesentlich zu beeinträchtigen“. Dass der Antragsgegner bereits das Vorliegen einer solchen wesentlichen Beeinträchtigung verneinte und es deshalb einer Abwägung entsprechend § 0 Abs. 0 DSchG nicht mehr bedurfte, begegnet keinen Bedenken. Insbesondere wurden sowohl die im Planfeststellungsbeschluss bestätigten Folgen einer längeren Einstaudauer für den Denkmalwert und für die Erhaltungsverantwortung des Antragstellers zu 0) als auch die durch Stellungnahmen eingebrachte Sachkompetenz des an sich zuständigen Landesamtes für Denkmalpflege ausreichend berücksichtigt. Das Landesamt stellte auf das denkmalpflegerische Ziel der Erhaltung des historischen Parks mit teilweise uraltem Baumbestand ab und empfahl die Einholung eines Gutachtens zu der Frage, ob der Baumbestand gefährdet sei. Empfohlen wurde eine sachverständige Person oder Stelle für Wasserbau und gartendenkmalpflegerische Fragen . Die Anhörungsbehörde schloss sich dieser Empfehlung an , woraufhin die Planfeststellungsbehörde entsprechende Maßnahmen veranlasste. Das LLUR als Untere Forstbehörde führte eine Bestandserfassung im Gutspark durch . Der Beigeladene erhielt eine Gutachtenanforderung, wonach anhand prognostizierter Veränderungen der Wasserstände hinsichtlich Zeit und Dauer ermittelt werden sollte, ob diese Veränderungen geeignet seien, den Bewuchs in der historischen Parkanlage durch Staunässe zu schädigen . Nach Erhalt der hydraulischen Berechnungen durch das Ingenieurbüro R. + W. / BWS vom 0./ [DATE] holte die Planfeststellungsbehörde eine „Vegetationsökologische Beurteilung“ des hauseigenen Fachdienstes Naturschutz und Strategische Umweltplanung vom [DATE] ein, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Bedenken zum Erhalt des Altbaumbestandes aus vegetationsökologischer Sicht unbegründet seien . Hierauf ist die angegriffene Entscheidung maßgeblich gestützt. Die vom Antragsteller zu 0) erhobenen Bedenken gegen dieses Vorgehen vermögen nicht zu überzeugen. Soweit er meint, die Vegetationsökologische Beurteilung sei „schon vom Ansatz her ungeeignet“, etwaige Beeinträchtigungen des Denkmalwertes angemessen abzuhandeln, übersieht er, dass das Landesamt für Denkmalpflege die Frage einer Beeinträchtigung der historischen Parkanlage gerade von der Beurteilung abhängig gemacht hat, ob der Baumbestand der Parkanlage gefährdet sei, wenn er tagelang im Stauwasserbereich stehe, zumal gerade Parkbäume eine sehr niedrige Toleranz hätten. Da das Landesamt selbst keine seinen Anforderungen entsprechende Person oder Stelle für ein derartiges Gutachten zu vermitteln vermochte, wurde die Begutachtung wie dargestellt in mehrere Schritte aufgeteilt. Auch wenn es am Ende um die Frage geht, ob die Vernässung des Gutsparkes dessen denkmalpflegerischen Wert beeinträchtigt, ist dies doch eine von der Planfeststellungsbehörde zu beantwortende Rechtsfrage, die ihrerseits von den fachlich prognostizierten Veränderungen der Wasserstände und der fachlichen Einschätzung zur Toleranz der verschiedenen Baumarten und deren Standorte im Gutspark abhängt. Laut LLUR hätten die näheren Informationen zu den Standortanforderungen einzelner Baumarten auch in der Literatur recherchiert werden können. Warum die fachliche Einschätzung unter diesen Umständen nicht durch einen im Fachdienst Naturschutz tätigen Dipl.-Ing. für Landschaftsnutzung und Naturschutz abgegeben werden kann , erläutert der Antragsteller zu 0) nicht. Auch mit den Inhalten der Vegetationsökologischen Beurteilung setzt er sich nicht substantiiert auseinander, sondern stört sich mehr an der Tatsache, dass die Beurteilung aus dem Hause des Antragsgegners kommt. Dies allein vermag die fachliche Qualität der Vegetationsökologischen Beurteilung jedoch nicht in Frage zu stellen. Eine wesentliche Beeinträchtigung des hier in Rede stehenden Denkmalbereichs lässt sich nach alledem nicht feststellen. Dies ergibt sich schon aus der Lage der vom LLUR und vom Gutachter beschriebenen Areale im Gutspark, der in zwei abzugrenzende Bereiche unterteilt ist: Das Herrenhaus im Nordwesten ist von einer Graben und Wallanlage umgeben, die ebenso wie der südlich angrenzende Englische Garten auf höherem Geländeniveau liegt. Der Englische Garten weist laut LLUR eine parkartige Gestaltung mit Wegeführung, Rasenflächen, baulichen Anlagen und altem Baumbestand auf, der laubbaumdominiert ist ; auch finden sich hier einige Tannen. Auch Baumarten mit geringerer Überflutungstoleranz ertrügen aber kurzzeitige Überschwemmungen schadlos. Die Vegetationsökologische Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass hier schon wegen der Höhenlage mit einer Betroffenheit von zukünftig möglichen Überflutungen nicht zu rechnen sei. Zudem weise der mittelalterliche Schlossgraben mit 0 mNN eine höhere Mindesteinstauhöhe auf als die zukünftigen maximalen Wasserstände von 0 mNN bzw. 0 mNN , ohne dass von Beeinträchtigungen berichtet worden wäre, die für die Zukunft befürchtet werden. Im südwestlichen und östlichen Teil erfolgte [DATE] eine Biotopkartierung, die zu 0% den Biotoptyp „Bruchwald“ und zu 0% den Biotoptyp „Wald, mesophil“ umfasst. Der Erlenbruchwald ist von Erhebungen ähnlicher Höhenschichten wie der Gutspark umgeben, liegt selbst aber im Bereich mit den geringsten Geländehöhen und könnte daher am stärksten von Überflutungen betroffen sein. Laut Definition des LLUR steht ein solcher Bruchwald auf feuchten und nassen Böden mit mindestens 0 cm mächtigem organischen Oberboden. Hier besteht er aus Schwarzerlen sowie einer bruchwaldtypischen Bodenvegetation mit Sumpf-Seggen und Schwert-Lilien. Dieser Bereich stellt laut LLUR bereits eine Akklimatisierung an die herrschenden Standortverhältnisse dar. Die vorhandenen Baumarten seien an die nassen Bodenverhältnisse angepasst und reagierten tolerant auch auf länger andauernde Überschwemmungen. Als sog. Nässezeiger soll gerade die Schwarzerle sehr gut an nasse Standorte und wiederkehrende Überflutungen angepasst sein. Laut Biotopkartierung ist der Erlenbruchwald mit Pappeln und Fichten durchsetzt und von alten Eichen, Buchen und Eschen sowie einzelnen exotischen Nadelbäumen umgeben. Das LLUR berichtet von sich vereinzelt findenden Eschen, Stiel-Eichen, Moorbirken, Pappeln und Ulmen, die ebenfalls eine gewisse Toleranz gegenüber Überflutungen aufwiesen. Das bestätige auch die hohe Vitalität der Bäume trotz der in der jüngeren Vergangenheit aufgetretenen und länger andauernden Überschwemmungen. In den umgebenden höheren Bereichen fänden sich Rot-Buchen, Stiel-Eichen, Fichten, Ulmen, Berg-Ahorn und Stechpalme. Der Baumbestand sei vital. Von den genannten Baumarten könnten insbesondere Rot-Buche, Berg-Ahorn und Fichte empfindlich auf längere Überstauungen und Staunässe im Boden reagieren. Auf dieser Grundlage weist die Vegetationsökologische Beurteilung unter Hinzuziehung weiterer Quellen darauf hin, dass Stiel-Eichen und Eschen typische Vertreter der Hartholzaue seien und 0-0 m hoch überstaut werden könnten. Sie verkrafteten eine Überstauung mit Wasser bis zu 0 Tage/Jahr . Berg-Ahorn, Buche und Fichte könnten kurzzeitige Überschwemmungen relativ unproblematisch ertragen, kritisch werde es speziell bei Rot-Buchen und Berg-Ahorn nach ca. 0 bzw. 0 Tagen . Die Überflutungstoleranz von Fichten betrage mehr als 0 Tage . Demgegenüber sei bei Realisierung des Polders mit Hochwasserspitzen von 0 Tagen bzw. 0 Tagen zu rechnen. Im Übrigen hatte der Antragsteller zu 0) während des Ortstermins selbst darauf hingewiesen, dass die Rot-Buchen nur auf den Anhöhen stünden und nicht überflutungsgefährdet seien . Nach seiner Ansicht verblieben eine Fichte , einzelne Rhododendrenbüsche , zwei Tulpenbäume und zwei Deutzien , die in tieferen Lagen stünden und gegenüber einer Überflutung empfindlicher seien. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Deutzien als auch die Tulpenbäume das Hochwasser von [DATE] unbeschadet überstanden hätten und insbesondere das hohe Alter der Tulpenbäume eine gewisse Überflutungstoleranz begründen könne. Rhododendron sei gegenüber stehender Nässe zwar empfindlich und könne absterben, doch sei die Standortauswahl der Anpflanzung ungeeignet und eine Einordnung eines repräsentativen Vorkommens anhand der Einzelgehölze nicht repräsentativ. Im Übergang zum östlichem Teil des Parks findet sich eine Allee aus Kopflinden. Gen Osten schließt sich laut LLUR eine kleine Wiese an, welche von dichtem Baumbestand umgeben sei. Dieses Areal von ca. 0 ha Größe lasse in weiten Teilen keine parktypische Gestaltung mehr erkennen. Zwar seien vereinzelt nichtheimische Gehölze wie Sumpf-Zypresse, Sitka-Fichte und Rhododendron vorhanden, vorherrschend seien jedoch einheimische Waldbaumarten. Eine Wegeführung sei nicht erkennbar. Ähnlich führt die Vegetationsökologische Beurteilung hierzu aus, dass sich die Vegetationsstruktur an dieser Stelle von einem Parkcharakter zu einem Naturwaldcharakter ändere, wo eine gärtnerische Ordnung nicht mehr zu erkennen sei und von einer signifikanten gartenbaulichen Bedeutsamkeit nicht gesprochen werden könne, dafür aber eine höhere naturschutzfachliche Wertigkeit gegeben sei. Insgesamt habe der Ortstermin vom [DATE] ergeben, dass sämtliche verorteten Standorte über 0 m lägen und schon deshalb von den ermittelten Hochwasserspitzen von 0 mNN bzw. 0 mNN selbst bei einem längeren Einstau nicht betroffen würden, so dass die Bedenken zum Erhalt des Altbaumbestandes aus vegetationsökologischer Sicht unbegründet seien . Auch nach Einschätzung des LLUR weist der vorhandene Baumbestand bis auf einige Rhododendrensträucher in der östlichen Parkhälfte und eine umgefallene Linde am Rand der Wiese keine erwähnenswerten Absterbeerscheinungen auf. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes lässt sich bei diesem Befund nicht feststellen. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass die festgestellten Beeinträchtigungen zu geringfügig wären, als das eine rechtsbeeinträchtigende Auswirkung auf das Denkmal eintreten könnte, zumal diese Beeinträchtigungen nicht im Englischen Garten, sondern östlich davon in einem Bereich mit Naturwaldcharakter zu erwarten wären. Weder das Landesamt für Denkmalpflege noch der Antragsteller zu 0) gehen auf diese für den Denkmalwert relevante Differenzierung ein. Ein gegenüber dem Gutachter angekündigtes eigenes Gutachten, welches in Zusammenarbeit mit dem Landesamt erstellt werden sollte, liegt dem Gericht nicht vor. Die Inanspruchnahme von Teilflächen des im Eigentum des Antragstellers zu 0) stehenden Flurstücks abc, welches derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, ist sowohl durch die notwendigen Bauarbeiten zwecks Errichtung des geplanten Damms als auch durch das Dammbauwerk selbst in seinem Verlauf nachvollziehbar begründet und gerechtfertigt. Die daraus resultierenden eigentumsbezogenen Belange wurden erkannt und beanstandungsfrei abgewogen. Es wird dargelegt, dass das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient und eine weitergehende Reduzierung des Flächenbedarfs oder ein Verzicht auf die Fläche nicht möglich sei, ohne die mit dem Polderbau verfolgten Ziele zu verfehlen . Diesbezügliche Abwägungsmängel macht der Antragsteller zu 0) nicht geltend. Seine Bereitschaft, die erforderlichen Flächen für die „Polder-Lösung“ zur Verfügung zu stellen, scheitert offenbar allein daran, dass er eine andere Planungsvariante bevorzugt. Wie in der Antragsschrift bestätigt, ist er laut Erklärung vom [DATE] bereit, das erforderliche Land für die Umgehungsvariante zur Verfügung zu stellen . Ist ein geplantes Vorhaben nur durch Festsetzungen zu verwirklichen, die z.B. Nachbarrechte beeinträchtigen oder Nachteile tatsächlicher Art i.S.d. [REF] verursachen, so ist das Abwägungsgebot verletzt, wenn der Plan festgestellt wird, ohne dass gleichzeitig die entsprechenden Schutzvorkehrungen bzw. die ersatzweise Entschädigung angeordnet wird. Der Planfeststellungsbeschluss kann dann aufzuheben oder zu ergänzen sein . Soweit im Hauptsacheverfahren über die Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses hinaus die Verpflichtung des Beklagten auf Erlass von Nebenbestimmungen begehrt wird, vermögen die Anträge und die dazu gemachten Ausführungen von vornherein nicht zu der hier beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu führen. Das Vorbringen hierzu führt, selbst wenn es in der Sache begründet wäre, in der Hauptsache nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auch nur zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit. Zum einen geht es um die Verpflichtung des Beklagten, den Planfeststellungsbeschluss „mit einer Nebenbestimmung zu versehen, nach der die Kläger zu 0.-0. einen Anspruch gegen den Vorhabenträger haben, für die Inanspruchnahme ihres jeweiligen Eigentums, im Falle des Klägers zu 0., seines landwirtschaftlichen Betriebes, und im Falle der Klägerin zu 0. ihres gartenbaulichen Betriebes durch Nutzung, Inbesitznahme, Enteignung oder sonstige erhebliche Belastung in Land oder in Geld entschädigt zu werden“. Dass es im Falle einer notwendig werdenden Enteignung einer solchen Entschädigungsgrundentscheidung nicht bedarf, wurde bereits ausgeführt . Ob die Rüge einer unzureichenden und deshalb nachträglich aufzunehmenden Entschädigungsgrundentscheidung bezogen auf mittelbare Einwirkungen des Vorhabens auf das Eigentumsrecht oder auf sonstige nachteilige Wirkungen zu einem erheblichen Abwägungsfehler i.S.d. [REF] führt, kann dahinstehen. Derartige Beeinträchtigungen bestimmen unabhängig von ihrer Intensität lediglich Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. [REF] und führen nicht zum vollständigen oder teilweisen Entzug des Eigentums i.S.d. [REF] . Maßgeblich sind insoweit die §§ 0 ff. WHG zu beachten, die sich speziell auf die im WHG normierten Entschädigungsfälle beziehen . Ergäbe sich aus den hier einschlägigen Regelungen des [REF] wegen absehbarer Beeinträchtigungen ein Entschädigungsanspruch, wäre dieser dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss festzustellen und die Bemessungsgrundlagen wären für die Höhe anzugeben . Fehlt es daran, würde dies nach der Fehlerfolgenregelung des [REF] in der Hauptsache allerdings nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern nur auf eine im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgende Planergänzung führen. Die Vorschrift des [REF] dient ebenso wie die bundesrechtliche Vorschrift des [REF] der Verfahrensökonomie und dem damit verbundenen Grundsatz der Planerhaltung, wonach stets nur die am wenigsten in das planfestgestellte Vorhaben eingreifende Rechtsfolge zu rechtfertigen ist, die aber dennoch eine ausreichende Fehlerbehebung sicherstellt. Betrifft der Fehler nicht die Ausgewogenheit der Gesamtplanung, ist seine isolierte Behebung durchsetzbar und kann mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses bereits zuvor ohne Verletzung der Rechte Dritter begonnen werden, reicht es aus, der Planfeststellungsbehörde Gelegenheit zu geben, den Plan um eine Schutzauflage zu ergänzen. In diesem Fall käme im Hauptsacheverfahren auch eine Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses als Minus zum Anfechtungsbegehren nicht in Betracht . Für ein Verfahren nach [REF] , welches an die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage anknüpft, hat dies zur Konsequenz, dass ein etwaiger Anspruch auf Planergänzung eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen vermag, solange die Sicherung des Planergänzungsanspruchs es nicht erfordert, die Ausführung des Vorhabens bis zur Planergänzung zu unterbinden. Dies wiederum könnte nur angenommen werden, wenn der Fortgang der Planausführung die Durchsetzung ergänzender Schutzvorkehrungen vereiteln würde . Dabei ist auch die Frage nach einer möglichen Entschädigung der Thematik der Planergänzungsansprüche zuzuordnen . Vorliegend ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die begehrte Planergänzung in Form einer die „Inanspruchnahme“ von Eigentum ausgleichenden Nebenbestimmung die Grundzüge der Planung berührt. Eine Planaufhebung und damit vorläufiger Rechtsschutz nach [REF] kämen allenfalls dann in Betracht, wenn die von den Antragstellenden beklagten Defizite so gravierend wären, dass sie die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage stellen würden . Dafür ist jedoch nichts vorgetragen. Gerügt wird eine unzureichende Entschädigungsregelung letztlich um ihrer selbst willen, ohne dass ein Bezug zu materiell-rechtlich relevanten Beeinträchtigungen und deren Relevanz für die Gesamtplanung hergestellt würde. Insoweit besteht die Gefahr einer Verkürzung des Rechtsschutzes nicht; durch den vorläufigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses können vollendete Tatsachen nicht geschaffen werden, weil der Beschluss auch nachträglich um Schutzauflagen ergänzt werden kann. Gleiches gilt für die hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung des Beklagten, den Planfeststellungsbeschluss „mit einer Nebenbestimmung zu versehen, nach der der Vorhabenträger verpflichtet ist, den Bewuchs entlang der Süd und Ostgrenze der Grundstücke der Klägerin zu 0. zum Schutze des Betriebsgeländes vor Kaltlufteinflüssen dauerhaft zu erhalten“. Die Rüge einer fehlenden Schutzanordnung zugunsten des Gärtnereibetriebs der Antragstellerin zu 0) wird damit begründet, dass sich aufgrund der Lage des Betriebsgrundstücks unmittelbar am geplanten Damm und dem dahinterliegenden Polder die Produktionsbedingungen der Gärtnerei durch gesteigerte Kaltlufteinflüsse verschlechtern würden, falls der im Grenzbereich befindliche Bewuchs entfernt würde. Mittels einer Schutzauflage sei deshalb sicherzustellen, dass der Bewuchs durch den Beigeladenen dauerhaft erhalten werde. Ob mit einer solchen Verschlechterung tatsächlich zu rechnen ist und sich daraus ein Anspruch auf der Grundlage des [REF] ergibt, bleibt ebenfalls der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Schließlich ist auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu beanstanden. Sie erfolgte durch den Antragsgegner ausweislich der Begründung nicht auf Antrag und im Interesse des Beigeladenen, wie es [REF] ermöglicht, sondern offenbar von Amts und vorrangig im öffentlichen Interesse gemäß [REF] . Zwar erwähnt [REF] , dass die Behörde auf Antrag handelt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie bei entsprechendem öffentlichem Interesse nicht auch von Amts wegen tätig werden darf. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des [REF] bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung die Handlungsmöglichkeiten der Behörde einschränken wollte gegenüber ihren Befugnissen bei Verwaltungsakten im zweiseitigen Rechtsverhältnis, wo sie auch von Amts wegen tätig werden kann . Die Anordnung genügt noch den verfahrensrechtlichen Anforderungen des [REF] . Die Begründung ist einzelfallbezogen und nicht formelhaft. Sie geht über die Begründung des Beschlusses selbst hinaus, indem sie, wenn auch in knapper Form, auf die besondere Dringlichkeit eines wirksamen Hochwasserschutzes in der Ortslage A. verweist, indem sie annimmt, dass ein Hochwasserereignis wie im Jahre [DATE] jederzeit wieder auftreten könne. Zum Schutze der Ortschaft und ihrer Bevölkerung müsse deshalb mit der Umsetzung der Maßnahme so zeitnah wie möglich begonnen werden. Da [REF] allein verfahrensrechtliche Anforderungen stellt, kommt es an dieser Stelle nicht darauf an, ob die Begründung den Sofortvollzug in der Sache zu tragen vermag. Insoweit führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch . Aus einer als unzutreffend erachteten Begründung ergäbe sich im Übrigen auch nicht, dass sie nur formelhaft erfolgte und den Einzelfall nicht ausreichend würdigt . Auch aus Sicht des Senates überwiegt das Vollzugsinteresse des Beigeladenen, das nach den obigen Feststellungen gleichzeitig im öffentlichen Interesse liegt, gegenüber dem Aufschubinteresse des Antragstellers zu 0) und der Antragstellerin zu 0), deren Klage nach Vorstehendem keine hinreichende Erfolgschance beigemessen werden kann. Den besonderen Rang, den der Hochwasserschutz insbesondere auch im Rahmen der Bauleitplanung einnimmt, wird vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben: „Der Hochwasserschutz ist eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang. Sie rechtfertigt einschränkende Regelungen im Sinne des [REF] .“ . Eine zunehmende Bedeutung und Dringlichkeit wird dem Hochwasserschutz wegen des voranschreitenden Klimawandels beigemessen. Der Gesetzgeber etwa hat auf die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre reagiert und mit dem bereits mehrfach zitierten Hochwasserschutzgesetz II Regelungen geschaffen, die u.a. die Verfahren für die Planung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen so weit wie möglich und sinnvoll erleichtern und beschleunigen sollen . Eine solche zunehmende Bedeutung und Dringlichkeit ist auch hier gegeben. Dass das letzte Hochwasser in A. mittlerweile neun Jahre zurückliegt und das vorliegende Verwaltungsverfahren fünf Jahre gedauert hat, ändert daran nichts. Denn wann und mit welcher Mächtigkeit das nächste Hochwasser eintritt, ist nicht vorhersehbar. Die Dauer des Verfahrens gibt auch keinen Anlass zu der Annahme, dass der Beigeladene oder der Antragsgegner die Dringlichkeit der Maßnahme nicht erkannt hätten oder sogar verneinten; die Dauer ist vielmehr der Komplexität der Materie geschuldet . Unwidersprochen weist der Antragsgegner im Übrigen darauf hin, dass es um den Schutz von mehr als 0 Wohn und Gewerbegrundstücken geht. Zudem wäre auch die örtliche Infrastruktur öffentlicher Einrichtungen durch ein neuerliches Hochwasser gefährdet. Berechtigte Interessen des Antragstellers zu 0) und der Antragstellerin zu 0), die durch den sofortigen Baubeginn nennenswert beeinträchtigt werden könnten, sind unter Berücksichtigung der fehlenden Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage nicht ersichtlich. Insbesondere steht eine Minderung des Denkmalwertes des Gutes nicht zu befürchten. Die Umsetzung des präferierten Konzeptes eines Umgehungsgerinnes würde, selbst wenn es als gleichwertige Option in Frage gekommen wäre, nochmals Jahre dauern und zahlreiche Grundstücke über viele Jahre weiter gefährden. Eine damit einhergehende Verzögerung der genehmigten Maßnahme wäre dem Beigeladenen nicht zuzumuten und würde dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Anhaltspunkte dafür, dass etwaige Hindernisse für die Realisierung des Vorhabens bestehen, werden nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.
c33	Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zu befreien und sie am Homeschooling teilnehmen zu lassen, Der für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund, der von dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin im Verfahren der einstweiligen Anordnung glaubhaft zu machen ist , liegt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht vor. Nachdem die Antragsgegnerin unter dem [DATE] schriftlich zugesichert hat, der Antragstellerin aufgrund des im Landkreis E. erreichten Inzidenzwerts von 0 und mehr Neuinfektionen/0 Einwohnern mit dem COVID-0 Virus eine Befreiung vom Präsenzunterricht auf der Grundlage der Nr. 0b der neuen Vorgaben des F. zur Befreiung vom Präsenzunterricht im Härtefall zu erteilen, ist weder ersichtlich noch glaubhaft gemacht, dass die im einstweiligen Anordnungsverfahren begehrte Regelung notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Da die Antragsteller eine prozessbeendende Erklärung auch nach rechtlichem Hinweis nicht abgegeben haben, ist die Entscheidung über die Beschwerde geboten. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] i.V.m. Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit . Unter Berücksichtigung der mit dem Antrag verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache erachtet der Senat danach den Ansatz des vollen Auffangwertes von 0 Euro für angemessen.
c34	Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück Berichterstatterin der 0. Kammer vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger als Kostenschuldner gegen die Berücksichtigung von Anwaltskosten des Beigeladenen im Rahmen der Kostenfestsetzung. Er meint, deren Geltendmachung sei missbräuchlich, da er bereits im Vorfeld der Mandatierung in einem Gespräch mit dem Beigeladenen eine Klagerücknahme angekündigt habe. Der Beigeladene bestreitet einen derartigen Gesprächsinhalt. Das Verwaltungsgericht hat im Erinnerungsverfahren die dem Beigeladenen zu erstattenden Kosten unter Berücksichtigung der Anwaltskosten festgesetzt und zur Begründung ausgeführt, der vom Kläger behauptete Ablauf des Gesprächs sei nicht überwiegend wahrscheinlich; eine vom Kläger vorgelegte eidesstattliche Versicherung seiner beim Gespräch anwesenden Ehefrau habe gegenüber seinem eigenen Sachvortrag keinen zusätzlichen Beweiswert, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass seine Ehefrau, die ihm naturgemäß nahestehe, ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens habe und sich auch bei der Abgabe ihrer eidesstattlichen Versicherung von derartigen Überlegungen habe leiten lassen. Da der Kläger für einen Rechtsmissbrauch die materielle Beweislast trage, gehe dessen Unerweislichkeit zu seinen Lasten. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung hindert das Verwaltungsgericht daran, die Angaben der Ehefrau des Klägers ohne persönliche Einvernahme allein unter Berufung auf deren fehlende Glaubwürdigkeit als ohne zusätzlichen Beweiswert unberücksichtigt zu lassen; ihr Näheverhältnis zum Kläger und ein dadurch ggf. begründetes Eigeninteresse am Verfahrensausgang genügen hierfür nicht . Hängt die Entscheidung, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ab, so berechtigt auch der grundsätzlich auf Verfahrenseffizienz gerichtete Charakter des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht dazu, nach Aktenlage zu entscheiden. [REF] , nach dem in Fällen, in denen das Gesetz eine Glaubhaftmachung vorschreibt, die Beweisaufnahme auf präsente Beweismittel beschränkt ist, gilt im Kostenfestsetzungsverfahren nicht . Der Senat macht von seiner Befugnis nach [REF] Gebrauch, die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um die erforderliche weitere Sachaufklärung vorzunehmen. Eine abschließende Entscheidung durch den Senat würde den Beteiligten eine Tatsacheninstanz nehmen. Für die vom Kläger angeregte Verweisung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts sieht der Senat allerdings keinen Anlass.
c35	Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnung des Antragsgegners vom [DATE] zulässig, jedoch nicht begründet. Nach [REF] kann das Gericht in dem vorliegenden Fall des nach [REF] gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Lässt sich nach der im Verfahren nach [REF] gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist . Die streitgegenständliche Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0, [REF] in der Fassung des [REF] l. I S. 0). Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0-0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen . Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden . Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt . Nach [REF] hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann nach [REF] angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. Aus [REF] ergibt sich, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider einer Quarantänemaßnahme nach dieser Vorschrift unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in [REF] legaldefiniert. Danach ist ein „Krankheitsverdächtiger“ eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen; ein „Ausscheider“ ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. „Ansteckungsverdächtiger“ ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von [REF] ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme geradezu aufdrängt. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei allerdings kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es ist der allgemeine polizeirechtliche Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, wobei insbesondere auch das Ansteckungsrisiko einer Krankheit und die Schwere des Krankheitsverlaufes in den Blick zu nehmen sind. Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht im Sinne von [REF] zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit . Mit Blick auf COVID-0 gilt, dass Hauptübertragungsweg für den Erreger SARS-CoV-0 die respiratorische Aufnahme virushaltiger Flüssigkeitspartikel ist. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole, die unter anderem beim Atmen, Sprechen oder Singen ausgestoßen werden, auch über längere Zeit in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, unter anderem der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Bei längerem Aufenthalt in kleinen, schlecht oder nicht belüfteten Räumen kann sich die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch Aerosole auch über eine größere Distanz als 0 m erhöhen, insbesondere dann, wenn eine infektiöse Person besonders viele kleine Partikel ausstößt und exponierte Personen besonders tief einatmen. Durch die Anreicherung und Verteilung der Aerosole im Raum ist das Einhalten des Mindestabstandes zur Infektionsprävention ggf. nicht mehr ausreichend , Stand: [DATE] ). Auf dieser Grundlage spricht Vieles dafür, dass die Antragstellerin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Krankheitserreger infolge eines Kontaktes mit einer infizierten Person i.S.d. [REF] aufgenommen hat und die Anordnung der häuslichen Absonderung auf 0 Tage nach dem letzten Kontakt zum Indexfall, hier bis zum [DATE] , rechtens ist. Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das Testergebnis der Kontaktperson fehlerhaft sein könnte. Insbesondere fehlende äußere Symptome sind kein Anhaltspunkt dafür, dass keine Infektion stattgefunden hat. Die Antragstellerin ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand als Kontaktperson der Kategorie I im Verständnis der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei Infektionen durch SARS-CoV-0 vom [DATE] anzusehen. Kontaktpersonen werden in folgenden zwei Situationen in die Kategorie I eingruppiert: Enger Kontakt oder Kontakt unabhängig vom Abstand . Die Antragstellerin hat Kontakt zu einer nach dem Testergebnis infizierten Person mit einem geringeren Abstand als 0 m über einen längeren Zeitraum gehabt. Ist eine Kontaktperson der Kategorie I festgestellt, empfiehlt das RKI, das bei der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Sachkunde aufweist , in seiner Handreichung mit Stand vom [DATE] , die Anordnung einer häuslichen Quarantäne für 0 Tage. Die Erkrankung weist eine Inkubationszeit von bis zu 0 Tagen auf, während derer potentielle Infektiosität besteht, so dass ungeachtet früherer Negativtests auch noch am letzten Tag dieses Zeitraums ein Auftreten von Krankheitszeichen, ein positiver Nachweis des Corona-Virus und eine Ansteckung anderer Personen möglich sind , Stand: [DATE] , Punkt 0. und Punkt 0., im Internet abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html). Eine negative Testung während der Inkubationszeit kann das Gesundheitsmonitoring nicht aufheben und die Quarantänezeit nicht ersetzen oder verkürzen , so dass es eine sog. „Freitestung“ in diesem Zusammenhang nicht gibt. Denn ein negatives Testergebnis trägt nicht mit hinreichender Sicherheit die Annahme, die in Quarantäne genommene Person sei nicht mehr ansteckungsverdächtig . Die Anordnung zur Absonderung der Antragstellerin stellt sich demnach als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von [REF] im Hinblick auf eine ansteckungsverdächtige Person nach [REF] dar. Hinsichtlich der Anordnung einer Absonderung gemäß [REF] ist dem Antragsgegner Ermessen eingeräumt. Dieses Ermessen hat der Antragsgegner, soweit es der Überprüfung des Gerichts unterliegt , ordnungsgemäß ausgeübt. Vom Gericht überprüfbare Ermessenfehler sind nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat sowohl das ihm zustehende Ermessen als auch die mit der häuslichen Absonderung für die Antragstellerin bestehenden Einschränkungen erkannt. Er hat von dem Ermessen auch in einer dem Zweck der Ermächtigung Infektionsschutz entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten. Es ist nicht ersichtlich, dass die von der Antragstellerin nunmehr geltend gemachten psychischen und körperlichen Erkrankungen auf die der Antragsgegner in seiner Gegenerklärung eingegangen ist Anlass für anderweitige Ermessenserwägungen gegeben hätten. Die Antragstellerin hat ein Attest vom [DATE] vorgelegt, nach der bei ihr eine generelle Einschränkung des Leistungsvermögens für den Arbeitsmarkt aufgrund der bekannten psychischen und körperlichen Erkrankungen vorliegt. In ihrer eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] teilt die Antragstellerin mit, dass sie sich durch die Einsperrung und Isolierung zunehmend psychisch und physisch unter Druck, unruhig und unwohl fühle. Da sie aufgrund ihrer Knie, ihrer Essstörung, auch einen Bewegungsdrang, Depressionen, Panikattacken habe, müsse sie immer in Bewegung an der Luft für mindestens 0 bis 0 Stunden bleiben. Die noch bis Sonntag geltende Anordnung führt dazu, dass die Antragstellerin bei einem Bewegungsdrang lediglich Bewegung in der eigenen Wohnung mit nicht sehr großen Platzangebot finden kann. Es ist jedoch grundsätzlich möglich, auch bei einem geringen Platzangebot Bewegungsübungen durchzuführen. Wenn der Antragsgegner darauf verweist, dass ein Spaziergang an der frischen Luft auch die Möglichkeit beinhalte, andere Personen zu treffen und mit diesen zu kommunizieren und zum anderen das Risiko bestehe, dass die vorerkrankte Antragstellerin während eines Spaziergangs Hilfe benötige und insoweit auf eine zusätzliche Gefährdung verweist, so ist dies nachvollziehbar, zumal innerhalb der Wohnung eine andere Gefährdungslage besteht und etwa benötigte Rettungskräfte über die Quarantäne und deren Grund informiert werden können, da diese Kräfte ja vorher gerufen werden müssen. Die streitige Maßnahme stellt sich auch nicht deswegen als rechtswidrig dar, weil sie nicht richterlich angeordnet bzw. die behördlicherseits verfügte Entscheidung nicht unverzüglich einer richterlichen Entscheidung zugeführt worden wäre . Die Anordnung der häuslichen Absonderung zielt darauf, die Antragstellerin in räumlicher Sicht auf ihre Wohnung zu beschränken und die „Quarantäne“ umfasst einen nicht nur unerheblichen Zeitraum. Nach der gesetzgeberischen Konzeption ist die häusliche Absonderung nach [REF] jedoch lediglich als freiheitsbeschränkende Maßnahme ausgestaltet . Denn die Maßnahme ergeht zwar in Gestalt eines imperativen Verwaltungsaktes, setzt nach der gesetzgeberischen Konzeption aber die „Freiwilligkeit des Betroffenen und damit seine Einsicht in das Notwendige“ voraus. Die gegen die Antragstellerin verfügte Absonderung ist nicht im Wege des Verwaltungsvollzuges vollstreckbar. Erst wenn sich der Betroffene weigert, der Absonderung nachzukommen, ist die Anordnung nach Maßgabe des [REF] , der insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] berücksichtigt, durchsetzbar. Selbst wenn man vorliegend den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache als offen ansehen wollte, führt eine allgemeine Interessenabwägung zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems gegenüber dem kurzfristigen Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Freiheit ihrer Person gem. [REF] . Würde der Vollzug der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom [DATE] ausgesetzt, erwiese diese sich aber als rechtmäßig, so könnten aufgrund der bekanntermaßen vorkommenden schweren Verläufe bis hin zu Todesfällen bei einer Infektion mit SARS-CoV-0 erhebliche und möglicherweise irreversible Gesundheitsschäden eintreten. Erweist sich die Verfügung in der Hauptsache hingegen als rechtswidrig, ist die Freiheit der Antragstellerin zwar jetzt noch kurzfristig eingeschränkt und sie kann wie sie geltend macht nicht die nach der angekündigten neuen Landesverordnung ab Inkrafttreten dann untersagten Kulturveranstaltungen noch schnell am Wochenende besuchen und in Gaststätten speisen; der durch die Anordnung des Antragsgegners bezweckte Schutz der menschlichen Gesundheit ist im konkreten Fall jedoch als höherrangig einzustufen.
c36	Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der XX Jahre alte Antragsteller steht als beamteter Lehrer im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Er ist am XXX Gymnasium in A-Stadt tätig, wo er die Fächer Sport und Englisch unterrichtet. Der Antragsteller, der seit der Schulschließung Mitte März bis zu den Sommerferien nicht im Präsenzunterricht eingesetzt war, ist seit dem [DATE] krankgeschrieben. Er leidet an Diabetes mellitus Typ 0, einem Schlaf-Apnoe-Syndrom, Hypertonus, einem postthrombotischen Syndrom, einer Nephropathie Stadium 0 und Adipositas Grad 0. In einem Attest vom [DATE] bestätigte die ihn behandelnde Ärztin, dass der Antragsteller zur Risikogruppe für schwere Verläufe einer möglichen SARS-CoV-0-Infektion gehört. Unter dem [DATE] beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner unter Vorlage des Attestes seine Befreiung von der Pflicht zur Erteilung von Präsenzunterricht. In ihren Stellungnahmen vom 0. und [DATE] führte die Betriebsärztin aus, dass der Antragsteller unter Berücksichtigung des Schulstandortes, des Schultyps, der daraus resultierenden Gefährdungsbeurteilung, des aktuellen Infektionsgeschehens und des schulischen Infektionsrisikos im Rahmen der arbeitsvertraglich bzw. dienstrechtlich festgelegten Aufgaben an seiner Schule einsetzbar sei. Ein umfänglicher Einsatz als Sportlehrer sei allerdings aus fürsorgerischen Gründen nur notfalls als Zweitbesetzung zu verantworten. Mit Email vom [DATE] teilte der Schulleiter des XXX Gymnasiums dem Antragsteller mit, dass Optimierungen am Hygieneplan der Schule und weitere Abstimmungen mit der zuständigen Arbeitsmedizinerin und dem Dienstrechtsreferat des Antragsgegners erfolgt seien. In einem persönlichen Gespräch mit dem Antragsteller, für das der Schulleiter drei Termine zur Auswahl stellte, sollten die bereits getätigten Maßnahmen zum Schutz des Antragstellers und der angedachte Unterrichtseinsatz gemeinsam erörtert werden. Nachdem der Antragsteller ein persönliches Gespräch abgelehnt und um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten hatte, lehnte der Schulleiter mit Email vom [DATE] den Antrag des Antragstellers unter Hinweis auf das Hygienekonzept der Schule und die angeschafften Trennwände ab. Es sei angedacht, den Antragsteller nur noch in Doppelsteckungen einzusetzen. Unter dem [DATE] übersandte der Schulleiter dem Antragsteller einen Stundenplan, aus dem sein mit Zustimmung des Personalrates geplanter Unterrichtseinsatz hervorging. Zur Begründung seines dagegen unter dem [DATE] eingelegten Widerspruchs führte der Antragsteller im Wesentlichen aus: Der Präsenzunterricht sei für ihn auch unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar. Es habe keine individuelle, personenbedingte Risikobewertung stattgefunden. Der Vorschlag der Betriebsärztin sei nicht umgesetzt worden. Nach dem ihm übersandten Stundenplan werde er 0 Stunden im Sportunterricht eingesetzt, obwohl er dort besonders gefährdet sei. Aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten könne in der Turnhalle und den Umkleidekabinen, die in dem Hygienekonzept nicht erwähnt würden, keine ausreichende Lüftung, wie in der Handreichung für Schulen „Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen im Rahmen des Schulbetriebs des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-0“ vom [DATE] gefordert, sichergestellt werden. Somit könne die Turnhalle nicht genutzt werden. Es seien nicht, wie in der Handreichung vorgesehen, alternative Unterrichtsinhalte gewählt worden. Im Hallenbelegungsplan sei dagegen vorgesehen, dass gleichzeitig mehrere Gruppen, teilweise sogar aus unterschiedlichen Kohorten, unterrichtet würden. In den Umkleidekabinen sei zu wenig Platz, in den Fluren liefen Schüler aus unterschiedlichen Kohorten in kürzester Entfernung aneinander vorbei. Die Abstandsregel von 0 m zwischen Personen, die nicht zur selben Kohorte gehörten, werde nicht beachtet. Für drei Stunden Englischunterricht sei ihm ein Klassenraum von ca. 0 m0 zugeteilt worden, in dem 0 Schüler und zwei Lehrkräfte gleichzeitig anwesend seien. Eine Quer bzw. Stoßlüftung sei dort nicht möglich. Das Hygienekonzept sei seit dem [DATE] nicht angepasst worden. Die in der Handreichung vorgesehene Händehygiene werde an der Schule nicht umgesetzt. Die Trennung der Kohorten werde im Hygienekonzept nicht berücksichtigt. Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Gemeinschaftsräumen und auf dem Schulhof sei im Konzept nicht vorgesehen. Durch die vorgesehenen Doppelsteckungen werde er weiteren Kontaktpersonen, die in unterschiedlichen Kohorten unterrichteten, ausgesetzt. Laufwege seien nicht, wie in der Handreichung vorgesehen, klar gekennzeichnet. Um Körperkontakte zu vermeiden, seien keine Bodenmarkierungen angebracht, sondern nur Stühle aufgestellt worden. Wartende Schülerinnen und Schüler stünden vor dem Sekretariat, vor dem Oberstufenbüro und darüber hinaus in dem Flur, den alle benutzen müssten, um vom Altbau in den Neubau zu gelangen, nur wenige Zentimeter voneinander entfernt. Am [DATE] hat der Antragsteller um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Betriebsärztin habe nicht seine individuelle Risikosituation anhand seiner attestierten Vorerkrankungen bewertet. Sie verwende bei ihren Einschätzungen immer den gleichen Wortlaut und berücksichtige nicht das aktuelle Infektionsgeschehen. Seine Schule habe ein Hygienekonzept auf der Grundlage der vom Antragsgegner aufgestellten Handreichung für Schulen vom [DATE] erstellt, das bis heute nicht überarbeitet, insbesondere nicht der Handreichung vom [DATE] angepasst worden sei. So sehe das Hygienekonzept im Gegensatz zur neuen Handreichung lediglich ein einmaliges Desinfizieren der Hände vor. Es fehlten die in Ziffer 0 b. des Konzeptes genannte Anlage, betr. die Hinweisschilder, die in der Handreichung vorgesehene räumliche und zeitliche Entzerrung des Unterrichtsbeginns und endes und der Pausen sowie Ausführungen zur Lebensmittelhygiene und Rahmenhygiene im Bereich Gruppengröße und bei der Nutzung von Räumen und im Außenbereich. Hinsichtlich der Mund-Nase-Bedeckung entspreche das Hygienekonzept nicht den aktuellen Vorgaben der Landesregierung, sei also nicht entsprechend angepasst worden. Danach gelte seit dem [DATE] in allen Schulen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Dies werde an der Schule nicht umgesetzt. Im Hygienekonzept seien keine Regelungen zum Umgang mit Personen mit einem erhöhten Risiko getroffen worden. Es sei nicht geregelt, wie der Unterricht stattfinden solle, wenn nicht gewährleistet sei, dass die zweite Lehrkraft im Klassenraum sei. Für eine Teilung von Lerngruppen stünden nicht genug Räume zur Verfügung. Jedenfalls würden die im Hygieneplan und in der Handreichung vom [DATE] vorgesehenen Maßnahmen u.a. hinsichtlich des Mund-Nasen-Schutzes und der Kohortentrennung nicht entsprechend umgesetzt bzw. kontrolliert. Das ergebe sich aus einem Eintrag des Mittelstufenkoordinators vom [DATE] im schulinternen Fridolin. Entgegen der Behauptung des Antragsgegners sei das Lüften in allen Räumen der Schule erst ab dem [DATE] möglich. Untersuchungen an Schulen belegten neben der Erhöhung der Feuchtigkeit in der Innenraumluft und dem damit einhergehenden Gehalt an Aerosolen einen sehr starken Anstieg der Kohlendioxid-Konzentration mit Unterrichtsbeginn. Innerhalb von 0 bis 0 Minuten werde der Leitwert von 0 ppm erreicht oder bereits überschritten. Sog. CO0-Ampeln würden an der Schule nicht genutzt. In verschiedenen Klassen werde kaum oder selten gelüftet. Die von der Staatskanzlei herausgegebenen Hinweise vom [DATE] zur „Vorgehensweise für die Rückkehr von Personen, die zu einer Risikogruppe zählen“ seien hinsichtlich seines Einsatzes im Sportunterricht nicht eingehalten worden. Die in der Turnhalle vorhandene Belüftungsanlage sei sehr alt und werde nicht mit Frischluft angereichert. Eine ausreichende Lüftung zumindest der Sporthalle und der Umkleideräume, wie in dem vom Antragsgegner herausgegebenen Infoblatt „Richtig lüften in der Schule“ vorgesehen, sei nicht möglich. Gerade im Sportunterricht würden jedoch sehr viele Aerosole produziert. Dies stelle für ihn ein besonderes Gefährdungspotential dar. Im Herbst könne der Sportunterricht auch nicht mehr im Freien stattfinden. Ein persönliches Gespräch mit dem Schulleiter habe nicht stattgefunden, da er seit dem [DATE] arbeitsunfähig erkrankt sei. Es sei auch nicht notwendig gewesen. Ihm werde keine FFP 0 Maske zur Verfügung gestellt. Die den Lehrkräften zur Verfügung gestellten Mund-Nasen-Bedeckungen schützten diese ebenso wenig wie die sog. Face-Shields, die seit dem [DATE] auch nicht mehr zulässig seien. Arbeiten im Freien werde nicht ermöglicht. Von Konferenzen am Ort sei er nicht befreit. Es sei zweifelhaft, ob der Antragsgegner und seine Schule auf etwaig steigende Fallzahlen, wie sie auch in A-Stadt zu verzeichnen seien, reagieren würden. Gegenwärtig sei von einem erhöhten Infektionsrisiko insbesondere auch an seiner Schule auszugehen. Dort seien in den 0. Klassen, in denen er unterrichten solle, die ersten Corona-Infektionen aufgetreten. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach [REF] zu untersagen, ihn zum Präsenzunterricht heranzuziehen, bis von Seiten des Antragsgegners ein hinreichender Hygieneplan und ein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt und die entsprechenden Maßnahmen zur bestmöglichen Vermeidung möglicher Gesundheitsgefährdungen im Rahmen des Schuldienstes getroffen wurden, eine den Anforderungen des [REF] in Verb. mit [REF] genügende Gefährdungsbeurteilung speziell bezogen auf die örtlichen, räumlichen, personellen und sachlichen Umstände der streitgegenständlichen Schule erstellt, dokumentiert und ihm zur Verfügung gestellt wurde, den Anforderungen des § 0, § 0 und [REF] in Verb. mit § 0a und [REF] genügende Schutzmaßnahmen konzipiert, an der streitgegenständlichen Schule implementiert wurden und eine schriftliche Dokumentation hierüber erstellt wurde, eine den Anforderungen des § 0 in Verb. mit [REF] in Verb. mit [REF] genügende Unterweisung nicht lediglich ihm gegenüber, sondern allen Beschäftigten der streitgegenständlichen Schule und eine Mitteilung über die Schutzmaßnahmen gegenüber den Erziehungsberechtigten der Schüler der streitgegenständlichen Schule erfolgt ist. Der Hauptantrag dürfte unzulässig sein, da ein entsprechender Tenor nicht umsetzbar wäre. Jedenfalls sei der Antrag unbegründet. Es seien hinreichende Vorkehrungen getroffen worden, die geeignet seien, das Risiko einer Ansteckung an der Schule auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen und eine Gefährdung der Lehrkräfte zu minimieren. Das Gesprächsangebot des Schulleiters habe der Antragsteller nicht wahrgenommen. Der Schulleiter sei nach wie vor bereit, nach der Genesung des Antragstellers weitere Schutzmaßnahmen mit ihm direkt zu erörtern, wie er dies auch mit anderen Lehrkräften der Schule, die der Risikogruppe angehörten, getan habe. Die Bereitschaft der Schule zur besonderen Rücksichtnahme werde durch die individuelle Stundenplangestaltung und die vorgesehene Doppelsteckung, bei der Abstand zur weiteren Lehrkraft zu halten sei, deutlich. Das Attest vom [DATE] sei der Betriebsärztin vorgelegt worden. Der Antragsteller stelle die Rückmeldung der Betriebsärztin zum Einsatz im Sportunterricht verkürzt dar. In ihrer am [DATE] übersandten Stellungnahme setze sich die Betriebsärztin erneut mit der individuellen Situation des Antragstellers auseinander. Laut Stellungnahme des Schulleiters handele es sich bei der Handhygiene um eine bereits praktizierte und inzwischen eingespielte Routine. Dies sei jetzt im Hygienekonzept konkretisiert worden. Es erschließe sich nicht, auf welche Kenntnisse der seit dem [DATE] durchgehend erkrankte Antragsteller seinen Vortrag, die Handhygiene werde weder ausgeführt noch kontrolliert, stützt. Es wäre auch am Antragsteller, die Hygienevorschriften selbst einzuhalten und von anderen deren Einhaltung zu fordern. Die Hinweisschilder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung seien im gesamten Gebäude gut sichtbar ausgehängt. Die Schulgemeinschaft befolge die Hinweise. Die Schülerinnen und Schüler beträten die Schule unter Wahrung der Hygieneregeln und abstände durch einen der vier Eingänge. Das Zusammentreffen der Kohorten in allgemein genutzten Bereichen der Schule werde reduziert. Auf dem Schulhof seien den Schülerinnen und Schülern feste Pausenbereiche zugewiesen. Könnten Hygieneregeln und abstände nicht beachtet werden, sei eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gelte auch für Gemeinschaftsräume. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 0 ergebe sich unmittelbar aus der entsprechenden Landesverordnung. Sie gelte vom 0. bis [DATE] auch im Unterricht. In allen Klassen und Fachräumen könne gelüftet werden. Auch ein Querlüften sei möglich. An den Fenstern im Neubau vorgenommene Änderungen ermöglichten eine noch bessere Lüftung. In der Turnhalle gebe es sowohl auf dem Weg zu den Umkleidekabinen, in den Umkleidekabinen und in der Sporthalle, die in dem Hygienekonzept erwähnt werde, Lüftungsmöglichkeiten. Das Hygienekonzept werde nach dem Stand neuer Erkenntnisse überprüft und angepasst. Die Laufwege seien klar gekennzeichnet. Überall seien Hinweisschilder angebracht. Im Schulalltag gelinge es, Körperkontakte zu vermeiden. Die Doppelsteckungen im Fach Sport, der nach Möglichkeit im Freien stattfinde, sollten die betriebsärztlichen Bedenken bis zur endgültigen Klärung durch den Amtsarzt berücksichtigen. Der Antragsteller solle im Unterricht nur das leisten müssen, was sein Gesundheitszustand zulasse. Die andere Sportlehrkraft leiste z.B. erste Hilfe und Hilfestellungen. Die Doppelsteckung im Fach Englisch solle eine Teilung der Lerngruppe ermöglichen. Unterricht könne dann auch in zwei Räumen erfolgen. Den Lehrkräften seien zwei Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt worden. Demnächst werde die Schule sog. Face-Shields erhalten. Außerdem seien Plexiglasscheiben für die Lehrerpulte angeschafft worden. In A-Stadt sei das Infektionsgeschehen auf einem sehr niedrigen Stand. Bei Verdachts oder Infektionsfällen in Schulen würden unmittelbar Maßnahmen zum Schutz aller Betroffenen ergriffen. Dass das präventive Konzept und die Intervention im Fall von Infektions und Verdachtsfällen greifen würden, zeigten die aktuellen Vorkommnisse an der Schule des Antragstellers. Zu den Ansteckungen sei es im Übrigen nicht innerhalb der Schule gekommen. Ein allumfassender Gesundheitsschutz könne während einer pandemischen Lage nicht sichergestellt werden. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Antragsgegner in Absprache mit dem Leiter des XXX Gymnasiums zugesagt, den Antragsteller im aktuellen Schulhalbjahr nur im Fach Englisch einzusetzen. Der Antragsteller werde in der Unterrichtsplanung nur als Zweitbesetzung vorgesehen. Der Antragsteller hat erklärt, an seinem Antrag festhalten zu wollen. II. Der Hauptantrag des Antragstellers, der durch seinen Hilfsantrag weiter präzisiert wurde, ist als noch zulässig anzusehen . Er lässt im Hinblick darauf, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur ausnahmsweise in Betracht kommt, erkennen, dass es dem Antragsteller lediglich um eine vorläufige Regelung geht. Aus dem Antrag wird auch hinreichend deutlich, worum es dem Antragsteller in der Sache geht, d.h. welches Rechtsschutzziel er verfolgt. Es ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller angibt, welche Maßnahmen das Gericht im Einzelnen treffen soll. Hierüber entscheidet das Gericht im Rahmen des Antragsbegehrens nach freiem Ermessen . Der Antrag bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg. Er ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint . Dazu hat der Antragsteller Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass ihm ein Anspruch, ein Recht oder ein sonstiges schützenswertes Interesse zusteht und ferner, dass dieser Anordnungsanspruch in Folge einer Gefährdung durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss, somit eine Eilbedürftigkeit besteht . Zwar hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Für die Kammer bestehen keinerlei Zweifel an der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung, da das Schuljahr [DATE] / [DATE] bereits am [DATE] begonnen hat, und damit der Antragsteller verpflichtet ist, im Rahmen seiner Dienstpflichten Präsenzunterricht durchzuführen. Es fehlt jedoch an einem Anordnungsanspruch. Ein solcher setzt voraus, dass dem Antragsteller trotz der vom Antragsgegner und vom XXX Gymnasium in A-Stadt ergriffenen Maßnahmen die Durchführung von Präsenzunterricht unter Abwägung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit seiner beamtenrechtlichen Einsatzpflicht unzumutbar ist. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn wird verfassungsrechtlich durch [REF] garantiert. Sie hat einfachgesetzliche Konkretisierungen in [REF] erfahren. Danach hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen und die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen. Von der Fürsorgepflicht ist auch die Pflicht des Dienstherrn umfasst, für die Ausübung des Amtes angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen . Der Beamte hat kraft der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch gegen diesen auf Schutz nicht nur vor sicheren, sondern schon vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit durch Einwirkungen am Arbeitsplatz . Darüber hinaus sind die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes unmittelbar auch auf Beamte anwendbar, [REF] . Dieses wird wiederum durch die Regelungen der Arbeitsstättenverordnung noch näher konkretisiert. Danach ist der Dienstherr verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird, [REF] . Nach [REF] sind dabei auch spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen. Hieraus folgt im Einzelnen auch ein ggf. gerichtlich durchsetzbarer Anspruch des Beamten auf Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften. Die Auswahl zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Abhilfe liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn . Der danach dem Antragsteller zustehende Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt ihm jedoch nicht das Recht, seinen Dienst am Alten Gymnasium in Form von Präsenzunterricht zu verweigern. Ob diesbezüglich ein Verweigerungsrecht entsprechend [REF] besteht, richtet sich nach den Umständen im jeweiligen Einzelfall. Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung zu erhalten, ist abzuwägen mit dem individuellen Interesse des Arbeitnehmers an der Einhaltung der beanspruchten arbeitsrechtlichen Schutzpflichten. Entsprechendes gilt im öffentlichen Dienstrecht, wo die vom Antragsteller beanspruchte, durch arbeitsschutzrechtliche Regelungen konkretisierte Fürsorgepflicht des Dienstherrn in einem vergleichbaren Verhältnis zu seiner beamtenrechtlichen Einsatzpflicht steht. Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits oder Dienstleistung besteht nur, wenn diese bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist . Maßgeblich für die Beurteilung des Einzelfalls sind dabei insbesondere die vom Dienstherrn im Hinblick auf die Coronapandemie für den jeweiligen Dienstort aufgestellten Schutzkonzepte. Bieten diese neben dem Schutz der Allgemeinheit ausreichende Maßnahmen zum Individualschutz, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion des Beamten unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe möglichst zu vermeiden, muss ein darüberhinausgehendes Dienstverweigerungsrecht ausgeschlossen sein. Diesen strengen Maßstab für die Annahme eines Dienstverweigerungsrechts seitens eines Beamten zugrunde gelegt, ist ein Anspruch des Antragstellers auf Verweigerung des Präsenzunterrichts nicht glaubhaft gemacht. Die nach dem Vorstehenden gebotene Bewertung der Zumutbarkeit zur Heranziehung zum Dienst geht zu Lasten des Antragstellers aus. Denn die hier vom Antragsgegner und der Schule getroffenen Maßnahmen werden dem sich aus der Fürsorgepflicht und den arbeitsrechtlichen Schutzpflichten ergebenden Maßstab gerecht. Der Antragsteller ist nach [REF] verpflichtet, seine Kernaufgabe der Unterrichtserteilung zu erfüllen. Die Unterrichtserteilung erfolgt grundsätzlich gegenüber den Schülerinnen und Schülern in persönlicher Präsenz. Im Ergebnis führt die besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht dazu, dass ihm die Erfüllung dieser Pflicht als Kern seiner beamtenrechtlichen Einsatzpflicht gegenwärtig nicht zugemutet werden kann. Zwar gehört der Antragsteller grundsätzlich aufgrund seiner Erkrankungen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Beschäftigten. Er ist unter Zugrundelegung der Information des Robert Koch-Instituts zunächst Teil einer der Personengruppen, bei denen im Fall einer Infektion mit SARS-CoV-0 häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet werden. Die vom Antragsgegner und der Schulleitung ergriffenen konkreten und im gerichtlichen Verfahren umfassend dargelegten Maßnahmen erscheinen gegenwärtig ausreichend, um das Risiko einer Erkrankung des Antragstellers an SARS-CoV-0 auch in Anbetracht der bei ihm erhöhten Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Zu dieser Einschätzung ist die Betriebsärztin, eine Fachärztin für Arbeitsmedizin, in Kenntnis der schulischen Gegebenheiten auf der Basis der einschlägigen rechtlichen Regelungen sowie unter Berücksichtigung des vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Attests vom [DATE] und des derzeitigen regionalen Infektionsgeschehens gelangt. Den von der Betriebsärztin geäußerten Bedenken hinsichtlich eines Einsatzes des Antragstellers im Sportunterricht hat der Antragsgegner in Absprache mit dem Schulleiter mit der Zusage Rechnung getragen, den Antragsteller im aktuellen Schulhalbjahr nur im Fach Englisch einzusetzen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hat eine „Empfehlung zur Lufthygiene in Unterrichtsräumen in Schulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen während der SARS-CoV-0-Pandemie“ herausgegeben. In der Handreichung des Beklagten zum Infektionsschutz ") werden in Ziffer 0. die Grundregeln zur Lufthygiene angeführt, und den Schulen wurde ein Merkblatt „Richtig lüften in der Schule" zur Verfügung gestellt. Die Empfehlung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein zur Lufthygiene in Unterrichtsräumen in Schulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen während der SARS-CoV-0-Pandemie vom [DATE] enthält ausführliche Anweisungen zum Lüften während des Schulbetriebs. Zudem regelt die Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 an Schulen vom [DATE] in § 0 die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf dem Gelände von Schulen, die mittlerweile über den [DATE] hinaus verlängert wurde. Die Schule des Antragstellers hat auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ein umfangreiches Hygienekonzept entwickelt, das unter anderem Regelungen zur Kohortenbildung, Handhygiene, zur Einhaltung des Abstandsgebots und zur Lüftung enthält. Der Antragsteller trägt selbst vor, dass seit dem [DATE] alle Räume der Schule durch bzw. quergelüftet werden können. Ob dies auch in der Sporthalle der Fall ist, kann dahinstehen, da der Antragsteller vorerst von der Verpflichtung zur Erteilung von Sportunterricht befreit ist. In seiner Stellungnahme vom [DATE] hat der Leiter des XXXX Gymnasiums die einzelnen Hygienemaßnahmen im Hinblick auf die vom Antragsteller erhobenen Einwände erläutert. Danach hat es sich nicht bewährt, den Kohorten bestimmte Eingänge zuzuweisen. Vielmehr betreten die Schülerinnen und Schüler die Schule selbstverantwortlich unter Wahrung der Hygiene und Abstandsregeln durch einen der vier Eingänge. Auf dem Schulhof sind den Schülerinnen und Schülern feste Pausenbereiche zugewiesen und farblich markiert. Laufwege sind durch Hinweisschilder gekennzeichnet. Rotweiße Flatterbänder hätten an Stühlen befestigt werden müssen. Dies ist aus Gründen des Brandschutzes nicht zulässig. In den Klassenräumen sind auf den Lehrerpulten Plexiglastrennscheiben aufgestellt worden, um die Lehrkräfte vor einer Ansteckung durch die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Soweit der Antragsteller die unzureichende Umsetzung des Hygienekonzeptes an der Schule beanstandet, muss er sich entgegenhalten lassen, dass es auch seine Aufgabe als an der Schule unterrichtende Lehrkraft ist, für eine Durchsetzung der aufgestellten Regeln, etwa die ausreichende Lüftung der Klassenräume, die Einhaltung von Abständen und die Maskenpflicht im Unterricht sowie bei Dienstveranstaltungen zu sorgen und ggf. auch Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Kammer hat auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass sowohl der Antragsgegner als auch die Schule des Antragstellers entsprechend auf das jeweilige aktuelle Infektionsgeschehen und etwaige steigende Fallzahlen reagieren werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat gemäß [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, soweit der Fall eintritt, dass die Gefahr einer Weiterverbreitung des Virus besteht. Beim Antragsgegner ist eine sog. Covid 0 Taskforce eingerichtet. Durch die 0-stündige Erreichbarkeit der mit der Hygiene beauftragten Betriebsärztin ist gewährleistet, dass umgehend auf eine mögliche Positiv-Testung von Schülern oder Lehrkräften reagiert werden kann. Die vorgesehenen Abläufe werden im „Corona-Reaktions-Plan Schule SH“ verdeutlicht. Zwar sind mittlerweile auch in Schleswig-Holstein wieder steigende Infektionszahlen zu beobachten . Allerdings erfolgen die meisten Ansteckungen nicht in der Schule, sondern im privaten Bereich . Aus dem Anspruch auf Fürsorge und aus den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ergibt sich kein Anspruch des Antragstellers darauf, an der Schule eine NulIrisiko-Situation anzutreffen. Ein allumfassender Gesundheitsschutz während einer pandemischen Lage kann nicht sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schulen Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind, vgl. [REF] . Mithin besteht in einer Gemeinschaftseinrichtung bereits eine allgemeine Infektionsgefährdung in Bezug auf sämtliche Infektionserkrankungen, denen sich eine Lehrkraft aufgrund ihrer Dienstleistungspflicht grundsätzlich auszusetzen hat. Seiner Pflicht als Dienstherr, mögliche Gesundheitsgefahren für die Lehrkräfte auf ein zumutbares Maß zu verringern, ist der Antragsgegner hinreichend nachgekommen.
c37	Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts 0. Kammer, Einzelrichter vom [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom [DATE] ist unbegründet. Zulassungsgründe im Sinne von [REF] liegen nicht vor; jedenfalls hat der Kläger die Voraussetzungen hierfür nicht ausreichend dargelegt . Ein Verfahrensmangel i.S.d. [REF] ist nicht hinreichend dargelegt. Der Kläger meint, dass das Urteil zwar mit Gründen versehen sei, die Entscheidung aber nicht nachvollziehbar sei, weil es an einer dezidierten Begründung mangele. Unter Verweis auf den angefochtenen Bescheid werde das vom Kläger vorgelegte Schreiben des Gesundheitsministers von einem Professor Dr. „G:“ als irrelevant abgetan, obwohl klar sei, dass eine Personenidentität zum Vater des Klägers vorliege. Eine Verbindung zu verneinen, sei an den Haaren herbeigezogen und das Urteil offensichtlich rechtswidrig. Das Vorgehen des Einzelrichters gegenüber Asylsuchenden aus Afghanistan sei absolut willkürlich und nicht hinzunehmen. Eine Verletzung des Begründungserfordernisses aus [REF] ergibt sich daraus nicht. Diesem kann gemäß [REF] auch durch Verweisungen und Bezugnahmen entsprochen werden, etwa indem das Verwaltungsgericht ausdrücklich feststellt, dass es der Begründung des angefochtenen Verwaltungsakts folgt und insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absieht . Dass die Begründung des Verwaltungsgerichts zusammen mit den in Bezug genommenen Erwägungen keine formell ausreichende Begründung darstellt, weil den Beteiligten keine Kenntnis darüber vermittelt wird, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht, ist der Antragsbegründung nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren in wesentlicher Hinsicht ergänzt worden und das Gericht hierauf nicht gesondert eingegangen wäre. Soweit der Kläger meint, das Urteil sei offensichtlich rechtswidrig, ist dies keine Frage der ausreichenden Begründung. Die damit aufgeworfenen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind im Asylgesetz nicht als Zulassungsgrund vorgesehen. Darüber hinaus meint der Kläger, dass das Gericht in verfahrensfehlerhafter Weise „die nach [REF] gebotene Überzeugungsgewissheit nicht ausreichend ermittelt“ habe. Eine Aufklärung und eine Amtsermittlung sei nicht betrieben worden; das Gericht habe lediglich Einzelfragen gestellt, die weder zur Aufklärung des Sachverhalts noch für die Bewertung der Glaubwürdigkeit geeignet gewesen seien. Statt in Bezug auf die Tätigkeit des Vaters als Chefarzt weitere Aufklärung zu betreiben, sei den hierzu in übersetzter Form vorgelegten Dokumenten keine Beachtung geschenkt worden, da das Gericht dem diesbezüglichen Vortrag des Klägers keinen Glauben geschenkt habe. Damit sei das Urteil sowohl hinsichtlich der Würdigung des gesamten Sachverhaltes zu den Vorkommnissen in Afghanistan als auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Klägers schlichtweg falsch. Auch dieses Vorbringen kann im Ergebnis nicht zur Zulassung der Berufung führen. Dass das Urteil im Ergebnis „schlichtweg falsch“ ist, mag zutreffen, stellt aber wie ausgeführt im Asylrecht keinen Zulassungsgrund dar. Ob im Übrigen ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des [REF] oder gegen den Untersuchungsgrundsatz aus [REF] geltend gemacht werden soll, kann dahinstehen. Soweit der Kläger die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhaltswürdigung beanstandet, ist diese Kritik grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen und rechtfertigt von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels gemäß [REF] i.V.m. 0 VwGO. Sinn dieser Zulassungsmöglichkeit ist die Kontrolle des Verfahrensganges, nicht aber der Rechtsfindung, zu der wiederum auch die Würdigung des dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterials zählt . In einem Verstoß gegen [REF] kann zwar ausnahmsweise ein Verfahrensfehler i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 oder [REF] liegen, etwa dann, wenn die tatrichterliche Sachverhalts oder Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet . Ein solcher Verstoß ist allerdings kein in [REF] aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher selbst wenn er vorliegt nicht zur Berufungszulassung speziell nach [REF] führen . Gleiches gilt für etwaige Aufklärungsmängel . Aus den zu 0. und 0. vorgetragenen Rügen ergäbe sich nichts anderes, wenn man zugunsten des Klägers annähme, das damit zugleich eine prinzipiell berücksichtigungsfähige Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S.d. [REF] geltend gemacht werden soll. Dass das Gericht das Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung erwogen hätte, wird nicht dargelegt. Im Übrigen verpflichtet [REF] das Gericht nicht, vorgebrachte Tatsachen auch so zu würdigen wie der Kläger . Dass nach Auffassung des Gerichts eine Verbindung des Klägers zu der im Schreiben des Gesundheitsministers genannten Person wegen des anderslautenden Namens des Vaters nicht einmal ansatzweise zu erkennen sei, diese Würdigung aufgrund der erkennbaren Ähnlichkeit und der in Afghanistan anders gehandhabten Verwendung von Vor und Nachnamen aber nicht nachvollziehbar, möglicherweise willkürlich sein könnte, ist daher keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Sachverhaltswürdigung , die, wie ausgeführt, im Asylrecht selbst bei Willkür nicht rügefähig wäre. Sie würde auch nicht automatisch zu einer rügefähigen Verletzung des rechtlichen Gehörs führen . Eine gleichzeitige Verletzung rechtlichen Gehörs könnte nur gegeben sein, wenn das Verwaltungsgericht seiner Sachverhalts oder Beweiswürdigung einen akten bzw. protokollwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat und dementsprechend über entscheidungserhebliches Parteivorbringen hinweggegangen wäre . Das Vorliegen eines solchen Hinweggehens klägerischen Vorbringens ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Soweit der VGH München die Auffassung vertritt, dass ein den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzender Verstoß gegen [REF] gegeben sein kann, wenn die Sachverhalts und Beweiswürdigung des Gerichts objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet, wird dies nicht näher begründet und vermag daher auch nicht zu überzeugen. Es wäre Sache des Gesetzgebers, im Asylrecht für derartige Konstellationen eine Möglichkeit zur Zulassung der Berufung zu schaffen. Schließlich ergibt sich auch aus [REF] und dem diesbezüglichen Vortrag kein Grund zur Zulassung der Berufung. Soweit der Kläger meint, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gegeben seien, weil er zum Kreis der vulnerablen Personen gehöre und kein leistungsfähiger und erwachsener Mann ohne Unterhaltsverpflichtung sei, rügt er wiederum nur die Richtigkeit der einzelfallbezogenen Entscheidung, bezeichnet aber nicht, wie es für eine Zulassung wegen Divergenz erforderlich wäre, eine Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und einen darin enthaltenen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll . Davon abgesehen greift die Divergenzrüge auch deshalb nicht durch, weil sich der Kläger ausschließlich auf eine Entscheidung des VGH Mannheim vom [DATE] bezieht, der VGH Mannheim aber kein divergenzfähiges Gericht i.S.d. [REF] ist. Hierunter fallen nur Oberverwaltungsgerichte, die dem Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, übergeordnet sind .
c38	Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Bei den Klägern handelt es sich um die Grundeigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde A-Stadt. Die Kehr und Überprüfungspflichten für dieses Grundstück wurden im Feuerstättenbescheid vom [DATE] festgelegt. Danach waren die Schornsteinfegerarbeiter bis zum 0. Mai eines jeden Jahres durchzuführen. Unter den [DATE] wendete sich der Kläger zu 0.) in einer E-Mail an den zuständigen Bezirksschornsteinfeger, teilte darin mit, dass man zur „Corona-Risikogruppe“ sogar zur „Hochrisikogruppe“ gehöre und baten um die Verschiebung des Prüftermins. Da der Schornsteinfeger die Kläger telefonisch nicht erreichen konnte, antwortete er ebenfalls mit einer E-Mail. Die Arbeitsausführung lasse sich nicht verschieben. Für in der Mail näher beschriebene Schutzmaßnahmen werde gesorgt. Daraufhin antwortete der Kläger zu 0.), dass er zurzeit eine Überprüfung für zu riskant halte. Man gehöre zur Risikogruppe und es gebe keinen separaten Zugang zur Heizanlage. Nunmehr forderte mit Schreiben vom [DATE] die Beklagte beide Kläger auf, die Schornsteinfegerarbeiter durchführen zu lassen und drohte einen kostenpflichtigen Zweitbescheid an. Die Beklagte antwortete ebenfalls mittels E-Mail und wies daraufhin, dass es keine Ausnahmen gebe, verlängerte allerdings die mit Schreiben vom [DATE] gesetzte Frist noch einmal. Nachdem auch diese verlängerte Frist verstrichen war, erließ die Beklagte unter dem [DATE] jeweils gegenüber dem Kläger zu 0.) und der Klägerin zu 0.) einen Zweitbescheid, indem die Kläger aufgefordert wurden, die Abgaswege-Abgasleitungsüberprüfung zu veranlassen. Der Erlass der beiden Zweitbescheide und der Kostenbescheide sei unbegründet, überzogen und total inakzeptabel. Von einer dauerhaften Aufschiebung der Arbeiten sei nie die Rede gewesen. Aus den Antrag einer Terminverschiebung sei eine Verweigerungshaltung konstruiert worden. Sie tritt der Klage entgegen. Die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten seien aufgrund der Corona-Pandemie zu keinem Zeitpunkt aufgehoben worden. Alle Beteiligten haben sich mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung und mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer einverstanden erklärt. Rechtsgrundlage des sogenannten Zweitbescheides vom [DATE] ist § 0 Abs. 0 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk Schornsteinfeger-Handwerksgesetz . Danach erlässt die zuständige Behörde hier die Beklagte einen Zweitbescheid gegenüber den Eigentümern des Grundstücks, wenn die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten aufgrund des Feuerstättenbescheides nicht nachgewiesen wurde. Die Kläger sind Eigentümer des betroffenen Grundstückes. Die im Feuerstättenbescheid vom [DATE] festgelegten Arbeiten für das Grundstück der Kläger wurden dies dürfte auch unstreitig sein nicht fristgerecht nachgewiesen. Die Kläger können sich nicht darauf berufen, ein Zweitbescheid hätte nicht erlassen werden dürfen, weil sie ja lediglich eine Verschiebung der Schornsteinfegerarbeiten beantragt hätten. Sowohl der Bezirksschornsteinfeger als auch die Beklagte hatten gegenüber den Klägern einen Aufschub der Arbeiten abgelehnt. Die Kläger wurden vor Erlass des Zweitbescheides von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] angehört und auf die Folgen der Nicht-Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten hingewiesen. Obwohl die dort gesetzte Frist von der Beklagten noch einmal verlängert wurde, haben die Kläger die Arbeiten innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgewiesen. Auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie war die Durchführung der Arbeiten nicht unzumutbar. Abgesehen davon, dass die Kläger lediglich behaupten, einer Risikogruppe anzugehören, duldeten die Schornsteinfegerarbeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keinen weiteren Aufschub. Die Schornsteinfegerarbeiten dienen neben dem Erhalt der Betriebs und Brandsicherheit die auch den Klägern zu Gute kommt den Zielen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes. Der Schornsteinfeger bzw. mit seinem Mitarbeiter hätten dies hat der Schornsteinfeger auch unter dem [DATE] gegenüber den Klägern dargelegt bei der Arbeitsausführung Einwegmund-, Hand-und Fußschutz getragen; außerdem hätte sich niemand von den Klägern bei der Arbeitsausführung im selben Raum wieder Schornsteinfeger zwingend aufhalten müssen. Nachdem die Kläger trotz Ablehnung des Verschiebungsantrages und Setzung einer Frist zur Durchführung der Arbeiten diese innerhalb der Frist nicht nachgewiesen haben, musste die Beklagte nicht mehr länger zuwarten und durfte die angefochtenen Zweitbescheide erlassen. Da die Kläger zu beiden Teilen Eigentümer des betreffenden Grundstückes sind, war es ebenfalls gerechtfertigt und erforderlich, Ihnen gegenüber jeweils einen Zweitbescheid zu erlassen. Der Erlass eines Zweitbescheides ist kostenpflichtig. Darauf wurden die Kläger vor Erlass durch die Beklagte hingewiesen. Da die Kläger der Aufforderung im Schreiben vom [DATE] nicht nachgekommen sind, haben sie Anlass zum Erlass des Zweitbescheides gegeben. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] es haben sie deshalb die durch Erlass des Zweitbescheides entstehenden Kosten zu tragen. Den vorgegebenen Gebührenrahmen hat die Beklagte eingehalten. Die Festsetzung der Gebühren ist rechtmäßig und deren Höhe nicht zu beanstanden.
c39	Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung vom [DATE] zur „Änderung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Stadt A. vom [DATE] “ wird wiederhergestellt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung vom [DATE] „zur Änderung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Stadt A. vom [DATE] “. Die Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom [DATE] , die zuletzt durch Verordnung vom [DATE] geändert wurde, enthält auszugsweise folgende Regelungen: „§ 0 Allgemeines Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 0 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen , gilt: 0. Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit. 0. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. 0. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist. § 0 Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 0 Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt täglich auf seiner Internetseite unter https://www.stmgp.bayern.de die Landkreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-Instituts oder des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 von 0 pro 0 0 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist. In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gilt ab dem Tag, der auf den Tag der erstmaligen Nennung folgt, bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung über die §§ 0 bis 0 hinaus Folgendes: 0. Es besteht Maskenpflicht auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von Freizeiteinrichtungen nach § 0 Abs. 0, Kulturstätten nach § 0 Abs. 0 und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind." Da die Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 von 0 pro 0 Einwohnern im Stadtgebiet A. innerhalb von sieben Tagen überschritten wurde, erließ die Antragsgegnerin am [DATE] die Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Stadt A. Diese Allgemeinverfügung wurde am [DATE] , 0:0 Uhr, wirksam und endete am [DATE] , 0:0 Uhr, vgl. Ziffer IV der Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung enthält auszugsweise folgende Regelungen: „II. Als stark frequentierte Plätze im Sinn des § 0 Satz 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV, bei deren Benutzung Maskenpflicht besteht, werden sämtliche öffentliche Verkehrsflächen festgelegt, die in dem im anliegenden, einen Bestandteil dieser Allgemeinverfügung bildenden Lageplan blau markierten Gebiet liegen . Ausgenommen hiervon sind jeweils gastronomisch genutzte Flächen, sofern sich die Besucher an ihren Plätzen befinden. III. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung wird im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet." Die Festlegung der stark frequentierten Plätze in der Allgemeinverfügung begründete die Antragsgegnerin folgendermaßen: „Die Voraussetzungen für die Festlegung von öffentlichen Plätzen in diesem Sinn sind vorliegend an den im anliegenden Lageplan dargestellten öffentlichen Verkehrsflächen erfüllt. Es handelt sich hierbei um in der Innenstadt gelegene, stark frequentierte öffentliche Plätze. Die Regelung erfolgt in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens . Ein Regelungsbedürfnis besteht, weil der Wert von 0 Einwohnern pro 0 Einwohner in sieben Tagen in der Stadt A. deutlich überschritten worden ist . Bei der Altstadt besteht wegen des Zusammentreffens einer großen Vielzahl von Menschen im öffentlichen Raum ein beträchtliches Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-0. Die erfolgte Festlegung steht insbesondere mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang. Der legitime Zweck besteht in der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des vorgenannten Virus, das schwerwiegende Erkrankungen hervorrufen und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens bei einer exponentiellen Zunahme von Krankheitsfällen schwerwiegend gefährden kann. Die Festlegung ist erforderlich, weil gegenüber dem Tragen einer Maske bisher kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Schließlich ist die Festlegung auch angemessen, weil sie den Adressaten der Regelung zugemutet werden kann. Gegenüber dem erwarteten Nutzen sind hiermit in der Regel keine wesentlichen Beschwernisse verbunden. Im Übrigen gilt auch hier die Ausnahmeregelung in § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV.“ Die Allgemeinverfügung enthält als Anlage einen Auszug des Stadtplans der Stadt A., auf dem der Innenstadtbereich blau markiert ist. Der Auszug des Stadtplans enthält weder Straßennamen, eine Legende, einen Maßstab noch die Angabe der Quelle. Am [DATE] trat die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom [DATE] in Kraft. Die 0. BayIfSMV regelt unter anderem das Außerkrafttreten der 0. BayIfSMV mit Ablauf des [DATE] und enthält auszugsweise folgende weitere Regelungen: "§ 0 Mund-Nasen-Bedeckung Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen , gilt: 0. Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit. 0. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. 0. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist. § 0 Weitergehende Maskenpflicht und Alkoholverbot Es besteht Maskenpflicht auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind, auf den Begegnungs und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 0m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist." Da seit Inkrafttreten der 0. BayIfSMV eine Maskenpflicht unabhängig von einem bestimmten 0-Tage-Inzidenzwert pro 0 Einwohner besteht, erließ die Antragsgegnerin am [DATE] die Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Stadt A. vom [DATE] . Die Allgemeinverfügung enthält folgende Regelungen: „I. In Abänderung der Allgemeinverfügung der Stadt A. vom [DATE] wird Folgendes geregelt: 0. Die Ziff. II Satz 0 der Allgemeinverfügung erhält folgenden neuen Wortlaut: „Die Verpflichtung besteht nur in der Zeit von 0:0 bis 0:0 Uhr.“ 0. Die Ziff. IV Satz 0 der Allgemeinverfügung erhält folgenden neuen Wortlaut: „Die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung endet am [DATE] , 0:0 Uhr.“ II. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung wird im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet. III. Diese Allgemeinverfügung wird am [DATE] , 0:0 Uhr, wirksam" Zur Begründung der Allgemeinverfügung führt die Antragsgegnerin aus: "Gemäß [REF] besteht auf den von der Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten Plätzen Maskenpflicht, wenn in der besagten Rechtsverordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind. Die Festlegung der stark frequentierten Plätze in der Stadt A. hat bereits mit der Allgemeinverfügung vom [DATE] auf der Grundlage von § 0 Satz 0 Nr. 0 0. BayIfSMV mit Wirksamkeit bis [DATE] , 0:0 Uhr, stattgefunden. Unter der jetzigen Geltung von [REF] kann hieran in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens festgehalten und die Wirksamkeit der Regelung der Geltungszeit der besagten Rechtsverordnung bis [DATE] entsprechend verlängert werden . Da nach Inkrafttreten der neuen infektionsschutzrechtlichen Regelungen in Bayern am [DATE] , insbesondere denen zu Freizeiteinrichtungen , zur Gastronomie und zu Kulturstätten , während der Nachtzeit mit keiner erhöhten Frequenz in der Innenstadt zu rechnen ist, erscheint es ausreichend, wenn die Maskenpflicht fortan nur noch in der Zeit von täglich 0:0 bis 0:0 Uhr vorgeschrieben wird." Der Antragsgegner wandte sich am [DATE] mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Verwaltungsgericht Regensburg. Zur Begründung trägt er vor, die Verpflichtung zum Tragen einer Maske verletze seine in [REF] geregelte allgemeine Handlungsfreiheit. Als Bewohner der historischen Altstadt würden sein Arbeitsweg, sowie die Wege zum Einkaufen durch die von der Stadt A. mit Maskenpflicht belegten Straßen und Plätze führen. Es bestehe keine Möglichkeit Individualsport im Freien zu treiben, ohne dazu eine Maske aufzusetzen. Die Antragsgegnerin habe am [DATE] bei der Gesellschaft für M. mbH ein Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Stadt A. in Auftrag gegeben. Dort seien die Neustadt, der D.platz sowie Gassen zwischen Alt und Neustadt als Nebenlage aufgeführt. Die Nebenlagen, wo vereinzelt auch Ladenleerstände auftauchten, zeichnen sich laut Studie durch deutlich geringere Frequenzen aus. Demzufolge handle es sich bei den Nebenlagen nicht um „stark frequentierte Flächen“ im Sinne der 0. BayIfSMV. Die 0. BayIfSMV versuche mit der erweiterten Maskenpflicht eine Situation zu regeln, bei der aufgrund hohen Besucheraufkommens ein Einhalten des Mindestabstands nicht gewährleistet sei. In den genannten Nebenlagen sei jedoch das Einhalten eines Mindestabstands zu jeder Zeit gewährleistet. Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung vom [DATE] zur Änderung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Stadt A. vom [DATE] wiederherzustellen. Der Antrag sei bereits unzulässig, da der Antragsteller nicht klagebefugt gemäß [REF] sei. Er habe in seinem Antrag die erforderliche Möglichkeit einer eigenen Rechtsverletzung durch die ihn treffende Maskenpflicht nicht dargelegt. Auch wenn ihn die Maskenpflicht nach der Allgemeinverfügung formal treffe, sei nicht ersichtlich, warum ihn diese Pflicht konkret beschwere. Im Übrigen sei der Antrag nicht begründet. Eine summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung ergebe, dass eine Anfechtungsklage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Festlegung der stark frequentierten Plätze in der Stadt A. habe bereits mit der Allgemeinverfügung vom [DATE] auf Grundlage des § 0 Satz 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV stattgefunden. Unter der jetzigen Geltung von [REF] könne hieran in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens festgehalten werden. Entgegen der Ansicht des Antragstellers erstrecke sich der räumliche Umfang der von der Antragsgegnerin in der Allgemeinverfügung vorgenommenen Regelung auf einen stark frequentierten Platz. Der Begriff des Platzes sei vorliegend nicht im Sinne des Straßen und Wegerechts als besondere straßenbauliche Erscheinungsform einer einzelnen öffentlichen Straße, sondern als für Fußgänger und Radfahrer allgemein zugänglicher öffentlicher Raum zu verstehen, der sich auch aus mehreren Straßen, Wegen und Plätzen zusammensetzen könne. Es verstehe sich von selbst, dass in einem solchen öffentlichen Raum nicht an allen Stellen ein gleich starkes Verkehrsaufkommen bestehe. Die gegenteilige Annahme hätte eine Zersplitterung des öffentlichen Raums zur Folge, in dem die Regelung nicht praktikabel eingehalten und hinreichend überwacht werden könne. Bei starker Frequenz, also besonders häufigen Begegnungen, bestehe bei derzeitigem landesweiten und örtlichen Infektionsgeschehen das gesteigerte Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-0. Grund hierfür sei insbesondere, dass an solchen Plätzen der Mindestabstand wegen der räumlichen Gegebenheiten und erfahrungsgemäß zu erwartenden Verhaltensweisen der anwesenden Personen häufig nicht eingehalten werden könne. Die Stadt A. habe über 0 Einwohner. Der räumliche Umfang der Regelung in der Allgemeinverfügung erstrecke sich auf die A.er Innenstadt, in der mit besonders häufigen Begegnungen von Menschen gerechnet werde. Die starke Frequenz herrsche entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht nur im Hauptstraßenzug der Altstadt, sondern auch in den übrigen, von ihr abzweigenden und zu ihr hinführenden Straßen, Wegen und Plätzen. Zur räumlichen Abgrenzung bedarf es keiner empirischen Untersuchung, etwa in Gestalt einer Verkehrszählung oder eines Verkehrsgutachtens. Es genüge die sich auf konkrete Erfahrung stützende Einschätzung durch die zuständige Behörde. Das von der Gesellschaft für M. mbH erstellte Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Stadt A. spiele bei der hier vorzunehmenden infektionsschutzrechtlichen Beurteilung keine Rolle. Das dem besagten Konzept zugrunde liegende wissenschaftliche Erkenntnisinteresse richte sich ausschließlich auf den örtlichen Einzelhandel und seine Entwicklungschancen, nicht hingegen auf den innerstädtischen Fußgängerverkehr und die Möglichkeit von infektionsepidemiologisch relevanten Begegnungen im öffentlichen Raum, auf die es hier im Interesse der effektiven Gefahrenabwehr bzw. der Infektionsbekämpfung ankomme. Dass die Gastronomiebetriebe derzeit geschlossen seien , sei nachrangig zu bewerten, zumal die Abgabe mitnahmefähiger Speisen weiterhin zulässig sei. Da nach Inkrafttreten der neuen infektionsschutzrechtlichen Regelungen der 0. BayIfSMV, insbesondere denen zu Freizeiteinrichtungen, Gastronomie und Kulturstätten während der Nachtzeit mit keiner erhöhten Verkehrsfrequenz in der Innenstadt zu rechnen sei, erscheine es ausreichend, wenn die Maskenpflicht nur im Zeitraum von 0:0 bis 0:0 Uhr vorgeschrieben werde. Die Regelung beruhe auf der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens. Sie sei insbesondere verhältnismäßig. Der legitime Zweck bestehe in der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0. Ein milderes, ebenso gut geeignetes Mittel stehe derzeit nicht zur Verfügung. Eine räumliche Differenzierungen in der Innenstadt sei aus vorgenannten Gründen für die Pflichtigen nicht praktikabel bzw. könne von den zuständigen Behörden nicht hinreichend überwacht und kontrolliert werden. Schließlich könne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dem Antragsteller zugemutet werden, da dies für ihn mit keiner persönlichen Belastung verbunden sei, die nicht durch den individuellen und überindividuellen Schutzzweck vollständig gedeckt sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, Bezug genommen. II. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach und Rechtslage ist die Allgemeinverfügung vom [DATE] zur Änderung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Stadt A. vom [DATE] im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung voraussichtlich rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten, [REF] . Das Antragsbegehren ist gemäß [REF] dahingehend auszulegen, dass sich der Antragsteller nicht grundsätzlich gegen die Maskenpflicht wendet, sondern nur gegen die konkrete Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze in der Stadt A. Sein Rechtsschutzziel ist daher nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren gemäß [REF] gegen die Regelungen der 0. BayIfSMV zu erreichen. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung einer ihn belastenden Regelung in Form der Allgemeinverfügung vom [DATE] der Stadt A., in der die Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze zu einer weitergehenden Maskenpflicht im Freien führt. Richtige Klageart in der Hauptsache ist daher die Anfechtungsklage gemäß [REF] gerichtet gegen die Allgemeinverfügung vom [DATE] . Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde angeordnet worden ist gemäß [REF] ganz oder teilweise wiederherstellen. Vorliegend hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung vom [DATE] gem. [REF] angeordnet . Dies hat zur Folge, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und der Anfechtungsklage entfällt, weshalb der Antrag gemäß [REF] statthaft ist. Der Antrag ist auch statthaft, da der Antragsteller in der Hauptsache in Bezug auf die streitgegenständliche Regelung nach [REF] klagebefugt ist. Der Antragsteller ist ausweislich seiner ladungsfähigen Anschrift in dem Bereich der Innenstadt wohnhaft, der der Maskenpflicht in der Allgemeinverfügung unterliegt. Sobald der Antragsteller sein Wohngebäude verlässt, ist er durch die weitergehende Maskenpflicht beschwert und folglich antragsbefugt. Unschädlich ist, dass der Antragsteller beantragt hat, „die aufschiebende Wirkung [des] Widerspruchs gegen Teil II der Allgemeinverfügung anzuordnen. Von dem nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller kann nicht erwartet werden, dass er die juristische Terminologie beherrscht und Kenntnis darüber hat, dass gemäß [REF] das Widerspruchsverfahren gemäß [REF] entfällt. Entsprechend seines Rechtsschutzbegehrens ist sein Antrag gem. [REF] dahingehend auszulegen, dass die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung vom [DATE] beantragt wird. Der Antrag kann gemäß [REF] auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage eingereicht werden. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Eilbedürftigkeit der Entscheidung von vornherein absehbar, dass die Entscheidung in der Hauptsache nicht rechtzeitig ergehen kann. Daher ist der Antrag gemäß [REF] auch unabhängig von einer Klageerhebung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zulässig. Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Gericht eine Interessenabwägung zwischen dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit sowie dem Interesse des Antragstellers, die Anordnungen bis zur Entscheidung über die Hauptsache nicht befolgen zu müssen, vorzunehmen. Im Rahmen dieser Interessenabwägung spielen die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage eine entscheidende Rolle. Ergibt die summarische Prüfung, dass die angefochtene Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bestehen. Vorliegend wird die Hauptsacheklage voraussichtlich erfolgreich sein, da die streitgegenständliche Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig ist. Es kann dahinstehen, ob die [REF] , 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV formell und materiell rechtmäßig sind und eine geeignete Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin darstellen. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden legen stark frequentierte öffentliche Plätze fest, auf denen eine weitergehende Maskenpflicht gemäß [REF] besteht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht ihr keine Ermessensentscheidung im Sinne des [REF] bei der Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze zu. Der Begriff der „stark frequentierten öffentlichen Plätze“ gemäß [REF] ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, da die weitergehende Maskenpflicht erst dann besteht, wenn die zuständige Kreisverwaltungsbehörde öffentliche Plätze ausgewiesen hat. Im Unterschied zum Ermessen, welches auf der Rechtsfolgenseite besteht, sind unbestimmte Rechtsbegriffe Tatbestandsmerkmale. Die Ausweisung als „stark frequentierte öffentliche Plätze“ ist ein Tatbestandsmerkmal, welches die weitergehende Maskenpflicht auslöst, sodass es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfung . Diese gerichtliche Kontrolle erstreckt sich sowohl auf die Bestimmung des Sinngehalts der Norm als auch auf die Feststellung der Tatsachengrundlagen und die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf die im Einzelfall festgestellten Tatsachen . Eine Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte scheidet nur dann aus, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe „wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig“ ist, dass die gerichtliche Kontrolle an ihre Funktionsgrenzen stößt . Ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch nicht vor, sodass die Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der “stark frequentierten öffentlichen Plätze“ gemäß [REF] der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt nicht nur bei dem Erlass belastender Verwaltungsakte, sondern ist stets zu beachten, sodass auch die Anwendung und Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe verhältnismäßig sein muss. Regelungszweck des [REF] ist es, dort eine weitergehende Maskenpflicht einzuführen, wo Personen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere an solchen Orten, an denen Personen den Mindestabstand von 0 m auch im Freien nicht einhalten können, wie z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze, in Fahrstühlen, Eingangsbereichen von Gebäuden . Durch die Maskenpflicht soll die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus in der Bevölkerung verlangsamt werden. Dabei geht es zuallererst nicht um den eigenen Schutz, sondern darum, andere Personen vor Ansteckung durch Tröpfcheninfektion zu schützen. Durch Bedeckung von Mund und Nase können andere Personen vor Partikeln geschützt werden, die beim Husten, Niesen oder Sprechen freigesetzt werden . Das Robert Koch-Institut, das bei der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und der Verhinderung der Verbreitung von Infektionen eine besondere Sachkunde aufweist , empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-0 in der Bevölkerung zu reduzieren und somit Risikogruppen zu schützen. Diese Empfehlung beruht auf Untersuchungen, die belegen, dass ein relevanter Anteil von Übertragungen von SARS-CoV-0 unbemerkt erfolgt, d.h. zu einem Zeitpunkt vor dem Auftreten der ersten Krankheitszeichen. Eine teilweise Reduktion der unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von Mund-Nase-Bedeckung könnte auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und sich länger aufhalten oder der physische Abstand von mindestens 0 m nicht immer eingehalten werden kann . Dies gilt auch bei Menschenansammlungen im Freien, wenn der Mindestabstand von 0 m nicht eingehalten wird Unter Berücksichtigung dieser infektiologischen Erwägungen muss sich die Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze danach orientieren, an welchen Orten sich üblicherweise Personen begegnen, an denen der Mindestabstand von 0 m nicht eingehalten werden kann und aufgrund der Quell und Zielrichtung an diesen Engstellen die Personen keine Möglichkeit haben, diese Wege zu meiden oder zu umgehen. Den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu. Das bedeutet, dass die Kreisverwaltungsbehörde nach ihrer Ortskenntnis, den Erfahrungen und Recherchen, ggf. nach Rücksprache oder fachlicher Beratung von anderen Behörden ermitteln müssen, an welchen Orten von einem erhöhten Personenaufkommen oder beengten räumlichen Verhältnissen auszugehen ist. Es ist eine Abgrenzung zu den übrigen Gebieten, Straßen und Plätzen vorzunehmen. Dabei sind neben den zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten auch das konkrete Infektionsgeschehen vor Ort zu berücksichtigen. Ebenfalls ist im Rahmen des Beurteilungsspielraums zu berücksichtigen, dass der Betrieb von Gastronomie, Hotels und Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke, Kulturstätten und körpernahe Dienstleistungen aufgrund den Regelungen der 0. BayIfSMV untersagt sind. Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze in der Allgemeinverfügung als unverhältnismäßig. Zwar ist die Ausweisung der gesamten Innenstadt mit der Folge, dass dort eine Maskenpflicht auch im Freien gilt, geeignet, um eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 einzudämmen. Dabei genügt es, dass die Maßnahme zur Zweckerreichung beiträgt Die Ausweisung der gesamten Innenstadt ist jedoch nicht erforderlich, da mildere Mittel in Betracht kommen, die denselben Erfolg mit gleicher Sicherheit erzielen. Unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze hätte die Antragsgegnerin zu dem Ergebnis kommen müssen, dass jedenfalls nicht der in der Allgemeinverfügung vollständige Innenstadtbereich als stark frequentierte öffentliche Plätze auszuweisen ist. Zwar ist der Antragsgegnerin zuzustimmen, dass das Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt A. nicht als Grundlage für die Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze geeignet ist, da sich das Konzept nicht an infektiologischen Erwägungen orientiert. Allerdings kann die Kammer weder den Ausführungen der Antragsgegnerin noch der Begründung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung entnehmen, aus welchen Erwägungen die A.er Innenstadt insgesamt als „stark frequentierte öffentliche Plätze“ ausgewiesen wurde. Die Begründung der Antragsgegnerin, eine Differenzierung sei nicht praktikabel und können nicht kontrolliert werden, vermag nicht zu überzeugen. Die Antragsgegnerin hätte sich bei der Ausweisung an infektiologischen Kriterien orientieren müssen. Insoweit überzeugt das Vorbringen der Antragsgegnerin nicht, die Ausweisung nur einzelner Stellen der Innenstadt führe zu einer Zersplitterung des öffentlichen Raumes, sei daher nicht praktikabel und könne nicht hinreichend überwacht werden. Ein Vergleich mit den Allgemeinverfügungen anderer bayerischer Kreisverwaltungsbehörden zeigt, dass es sehr wohl gelingt, einzelne Straßen, Plätze oder Wege als „stark frequentierte öffentliche Plätze“ auszuweisen . Den oben genannten Beispielen anderer bayerischer Kreisverwaltungsbehörden ist auch zu entnehmen, dass sich die Kreisverwaltungsbehörden an den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate hinsichtlich der Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anordnungen bei der Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze orientiert haben. So wurden unter anderem die Erkenntnisse des kommunalen Ordnungsdienstes, der Polizei und des Gesundheitsamtes hinsichtlich der Lage, der Bebauung, der angesiedelten Geschäfte sowie der allgemeinen Gefahr einer Ansammlung von Personen berücksichtigt. Insbesondere wurde bei der Ausweisung berücksichtigt, an welchen engen Verkehrsflächen mit gemischtem Verkehr zum Beispiel aus Fußgängern, Radfahrern, Kunden des Einzelhandels, Patienten anliegende Arztpraxen etc. zu rechnen ist. Auch hätte die Antragsgegnerin berücksichtigen müssen, dass sich aufgrund der nunmehr kälteren Jahreszeit Personen insgesamt weniger im Freien aushalten und es dementsprechend zu weniger Menschenansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Ebenso wenig hat die Antragsgegnerin überzeugend dargelegt, wie sich die Öffnungszeiten der ansässigen Ladengeschäfte und Dienstleistungsbetriebe, der Pendlerverkehr, typische Laufwege von Schülern zu ansässigen Schulgebäuden oder von Fußgängern in der Einkaufs straße sowie zu öffentlichen Einrichtungen wie Bushaltestellen auswirken. Nicht berücksichtigt wurde auch, dass nur für einen Teil der ausgewiesenen Fläche eine Fußgängerzone besteht und in anderen Teilen der Innenstadt überwiegend Wohnbebauung besteht und dementsprechend mit weniger Menschenansammlungen zu rechnen ist. Schließlich führt die vollständige Ausweisung der Innenstadt dazu, dass auch nicht öffentliche Verkehrsflächen wie z.B. Hinterhöfe, private Parkplätze und Grundstückseinfahrten umfasst sind. Auch ein Vergleich mit der Landeshauptstadt München zeigt, dass die Antragsgegnerin die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums überschritten hat. Der von der Landeshauptstadt München ausgewiesene Bereich an stark frequentierten öffentlichen Plätzen umfasst ca. 0 km0 bei einer Bevölkerungszahl von 0 Mio. . Die Antragsgegnerin hat hingegen für den gesamten Innenstadtbereich der Stadt A. stark frequentierte öffentliche Plätze mit einer Fläche von ca. 0 km0 ausgewiesen und damit eine vergleichsweise Fläche wie die Landeshauptstadt . Im Übrigen geht auch die Bayerische Staatsregierung davon aus, dass die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nur vereinzelt stark frequentierten öffentlichen Plätze ausweist und nicht den vollständigen Innenstadtbereich. So wird in den FAQ zur erweiterten Maskenpflicht Folgendes erläutert: „Die Städte und Gemeinden können auf bestimmten stark frequentierten Plätzen und in Fußgängerzonen Maskenpflicht anordnen. Die Kommunen machen die betroffenen Straßen und Plätze örtlich bekannt, z.B. auf ihrer Internetseite oder durch entsprechende Verkehrsschilder“ . Nach alledem hat die Antragsgegnerin die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze im Sinne des [REF] überschritten, sodass die Regelung unverhältnismäßig ist. Die Befugnis zur Anordnung einer weitergehenden Maskenpflicht für die gesamte A.er Innenstadt ergibt sich auch nicht aus [REF] . Nach dieser Regelung können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist. Diese Befugnisnorm räumt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einen Ermessensspielraum sowohl hinsichtlich des Einschreitens als auch der Auswahl der geeigneten Maßnahmen ein. Indem die Antragsgegnerin weder die infektiologische Lage zum Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme in die Ermessenserwägung eingestellt hat, noch sich im konkreten Einzelfall damit befasst hat, auf welchen öffentlichen Plätzen mit einer derart starken Frequenzänderung von Personen zu rechnen ist, liegt ein Ermessensausfall vor. Zudem sind dem Ermessen durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grenzen gesetzt . Insoweit wird auf die Erwägungen unter Nr. II 0. a) cc) verwiesen. Ebenso wenig ergibt sich die Befugnis zur Ausweisung der stark frequentierten Flächen aus [REF] . Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahmen ist der zuständigen Behörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Auch insoweit liegt ein Ermessensausfall vor, da sich die Antragsgegnerin bei der Ausweisung der stark frequentierten öffentlichen Plätze nicht an den konkreten Umständen im Einzelfall orientiert hat. Die Ausführungen zu Nr. II 0 a) cc) gelten ebenfalls entsprechend. Gemäß [REF] kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Hauptsache ganz oder teilweise wiederherstellen. Eine teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kommt dann in Betracht, wenn die Gesamtregelung teilbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn der von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betroffene Teil ein bloßes Minus zur Gesamtregelung und deren Vollzugsfähigkeit darstellt . Eine solche Teilbarkeit liegt bei der mit dem Antrag angegriffenen Regelung der Ziffer II der Allgemeinverfügung vom [DATE] nicht vor. Ziffer I der Allgemeinverfügung enthält lediglich die Feststellung, dass die Stadt A. den 0-TageInzidenzwert pro 0 Einwohner von 0 im Sinne des § 0 Satz 0 der 0. BayIfSMV überschritten hat. Da die 0. BayIfSMV mit Ablauf des [DATE] außer Kraft getreten ist, entfaltet die Ziffer I der Allgemeinverfügung keine Wirkung . Ziffer III ordnet die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung an. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit setzt einen rechtmäßigen Verwaltungsakt voraus, der nach der durchgeführten summarischen Prüfung jedoch nicht vorliegt . Ziffer IV bestimmt den Zeitpunkt, in dem die Allgemeinverfügung wirksam ist. Zusammengefasst enthalten die Ziffern I, III und IV keinen untrennbaren Regelungsgehalt, da der wesentliche Regelungscharakter, und zwar die Ausweisung der stark frequentierten Plätze, in Ziffer II der Allgemeinverfügung vorgenommen wird. Ohne die Ausweisung in Ziffer II laufen die übrigen Regelungen leer, sodass die aufschiebende Wirkung vollständig wiederherzustellen ist.
c40	Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom [DATE] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe 0 Die am [DATE] beim Sozialgericht Mannheim zum Landessozialgericht Baden-Württemberg form und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des SG vom [DATE] ist zulässig, insbesondere ist sie nicht gemäß [REF] ausgeschlossen. Denn das Begehren des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig zur Auszahlung des Entlastungsbetrages in monatlicher Höhe von 0 EUR seit [DATE] zu verpflichten, überstieg bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung den Beschwerdewert von 0 EUR. 0 Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache, soweit wie hier nicht ein Fall des Abs. 0 vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Vorliegend kommt nur eine Regelungsanordnung nach [REF] in Betracht. 0 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen . Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, solange jedenfalls nicht schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären . Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 0 Bei Berücksichtigung dieser Maßstäbe liegt bereits kein Anordnungsanspruch i.S.e. materiell-rechtlichen Leistungsanspruches vor. Dabei steht aufgrund des bestandskräftig gewordenen Bescheides der Antragsgegnerin vom [DATE] zwischen den Beteiligten bindend fest, dass der Antragsteller ab dem [DATE] Anspruch auf Leistungen zumindest nach Pflegegrad 0 hat und ihm damit auch der Entlastungsbetrag nach [REF] buch dem Grunde nach zusteht. Die begehrten Kosten für die vom Antragsteller ab [DATE] in Anspruch genommenen Hilfeleistungen sind jedoch nicht im Rahmen des Entlastungsbetrages erstattungsfähig. 0 Nach [REF] haben Pflegebedürftige in häuslicher Pflege Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 0 EUR monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von 0 Leistungen der Tages oder Nachtpflege,0. Leistungen der Kurzzeitpflege,0. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des [REF] , in den Pflegegraden 0 bis 0 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,0. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des [REF] . 0 Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entsteht nach [REF] , sobald die in Absatz 0 Satz 0 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf. 0 Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des [REF] ist der Betrag zweckgebunden einzusetzen für die in Satz 0 genannten qualitätsgesicherten zusätzlichen Betreuungsleistungen . Diese Aufzählung ist nach der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf , in dessen Folge [REF] eingeführt wurde, abschließend . Ausdrücklich sollte eine pauschale Pflegegelderhöhung verhindert werden, die nicht die gewünschten infrastrukturfördernden Effekte bedingte. Die knappen Finanzmittel der Pflegeversicherung sollten nur für qualitätsgesicherte Betreuungsangebote eingesetzt werden, die gleichzeitig infrastrukturprägende Wirkungen haben. Das Konzept an Leistungsverbesserungen dürfe nicht den Charakter eines bloßen Geldhingabemodells aufweisen . 0 Die vorliegend geltend gemachten haushaltsnahen Dienstleistungen sind nur unter den Voraussetzungen des [REF] erstattungsfähig. Danach sind Angebote zur Unterstützung im Alltag u.a. Angebote, die dazu dienen, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen . Nach § 0a Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB XI benötigen diese Angebote eine Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe des Landesrechts. 0 Nach den vorgelegten Rechnungen und Quittungen wurden die Hilfeleistungen durch verschiedene Privatpersonen erbracht. Dies gilt auch für die Hilfeleistungen ab [DATE] durch Frau I. W. . So hat der Antragsteller selbst vorgetragen, diese nunmehr privat in Anspruch zu nehmen und nicht mehr wie zu Beginn des Jahres im Rahmen der Nachbarschaftshilfe der Diakonie Sozialstation M. Bei diesen Hilfeleistungen durch Privatpersonen handelt es sich somit nicht um durch einen Stadt oder Landkreis anerkanntes Angebot . Eine solche Anerkennung hat der Antragsteller selbst nicht behauptet. Sie kommt vorliegend auch nicht in Betracht. Denn die Anerkennung von Einzelpersonen ist ausgeschlossen . Dies entspricht dem Zweck der Regelungen der § [REF] , die gewünschten infrastrukturfördernden Effekte zu erzielen. Auf die Frage der Qualifikation der IW kommt es daher nicht an. 0 [REF] wurde mit Wirkung vom [DATE] neu eingefügt und durch Art. 0 Nr. 0 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] u.a. um die Absätze 0a bis 0d ergänzt. Die zunächst bis [DATE] befristete Regelung wurde durch [REF] KHZG) vom [DATE] m.W.v. [DATE] bis zum [DATE] verlängert, ist also vorliegend anwendbar. 0 Nach [REF] können Pflegebedürftige des Pflegegrades 0 den Entlastungsbetrag abweichend von [REF] auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen, wenn dies zur Überwindung von infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut gilt diese Regelung nicht für Pflegebedürftige des Pflegegrades 0 und höher, wie den Antragsteller. Denn für diesen Personenkreis wurde bereits durch [REF] eine Sonderregelung zur Kostenerstattung geschaffen . 0 Nach [REF] können die Pflegekassen nach ihrem Ermessen zur Vermeidung von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-0 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge nach vorheriger Antragstellung gewähren, wenn die Maßnahmen nach Absatz 0 Satz 0 nicht ausreichend sind; dabei haben sie vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachkräften geleitet werden. Entsprechende Kostenerstattungszusagen sind jeweils auf bis zu drei Monate zu begrenzen. 0 Durch das Corona-Virus verursachte pflegerische Versorgungsengpässe für den vorliegend geltend gemachten Hilfebedarf sind aber derzeit nicht ersichtlich und werden vom Antragsteller weder behauptet noch substantiiert dargelegt. Zwar wurden die erbrachten Hilfen in den Quittungen für April und [DATE] als „Haushalt-Corona-Hilfe“ bezeichnet. Hieraus ergeben sich aber keine Hinweise auf das tatsächliche Bestehen eines pflegerischen Versorgungsengpasses. Die für den Zeitraum ab [DATE] vorgelegten Rechnungen und Quittungen enthalten eine solche Bezeichnung bereits nicht mehr. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass und weshalb die Hilfeleistung nicht weiterhin durch die zuvor eingeschaltete Sozialstation erbracht werden könnte. Der Antragsteller hatte vielmehr die ursprünglich am [DATE] erklärte Abtretung seines Anspruches auf den Entlastungsbetrag an die Sozialstation mit Schreiben vom [DATE] ohne Angabe von Gründen widerrufen. Gleiches gilt für seine den Widerruf bestätigende E-Mail vom [DATE] . Die Sozialstation teilte der Antragsgegnerin auch nicht mit, dass sie die Hilfen wegen eines coronabedingten Versorgungsengpasses nicht länger erbringen könne. Erst dann, wenn eine Versorgung des Pflegebedürftigen durch ein vom Stadt oder Landkreis anerkanntes Angebot wegen der Corona-Pandemie nicht mehr möglich ist, kommt für die Versorgung des Pflegebedürftigen auch eine Person ohne Qualifikation aus dem Gesundheits und Sozialbereich, z.B. ein Nachbar, in Betracht . Dabei knüpft das Gesetz die Versorgung durch nicht anerkannte Angebote an die Bedingung, dass allein die Corona-Pandemie die Ursache für den eingetretenen pflegerischen Notstand ist . Ein durch das Corona-Virus verursachter pflegerischer Versorgungsengpass wurde aber weder vom Antragsteller behauptet noch liegen entsprechende Anhaltspunkte im konkreten Einzelfall hierfür vor. Es bedarf daher keiner Prüfung, ob und gegebenenfalls inwieweit der den Pflegekassen durch [REF] eingeräumte weite Gestaltungsspielraum im vorliegenden Fall auf eine konkrete Leistung reduziert sein könnte. 0 Einen Anordnungsgrund i.S.e. besonderen Eilbedürftigkeit hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Der Senat nimmt insoweit nach eigener Prüfung auf die zutreffenden Ausführungen des SG im angefochtenen Beschluss Bezug . Trotz des Hinweises im angefochtenen Beschluss hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren keine Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht. Soweit der Antragsteller die Gewährung des Entlastungsbetrags für einen bei Stellung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bereits in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum begehrt, hat das SG zutreffend dargelegt, dass und aus welchen Gründen grundsätzlich durch Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Leistungen für einen Zeitpunkt erstritten werden können, der vor der Erhebung des Antrags bei Gericht liegt. Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass eine in der Vergangenheit eingetretene Notlage noch in die Gegenwart hineinwirkt, dass also fehlende oder unzulängliche Leistungen in der Vergangenheit wirtschaftliche Auswirkungen in der Gegenwart zeitigen. 0
c41	Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Antragstellerin zur Durchführung der Wahlstation in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] vorbehaltlos in die Ausbildungsstelle xxxxx)“ am Standort xxx zu überweisen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist seit dem [DATE] Rechtsreferendarin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Am [DATE] beantragte sie, für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in eine Ausbildungsstelle bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit am Standort xxx überwiesen zu werden. Mit E-Mail vom [DATE] lehnte der Antragsgegner dies mit der Begründung ab, dass für xxx eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige touristische Reisen wegen der Sars-COV-0-Pandemie bestehe. Es werde auf das Schreiben „Informationen des Leiters der Referendarabteilung“ vom [DATE] verwiesen. Unter dem [DATE] machte die Antragstellerin geltend, dass es sich bei der die Absolvierung der Wahlstation im Ausland nicht um eine „nicht notwendige touristische Reise“ im Sinne der Reisewarnung handele. In ihrem Fall sei es die wichtigste Station des Referendariats, da sie eine Karriere in der internationalen Zusammenarbeit anstrebe. Das Auswärtige Amt biete gegenwärtig selbst Wahlstationen in Auslandsvertretungen in Afrika an. Zudem sei die Lage in xxx stabil und das Land verfüge über eine mit deutschen Standards vergleichbare medizinische Versorgung. Darüber hinaus bestehe bei ihr mangels Vorerkrankungen keine erhöhte gesundheitliche Gefahr. Im Falle eines Lockdowns vor Ort sei die Arbeit vom Home-Office aus gewährleistet. Im Falle einer Einreisesperre durch die xxx Regierung bestehe die Möglichkeit, an einem der deutschen Standorte der GIZ zu arbeiten. Sie bitte daher um Zuweisung auf eigene Verantwortung hin und sei bereit, etwaige Risiken persönlich zu übernehmen. Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und führt aus: Sie habe nach [REF] einen Anspruch auf die Zuweisung. Die gewählte Ausbildungsstelle sei eine sonstige Stelle im Sinne der Vorschrift und entspreche allen Anforderungen. Die Ablehnung sei nicht auf eine ausreichende Rechtsgrundlage gestützt. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes stelle kein Hindernis für die Zuweisung dar, da sie gerade kein Reiseverbot beinhalte. Die vor Ort verbreiteten „üblichen“ Krankheiten, wie etwa Malaria, hätten den Antragsgegner in der Vergangenheit auch nicht davon abgehalten, Referendarinnen und Referendare afrikanischen Orten zuzuweisen. Die Zahlen der Neuinfektionen seien in xxx geringer als in anderen afrikanischen Staaten, aber auch als in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Bei einem Telefonat mit dem zuständigen Referenten des Antragsgegners sei erkennbar geworden, dass die Dienststelle vordringlich zusätzlichen Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Wahlstationen im Ausland vermeiden wolle, wie sie wohl im April des Jahres [DATE] eingetreten seien. Die Situation sei jedoch nicht vergleichbar, da die Auswirkungen mittlerweile vorhersehbarer geworden seien und die von ihr begehrte Ausbildungsstelle unterstützend zur Seite stehe und gegebenenfalls eine Ausbildungsstelle an einem der Standorte in Deutschland zur Verfügung stelle. Auch durch eine sich bei der Rückreise ergebende Quarantäne entstünden keine Nachteile, da danach keine Pflichtveranstaltungen anstünden und sie für den Zeitraum Erholungsurlaub nehmen könne. Auch der Erlass des Ministeriums für Justiz, Verbraucherschutz und Europa vom [DATE] sei keine geeignete Rechtsgrundlage, da es sich bei der Wahlstation gerade nicht um eine Dienstreise handele. Soweit der Antragsgegner der Auffassung sei, dass [REF] eine Ablehnung gebiete, so sei die Ausübung der Fürsorgepflicht gegen ihren Willen nicht geboten. Zudem sei auch nach den „Informationen des Leiters der Referendarabteilung vom [DATE] “ im Einzelfall eine Zuweisung trotz bestehender Reisewarnung möglich. Die Versagung sei im Übrigen unverhältnismäßig und verletze sie in ihrer Berufsfreiheit nach [REF] . Die Antragstellerin hat zunächst beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, sie die Antragstellerin für die Wahlstation in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] zur Ausbildungsstelle xxx am Standort xxx zuzuweisen. Der Antragsgegner hat daraufhin mit Schriftsatz vom [DATE] erklärt, dass die Antragsgegnerin in die begehrte Station unter dem Vorbehalt überwiesen werden soll, dass die Überweisung für den Fall einer erneuten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes widerrufen werden kann. Ein genereller und unbedingter Anspruch auf Überweisung zu einer konkreten, von dem Referendar oder der Referendarin ausgesuchten Ausbildungsstelle bestehe nicht. Die Zuweisung erfolge vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin setze daher eine Ermessensreduzierung auf Null voraus. Bereits im Frühjahr sei die Referendarausbildung durch die Verbreitung des Coronavirus erheblich betroffen gewesen. Dabei hätten sich besondere Problemlagen auch im Zusammenhang mit Auslandsstationen ergeben. Die Einschätzung der Versorgungs und Gefährdungslage in den verschiedenen Ländern sei schwierig, und es könne je nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens vor Ort eine verfrühte Abreise erforderlich oder wie das Rückholprogramm des Auswärtigen Amtes in der ersten Jahreshälfte gezeigt habe eine Rückreise erschwert oder zeitweise unmöglich werden. Mit dem Schreiben vom [DATE] seien zu den Auslandsstationen transparente Grundsätze aufgestellt worden. Zwar könne die Ausbildung im Ausland für Referendarinnen und Referendare eine besondere Bedeutung haben. Zur Erlangung der durch die JAVO kodifizierten Ausbildungsziele sei die 0-monatige Auslandstation indes nicht notwendig. Demgemäß seien unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, des individuellen Gesundheitsschutzes der Referendare und mit Blick auf das Erfordernis einer Eindämmung des Infektionsgeschehens und eines reibungslosen Ausbildungsbetriebes die Überweisungen in Auslandstationen begrenzt worden. Die Anknüpfung an die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes stelle dabei ein angemessenes, sachgerechtes Mittel dar. Nach den Ausführungen des Auswärtigen Amtes hänge eine Warnung von nicht notwendigen touristischen Reisen gegenwärtig stark mit der Einstufung eines Landes als Sars-COV-0-Risikogebiet zusammen und werde entsprechend aktualisiert. Auch entsprechend dem Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz der allerdings nicht als rechtliche Grundlage der Zuweisungsentscheidung herangezogen worden sei sei eine vorsichtige Herangehensweise geboten. Dienstreisen kämen nur in außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht. Ein derartiger besonderer Fall liege hier nicht vor. Soweit sich die Antragstellerin auf ihre gute gesundheitliche Konstitution beziehe, sei eine Differenzierung zwischen gesunden Referendaren und Risikopatienten nicht geboten. Zudem könne aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens nicht garantiert werden, dass die ab Mitte April anzuberaumende mündliche Prüfung absolviert werden könne, da pandemiebedingte Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs zu befürchten seien. Gemäß [REF] kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt sowohl die Glaubhaftmachung eines Bedürfnisses für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d.h. die bei summarischer Überprüfung der Sach und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache. Der Antragstellerin ist ein weiteres Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar. Denn eine Entscheidung in der Hauptsache käme zu spät, da sie ihre Wahlstation am [DATE] antreten muss. Es ist vorliegend auch ausnahmsweise eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch den einstweiligen Rechtsschutz gerechtfertigt, da der Antragstellerin ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden können . Die Antragstellerin kann die Wahlstation, die vom [DATE] bis zum [DATE] stattzufinden hat, nicht verschieben und auch nicht zu einem anderen Termin wiederholen . Auch durch die im Schriftsatz vom [DATE] erteilte Zusage des Antragsgegners, der Antragstellerin unter Widerrufsvorbehalt die begehrte Stelle zuzuweisen, ist der Anordnungsgrund nicht entfallen. Der Antragstellerin ist hier nicht zuzumuten, eine Planung und Vorfinanzierung ihres Auslandsaufenthalts einschließlich der Beantragung des Visums, der Buchung eines Fluges, der Suche nach einer Unterkunft vor Ort usw. vorzunehmen, solange im Raum steht, dass im Falle einer jederzeit denkbaren erneuten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt ein Widerruf der Überweisung erfolgt. Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. Die im Rahmen dieses Verfahrens gebotene, aber auch ausreichende summarische Prüfung ergibt, dass die Antragstellerin einen Anspruch darauf hat, vorbehaltlos in die von ihr gewünschte Wahlstation in, überwiesen zu werden. Die Antragstellerin befindet sich als Rechtsreferendarin gemäß [REF] , [REF] in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Auf die Auszubildenden in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis sind nach [REF] mit Ausnahme von § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] die für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt wird. Derartige anderweitige Regelungen finden sich in den auf [REF] beruhenden §§ 0 ff. der Juristenausbildungsverordnung . Nach [REF] überweist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar in die einzelnen Stationen. Nach [REF] kann die Ausbildung in der Wahlstation mit dem Schwerpunktbereich Staat und Verwaltung neben den unter [REF] benannten Stellen auch bei einer einschlägigen überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Stelle oder einer sonstigen Stelle, bei der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist, durchgeführt werden. Nach [REF] soll die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar mindestens drei Monate vor Beginn der Wahlstation der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes unter Bezugnahme des Schwerpunktbereiches die gewählte Stelle anzeigen. Bei der von der Antragstellerin gewählten Stelle in xxx ist ihre sachgerechte Ausbildung bei der gebotenen summarischen Prüfung gewährleistet. Bei dem Begriff der „sachgerechten Ausbildung“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und insbesondere im Lichte der in [REF] niedergelegten Ziele der Referendarausbildung zu verstehen ist. Danach sollen die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in die Aufgaben der Rechtspflege, der Verwaltung und der Anwaltschaft eingeführt werde, sodass diese ihre im Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten vertiefen und lernen, sie in der beruflichen Praxis umzusetzen. Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung einer sachgerechten Ausbildung bestehen nicht. Auf den Inhalt der Ausbildung bezogene Gesichtspunkte haben in den Erwägungen des Antragsgegners keine Rolle gespielt und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr stützt der Antragsgegner die Versagung hier maßgeblich auf organisatorische Erwägungen. Weitere tatbestandliche Voraussetzungen bestehen nicht. Insbesondere handelt es sich bei dem Rundschreiben vom [DATE] , in dem auch die Vorgaben hinsichtlich der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes benannt wurden, nicht um eine Vorschrift im Rechtssinne, auf die eine Ablehnung gestützt werden könnte, sondern nur um eine Mitteilung, durch die den Referendaren die gegenwärtige Verwaltungspraxis erläutert wird. Der Erlass des Ministeriums für Justiz, Verbraucherschutz und Europa vom [DATE] betrifft bereits seinem Anwendungsbereich nach nur Dienstreisen, nicht jedoch eine mehrere Monate andauernde Station im Rahmen des Referendariats. Der Antragsgegner kann auch auf die von ihm vorgebrachten Ermessenserwägungen weder eine gänzliche Ablehnung der Zuweisung noch eine Zuweisung unter Widerrufsvorbehalt ) stützen. Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die Zuweisung im Ermessen des Antragsstellers liegt, oder ob es sich wofür insbesondere der Wortlaut der [REF] spricht um eine gebundene Entscheidung handelt. Die vom Antragsgegner angeführten Gründe rechtfertigen eine Untersagung auch dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass die Überweisung grundsätzlich in seinem Ermessen steht. Zwar ist dem Gericht die Überprüfung der Ermessensausübung nur eingeschränkt möglich . Jedoch muss sich das Ermessen innerhalb des Zwecks der Norm halten, die der Verwaltung die Befugnis zur Ermessensausübung einräumt und darf die Grenzen dieses eingeräumten Ermessens nicht überschreiten. Dies ist hier nicht der Fall. Die hier vom Antragsgegner angeführten Gründe rechtfertigen die Einschränkung des Wahlrechts der Antragstellerin nicht. Insoweit wäre die Entscheidung des Antragsgegners sofern man denn vom Vorliegen einer Ermessensvorschrift ausginge ermessensfehlerhaft. Die Regelungen der Ausbildungs-und Prüfungsordnung für Juristen verfolgen vorrangig den Zweck, die inhaltlichen Anforderungen an den Vorbereitungsdienst aufzustellen . Der möglichst reibungslose Ablauf der Referendarausbildung ist vom Zweck der Vorschriften zwar ebenfalls umfasst. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass nicht jede organisatorische Überlegung des Dienstherrn dazu führen kann, dass der Referendar in seinem nach [REF] grundsätzlich bestehende Wahlrecht eingeschränkt wird. Vielmehr müssten derartige organisatorische Gründe von einem gewissen Gewicht sein, um eine Versagung zu rechtfertigen. Anderenfalls ist das Ermessen des Antragsgegners auf Null reduziert und wäre der Referendar entsprechend seiner Anzeige zuzuweisen. Die Ermessenserwägungen des Antragstellers mit dem Ziel, das hiesige Infektionsgeschehen einzudämmen, sind bereits nicht vom Zweck der Ermächtigungsgrundlage umfasst. Soweit der Antragsgegner oder das Ministerium hierzu bspw. in dem Erlass vom [DATE] in Bezug auf die Durchführung von Dienstreisen Anordnungen gegenüber ihren Beschäftigten treffen, so geschieht dies in Ausübung des Weisungs bzw. Hausrechts. Diese sind in Bezug auf die Zuweisung eines Referendars zu einer Wahlstation jedoch nicht einschlägig. Soweit sich der Antragssteller auf seine Fürsorgepflicht beruft, so vermag dies die Versagung der Zuweisung ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Bei der Handhabung von Beurteilungsspielräumen und Ermessensentscheidungen ist der Dienstherr zwar verpflichtet, im Rahmen einer sachgerechten Interessenabwägung die schutzwürdigen Belange der/des Beamten/in und ihrer/seiner Familie wohlwollend zu berücksichtigen und zu wahren . Jedoch ist dem mit der Antragstellerin entgegenzuhalten, dass dies gegen ihren ausdrücklichen Willen erfolgen würde und sie auch erklärt hat, etwaige Risiken zu übernehmen. Zudem ist ausgesprochen zweifelhaft, ob die Untersagung eines Auslandsaufenthalts bei der gegenwärtigen pandemischen Lage überhaupt ein geeignetes Mittel darstellt, um die individuelle Gesundheit des Referendars zu schützen, da die Gefahr einer Ansteckung innerhalb Deutschlands ebenfalls besteht. Gegebenenfalls müsste die Antragstellerin im Falle einer Einschränkung des Reiseverkehrs oder einer mit ihrer Dienstpflicht kollidierenden Quarantäneanordnung mit einem Verlust ihrer Dienstbezüge rechnen, wenn sie den Auslandsaufenthalt trotz Reisewarnung angetreten hätte. Dies ist jedoch ihr persönliches Risiko. Ihr stünden auch aufgrund der Zusage der GIZ, dass ggf. Standorte in Deutschland vorhanden seien, im Falle einer deutlichen Veränderung der Situation vor Ort in xxx frei, kurzfristig auf die Auslandsstation zu verzichten. Auch im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung eines reibungslosen Ausbildungsbetriebes ist der Widerrufsvorbehalt nicht erforderlich. Da sich an die Wahlstation der Antragstellerin nur noch die mündliche Prüfung anschließen wird, kann sich der Auslandsaufenthalt im Falle von Rückreisebeschränkungen, Quarantäneanordnungen oder Unterbrechungen des Reiseverkehrs allenfalls noch auf diese auswirken. Die Antragstellerin hat bereits ausgeführt, dass sie im Falle einer 0-tägigen Quarantäneanordnung Erholungsurlaub nehmen könne. Hierfür bestünde selbst für den Fall, dass ihr einer der frühesten Termine für die mündliche Prüfung ab Mitte April zugewiesen wird, ausreichend Zeit. Damit beschränkt sich die Möglichkeit einer organisatorischen Mehrbelastung des Antragsgegners durch die Auslandstation auch im Falle einer Reisewarnung durch das Auswärtige Amt allein auf die Gefahr, dass der Reiseverkehr aus xxx für mehr als zwei Wochen gänzlich zum Erliegen kommt. In diesem unwahrscheinlichen Falle wäre es immer noch möglich, der Antragstellerin durch das Gemeinsame Prüfungsamt einen späteren Prüfungstermin zuzuweisen. Der organisatorische Mehraufwand hierfür ist dem Antragsgegner zumutbar. Insgesamt fallen damit die dem Antragsteller mit der begehrten vorbehaltlosen Zuweisung erwachsenden organisatorischen Erschwernisse nicht maßgeblich gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der freien Wahl ihrer Ausbildungsstation ins Gewicht. Da sonst keine weiteren Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen eine Zulassung der Ausbildungsstelle sprechen, wäre ein Ermessen des Antragsgegners vorausgesetzt dieses auf Null reduziert und ein Anspruch der Antragstellerin auf Überweisung zur der Ausbildungsstelle glaubhaft gemacht. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Ist Streitgegenstand eine Versetzung, ist für den Wert des Streitgegenstands der Auffangwert festzusetzen . Dies ist auf die Zuweisung eines Referendars in eine Station übertragbar. Auf den Auffangwert ist die in Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehene Reduzierung nicht anwendbar .
c42	Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung und den Gebührenbescheid vom [DATE] durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird zugleich unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die gemäß [REF] auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führt zu keinem für den Antragsgegner günstigeren Ergebnis. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde im Wesentlichen gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Gutachtenanordnung vom [DATE] erweise sich aufgrund des darin enthaltenen Zusatzes bzw. Hinweises, als rechtswidrig, da eine sechsmonatige Abstinenz nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung in Fällen des gelegentlichen Konsums von Cannabis im Entziehungsverfahren grundsätzlich nicht gefordert werden dürfe. Aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich, dass ein Abstinenzzeitraum zudem nach Ziff. 0 der Anlage 0 zur FeV dann gefordert werden könne, wenn die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung streitgegenständlich sei und nicht wie hier die Frage des Verlustes derselben. „Kann der zu Untersuchende trotz der Hinweise auf gelegentlichen Cannabiskonsum sowie der bekannten Verkehrsteilnahme unter Cannabis ein Kraftfahrzeug der Gruppe 0 sicher führen? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder deren Nachwirkungen führen wird ?“, keine Forderung eines sechsmonatigen Abstinenznachweises ergebe, führt dies nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zwar ergibt sich aus der Formulierung der Gutachtenfrage selbst keine derartige Forderung nach Einhaltung eines sechsmonatigen Abstinenzzeitraums. Allerdings kommt es vorliegend nicht allein auf die unmittelbare Formulierung der Gutachtenfrage an, sondern auf den gesamten Inhalt der Gutachtenanordnung einschließlich ihrer Begründung. Da eine Gutachtenanordnung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung oder sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde wie hier die Entziehung der Fahrerlaubnis inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, ist es ein Gebot effektiven Rechtsschutzes , auch insoweit strenge Anforderungen zu stellen. Die Begutachtungsanordnung muss im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Für den Betroffenen muss ausgehend von der für die jeweilige Fallgestaltung in Betracht kommenden Befugnisnorm in der Fahrerlaubnis-Verordnung erkennbar sein, was der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermögen. Denn nur auf der Grundlage dieser Information kann er sachgerecht einschätzen, ob er sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung der Begutachtung stellen oder ob er die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingehen möchte. Diese Anforderungen erfüllt die Gutachtenanordnung aufgrund des o. g. Zusatzes nicht. Der Antragsteller durfte bzw. musste bei verständiger Würdigung der Anordnung einschließlich ihrer Begründung wegen der Formulierung des Hinweises davon ausgehen, dass die Erstellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Ablauf einer sechsmonatigen Abstinenz regelmäßig nicht in Betracht kommt. Dass diese Annahme jedoch unzutreffend ist, hat das Verwaltungsgericht von dem Antragsgegner unbestritten zutreffend dargelegt. Insoweit kann der Antragsgegner auch nicht mit Erfolg einwenden, er habe den Antragsteller nur aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit darauf vorbereiten wollen, dass die Begutachtungsstelle je nach dem jeweiligen Konsumverhalten einen Abstinenznachweis verlangen könnte. Zwar ist zutreffend, dass nach den Begutachtungsleitlinien in bestimmten Fallgestaltungen ein solcher Abstinenznachweis auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum sachgerecht gefordert werden kann. Jedoch lässt sich hieraus nicht ableiten, dass dieser regelmäßig gefordert werden darf. Soweit im Einzelfall einige Begutachtungsstellen entgegen den Begutachtungsleitlinien und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum einzuhaltenden Abstinenzzeitraum vor einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis generell derartige Abstinenznachweise anfordern, kann dies nicht zulasten des Antragstellers gehen. Zwar hat der Antragsgegner mit Schreiben vom [DATE] klargestellt, dass nicht in jedem Fall ein Abstinenznachweis erforderlich sei und hat insoweit auf Hypothesen und Prüfkriterien der Begutachtungsleitlinien verwiesen. Eine Verlängerung der Beibringungsfrist dahingehend, dass dem Antragsteller nach dieser Klarstellung noch der Zeitraum von drei Monaten zur Vorlage des angeordneten Gutachtens verblieben wäre, hat der Antragsgegner jedoch nicht gewährt. Die Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid vom [DATE] ist aus den o. g. Gründen ebenfalls unbegründet, zumal sich der Antragsgegner nicht i. S. v. [REF] mit den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Beschluss auseinandersetzt. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , die Streitwertfestsetzung und änderung auf § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 bis 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0 sowie [REF] . Zu dem für die Entziehung der Fahrerlaubnis anzusetzenden Betrag von 0 Euro kommt ein Viertel der festgesetzten Kosten in Höhe von 0 Euro hinzu .
c43	Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Internetbeitrag auf der Homepage des AStA der Universität A-Stadt, der sich kritisch mit seiner Haltung zur Corona-Pandemie auseinandersetzt. Der Antragsteller ist Leiter des G. der Universität und der Hochschule A-Stadt. Als Privatperson engagiert er sich für die Bürgerbewegung A-Stadt, die nach eigener Darstellung „ein Zusammenschluss von Bürgerinnen mit eigener Meinung ohne partei-politische Zugehörigkeit“ darstellt und die unter anderem die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen fordert. Auf Versammlungen der Bürgerbewegung trat der Antragsteller als Redner auf; zudem postete er zahlreiche Beiträge in der Telegram-Gruppe der Bürgerbewegung, die sich kritisch u.a. mit den Themen Masken, Impfen, 0G-Strahlung sowie dem Nachweis und der Gefährlichkeit des Sars-CoV0-Virus auseinandersetzen. Der Antragsteller nahm auch an der Demonstration am [DATE] in Berlin unter dem Motto „Das Ende der Pandemie Tag der Freiheit“ teil. In diesem Zusammenhang trat er am selben Tag unter Nennung seines Arbeitgebers als Gast in einer auf Youtube verbreiteten Talkshow auf. Diese Aktivitäten nahm der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität A-Stadt für die Studierendenschaft, die Antragsgegnerin zu 0., am [DATE] zum Anlass, einen kritischen Internetbeitrag über den Antragsteller auf seiner Homepage zu veröffentlichen. In dem mit „Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule“ überschriebenen Beitrag, der weiterhin öffentlich zugänglich ist, heißt es nach Darstellung des Sachverhalts unter anderem: „Ein Mensch, der laut eigener, in der Telegram-Gruppe der Bürgerbewegung getroffener Aussagen, mit der AfD sympathisiert und somit eine völkisch nationalistische Partei unterstützt angeblich natürlich nur aufgrund zufälliger Gemeinsamkeiten bei der gewählten Verschwörungstheorie hat in einem Wissenschaftsbetrieb nichts verloren. Eine Person, die wissenschaftsfeindlich eingestellt ist und sich öffentlich gegen jegliche Erkenntnisse der Wissenschaft zur bestehenden Pandemie ausspricht und deren Gefahr leugnet; jemand, der zusammen mit Esoterikerinnen, rechtsextremen und antisemitischen Personen und Holocaustleugnerinnen durch Berlin und A-Stadt zieht, gehört weder an eine Universität noch an eine Hochschule. Jemand, der offensichtlich antisemitisches, rechtes und verschwörungsideologisches Gedankengut verbreitet oder zumindest akzeptiert, kann keineswegs die Fähigkeiten besitzen, die für eine Vermittlung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft notwendig sind.“ Diese Aussage nahm der Antragsteller zum Anlass, den Antragsgegner zu 0. und den Antragsgegner zu 0., den Finanzreferenten des AStA, mit Anwaltsschreiben vom [DATE] zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs und Verpflichtungserklärung aufzufordern. Die Antragsgegner wiesen dieses Ansinnen zurück. Am [DATE] hat der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit dem Ziel, den Antragsgegnern zu verbieten, folgende Aussagen zu wiederholen: „Ein Mensch, der laut eigener, in der Telegram-Gruppe der Bürgerbewegung getroffener Aussage mit der AfD sympathisiert und somit eine völkisch nationale Partei unterstützt...“, „Jemand, der zusammen mit Esoterikerinnen, rechtsextremen und antisemitischen Personen und Holocaustleugner*innen durch Berlin und A-Stadt zieht...“, „Ein Mensch, der laut eigener, in der Telegram-Gruppe der Bürgerbewegung getroffener Aussagen, mit Positionen der AfD sympathisiert und der Meinung ist, die AfD sei "die einzige deutsche Partei" die das tue, was er "als absolute Pflicht empfinde" und mit den Worten "Danke AFD" schließt, sich damit bei einer völkisch nationalistische Partei bedankt angeblich natürlich nur aufgrund zufälliger Gemeinsamkeiten bei der gewählten Verschwörungstheorie hat in einem Wissenschaftsbetrieb nichts verloren.“ Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit dem angegriffenen Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Es fehle jedenfalls an einem Anordnungsanspruch hier in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs , weil eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers nicht vorliege. Die Antragsgegner hätten weder unwahre Tatsachen behauptet, noch Werturteile getätigt, sie sich als unzulässige Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellten. Insofern seien die Äußerungen von dem Antragsteller hinzunehmen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stellten ebenfalls keine Grundlage für den Anspruch dar. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde. II. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Die tragenden Gründe der Entscheidung, insbesondere die Annahme, dass es an dem gemäß [REF] erforderlichen Anordnungsanspruch fehle, zieht die Beschwerde nicht wirksam in Zweifel. Ob die aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit des [REF] abgeleiteten rechtlichen Grundsätze, nach denen das Verwaltungsgericht in Anlehnung an eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zwischen zulässigen und unzulässigen Äußerungen der nach [REF] in hochschulpolitischen Angelegenheiten äußerungsbefugten Antragsgegner unterscheidet, zutreffen, lässt der Senat aus zwei selbstständig tragenden Gründen offen. Erstens hat der Antragsteller diese Grundsätze mit seinem nach [REF] allein maßgeblichen Beschwerdevorbringen nicht angegriffen. Zweitens erweisen sich die angegriffenen Äußerungen der Antragsgegnerin zu 0. auch bei Anwendung eines strengeren Maßstabs, nach dem sich eine amtliche Äußerung erstens im Kompetenzbereich des sich Äußernden halten muss und zweitens dem Sachlichkeitsgebot unterliegt , als zulässig. Der Antragsteller meint zunächst, bei der ersten Äußerung handele es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das trifft ungeachtet der Tatsache, dass ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf die ursprüngliche Aussage nach der nunmehr wesentlich deutlicheren Differenzierung durch die Antragsgegner schon mangels fortdauernder Verletzungshandlung nicht besteht nicht zu. Wie das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt hat, liegt in der Aussage, der Antragsteller sympathisiere mit der AfD und unterstütze somit eine völkisch nationale Partei, eine wertende Stellungnahme. Deren Tatsachenkern die von dem Antragsteller in einer Telegram-Gruppe geäußerte und mit den Worten „In diesem Fall: Danke AfD“ schließende Unterstützung für die Position dieser Partei zur Maskenpflicht an Schulen trifft nachweislich zu. Daraus leitet die Antragsgegnerin zu 0. in wertender Betrachtung ab, der Antragsteller sympathisiere mit der AfD, zeige also Zuneigung bzw. Unterstützung für diese Partei. Diffamierend, herabsetzend oder den Tatsachenkern nicht mehr sachgerecht und vertretbar würdigend ist dies nicht. Soweit der Antragsteller dem entgegenhält, mit den Worten „In diesem Fall“ habe er sich im Übrigen gerade von den politischen Inhalten der AfD distanziert, ist diese Schlussfolgerung keineswegs zwingend. Im Gegenteil führt bereits die Tatsache, dass der Antragsteller nicht bloß die Position, die Maskenpflicht in Schulen sei abzulehnen, sondern zugleich die Haltung der AfD dazu betont und die Partei namentlich und belobigend erwähnt, dazu, dass die Wertung der Antragsgegner vertretbar erscheint. Schon nicht ausreichend dargelegt im Sinne des [REF] sind Bedenken im Hinblick auf die Bewertung der Antragsgegner, die AfD sei völkisch national orientiert. Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, bei der zweiten Aussage handele es sich um eine zumindest ihrem Kern nach wahre Tatsachenbehauptung. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und unter Angabe konkreter Belege dargelegt, dass der Antragsteller bei Kundgebungen der Bürgerbewegung A-Stadt aufgetreten ist. Es hat weiter dargestellt, dass Mitglieder dieser Bewegung kruden Verschwörungstheorien einer weitergehenden Definition dieses allgemein geläufigen und hinreichend inhaltsklaren Begriffs bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht anhängen und diese im Internet verbreiten. Zudem hat das Gericht auf die Teilnahme des Antragstellers an der Kundgebung in Berlin am [DATE] hingewiesen und den Teilnehmerkreis dieser Veranstaltung näher beleuchtet. Vor diesem Hintergrund liegt der Einwand, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die behauptete Tatsache erwiesenermaßen wahr sein müsse, neben der Sache. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht überzeugend vom Wahrgehalt des Tatsachenkerns überzeugt; diesen Ausführungen tritt der Senat gemäß [REF] zur Vermeidung von Wiederholungen bei. Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, in der Telegram-Gruppe der Bürgerbewegung würden auch Informationen geteilt, die keinen verschwörungstheoretischen Charakter aufwiesen. Das mag zutreffen, ändert aber nichts daran, dass dort die von den Antragsgegnern vorgelegte DVD liefert eine Vielzahl ergänzender Belege in erheblichem Umfang Verschwörungstheorien bzw. als „esoterisch“ zu bezeichnenden Positionen angehangen wird. Die Telegram-Beiträge des Antragstellers zur „Verursachung von Corona“ durch 0G-Strahlung und zu als Corona-Test-Abstrich getarnten Impfstoffen sprechen insofern für sich. Dass alle Mitglieder der Bürgerbewegung derartige Positionen teilen, haben die Antragsgegner nicht behauptet. Neben der Sache liegen die abstrakten Überlegungen des Antragstellers zu der rechtlichen Bedeutung des „Teilens“ von Informationen Dritter. Für die Bewertung des Verwaltungsgerichts maßgeblich war die Tatsache, dass in der Telegram-Gruppe der Bürgerbewegung verschwörungstheoretisches Gedankengut breiten Raum einnimmt. Dass dies in distanzierender Weise geschehen könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Dass Mitglieder der Telegram-Gruppe der Bürgerbewegung, die als Veranstalter aufgetreten und zu den Demonstrationen in A-Stadt aufgerufen hat, an den Demonstrationen teilgenommen haben, liegt in einer Weise auf der Hand, die nähere Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu entbehrlich macht. Auch der Antragsteller legt im Übrigen nicht in einer [REF] genügenden Weise dar, dass dies anders gewesen sein könnte. Hinsichtlich der Demonstration in Berlin am [DATE] belegt der vom Verwaltungsgericht zitierte Beitrag auf der Internetseite der ARD anschaulich, dass dort Rechtsextremisten mitmarschiert sind. Das Mitführen von Reichskriegsflaggen und das Tragen von T-Shirts mit einschlägigen Aufdrucken lässt zwanglos auf eine rechtsextremistische Gesinnung schließen, die regelmäßig mit einer Leugnung des Holocausts und antisemitischen Einstellungen einhergeht. Ob der Antragsteller dies bemerkt hat, ist unerheblich; das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Antragsgegner eine dahingehende Behauptung nicht erhoben haben. Vertretbar ist die mit der Äußerung der Antragsgegner wohl verbundene und von ihnen nach ihrem Vortrag im Beschwerdeverfahren auch so verstandene Wertung, man trage eine Verantwortung dafür, in wessen Gesellschaft man sich begebe. Bereits vor der Demonstration in Berlin gab es eine breite Diskussion darüber, dass die Proteste gegen die coronabedingten Freiheitsbeschränkungen von Rechtsextremisten begleitet, unterstützt und möglicherweise auch instrumentalisiert werden. In einem demokratischen Rechtsstaat muss dies niemanden hindern, eine solche Demonstration gleichwohl zu besuchen. Zugleich aber kann niemand beanspruchen, dass dies nicht von Dritten öffentlich thematisiert wird. Die Angriffe auf die Einstufung der dritten Äußerung als Wertung, die sich auf einen Tatsachenkern stützt, gehen ebenfalls fehl. Das Verwaltungsgericht hat darauf verwiesen, dass der Antragsteller in der Telegram-Gruppe für eine „Express-Zeitung“ geworben habe, deren Aufmacher mit den Worten „Corona-Hysterie ohne Beweise“ überschrieben ist. Ferner hat das Gericht auf das Teilen eines Beitrags zu den Auswirkungen von 0G-Strahlung Bezug genommen, der Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung aufgreift. Dass der Antragsteller diese Inhalte verbreitet, also Dritte darauf aufmerksam gemacht hat, ist eine offenkundige Tatsache. Anders kann man die Wiedergabe und Verlinkung der Beiträge in eigenen Posts nicht charakterisieren. Auf dieser Grundlage so das Verwaltungsgericht beruhe die Wertung der Antragsgegner, der Antragsteller habe diese Aussagen zumindest akzeptiert. Der Antragsteller setzt dem entgegen, dieser Schluss sei unzulässig, weil er keine dahingehende Bemerkung getätigt habe. Im Hinblick auf die „Express-Zeitung“ trifft das offensichtlich nicht zu; der Antragsteller hat für die Zeitung mit den Worten: „Unbedingt anschauen und verbreiten!“ geworben und damit eine positive Haltung zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen belegt bereits die Auswahl der verbreiteten Beiträge, dass der Antragsteller diese für relevant und lesenswert hält. Soweit der Antragsteller weitergehend meint, das Verwaltungsgericht habe ihm eine antisemitische Haltung sowie eigene Postings mit rechten und verschwörungsideologischen Inhalten nachweisen müssen, trifft das nicht zu. Dahingehende Behauptungen haben die Antragsgegner nicht erhoben. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die beanstandeten Äußerungen seien aufgrund ihres Sachbezugs nicht als auf Diffamierung angelegte Schmähkritik zu werten, zieht der Antragsteller ebenfalls nicht wirksam in Zweifel. Es trifft dazu, dass Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Antisemiten in der Gesellschaft wenngleich in unterschiedlichem Maße Ächtung erfahren. Sachlich umso berechtigter ist es vor diesem Hintergrund, dass sich die Antragsgegnerin zu 0. aufgrund ihres aus [REF] folgenden Mandats kritisch damit auseinandersetzt, dass sich ein Mitarbeiter einer öffentlichen Hochschule, also einer wissenschaftlichen Institution, jedenfalls in einem Fall unter Hinweis auf seine Tätigkeit bewusst oder unbewusst in die Gesellschaft eines derartigen Personenkreises begibt und dessen Positionen verbreitet. Den Rahmen, den das Sachlichkeitsgebot setzt, überschreitet eine derartige kritische Äußerung ebenfalls nicht. Das Verhalten des Antragstellers ist ohne Zweifel von der Meinungsfreiheit des [REF] sowie der Versammlungsfreiheit des [REF] gedeckt. Diese Grundrechte schützen ihn jedoch nicht davor, dass sein Verhalten von den studentischen Gremien kritisch betrachtet und öffentlich thematisiert wird. Wer die Öffentlichkeit mit kontroversen Positionen unter Bezugnahme auf die eigene Zugehörigkeit zu einer Hochschule sucht, muss sich seinerseits der Kritik der nach den gesetzlichen Regelungen dazu berufenen Hochschulgremien stellen. Datenschutzrechtliche Vorschriften verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Soweit sich der Antragsteller auf [REF] ), der hier aufgrund von § 0 Nr. 0 lit. c) NDSG anwendbar ist, beruft, versäumt er entgegen [REF] die substantiierte Darlegung, dass die Datenverarbeitung durch die Antragsgegner unrechtmäßig erfolgt sein könnte. Anlass hätte insbesondere dazu bestanden, sich näher mit [REF] auseinanderzusetzen. Die Vorschrift nimmt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat, von dem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot des [REF] aus. Ungeachtet der fehlenden Darlegung greift [REF] zugunsten der Antragsgegner ein. Diese nutzen ausschließlich Informationen, die der Antragsteller in allgemein zugänglichen Quellen selbst verbreitet hat. Soweit der Antragsteller dazu lediglich ausführt, er habe sich selbst nicht bezichtigt, mit der AfD zu sympathisieren, sich mit Esoterikern, rechtsextremen und antisemitischen Personen oder gar Holocaustleugnern gemein zu machen oder offensichtlich antisemitisches, rechtes und verschwörungsideologisches Gedankengut zu verbreiten oder zumindest zu akzeptieren, greift das zu kurz. Die Datenschutzgrundverordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten; sie schützt nicht daher, dass von der betroffenen Person selbst und aus freien Stücken öffentlich gemachte Daten öffentlich diskutiert und zum Anlass wertender Schlussfolgerungen genommen werden. Auf die Frage, ob zudem wie die Antragsgegner vortragen [REF] dem geltend gemachten Anspruch entgegensteht, kommt es angesichts dessen nicht an. Soweit der Antragsteller schließlich „Verfahrensrüge“ erhebt und rügt, er habe von der von den Antragsgegnern als Bestandteil des Verwaltungsvorgangs übermittelten DVD vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Kenntnis gehabt, kann offenbleiben, ob insofern ein Gehörsverstoß vorlag. Im Beschwerdeverfahren hat der Senat Akteneinsicht gewährt; der Antragsteller hatte damit Gelegenheit, zum Inhalt der DVD vorzutragen. Auf die weiteren Fragen namentlich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und die sehr fragliche Passivlegitimation des Antragstellers zu 0. kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an. Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] ; ebenso wie das Verwaltungsgericht folgt auch der Senat dem Vorschlag des Antragstellers, der der Bedeutung der Sache gerecht wird.
c44	Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der xxxx als Bevollmächtigter vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt ist. Gemäß [REF] sind u. a. Vereinigungen von Arbeitgebern für ihre Mitglieder als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei dem D. um eine solche Arbeitgebervereinigung handelt . Der xxxx ist zwar aus dem internen Arbeitgeberverband des Konzerns xxxxx hervorgegangen; nach seiner Satzung ist der Wirkungskreis jedoch nicht auf den Konzern beschränkt, sondern die Mitgliedschaft kann von allen Unternehmen erworben werden, die in der Bundesrepublik Deutschland geschäftsmäßig Telekommunikations und/oder IT-Leistungen erbringen, sowie von artverwandten Unternehmen, die Serviceleistungen für die vorgenannten Unternehmen erbringen . Entsprechend hat der D. in der Vergangenheit in zahlreichen Verfahren die Antragsgegnerin vor dieser Kammer vertreten und ist die erneute Vorlage einer Vollmacht insoweit entbehrlich. Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich hier nach [REF] , weil es sich bei der streitgegenständlichen Maßnahme um einen Verwaltungsakt, nämlich eine Versetzung, und nicht lediglich um eine nach [REF] zu überprüfende Umsetzung handelt. Bei der Versetzung entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage nach [REF] kraft Gesetzes. Gemäß [REF] gilt [REF] auch für Versetzungen bei den Postnachfolgeunternehmen. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn dieser wie hier keine aufschiebende Wirkung entfaltet und eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt . Im Rahmen dieser Abwägung finden vor allem die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei einer summarischen Prüfung Berücksichtigung. Ist der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch gerichtet ist, offensichtlich rechtswidrig, so überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse. Ist der Verwaltungsakt hingegen nicht offensichtlich rechtswidrig, überwiegt auch im Hinblick auf die durch den Gesetzgeber in [REF] vorgenommene Wertung in der Regel das Vollziehungsinteresse . Vorliegend erweist sich die Versetzung des Antragstellers durch die Antragsgegnerin bei der gebotenen summarischen Prüfung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass ihm Akteneinsicht nicht gewährt und der Verwaltungsvorgang nachträglich erstellt worden und daher zu besorgen sei, dass die streitgegenständliche Verfügung nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhe, so vermag er hiermit nicht durchzudringen. Die für die Versetzungsentscheidung maßgeblichen Umstände sind im von der Antragsgegnerin übersendeten Verwaltungsvorgang dokumentiert und jedenfalls im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hat der Antragsteller auch Einsicht in den Verwaltungsvorgang genommen. Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist der gemäß [REF] auf die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten mangels anderer Bestimmungen anzuwendende [REF] . Danach ist eine Versetzung aus dienstlichen Gründen ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das andere Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine Versetzung zur xxx möglich. Die Kammer hat hierzu mit Beschluss vom [DATE] , Az. [REF] ausgeführt: Eine Versetzung ist nach [REF] die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Dienstherr der Antragstellerin war und ist die Bundesrepublik Deutschland . „Amt“ im Sinne des [REF] ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne . Ein abstrakt-funktionelles Amt erhält der Beamte durch Zuweisung an eine Behörde . Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen treten an die Stelle von abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Ämtern abstrakte und konkrete Aufgabenbereiche und an die Stelle des Dienststellen oder Behördenwechsels der Betriebswechsel . Ob eine Versetzung zu einer Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens möglich ist, hängt also von der Frage ab, ob es sich bei dieser Organisationseinheit um einen „Betrieb“ handelt. Auf die Frage, ob die jeweilige Organisationseinheit gemäß [REF] in Verbindung mit der Anordnung zur Übertragung dieser Befugnis im Bereich der xxxx die Befugnisse einer Dienstbehörde wahrnimmt, kommt es deshalb entgegen der Stellungnahmen der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Finanzen nicht an . Das Postpersonalrechtsgesetz enthält keine Legaldefinition des Begriffs „Betrieb“. Soweit es den Begriff verwendet, geschieht dies ganz überwiegend im 0. Abschnitt des Gesetzes . Der in diesem Abschnitt befindliche [REF] nimmt sogar ausdrücklich Bezug auf die „in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten“. Nach [REF] findet in den Postnachfolgeunternehmen das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Daraus folgt, dass hinsichtlich der Frage, ob eine Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens als „Betrieb“ anzusehen ist, auf den Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes abzustellen ist . Das entspricht auch dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung . Die Kammer sieht keinen Anlass dafür, an der Betriebseigenschaft der XXX zu zweifeln. Die XXX verfügt über einen Betriebsrat. Weder aus dem Vortrag der Antragstellerin noch sonst sind Umstände ersichtlich, die gegen eine Betriebseigenschaft der XXX sprechen würden.“ Der Antragsteller soll auch in einem Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im Sinne von [REF] eingesetzt werden. Er steht als technischer Fernmeldebetriebsinspektor ) im Dienste der Antragsgegnerin und soll ausweislich der insoweit maßgeblichen Versetzungsverfügung erneut auf einem Dienstposten mit der Wertigkeit A 0 eingesetzt werden. Die Versetzung des Antragstellers ist auch durch hinreichende dienstliche Gründe gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin hat dazu ausgeführt, dass der Arbeitsposten „Supporter Projektmanagement“ bei der XXX am Standort xxx frei sei und im Interesse einer geregelten Arbeitserledigung besetzt werden müsse. Neben der sach und zeitgerechten Erfüllung der Dienstgeschäfte sei zudem der Anspruch des Antragstellers auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen. Ein dienstlicher Grund liegt regelmäßig schon dann vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss . Die Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten liegt darüber hinaus nicht nur im betriebswirtschaftlichen Interesse der Antragsgegnerin‚ eine Gegenleistung für die fortlaufend gezahlten Bezüge zu erhalten‚ sondern auch im öffentlichen Interesse an einer sachgerechten und reibungslosen Aufgabenwahrnehmung. Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs des zuvor hier seit dem [DATE] beschäftigungslosen Antragstellers aus [REF] . Es bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel am Vorliegen eines Personalbedarfs am Standort Xxx. Soweit der Antragsteller das Vorliegen eines dienstlichen Grundes in Zweifel zieht und vorträgt, dass der Versetzung eine Bestrafungsfunktion zukommen solle und Ziel der Antragsgegnerin sei, Beamte „loszuwerden“, so handelt es sich um eine reine Mutmaßung. Auch soweit der Antragsteller weiter rügt, mit der Versetzung werde er zukünftig mangels vorhandener Aufgaben nicht mehr amtsangemessen beschäftigt, vermag dies keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versetzung zu begründen. Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung der Aufgabe eines „Supporter Projektmanagement“ bei der Organisationseinheit XXX, entsprechend einem Amt im abstrakt-funktionellen Sinne. Eine Zuweisung bestimmter konkreter Aufgaben bereits mit der Versetzung ist nicht erforderlich, mithin nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung . Lediglich bei einer dauerhaften Zuweisung zu einem Unternehmen außerhalb eines Postnachfolgeunternehmens sind solche Festlegungen erforderlich . Von vornherein ausgeschlossen erscheint eine amtsangemessene Beschäftigung des Antragstellers bei der gebotenen summarischen Prüfung vor diesem Hintergrund nicht, zumal die Antragsgegnerin vorträgt, dass eine ordnungsgemäße Bewertung der Funktion im Rahmen eines Prüfverfahrens bei der DTAG durchgeführt worden sei, und der Antragssteller dies nur pauschal bestreitet. Sollte sich die konkrete Tätigkeit als nicht amtsangemessen herausstellen, wäre er vielmehr gehalten, hiergegen gesondert Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen . Soweit der Antragsteller darüber hinaus geltend macht, dass ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Laufbahn des technischen Dienstes eine Tätigkeit in Form des Erstellens von Projektplänen nicht zumutbar sei, da dies keine Tätigkeit für einen Rundfunktechniker sei, so ist ihm mit der Antragsgegnerin entgegenzuhalten, dass der Einsatz überwiegend in Projekten im technischen Umfeld erfolgen soll und auch ein Beamter der Laufbahn des technischen Dienstes nicht davon ausgehen kann, dauerhaft nur praktische Tätigkeiten auszuüben. Die Versetzung des Antragstellers ist auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Die Antragsgegnerin hat weder die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessensspielraums überschritten, noch von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht . Die Antragsgegnerin hat glaubhaft versichert, dass ihr keine für eine Besetzung mit dem Antragsteller geeigneten wohnortnäheren Stellen zur Verfügung stehen. Soweit sich der Antragsteller zum Beleg eines Personalbedarfs in der Nähe seines bisherigen Wohnortes auf die von ihm als Anlage 0 und 0 vorgelegten Excel-Tabellen beruft, erschließt sich schon nicht, an welcher Stelle hier freie Dienstposten im Umkreis des Antragstellers zu erkennen sein sollen. Es besteht hier auch keine Selbstbindung durch eine frühere Praxis bei der Deutschen Post, allenfalls Beamte des gehobenen und höheren Dienstes auf einen Dienstposten außerhalb ihrer damaligen Oberpostdirektion zu versetzten. Ob eine derartige Verwaltungspraxis überhaupt geeignet ist, hier die Ermessensausübung einzuschränken, kann dahinstehen. Denn eine derartige Praxis besteht, wie der Kammer aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist, jedenfalls gegenwärtig nicht mehr. Im Gegenteil versetzt die Antragsgegnerin mittlerweile auch zahlreiche Beamte des mittleren Dienstes an andere Standorte. Im Übrigen besteht keine strenge, bei jeder Versetzung mit Ortswechsel alle denkbaren Alternativbeschäftigungsmöglichkeiten umfassend in den Blick nehmende Suchpflicht des Dienstherrn . Insbesondere wird man die strengen Anforderungen, die nach der Rechtsprechung bei der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Rehabilitation vor Ruhestand“ für die gebotene Suche des Dienstherrn nach einer gemessen an dem gesundheitlichen Leistungsvermögen des Betroffenen noch gegebenen anderweitigen Verwendungsmöglichkeit bestehen, wegen bedeutsamer Unterschiede der betroffenen Fallgruppen nicht einfach auf Personalmaßnahmen übertragen können, die wie Versetzung und Zuweisung keine Änderung des Status eines aktiven Beamten bewirken, sondern zu einem Wechsel des Dienstortes führen . Der Antragsteller hat auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf eine wohnortnahe dienstliche Verwendung. Nach [REF] hat ein Beamter seine Wohnung so zu wählen, dass er in seiner Dienstausübung nicht beeinträchtigt wird . Daraus folgt, dass sich der private Wohnsitz nach dem Dienstort richtet, und nicht etwa der Dienstort sich nach dem Wohnort zu richten hat. Ein Bundesbeamter nimmt mit seinem Dienstantritt grundsätzlich die mit der Möglichkeit einer Versetzung, insbesondere mit einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet, generell und unvermeidlich verbundenen persönlichen, familiären und auch finanziellen Belastungen in Kauf. Die Bewältigung von dienstlich veranlassten Veränderungen ist eine Frage der persönlichen Lebensgestaltung des Beamten und seiner Familie, die diese allein zu beurteilen und zu entscheiden haben . In diesem Zusammenhang ist ein nicht gewünschter Ortswechsel für den Beamten und seine Familie immer auch gesundheitlich ungünstiger als der gewünschte Verbleib am bisherigen Ort. Dies liegt jedoch im Rahmen der regelmäßigen Nachteile einer Versetzung, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen . Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht durch eine Versetzung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie besonders schwer beeinträchtigt werden . Insbesondere begründet die Erkrankung des Antragstellers an Diabetes mellitus, die er durch Vorlage des ärztlichen Attests vom [DATE] glaubhaft gemacht hat, keine derartige besondere Beeinträchtigung durch die Versetzung. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller aufgrund des Attestes in Anbetracht der gegenwärtigen COVID-0-Pandemie bis auf Widerruf das mobile Arbeiten von zu Hause aus gestattet. Auch soweit der Antragsteller sich darauf beruft, dass für seine Ehefrau aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit mit einem festen Kundenstamm im Großraum B-Stadt ein Umzug nach Xxx nicht möglich ist, so handelt es sich nicht um eine besonders schwere Beeinträchtigung. Dem Antragsteller ist bei einer Fahrtdauer von etwa 0 Stunden und 0 Minuten durchaus zuzumuten, sich während der Arbeitswoche an seinem nunmehrigen Dienstort Xxx aufzuhalten und an den Wochenenden zu seinem bisherigen Wohnsitz zu fahren. Wird die angefochtene Verfügung somit einer gerichtlichen Überprüfung in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren voraussichtlich standhalten, hat es bei dem vom Gesetz angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage zu bleiben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] . Ist Streitgegenstand eine Versetzung, ist für den Wert des Streitgegenstands der Auffangwert festzusetzen . Auf den Auffangwert ist die in Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehene Reduzierung nicht anwendbar .
c45	Tenor 0. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt XXX aus B-Stadt bewilligt, soweit er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Ziffer 0. des Bescheides des Antragsgegners vom [DATE] begehrt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 0. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom [DATE] gegen Ziffer 0. des Bescheides vom [DATE] wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 0. Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. 0. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der am 0. Mai 0... in Baku/ehem. UdSSR geborene Kläger ist armenischer Volkszugehöriger aus Aserbaidschan. Er reiste Anfang [DATE] nach Russland, wo er nach eigenen Angaben ohne offizielle Registrierung lebte. Am [DATE] reiste er in die Bundesrepublik Deutschland weiter und stellte einen Asylantrag, mit dem er die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten für politisch Verfolgte begehrte. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländische Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des [REF] bezüglich Aserbaidschans vorlägen . Gegen diesen Bescheid erhob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Klage , woraufhin das Verwaltungsgericht Schleswig Ziffer 0 des Bescheides durch Urteil vom [DATE] aufhob, wobei es im Wesentlichen darauf abstellte, dass offenbleiben könne, welcher Staatsangehörigkeit der Antragsteller sei, denn sowohl die aserbaidschanische, die armenische und die russische Staatsangehörigkeit unterstellt, ließen sich keine Abschiebungsverbote feststellen. Gehe man von der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers aus, gebe es für ihn im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung trotz der Verfolgung armenischer Volkszugehöriger eine inländische Fluchtalternative in Berg-Karabach. Hinsichtlich Armeniens seien keine Verfolgungstatbestände ersichtlich oder vorgetragen. Abschiebungsverbote mit Blick auf die Russische Föderation schieden wegen des anzunehmenden fehlenden Erwerbs der Staatsangehörigkeit aufgrund des illegalen Aufenthaltes aus, weil eine Abschiebung nach Russland ohne Staatsangehörigkeit nicht möglich sei. Selbst den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit unterstellt, drohe dem Antragsteller jedoch keine an seine Ethnie anknüpfende Verfolgung. Die Entscheidung wurde rechtskräftig . Mit Bescheid vom [DATE] stellte das Bundesamt fest, dass keine Abschiebungshindernisse nach [REF] vorlägen , forderte den Antragsteller zur Ausreise auf und drohte andernfalls die Abschiebung nach Aserbaidschan an . Auf die gegen den Bescheid erhobene Klage hin, hob das Verwaltungsgericht Schleswig durch Urteil vom [DATE] die Ziffer 0 des Bescheides auf, soweit hierin die Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht wurde und stellte fest, dass die in Ziffer 0 des Bescheides vom [DATE] getroffene Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nicht vorlägen, gegenstandlos sei. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Antragsteller sei kein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, weil er vor der Staatsgründung Aserbaidschans bereits nach Russland ausgereist sei und die Staatangehörigkeit Aserbaidschans entweder nie erlangt oder jedenfalls aufgrund des langen Auslandsaufenthaltes wieder verloren habe. Weil der Antragsteller wegen der fehlenden Möglichkeit aserbaidschanische Papiere zu erlangen auf unabsehbare Zeit nicht nach Aserbaidschan abgeschoben werden könne, könne die Abschiebungsandrohung ohne die an sich gebotene gerichtliche Prüfung von Abschiebungshindernissen nach [REF] aufgehoben werden. Die Feststellung in Ziffer 0 sei jedoch mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht aufzuheben, sondern faktisch gegenstandslos. Die Entscheidung wurde am [DATE] rechtskräftig. Daraufhin wurden dem Antragsteller verschiedentlich Duldungen ausgestellt. Seit dem [DATE] war er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , zuletzt mit einer Gültigkeitsdauer bis zum [DATE] . Am [DATE] beantragte er die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und sprach hierzu am [DATE] beim Antragsgegner vor. In dem Gespräch wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass er sich um einen Reisepass aus Aserbaidschan bzw. Armenien bemühen müsse. Die hierfür erforderlichen Dokumente für die Vorlage bei der Botschaft wurden ihm im Nachgang übersandt. Am [DATE] reichte er die Ausdrucke von Bustickets von B-Stadt nach Berlin und zurück vom 0. bis [DATE] sowie Fotos ein, die ihn offenbar vor der Aserbaidschanischen Botschaft in Berlin zeigten. Im Rahmen der Vorsprache zur Beantragung einer Fiktionsbescheinigung am [DATE] tat der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner kund, er werde nicht noch einmal nach Berlin reisen, weil ihm dies zu teuer sei und er in der Aserbaidschanischen Botschaft eh nichts bekomme. In Armenien sei er noch nie gewesen und bekomme in der dortigen Botschaft auch nichts. Mit Schreiben vom [DATE] hörte der Antragsgegner den Antragsteller zur beabsichtigten Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis an. Ihm wurde Frist zur Stellungnahme bis [DATE] gewährt. Durch Bescheid vom [DATE] lehnte der Antragsgegner die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab , wies den Antragsteller auf seine Pflicht hin, die Bundesrepublik binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu verlassen und drohte für den Fall der nicht freiwilligen fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Aserbaidschan, Armenien oder einen anderen zur Aufnahme bereiten Staat an . Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass ein vom Antragsteller verschuldetes Ausreisehindernis vorliege, weil er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfülle, indem er Mitwirkungspflichten zur Beschaffung von Identitätspapieren nicht hinreichend nachkomme. Außerdem fehle es am Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, weil sein Lebensunterhalt aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen nicht gesichert, seine Staatsangehörigkeit nicht geklärt und die Passpflicht nicht erfüllt sei. Mit Schreiben vom [DATE] erhob der Antragsteller hiergegen Widerspruch und hat am selben Tag einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Gericht anhängig gemacht, zu dessen Begründung er vorträgt, dass das Ausreisehindernis von ihm nicht zu vertreten sei. Es lägen seine aserbaidschanische Geburtsurkunde und Schulzeugnisse vor. Nach Aserbaidschan könne er aber nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen nicht abgeschoben werden. Die armenische Staatsbürgerschaft besitze er nicht, weshalb die armenische Botschaft trotz mehrerer Versuche seine Anfragen nicht beantworte. Dies solle bei Personen armenischer Volkszugehörigkeit, die in Aserbaidschan geboren seinen, regelmäßig der Fall sein. Es sei nicht ersichtlich, welcher Staat zu seiner Aufnahme bereit sei. Zudem leide er an einer psychischen Erkrankung, deren Nachweis er durch Einreichung von Attesten nachholen werde. Zur Begründung bezieht er sich vornehmlich auf die Begründung des angegriffenen Bescheides und führt darüber hinaus aus, dass das zunächst hinsichtlich Aserbaidschans festgestellte Aufenthaltsverbot durch rechtskräftiges Urteil vom [DATE] aufgehoben worden sei. Soweit die Passlosigkeit des Antragstellers ein Ausreisehindernis darstelle, sei dieses vom Antragsteller selbst zu vertreten. Eine mögliche Passausstellung komme durch die Länder Aserbaidschan, Armenien und Russland in Betracht. Die hierfür zumutbaren Handlungen habe der Antragsteller nicht erfüllt. Die eingereichten Fotos stellten keinen hinreichenden Nachweis für Bemühungen zur Passerlangung dar. Negativbescheinigungen, Terminvereinbarungen oder anderweitige geeignete schriftliche Nachweise für eine Vorsprache bei den Botschaften oder eine Bemühung hierum habe der Antragsteller trotz Aufforderungen nicht vorgelegt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach [REF] sind hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Umfangs erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers gegenüber dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] in diesem Umfang aus den Gründen zu 0. Aussicht auf Erfolg bietet. Dass der Antragsteller bisweilen keine Unterlagen zur beantragten Prozesskostenhilfe eingereicht hat, ist unschädlich, weil sich seine Mittellosigkeit aufgrund des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II aus dem angegriffenen Bescheid selbst sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt. Im Übrigen war der Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abzuweisen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [DATE] gegen die in Ziffer 0. des Bescheides vom [DATE] erfolgte Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers ist gemäß [REF] statthaft, weil der Suspensiveffekt von Widerspruch und Klage nach [REF] kraft Gesetzes entfällt. Auch dem Widerspruch gegen die in Ziffer 0. ausgesprochene Abschiebungsandrohung als Maßnahme des Verwaltungsvollzuges kommt gemäß [REF] von Gesetz wegen keine aufschiebende Wirkung zu. Die im Rahmen des [REF] durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse des Antragsgegners andererseits geht teilweise zu Lasten des Antragstellers, teilweise zu Lasten des Antragsgegners aus. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage sowie der Prüfung der Rechtslage, wie sie sich auf dieser Basis darstellt, ist lediglich Ziffer 0. des streitgegenständlichen Bescheides offensichtlich rechtmäßig . Bei dieser Sachlage überwiegt in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers . Ziffer 0. hingegen erweist sich als offensichtlich rechtswidrig, weshalb das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt, weil an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann . Gemäß [REF] kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 0 Monaten ausgesetzt ist. Sie darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Die Voraussetzungen des [REF] sind zwar erfüllt. Der Antragsteller war seit rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrages am [DATE] und bei erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] im Jahr [DATE] gemäß [REF] vollziehbar ausreisepflichtig, weil er keinen Aufenthaltstitel besaß und die während des Asylverfahrens erteilte Aufenthaltsgestattung nach dessen Beendigung weggefallen ist. Die im Asylbescheid vom [DATE] angedrohte Abschiebung war in Ermangelung der tatsächlichen Durchführbarkeit aufgrund fehlender Ausreisepapiere auch über 0 Monate ausgesetzt und seine Ausreise aus tatsächlichen Gründen unmöglich. Er besitzt keinen Reisepass oder sonstiges Identitätsdokument, mithilfe dessen eine Ausreise ermöglicht werden könnte. Das tatsächliche Ausreisehindernis ist vom Antragsteller allerdings verschuldet, weil er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses noch nicht erfüllt hat. Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er gemäß [REF] verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Identitätspapiere im Sinne dieser Vorschrift sind alle für die Rückreise benötigten Papiere . Zwar hat der Antragsteller seine vorhandenen Dokumente dem Antragsgegner vorgelegt. Diese stellen aber keine Identitätspapiere im vorgenannten Sinne dar. Dass er in hinreichender Weise an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitgewirkt hat, hat er nicht glaubhaft dargelegt. Insoweit kommen als Staaten der Staatsangehörigkeit und damit als ausweisausstellende Staaten jedenfalls Aserbaidschan und Armenien, ggf. auch Russland, in Betracht. Der Antragsteller hat weder vorgetragen noch belastbare Nachweise dafür vorgelegt, dass er tatsächlich bei den dortigen Konsularbehörden vorgesprochen hat und diese Vorsprachen erfolglos blieben. Zur Begründung nimmt die Kammer gemäß [REF] Bezug auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid und schließt sich der Auffassung an, dass die eingereichten Bustickets nach Berlin und die Fotos vor der dortigen Botschaft Aserbaidschans für eine tatsächliche Vorsprache oder eine erfolglose Bemühung hierum keinen Beweiswert haben. Dass der Antragsteller bei der Armenischen Botschaft vorgesprochen oder einen Termin zur Vorsprache zu vereinbaren versucht hat, hat er weder glaubhaft vorgetragen, noch ist dies ersichtlich. Vielmehr hat er im Gespräch gegenüber dem Antragsgegner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nicht noch einmal nach Berlin fahre, weil ihm dies zu teuer sei und dass er zu keinem Zeitpunkt in Armenien gelebt habe, dort also auch keine Dokumente bekomme. Nachweise der im Widerspruch behaupteten Kontaktversuche gegenüber der Armenischen Botschaft hat er nicht vorgelegt. In der Folge kann offenbleiben, ob der Antragsteller die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] erfüllt und ob der Antragsgegner sein Ermessen bezüglich des Absehens von den Voraussetzungen des Abs. 0 nach [REF] ausgeübt hat. Die in Ziffer 0 des Bescheides ausgesprochene Abschiebungsandrohung nach Aserbaidschan bzw. Armenien erweist sich hingegen nach der gebotenen rechtlichen Überprüfung aufgrund des summarisch ermittelten Sachverhaltes als offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsgegner war nicht befugt, die Abschiebung nach Aserbaidschan oder Armenien anzudrohen. Dies gilt jedenfalls, wenn wie hier das Bundesamt im Rahmen der Abschiebungsandrohung nicht zur Prüfung etwaiger Abschiebungshindernisse gemäß [REF] beteiligt worden ist. Hat das Bundesamt das Vorliegen von Abschiebungsverboten lediglich hinsichtlich des in der Androhung bezeichneten Zielstaates geprüft, gebietet es der Schutzzweck des [REF] , dass eine Abschiebung in einen anderen Staat erst dann erfolgt, wenn auch hinsichtlich dieses Zielstaates die Prüfung im Sinne des [REF] durch das Bundesamt erfolgt ist . Dies gilt vorliegend erst recht mit Blick darauf, dass die Zielstaatsbestimmung „Aserbaidschan“ in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch rechtskräftiges Urteil vom [DATE] aufgehoben worden ist, ohne die Rechtmäßigkeit der Verneinung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote hinsichtlich Aserbaidschans materiell-rechtlich zu überprüfen. Dem Antragsteller wurde mithin Stand heute weder die Aserbaidschan und Armenien umfassende behördliche Prüfung von Abschiebungsverboten durch das in der Sache damit befasste Bundesamt noch deren gerichtliche Überprüfung ermöglicht. Es kann offenbleiben , ob die hier erforderliche Konkretisierung des Zielstaats ausschließlich durch das Bundesamt erfolgen darf , weil im Ergebnis das Asylverfahren mangels Erfüllung des gesetzlichen Prüfungsauftrages gemäß [REF] noch nicht abgeschlossen ist, oder unter den Voraussetzungen der Beteiligung nach [REF] die Abschiebungsandrohung auch durch die Ausländerbehörde ausgesprochen werden darf . Denn jedenfalls hat vor einer Abschiebung das Bundesamt in welcher Form auch immer zu prüfen, ob Abschiebeverbote hinsichtlich der Zielstaaten bestehen, was vorliegend unterblieben ist.
c46	Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 0 Nrn. 0 bis 0 aufgezählten Zulassungsgründe dargelegt ist und vorliegt. Der Kläger stützt seinen Antrag ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach [REF] . Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der vorliegenden Rechtssache jedoch nicht zu. Als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet der Kläger die Frage, „ob einem eritreischen Staatsangehörigen aufgrund der illegalen Ausreise und des damit verbundenen Entziehens der Einberufung zum Nationaldienst bereits allein, oder i. V. m. der Asylantragstellung im Bundesgebiet, oder i. V. m. tatsächlichen oder auch nur von den Heimatbehörden vermuteten regierungsfeindlichen bzw. exilpolitischen Aktivitäten gegen seine Heimatregierung, bei freiwilliger oder unfreiwilliger Rückkehr insbes. Abschiebung in sein Heimatland gem. [REF] relevante Repressalien wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegnerschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.“ Diese Frage rechtfertigt im vorliegenden Fall keine Berufungszulassung. Sie ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie in der Rechtsprechung des beschließenden Senats inzwischen geklärt ist. Danach ist die Grundsatzfrage zu verneinen. Nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen drohen Verfolgungsmaßnahmen wegen einer Entziehung oder Desertion nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung. Das gilt auch für eine im Fall der Rückkehr drohende Bestrafung. Ebenso wenig drohen ihnen solche Verfolgungsmaßnahmen wegen ihrer illegalen Ausreise oder ihrer Asylantragstellung in Deutschland. In Bezug auf diese Grundsatzfragen ist die Berufung auch nicht wegen nachträglicher Abweichung von der zitierten Senatsrechtsprechung nach [REF] zuzulassen. Wegen nachträglicher Abweichung ist die Berufung nach dieser Vorschrift unabhängig davon zuzulassen, ob der Rechtsmittelführer diesen Zulassungsgrund nach [REF] dargelegt hat, wenn der zunächst vorliegende Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] nachträglich dadurch entfällt, dass ein übergeordnetes Gericht die als grundsätzlich klärungsbedürftig dargelegte Grundsatzfrage in einem anderen Verfahren klärt, und die angefochtene Entscheidung von dieser höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung objektiv abweicht. Hier liegt keine solche Abweichung vor. Denn auch das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung durch Bezugnahme auf sein Urteil vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, juris, die Tatsachenfeststellung zugrunde gelegt, dass Sanktionierungen von Wehrdienstentziehung und illegaler Ausreise in Eritrea nicht generell an eine vermutete oder vorhandene politische Überzeugung anknüpfen .
c47	Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf [REF] gegen die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom [DATE] 0-0/0 Corona 0 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf [REF] gegen die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom [DATE] 0-0/0 Corona 0 anzuordnen, Der Klage des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-0 des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom [DATE] war entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in [REF] aufschiebende Wirkung zu geben, da die vorzunehmende Interessenabwägung einen Vorrang des Aufschubinteresses des Antragstellers ergibt. Denn die in der Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf getroffene Regelung über die Pflicht zur Tragung einer Alltagsmaske genügt in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen, die an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes um einen solchen handelt es sich bei einer Allgemeinverfügung, [REF] zu stellen sind. Gem. [REF] muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn die getroffene Regelung ggf. im Zusammenhang mit der Begründung für den oder die Adressaten vollständig, klar und unzweideutig ist, mithin das abverlangte Verhalten so eindeutig beschrieben ist, dass ein Adressat in der Lage ist zu erkennen, was von ihm genau gefordert wird. Dieses Erfordernis gewinnt an zusätzlichem Gewicht, wenn ein Verstoß gegen die getroffene Anordnung wie hier als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld in erheblicher Höhe geahndet werden kann. Maßgeblich für die Feststellung, ob eine Regelung diesen Anforderungen genügt, sind letztlich die Umstände des Einzelfalls. Zweifelhaft ist die Bestimmtheit bereits betreffend die Beschreibung des räumlichen Geltungsbereichs der Verpflichtung zur Tragung einer Alltagsmaske, soweit diese für „im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ gelten soll. Mit dieser Formulierung greift die Behörde einen Begriff aus dem Baugesetzbuch auf, der vorliegend zwar für einen Adressaten der Allgemeinverfügung, der sich in der Düsseldorfer Innenstadt oder in dicht bebauten anderen Ortsteilen aufhält, eindeutig sein mag; für größere Baulücken innerhalb Düsseldorfs oder Stadtrandbereiche ist dies aber schon nicht mehr der Fall. Dies zeigen nicht zuletzt auch zahlreiche baurechtliche Verfahren, in denen es um die Frage geht, ob ein Bauvorhaben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil verwirklicht werden soll oder ob dies im sog. Außenbereich liegt. Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben, da die Allgemeinverfügung jedenfalls deshalb unbestimmt ist, weil ein Adressat anhand der dort niedergelegten Vorgaben nicht in der Lage ist zu entscheiden, ob er nun der Maskenpflicht unterliegt oder nicht. Denn alle dort genannten Begriffe Tageszeit, räumliche Situation, Passantenfrequenz sind unbestimmt und ohne erläuternde weitere Angaben ist ihr Vorliegen für einen Adressaten auch nicht bestimmbar, zumal sie auch noch kumulativ vorliegen müssen, um von der Maskenpflicht befreit zu sein. Eine Bestimmtheit oder zumindest Bestimmbarkeit der Anforderungen an das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Maskenpflicht ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der unter Punkt 0. der Allgemeinverfügung erfolgten „Klarstellung“ durch Aufzählung von Bereichen, in denen eine Maskenpflicht nicht bestehen soll. Denn diese Aufzählung dient ausweislich der Begründung zu dieser Ziffer dazu, Bürgerinnen und Bürgern die Identifizierung innenstadtnaher Bereiche ohne Maskenpflicht zu erleichtern. Diese Formulierung macht aus sich heraus schon deutlich, dass letztlich nicht durch die Allgemeinverfügung selbst die Verpflichtung zum Tragen einer Maske geregelt wird, sondern vielmehr die Adressaten anhand von unbestimmten Vorgaben Tageszeit , räumliche Situation , Passantenfrequenz selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden müssen, in der es „objektiv ausgeschlossen ist, dass es zu Begegnungen mit anderen Personen kommen kann“. Lediglich angemerkt sei, dass es auch nicht ersichtlich ist, aufgrund welcher Erkenntnis in der Allgemeinverfügung festgelegt ist, dass ein Abstand von fünf Metern nicht unterschritten werden darf. Nach der auf Hinweisen des RKI beruhende Regelung in der aktuellen Coronaschutzverordnung vom [DATE] dort § 0 Abs. 0 ist jedenfalls ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen . Darüber hinaus sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst 0-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; [REF] gilt entsprechend. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
c48	Tenor 0. Soweit in Ziffer II, § 0 Nr. 0a Abs. 0 der Allgemeinverfügung der Stadt Köln „Änderung der Allgemeinverfügung vom [DATE] zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsschutzgeschehen in der Stadt Köln“ der Antragsgegnerin vom [DATE] angeordnet wird, dass in ärztlichen Attesten über medizinische Einschränkungen zugleich eine Schutzmaßnahme festgelegt werden muss, die zumutbar und in der Schutzwirkung gegenüber Dritten einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung möglichst nahe kommt, wird die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 0/0 und die Antragsgegnerin zu 0/0. 0. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer II, § 0 Nr. 0 g), Nr. 0a und Nr. 0 der Allgemeinverfügung „Änderung der Allgemeinverfügung vom [DATE] zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsschutzgeschehen in der Stadt Köln“ der Antragsgegnerin vom [DATE] anzuordnen, Gemäß [REF] kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn wie hier eine behördliche Maßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, [REF] . In der Sache hat das Gericht bei seiner Entscheidung nach [REF] das öffentliche Vollziehungs und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Während bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs ein schutzwürdiges Aussetzungsinteresse nicht in Betracht kommt, besteht umgekehrt kein öffentliches Interesse am Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht abschätzen, ist eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung und dem allgemeinen öffentlichen Interesse bzw. dem privaten Interesse sonstiger Beteiligter am Vollzug vorzunehmen. Im Rahmen dieser Abwägung ist auch eine gesetzgeberische Grund entscheidung in den Blick zu nehmen. Vorliegend spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Regelungen in § 0 Nr. 0 g und Nr. 0 der Allgemeinverfügung, die ihre Rechtsgrundlage in [REF] vom [DATE] bzw. in § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m [REF] vom [DATE] finden. Sowohl die Ausweitung der Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, als auch die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 0 Personen dienen der Bekämpfung des exponentiellen Infektionsgeschehens der Sars-CoV-0-Pandemie und sind zu diesem Zweck entsprechen den ständig aktualisierten fachlichen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch geeignet und erforderlich. Es ist vor diesem Hintergrund voraussichtlich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass durch die in Rede stehenden Maßnahmen für einen befristeten Zeitraum das Versammlungsrecht geringfügig beschränkt und in der gegenwärtigen Situation dem Gesundheitsschutz der Vorrang eingeräumt wird. Aber auch eine unabhängig von den Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller. Die angegriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkürzen zwar die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Antragstellers, weil er bei Durchführung der Versammlung zusätzlich zu dem geltenden Mindestabstandsgebot zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet ist. Hierdurch sowie durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl können auch potentielle Versammlungsteilnehmer von einer Teilnahme an der Versammlung abgehalten werden. Demgegenüber steht aber angesichts des außerordentlich dynamischen Infektionsgeschehens auf dem Gebiet der Stadt Köln mit einer Inzidenzzahl von gegenwärtig 0 entsprechend den schriftsätzlichen Angaben der Antragsgegnerin , dass sich bei größeren Menschenansammlungen die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen. Hinzukommen die jetzt schon unzureichenden Möglichkeiten einer effektiven Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter bei weiter steigendem Infektionsgeschehen. Bei Gegenüberstellung dieser Folgen muss das Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der angegriffenen Regelungen zurücktreten. Angesichts der von vornherein begrenzten Geltungsdauer der Verordnung erscheint nicht unzumutbar, die hier geltend gemachten schwerwiegenden Interessen einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in [REF] ebenfalls verpflichtet ist. Hinsichtlich der Regelungen in § 0 Nr. 0a der Allgemeinverfügung vom [DATE] bestehen allerdings insoweit Bedenken, als in Abs. 0 angeordnet wird, dass in einem ärztlichen Attest über medizinische Einschränkungen auch eine Schutzmaßnahme festgelegt werden muss, die zumutbar und in ihrer Schutzwirkung gegenüber Dritten einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung möglichst nahe kommt. Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen insoweit sowohl unter dem Aspekt der Bestimmtheit der Regelung, da nicht ohne weiteres erkennbar ist, welche Schutzmaßnahmen überhaupt in Betracht kommen könnten. Nach den Angaben der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom heutigen Tage scheinen Gesichtsvisiere in Betracht zu kommen, was sich allerdings mit der Regelung in Nr. 0a Abs. 0 letzter Satz nur schwer in Einklang bringen lässt. Die Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen aber auch unter dem Aspekt der Geeignetheit. Nach der Begründung der Allgemeinverfügung dient diese Regelung dem Entgegenwirken von Missbräuchen. Dass die in Rede stehende Regelung diesen Zweck fördern kann, ist jedoch nicht hinreichend dargelegt und hoch zweifelhaft. Im Übrigen bestehen gegen die Regelungen in Nr. 0a der Allgemeinverfügung aus den oben unter Ziffer 0 dargelegten Gründen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und auch insoweit geht eine von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Die dort konkretisierten Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckungen entsprechen zudem den fachlichen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, Beschwerde eingelegt werden. Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach erfolgen. Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, eingeht. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in [REF] im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Gegen Ziffer 0 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 0 Köln, einzulegen.
c49	Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Gründe: Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß [REF] , [REF] verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu befassen. Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist [REF] verletzt. Derartige besondere Umstände sind vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht insbesondere mit dem Vortrag der Klägerin zu den Bedrohungen durch ihren Bruder auch als sie bei ihren Schwiegereltern untergekommen war und dessen Angriff an der Haltestelle auseinandergesetzt. Diesen hat es sowohl im Tatbestand des Urteils in seinen wesentlichen Zügen beschrieben als auch in den Entscheidungsgründen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine ein Abschiebungsverbot gemäß [REF] rechtfertigende Gefahrenlage vorliege, gewürdigt. Dass es den Vortrag anders als die Klägerin bewertet hat, führt nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht kein nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen. Angesichts der vom Verwaltungsgericht verneinten von ihrem Bruder ausgehenden, ernsthaften Gefahr war die Frage, ob die Klägerin polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen konnte, aus Sicht des Verwaltungsgerichts schon nicht entscheidungserheblich. Ebenso wenig bedurfte die von der Antragsbegründung pauschal angeführte allgemeine Situation alleinstehender Frauen mit Kindern in Pakistan einer näheren Befassung durch das Verwaltungsgericht. Es ist mit Blick auf die individuelle Situation der Klägerin davon ausgegangen, dass sie in Pakistan auf die familiäre Unterstützung ihrer dort lebenden Schwiegereltern sowie ihres Vaters und weiterer Geschwister zurückgreifen könne . Insoweit erschöpfen sich die Einwände der Klägerin in Kritik an der Sachverhalts und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die dem sachlichen Recht zuzurechnen ist und von vornherein nicht die Zulassung der Berufung nach [REF] rechtfertigt. Die darüber hinaus von der Klägerin gerügte falsche Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich dessen Hinweises auf die Prüfung des Vorliegens eines sogenannten inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes vermag ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen. Diese Kritik ist gleichfalls dem sachlichen Recht zuzuordnen und rechtfertigt von vornherein nicht die Zulassung der Berufung gemäß [REF] .
c50	Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Nach [REF] können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorbehaltlich des [REF] nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Dieser Rechtsmittelausschluss erfasst sämtliche unselbständigen und selbständigen Nebenverfahren und erstreckt sich damit auch auf das prozesskostenhilferechtliche Nebenverfahren. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .A , AuAS [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] 0a C 0 , juris, Rn. 0, jeweils m. w. N. Die dem angefochtenen Beschluss beigefügte, auf eine Beschwerdemöglichkeit verweisende Rechtsmittelbelehrung ändert hieran nichts. Durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung wird das darin bezeichnete, tatsächlich aber nicht gegebene Rechtsmittel nicht eröffnet.
c51	Tenor Im Wege einer einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass [REF] der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Martinsmarktes vom [DATE] eine Ladenöffnung am [DATE] nicht gestattet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Nach [REF] kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die auf dieser Grundlage beantragte Außervollzugsetzung von [REF] ist zur Wahrung der Rechte der Antragstellerin nicht dringend geboten. Insbesondere kann offenbleiben, ob die streitgegenständliche Verordnung schon von Anfang an nichtig und damit unwirksam ist, weil etwa wie die Antragstellerin nun erstmals geltend macht der räumliche Geltungsbereich der Ladenöffnung nicht hinreichend bestimmt sei. Der Außervollzugsetzung von [REF] bedarf es nicht, weil die vom Rat der Antragsgegnerin beschlossene Verordnung ohne Durchführung des Martinsmarktes, auf den die Verordnungsregelung maßgeblich gestützt ist, keine Verkaufsstellenöffnung am Sonntag, den [DATE] , gestattet. Die ursprünglich geplante Veranstaltung des Martinsmarktes mit großem Martinsumzug und weiteren in der Ratsvorlage näher beschriebenen Aktionen wird auch auf der Grundlage des Vortrags der Antragsgegnerin nicht stattfinden. Bei dem nunmehr nur noch angebotenen Verkauf von Waffeln zur Mitnahme durch das Kultur-Haus A. handelt es sich nicht mehr um den Martinsmarkt, auch nicht „in deutlich reduzierter Form“, geschweige denn um eine Veranstaltung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LÖG NRW, sondern nur noch um ein kleines Begleitprogramm zur Ladenöffnung. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass auch eine ursprünglich möglicherweise rechtmäßig erlassene Verordnung zu einer anlassbezogenen Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags nach § 0 Abs. 0 LÖG NRW durch eine nachträgliche Veränderung der Umstände rechtswidrig werden kann, wenn der Anlass für die sonntägliche Ladenöffnung wegfällt. Dies gilt aber allenfalls dann, wenn die Norm auch eine anlassunabhängige Ladenöffnung ermöglichen würde, ohne dass dies im Einzelfall die Unwirksamkeit zur Folge hätte. Das ist hier nicht der Fall. Der Wegfall der hier ursprünglich geplanten Veranstaltung hat nach [REF] zur Folge, dass die Ermächtigung zur Verkaufsstellenöffnung entfällt; mit anderen Worten geht die Freigaberegelung nunmehr ins Leere. Es ist auch ausgeschlossen, dass die Verwaltung der Antragsgegnerin der vom Rat bereits beschlossenen Verordnung nachträglich einen neuen Inhalt gibt. Deshalb ist unbeachtlich, dass sie die Ladenöffnung nunmehr auf den Sachgrund aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LÖG NRW zum Erhalt, der Stärkung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche sowie auf ungeschriebene Sachgründe im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LÖG NRW zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den örtlichen Einzelhandel und zudem zur Entzerrung des Kundenandrangs in Anlehnung an die Regelung des [REF] in der derzeit gültigen Fassung stützen möchte. Es bedarf aber der tenorierten Feststellung, weil die Antragsgegnerin trotz des Wegfalls der anlassgebenden Veranstaltung erklärt hat, die in Rede stehende Verordnungsregelung rechtfertige mit neuer Begründung auch weiterhin eine Ladenöffnung am [DATE] . Diese neue Beurteilung steht aber nicht der Verwaltung, sondern nur dem Rat als Verordnungsgeber selbst zu. Im Übrigen könnte die von der Verwaltung der Antragsgegnerin nachträglich gegebene Begründung die nunmehr geplante Sonntagsöffnung aber auch nicht rechtfertigen. Sie ist im Wesentlichen deckungsgleich mit der Begründung des seit dem [DATE] aufgehobenen Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW vom [DATE] , aktualisiert am [DATE] . Hierzu hat der Senat in zahlreichen Entscheidungen bereits entschieden hat, dass sie den höchstrichterlich geklärten verfassungsrechtlichen Maßstäben zu [REF] i. V. m. Art. 0 WRV, der ein Mindestniveau des Sonn und Feiertagsschutzes gewährleistet und für die Arbeit an Sonn und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert, nicht gerecht wird. Angesichts der erklärten Zielrichtung der Antragsgegnerin, dem örtlichen Handel durch die Sonntagsöffnung die Chance zu bieten, sich zu präsentieren und Verluste teilweise auszugleichen, die sich mit einer bloßen abweichenden Verteilung der wöchentlichen Kundenströme aus Gründen des Infektionsschutzes mit ausschließlich höheren Kosten für die betroffenen Handelsgeschäfte nicht erreichen ließe, ergibt sich insbesondere auch aus dem Gesichtspunkt der ebenfalls beabsichtigten Entzerrung des Einkaufsverhaltens unabhängig von infektionsschutzrechtlichen Maßgaben jedenfalls kein gewichtiges öffentliches Interesse im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LÖG NRW an der Ladenöffnung auch noch an Sonntagen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] , und trägt dem Umstand Rechnung, dass eine einstweilige Regelung bezogen auf eine Sonntagsfreigabe begehrt wird, für die der Senat in ständiger Praxis den Auffangstreitwert heranzieht.
c52	Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht abgelehnt. Soweit sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde zunächst dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Prozesskostenhilfebewilligung als nicht ausreichend nachgewiesen angesehen habe, greift sie insoweit nur eine nicht entscheidungstragende, im Sinne eines „obiter dictum“ gegebene Einschätzung des Verwaltungsgerichts an . Das Beschwerdevorbringen der Klägerin gibt auch keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung, soweit sie sich gegen die allein entscheidungstragende Bewertung im Beschluss vom [DATE] wendet, dass ihre Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete . Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an [REF] orientierten Auslegung des Begriffes einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist. Soweit Tatsachen im Streit stehen und Ermittlungen erforderlich sind, ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Zugleich dürfen schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen nicht schon im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe „durchentschieden“ werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen soll. Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f. Danach hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederholung der zweiten Wiederholungsklausur im Fach Mathematik Pflichtmodul „HR0: Arithmetik und ihre Didaktik“ im Rahmen ihres Lehramtsbachelorstudiengangs habe, da die Festsetzung der Note „nicht ausreichend “ für die zweite Wiederholungsklausur der Klägerin nicht zu beanstanden sei. Die Klägerin, die der Klausurbewertung selbst nicht entgegen getreten ist, hat im Klageverfahren geltend gemacht, dass sie aufgrund einer während der Klausurbearbeitung aufgetretenen denkblockierenden Panikattacke von der Prüfung zurückgetreten sei und die als Letztversuch erbrachte Prüfungsleistung daher nicht gewertet werde dürfe. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber festgestellt, dass sie es bereits versäumt habe, die aus ihrer Sicht einen Rücktritt rechtfertigenden Gründe gemäß [REF] für die Lehramtsbachelorstudiengänge an der Technischen Universität E. vom [DATE] BPO unverzüglich schriftlich beim Prüfungsausschuss der Beklagten anzuzeigen . Die fragliche schriftliche Prüfung unternahm die Klägerin am [DATE] . Am [DATE] suchte sie einen Facharzt auf, der ihr eine denkblockierende Panikattacke während der Klausur bescheinigte. Am [DATE] um [DATE] Uhr sei so das Verwaltungsgericht das Klausurergebnis auf der hochschuleigenen Onlineplattform bekanntgegeben worden. Am gleichen Tag ging um [DATE] Uhr die Rücktrittserklärung der Klägerin per E-Mail bei der Beklagten ein. Es sei der Klägerin jedenfalls zumutbar gewesen, sich noch am Tag des Arztbesuchs oder spätestens am darauffolgenden Morgen des [DATE] per E-Mail an den Prüfungsausschuss zu wenden und den Rücktritt zu erklären. Stattdessen habe die Klägerin ihre Rücktrittserklärung womöglich in der Hoffnung, die Klausur trotz der erlittenen Panikattacke bestanden zu haben bis zur Kenntnisnahme von ihrem endgültigen Scheitern hinausgezögert. Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht selbstständig tragend festgestellt, dass das seitens der Klägerin vorlegte fachärztliche Attest vom [DATE] den in [REF] normierten Anforderungen nicht genüge, da es keine Angaben darüber enthalte, dass die gesundheitlich bedingte Leistungsbeeinträchtigung für die Klägerin im Zeitpunkt der Prüfung nicht erkennbar gewesen sei und vernünftigerweise kein Anlass bestanden habe, die Leistungsfähigkeit in Zweifel zu ziehen . vgl. zur Unverzüglichkeit eines Prüfungsrücktritts: BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 Prüfungswesen Nr. 0, juris, Rn. 0, und Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. jeweils m. w. N.; zu den Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit: OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. m. w. N., als auch in der einzelfallbezogenen Würdigung überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hält die Klägerin mit ihrer Prozesskostenhilfebeschwerde nur entgegen, „die weitergehenden Feststellungen des Gerichts“ gingen „bereits über die geforderte summarische Prüfung hinaus“, was „u. a. durch mehrere Bezugnahmen auf höchstrichterliche Rechtsprechung dokumentiert werde“. Dieser Einwand einer Verfehlung der für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung gemäß [REF] geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe greift nicht durch. Die gerügte Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung spricht nicht für ein „Durchentscheiden“ trotz schwieriger oder ungeklärter Rechtsfragen. Im Gegenteil spricht die hier zutreffende Bezugnahme auf bestehende obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung dafür, dass die Rechtsfragen an sich bereits geklärt sind. Auch unabhängig von diesem Einwand hat das Verwaltungsgericht die von [REF] vorgegebenen Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht überspannt. Die angestellten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen im Beschluss vom [DATE] sind nach dem bisherigen Gang des Verwaltungs und Klageverfahrens so evident wie naheliegend.
c53	Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom [DATE] gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Die Entscheidung über einen Antrag nach [REF] ergeht aufgrund einer Interessenabwägung. In diese Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich anzustellen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag regelmäßig abzulehnen. Lässt sich nach der im Verfahren nach [REF] gebotenen summarischen Prüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der gegenüber zu stellen sind zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren aber erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass es zunächst bei der vorläufigen Vollziehung des Verwaltungsaktes bleibt, sein Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren dann jedoch Erfolg hat. Bei der Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist . Vorliegend ist entscheidend, dass der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig anzusehen ist. Der Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheides war jedenfalls ermessensfehlerhaft. Zwar kann nach [REF] ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Ob insbesondere diese letzte Voraussetzung, wie vom Antragsgegner vorgetragen, durch die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 der Benutzungs und Gebührenordnung des Kreises B hinreichend erfüllt ist, kann vorliegend dahinstehen bleiben, da der erfolgte Widerruf welcher im pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners steht ermessensfehlerhaft war. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Überprüfung einer Ermessensentscheidung durch [REF] auf die Feststellung etwaiger Ermessensfehler beschränkt. Zu überprüfen ist lediglich, ob sich die Behörde in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens gehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Das Gericht kann kein eigenes Ermessen ausüben oder sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzen. Das Gericht hat, abgesehen von den allgemeinen Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts mithin nur zu prüfen, ob die in [REF] genannten vorliegen, nicht aber, ob der Verwaltungsakt zweckmäßig ist oder nicht; die Gerichte sind mithin nicht ermächtigt, ihre Zweckmäßigkeitserwägungen an die Stelle derjenigen der Behörde zu setzen . Insbesondere soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass sein Hygienekonzept nicht eingehalten werden könne, weil der Abstand von 0 m zwischen den Personen nicht jederzeit eingehalten werden könne sowie eine Gruppenaktivität im Sinne von [REF] zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-SoV-0 gegeben sei, ist für die Kammer nicht erkennbar, dass diese Ausführungen den Widerruf erforderlich werden lassen. Nach der Corona-Landesverordnung sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 0 Teilnehmern zulässig, sofern die Voraussetzungen von § 0 Abs. 0 0 Corona-Landesverordnung erfüllt werden und sie nicht der Unterhaltung dienen. Dass bei der geplanten Veranstaltung des Antragstellers nicht mehr als 0 Teilnehmer erwartet werden, trägt diese unwidersprochen vor. Anhaltspunkte, warum von mehr Teilnehmern auszugehen sein sollte, sind nicht gegeben; zumal nach der widerrufenen Genehmigung ohnehin nur 0 Teilnehmer erlaubt waren. Anders als der Antragsgegner meint, ist auch nicht erkennbar, dass eine Veranstaltung mit Gruppenaktivität im Sinne des [REF] gegeben wäre, bei der nur maximal 0 Teilnehmer erlaubt wären. Eine solche zeichnet sich nach der Begründung der Landesverordnung dadurch aus, dass diese in der Regel nicht sitzend wahrgenommen werden sowie sich dort ein fester Teilnehmerkreis über längere Zeit an einem oder gemeinsam an einem sich ändernden Ort aufhält und die Abstandsregelungen nur teilweise eingehalten werden. Ausdrücklich abgegrenzt werden von solchen Veranstaltungen Sitzungen mit Sitzungscharakter . Diese sind nach der Begründung der Corona-Landesverordnung Veranstaltungen, bei denen sich ein fester Teilnehmerkreis über einen längeren Zeitraum auf festen Sitzplätzen befindet. Vorliegend ist im Rahmen der summarischen Prüfung nach den vorstehenden Darlegungen eine Veranstaltung mit Sitzungscharakter anzunehmen. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten will der Antragsteller in den hier fraglichen Räumen eine Kreismitgliedsversammlung durchführen, bei der u.a. ein Kreisvorstand gewählt werden soll. Konkrete Anhaltspunkte, warum bei einer solchen Mitgliederversammlung davon auszugehen wäre, dass ständig Personen die Plätze verlassen sollten, um etwa gemeinsame Aktivitäten abseits der zugewiesenen Plätze durchzuführen, sind weder ersichtlich, noch hinreichend substantiiert vorgetragen. Allein der Umstand, dass einzelne Teilnehmer etwa zum Halten von Reden, den Besuch von Toiletten oder der Durchführung eines Wahlvorgangs ihre Plätze verlassen, lässt den Sitzungscharakter nicht entfallen. Vielmehr sind all diese Vorgänge insbesondere politischen Sitzungen immanent. Selbst der von dem Antragsgegner nicht näher substantiierten Vortrag, dass einzelne Mitglieder zur Überwachung des Wahlvorgangs ihre Plätze verlassen könnten, lässt an der vorstehenden Feststellung keine Zweifel aufkommen. Eine Gruppenaktivität mit den damit verbundenen Gefahren der Virusübertragung ist darin nicht zu sehen. Der Antragsteller trägt zwar im Weiteren selbst vor, dass insbesondere im Rahmen des geplanten Wahlvorgangs einzelne Teilnehmer ihre Sitze verlassen werden und dabei auch im Einzelfall der Abstand von 0 m unterschritten werden wird. Sie trägt allerdings auch und insoweit unwidersprochen vor , dass nur an den Sitzplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden müsse und eine solche bei jedem Aufstehen anzulegen sei. Dass es sich dabei um mehr als einzelne, zeitlich geringfügige Unterschreitungen des Mindestabstandes handelt, ist weder substantiiert vorgetragen, noch ersichtlich. Zudem hätte dabei nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers jedenfalls einer der Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung auf. Warum solche Vorgänge konkret dem Hygienekonzept des Antragsgegners widersprechen sollten, ist weder substantiiert vorgetragen noch erkennbar. Insbesondere wurde im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens das entsprechende Konzepte nicht vorgelegt und konnte aufgrund der Eilbedürftigkeit der Entscheidung durch das Gericht auch nicht mehr angefordert werden. Zumal insofern ohne, dass es darauf noch ankäme auch zu beachten sein dürfte, dass, sofern die Unterschreitung der Abstände Folge der Sitzordnung ist, diese vom Antragsgegner vorgegeben ist. Auch aus dem Umstand, dass gegenwärtig ein „Lockdown-Light“ angeordnet ist, folgt nichts Anderes. Da wie gesagt auch in diesem bestimmte Versammlungen zulässig sind, und im Rahmen der hiesigen summarischen Prüfung nicht erkennbar ist, dass die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeit der Versammlung nach der Corona-Landesverordnung gegeben wären. Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass in Folge des Einsatzes von Personal auch am Wochenende zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten die Sanitäranlagen im Kreistagsgebäude für Dritte nicht zur Verfügung stehen würden, ist dieser Vortrag bereits völlig unsubstantiiert. Es ist bereits nicht erkennbar, warum wie viele Mitarbeiter wie viele Toiletten benötigen, wie viele Toiletten vorhanden sind und warum eine Aufteilung nicht möglich ist. Dasselbe gilt im Hinblick auf den Vortrag, dass die hier fraglichen Räumlichkeiten gegebenenfalls am kommenden Wochenende für einen Zusammentritt des Krisenstabs des Antragsgegners benötigt werden würden und dies zum Zeitpunkt der Nutzungsgenehmigung nicht absehbar gewesen sei. Es wird schon nicht hinreichend erkennbar, dass tatsächlich ein Zusammentritt des Krisenstabs ausgerechnet am kommenden Sonntag notwendig werden wird. Letztlich beschränkt sich der Antragsgegner insofern auf nicht hinreichend begründete Vermutungen ohne darzulegen, warum ein solcher Eintritt hinreichend wahrscheinlich sein sollte. Auch aus der Anordnung des Landrates vom heutigen Tage folgt nichts Anderes. Dieses mag ein innerhalb der Behörde grundsätzlich zu beachtendes Internum darstellen, ändert aber nichts an der durch das Gericht zu überprüfenden Ermessensfehlerhaftigkeit des Widerrufs der ursprünglich erteilten Genehmigung. Im Falle des [REF] ist zudem das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Aus dem Zweck der Begründungspflicht, zum einen den Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Vollziehungsanordnung veranlasst haben, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen, und zum anderen der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen zu führen und sie zu veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollzugsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert, ergibt sich, dass die maßgeblichen Gründe konkret darzulegen sind, wobei die Begründung ausnahmsweise auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug nehmen kann, wenn aus dieser bereits die besondere Dringlichkeit auch der Regelung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO hervorgeht und die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar ist . Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] muss ein öffentliches Interesse gerade daran bestehen, dass Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben. Erforderlich ist ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts. Dieses besondere Interesse ist nicht gleichzusetzen mit dem Interesse am Erlass des zugrundeliegenden Verwaltungsakts; es geht vielmehr über dieses hinaus. Es bezieht sich gerade auf den Sofortvollzug und muss so gewichtig sein, dass es gerechtfertigt erscheint, aufgrund dieses Interesses den durch die aufschiebende Wirkung ansonsten eintretenden Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen. Die sofortige Vollziehung ist also nur dann gerechtfertigt, wenn ein das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse besteht. Bei gleichermaßen gewichtigen Interessen auf beiden Seiten darf die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen werden. Die Behörde ermittelt das besondere Vollzugsinteresse durch eine Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalles. In die Abwägung einzustellen sind alle Gesichtspunkte, die für die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen, sowie alle, die für eine Aufrechterhaltung des in [REF] vorgesehenen Rechtsschutzes des Betroffenen sprechen. Dieser Rechtsschutzanspruch des Betroffenen hat hierbei ein umso höheres Gewicht gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse, je schwerwiegender die durch den Verwaltungsakt auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Behörde Unabänderliches bewirken. In einem Fall, in dem die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts für den Betroffenen schwere und nicht rückgängig zu machende Folgen hätte, muss das öffentliche Interesse am Sofortvollzug von besonderem Gewicht sein . Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsgegner begründet den Sofortvollzug letztlich damit, dass die Räumlichkeiten gegebenfalls wegen der Bedrohung durch die bestehende Pandemie für den Krisenstab gebraucht werden würden. Dass dies aber tatsächlich hinreichend wahrscheinlich ist, ist wie gesagt bereits nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und kann somit auch nicht das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Widerrufsbescheides überwiegen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Die Kammer hat den vollen Auffangstreitwert eines möglichen Hauptsacheverfahrens angesetzt. Eine Halbierung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mangels gesetzlichem Anhalt nicht in Betracht .
c54	Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss und dem angefochtenen Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % der aufgrund des Beschlusses bzw. des Urteils vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 0 EUR festgesetzt. Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht erforderlich . Soweit der Kläger sein Schadensersatzbegehren darauf stützt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters in das streitgegenständliche Fahrzeug implementiert worden und auch nach dem Aufspielen des Software-Updates immer noch vorhanden gewesen sei, vermag der Vortrag einen Anspruch des Klägers aus [REF] nicht zu begründen. Es fehlt an einem vorsätzlichen sittenwidrigen Verhalten der Beklagten. Ein sittenwidriges Verhalten käme bei dem Einsatz eines Thermofensters nur dann in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß zumindest billigend in Kauf genommen wurde . Dies lässt sich im Streitfall nicht feststellen. Anders als in den Fällen einer Umschaltlogik betreffend den Fahrzeugtestbetrieb, in denen sich aufdrängt, dass eine solche gesetzeswidrig ist, kann dies für ein Thermofenster nicht ohne weiteres vermutet werden. Der insoweit maßgebliche [REF] ) 0/ [DATE] ist im Hinblick auf die Zulässigkeit von Thermofenstern keineswegs eindeutig und lässt divergierende Auslegungen zu. So weist die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission „X“ in ihrem Bericht zur Auslegung der Ausnahmevorschrift des [REF] ) 0/ [DATE] darauf hin, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen mit der Begründung, dass eine Abschaltung erforderlich sei, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, angesichts der Unschärfe der Bestimmung, die auch weite Interpretationen zulasse, nicht zu beanstanden sei und damit möglicherweise ein Verstoß gegen die Verordnung nicht vorliege . Vor diesem Hintergrund fehlen greifbare Anhaltspunkte für ein „Erschleichen“ der EG Typengenehmigung mittels des Thermofensters durch die Beklagte . Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus [REF] zu. Die Beklagte hat an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Kläger und der U GmbH weder als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter teilgenommen , so dass es auf die Frage, ob der Beklagten am Abschluss des hiesigen Kaufvertrages ein eigenes wirtschaftliches Interesse zukommt oder sie hierbei ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat, nicht ankommt.
c55	Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte am [DATE] eine Baugenehmigung für eine Plakatwerbetafel mit den Maßen 0 m x 0 m. Die Plakatfläche soll beleuchtet werden. Der geplante Standort der Anlage ist ein an der R straße in B. , gelegenes Hausgrundstück. Dort soll die Werbetafel an die westliche Giebelwand des Mehrfamilienwohnhauses mit der Anschrift R straße 0, B. , angebracht werden. Östlich des Vorhabengrundstücks schließt sich auf der nördlichen Seite der R straße eine Häuserzeile an, in der neben Wohnnutzungen eine Postfiliale, ein Imbiss und ein Nagelstudio vorhanden ist. Auf dem benachbarten Grundstück befindet sich ein freistehendes Gebäude , das als Eiscafé mit vorgelagerter Terrasse genutzt wird. Vom Vorhabengrundstück aus in Richtung Westen liegt auf der nördlichen Seite der R straße eine Bäckerei/Café, ein Steuerberaterbüro und ein Fachhandel für Bürobedarf. An der Giebelwand des Hauses R straße 0 befindet sich eine mit dem Vorhaben vergleichbare Werbetafel, die von der Beklagten nach ihren Angaben genehmigt wurde. Südlich der R straße befinden sich zwischen der Einmündung der V. Straße und der T. Straße eine Kirche und eine Kindertagesstätte sowie Wohnhäuser. In den Wohnhäusern R straße 0 und 0 wird im Erdgeschoss und auf den zur Straße gelegenen Freiflächen ein Handel mit Kraftfahrzeugen betrieben, den die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] baurechtlich genehmigt hat. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab und führte im Wesentlichen aus, dass die nähere Umgebung des Vorhabens einem allgemeinen Wohngebiet entspreche. Dort seien Anlagen der Fremdwerbung unzulässig. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und macht im Wesentlichen geltend: Das geplante Vorhaben sei bauplanungs und bauordnungsrechtlich zulässig. Die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks sei als ein faktisches Mischgebiet bzw. als atypisches Gebiet zu qualifizieren, in welchem Anlagen der Fremdwerbung ohne Weiteres zulässig seien. Die nähere Umgebung sei gewerblich eingeprägt. Das ergebe sich insbesondere aus dem an der R straße betriebenen Autohandel, dem Büromaschinenbetrieb sowie der bereits vorhandenen Werbetafel eines Mitbewerbers an der Fassade des Hauses R straße 0. die Beklagte unter Aufhebung ihres Versagungsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, die nachgesuchte Baugenehmigung zur Anbringung einer Plakatwerbetafel auf dem Grundstück B. , Gemarkung B. , Flur, Flurstück, zu erteilen. Der Berichterstatter hat am [DATE] und am [DATE] Ortstermine durchgeführt. Auf die jeweilige Protokollniederschrift wird verwiesen. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet und ihr Einverständnis mit der Entscheidung durch den Vorsitzenden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen. Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden entscheidet, [REF] hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat ihren Bauantrag mit bescheidungsfähigen Bauvorlagen bis zum [DATE] bei der Beklagten eingereicht. In diesem Fall ordnet die Übergangsvorschrift in [REF] [DATE] an, dass Bauanträge entsprechend den Anforderungen der BauO NRW a.F. zu bescheiden sind. Der allgemeine Grundsatz, wonach es für die Beurteilung von streitigen Ansprüchen auf Erteilung einer Baugenehmigung regelmäßig auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, wird hier durch die speziellere Zeitpunktregelung in [REF] [DATE] verdrängt. Nach [REF] a.F. ist die beantragte Baugenehmigung zu versagen, wenn einem genehmigungsbedürftigen Vorhaben öffentlich rechtliche Vorschriften entgegenstehen , wie es hier der Fall ist. Gemäß [REF] a.F. bedarf es für die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung, und den Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des [REF] a.F. der Baugenehmigung. Genehmigungsbedürftige "andere Anlagen bzw. Einrichtungen" zeichnen sich dadurch aus, dass sie Anforderungen unterliegen, die in den Vorschriften der Bauordnung NRW geregelt sind. Die Vorschrift des [REF] a.F. regelt Anforderungen an Werbeanlagen. Werbeanlagen sind nach [REF] a.F. Anlagen der Außenwerbung. Darunter versteht die Vorschrift alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum sichtbar sind. Gemessen daran ist das Vorhaben schon deswegen nach Maßgabe der Bauordnung NRW a.F. zu beurteilen, weil es die Anforderung aus [REF] a.F. zu erfüllen hat. Die geplante Plakatanschlagtafel ist nämlich eine Werbeanlage im Sinne dieser Vorschrift. Die Tafel dient der Anpreisung von Produkten, soll durch die Verbindung mit der Hauswand auf dem Vorhabengrundstück ortsfest ausgeführt werden und wird vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sein. Damit ist das Vorhaben auch grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Halbsatz BauO NRW a.F. gilt die Genehmigungsbedürftigkeit von Vorhaben nur, soweit in den [REF] a.F. nichts anderes bestimmt ist. Die Genehmigungsfreistellung von Werbeanlagen ist in den Nrn. 0 bis 0 des [REF] a.F. geregelt. Nach der hier allein in Betracht kommenden Nr. 0 der Vorschrift sind Werbeanlagen "bis zu einer Größe von 0 m0" genehmigungsfrei. Dieses Maß wird von der streitbefangenen Werbeanlage erkennbar überschritten . Dem Vorhaben der Errichtung einer Plakatwerbetafel steht entgegen, dass der gewählte Standort in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Damit ist ein Verstoß gegen [REF] a.F. gegeben. Nach dem 0. Halbsatz dieser Vorschrift sind im Umkehrschluss Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten in aller Regel als baurechtlich unzulässig anzusehen. Zulässig sind nach der dort geregelten Ausnahme neben Werbeanlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche oder ähnliche Veranstaltungen allein solche Werbeanlagen, die ihren Standort "an der Stätte der Leistung" besitzen. Eine Stätte der Leistung muss dort angenommen werden, wo eine beworbene Ware bzw. Dienstleistung nicht nur hergestellt, erbracht, angeboten, gelagert oder verwaltet, sondern auch direkt von einem potenziellen Abnehmer nachgefragt wird, Diese Qualität besitzt das Vorhabengrundstück nicht. Die geplante Plakatwerbetafel zielt nicht auf Eigenwerbung, sondern ausschließlich auf eine Fremdwerbung ab. Die zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob der gewählte Standort der Werbeanlage in einem "allgemeinen Wohngebiet" im Sinne des [REF] a.F. liegt, hat die Beklagte zutreffend bejaht. Zunächst ist klarzustellen, dass auch im hier gegebenen unbeplanten Innenbereich die Bezugnahme des [REF] a.F. auf den planungsrechtlichen Gebietstypus "allgemeines Wohngebiet" anwendbar ist. In einem solchem Bereich, in dem es an einer planungsrechtlichen Baugebietsfestsetzung fehlt, ist die Eigenart der tatsächlichen Bebauung und Nutzung in der näheren Umgebung für den Gebietstypus maßgeblich. Die nähere Umgebung ist dabei jedoch nicht unbesehen anhand der Kriterien des [REF] zu bestimmen. Dort kommt es ‐ wegen des planungsrechtlichen Zieles der Vorschrift ‐ zur Bestimmung der näheren Umgebung im Wesentlichen darauf an, wie sich das Vorhaben auf die Umgebung auswirkt und wie die Umgebung auf das Vorhaben einwirkt bzw. die Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Demgegenüber verfolgt [REF] a.F. gerade keine bauplanungsrechtliche Zielsetzung, sondern als Ausdruck der insoweit bestehenden landesrechtlichen Regelungskompetenz eine baugestalterische Zielsetzung. Daraus folgt wiederum, dass bei der Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung im Sinne des [REF] a.F. nicht allein auf den Standort abgestellt werden darf. Es kommt hier stärker auf die Auswirkungen der Werbeanlage auf die Umgebung als auf die Prägung des Standortes durch die Umgebung an. Insbesondere muss das Baugestaltungsrecht nicht notwendig dem Bauplanungsrecht folgen, wenn Wohngebiete unmittelbar an Gewerbegebiete oder ähnliche Gebietstypen angrenzen und eine Beeinträchtigung des Wohngebietes bauordnungsrechtlich nicht vermeidbar ist. Denn es bleibt auch dann noch sinnvoll, Wohngebiete vor gestalterischen Auswirkungen der Wirtschaftswerbung zu schützen, wenn eine bauplanungsrechtliche Beeinträchtigung des Wohngebietes durch ein Gewerbegebiet oder ähnliche Gebiete nicht auszuschließen ist. Die nähere Umgebung ist bei Anwendung des [REF] a.F. regelmäßig enger zu fassen als bei der nach [REF] erforderlichen Beurteilung. Nach Maßgabe des [REF] a.F. ist nämlich in besonderer Weise auf den optischen Einwirkungsbereich der Werbeanlage abzustellen. Vgl. OVG NRW, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] BRS Bd. 0 Nr. 0; Johlen in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW a. F.Kommentar, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 f. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Beklagte bei der Anwendung des [REF] a.F. zutreffend davon ausgegangen, dass die nähere Umgebung des Vorhabens einem allgemeinen Wohngebiet entspricht. Zur Bestimmung des hier maßgeblichen Gebietstypus zieht das Gericht im Wesentlichen einen westlich des Vorhabens gelegenen Abschnitt der R straße und ihrer beidseitigen Bebauung heran, der sich vom Vorhaben bis zur ca. 0 m entfernten Einmündung der T. Straße erstreckt. Die Plakatanschlagtafel soll an der westlichen Hauswand des Hauses R straße 0 angebracht werden. Sie ist also nur für diejenigen optisch wirksam, die von Westen kommend in Richtung Ortsteilzentrum Atsch gehen oder fahren. Die Tafel entfaltet ihre optische Wirkung nur in westliche Richtung. Der westlich gelegene Bereich bis zur Einmündung T. Straße ist trotz der gewerblichen Nutzungen als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren, weil er vorwiegend durch Wohnbebauung geprägt ist, vgl. [REF] . Die in diesem Bereich in Wohnhäusern untergebrachten gewerblichen Nutzungen ändern an dem Charakter als allgemeines Wohngebiet nichts. Sie sind, wie im Übrigen auch das Steuerberaterbüro , in allgemeinen Wohngebieten zulässig und damit gebietstypisch. Die Bäckerei/Café ist nach Maßgabe des [REF] als wohngebietstypisch zu qualifizieren und damit allgemein zulässig. Der Fachhandel für Bürobedarf ist in einem Wohngebiet nicht ausgeschlossen, vgl. [REF] . Auch der vor und in den Wohnhäusern R straße 0 und 0 vorhandene Kraftfahrzeughandel ist aufgrund seines geringen Betriebsumfanges als ein Betrieb anzusehen, der nach [REF] im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb zugelassen werden kann, vgl. [REF] . Dies ist durch die zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom [DATE] auch geschehen. Die vorhandene Werbetafel an der Fassade des Hauses R straße 0 ist bei einer rein planungsrechtlichen Beurteilung als gewerbliche Hauptnutzung ebenfalls nach [REF] ausnahmsweise zulässig. Der Einwand der Klägerin, mit dieser Werbetafel an der Fassade des Hauses R straße 0 sei eine mit dem Vorhaben vergleichbare Werbetafel genehmigt und errichtet worden, wird von der Beklagten eingeräumt. Allerdings verstößt die in Bezug genommene Werbetafel ebenso wie das Vorhaben der Klägerin in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen [REF] a.F. Ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung kann aber nicht darauf gestützt werden, dass er in einem vergleichbaren Fall zu Unrecht bejaht wurde, vgl. [REF] es .
c56	Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Das Zulassungsvorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach [REF] . Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die Klagefrist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO nicht gewahrt, wird durch die Antragsbegründung nicht schlüssig in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die „Halle rechts“, I. Straße 0 in E. , ablehnende Bescheid der Beklagten vom [DATE] den Bevollmächtigten der Klägerin im Wege der Ersatzzustellung gemäß [REF] durch Einlegen in den Briefkasten am [DATE] förmlich zugestellt, die Klage aber erst am [DATE] verspätet erhoben worden sei. Die Zustellung am [DATE] sei durch die Zustellungsurkunde belegt, die als öffentliche Urkunde gemäß [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0 Satz 0 i. V. m. [REF] den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringe, hier also für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt. Einen nach [REF] zulässigen Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen habe die Klägerin weder erbracht noch angetreten. Die Darstellung in der vorgelegten eidesstattlichen Erklärung der in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin beschäftigten Rechtsanwaltsfachangestellten sei nicht geeignet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig zu entkräften. Sie lasse nicht den sicheren Schluss zu, dass sich der Zustellungsvorgang in Wahrheit anders zugetragen habe und der Zusteller somit die Zustellung falsch beurkundet habe. Der geltend gemachte Umstand, dass die Rechtsmittelfrist ausgehend von dem Datum des Auffindens des zugestellten Schriftstücks im Briefkasten der Geschäftsräume der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, nämlich dem [DATE] , an dem auch der Eingangsstempel der Kanzlei angebracht worden ist, notiert worden ist, stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Gegenbeweis für die beurkundete Zustellung am [DATE] sei weder erbracht noch angetreten, nicht schlüssig in Frage. Die angeführte Dauerkontrolle des Briefkastens der früheren Kanzleiräume nach dem Mitte [DATE] erfolgten Umzug in neue Geschäftsräume bis Ende des Jahres [DATE] und die Übergabe der Briefkastenschlüssel an die Verwaltergesellschaft zum Jahresende sind für die beurkundete Zustellung unter der neuen Anschrift zu Beginn des Jahres [DATE] ohnehin unerheblich. Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, wonach ein Fehler in der Organisation der Kanzlei den mit dem Posteingang und der Fristenkontrolle befassten Bediensteten unterlaufen sein könne, wird aber auch durch die auf die aktenkundige eidesstattliche Erklärung einer Beschäftigten gestützte Schilderung der üblichen Abläufe zur regelmäßigen Briefkastenleerung von montags bis freitags jeweils gegen [DATE] Uhr sowie zur Handhabung bei der Berechnung der Rechtsmittelfrist nicht widerlegt. Die keinem Beweis zugängliche bloße Behauptung, es sei ausgeschlossen, dass ein Schriftstück von freitags bis dienstags unbemerkt im Briefkasten gelegen habe, entkräftet nicht die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach denkbar sei, dass im fraglichen Zeitraum, zumal zum Ende der Weihnachtsferien, die beschriebenen regelmäßigen Abläufe aus irgendwelchen Gründen gestört gewesen seien bzw. das Schriftstück versehentlich zu spät erfasst und mit einem unzutreffenden Eingangsstempel versehen worden sei. Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin geäußerten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Q. lassen den nach geltendem Recht zu führenden Gegenbeweis nicht entbehrlich werden. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist überdies höchstrichterlich geklärt, dass eine Zustellungsurkunde gemäß [REF] wie eine öffentliche Urkunde den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet. Der danach erforderliche Beweis einer Falschbeurkundung wird nicht durch den Hinweis darauf erbracht oder auch nur angetreten, dass es in Einzelfällen zu Fehlern bei der Zustellung insbesondere durch private Postdienstleistungsunternehmen gekommen sei. Grundsätzlich kann man darauf vertrauen, werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen würden unabhängig davon, ob sie bei der Deutschen Post AG oder bei privaten lizenzierten Postdienstleistungsunternehmen aufgegeben werden, nach der üblichen Postlaufzeit grundsätzlich am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert. Vgl. BFH, Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, m. w. N.; zu den rechtlichen Vorgaben durch [REF] OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , NJW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, m. w. N. Gemessen daran ist eine Zustellung des Ablehnungsbescheids vom [DATE] am [DATE] hier auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin nicht denklogisch ausgeschlossen, zumal dieser Bescheid ausweislich einer Aktennotiz der Beklagten nach einem gescheiterten Zustellversuch unter der alten Kanzleianschrift „mit Datum vom [DATE] “ erneut an die neuen Geschäftsräume der Prozessbevollmächtigten der Klägerin versandt worden war. Die Behauptung, die Q. stelle freitags niemals Post zu, die gesamte Wochenpost werde grundsätzlich samstags zugestellt, wenn keine Mitarbeiter im Büro seien, erschüttert nicht die Beweiskraft der Beurkundung der in Rede stehenden konkreten Zustellung am Freitag, dem [DATE] . Das gilt umso mehr, weil das eigene Vorbringen der Klägerin, die Zustellung sei am [DATE] , einem Dienstag, erfolgt, hierzu im Widerspruch steht. Die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin sei keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach [REF] zu gewähren, weil nicht dargetan sei, dass ihre Prozessbevollmächtigten bei der Fristenkontrolle die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Anwalts angewandt hätten, wird durch die bloße Behauptung, ein Verschulden auf Seiten der Kanzlei gebe es nicht, nicht schlüssig in Zweifel gezogen. Insoweit ist das Verwaltungsgericht in Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Anwalts es bei Fehlen des Zustellungsdatums auf dem Umschlag des zugestellten Schriftstücks erfordert, im Rahmen der Fristenkontrolle durch Nachfrage bei der Behörde nach dem Datum der auf der Postzustellungsurkunde vermerkten Zustellung den Zeitpunkt der Zustellung zu ermitteln.
c57	Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß [REF] in entsprechender Anwendung von [REF] einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Es entspricht der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sie wäre ohne erledigendes Ereignis voraussichtlich unterlegen. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .NE ausgeführt hat, ist die in Rede stehende Verordnung dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus [REF] i. V. m. Art. 0 WRV zweifelsfrei nicht gerecht geworden. Für die Kostenentscheidung ist unerheblich, dass sich die Antragstellerin erst nach der von der Antragsgegnerin bis zum [DATE] gesetzten Anhörungsfrist mit Schreiben vom [DATE] gegen die verkaufsoffenen Sonntage am [DATE] und [DATE] zur Freigabe des [DATE] aus anderen als ursprünglich geplanten Gründen hatte die Antragsgegnerin schon nicht angehört gewandt hat. Es liegt auch nicht auf der Hand, dass die Antragstellerin schon durch fristgerecht erhobene Einwände den Erlass der Verordnung und damit das Entstehen der Verfahrenskosten hätte vermeiden können. Die ablehnende Rechtsposition der Antragstellerin zu den geplanten Sonntagsfreigaben war der Antragsgegnerin am Donnerstag, den [DATE] , um [DATE] Uhr, per Fax mitgeteilt worden, ohne dass die Antragsgegnerin dies zum Anlass genommen hatte, von der Verordnung bereits zum damaligen Zeitpunkt Abstand zu nehmen. Vielmehr sah sie sich zur Aufhebung erst nach der stattgebenden Entscheidung des Senats vom [DATE] [REF] .NE und der darin enthaltenen Hinweise auf die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe veranlasst. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Für die Freigabe der Ladenöffnung an Sonntagen zieht der Senat in ständiger Praxis je Sonntag den Auffangstreitwert heran. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , StGR [DATE] , Nr. 0, 0 = juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff., m. w. N.
c58	Tenor 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 0% und der Kläger zu 0%. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger buchte am [DATE] einen Hin und Rückflug von Frankfurt am Main nach Venedig für sich, seine Ehefrau und seine zwei minderjährigen Kinder. Die Flüge sollten jeweils am [DATE] und am [DATE] durchgeführt werden. Sie wurden dann annulliert, was der Kläger am [DATE] über einen Blick auf die Internetseite der Beklagten feststellte. Der Kläger stornierte seine Buchung am 0 [DATE] . Der Erhalt der Stornierung wurde ihm auch bestätigt. Nachdem er keine Rückzahlung erhalten hatte, forderte er die Beklagte am [DATE] und am 0 [DATE] schriftlich zur Zahlung auf. Bevor er die zweite Zahlungsaufforderung versendete, wurde ihm in einem Gespräch mit der Kundenhotline der Beklagten versichert, dass die Erstattung im System der Beklagten verbucht sei und auf dem ursprünglichen Zahlungsweg erfolgen werde. Der Kläger hat wegen einer Forderung in Höhe von 0 Euro den Erlass eines Mahnbescheids beantragt. Dieser ist am [DATE] erlassen worden. Die Beklagte hat gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben, der am [DATE] am Amtsgericht Hünfeld eingegangen ist. Am [DATE] ist das Verfahren an das Amtsgericht Köln abgegeben worden. Nachdem die Beklagte am [DATE] einen Betrag von 0 Euro gezahlt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 0 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Beklagte hat für den erledigten Teil des Rechtsstreits die Kostentragungspflicht anerkannt. Der Kläger hat keinen Anspruch aus [REF] auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 0 Euro gegen die Beklagte. Die Beklagte ist nicht mit einer Entgeltforderung im Sinne des [REF] in den Verzug geraten. Der Begriff der Entgeltforderung in [REF] stammt aus der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Bekämpfung der Zahlung im Geschäftsverkehr, bzw. der vorigen Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] , und ist genauso auszulegen wie in [REF] . Der Gesetzgeber wollte bei der Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie die Beschränkung auf Entgeltforderungen, die diese in den Erwägungsgründen 0, 0 sowie Art. 0 Abs. 0 vornimmt, übernehmen . Eine Entgeltforderung ist eine Geldforderung, die die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht . Entgeltlichkeit ist nicht identisch mit einer gegenseitigen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung, sondern liegt immer dann vor, wenn die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist . Die Zahlung ist das dann das wirtschaftliche Gegenüber zu der erbrachten oder noch zu erbringenden Leistung. Kaufpreisforderungen, Miete sowie Pacht sind demnach Entgeltforderungen , genauso wie der handelsrechtliche Ausgleichanspruch nach [REF] . Demgegenüber sind Schadensersatzforderungen, Ansprüche aus Rücktritt oder der Rückgewähranspruch nach der Ausübung eines Widerrufsrechts aus dem Verbraucherschutz keine Entgeltforderungen . Hier kommt es nicht darauf an, ob der ursprüngliche Anspruch auf eine Entgeltforderung gerichtet war. Deswegen kann auch die zu dem ursprünglichen Verweis auf [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung des [REF] vertretene Ansicht, dieser sei nur deklaratorisch gewesen, nicht überzeugen . Der mit der Klage ursprünglich geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung aus dem Vertrag zwischen den Parteien bzw. aus [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 0/0, ist vergleichbar mit einem verbraucherrechtlichen Anspruch nach dem Ausüben eines Widerrufsrechts. Die Rückzahlung des Flugpreises ist nicht darauf ausgerichtet, dass der Fluggast eine Gegenleistung in Form einer Dienstleistung oder der Lieferung von Gütern erbringt. Die Fluggesellschaft kommt mit der Rückzahlung lediglich ihren gesetzlichen Pflichten nach. Auch wenn die Beklagte aus dem ursprünglichen Beförderungsvertrag eine Entgeltforderung geltend machen konnte, da sie selbst als Gegenleistung die Beförderungsleistung erbringen sollte, gilt dies nicht umgekehrt für die Rückforderung des Flugpreises nach Annullierung. Diese beiden Ansprüche sind getrennt zu betrachten. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus [REF] . Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe von 0 Euro für erledigt erklärt haben, sind der Beklagten nach [REF] die Kosten des Rechtsstreits gemäß ihrem Kostenanerkenntnis aufzuerlegen. Im Übrigen, also für die nach der Erledigung noch verlangten 0 Euro trägt der Kläger die Kosten. Eine Kostenbeteiligung ist diesbezüglich in Höhe von 0% angemessen. Zwar machen die 0 Euro weniger als 0% der Hauptforderung aus. Jedoch hat ihre Weiterverfolgung zu deutlich höheren Verfahrenskosten geführt, weil erst dadurch die vollen Gerichtsgebühren angefallen sind. Überschlägig sind es 0% . Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 0, 0 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen. Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein. B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 0, 0 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. C) Gegen die Kostengrundentscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig, wenn der Wert der Hauptsache 0 EUR und der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 EUR übersteigt. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 0, 0 Köln oder dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 0, 0 Köln schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen. Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden. Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Köln oder dem Landgericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß [REF] nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
c59	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Aus den innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann . Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] , muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art, die er mit seinem Antrag angreifen will, bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen. Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom [DATE] den beantragten Vorbescheid für die Errichtung von zwei Garagen auf dem Grundstück in B., Gemarkung B., Flur 0, Flurstücke 0, 0/0 und 0 zu erteilen, abgewiesen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sei nach [REF] zu beurteilen. Die zur Bebauung vorgesehenen Teile des besagten Grundstücks seien nicht Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des [REF] , wie sich aus den zutreffenden Entscheidungsgründen des Urteils der 0. Kammer des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ergebe, auf die insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werde. An der Grundstückssituation habe sich, wie aus den vor Ort getroffenen Feststellungen folge, gegenüber dem Jahr [DATE] nichts geändert. Das Vorhaben sei als sonstiges Vorhaben nach [REF] unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinne des [REF] beeinträchtige, was sich aus den Ausführungen in dem Urteil vom [DATE] ergebe, auf die insoweit ebenfalls verwiesen werde. Dass der Kläger seinerzeit einen Vorbescheid für ein Wohnhaus und nicht wie nunmehr für zwei Garagen begehrt habe, führe zu keiner anderen Beurteilung. Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Vorhabengrundstück sei Teil eines von der Bebauung entlang der Straße T. gebildeten Bebauungszusammenhangs. In der verfahrensfehlerfrei hierzu unten in Bezug genommenen Begründung des Urteils vom [DATE] hat die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts demgegenüber ausgeführt, der Bebauungszusammenhang ende südöstlich des T0. mit der Bebauung auf dem Flurstück 0 und umfasse nicht die von dort bis zur Bebauung auf dem Flurstück 0 reichende Freifläche, zu der auch das Vorhabengrundstück gehöre. Das Haus T. 0 stehe isoliert im Außenbereich. Diese Bewertung des Verwaltungsgerichts ist angesichts der abgesetzten Lage des Hauses T. 0 anhand der vorliegenden Karten und Luftbilder nachvollziehbar. Der Kläger setzt dem allein entgegen, dass die Freifläche wegen ihrer vergleichsweise geringen Ausdehnung als „Baulücke“ anzusehen sei. Tatsächlich spricht jedoch gerade die auch von ihm angesprochene Kompaktheit der Bebauung entlang des T0. bis zu der Bebauung auf dem Flurstück 0, an die sich die besagte Freifläche anschließt, gegen die Annahme eines Bebauungszusammenhangs über diese Bebauung hinaus, denn maßgeblich für einen solchen Bebauungszusammenhang ist der Eindruck der Geschlossenheit, den das Verwaltungsgericht aber hinsichtlich des Hauses T. 0, gestützt auf eine Ortsbesichtigung, verneint hat. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben als sonstiges Vorhaben nach [REF] unzulässig sei, weil es öffentliche Belange im Sinne des [REF] beeinträchtige, zieht der Kläger mit seinem Zulassungsantrag nicht in Zweifel. Das Vorhaben stellt sich hiervon ist das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen als Anschlussbebauung in den Außenbereich dar. Dies genügt bereits an sich, um es als siedlungsstrukturell unerwünscht zu qualifizieren. In [REF] sind mit dem Entstehen, der Verfestigung und der Erweiterung einer Splittersiedlung lediglich typische Fälle einer solchen zu missbilligenden Siedlungsentwicklung genannt. Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, mit weiteren Nachweisen. Dass es sich bei dem Vorhaben nicht um eine Wohnzwecken dienende bauliche Anlage handelt, schließt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange unter dem Aspekt der unerwünschten Erweiterung einer Splittersiedlung nicht aus. Nicht nur Wohnhäuser tragen zur Zersiedlung des Außenbereichs bei, sondern auch Gebäude, die anderen Zwecken dienen sollen und selbst keinen Bebauungszusammenhang vermitteln können. Hierzu zählen beispielsweise Garagen, Carports oder Stellplätze. Ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel gemäß [REF] , auf dem das angegriffene erstinstanzliche Urteil beruhen kann, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe zur Begründung seiner Entscheidung lediglich pauschal auf das Urteil der 0. Kammer des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] Bezug genommen. Ein damit etwaig sinngemäß geltend gemachter Begründungsmangel liegt nicht vor. Nicht mit Gründen versehen im Sinne des [REF] ist eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und gegebenenfalls dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen. Auch eine Bezugnahme beispielsweise auf den Inhalt von Schriftstücken oder den anderer gerichtlicher Entscheidungen kann diesen Zweck erfüllen, sofern die Beteiligten das in Bezug genommene Schriftstück oder die gerichtliche Entscheidung kennen oder von deren jeweiligem Inhalt ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und gegebenenfalls das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden Entscheidung und dem in Bezug genommenen Schriftstück beziehungsweise der in Bezug genommenen anderen gerichtlichen Entscheidung die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben. Das von dem Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in Bezug genommene Urteil der 0. Kammer des Verwaltungsgerichts vom [DATE] in dem Verfahren [REF] , das den seinerzeit von dem Kläger geltend gemachten Anspruch, den Beklagten zu verpflichten, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Vorhabengrundstück zu erteilen, zum Gegenstand hatte, ist den Beteiligten bekannt. Es ist etwa auch in dem von dem Verwaltungsgericht beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten enthalten, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Einsichtnahme übersandt worden ist. Der Beklagte hatte bereits in seinem Klageerwiderungsschriftsatz vom [DATE] auf das Urteil vom [DATE] verwiesen. Die Bezugnahmen hierauf in dem angegriffenen Urteil sind entgegen der Auffassung des Klägers auch hinreichend klar. Die Textpassagen in dem Urteil vom [DATE] , in denen die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts seinerzeit die Zuordnung des Grundstücks zum Außenbereich begründet hat, sind eindeutig identifizierbar. Nichts anderes gilt für die Ausführungen zur Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des [REF] durch das seinerzeit in Rede stehende Bauvorhaben. Ohne Erfolg rügt der Kläger zudem, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden habe. Einen unbedingten Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe er nicht erklärt. Aufgrund der Beweiskraft der über den Ortstermin vom [DATE] angefertigten Niederschrift , deren Korrektur der Kläger nicht auf dem dafür vorgeschriebenen Weg der Protokollberichtigung zu erreichen versucht hat, ist jedoch davon auszugehen, dass die Beteiligten und damit auch der anwaltlich vertretene Kläger die Erklärung, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten so wie vorgelesen und genehmigt unbedingt abgegeben haben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Gemäß [REF] ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der Senat orientiert sich bei der Ausübung seines Ermessens in ständiger Praxis an dem Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] , der unter Nr. 0 Buchstabe d für Klagen, die die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Garagen zum Gegenstand haben, einen Streitwert von 0 Euro je Pkw vorsieht und unter Nr. 0 für Klagen auf Erteilung eines Vorbescheids einen Rahmen von 0 bis 0 Prozent des Genehmigungsstreitwerts vorschlägt. Legt man zugrunde, dass hier in den beiden zur Genehmigung gestellten Garagen jeweils zwei Pkw Platz finden können und mit der Entscheidung über den beantragten Vorbescheid die Frage der Zulässigkeit des Vorhabens im Wesentlichen geklärt sein dürfte, hält der Senat einen Streitwert in Höhe von 0 Euro für angemessen.
c60	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag hätte stattgeben müssen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe keinen Anspruch darauf, die mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getretene Änderung der Geschäftsverteilung aufzuheben und ihm die Zustellungen nach Dienstregister I gegenüber der VR-Bank S. T0. e. G. und dem Finanzamt T. zu belassen. Er sei als Obergerichtsvollzieher Beamter im Dienst des Antragsgegners. Ein Beamter habe keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes . Der Dienstherr könne aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten verändern, solange dem Beamten ein seinem statusrechtlichen Amt angemessener Aufgabenbereich verbleibe und kein Ermessensmissbrauch vorliege. Bei der Entscheidung über die Änderung des Aufgabenbereiches des Beamten sei dem Dienstherrn kraft seiner Organisationsgewalt ein weit gespanntes Ermessen eingeräumt, das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Gemessen an diesen Grundsätzen begegne die Änderung der Geschäftsverteilung mit Wirkung zum [DATE] keinen rechtlichen Bedenken. Dem Antragsteller verbleibe auch nach Änderung der Geschäftsverteilung ein seinem statusrechtlichen Amt eines Obergerichtsvollziehers entsprechender Aufgabenbereich. Er sei weiterhin als Gerichtsvollzieher sowohl für Zustellungsaufträge als auch für Vollstreckungssachen zuständig. Zum Ausgleich einer unterdurchschnittlichen Belastung und für den Wegfall von Zustellungsaufträgen solle seine örtliche Zuständigkeit erweitert werden. Ein Ermessensmissbrauch des Antragsgegners liege nicht vor. Dieser habe für die geänderte Geschäftsverteilung einen sachlichen Grund angegeben. Er habe mitgeteilt, dass aufgrund der zu vereinnahmenden Gebühren und Auslagen bei einer größeren Anzahl von Zustellungsaufträgen gegenüber Großdrittschuldnern wie Banken und Finanzämtern in einem Gerichtsvollzieherbezirk eine Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Arbeitsbelastung und dem Gebührenaufkommen eines Gerichtsvollziehers bestehe. Da der ursprüngliche Bezirk des Antragstellers den Sitz der Kreissparkasse L. , der VR-Bank S. T0. e. G. und des Finanzamts T. umfasst habe, habe bei dem Antragsteller eine besonders günstige Einnahmesituation vorgelegen. So habe er im Jahr [DATE] 0 €, im Jahr [DATE] 0 € und im Jahr [DATE] 0 € Gebührenanteile erwirtschaftet, während der durchschnittliche Gebührenanteil je Gerichtsvollzieher [DATE] bei 0 €, [DATE] bei 0 € und [DATE] bei 0 € gelegen habe. Eine erhöhte Arbeitsbelastung des Antragstellers habe hingegen nicht vorgelegen. In der Folge sei es zu Beschwerden anderer Gerichtsvollzieher gekommen. Daraufhin sei zur Erreichung einer einvernehmlichen Lösung ein Mediationsverfahren durchgeführt worden. Das Ergebnis dieses Mediationsverfahrens sei in der Rahmenvereinbarung vom [DATE] festgehalten worden. Diese sehe eine Übertragung der Zuständigkeit für Zustellungsaufträge an die Kreissparkasse L. ab dem [DATE] und an die VR-Bank S. T0. e. G. und das Finanzamt T. ab dem [DATE] in einen Zustellungspool vor, aus dem diese im wöchentlichen Wechsel unter allen interessierten Gerichtsvollziehern verteilt würden. Der Antragsteller habe die Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Der Geschäftsverteilungsplan sei sodann entsprechend der Vereinbarung zunächst mit Wirkung zum [DATE] und dann erneut zum [DATE] geändert worden. Der Antragsteller habe selbst nicht geltend gemacht, dass der vom Antragsgegner geltend gemachte Grund lediglich vorgeschoben sei. Er habe vielmehr eingewandt, dass den zusätzlichen Einnahmen auch Ausgaben gegenüber gestanden hätten und er bereits seit der ersten Änderung der Geschäftsverteilung mit Wirkung zum [DATE] geringere Gebührenanteile als andere Kollegen erwirtschafte. Dies stehe aber einer im Ermessen des Dienstherrn liegenden Änderung der Geschäftsverteilung nicht entgegen. Ein Anspruch auf ein Gebührenaufkommen in bestimmter oder auch nur durchschnittlicher Höhe bestehe nicht. Aus einem langjährig erwirtschafteten überdurchschnittlichen Gebührenanteil folge kein Anspruch für die Zukunft. Der Antragsgegner habe die Änderung der Geschäftsverteilung außerdem nicht lediglich mit dem hohen Gebührenaufkommen des Antragstellers, sondern auch mit der Umsetzung der unter Mitwirkung des Antragstellers abgeschlossenen Vereinbarung und dessen geringer tatsächlicher Arbeitsbelastung begründet. Er habe die Interessen des Antragstellers bei seiner Entscheidung hinreichend berücksichtigt. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines Mediationsprozesses, an dem der Antragsteller selbst beteiligt gewesen sei. Er habe der geplanten Änderung der Geschäftsverteilung durch Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung vom [DATE] ausdrücklich zugestimmt. Auf die Teilnahme an der turnusmäßigen Verteilung der Zustellungsaufträge an die drei Großschuldner habe der Antragsteller verzichtet, obwohl ihm diese nach Auskunft des Antragsgegners angeboten worden sei. Insofern erscheine die Berufung des Antragstellers auf finanzielle Einbußen letztlich auch treuwidrig. Die Änderung der Geschäftsverteilung sei auch nicht deshalb willkürlich, weil sie den Regelungen in [REF] widerspreche. Der Verstoß gegen die Regelung führe schon nicht zu einer Verletzung der Rechte des Antragstellers. Im Übrigen sei ein Verstoß gegen [REF] auch nicht gegeben, insbesondere liege die gemäß [REF] erforderliche Genehmigung des Präsidenten des Landgerichts Bonn vor. Der Antragsteller macht vergeblich geltend, das Verwaltungsgericht habe "die Diskrepanz zwischen Arbeitsbelastung und erwirtschafteten Gebühren falsch eingeschätzt bzw. gänzlich unberücksichtigt gelassen". Das Vorbringen führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Beschwerde, weil diese die insoweit selbständig tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, die Berufung des Antragstellers auf finanzielle Einbußen erscheine angesichts seiner Zustimmung im Mediationsverfahren letztlich auch treuwidrig, nicht angreift. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit es den Antragsteller in seinen Rechten verletzten könnte, wenn die Neuverteilung der Geschäfte bei ihm zu geringeren oder gar keinen finanziellen Einbußen führt, weil so die Beschwerde seine Personalkosten so hoch gelegen haben, dass "keine günstige", sondern "eher eine schlechtere Einnahmesituation" vorgelegen habe, was er in Kauf genommen habe, um trotzdem den ordentlichen Geschäftsablauf in seinem Gerichtsvollzieherbüro zu gewährleisten. Das Vorbringen, es sei für den Antragsteller "problematisch, wenn er nach [REF] verpflichtet wird, Bürokräfte einzustellen und dann entgegen [REF] 'Wegnahme von Aufträgen' die Bürokräfte wieder entlassen muss", ist schon nicht verständlich. In [REF] findet sich die Wendung 'Wegnahme von Aufträgen' nicht. Mit der hier vorgenommenen Neuverteilung der Geschäfte ist im Übrigen ersichtlich beabsichtigt, der Vorgabe des [REF] gerecht zu werden, wonach eine gleichmäßige Verteilung der Geschäfte erfolgen soll. Dass bei einer Neuverteilung mit diesem Ziel bei einzelnen Gerichtsvollziehern ein organisatorischer Anpassungsbedarf entstehen kann, steht dieser nicht grundsätzlich entgegen. Der Antragsteller beanstandet ferner vergeblich einen Verstoß gegen [REF] . Die Beschwerde verhält sich wiederum schon in keiner Weise zu der insoweit selbständig tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts, wonach er sich darauf nicht berufen kann. Abgesehen davon setzt sie sich mit den ins Einzelne gehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass den Vorgaben des [REF] überdies entsprochen sei, nicht substantiiert auseinander. Der Vortrag, die "Verteilung der DR I Aufträge Geschäftsverteilung" werde "ausschließlich von der Pool Gruppe vorgenommen", bleibt soweit überhaupt verständlich ohne jede Substanz. Inwieweit es für den Streitfall von Belang sein sollte, dass der Direktor des Amtsgerichts im Übrigen zugunsten des Antragstellers die Vereinbarung gebrochen haben soll, indem er dem Antragsteller weitere "DR II Sachen Vollstreckungsaufträge nach Abnahme der VR Bank und Finanzamt T. übertragen" hat, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar. Ebenso wenig legt die Beschwerde den Erfordernissen nach [REF] entsprechend dar, welche Relevanz für die Entscheidung des Streitfalls dem Umstand zukommen soll, dass die "Großdrittschuldner" nicht zahlenmäßig festgelegt seien. Schließlich stellt es die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es bestehe kein Anspruch auf ein Gebührenaufkommen in bestimmter oder auch nur durchschnittlicher Höhe, ersichtlich nicht in Frage, dass so die Beschwerde die anderen Gerichtsvollzieher, die sich am Pool beteiligen, geltend gemacht hätten, aufgrund des angeblich überdurchschnittlichen Gebührenaufkommens des Antragstellers benachteiligt zu sein. Zur Überprüfung steht im Streitfall nicht ein Anspruch anderer Gerichtsvollzieher, sondern die Ermessensausübung des Antragsgegners. Die Frage, ob der für den Erfolg des Antrags erforderliche Anordnungsgrund anzunehmen ist, kann vor diesem Hintergrund auf sich beruhen. Mit dem Vortrag, es habe "keine günstige", sondern "eher eine schlechtere Einnahmesituation" vorgelegen, stellt der Antragsteller diesen allerdings selbst in Abrede.
c61	Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Stade Einzelrichter der 0. Kammer wird abgelehnt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade, mit dem dieses seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und weiter hilfsweise auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten abgewiesen hat, bleibt ohne Erfolg. Der Kläger hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht in einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Weise dargelegt. Gemäß [REF] ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht öffentlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verhandlung öffentlich, wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind . Der Kläger meint, dieser Grundsatz sei vorliegend verletzt worden, da das Verwaltungsgericht im Vorfeld der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen habe, es sei angewiesen, die Kontaktdaten der Gerichtsbesucher aus Gründen des Infektionsschutzes zu erfassen. Dies und die Umsetzung dieser Praxis seien geeignet gewesen, potentielle Zuhörer von dem Besuch einer mündlichen Verhandlung abzuhalten. Es könne „verfassungsrechtlich geschützte Bedürfnisse von Personen geben, bei einem Termin zuhören zu wollen, aber nicht angeben zu wollen, wer sie sind und wo sie wohnen.“ Die derzeitige Corona-Pandemie könne diese Maßnahme nicht rechtfertigen. Sie sei auch durch die niedersächsischen Corona-Verordnungen nicht gedeckt. Mit diesem Vorbringen dringt der Kläger, der einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gerügt hat , nicht durch. Soweit er auf Regelungen der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom [DATE] Bezug nimmt, ist dem Kläger zwar darin zuzustimmen, dass diese den Gerichten keine Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten ihrer Besucher auferlegt. Nach [REF] ist der Besuch von Gerichten unter den Voraussetzungen des § 0 zu denen die Erfassung von Kontaktdaten nicht zählt ausdrücklich zulässig. Dies schließt eine solche Erfassung jedoch anders als der Kläger meint nicht aus. [REF] erlaubt es den örtlich zuständigen Behörden, weitergehende Anordnungen zu treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den sonstigen Regelungen der Verordnung nicht widerspricht. Der Kläger hat weder nachvollziehbar dargelegt noch ist es sonst offensichtlich, dass die Erfassung von Kontaktdaten in weiteren als in der Verordnung bereits vorgesehenen Bereichen mit den Regelungen dieser Verordnung nicht in Einklang zu bringen wäre. Hiergegen spricht vor allem, dass die Gerichte kraft ihres Hausrechts gemäß [REF] es ohnehin die Befugnis besitzen, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Dienstgebäude zu treffen . Dass auch Gerichte zur Erfassung der Kontaktdaten befugt sind, ist in [REF] über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] klargestellt worden. Die Regelung befindet sich inhaltsgleich auch in [REF] über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] . Unabhängig von der Frage nach der Rechtsgrundlage einer Kontaktdatenerfassung hat der Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt, dass eine solche den Öffentlichkeitsgrundsatz in ungerechtfertigter Weise beeinträchtigte. Sein pauschaler Hinweis auf entgegenstehende „verfassungsrechtlich geschützte Bedürfnisse“ wird auch nicht durch seinen ebenfalls nur allgemeinen Verweis auf religiöse Gründe oder auf das Interesse, von Strafverfolgung verschont zu bleiben, hinreichend spezifiziert. Gerade im letztgenannten Fall erschließt sich die Schutzbedürftigkeit nicht. Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wird auch nicht durch die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung angeblich niedrigen Infektionszahlen im Landkreis Stade oder den Umstand begründet, dass die Angabe von Kontaktdaten etwa bei dem Besuch eines Supermarktes nicht erforderlich sei. Letzteres ist mit dem Besuch einer Gerichtsverhandlung schon deshalb nicht vergleichbar, weil hier eine ungleich längere gemeinsame Verweilzeit in einem kleineren Raum gegeben ist. Ersteres rechtfertigt die Kontaktdatenerfassung umso mehr, da bei geringen Fallzahlen die mit der Erfassung beabsichtigte Ermöglichung einer Nachverfolgung von Kontaktpersonen erfolgversprechender ist als im Falle eines unübersichtlichen Infektionsgeschehens. Die Datenerfassung stellt somit letztlich eine für Besucher einer Gerichtsverhandlung im Interesse des Gesundheitsschutzes hinzunehmende Beeinträchtigung dar, die den Zugang zum Gerichtssaal für die jeweils Betroffenen obendrein allenfalls psychisch, nicht aber physisch hemmt. Dies steht einer verfassungsrechtlich unzulässigen Verweigerung des Zutritts nicht gleich .
c62	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 € festgesetzt. Gründe A. Er macht geltend, die Allgemeinverfügung sei hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Innenstadt rechtswidrig, wobei er die Eignung der Maßnahme als Beitrag zur Bekämpfung der bestehenden Pandemie nicht in Frage stelle. Es lägen aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass über die bereits in der Landes-Corona-Bekämpfungsverordnung geregelte Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 0 m zu anderen Personen hinaus das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich sei. Die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin treffe keine Ausnahme für Situationen, in denen aufgrund geringen Personenaufkommens keine Gefahr bestehe, dass der Abstand nicht eingehalten werden könne. Dies sei nicht angemessen, da auch die Einhaltung des Abstandsgebots Infektionen verhindere. Außerdem sehe die Allgemeinverfügung auch keinerlei zeitliche Einschränkungen vor, gehe also davon aus, dass es in den erfassten Innenstadtbereichen an jedem Wochentag und zu jeder Uhrzeit zu Menschenansammlungen kommen könnte, in denen die Mindestabstände nicht eingehalten würden. Dies sei etwa angesichts des weitläufigen Berliner Platzes oder des Ludwigsplatzes unverhältnismäßig. Sie verweist auf die Begründung zur Allgemeinverfügung und legt die aus ihrer Sicht maßgebliche konkrete Sachlage in Ludwigshafen aus ihrer Sicht ausführlich dar. B. Der Antrag, der gerichtet ist auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die nach der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin für bestimmte Innenstadtbereiche im Freien geltende Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung, ist gemäß [REF] VwGO statthaft, denn es handelt sich um eine auf [REF] IfSG gestützte Regelung, gegen die Widersprüche gemäß §§ 0 Abs. 0 in Verbindung mit 0 Abs. 0 IfSG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Antragbefugnis entsprechend [REF] . Zwar ist der Antragsteller auch im Fall der Anfechtung einer Allgemeinverfügung im Sinne von [REF] VwVfG nicht davon entbunden darlegen zu können, inwieweit er in seiner konkreten Situation als Angehöriger der konkret adressierten Gruppe durch die angefochtene Regelung materiell betroffen ist . Angesichts einer relativ geringen Entfernung der Wohnung des Antragstellers in der A-Straße .. zum südlichsten, von der Maskenpflicht betroffenen Straßenzug erscheinen hier besondere Ausführungen dazu entbehrlich, dass er wegen der Maßnahme in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus [REF] GG verletzt sein kann. Für das Interesse des Betroffenen, sich einstweilen nicht an die beanstandete Regelung halten zu müssen, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs ausschlaggebend. Danach kommt die begehrte gerichtliche Anordnung hier schon deshalb nicht in Betracht, weil sich die Verpflichtung aus Ziff. 0 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin, eine Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Straßenzügen im Freien zu tragen, nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung der Sach-und Rechtslage als rechtmäßig erweist. Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung ist [REF] . Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten . Anders als im Fall der Rechtsverordnungen der Exekutive, für die die Frage aufgeworfen ist, ob sie im Infektionsschutzgesetz eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Grundlage finden stellt die Generalklausel des [REF] eine ausreichende Ermächtigung zum Erlass von Einzelmaßnahmen hier das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ganz bestimmten Straßenzügen der Stadt dar . Da die nach Erlass der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] , gegen deren formelle Rechtmäßigkeit im Übrigen keine Bedenken bestehen, nunmehr am [DATE] in Kraft getretene 0. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz 0. CoBeLVO vom [DATE] keine Regelung zur Maskenpflicht im Freien trifft, lässt die Bestimmung in [REF] , wonach Allgemeinverfügungen durch die Verordnung im Hinblick auf daran getroffene weitergehende Schutzmaßnahmen ersetzt werden und aufzuheben sind, die Geltung der hier konkret beanstandeten Regelung in Ziff. 0 der Allgemeinverfügung unberührt. Dass Allgemeinverfügungen nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium erlassen werden , wurde beachtet. Dies hat die Antragsgegnerin in der Begründung zur Allgemeinverfügung , auch unter Bezugnahme auf den präventiven Stufenplan bei steigenden Infektionszahlen des Landes und die Einbindung der Corona Task Force, festgehalten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] sind im Hinblick auf die hier konkret angefochtene Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien erfüllt. Die Antragsgegnerin war berechtigt, die Regelung in Ziff. 0 der Allgemeinverfügung vom [DATE] zu erlassen. Dass die herrschende Corona-Pandemie auf allen Ebenen zu staatlichem Handeln verpflichtet, wird vom Antragsteller nicht angezweifelt. Zur aktuellen Lage wird insoweit auf die ausführliche Würdigung im Beschluss des OVG Niedersachsen vom [DATE] [REF] , juris, Bezug genommen. Dass sich gerade auch die Stadt Ludwighafen wegen der rasant gestiegenen Infektionszahlen verpflichtet sah, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, ergibt sich aus der ausführlichen Begründung der Antragsgegnerin zur Allgemeinverfügung, in der sie die ergriffenen Maßnahmen unter Bezugnahme auf den „Corona Warn und Aktionsplan RLP“ ausführlich darlegt und die Infektionslage in Ludwigshafen bewertet. Der viel diskutierte sog. 0-Tages-Inzidenzwert lag danach unmittelbar vor Erlass der Verfügung am [DATE] bei 0, mittlerweile hat er sich fast verdreifacht . Oberstes Ziel sei dabei die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Hierzu hat die Antragsgegnerin in ihrer ausführlichen Antragserwiderung sehr konkret im Hinblick auf die Stadt Ludwigshafen darauf hingewiesen, dass die steigenden Infektionszahlen eine dritte Infektionsabteilung im Klinikum Ludwigshafen erforderten. Im Klinikum sei man sehr beunruhigt, weil die Quote positiver Ergebnisse der durchgeführten Testungen aktuell am [DATE] bei rund 0 Prozent gelegen habe. Nach derzeitigem Sachstand erscheint die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Infektionszahlen. Dabei ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt . Zwar ist der Effekt des generellen Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht völlig unumstritten . Die Maßnahme wird vom Robert-Koch-Institut aber unter dem Aspekt des Fremdschutzes empfohlen, und zwar als ein weiterer Baustein, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-0 in der Bevölkerung zu reduzieren und somit Risikogruppen zu schützen . Auch der Antragsteller stellt die grundsätzliche Eignung der Maßnahme nicht in Frage. Zudem geht die Kammer auch von der Erforderlichkeit der hier konkret angefochtenen Regelung in Ziff. 0 der Allgemeinverfügung aus. Der weite Kreis möglicher Schutzmaßnahmen wird durch [REF] dahin begrenzt, dass die Schutzmaßnahme im konkreten Einzelfall "notwendig" sein muss. Der Staat darf mithin nicht alle Maßnahmen und auch nicht solche Maßnahmen anordnen, die von Einzelnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und Dritten bloß als nützlich angesehen werden. Vielmehr dürfen staatliche Behörden nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig sind. Diese Notwendigkeit ist während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen . Hiervon ausgehend kann der Antragsteller die Notwendigkeit der umstrittenen Maskenpflicht nicht schon unter Hinweis auf die in der Landes-Corona-Bekämpfungsverordnung geregelte Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 0 m in Abrede stellen. Die Antragsgegnerin geht bei ihrer Analyse der aktuellen Infektionslage in Ludwigshafen im Rahmen der Begründung zur Allgemeinverfügung nämlich u.a. von einer mangelnden Akzeptanz der Einhaltung der Hygienemaßnahmen und der bereits getroffenen Schutzmaßnahmen durch die Bevölkerung aus und sieht sich gerade dadurch veranlasst, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Die Antragsgegnerin weist insoweit in der Antragserwiderung darauf hin, dass die Kontrolldichte erhöht worden sei und Verstöße gegen die Allgemeinverfügung und die Verordnung festzustellen seien. Damit ist zur Beurteilung der Erforderlichkeit auch die Frage der Kontrollmöglichkeit und Durchsetzbarkeit der getroffenen Regelungen in den Blick zu nehmen. Insofern erscheint die kontrollierte Einhaltung der Abstandspflicht durch die Passanten gerade in dem dynamischen Geschehen auf öffentlichen Wegen und Plätzen sei es aus mangelnder Einsicht, sei es aufgrund einer hohen Frequentierung kaum möglich. Anderes gilt hinsichtlich der Maskenpflicht. Unter der oben aufgezeigten Prämisse, dass im Zuge der Pandemiebekämpfung auch im Freien ein Fremdschutz nötig ist, kommt daher als wirksames, einer ordnungsbehördlichen Kontrolle zugängliches Mittel nur die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Betracht. Im Gegensatz zu der vom VG Koblenz zu beurteilenden Regelung , die sich auf ganze Stadtteile der Stadt Koblenz bezieht, hat sich die Antragsgegnerin auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem eng umgrenzten Innenstadtbereich beschränkt und die zugrundeliegenden Überlegungen in der Antragserwiderung konkretisiert. Sie hat darauf hingewiesen, dass neben dem Haupteinkaufs und Gewerbebereich der Innenstadt nur noch der Berliner Platz erfasst worden sei, der den Verkehrsknotenpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr bildet. Insofern ist davon auszugehen, dass die beanstandete Reglementierung vorliegend im Hinblick auf die in Ziff. 0 der Allgemeinverfügung im Einzelnen genannten Straßen anknüpfend an das gerade für die Kernstadt typische Fußgängeraufkommen auf einem nachvollziehbaren Konzept beruht. Dies hat im Übrigen der Antragsteller selbst nicht in Zweifel gezogen. Gegen die Erforderlichkeit spricht hier auch nicht, dass die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht nach Tageszeiten differenzierend ausgestaltet ist. Dazu hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass die Bereiche abends und nachts oft von jungen Leuten aufgesucht würden, die häufig die Abstände nicht einhielten. Mit der Schließung der Restaurants, Fitnessstudios und sonstiger Freizeiteinrichtungen stehe insbesondere bei den jüngeren Personen zu erwarten, dass diese Ausweichmöglichkeiten suchten. Bekanntermaßen komme es gerade bei diesen Personengruppen auch zu Verstößen gegen die Regelungen der CoBeLVO. Eine sinnvolle, vor allem auch praktikable zeitliche Beschränkungsmöglichkeit ist damit derzeit im Hinblick auf die von der angefochtenen Maßnahme erfassten Straßenbereiche gerade nicht zu erkennen. Die Situation stellt sich insoweit anders dar als im Fall „abgelegener Wohnbereiche“, auf die das VG Koblenz in der genannten Entscheidung hinweist. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller selbst in keiner Weise dargelegt hat, inwieweit er von der Maskenpflicht gerade zur Nachtzeit überhaupt betroffen sein könnte. Weiterhin ist maßgeblich, dass die Erforderlichkeit im Lichte der kurzen Geltungsdauer der Allgemeinverfügung zu beurteilen ist, die nur bis zum [DATE] gilt. Inwieweit sich die neuen Beschränkungen der Verordnung, etwa die Schließung des Freizeitangebots auf die Fußgängerfrequenz im betroffenen Gebiet auswirken wird, wird im Falle der Prüfung einer Verlängerung der Geltungsdauer ebenso zu bewerten sein wie die Frage der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens in Ludwigshafen nach Inkrafttreten der Regelungen. Hierauf hat die Antragsgegnerin selbst ausdrücklich hingewiesen. Vor diesem Hintergrund bestehen aktuell keine durchgreifenden Bedenken gegen die Erforderlichkeit der umstrittenen Anordnung. Dies gilt umso mehr als sich die Regelung auch als angemessen erweist, d.h. die Nachteile für den Antragsteller als von der Regelung betroffenem Anwohner stehen nicht außer Verhältnis zu den bezweckten Vorteilen, denn die grundrechtliche Beschwer ist als eher gering zu bewerten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nämlich nicht geeignet, den Pflichtigen von der Ausübung grundgesetzlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten. Die Verpflichtung besteht zum einen zeitlich sehr begrenzt, und zwar nur bis zum [DATE] . Sie verlangt zum anderen nur einen geringen Aufwand, da die Maskenpflicht ohnehin aus vielen Alltagssituationen schon geläufig ist. Zwar kann das Tragen durchaus als lästig und wenig angenehm betrachtet werden. Dies führt aber nicht zu ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Fortbewegungs und Entfaltungsfreiheit. Auf der anderen Seite leistet sie einen Beitrag zur Abwehr erheblich ins Gewicht fallender Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit Aller sowie der Funktionsweise staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen . Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf § 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 Gerichtskostengesetz GKG , wobei wegen der Vorwegnahme der Hauptsache hier der volle Auffangstreitwert heranzuziehen ist .
c63	Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht mehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] , soweit darin im Gebiet des Antragsgegners bestimmte Bereiche festgesetzt worden sind, für die nach [REF] vom [DATE] das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend ist, nach [REF] zulässig, da die Allgemeinverfügung vom [DATE] durch Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] aufgehoben wurde. Insoweit fehlt es dem Antragsteller dadurch an einem Rechtsschutzinteresse für den gestellten Antrag. Soweit der Antragsteller sich gegen die neue Allgemeinverfügung vom [DATE] wenden möchte, deren Regelungsgehalt gegenüber der außer Kraft getretenen Allgemeinverfügung in Teilen geändert worden ist, bedarf es dazu eines erneuten Antrages . Im Übrigen fehlte dem Antragsteller nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer für den Antrag die sogenannte Antragsbefugnis. Nach [REF] ist die Anfechtungsklage nur zulässig, wenn ein Kläger geltend macht, durch einen Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies gilt entsprechend für einen Antrag nach [REF] . Im Hinblick auf die außer Kraft getretene Allgemeinverfügung vom [DATE] hätte der Antragsteller demnach geltend machen müssen, dass er die betreffenden Gebiete im voraussichtlichen Geltungszeitraum der Allgemeinverfügung auch tatsächlich betreten möchte, sodass das ausgesprochene Gebot ihn auch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit überhaupt treffen könnte, also eine Verletzung in eigenen Rechten möglich war. Dies lag nicht ohne weiteres auf der Hand, da der Antragsgegner in der Allgemeinverfügung vom [DATE] nur kleinere Bereiche in 0 Gemeinden benannt hat, jedoch noch nicht den Wohnort des Antragstellers. Der Antragsteller hat in seiner sehr kurzen, offenbar mit Hilfe eines Formulars eingereichten Begründung lediglich geltend gemacht, es liege ein Grundrechtseingriff vor, nicht jedoch, dass er diese Bereiche überhaupt im Geltungszeitraum der Allgemeinverfügung betreten möchte und es so möglich gewesen wäre, dass er durch die Festlegung der Bereiche in eigenen Rechten verletzt sein könnte.
c64	Der Antrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in [REF] enthalten. Die Antragsteller wenden sich gegen gegen [REF] , mithin gegen eine untergesetzliche Norm in Form einer Landesverordnung. Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt nicht voraus, dass das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache bereits anhängig ist . Die Antragsteller, deutsche Staatsbürger, sind auch antragsbefugt, weil sie geltend machen können, durch [REF] in absehbarer Zeit in ihren Grundrechten zumindest aus [REF] und [REF] verletzt zu sein. Sie tragen vor, sie seien aufgrund des in [REF] geregelten Beherbergungsverbots ab [DATE] auf Nordseeinseln verpflichtet, die Insel Sylt zu verlassen, obwohl sie ihren Jahresurlaub bis zum [DATE] dort verbringen wollten. Der Aufenthalt diene auch zur Linderung der durch Asthma bedingten Beschwerden der Antragstellerin zu 0. Außerdem sei es ihnen augenblicklich nicht ohne weiteres möglich, ihren Erstwohnsitz in Österreich zu erreichen, weil dieser unter 0 cm Neuschnee liege und die Zuwegung derzeit nicht befahren werden könne. Da auch in Österreich ein Beherbergungsverbot bestehe, drohe ihnen Obdachlosigkeit bei Rückkehr. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet, weil die Voraussetzungen gemäß [REF] , wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, im Ergebnis nicht vorliegen. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen . Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] geboten erweisen dürfte. Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist . Lassen sich wie hier die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Die Erfolgsaussichten eines noch einzureichenden Normenkontrollantrags sind offen. Ihre abschließende Prüfung der kann der Senat aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit vorliegend nicht durchführen, weil das Rechtsschutzziel der Antragsteller eine Entscheidung spätestens bis zum Ablauf der in [REF] geregelten Abreisefrist am [DATE] gebietet. Eine zu einem späteren Zeitpunkt ergehende Entscheidung ergäbe für die Antragsteller keinen Sinn, weil sie zu einem nach dem [DATE] liegenden Zeitpunkt die Abreise bereits vollzogen haben müssten. Im Rahmen des zwischen dem Eingang des Antrags am Nachmittag des [DATE] und dem Ablauf der Abreisefrist zur Verfügung stehenden Zeitraums kann eine auch summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit nicht stattfinden, zumal im Verfahren nach [REF] nicht nur die umfangreichen Ausführungen in der Antragsschrift, sondern auch die betroffenen Belange Dritter und der Allgemeinheit einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des Senats vom [DATE] , mit dem er das in der vorangegangenen Landesverordnung vom [DATE] enthaltene Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, für die heutige Bewertung überholt ist. Angesichts des gegenwärtigen verschärften Infektionsgeschehens das heißt aufgrund der massiv gestiegenen Anzahl an Corona-Neuinfektionen, nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein, und damit einhergehend der Befürchtung der Überlastung des Gesundheitssystems hat es die Landesregierung in nicht zu beanstandender Weise als geboten angesehen, neue Maßnahmen zu ergreifen. Diese sind nunmehr im Lichte der aktuellen Situation, der sehr hohen Dynamik der Ausbreitung des Virus und der nicht mehr vollständig zu gewährleistenden Kontaktnachverfolgung zu bewerten. Der Verordnungsgeber hat insoweit das Pandemiegeschehen ständig unter Beobachtung zu halten und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die erforderlich werdenden Maßnahmen auf dem Gebiet des Infektionsschutzes daran anzupassen. Dies ist mit der nunmehr ergangenen streitbefangenen Landesverordnung vom [DATE] geschehen. Eine antragsgemäße Entscheidung ist nach diesen Maßstäben nicht geboten. Durch den weiteren Vollzug der angegriffenen Norm kommt es zwar zu einem Eingriff jedenfalls in die durch [REF] geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Antragsteller und anderer Touristen, sowie jedenfalls in die durch [REF] geschützte Berufsfreiheit der Beherbergungsbetriebe. Demgegenüber wiegen die gegenläufigen Interessen das Grundrecht jedes einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit , das aufgrund des derzeitigen Pandemiegeschehens in Gefahr ist schwerer. Denn das mit [REF] verfolgte Ziel, eine touristische Beherbergung für den Monat November zu unterbinden, ist nicht isoliert zu betrachten, sondern steht im Zusammenhang mit dem von der Bundes und den Landesregierungen verfolgten dringenden Ziel, die sich exponentiell entwickelnde Dynamik der Corona-Pandemie zumindest so weit abzuschwächen, dass das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser den mit der Pandemie verbundenen Herausforderungen noch Herr werden können. Dazu müssen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens Kontakte eingeschränkt werden. Touristische Beherbergungen zu unterbinden, ist in diesem Zusammenhang als ein Beitrag zu verstehen, der nur im Zusammenhang mit flächendeckenden Beschränkungen steht und auch nur so Sinn ergibt. Demgegenüber steht das Interesse der Antragsteller, ihren längerfristigen Aufenthalt auf Sylt zu Ende zu bringen. Das muss zurückstehen, obwohl die Antragsteller in einer besonderen Situation sind, weil ihre Wohnung in Österreich nach ihren Angaben momentan nicht zugänglich ist. Dies ist jedoch hinzunehmen und rechtfertigt insbesondere nicht, das überragend wichtige Ziel der Pandemiebekämpfung zu vernachlässigen. Denn zum einen war auch bei Beginn des Aufenthalts am [DATE] bereits damit zu rechnen, dass es im Rahmen der Pandemieentwicklung zu Verschärfungen der Corona-Regelungen bis hin zu einem Lockdown kommen könnte. Wer also in solch unsicheren Zeiten eine Reise plant, kann nicht damit rechnen, sie ungestört durchführen zu können. Des Weiteren ist auch die Wohnsituation der Antragsteller in Österreich eine selbstgewählte. Dass die Hochgebirgslage dazu führt, dass die Wohnung im Winterhalbjahr schwer oder gar nicht zugänglich ist, ist ein Risiko, das die Antragsteller selbst gewählt haben und daher nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können. Darüber hinaus geht der Senat davon aus, dass in der Republik Österreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland die Daseinsvorsorge funktioniert, so dass ein eventuell entstehender Notbedarf aufgefangen werden kann. Auch das Interesse der Betreiber von Beherbergungsbetrieben muss bei der Abwägung zurückstehen, zumal ihnen seitens der Bundesregierung eine Entschädigung für die zu erwartenden Umsatzeinbußen zugesagt worden ist.
c65	Tenor 0. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg Nachlassgericht vom [DATE] wird aufgehoben. 0. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg Nachlassgericht zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahren zurückgegeben. Gründe I. In erbvertragsmäßger Form, d.h. in einseitig unwiderruflicher Weise, treffen die Vertragsteile folgende gemeinsame Verfügung von Todes wegen: 0) Die Eheleute setzen sich hiermit gegenseitig zu Alleinerben ein, ohne Rücksicht darauf, ob und wieviele Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. Für den Fall des Todes des Längstlebenden von Ihnen und/oder für den Fall ihres gleichzeitigen Ablebens bestimmen sie zu Erben zu gleichen Anteilen a) Die Tochter der Ehefrau b) Die Tochter des Ehemannes aus zweiter Ehe c) Die Tochter des Ehemannes aus zweiter Ehe . Ersatzerben werden heute nicht bestimmt . 0) Sollte einer der eingesetzten Erben beim Tode des erstversterbenden Teils der Eheleute seinen Pflichtteil geltend machen, so wird er nach dem Tode des Längstlebenden der Eheleute nicht Erbe. In diesem Falle werden Erbe zu gleichen Anteilen die übrigen eingesetzten Erben Die Beteiligten zu 0 und 0 beantragten am [DATE] vor dem Nachlassgericht einen Erbschein, der eine Erbquote zu ihren Gunsten von je 0/0 ausweist. Dem ist der Beteiligte zu 0 entgegengetreten, da nach seiner Auffassung die Beteiligten zu 0 und 0 den Pflichtteil nach dem Ableben ihres Vaters zu Lebzeiten der Erblasserin geltend gemacht haben. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Nachlassgericht die Tatsachen für die Feststellung des beantragten Erbscheins für festgestellt erachtet. Das Nachlassgericht ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass nach den durchgeführten Ermittlungen nicht nachgewiesen ist, dass die Beteiligten zu 0 und 0 nach dem Ableben ihres Vaters den Pflichtteil geltend gemacht haben. Infolge des Wegfalls der Tochter der Erblasserin sei es in Bezug deren Erbteils zur Anwachsung zugunsten der Beteiligten zu 0 und 0 gekommen. Im Hinblick auf die Vertragsmäßigkeit der in dem Erbvertrag getroffenen Verfügungen, habe die Erblasserin diese nicht durch nachfolgende letztwillige Verfügungen abändern können. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 0. II. Die zulässige Beschwerde hat bereits deswegen in der Sache Erfolg, da ungeachtet der zwischen den Beteiligten strittigen Frage, ob ein Pflichtteilverlangen der Beteiligten zu 0 und 0 gegeben ist der von den Beteiligten zu 0 und 0 erstrebte Erbschein nicht die materielle Erbfolge abbildet. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Erblasserin die in dem Erbvertrag getroffenen Erbeinsetzung im Hinblick auf [REF] deswegen nicht mehr abändern konnte, da der Erbteil der bedachten Tochter der Erblasserin, die infolge Vorversterbens weggefallen ist, den Beteiligten zu 0 und 0 angewachsen ist und diese Anwachsung von der Bindungswirkung im Sinne der [REF] erfasst wird. Es erscheint bereits fraglich, ob die nach [REF] eintretende Anwachsung eines Erbteils infolge Wegfalls eines Bedachten überhaupt eine vertragsmäßige Verfügung im Sinne des [REF] darstellt. aa) [REF] setzt in Bezug auf die Vertragsmäßigkeit deren Anordnung durch die Ehegatten voraus, wobei diese auf die in § 0 Abs. 0 enumerativ aufgezählten Verfügungen beschränkt ist. Demgegenüber tritt die Anwachsung als dispositive Ergänzungsnorm kraft Gesetzes ein. Im Hinblick darauf stellt die Anwachsung nach Auffassung des Senats gerade keine Verfügung im Sinne des [REF] dar. Soweit dies im Falle einer Pflichtteilsklausel vertreten wird , findet diese Auffassung ihre Rechtfertigung im Kern darin, dass die Ehegatten ihre Erbfolge durch die Erbeinsetzung abschließend getroffen haben und die Pflichtteilsklausel bei ihrem Eingreifen als Teil des Willens der Ehegatten die bereits getroffene Erbfolge modifiziert und sich diese Erbfolge somit auf einer letztwilligen Verfügung der Ehegatten beruht. Die Regelung in der Pflichtteilsklausel ist somit Teil der Erbeinsetzung und erweist sich so als eine Verfügung im Sinne des [REF] . In dem vorliegenden Fall des Vorversterben eines der Bedachten tritt die Anwachsung allein kraft Gesetzes infolge Vorversterbens der Bedachten ein, da die Ehegatten für diesen Fall ausdrücklich keine Regelung getroffen haben. Insofern ist die Anwachsung nicht die Kehrseite einer von den Ehegatten getroffenen Erbeinsetzung, sondern tritt allein kraft Gesetzes ein, sodass sich die Anwachsung nicht als „andere Verfügung“ im Sinne des [REF] darstellt und demgemäß in diesem Umfang auch keine Bindungswirkung eintreten kann . Die hiergegen erhobenen Einwände im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Erbteils greifen nicht. Denn inmitten steht allein die Frage, ob eine später errichtete letztwillige Verfügung die erbrechtliche Stellung der weiterhin Bedachten im Sinne des [REF] beeinträchtigt. Insofern geht [REF] davon aus, dass die Unwirksamkeit auch nur Teile einer letztwilligen Verfügung erfassen kann . Die Frage, ob die infolge Wegfalls eines Bedachten nach [REF] eintretende Anwachsung unter [REF] fällt und sich insofern als vertragsmäßig darstellt, bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da die individuelle Auslegung der im Erbvertrag getroffenen Anordnungen vorliegend zu dem Ergebnis führt, dass die Erblasserin nach Wegfall ihrer Tochter zu einer neuen letztwilligen Verfügung in Bezug auf diesen Erbteil befugt sein sollte. Die von den Ehegatten in dem Erbvertrag getroffenen Anordnungen sind nach dem Verständnis des konkreten Empfängers der Willenserklärung in der konkreten Situation der Errichtung des Erbvertrags auszulegen, wobei die [REF] Anwendung finden und alle Umstände, sowohl in und außerhalb der Testamentsurkunde zu berücksichtigen sind , vorliegend insbesondere die familiären Beziehungen der Ehegatten zu den jeweiligen Bedachten. Vor deren Hintergrund ist die Anordnung der Vertragsmäßigkeit insofern auslegungsbedürftig, da in einer solchen Konstellation das Interesse der jeweiligen Ehepartner in der Regel primär darauf gerichtet ist, dass der eine Ehepartner an seiner letztwilligen Verfügung zugunsten der Abkömmlinge des anderen Ehepartners gebunden ist, nicht aber an seine Verfügung zugunsten des eigenen Kindes. Diese Interessenslage kommt auch in der Regelung des [REF] zum Ausdruck, die im Rahmen des [REF] entsprechend heranzuziehen ist . Unter Zugrundelegung dieser Wertung ist der Senat der Überzeugung, dass die Willensrichtung der Ehegatten im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags allein darauf gerichtet war, dass der überlebende Ehegatte die Erbenstellung der jeweiligen Abkömmlinge des erstversterbenden Ehegatten nach dessen Ableben nicht mehr entziehen kann, jedoch nicht an einer unveränderlichen Selbstbindung in Bezug auf seine eigenen Abkömmlinge. Demgemäß war die Erblasserin nicht daran gehindert, in Bezug auf den ihrer Tochter ursprünglich zugedachten Erbteil neu zu testieren, hingegen war sie in Bezug auf die den Beteiligten zu 0 und 0 zugedachten Erbteile an ihrer Erbeinsetzung in dem Erbvertrag gebunden, da das Interesse des Ehemanns der Erblasserin darauf gerichtet war, diesen als seine Kinder ihre zugedachten Erbteile zu sichern. Insofern kommt es zwar nach Wegfall der Tochter der Erblasserin zu einer Anwachsung zugunsten der Erbteile der Beteiligten zu 0 und 0. Die „Beeinträchtigung“ i.S.d. [REF] infolge der Neutestierung der Erblasserin bezieht sich aber allein auf die den Bedachten zu 0 und 0 ursprünglich angedachten Erbteile, umfasst aber nicht den angewachsenen Erbteil. Dem steht nicht entgegen, dass der angewachsene Erbteil keinen gesonderten Erbteil darstellt, sondern ursprünglicher Erbteil und „anwachsender Erbteil“ eine Einheit darstellen . Denn wie bereits oben ausgeführt geht [REF] davon aus, dass die Unwirksamkeit auch nur Teile einer letztwilligen Verfügung erfassen kann . Demgemäß führt die Neutestierung der Erblasserin zu einer Erbenstellung der Beteiligten zu je 0/0. Dies hat grundsätzlich zur Konsequenz, dass der Senat zum einen den Beschluss des Nachlassgerichts bereits deswegen aufhebt, zum anderen dass er den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 0 und 0 zurückweist. Statt der Zurückweisung des Antrags besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Senat mit Aufhebung der Entscheidung des Nachlassgerichts die Akten an das Nachlassgericht zurückgibt, damit die Beteiligten zu 0 und 0 die Möglichkeit erhalten, den ursprünglichen Antrag entsprechend abzuändern. Insofern liegt keine gebührenpflichtige Neuantragstellung vor . Dies setzt aber voraus, dass mit einer entsprechenden Antragsänderung zu rechnen ist. Dies ist vorliegend der Fall, da die Beteiligten zu 0 und 0 ausdrücklich eine entsprechende Antragsänderung nach Rückgabe der Akten an das Nachlassgericht angekündigt haben. III. Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Die Entscheidung des Senats fußt auf der individuellen Auslegung des von den Ehegatten geschlossenen [REF] Seite 0 Erbvertrags, so dass die abweichende Rechtsauffassung betreffend die grundsätzliche Bindungswirkung einer Anwachsung nicht entscheidungserheblich war.
c66	Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] mit drei Berufsrichtern. Die Ausnahmevorschrift des [REF] , wonach das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter getroffen worden ist, ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden, weil der Kammervorsitzende des Sozialgerichts kein "Einzelrichter" ist. Einzelrichter im Sinne dieser Vorschrift ist nur der Richter, dem die Entscheidung über den Rechtsstreit von dem gesamten Spruchkörper übertragen wurde . Das Sozialgerichtsgesetz kennt zwar in Ansätzen auch das Rechtsinstitut der Einzelrichterentscheidung, dieses ist jedoch auf einzelne Fallgestaltungen beschränkt und nicht generell eingeführt . Das Aktivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da richtiger Kläger Herr L ist und nicht die im Rubrum vom Sozialgericht aufgenommene C GmbH Schweinehaltung. Ausweislich der anwaltlich erstellten Klageschrift ist als Kläger des Verfahrens Herr L benannt worden. Dies entspricht auch dem Klageantrag, mit dem der Kläger begehrt hat, den der Klage beigefügten und an ihn selbst adressierten Bescheid vom [DATE] aufzuheben. Ein Beteiligtenwechsel findet nicht statt; die Identität des Klägers bleibt gewahrt . Gem. [REF] findet gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes wie hier 0 Euro übersteigt. Die Frist des [REF] ist vorliegend gewahrt. Das SG hat zu Unrecht einen Streitwert gem. [REF] festgesetzt. Nach diesen Vorschriften ist ein Streitwert in Verfahren vor einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit festzusetzen, wenn der Kläger nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des [REF] gehört. Kostenprivilegiert gem. [REF] sind Versicherte in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Diese Voraussetzungen sind gegeben, da der vom Kläger mit der Klage angefochtene Bescheid Feststellungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung seiner Tätigkeit bei der C GmbH beinhaltete. Soweit der Kläger im Beschwerdeverfahren geltend macht, er habe nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH geklagt, widerspricht dies der anwaltlich verfassten Klageschrift, die Bezug gerade auf den an den Kläger persönlich und nicht auf einen an die GmbH gerichteten Bescheid nimmt.
c67	Tenor 0. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin EUR 0 zzgl. Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 0 zzgl. Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 0%, die Klägerin zu 0% zu tragen. 0. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin betreibt im Hamburger Hafen auf dem Museumsschiff R. R. seit [DATE] einen gastronomischen Betrieb. Zwischen den Parteien besteht ab dem [DATE] für diesen Betrieb unter der Versicherungsnummer 0 im Rahmen einer „H. Business All Inclusive Police“ eine Betriebsschließungsversicherung . Die Haftzeit bei behördlich angeordneten Schließungen beträgt 0 Tage, bei einer Tagesentschädigung von EUR 0 und einem Selbstbehalt von 0 Arbeitstagen . Die für diesen Vertrag geltenden Bedingungen lauten auszugsweise: Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstelle zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; die Desinfektion der Betriebsräume und einrichtung des versicherten Betriebes ganz oder in Teilen anordnet oder schriftlich empfiehlt, weil anzunehmen ist, dass der Betrieb mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet ist; die Desinfektion, Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung von Vorräten und Waren in dem versicherten Betrieb anordnet oder schriftlich empfiehlt, weil anzunehmen ist, dass die Vorräte und Waren mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind; in dem versicherten Betrieb beschäftigten Personen ihre Tätigkeit wegen Erkrankung an meldepflichtigen Krankheiten oder wegen Infektionen mit meldepflichtigen Krankheitserregern oder wegen entsprechenden Krankheits oder Ansteckungsverdachts oder als Ausscheider von meldepflichtigen Erregern untersagt. Ermittlungsmaßnahmen nach [REF] oder Beobachtungsmaßnahmen nach [REF] anordnet, weil jemand krank, krankheits-, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 0 und 0 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: Der Versicherer haftet für den Unterbrechungsschaden, der innerhalb der vereinbarten Haftzeit entsteht. Die Haftzeit beginnt mit der behördlichen Anordnung. Je nach Umfang ersetzt der Versicherer den Schaden im Falle... in Höhe der vereinbarten Tagesentschädigung für jeden Tag der Betriebsschließung bis zur vereinbarten Dauer. Tage, an denen der Betrieb auch ohne die behördliche Schließung geschlossen wäre, gelten nicht als Schließungstage. Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus erließ die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg erstmalig am [DATE] eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus. Diese schränkte das Gaststättengewerbe dahingehend ein, dass nur solche Betriebe für den Publikumsverkehr öffnen durften, die für ausreichende Sicherheitsabstände sorgen konnten. Im Anschluss wurde sowohl dem Gaststättengewerbe als auch Museen, durch Ergänzung der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus, nunmehr vom [DATE] der Publikumsverkehr gänzlich untersagt. Die Verfügung beinhaltet auszugsweise folgende Regelungen: In Ergänzung der Ziffer 0 der Allgemeinverfügung vom [DATE] dürfen folgende Einrichtungen oder Angebote nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden Hiervon ausgenommen sind Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe . Die Plätze für die Gäste müssen so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 0 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 0 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Die vorgenannten Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen und Speisestätten im Beherbergungsgewerbe dürfen frühestens um 0:0 Uhr öffnen und müssen spätestens um 0:0 Uhr schließen. Nach 0:0 Uhr ist ihnen der Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen gestattet. Ausgenommen von der Schließung für den Publikumsverkehr sind Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen abgeben bzw. ausliefern. Dies ist jederzeit zulässig. Die Klägerin zeigte der Beklagten am [DATE] die Betriebsschließung schriftlich an und meldete Ansprüche aufgrund der von ihr abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung an. Die Beklagte wies den Versicherungsschutz mit Schreiben vom [DATE] erstmals zurück . Im Anschluss nahm die Klägerin anwaltliche Hilfe in Anspruch und beauftragte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen. Auch auf das nochmalige Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom [DATE] lehnte die Beklagte die Haftung weiter ab . Die Klägerin behauptet, sie habe ihren üblicherweise an sieben Tagen geöffneten Betrieb für einen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] und damit für mindestens 0 Tagen schließen müssen. Ein Außer-Haus-Verkauf habe vom Museumsschiff aus nicht stattfinden können. Die Klägerin meint, die Beklagte sei aufgrund des Eintritts des Versicherungsfalles dazu verpflichtet, ihr den vollen Entschädigungsbetrag zu leisten. Der Versicherungsfall sei durch die behördliche Anordnung der Schließung des Betriebs aufgrund der Corona-Epidemie eingetreten. Aufgrund der ausdrücklichen Weigerung der Beklagten zur Anerkennung der Versicherungspflicht sei die Klägerin gezwungen gewesen, vorprozessual anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Rechnung sei von der Klägerin beglichen worden, weshalb die Beklagte verpflichtet sei die entstandenen Kosten zu ersetzen. Die Beklagte ist der Auffassung, unter der Police bestände schon nach dem Wortlaut der Ziffer 0. kein Versicherungsschutz. Anders als in anderen marktüblichen Policen handele es sich um keine dynamische, sondern um eine enumerativ und abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Erreger. Da das Coronavirus ungenannt bliebe, könne hierfür auch keine Deckung bestehen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Versicherer Deckungsschutz allenfalls für bekannte Krankheiten und Erreger, gegen die bereits wirksame Gegenmittel zur Verfügung stehen, gewähren würde. Ein verständiger und durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne keinen weitergehenden Versicherungsschutz verlangen und erwarten. Durch die Formulierung „die folgenden ... namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ werde deutlich, dass lediglich bestimmte, nämlich die „mit Namen“ aufgeführten Meldeanlässe der Deckungspflicht unterfielen. Da das Coronavirus erst durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] in das IfSG aufgenommen wurde, falle es eindeutig nicht unter die Versicherung. Da zudem eine Betriebsschließung aufgrund eines konkreten Verwaltungsaktes nicht vorliege, sei zu bezweifeln, ob überhaupt eine behördliche Anordnung im Sinne der Versicherungsbedingungen gegeben sei. Es handele sich um keinen, gegen den Betrieb und/oder die Personen der Klägerin bzw. deren Betriebsangehörigen gerichteten, also „intrinsischen“ Verwaltungsakt. Zudem sei die Verfügung nicht von der zuständigen Behörde, sondern von dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg erlassen und verletze das Zitiergebot aus Artikel 0 Abs. 0, S. 0 GG. Auch leide die Verfügung an gravierenden Mängeln, die zu deren Unwirksamkeit führten. Insbesondere stütze sich die Anordnung auf eine unzutreffende Ermächtigungsgrundlage, was neben der materiellen Rechtswidrigkeit auch ex tunc zur Nichtigkeit führe. Zudem handele es sich bei der Corona-Epidemie um das allererste Ereignis, anlässlich dessen über einen unbestimmten Zeitpunkt hinaus das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gekommen sei. Für solche allgemeinen Katastrophen könne ohnehin kein Versicherungsschutz erwartet werden. Hinsichtlich des eingetretenen Schadens sei zudem das versicherungsvertragliche Bereicherungsverbot zu berücksichtigen. Die Klägerin müsse sich ersparte Aufwendungen in Form staatlich empfangener Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, Ersparungen infolge etwaiger Kündigungen der Angestellten oder Aufwendungen für die Beschaffung von Speisen, Getränken, Reinigung der Betriebsräume, Kleidung, Strom Wasser, Gas, etc. anrechnen lassen. Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Entscheidungsgründe Der Klägerin steht ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung zu. Es lag im Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich dem [DATE] , also für 0 Tage, eine bedingungsgemäß versicherte Betriebsschließung vor. Die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt, da die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstelle zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen geschlossen hat. Der versicherte Betrieb wurde durch die Allgemeinfügung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vom [DATE] geschlossen. Die Allgemeinverfügung beruhte auf dem IfSG und diente der Eindämmung des Coronavirus in Hamburg. Das Coronavirus war ein nach dem IfSG meldepflichtiger Erreger. Nach [REF] sind auch neu auftretende Erreger, die nicht in den Aufzählungen der [REF] aufgeführt sind, meldepflichtig, „wenn unter Berücksichtigung ihrer Art und der Häufigkeit ihres Nachweises Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen“ . Diese Voraussetzungen liegen beim Coronavirus vor. Unerheblich ist, ob die Gesundheitsbehörde ihre Zuständigkeit zur Recht bejaht hat und ob sich die Allgemeinverfügung zu Recht auf die Vorschriften des IfSG stützen konnte. In Ziff. 0. der AVB wird nicht danach unterschieden, ob die behördliche Maßnahme zu Recht oder zu Unrecht erfolgt. Der Regelungstatbestand ist vielmehr bereits dann erfüllt, wenn sich die handelnde Behörde bei der Betriebsschließung auf das IfSG beruft. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck der in Ziffer 0. AVB getroffenen Regelung, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehen muss: Sie soll ihn vor den Folgen einer Betriebsschließung aufgrund eines behördlichen Eingriffs zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten schützen. Diese Folgen sind bei beiden Alternativen gleich. Unerheblich ist ferner, welche ihr zur Verfügung stehenden Handlungsformen die Behörde nutzt, um die Schließung zu bewirken. Auch hier enthält schon der Wortlaut der Klausel keine Anhaltspunkte dafür, dass Eingriffe nur dann umfasst sein sollen, wenn sie durch individuelle Verwaltungsakte erfolgen, nicht aber, wenn sich die Behörde einer Allgemeinverfügung bedient hat. Für den Schutz des versicherten Interesses ist das gleichgültig. Die in Ziffer 0. der AVB enthaltene Beschreibung des versicherten Risikos wird nicht wirksam durch die in Ziffer 0. enthaltene Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten / Erreger eingeschränkt. Eine entsprechende Absicht des Versicherers lässt sich aus der Perspektive eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der die Bedingungen studiert, nicht entnehmen. Wenn der Verwender der Bedingungen eine derartige Bedeutung zum Ausdruck bringen wollte, ist dies jedenfalls nicht hinreichend deutlich geschehen. Im Ergebnis scheitert eine solche Auslegung an der Unklarheitenregelung des [REF] enthaltenen Transparenzgebot und dem Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung. Die einzig danach verbleibende Auslegung führt zum Haftungseinschluss auch in Bezug auf Covid-0. Es soll hier nicht in Frage gestellt werden, dass der Wortlaut der Bedingungen die Deutung tragen kann, dass nur Betriebsschließungen aufgrund der in Ziffer 0. aufgezählten Krankheiten und Erreger, zu welchen das neuartige Coronavirus nicht gehört, vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen. Hierfür kann beispielhaft auf die Ausführungen des Landgerichtes Ellwangen im Urteil vom [DATE] und des Landgerichts Oldenburg im Urteil vom [DATE] verwiesen werden. „Meldepflichtige Krankheiten im Sinne der Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 0 und 0 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ ...A, B, C...Z... lässt sich das zwar durchaus so verstehen, dass hinter dem Wort „sind“ gedanklich ein „nur“ einzufügen ist und es sich um eine abschließende Aufzählung handelt . Ein solches Verständnis ergibt sich aber nicht explizit aus dem Wortlaut der Regelung, sondern nur aus einem Umkehrschluss. Mit einer solchen Schlussfolgerung trägt der Leser bereits sein eigenes Vorverständnis an den Text heran, welches zunächst einmal der Offenlegung und sodann der Begründung nach gängiger Auslegungsmethode bedarf. Denkbar wäre genauso, aufgrund eines anderen Vorverständnisses, statt „nur“ gedanklich die Worte „beispielweise „oder „im Wesentlichen“ einzufügen und den besagten Gegenschluss nicht zu ziehen. Das kann auf der Annahme beruhen, mit der Regelung solle in nicht abschließender Weise über die wichtigsten Krankheiten und Erreger, auf welche die Regelung angewandt wird, informiert werden, damit die Eintrittspflicht auch ohne ein Nachschlagen im Gesetz nachvollziehbar wird. Für die Auslegung der AVB kommt es auf die Perspektive eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Maßgeblich ist, wie dieser die Bedingungen bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht . Daraus ergeben sich auch Anforderungen an die Transparenz der Regelungen. Diese bringen es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben mit sich, dass der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen hat. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann . Eine Auslegung der Bedingungen nach Treu und Glauben, insbesondere unter Beachtung des Transparenzgebots, schließt einen abschließenden Charakter der Aufzählung in Ziffer 0. aus und führt zu dem Ergebnis, dass auch das Coronavirus zu den meldepflichtigen Krankheiten im Sinne der Bedingungen gehört und darauf beruhende Betriebsschließungen versichert sind. Die Kammer ist sich dabei darüber im Klaren, dass sich diese Versicherung nicht an Verbraucher wendet, sondern an die Inhaber kaufmännischer Betriebe, und dass das Spektrum vom „kleinen Selbständigen“ bis zu größeren Kapitalgesellschaften reichen wird. Bei der Masse der Versicherungsnehmer wird es sich um kleinere bis mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung handeln, deren Geschäftsführung zwar nicht juristisch vorgebildet ist, aber in den wirtschaftlichen Zusammenhängen ihres Geschäftsfelds erfahren ist. Dazu gehören im Randbereich auch Erfahrungen mit Versicherungen. Bei dieser Gruppe kann eine kritische, strukturierte Lektüre der Bedingungen vorausgesetzt werden, nicht aber juristische Vorbildung oder Kenntnisse des IfSG. Die vorstehenden Ausführungen sind daher ausdrücklich auf diese Gruppe bezogen. Für die Einschätzung der Perspektive des dieser Gruppe zugehörigen Versicherungsnehmers konnte die Kammer auf die geschäftlichen Erfahrungen und Kenntnisse der an der Entscheidung beteiligten Handelsrichter zurückgreifen. Versicherungsnehmer der angesprochenen Gruppe haben sich schon des Öfteren mit Versicherungsbedingungen auseinandersetzen müssen und werden bei der Lektüre zunächst einmal deren Struktur ansehen, insbesondere die Beschreibung der versicherten Risiken und Schäden, Haftungseinschlüsse und Haftungsausschlüsse. Bei dem hiesigen Produkt stoßen sie auf folgende Struktur: Bei dieser Struktur werden sie die Beschreibung der versicherten Risiken und Schäden entweder in einem den Punkten 0. 0. vorangestellten Fließtext oder unter Ziffer 0. suchen. Da hier ein vorangestellter Text fehlt, muss die Risikobeschreibung unter Ziffer 0. zu finden sein. Etwaige Ausnahmen von 0. werden dann entsprechend der Überschrift unter Ziffer 0. zu vermuten sein. Die Funktion von Ziffer 0. erschließt sich zunächst einmal nicht, insbesondere nicht, ob es eine Erläuterung, eine Einschränkung oder eine Erweiterung der in Ziffer 0. anzunehmenden Beschreibung der versicherten Risiken und Schäden sein soll. Die Überschrift verhält sich dazu nicht. Betrachten die kaufmännisch versierten Versicherungsnehmer dann den Text von Ziffer 0., werden sie sehen, dass dieser ebenfalls keine ausdrückliche Aussage dazu trifft, ob die Risikobeschreibung in Ziffer 0. eingeschränkt werden soll. Dementsprechend werden die strukturiert denkenden Versicherungsnehmer erwarten, dass alle Einschränkungen, wie es die entsprechende Überschrift ankündigt, unter Ziffer 0. zu finden sind. Ziffer 0. nennt diverse Ausschlüsse, darunter auch eine Gruppe von Schäden durch Krankheiten, die generell vom Versicherungsschutz ausgenommen sein sollen, nämlich Schäden aufgrund von „Prionenerkrankungen“ . Diese Erkrankung wird vielen der Versicherungsnehmer aufgrund der von ihnen einzuhaltenden beruflichen Sorgfaltspflichten bekannt sein. Da die Bedingungen somit einen ausdrücklichen Ausschluss von Schäden aufgrund von Prionenerkrankrungen enthalten, liegt für die angesprochenen Versicherungsnehmer der Schluss nahe, dass diese Krankheiten grundsätzlich von den Bedingungen erfasst werden, sonst bedürfte es keines Ausschlusses. In der Liste der Krankheiten gemäß Ziff. [DATE] .0. sind sie jedoch nicht enthalten, was wiederum zu dem Umkehrschluss führen kann, dass die Liste keine abschließende Aufzählung enthält und es stattdessen auf das Spektrum in den §§ 0, 0 IFSG ankommt. Dort erschienen Prionenerkrankungen unter § 0 I 0 d) unter der Bezeichnung: humane spongiforme Enzephalopathie, sodass die Ausnahme Sinn ergeben würde. Der Haftungsausschluss bezüglich Prionenerkrankungen zeigt, dass der Verwender der Bedingungen die in Ziffer 0 vorgenommene Aufzählung für den Umfang der Leistungspflicht selbst nicht als abschließend betrachtet. Wenn die Aufzählung in Ziffer 0. die Funktion haben soll, alle in dieser Aufzählung nicht genannten meldepflichtigen Krankheiten / Erreger nach dem IfSG herauszufiltern, müsste dies auch in der Überschrift deutlich werden, damit die Mindestanforderungen an eine übersichtliche, nachvollziehbare Struktur der Bedingungen erfüllt sind. Statt der unverfänglichen Wortwahl „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ hätte es hier beispielsweise heißen müssen: „Beschränkungen des Versicherungsschutzes“ oder zumindest „Umfang des Versicherungsschutzes“ oder „Versicherte Krankheiten und Krankheitserreger“ . Auch die Verwendung des „namentlich“ in Ziffer 0. trägt dazu bei, ein klares Verständnis der Klausel zu erschweren . Einige Autoren heben hervor, dass dieses Wort auch als Synonym für insbesondere verwandt wird, was den beispielhaften Charakter der Aufzählung unterstreiche, während verschiedene Autoren zu Recht darauf hinweisen, dass das Wort dann an anderer Stelle im Satz hätte platziert werden müssen . Das Wort „namentlich“ an dieser Stelle der Bedingungen kann aber dennoch zu der Assoziation führen, die anschließende Liste sei beispielhaft, zumal der Hinweis auf die folgenden „in den §§ 0 und 0 namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger bei einem abschließenden Charakter der Aufzählung überflüssig wäre und das Wort „namentlich“ sogar innerhalb dieses für sich schon überflüssigen Hinweises eine „sinnlose Tautologie“ wäre . Weitere Verwirrung kann dadurch entstehen, dass diejenigen Versicherungskunden, die vor Abschluss ihrer Betriebsschließungsversicherung überobligatorisch das IfSG zu Rate ziehen, auch dort in hervorgehobener Weise den Begriff „namentlich“ entdecken. Dieser wird hier jedoch nicht in Bezug auf Krankheiten / Erreger, sondern in Bezug auf Meldepflichten gebraucht. Das IfSG unterscheidet zwischen namentlicher Meldepflicht und nichtnamentlicher Meldepflicht. Damit ist gemeint, dass entweder der Erkrankte bzw. der Träger des Erregers, je nach Krankheit / Erreger, namentlich zu melden ist oder dass eine nichtnamentliche Meldung von dem Fall genügt . Es ist leicht möglich, die namentlich genannten Krankheiten / Erreger im Sinne der AVB und die Krankheiten / Erreger im Sinne des IfSG, die eine namentliche Meldepflicht auslösen, zu verwechseln, zumal nach dem Wort „namentlich“ in beiden Fällen lange Aufzählungen der entsprechenden Krankheiten / Erreger folgen. Bei Lektüre der § [REF] ergibt sich, dass aufgrund der Auffangtatbestände in den §§ 0 I Ziff. 0 und 0 II eigentlich alle bedrohlichen Krankheiten und Erreger namentliche Meldepflichten nach sich ziehen. Wenn die Bedingungen dann für eine Entschädigungspflicht auf die „namentlich genannten“ Krankheiten und Erreger verweisen, kann dies bei einem sich überobligatorisch informierenden Versicherungsnehmer zu dem Irrtum führen, die Betriebsschließungsversicherung knüpfe an die namentliche Meldepflicht an. Dann könnte er sich als gut abgesichert ansehen. Zwar trifft dies nicht auf Kunden zu, die sich Zeit nehmen, auch den Gesetzestext sehr genau zu lesen und über das entsprechende Verständnisvermögen verfügen. Denn sie erkennen, dass das Wort „namentlich“ im Gesetz und in den Bedingungen nicht das Mindeste miteinander zu tun haben. Aber zu dem von der Beklagten für richtig gehaltenen Verständnis gelangen diese Kunden dann nicht wegen, sondern trotz der in den Bedingungen gewählten Formulierungen. Diese verschleiern ihren Sinn, es liege eine den Versicherungsschutz abschließende Liste vor, durch redundante Hinweise auf das IfSG und durch das unnötige Aufgreifen der eigentümlichen gesetzlichen Wortwahl, mit einer völlig anderen Bedeutung. . Sofern die Aufzählung in Ziffer 0. AVB als abschließend zugrunde gelegt wird, werden nur wenige Versicherungsnehmer erkennen, dass hier eine Unterscheidung zwischen meldepflichtigen Krankheiten / Krankheitserregern im Sinne des Gesetzes und meldepflichtigen Krankheiten / Krankheitserregern im Sinne dieser Bedingungen eingeführt wird und dass mit dieser Unterscheidung ein großer Anwendungsbereich des Gesetzes und der daraus resultierenden Möglichkeiten der Betriebsschließungen ausgeklammert wird. Für nicht rechtskundige, durchschnittliche Versicherungsnehmer liegt dies schon deswegen außerhalb der bei ihnen vorauszusetzenden Erkenntnismöglichkeiten, da ihnen der Gesetzestext unbekannt ist und von ihnen auch nicht erwartet werden kann, dass sie ihn vor dem Abschluss der Versicherung lesen. So entgeht ihnen auch, dass das Gesetz noch einige weitere Krankheiten / Erreger ausdrücklich als meldepflichtig bezeichnet, die nicht zu den meldepflichtigen Krankheiten / Erregern „im Sinne dieser Bedingungen“ gehören . Sie können auch nicht wissen, dass nach dem Gesetz auch andere, nicht bezeichnete Krankheiten / Erreger meldepflichtig sind, sofern sie die Voraussetzungen der §§ 0 Abs. 0 Ziff. 0 oder 0 Abs. 0 IfSG erfüllen. Sie sehen zwar die Worte „im Sinne dieser Bedingungen“, haben aber nicht die Vorstellung, dass die Bedingungen einerseits und das Gesetz andererseits hier möglicherweise weit auseinanderklaffen. . Auch soweit manche Versicherungsnehmer also die Aufzählung in Ziffer 0. als abschließend betrachten, wird ihnen im Zweifel nicht klar sein, dass der dann zu gewährende Versicherungsschutz einen eventuell großen Teil des Betriebsschließungsrisikos ohne Deckung lässt. Der einmalig im Fließtext eingefügte Zusatz „im Sinne dieser Bedingungen“ reicht als Warnhinweis dafür, dass die im Gesetz verwandten Begriffe der meldepflichtigen Krankheiten bzw. der meldepflichtigen Krankheitserreger eine neue, vom Gesetz abweichende, stark eingeschränkte Bedeutung erlangen, nicht aus. Das gilt umso mehr, als die Bedingungen an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf die § [REF] hinweisen. Das kann zu dem Eindruck führen, es bestehe ein Gleichlauf zwischen den in den § [REF] erfassten Krankheiten und Krankheitserregern und der folgenden Liste und die Aufzählung decke den Anwendungsbereich der § [REF] vollständig ab. Das würde die Erwartung des Kunden begründen, er wäre vollständig abgesichert. Die Erkenntnis, dass die Liste nicht „die“ Krankheiten und Krankheitserreger erfasst, die zu einer Betriebsschließung führen können, sondern dass es sich „nur“ um eine Auswahl daraus handelt, dass insbesondere auch dort nicht genannte, in den [REF] erfasste Krankheiten / Erreger namentlich meldepflichtig sein können und zu Betriebsschließungen führen können, wird den Adressaten der Bedingungen nicht vermittelt. Ob dies dazu führt, dass eine Auslegung der Liste als abschließend an der Inhaltskontrolle für AGB gemäß § 0 Abs. 0, Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 BGB scheitert , kann dahinstehen, jedenfalls scheitert sie daran, dass die Nachteile einer solchen Regelung für den Kunden intransparent sind. Im Rahmen einer wertenden Betrachtung der Transparenzanforderungen ist auch zu berücksichtigen, dass die Betriebsschließungsversicherung eine relativ neue Versicherungsart ist und dass das IfSG zu den im Allgemeinen und insbesondere im Geschäftsleben wenig im Fokus stehenden Gesetzen gehörte. Während der unternehmerisch tätige Versicherungsnehmer einer Betriebshaftpflicht oder einer Maschinenversicherung aufgrund seines eigenen Erfahrungshorizonts ziemlich genau beurteilen kann, welche tatsächlichen Risiken für seinen Betrieb bestehen und ob die ihm angebotenen Module für seine Schutzzwecke genügen, kann beim Kunden einer Betriebsschließungsversicherung nicht vorausgesetzt werden, dass ihm die Vorschriften des IfSG, die zu einer Betriebsschließung führen können, bekannt sind. Wird ihm eine solche Versicherung angeboten, die ihn in dem Fall entschädigen soll, dass die zuständige Behörde seinen Betrieb aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger schließt, erwartet er nach Treu und Glauben, dass sein Risiko aufgrund des IfSG damit auch vollständig abgedeckt ist; es sei denn, der Versicherer weist ihn ausdrücklich darauf hin, dass sich der intendierte Schutz nur auf einen Teilbereich beziehen soll. Bei dieser Versicherungsart befindet sich der Versicherungsnehmer in einer vergleichbaren Position wie ein Kapitalanleger, der sich für ein bestimmtes Anlageprodukt entscheidet, nur mit dem Unterschied, dass es ihm um den Schutz vorhandener Vermögenswerte / Ertragsaussichten geht, während es dem Kapitalanleger um die Erhaltung und Mehrung des eingesetzten Kapitals geht. In Bezug auf eine informierte Entscheidung sind aber beide gleichermaßen schutzwürdig. Für einen Kapitalanleger gilt in ständiger Rechtsprechung des BGH, dass dieser über alle Umstände, die für ihre Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden muss . Dies muss grundsätzlich auch für den Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung gelten. Wenn der Versicherer das Risiko einer Betriebsschließung aufgrund der Vorschriften des IfSG entgegen der im Ausgangspunkt gegebenen Risikobeschreibung nur teilweise absichern will, muss der Versicherungsnehmer darüber zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden. Werden die Klauseln dem nicht gerecht, wie das hier der Fall ist, führt das zwar nicht zu einer Haftung des Versicherers nach den [REF] , aber die vom Versicherer ggf. intendierten Einschränkungen des Versicherungsschutzes sind ohne weiteres als überraschend im Sinne von [REF] bzw. intransparent im Sinne von [REF] zu werten und damit unbeachtlich. Als Auslegungsmöglichkeit bleibt dann nur noch der offene Charakter der Liste übrig. Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, dass das Auftreten der Corona-Epidemie ein von niemanden vorhersehbares Ereignis gewesen sei, sodass den Versicherer selbstverständlich auch keine diesbezüglichen Aufklärungspflichten treffen könnten. Im Gegensatz zum Covid-0-Virus ist die Schutzlücke der angebotenen Betriebsschließungsversicherung , nämlich durchaus vorhersehbar, weil das IfSG ein „dynamisches“ Gesetz ist und immer wieder gefährliche neue Krankheiten / Erreger auftreten, die nach [REF] potenziell meldepflichtig sind und zu Betriebsschließungen führen können. Gegen einen nur auf bestimmte Krankheiten / Erreger beschränkten Versicherungsschutz sprechen auch die dem Versicherer bei Konstruktion des Produktes erkennbaren Schutzinteressen der potenziellen Kunden. Damit ist nicht gemeint, dass jeder Kunde eine möglichst weit gefasste Entschädigungspflicht wünscht und jeder Versicherer eine möglichst beschränkte Eintrittspflicht. Maßgeblich ist, dass es dem Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung erkennbar darum geht, sich gegen „Schäden durch eine behördlich angeordnete Betriebsschließung infolge einer Seuchengefahr“ zu schützen und nicht, sich gegen das Auftreten bestimmter Krankheiten / Erreger abzusichern. Wäre wirtschaftlicher Hintergrund der Versicherung, dass der Versicherungsnehmer immer wieder erlebt, dass sein Betrieb oder andere Betriebe seiner Branche wegen dieser und jener Krankheit geschlossen würden, so würde er sich überlegen, in Bezug auf welche Krankheiten / Erreger er Versicherungsschutz einkaufen will und entsprechende, von den Versicherern angebotene Module zusammenstellen. Eine solche Situation liegt hier aber gerade nicht vor. Die Beschreibung des Versicherungsschutzes in Ziff. 0. AVB bezieht sich ganz allgemein auf Betriebsschließungen nach dem IfSG, und der Versicherungsnehmer hat auch keine Möglichkeit, die Liste der mitversicherten Krankheiten / Erreger durch Beschränkungen oder Erweiterungen zu beeinflussen. Ziffer 0. unterliegt der Klauselkontrolle und bleibt nicht als Teil der Leistungsbeschreibung kontrollfrei. Das ergibt sich daraus, dass nach heutiger allgemeiner Meinung nur die Definition des Versicherungsfalls in seiner allgemeinsten Gestalt kontrollfrei bleibt, während alle danach folgenden Modifikationen der Kontrolle unterliegen . Die allgemeinste Leistungsbeschreibung findet sich hier bereits unter Ziffer 0.. Damit soll der Beklagten nicht das Recht abgesprochen werden, ihre Haftung aufgrund ihrer Risikoeinschätzung enger zu fassen. Zu beanstanden ist aber der Weg, wie sie dies in diesem Fall erreichen wollte. Die Risikobeschreibung in Ziffer 0. verspricht die Entschädigungsleistung für Betriebsschließungen bereits dann, wenn die behördlich angeordnete Schließung aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger erfolgt. Dies lässt sich zwar in folgenden Klauseln einschränken, aber nicht in der ungewöhnlichen und überraschenden Weise, dass eindeutige gesetzliche Begriffe durch den Zusatz im Sinne dieser Bedingungen umdefiniert werden. In Bezug auf das Covid-0-Virus würde dies zu der Aussage führen, dass dieses kein meldepflichtiger Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen wäre, obwohl es sich um einen Krankheitserreger handelt, dessen Auftreten meldepflichtig ist. Welche dieser beiden Eigenschaften ihm diese Bedingungen versagen, bliebe offen. Eine hinreichend transparente Beschränkung des in Ziffer 0. genannten Versicherungsumfangs kann nicht durch eine unauffällig vom Gesetz abweichende Neudefinition meldepflichtiger Krankheiten / Erreger erreicht werden, sondern müsste klar und eindeutig offenlegen, dass für bestimmte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger, die dem IfSG, insbesondere den §§ 0 und 0 unterfallen, kein Schutz unter diesen Bedingungen gewährt wird . Der Versicherungsnehmer muss die Möglichkeit haben zu erkennen, dass er für seine Prämie nur einen Teilschutz gegen Betriebsschließungen erwirbt und sich entscheiden können, ob er das verbleibende Risiko lieber selbst trägt oder sich anderweitig versichert. Insofern betrifft diese Entscheidung nicht das Recht des Versicherers, sein Versicherungsprodukt genauso zuzuschneiden, wie er es für richtig hält. Der Kunde muss aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen können, welchen Umfang der angebotene Schutz hat, welche Einschränkungen bestehen und welche Risiken offenbleiben. II. Der Höhe nach steht der Klägerin für den Zeitraum der Schließung des Betriebs, insgesamt 0 Tage, eine Schadensersatzleistung von € 0 /Tag abzüglich eines vereinbarten Selbstbehalts für zwei Tage zu, was zu der zuerkannten Ersatzleistung von € 0 führt. Die Berechnung der Entschädigung ergibt sich aus Ziffer 0 AVB, wonach der Haftungszeitraum mit der behördlichen Anordnung der Betriebsschließung beginnt und für jeden Tag der Schließung die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen ist. Der Tagessatz von € 0 und der Selbstbehalt von 0 Arbeitstagen sind in der Leistungsübersicht der Beklagten festgelegt . Die Anzahl der Tage ergibt sich daraus, dass die Betriebsstätte der Klägerin 0 Tage in der Woche geöffnet hatte. Auf den konkreten Ertragsausfall der Klägerin kommt es für die Berechnung der Entschädigungsleistung nicht an. Der vereinbarte Betrag von € 0 ist als eine Taxe anzusehen. Diese Pauschalleistung wurde im Vorfeld von den Parteien anhand der konkreten Geschäftszahlen der Klägerin festgelegt und die Prämie wurden nach der Höhe dieses Betrages bemessen. An dieser Vereinbarung muss sich die Beklagte festhalten lassen. Dagegen kann sich die Beklagte auch nicht auf ein versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot berufen. Es war gerade Sinn der Vereinbarung eines festen Tagessatzes, entsprechende Streitigkeiten und komplizierte Ermittlungen der Ersatzleistung zu vermeiden. Dass Betriebsschließungen auch zu Aufwendungsersparungen führen, war den Parteien bei Vereinbarung der Taxe bewusst und es ist nicht erkennbar, dass dieser offensichtliche Umstand bei der gemeinsamen Kalkulation der Pauschale unberücksichtigt geblieben ist. Die Klägerin hat im Schriftsatz vom [DATE] und den dazu vorgelegten Unterlagen substanziiert zu ihrer finanziellen Situation infolge der Betriebsschließung vorgetragen. Danach ergeben sich keine Anzeichen dafür, dass die Voraussetzungen des § 0 Satz 0, Halbsatz 0 VVG vorliegen und die Taxe den wirklichen Versicherungswert erheblich übersteigt. Auch sind etwaige staatliche Corona-Hilfen nicht anzurechnen, da ihr Zweck nicht darin besteht, etwaige Versicherer zu entlasten. Es handelt sich vielmehr um Konjunktur-Hilfen zur Überwindung einer kurzfristigen Liquiditätskrise und nicht um Schadensersatzleistungen. Zudem sind die staatlichen Hilfen grundsätzlich subsidiär. Soweit der Empfänger sie nicht benötigt, weil er gegen den Schaden versichert ist, werden Überzahlungen auf dieser Ebene abgewickelt werden müssen. III. Ergänzend wird zum Haftungsgrund und zur Nichtanrechenbarkeit von staatlichen Leistungen für ein vergleichbares Klauselwerk auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts München, im Urteil vom [DATE] , [REF] Bezug genommen. IV. Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in der zuerkannten Höhe ergibt sich aus [REF] , wobei der geltend gemachte Betrag von EUR 0 anteilig zu kürzen war. V. Die Zinsentscheidung beruht auf den [REF] . Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung beruht auf [REF] .
c68	Tenor 0. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin € 0 nebst Zinsen in Höhe von 0% Punkten über dem Basiszinssatz ab dem [DATE] auf € 0 sowie vom [DATE] auf weitere € 0 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 0 zu zahlen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 0. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, welche in Hamburger Citylage ein Restaurant betreibt, verlangt von der Beklagten, einem Versicherer, Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine sog. „Business-Gastro-Versicherung“, Versicherungs-Nr.: ... . Vertragsbeginn war der [DATE] , bei jährlicher Verlängerung um je ein Jahr. Grundlage des Vertrages waren u.a. die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten BL-AVB-0, Stand.: [DATE] und die Business-Sach Besondere Bedingungen BL-Sach-0 . Zu diesen Versicherungen gehört auch eine Betriebsschließungsversicherung. Deren Bedingungen finden sich unter Ziffer [DATE] BL Sach. [DATE] .0. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserregera) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstelle zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt;Tätigkeitsverbot gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt;b) die Desinfektion der Betriebsräume und einrichtung des versicherten Betriebes ganz oder in Teilen anordnet oder schriftlich empfiehlt, weil anzunehmen ist, dass der Betrieb mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet ist;c) die Desinfektion, Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung von Vorräten und Waren in dem versicherten Betrieb anordnet oder schriftlich empfiehlt, weil anzunehmen ist, dass die Vorräte und Waren mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind;d) in dem versicherten Betrieb beschäftigten Personen ihre Tätigkeit wegen Erkrankung an meldepflichtigen Krankheiten oder wegen Infektionen mit meldepflichtigen Krankheitserregern oder wegen entsprechenden Krankheits oder Ansteckungsverdachts oder als Ausscheider von meldepflichtigen Erregern untersagt.e) Ermittlungsmaßnahmen nach [REF] oder Beobachtungsmaßnahmen nach [REF] anordnet, weil jemand krank, krankheits-, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 0 und 0 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: durch Innere Unruhen;b) durch Terror;c) durch Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdfall, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch, Grundwasser;d) durch Ableitung von Betriebsabwässern, nukleare Strahlung, radioaktive Substanzen;e) von Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf;f) wenn der Versicherungsnehmer oder seine mit der Durchführung oder Einhaltung von Gesetzen oder den dazu erlassenen Verordnungen Beauftragten von diesen schuldhaft abweichen und dadurch zu der behördlichen Maßnahme bzw. Empfehlung Anlass gegeben haben;g) wenn im Zeitpunkt der Übergabe an den Versicherungsnehmer oder der Einbringung in den versicherten Betrieb Waren und Vorräte bereits durch Krankheitserreger infiziert waren;h) vor oder nach der Schlachtung Schlachttiere im Wege der amtlichen Fleischbeschau für untauglich oder nur unter Einschränkung tauglich erklärt werden. Das gleiche gilt für Einfuhren, die der Fleischbeschau unterliegen .... Der Versicherer haftet für den Unterbrechungsschaden, der innerhalb der vereinbarten Haftzeit entsteht. Die Haftzeit beginnt mit der behördlichen Anordnung. Je nach Umfang ersetzt der Versicherer den Schaden im Falle... in Höhe der vereinbarten Tagesentschädigung für jeden Tag der Betriebsschließung bis zur vereinbarten Dauer. Tage, an denen der Betrieb auch ohne die behördliche Schließung geschlossen wäre, gelten nicht als Schließungstage In der zugehörigen Leistungsübersicht war eine Haftzeit von zwei Monaten vereinbart und in der Business Gastro Police ein genereller Selbstbehalt von € 0. Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus erließ die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg erstmalig am [DATE] eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus. Diese schränkte das Gaststättengewerbe dahingehend ein, dass nur solche Betriebe für den Publikumsverkehr öffnen durften, die für ausreichende Sicherheitsabstände sorgen konnten. Im Anschluss wurde dem Gaststättengewerbe durch Ergänzung der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus, nunmehr vom [DATE] der Publikumsverkehr gänzlich untersagt. Die Verfügung beinhaltet auszugsweise folgende Regelungen: In Ergänzung der Ziffer 0 der Allgemeinverfügung vom [DATE] dürfen folgende Einrichtungen oder Angebote nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden Hiervon ausgenommen sind Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe . Die Plätze für die Gäste müssen so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 0 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 0 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Die vorgenannten Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen und Speisestätten im Beherbergungsgewerbe dürfen frühestens um 0:0 Uhr öffnen und müssen spätestens um 0:0 Uhr schließen. Nach 0:0 Uhr ist ihnen der Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen gestattet. Ausgenommen von der Schließung für den Publikumsverkehr sind Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen abgeben bzw. ausliefern. Dies ist jederzeit zulässig. Gastronomische Betriebe durften in Hamburg erst wieder ab dem [DATE] öffnen. Von der rechtlichen Möglichkeit eines Außer-Haus-Verkaufs machte die Klägerin in dieser Zeit keinen Gebrauch. Die Klägerin behauptet, sie habe ihren üblicherweise an sieben Tagen geöffneten Betrieb für einen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] schließen müssen. Den Zeitraum berechnet sie mit 0 Tagen. Ein Außer-Haus-Verkauf sei nicht durchgeführt worden, weil dies nicht zum Konzept und zur üblichen Geschäftstätigkeit gehöre.Die Klägerin meint, die Beklagte sei aufgrund des Eintritts des Versicherungsfalles dazu verpflichtet, ihr den vollen Entschädigungsbetrag zu leisten. Der Versicherungsfall sei durch die behördliche Anordnung der Schließung des Betriebs aufgrund der Corona-Epidemie eingetreten.Aufgrund der ausdrücklichen Weigerung der Beklagten zur Anerkennung der Versicherungspflicht sei die Klägerin gezwungen gewesen, vorprozessual anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Rechnung sei von der Klägerin beglichen worden, weshalb die Beklagte verpflichtet sei die entstandenen Kosten zu ersetzen. Ursprünglich beantragte die Klägerin die Zahlung einer Teilentschädigung von € 0, verbunden mit einem Antrag zur Feststellung weiterer Schadensansprüche. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Euro 0 nebst 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 0 zu zahlen. Die Beklagte ist der Auffassung, unter der Police bestände schon nach dem Wortlaut der Ziffer [DATE] .0. kein Versicherungsschutz. Anders als in anderen marktüblichen Policen handele es sich um keine dynamische, sondern um eine enumerativ und abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Erreger. Da das Coronavirus ungenannt bliebe, könne hierfür auch keine Deckung bestehen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Versicherer Deckungsschutz allenfalls für bekannte Krankheiten und Erreger, gegen die bereits wirksame Gegenmittel zur Verfügung stehen, gewähren würde. Ein verständiger und durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne keinen weitergehenden Versicherungsschutz verlangen und erwarten. Durch die Formulierung „die folgenden namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ werde deutlich, dass lediglich bestimmte, nämlich die „mit Namen“ aufgeführten Meldeanlässe der Deckungspflicht unterfielen. Da das Coronavirus erst durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] in das IfSG aufgenommen wurde, falle es eindeutig nicht unter die Versicherung. Da zudem eine Betriebsschließung aufgrund eines konkreten Verwaltungsaktes nicht vorliege, sei zu bezweifeln, ob überhaupt eine behördliche Anordnung im Sinne der Versicherungsbedingungen gegeben sei. Es handele sich um keinen, gegen den Betrieb und/oder die Personen der Klägerin bzw. deren Betriebsangehörigen gerichteten, also „intrinsischen“ Verwaltungsakt. Zudem sei die Verfügung nicht von der zuständigen Behörde, sondern von dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg erlassen und verletze das Zitiergebot aus Artikel 0 Abs. 0, S.0 GG. Auch leide die Verfügung an gravierenden Mängeln, die zu deren Unwirksamkeit führten. Insbesondere stütze sich die Anordnung auf eine unzutreffende Ermächtigungsgrundlage, was neben der materiellen Rechtswidrigkeit auch ex tunc zur Nichtigkeit führe. Zudem handele es sich bei der Corona-Epidemie um das allererste Ereignis, anlässlich dessen über einen unbestimmten Zeitpunkt hinaus das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gekommen sei. Für solche allgemeinen Katastrophen könne ohnehin kein Versicherungsschutz erwartet werden. Hinsichtlich des eingetretenen Schadens sei zudem das versicherungsvertragliche Bereicherungsverbot zu berücksichtigen. Die Klägerin müsse sich ersparte Aufwendungen in Form staatlich empfangener Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, Ersparungen infolge etwaiger Kündigungen der Angestellten oder Aufwendungen für die Beschaffung von Speisen, Getränken, Reinigung der Betriebsräumen Kleidung, Strom, Wasser, Gas, etc. anrechnen lassen. Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Entscheidungsgründe Der Klägerin steht ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung zu. Es lag im Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich dem [DATE] , also für 0 Tage , eine bedingungsgemäß versicherte Betriebsschließung vor. Die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt, da die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstelle zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen geschlossen hat. Der versicherte Betrieb wurde durch die Allgemeinfügung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vom [DATE] geschlossen. Die Allgemeinverfügung beruhte auf dem IfSG und diente der Eindämmung des Coronavirus in Hamburg. Das Coronavirus war ein nach dem IfSG meldepflichtiger Erreger. Nach [REF] sind auch neu auftretende Krankheiten bzw. Erreger, die nicht in den Aufzählungen der [REF] aufgeführt sind, meldepflichtig, „soweit deren örtliche und zeitliche Häufung auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist“ “. Diese Voraussetzungen liegen beim Coronavirus vor. Unerheblich ist, ob die Gesundheitsbehörde ihre Zuständigkeit zur Recht bejaht hat und ob sich die Allgemeinverfügung zu Recht auf die Vorschriften des IfSG stützen konnte. In Ziff. [DATE] .0 der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen wird nicht danach unterschieden, ob die behördliche Maßnahme zu Recht oder zu Unrecht erfolgt. Der Regelungstatbestand ist vielmehr bereits dann erfüllt, wenn sich die handelnde Behörde bei der Betriebsschließung auf das IfSG beruft. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck der in Ziffer [DATE] .0 getroffenen Regelung, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehen muss: Sie soll ihn vor den Folgen einer Betriebsschließung aufgrund eines behördlichen Eingriffs zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten schützen. Diese Folgen sind bei beiden Alternativen gleich. Unerheblich ist ferner, welche ihr zur Verfügung stehenden Handlungsformen die Behörde nutzt, um die Schließung zu bewirken. Auch hier enthält schon der Wortlaut der Klausel keine Anhaltspunkte dafür, dass Eingriffe nur dann umfasst sein sollen, wenn sie durch individuelle Verwaltungsakte erfolgen, nicht aber, wenn sich die Behörde einer Allgemeinverfügung bedient hat. Für den Schutz des versicherten Interesses ist das gleichgültig. Die in Ziffer [DATE] .0 der AVB enthaltene Beschreibung des versicherten Risikos wird nicht wirksam durch die in Ziffer [DATE] .0. enthaltene Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten / Erreger eingeschränkt. Eine entsprechende Absicht des Versicherers lässt sich aus der Perspektive eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der die Bedingungen studiert, nicht entnehmen. Wenn der Verwender der Bedingungen eine derartige Bedeutung zum Ausdruck bringen wollte, ist dies jedenfalls nicht hinreichend deutlich geschehen. Im Ergebnis scheitert eine solche Auslegung an der Unklarheitenregelung des [REF] enthaltenen Transparenzgebot und dem Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung. Die einzig danach verbleibende Auslegung führt zum Haftungseinschluss auch in Bezug auf Covid-0. Es soll hier nicht in Frage gestellt werden, dass der Wortlaut der Bedingungen die Deutung tragen kann, dass nur Betriebsschließungen aufgrund der in Ziffer [DATE] .0. aufgezählten Krankheiten und Erreger, zu welchen das neuartige Coronavirus nicht gehört, vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen. Hierfür kann beispielhaft auf die Ausführungen des Landgerichtes Ellwangen im Urteil vom [DATE] und des Landgerichts Oldenburg im Urteil vom [DATE] verwiesen werden. „Meldepflichtige Krankheiten im Sinne der Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 0 und 0 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ ...A, B, C lässt sich das zwar durchaus so verstehen, dass hinter dem Wort „sind“ gedanklich ein „nur“ einzufügen ist und es sich um eine abschließende Aufzählung handelt . Ein solches Verständnis ergibt sich aber nicht explizit aus dem Wortlaut der Regelung, sondern nur aus einem Umkehrschluss. Mit einer solchen Schlussfolgerung trägt der Leser bereits sein eigenes Vorverständnis an den Text heran, welches zunächst einmal der Offenlegung und sodann der Begründung nach gängiger Auslegungsmethode bedarf. Denkbar wäre genauso, aufgrund eines anderen Vorverständnisses, statt „nur“ gedanklich die Worte „beispielweise „oder „im Wesentlichen“ einzufügen und den besagten Gegenschluss nicht zu ziehen. Das kann auf der Annahme beruhen, mit der Regelung solle in nicht abschließender Weise über die wichtigsten Krankheiten und Erreger, auf welche die Regelung angewandt wird, informiert werden, damit die Eintrittspflicht auch ohne ein Nachschlagen im Gesetz nachvollziehbar wird. Für die Auslegung der AVB kommt es auf die Perspektive eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Maßgeblich ist, wie dieser die Bedingungen bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht . Daraus ergeben sich auch Anforderungen an die Transparenz der Regelungen. Diese bringen es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben mit sich, dass der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen hat. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann . Eine Auslegung der Bedingungen nach Treu und Glauben, insbesondere unter Beachtung des Transparenzgebots, schließt einen abschließenden Charakter der Aufzählung in Ziffer [DATE] .0. aus und führt zu dem Ergebnis, dass auch das Coronavirus zu den meldepflichtigen Krankheiten im Sinne der Bedingungen gehört und darauf beruhende Betriebsschließungen versichert sind. Die Kammer ist sich dabei darüber im Klaren, dass sich diese Versicherung nicht an Verbraucher wendet, sondern an die Inhaber kaufmännischer Betriebe, und dass das Spektrum vom „kleinen Selbständigen“ bis zu größeren Kapitalgesellschaften reichen wird. Bei der Masse der Versicherungsnehmer wird es sich um kleinere bis mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung handeln, deren Geschäftsführung zwar nicht juristisch vorgebildet ist, aber in den wirtschaftlichen Zusammenhängen ihres Geschäftsfelds erfahren ist. Dazu gehören im Randbereich auch Erfahrungen mit Versicherungen. Bei dieser Gruppe kann eine kritische, strukturierte Lektüre der Bedingungen vorausgesetzt werden, nicht aber juristische Vorbildung oder Kenntnisse des IfSG. Die vorstehenden Ausführungen sind daher ausdrücklich auf diese Gruppe bezogen. Für die Einschätzung der Perspektive des dieser Gruppe zugehörigen Versicherungsnehmers konnte die Kammer auf die geschäftlichen Erfahrungen und Kenntnisse der an der Entscheidung beteiligten Handelsrichter zurückgreifen. Versicherungsnehmer der angesprochenen Gruppe haben sich schon des Öfteren mit Versicherungsbedingungen auseinandersetzen müssen und werden bei der Lektüre zunächst einmal deren Struktur ansehen, insbesondere die Beschreibung der versicherten Risiken und Schäden, Haftungseinschlüsse und Haftungsausschlüsse. Bei dem hiesigen Produkt stoßen sie auf folgende Struktur: Bei dieser Struktur werden sie die Beschreibung der versicherten Risiken und Schäden entweder in einem den Punkten [DATE] .0 [DATE] .0. vorangestellten Fließtext oder unter Ziffer [DATE] .0. suchen. Da hier ein vorangestellter Text fehlt, muss die Risikobeschreibung unter Ziffer [DATE] .0. zu finden sein. Etwaige Ausnahmen von [DATE] .0. werden dann unter Ziffer [DATE] . zu vermuten sein.0 Die Funktion von Ziffer [DATE] .0. erschließt sich zunächst einmal nicht, insbesondere nicht, ob es eine Erläuterung, eine Einschränkung oder eine Erweiterung der in Ziffer [DATE] .0. anzunehmenden Beschreibung der versicherten Risiken und Schäden sein soll. Die Überschrift verhält sich dazu nicht. Betrachten die kaufmännisch versierten Versicherungsnehmer dann den Text von Ziffer [DATE] .0., werden sie sehen, dass dieser ebenfalls keine ausdrückliche Aussage dazu trifft, ob die Risikobeschreibung in Ziffer [DATE] .0 eingeschränkt werden soll. Dementsprechend werden die strukturiert denkenden Versicherungsnehmer erwarten, dass alle Einschränkungen, wie es die entsprechende Überschrift ankündigt, unter Ziffer [DATE] . zu finden sind. Ziffer [DATE] . nennt diverse Ausschlüsse, darunter auch eine Gruppe von Schäden durch Krankheiten, die generell vom Versicherungsschutz ausgenommen sein sollen, nämlich Schäden aufgrund von „Prionenerkrankungen“ . Diese Erkrankung wird vielen der Versicherungsnehmer aufgrund der von ihnen einzuhaltenden beruflichen Sorgfaltspflichten bekannt sein. Da die Bedingungen somit einen ausdrücklichen Ausschluss von Schäden aufgrund von Prionenerkrankrungen enthalten, liegt für die angesprochenen Versicherungsnehmer der Schluss nahe, dass diese Krankheiten grundsätzlich von den Bedingungen erfasst werden, sonst bedürfte es keines Ausschlusses. In der Liste der Krankheiten gemäß Ziff. [DATE] .0. sind sie jedoch nicht enthalten, was wiederum zu dem Umkehrschluss führen kann, dass die Liste keine abschließende Aufzählung enthält und es stattdessen auf das Spektrum in den §§ 0, 0 IFSG ankommt. Dort erschienen Prionenerkrankungen unter § 0 I 0 d) unter der Bezeichnung: humane spongiforme Enzephalopathie, sodass die Ausnahme Sinn ergeben würde. Der Haftungsausschluss bezüglich Prionenerkrankungen zeigt, dass der Verwender der Bedingungen die in Ziffer [DATE] .0 vorgenommene Aufzählung für den Umfang der Leistungspflicht selbst nicht als abschließend betrachtet. Wenn die Aufzählung in Ziffer [DATE] .0. die Funktion haben soll, alle in dieser Aufzählung nicht genannten meldepflichtigen Krankheiten / Erreger nach dem IfSG herauszufiltern, müsste dies auch in der Überschrift deutlich werden, damit die Mindestanforderungen an eine übersichtliche, nachvollziehbare Struktur der Bedingungen erfüllt sind. Statt der unverfänglichen Wortwahl „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ hätte es hier beispielsweise heißen müssen: „Beschränkungen des Versicherungsschutzes“ oder zumindest „Umfang des Versicherungsschutzes“ oder „Versicherte Krankheiten und Krankheitserreger“ . Auch die Verwendung des „namentlich“ in Ziffer [DATE] .0. trägt dazu bei, ein klares Verständnis der Klausel zu erschweren . Einige Autoren heben hervor, dass dieses Wort auch als Synonym für insbesondere verwandt wird, was den beispielhaften Charakter der Aufzählung unterstreiche, während verschiedene Autoren zu Recht darauf hinweisen, dass das Wort dann an anderer Stelle im Satz hätte platziert werden müssen . Das Wort „namentlich“ an dieser Stelle der Bedingungen kann aber dennoch zu der Assoziation führen, die anschließende Liste sei beispielhaft, zumal der Hinweis auf die folgenden „in den §§ 0 und 0 namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger bei einem abschließenden Charakter der Aufzählung überflüssig wäre und das Wort „namentlich“ sogar innerhalb dieses für sich schon überflüssigen Hinweises eine „sinnlose Tautologie“ wäre . Weitere Verwirrung kann dadurch entstehen, dass diejenigen Versicherungskunden, die vor Abschluss ihrer Betriebsschließungsversicherung überobligatorisch das IfSG zu Rate ziehen, auch dort in hervorgehobener Weise den Begriff „namentlich“ entdecken. Dieser wird hier jedoch nicht in Bezug auf Krankheiten / Erreger, sondern in Bezug auf Meldepflichten gebraucht. Das IfSG unterscheidet zwischen namentlicher Meldepflicht und nichtnamentlicher Meldepflicht. Damit ist gemeint, dass entweder der Erkrankte bzw. der Träger des Erregers, je nach Krankheit / Erreger, namentlich zu melden ist oder dass eine nichtnamentliche Meldung von dem Fall genügt . Es ist leicht möglich, die namentlich genannten Krankheiten / Erreger im Sinne der AVB und die Krankheiten / Erreger im Sinne des IfSG, die eine namentliche Meldepflicht auslösen, zu verwechseln, zumal nach dem Wort „namentlich“ in beiden Fällen lange Aufzählungen der entsprechenden Krankheiten / Erreger folgen. Bei Lektüre der § [REF] ergibt sich, dass aufgrund der Auffangtatbestände in den §§ 0 I Ziff. 0 und 0 II eigentlich alle bedrohlichen Krankheiten und Erreger namentliche Meldepflichten nach sich ziehen. Wenn die Bedingungen dann für eine Entschädigungspflicht auf die „namentlich genannten“ Krankheiten und Erreger verweisen, kann dies bei einem sich überobligatorisch informierenden Versicherungsnehmer zu dem Irrtum führen, die Betriebsschließungsversicherung knüpfe an die namentliche Meldepflicht an. Dann könnte er sich als gut abgesichert ansehen. Zwar trifft dies nicht auf Kunden zu, die sich Zeit nehmen, auch den Gesetzestext sehr genau zu lesen und über das entsprechende Verständnisvermögen verfügen. Denn sie erkennen, dass das Wort „namentlich“ im Gesetz und in den Bedingungen nicht das Mindeste miteinander zu tun haben. Aber zu dem von der Beklagten für richtig gehaltenen Verständnis gelangen diese Kunden dann nicht wegen, sondern trotz der in den Bedingungen gewählten Formulierungen. Diese verschleiern ihren Sinn, es liege eine den Versicherungsschutz abschließende Liste vor, durch redundante Hinweise auf das IfSG und durch das unnötige Aufgreifen der eigentümlichen gesetzlichen Wortwahl, mit einer völlig anderen Bedeutung. . Sofern die Aufzählung in Ziffer [DATE] .0. AVB als abschließend zugrunde gelegt wird, werden nur wenige Versicherungsnehmer erkennen, dass hier eine Unterscheidung zwischen meldepflichtigen Krankheiten / Krankheitserregern im Sinne des Gesetzes und meldepflichtigen Krankheiten / Krankheitserregern im Sinne dieser Bedingungen eingeführt wird und dass mit dieser Unterscheidung ein großer Anwendungsbereich des Gesetzes und der daraus resultierenden Möglichkeiten der Betriebsschließungen ausgeklammert wird. Für nicht rechtskundige, durchschnittliche Versicherungsnehmer liegt dies schon deswegen außerhalb der bei ihnen vorauszusetzenden Erkenntnismöglichkeiten, da ihnen der Gesetzestext unbekannt ist und von ihnen auch nicht erwartet werden kann, dass sie ihn vor dem Abschluss der Versicherung lesen. So entgeht ihnen auch, dass das Gesetz noch einige weitere Krankheiten / Erreger ausdrücklich als meldepflichtig bezeichnet, die nicht zu den meldepflichtigen Krankheiten / Erregern „im Sinne dieser Bedingungen“ gehören . Sie können auch nicht wissen, dass nach dem Gesetz auch andere, nicht bezeichnete Krankheiten / Erreger meldepflichtig sind, sofern sie die Voraussetzungen der §§ 0 Abs. 0 Ziff. 0 oder 0 Abs. 0 IfSG erfüllen. Sie sehen zwar die Worte „im Sinne dieser Bedingungen“, haben aber nicht die Vorstellung, dass die Bedingungen einerseits und das Gesetz andererseits hier möglicherweise weit auseinanderklaffen. . Auch soweit manche Versicherungsnehmer also die Aufzählung in Ziffer [DATE] .0. als abschließend betrachten, wird ihnen im Zweifel nicht klar sein, dass der dann zu gewährende Versicherungsschutz einen eventuell großen Teil des Betriebsschließungsrisikos ohne Deckung lässt. Der einmalig im Fließtext eingefügte Zusatz „im Sinne dieser Bedingungen“ reicht als Warnhinweis dafür, dass die im Gesetz verwandten Begriffe der meldepflichtigen Krankheiten bzw. der meldepflichtigen Krankheitserreger eine neue, vom Gesetz abweichende, stark eingeschränkte Bedeutung erlangen, nicht aus. Das gilt umso mehr, als die Bedingungen an dieser Stelle nochmals ausdrücklich auf die § [REF] hinweisen. Das kann zu dem Eindruck führen, es bestehe ein Gleichlauf zwischen den in den § [REF] erfassten Krankheiten und Krankheitserregern und der folgenden Liste, und die Aufzählung decke den Anwendungsbereich der § [REF] vollständig ab. Das würde die Erwartung des Kunden begründen, er wäre vollständig abgesichert. Die Erkenntnis, dass die Liste nicht „die“ Krankheiten und Krankheitserreger erfasst, die zu einer Betriebsschließung führen können, sondern dass es sich „nur“ um eine Auswahl daraus handelt, dass insbesondere auch dort nicht genannte, in den [REF] erfasste Krankheiten / Erreger namentlich meldepflichtig sein können und zu Betriebsschließungen führen können, wird den Adressaten der Bedingungen nicht vermittelt. Ob dies dazu führt, dass eine Auslegung der Liste als abschließend an der Inhaltskontrolle für AGB gemäß § 0 Abs. 0, Satz 0 i.V.m Abs. 0 Satz 0 BGB scheitert , kann dahinstehen, jedenfalls scheitert sie daran, dass die Nachteile einer solchen Regelung für den Kunden intransparent sind. Im Rahmen einer wertenden Betrachtung der Transparenzanforderungen ist auch zu berücksichtigen, dass die Betriebsschließungsversicherung eine relativ neue Versicherungsart ist und dass das IfSG zu den im Allgemeinen und insbesondere im Geschäftsleben wenig im Fokus stehenden Gesetzen gehörte. Während der unternehmerisch tätige Versicherungsnehmer einer Betriebshaftpflicht oder einer Maschinenversicherung aufgrund seines eigenen Erfahrungshorizonts ziemlich genau beurteilen kann, welche tatsächlichen Risiken für seinen Betrieb bestehen und ob die ihm angebotenen Module für seine Schutzzwecke genügen, kann beim Kunden einer Betriebsschließungsversicherung nicht vorausgesetzt werden, dass ihm die Vorschriften des IfSG, die zu einer Betriebsschließung führen können, bekannt sind. Wird ihm eine solche Versicherung angeboten, die ihn in dem Fall entschädigen soll, dass die zuständige Behörde seinen Betrieb aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger schließt, erwartet er nach Treu und Glauben, dass sein Risiko aufgrund des IfSG damit auch vollständig abgedeckt ist; es sei denn, der Versicherer weist ihn ausdrücklich darauf hin, dass sich der intendierte Schutz nur auf einen Teilbereich beziehen soll. Bei dieser Versicherungsart befindet sich der Versicherungsnehmer in einer vergleichbaren Position wie ein Kapitalanleger, der sich für ein bestimmtes Anlageprodukt entscheidet, nur mit dem Unterschied, dass es ihm um den Schutz vorhandener Vermögenswerte / Ertragsaussichten geht, während es dem Kapitalanleger um die Erhaltung und Mehrung des eingesetzten Kapitals geht. In Bezug auf eine informierte Entscheidung sind aber beide gleichermaßen schutzwürdig. Für einen Kapitalanleger gilt in ständiger Rechtsprechung des BGH, dass dieser über alle Umstände, die für ihre Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden muss . Dies muss grundsätzlich auch für den Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung gelten. Wenn der Versicherer das Risiko einer Betriebsschließung aufgrund der Vorschriften des IfSG entgegen der im Ausgangspunkt gegebenen Risikobeschreibung nur teilweise absichern will, muss der Versicherungsnehmer darüber zutreffend, verständlich und vollständig aufklären. Werden die Klauseln dem nicht gerecht, wie das hier der Fall ist, führt das zwar nicht zu einer Haftung des Versicherers nach den [REF] , aber die vom Versicherer ggf. intendierten Einschränkungen des Versicherungsschutzes sind ohne weiteres als überraschend im Sinne von [REF] bzw. intransparent im Sinne von [REF] zu werten und damit unbeachtlich. Als Auslegungsmöglichkeit bleibt dann nur noch der offene Charakter der Liste übrig. Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, dass das Auftreten der Corona-Epidemie ein von niemanden vorhersehbares Ereignis gewesen sei, sodass den Versicherer selbstverständlich auch keine diesbezüglichen Aufklärungspflichten treffen könnten. Im Gegensatz zum Covid-0-Virus ist die Schutzlücke der angebotenen Betriebsschließungsversicherung , nämlich durchaus vorhersehbar, weil das IFSG ein „dynamisches“ Gesetz ist und immer wieder gefährliche neue Krankheiten / Erreger auftreten, die nach [REF] potenziell meldepflichtig sind und zu Betriebsschließungen führen können. Gegen einen nur auf bestimmte Krankheiten / Erreger beschränkten Versicherungsschutz sprechen auch die dem Versicherer bei Konstruktion des Produktes erkennbaren Schutzinteressen der potenziellen Kunden. Damit ist nicht gemeint, dass jeder Kunde eine möglichst weit gefasste Entschädigungspflicht wünscht und jeder Versicherer eine möglichst beschränkte Eintrittspflicht. Maßgeblich ist, dass es dem Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung erkennbar darum geht, sich für die Betriebsschließung infolge einer Seuchengefahr“ zu schützen und nicht, sich gegen das Auftreten bestimmter Krankheiten / Erreger abzusichern. Wäre wirtschaftlicher Hintergrund der Versicherung, dass der Versicherungsnehmer immer wieder erlebt, dass sein Betrieb oder andere Betriebe seiner Branche wegen dieser und jener Krankheit geschlossen würden, so würde er sich überlegen, in Bezug auf welche Krankheiten / Erreger er Versicherungsschutz einkaufen will und entsprechende, von den Versicherern angebotene Module zusammenstellen. Eine solche Situation liegt hier aber gerade nicht vor. Die Beschreibung des Versicherungsschutzes in Ziff. [DATE] .0 AVB bezieht sich ganz allgemein auf Betriebsschließungen nach dem IfSG und der Versicherungsnehmer hat auch keine Möglichkeit, die Liste der mitversicherten Krankheiten / Erreger durch Beschränkungen oder Erweiterungen zu beeinflussen. Ziffer [DATE] .0. unterliegt der Klauselkontrolle und bleibt nicht als Teil der Leistungsbeschreibung kontrollfrei. Das ergibt sich daraus, dass nach heutiger allgemeiner Meinung nur die Definition des Versicherungsfalls in seiner allgemeinsten Gestalt kontrollfrei bleibt, während alle danach folgenden Modifikationen der Kontrolle unterliegen . Die allgemeinste Leistungsbeschreibung findet sich in hier bereits unter Ziffer [DATE] .0 . Damit soll der Beklagten nicht das Recht abgesprochen werden, ihre Haftung aufgrund ihrer Risikoeinschätzung enger zu fassen. Zu beanstanden ist aber der Weg, wie sie dies in diesem Fall erreichen wollte. Die Risikobeschreibung in Ziffer [DATE] .0 verspricht die Entschädigungsleistung für Betriebsschließungen bereits dann, wenn die behördlich angeordnete Schließung aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger erfolgt. Dies lässt sich zwar in folgenden Klauseln einschränken, aber nicht in der ungewöhnlichen und überraschenden Weise, dass eindeutige gesetzliche Begriffe durch den Zusatz im Sinne dieser Bedingungen umdefiniert werden. In Bezug auf das Covid-0-Virus würde dies zu der Aussage führen, dass dieses kein meldepflichtiger Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen wäre, obwohl es sich um einen Krankheitserreger handelt, dessen Auftreten meldepflichtig ist. Welche dieser beiden Eigenschaften ihm diese Bedingungen versagen, bliebe offen. Eine hinreichend transparente Beschränkung des in Ziffer [DATE] .0. genannten Versicherungsumfangs kann nicht durch eine unauffällig vom Gesetz abweichende Neudefinition meldepflichtiger Krankheiten / Erreger erreicht werden, sondern müsste klar und eindeutig offenlegen, dass für bestimmte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger, die dem IfSG, insbesondere den §§ 0 und 0 unterfallen, kein Schutz unter diesen Bedingungen gewährt wird . Der Versicherungsnehmer muss die Möglichkeit haben zu erkennen, dass er für seine Prämie nur einen Teilschutz gegen Betriebsschließungen erwirbt und sich entscheiden können, ob er das verbleibende Risiko lieber selbst trägt oder sich anderweitig versichert. Insofern betrifft diese Entscheidung nicht das Recht des Versicherers, sein Versicherungsprodukt genauso zuzuschneiden, wie er es für richtig hält. Der Kunde muss aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen können, welchen Umfang der angebotene Schutz hat, welche Einschränkungen bestehen und welche Risiken offenbleiben. II. Der Höhe nach steht der Klägerin für den Zeitraum der Schließung des Betriebs, insgesamt 0 Tage, eine Schadensersatzleistung von € 0 /Tag abzüglich eines vereinbarten Selbstbehalts von € 0, zu, was zu der zuerkannten Ersatzleistung von € 0 führt. Die Berechnung der Entschädigung ergibt sich aus Ziffer 0 S. 0.AVB, wonach der Haftungszeitraum mit der behördlichen Anordnung der Betriebsschließung beginnt und für jeden Tag der Schließung die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen ist. Der Tagessatz von € 0 und der Selbstbehalt sind in der Leistungsübersicht der Beklagten festgelegt. Die Anzahl der Tage ergibt sich daraus, dass die Betriebsstätte der Klägerin 0 Tage in der Woche geöffnet hatte. Soweit die Klägerin einen verhältnismäßig geringfügig höheren Betrag errechnet hatte, war die Klage abzuweisen. Auf den konkreten Ertragsausfall der Klägerin kommt es für die Berechnung der Entschädigungsleistung nicht an. Der vereinbarte Betrag von € 0 / Tag ist als eine Taxe anzusehen. Diese Pauschalleistung wurde im Vorfeld von den Parteien anhand der konkreten Geschäftszahlen der Klägerin festgelegt und die Prämie wurden nach der Höhe dieses Betrages bemessen. Dagegen spricht auch nicht die in Ziff. 0. enthaltene Einschränkung „je nach Umfang“. Diese Einschränkung ist allen acht Fallgruppen der an eine Betriebsschließung anknüpfenden Entschädigungsleistung vorangestellt und ergibt in der Fallgruppe der „angeordneten Schließung des Betriebs“ keinen Sinn, da der Satz fortfährt „in Höhe der vereinbarten Tagesentschädigung für jeden Tag der Betriebsschließung bis zur vereinbarten Dauer“. Wenn damit eine etwaige Kürzung der vereinbarten Tagesentschädigung gemeint sein sollte, hätte die Formulierung lauten müssen bis zur Höhe der vereinbarten Tagesentschädigung. In den anderen Fallgruppen wird jedoch jeweils auf einen konkret zu berechnenden Aufwand bzw. nachgewiesene Kosten abgestellt, sodass die Regelung dort als sinnvoll erscheint. Andererseits wäre bei dem Verweis auf den Umfang des Schadens auch eine die Tagesentschädigung übersteigende Entschädigung denkbar, was sicherlich auch nicht gemeint ist Ein sinnvolles Verständnis der Regelung ergibt sich nur, wenn die vereinbarte Tagesentschädigung als feste Größe betrachtet wird. Dies entspricht der Beschreibung auf Seite 0 der Police, in der es zum Risiko heißt: „für die Betriebsschließung infolge einer Seuchengefahr mit den genannten Tagesentschädigungen für Schließungsschäden bzw. Versicherungssummen für Warenschäden.“. Ginge es um eine Ermittlung des genauen Schadensumfangs, hätte nicht zwischen Tagesentschädigungen und Versicherungssummen unterschieden werden müssen, sondern der im Einzelnen aufzuschlüsselnde Schaden wäre, wie bei den Warenschäden, im Rahmen der Versicherungssumme abgedeckt. An dieser Vereinbarung muss sich die Beklagte festhalten lassen. Dagegen kann sich die Beklagte auch nicht auf ein versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot berufen. Es war gerade Sinn der Vereinbarung eines festen Tagessatzes, entsprechende Streitigkeiten und komplizierte Ermittlungen der Ersatzleistung zu vermeiden. Dass Betriebsschließungen auch zu Aufwendungsersparungen führen, war den Parteien bei Vereinbarung der Taxe bewusst und es ist nicht erkennbar, dass dieser offensichtliche Umstand bei der gemeinsamen Kalkulation der Pauschale unberücksichtigt geblieben ist. Dass die Größenordnung dieser Pauschale, die unstreitig nach den bei Vertragsschluss bestehenden betrieblichen Verhältnissen bemessen wurde, angemessen ist, hat die Klägerin durch Vorlage ihrer BWA [DATE] substanziiert dargelegt. Danach ergab sich abzüglich der Aufwandspositionen ein durchschnittlicher monatlicher Ertrag von mehr als € 0. Auch sind die gewährten staatliche Corona-Hilfen nicht anzurechnen, da ihr Zweck nicht darin besteht, etwaige Versicherer zu entlasten. Es handelt sich vielmehr um Konjunktur-Hilfen zur Überwindung einer kurzfristigen Liquiditätskrise, und nicht um Schadensersatzleistungen. Zudem sind die staatlichen Hilfen grundsätzlich subsidiär. Soweit der Empfänger sie nicht benötigt, weil er gegen den Schaden versichert ist, werden Überzahlungen auf dieser Ebene abgewickelt werden müssen. III. Ergänzend wird zum Haftungsgrund und zur Nichtanrechenbarkeit von staatlichen Leistungen für ein vergleichbares Klauselwerk auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts München, im Urteil vom [DATE] , [REF] Bezug genommen. IV. Die Zinsentscheidung beruht auf den [REF] . Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung beruht auf [REF] .
c69	Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von [REF] zuzulassen. Ernstliche Zweifel sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und hierzu ausgeführt, die Klägerin sei nicht klagebefugt. Eine Klagebefugnis gem. [REF] sei bereits deshalb zu verneinen, weil die Klägerin nicht Inhaberin der Bezugszulassung, sondern lediglich kraft zivilrechtlicher Vereinbarung zum Mitvertrieb des Arzneimittels berechtigt sei. Im Arzneimittelrecht ergäben sich mögliche subjektive Abwehrrechte Dritter allenfalls aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung in Verbindung mit drittschützenden Normen des Arzneimittelgesetzes. Die zivilrechtliche Einräumung eines Mitvertriebsrechts, das der zuständigen Behörde lediglich angezeigt werde und streng akzessorisch zur Rechtsposition des Zulassungsinhabers sei, ändere nichts an der öffentlich-rechtlichen Rechtszuweisung durch die Zulassung. Die von der Klägerin behauptete Ermächtigung zur Klageerhebung im eigenen Namen führe ebenfalls nicht zur Klagebefugnis, weil eine solchermaßen gewillkürte Prozessstandschaft jedenfalls bei Anfechtungs und Verpflichtungsklagen im Verwaltungsprozess nach Wortlaut und Sinn des [REF] unzulässig sei, solange nicht das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme vorsehe. Die Klägerin sei überdies nicht klagebefugt, weil sie sich auf keine Norm des öffentlichen Rechts berufen könne, die ihr eigene Rechte in Bezug auf die erteilte Parallelimportzulassung einräume. [REF] sowie die Voraussetzungen des Parallelimports seien objektiv-rechtlicher Natur. Aus [REF] und etwaigen Rechten an der Marke „F. “ folge nichts anderes, weil die Klägerin durch die erteilte Parallelimportzulassung an der rechtlichen Befugnis zur Vermarktung ihres Produkts nicht gehindert werde und sich durch das Auftreten von Wettbewerbern in Gestalt von Parallelimporteuren lediglich ihre faktische Marktposition verändere. Die Klägerin könne sich auch deshalb nicht auf etwaige Rechte an der Marke „F. “ berufen, weil die Parallelimportzulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Normen überprüft werde. Private Schutzrechte blieben bei ihrer Erteilung außer Betracht. Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass sich die Parallelimportzulassung unmittelbar auf ihre „eigenen“ Produkte beziehe und wegen der damit erlaubten Kennzeichnung unmittelbar und zielgerichtet in das durch [REF] geschützte Markenrecht eingreife, was in Verbindung mit den Kennzeichnungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie den durch den EuGH entwickelten Regeln zum Parallelimport ihre Klagebefugnis begründe. Mit diesem Vorbringen vermag die Klägerin die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Klagebefugnis schon deshalb nicht in Frage zu stellen, weil sie nicht in einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Weise dargelegt hat, dass ihr tatsächlich eigene Rechte an der Marke „F. “ zustehen. Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, Zulassungsinhaberin des Arzneimittels „F. “ sei ihre Schwestergesellschaft, die B. Q. F0. B. V. mit Sitz in den Niederlanden. Die Marke „F. “ sei als internationale Registrierung mit Schutzerstreckung u. a. auf Deutschland auf die U. U0. Inc., USA, eingetragen. Von dieser habe ihre britische Schwestergesellschaft, die B. Q. F0. Limited, eine Exklusivlizenz u. a. für Deutschland erworben. Sie selbst vertreibe das Arzneimittel „F. “ exklusiv in Deutschland im Einvernehmen und mit Zustimmung der Zulassungsinhaberin, der Markeninhaberin sowie der B. Q. F0. Ltd. Sie mache in diesem Verfahren eigene Rechte als Mitvertreiberin geltend. Diese Angaben stimmen mit den Feststellungen des Bundesgerichtshofs in einem markenrechtlichen Verfahren der Klägerin gegen die Beigeladene des Parallelverfahrens [REF] überein, wonach die britische Schwestergesellschaft der Klägerin diese mit dem Vertrieb des Arzneimittels in Deutschland beauftragt und sie ermächtigt hat, Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche gegen die dortige Beklagte im eigenen Namen geltend zu machen. Danach hat auch die U. U0. Inc. der Geltendmachung ihrer Markenrechte durch die Klägerin zugestimmt. Soweit die Klägerin nunmehr mit dem Zulassungsantrag behauptet, ihr sei für Deutschland eine Exklusivlizenz an der Marke „F. “ eingeräumt worden und sie sich selbst und nicht etwa ihre britische Schwestergesellschaft als exklusive Lizenznehmerin der Marke bezeichnet, ist diese in klarem Widerspruch zu ihren erstinstanzlichen Angaben und zu den Feststellungen des Bundesgerichtshofs stehende Behauptung durch nichts belegt. Die Klägerin hat sich offenbar selbst durch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im Anfechtungsprozess nicht veranlasst gesehen, Belege über die ihr angeblich zustehenden eigenen Rechte an der Marke „F. “ vorzulegen. Zu keiner anderen Bewertung führt dabei der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise berechtigt ist, das zugunsten ihrer niederländischen Schwestergesellschaft zugelassene Arzneimittel exklusiv in Deutschland zu vertreiben, und ihre britische Schwestergesellschaft ihr gestattet, hierfür die Marke „F. “ zu nutzen. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass ihr auch eigene Rechte an der Marke „F. “ zustehen, aus denen sie ihre Klagebefugnis gegen die der Beigeladenen erteilte Parallelimportzulassung herleiten will. Denn der Inhaber eines Unternehmenskennzeichnens kann einem Dritten schuldrechtlich gestatten, diese Bezeichnung zu führen, indem er sich verpflichtet, seine Verbotsansprüche gegen den Dritten nicht durchzusetzen. Hierdurch geht aber keine kennzeichenrechtliche Rechtsposition des Gestattungsgebers an den Gestattungsempfänger über. Die tatsächliche Inhaberschaft eigener Markenrechte wäre aber Grundvoraussetzung für die von der Klägerin favorisierte Annahme, in einer Konstellation wie der vorliegenden folge die Klagebefugnis aus einer möglichen Verletzung von Markenrechten, weil [REF] die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten voraussetzt. Vor diesem Hintergrund führt auch die von der Klägerin behauptete Ermächtigung, die Markenrechte der Markeninhaberin bzw. exklusiven Lizenznehmerin im eigenen Namen gerichtlich geltend machen zu dürfen, nicht weiter. Insoweit hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die damit konstruierte gewillkürte Prozessstandschaft jedenfalls bei Anfechtungs und Verpflichtungsklagen aufgrund der von [REF] vorausgesetzten Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten grundsätzlich ausscheidet. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, m. w. N.; Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung legt die Klägerin auch nicht dar, soweit sie vorträgt, die subjektive Rechtsverletzung und die daraus folgende Klagebefugnis ergäben sich aus den unionsrechtlichen Grundsätzen der Loyalität und Effektivität. Nach dem Effektivitätsgrundsatz obliegt es den Mitgliedstaaten und auch den nationalen Gerichten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung seiner Bestimmungen zu gewährleisten. Vgl. EuGH, Urteile vom [DATE] C-0/0 , Slg. [DATE] , I-0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] C-0/0 , Slg. [DATE] , I‐0 = juris, Rn. 0, und vom [DATE] 0/0 , juris, Rn. 0. Dies zugrunde gelegt, bleibt vollkommen unklar, zur effektiven Durchsetzung welcher der Klägerin durch das Unionsrecht vermeintlich verliehener Rechte die Annahme einer Klagebefugnis der Klägerin erforderlich sein soll. Angaben hierzu enthält das Zulassungsvorbringen nicht. Sofern sie sich auch in diesem Zusammenhang auf ihr vermeintlich zustehende Rechte an der Marke „F. “ stützen will, hat sie deren Bestehen wie gezeigt nicht hinreichend dargelegt. Auch der Verweis auf die „Olainfarm“-Entscheidung des EuGH, verhilft dem Zulassungsantrag in diesem Zusammenhang nicht zum Erfolg, weil diese Entscheidung [REF] und die im Rahmen einer generischen Zulassung vermeintlich zu Unrecht erfolgte Inanspruchnahme eines Arzneimittels als Referenzpräparat betraf und schon aus diesem Grund nicht ersichtlich ist, inwiefern sich daraus eine Klagebefugnis zugunsten der Klägerin ableiten ließe, die sich auf ihr angeblich zustehende Markenrechte sowie einen angeblichen Verstoß gegen die nationale Kennzeichnungsvorschrift des [REF] beruft. Auch soweit sich die Klägerin sinngemäß auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes bezieht, erfordert dieser aus [REF] folgende Grundsatz nicht, vorliegend ein Klagerecht anzuerkennen. Die Vorschrift garantiert den Rechtsweg nur demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten, also in einer im Interesse des Einzelnen gewährten Rechtsposition verletzt ist. Hingegen genügt weder die Verletzung wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes setzt also subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] u. a. , BVerfGE 0, 0 = juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0. Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verlangt das Gebot effektiven Rechtsschutzes nur, dass dem Einzelnen im Hinblick auf die Wahrung oder Durchsetzung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle zuteil wird. Dass der Klägerin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts subjektiv-öffentliche Rechte zustehen könnten, deren wirksame Kontrolle im vorliegenden Verfahren sicherzustellen wäre, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf. Auf etwaige Markenrechte kann sie sich wie ausgeführt nicht berufen. Mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden drittschützenden Wirkung des [REF] sowie der Voraussetzungen des Parallelimports nach [REF] setzt sich der Zulassungsantrag losgelöst von etwaigen Markenrechten schon nicht auseinander. Soweit man gleichwohl zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass es sich bei ihren nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist erfolgten Ausführungen im Schriftsatz vom [DATE] um zulässige Ergänzungen ihres bisherigen Vorbringens handelt, begründen auch diese keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Anders als die Klägerin meint, lässt sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , juris, nicht entnehmen, dass [REF] Drittschutz zugunsten des Mitvertreibers eines Arzneimittels entfaltet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem genannten Urteil entschieden, dass die Feststellung des BfArM nach [REF] über die Zulassungsfreiheit eines Defektur-Arzneimittels die Inhaberin der Zulassung für ein vergleichbares Arzneimittel in ihren Rechten verletzen kann. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG komme insoweit drittschützende Wirkung zu. Die Erteilung einer Arzneimittelzulassung sei auch dem Schutz der Interessen des Zulassungsinhabers vor einer Umgehung des Zulassungsverfahrens durch Mitbewerber zu dienen bestimmt. Die Zulassung eines Produkts als Arzneimittel erfolge aufgrund eines kostenintensiven und aufwendigen Verfahrens; die Erlaubniserteilung sei mit fortlaufenden Überwachungspflichten verbunden. Es stelle daher einen erheblichen und spürbaren Wettbewerbsvorteil dar, wenn ein Mitbewerber ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel vertreibe, ohne dieses Zulassungsverfahren durchlaufen zu haben. Spreche das BfArM einem anderen die Befugnis zu, ein vergleichbares Arzneimittel ohne Zulassung zu vertreiben, könne dies den Inhaber der Arzneimittelzulassung deshalb in seinen Rechten verletzen. Es kann in der vorliegenden Fallkonstellation offen bleiben, ob wie die Klägerin meint die vom Bundesverwaltungsgericht zu § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG, also eine Ausnahme von der arzneimittelrechtlichen Zulassungspflicht regelnden Normen, angestellten Erwägungen überhaupt auf die Kennzeichnungspflichten betreffende Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AMG übertragbar sind, diese Vorschrift also ebenfalls zumindest auch den Individualinteressen von Inhabern einer arzneimittelrechtlichen Zulassung zu dienen bestimmt ist. Jedenfalls ist der Entscheidung nichts dafür zu entnehmen, dass die Regelung des [REF] Drittschutz zugunsten eines Unternehmens entfalten könnte, das selbst nicht Zulassungsinhaber ist, sondern ein Arzneimittel lediglich aufgrund vom Zulassungsinhaber schuldrechtlich gewährter Mitvertriebsrechte vermarktet. Das Arzneimittelrecht ist durch das Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln geprägt, sofern nicht eine Zulassung erteilt worden ist. Für den Geltungsbereich des AMG folgt dies aus [REF] . Abweichungen von diesem Grundsatz sieht das Arzneimittelgesetz nur in den ausdrücklich benannten Fällen und bei Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen vor. Die als Verwaltungsakt ausgestaltete Zulassung eines Arzneimittels weist die damit verbundenen Rechte und Pflichten ausschließlich dem jeweiligen Zulassungsinhaber zu. Die Erteilung der Zulassung ist Ziel, das Zulassungsverfahren ist Grund der mitunter langjährigen und ressourcenintensiven Forschungs und Entwicklungsarbeit der Arzneimittelhersteller. Es ist das kostenintensive und aufwendige Zulassungsverfahren, welches dem Antragsteller nicht nur umfangreiche Angaben u. a. zur Zusammensetzung, zu den Wirkstoffen und therapeutischen Effekten des Präparats, sondern auch die Durchführung und wissenschaftliche Aufbereitung klinischer und vorklinischer Studien abverlangt, und das die Annahme rechtfertigt, bestimmte Regelungen zu den im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorzulegenden Unterlagen, zur Zulassungspflicht bzw. zu Ausnahmen hiervon seien auch den Interessen eines Zulassungsinhabers zu dienen bestimmt. Vgl. zu § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; zu § 0a und [REF] OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, m. w. N.; zu [REF] EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 , Slg. [DATE] , I-0 = juris, Rn. 0; zu [REF] EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 , EuZW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff. Diese Erwägungen treffen auf ein bloßes Vertriebsunternehmen nicht zu. Beim Mitvertrieb von Arzneimitteln räumt der Inhaber einer Zulassung einem oder mehreren pharmazeutischen Unternehmern, den sog. Mitvertreibern, aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung das Recht ein, das für ihn zugelassene Arzneimittel unter eigenem Namen in den Verkehr zu bringen, unter Beibehaltung der durch den Zulassungsbescheid vorgegebenen Bezeichnung und Kennzeichnung. Der Mitvertreiber erbringt demnach selbst keinerlei besonders schützenswerte Leistung, die durch die Zulassung von Konkurrenz bzw. die vorliegend streitbefangene Entbindung konkurrierender Unternehmen von der Erfüllung bestimmter Kennzeichnungsvorgaben entwertet würde. Dass der Mitvertreiber pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. [REF] ist und ihn als solchen im Wesentlichen die gleichen Pflichten nach dem Arzneimittelgesetz treffen wie den Zulassungsinhaber, vgl. zu den Pflichten des pharmazeutischen Unternehmers Fleischfresser, in: Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0, Hat die eine Parallelimportzulassung anfechtende Klägerin wie die vorliegend klagende Mitvertreiberin das aufwendige und kostenintensive Zulassungsverfahren nicht selbst durchlaufen und kommt ihr auch die aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung folgende öffentlich-rechtliche Rechtsposition nicht zu, bleibt es bei der grundsätzlichen Erwägung, dass alle Rechts und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten müssen, und wirtschaftliche Individualinteressen pharmazeutischer Unternehmer im Rahmen von Vorschriften über die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln grundsätzlich ohne Belang sind. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , A & R [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] , PharmR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; s. auch Rehmann, AMG, 0. Auflage [DATE] , Einführung, Rn. 0; Kortland, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 0. Auflage [DATE] , Vor § 0 Rn. 0. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] auf die Feststellung des drittschützenden Charakters von § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG zugunsten der dortigen Klägerin als Inhaberin der Zulassung für ein vergleichbares Arzneimittel und betont, dass der Ausnahmevorschrift nur „insoweit“ drittschützende Wirkung zukomme. Zur Begründung verweist das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Erwägungen auf das kostenintensive und aufwendige Zulassungsverfahren, das der Zulassungsinhaber durchlaufen muss, und die spürbaren Wettbewerbsvorteile, wenn ein Mitbewerber ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel vertreibt, ohne dieses Zulassungsverfahren durchlaufen zu haben. Anders als die Klägerin meint, stellt das Bundesverwaltungsgericht damit gerade nicht auf faktische wirtschaftliche Interessen als vorrangig vor „formalistische[n] arzneimittelrechtliche[n] Zuordnungen wie beispielsweise Zulassungsinhaberschaft“ ab. Im Gegenteil können sich die spürbaren Wettbewerbsvorteile, auf die das Bundesverwaltungsgericht abstellt, ausschließlich gegenüber einem Zulassungsinhaber wegen der Umgehung des Zulassungsverfahrens ergeben, sodass die Zulassungsinhaberschaft gerade notwendige Voraussetzung für die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene drittschützende Wirkung des § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG ist. Es spricht nach alledem nichts dafür, dass die Klägerin, die ausschließlich kraft zivilrechtlicher Vereinbarung das Arzneimittel „F. “ vertreiben darf und die durch die angefochtene Parallelimportzulassung lediglich weiterer Konkurrenz ausgesetzt wird, hinsichtlich der Klagebefugnis in der hier vorliegenden Drittanfechtungssituation dem Inhaber einer arzneimittelrechtlichen Zulassung gleichzustellen sein könnte. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] erstmals erwähnte angeblich privatrechtsgestaltende Wirkung des angefochtenen Zulassungsbescheids rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin annähme, dass es sich hierbei lediglich um eine Erläuterung oder Verdeutlichung ihres fristgemäßen Zulassungsvorbringens handelte, obwohl sie sich in ihrer Zulassungsbegründung vom [DATE] lediglich zur in rechtlicher Hinsicht von der privatrechtsgestaltenden Wirkung eines Verwaltungsakts zu unterscheidenden Tatbestandswirkung der Parallelimportzulassung geäußert hat, legt sie auch mit ihrem Vorbringen zur privatrechtsgestaltenden Wirkung der angefochtenen Parallelimportzulassung keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar. Anders als die Klägerin behauptet, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] nicht den Rechtssatz aufgestellt, die privatrechtsgestaltende Wirkung eines Bescheids ergebe sich allgemein aus dessen Tatbestandswirkung in Form einer materiellen Bindungswirkung gegenüber den Zivilgerichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Gegenteil gerade offengelassen, ob der dort angefochtene Feststellungsbescheid nach [REF] privatrechtsgestaltende Wirkung durch eine unmittelbare, wenn auch vorläufige Gestaltung des privatrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen der dortigen Klägerin und dem dortigen Beigeladenen entfaltet, und Zweifel insoweit geäußert, als der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch der dortigen Klägerin nicht unmittelbar durch den Bescheid des BfArM, sondern aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs untergegangen war. Die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht gehe von einer privatrechtsgestaltenden Wirkung eines Verwaltungsakts aus, wenn und weil dieser in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit Tatbestandswirkung entfalte und daher dort nicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werde, sodass die Tatbestandswirkung selbst die privatrechtsgestaltende Wirkung begründe, trifft schlicht nicht zu. Auch im Übrigen zeigt die Klägerin nicht auf, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer privatrechtsgestaltenden Wirkung der hier streitbefangenen Parallelimportzulassung gegeben sind. Dies würde voraussetzen, dass die Parallelimportzulassung eine unmittelbare, wenn auch vorläufige, Gestaltung des privatrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bewirkt. Dagegen spricht aber schon der Umstand, dass Regelungsgegenstand der Parallelimportzulassung die öffentlich-rechtliche Gestattung des Inverkehrbringens eines bestimmten Arzneimittels ist und diese gemäß [REF] unbeschadet der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des Importeurs erteilt wird. Dieser Regelung, die lediglich der Klarstellung dient, lässt sich entnehmen, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers die arzneimittelrechtliche Zulassung etwaige privatrechtliche Rechtsverhältnisse gerade nicht berührt. Es fehlt zudem an der notwendigen Unmittelbarkeit. Die von der Klägerin der Sache nach bemängelte Befreiung der Beigeladenen von der Einhaltung bestimmter Kennzeichnungsvorgaben des [REF] durch die Parallelimportzulassung gestaltet nicht unmittelbar Rechte und Pflichten zwischen der Klägerin und der Beigeladenen. Vielmehr hat diese Regelung des Zulassungsbescheids allenfalls mittelbare Auswirkungen auf deren zivilrechtliches Rechtsverhältnis im Hinblick auf etwaige hier schon nicht dargelegte markenrechtliche Ansprüche der Klägerin, soweit nach der Rechtsprechung des EuGH der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz u. U. nicht erfüllt ist, wenn bestimmte Mindestangaben auf umgepackten parallelimportierten Arzneimitteln fehlen und sich die nationalen Zivilgerichte an der Prüfung dieser Voraussetzungen gehindert sehen, weil sie der Parallelimportzulassung des BfArM trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen erhobenen Drittanfechtungsklage Tatbestandswirkung zusprechen. Schließlich ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auch nicht aus dem Verweis der Klägerin auf eine angeblich „marktgestaltende Wirkung“ des [REF] . Soweit sich die Klägerin damit auf ihr Grundrecht aus [REF] bezieht, rechtfertigt dies nicht die Annahme, der Klägerin stehe vorliegend eine Klagebefugnis zu. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundrecht auf freie Berufsausübung die Teilhabe am Wettbewerb sichert. Es gewährt aber im Grundsatz keinen Schutz vor Konkurrenz. Die Wettbewerber haben keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Insbesondere verleiht [REF] grundsätzlich nicht das Recht, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren. Etwas anderes kann zwar gelten, wenn der Staat selbst die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs festlegt. Hieraus kann einem Wettbewerber das Recht auf Einhaltung dieser Wettbewerbsbedingungen zuwachsen; jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie dem individuellen Interesse der Teilnehmer am Wettbewerb zu dienen bestimmt sind. Darüber hinaus kann eine aus [REF] folgende Klagebefugnis nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die hoheitliche Maßnahme eine Wettbewerbsveränderung in dem betreffenden Markt herbeiführt, die die wirtschaftliche Position des klagenden Konkurrenten unzumutbar beeinträchtigt. In einer solchen Situation ließe sich eine grundrechtsrelevante Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse nicht von vornherein ausschließen. Für eine derartige unzumutbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Position der Klägerin ist vorliegend nichts ersichtlich. Zwar betont die Klägerin, ihr entstünden durch die der Beigeladenen erteilte Parallelimportzulassung unter teilweiser Befreiung von den Kennzeichnungspflichten des [REF] wirtschaftliche Nachteile, die allein sie und nicht die Zulassungsinhaberin zu tragen habe. Eine unzumutbare Beeinträchtigung, die über das allgemeine marktimmanente Wettbewerbsrisiko hinausginge, hat sie damit aber nicht dargelegt. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von [REF] zuzulassen. Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die fristgerecht geltend gemachten Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Solche begründeten Zweifel hat die Klägerin, wie sich aus den Ausführungen unter 0. ergibt, nicht dargelegt. Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von [REF] zuzulassen. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind demnach die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung. Vgl. zu [REF] etwa OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 f., jeweils m. w. N. ob dem Markeninhaber eine Klagebefugnis im Verwaltungsverfahren zuzusprechen ist, weil die Importzulassungen in Bezug auf das Produkt der Klägerin eine rechtswidrige Kennzeichnung zulassen, nicht. Ungeachtet des Umstands, dass die so formulierte Frage jedenfalls bei wörtlichem Verständnis auf den Einzelfall zielt, weil sie spezifisch auf „das Produkt der Klägerin“ abstellt, würde sie sich in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Denn die Frage setzt voraus, dass der zu betrachtende Kläger Markeninhaber ist, ihm mithin eigene Rechte an der Marke zustehen. Wie gezeigt, hat die Klägerin jedoch nicht in einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Weise dargelegt, dass sie selbst diese Voraussetzung erfüllt.
c70	Der am [DATE] geborene Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste [DATE] in das Bundesgebiet ein. Für ihn wurde ein Pass der damaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien auf den Namen xxx xxx vorgelegt. Dem Antragsteller wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die wiederholt verlängert wurde. Mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom [DATE] wurde der Antragsteller im Berufungsverfahren zu einer Jugendstrafe von 0 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung, versuchter Erpressung in Tateinheit mit Nötigung, räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung, schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt. Mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom [DATE] wurde der Antragsteller wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln in vier Fällen, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und in Tateinheit mit unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe, wegen unerlaubten Besitzes von Munition und wegen unerlaubten Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom [DATE] wurde der Antragsteller aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Weiter hieß es in dem Bescheid, die Wirkung der Ausweisung sei unbefristet. Es werde darauf hingewiesen, dass die nachträgliche Befristung dieser Wirkung nach [REF] beantragt werden könne. Dem Antragsteller werde die Abschiebung angedroht. Er werde direkt aus der Strafhaft nach Serbien abgeschoben. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. Mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom [DATE] rechtskräftig seit dem [DATE] wurde der Antragsteller wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom [DATE] wurde die mit Bescheid vom [DATE] verfügte Ausweisung in ihrer Wirkung nachträglich auf acht Jahre und sechs Monate befristet. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückgewiesen wurde. Am [DATE] wurde der Antragsteller nach der Einreise aus den Niederlanden festgestellt. Der Antragsteller wurde zur Verbüßung der noch offenen Reststrafen in die Justizvollzugsanstalt xxx gebracht. In einem Anhörungstermin am [DATE] teilte der Antragsteller gegenüber der Strafvollstreckungskammer mit, er habe im Kosovo seinen Namen geändert. Sein richtiger Name laute jetzt A., geb. xxx xxx. Mit Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [DATE] wurde der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung der Reste der Freiheitsstrafen nach Verbüßung von mehr als zwei Drittel zur Bewährung auszusetzen, zurückgewiesen. In einer Stellungnahme der JVA xxx vom [DATE] hieß es u.a., es stehe zu befürchten, dass es dem Antragsteller nach der Entlassung aus der Haft nicht gelingen werde, sozial verantwortlich ohne Straftaten zu leben, weshalb die Anordnung der Führungsaufsicht empfohlen werde. Der Antragsteller hat am [DATE] Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung trägt der Antragsteller u.a. vor, er lebe seit seiner Haftentlassung mit seiner Verlobten, einer polnischen Staatsangehörigen in A-Stadt. Die Eheschließung sei in der 0. Kalenderwoche beim Standesamt A-Stadt angemeldet, die Akte befinde sich derzeit beim zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses. Spätestens mit der Eheschließung sei eine Rechtsgrundlage für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht mehr vorhanden. Seine Verlobte sei freizügigkeitsberechtigt, sodass er mit der Eheschließung ebenfalls Freizügigkeit genießen werde. Bis zur Eheschließung sei er zu dulden und er habe einen Anspruch auf die Erteilung der Duldung zum Schutz der Eheschließungsfreiheit unmittelbar aus [REF] , sodass aufenthaltsbeendende Maßnahmen schon jetzt nicht mehr durchgeführt werden dürften. Die Eheschließung stehe unmittelbar bevor. Zur Begründung trägt die Antragsgegnerin u.a. vor, die für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts geltenden Anforderungen seien nicht anwendbar, da der Antragsteller nicht mit der polnischen Staatsangehörigen verheiratet sei. Diese Anforderungen könnten auch nicht zeitlich vorverlagert werden. Die Eheschließung stehe zudem nicht unmittelbar bevor, da die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses noch ausstehe. Selbst wenn man das anders sehen würde, bestehe kein Duldungsanspruch aus [REF] , da eine Aufenthaltsbeendigung noch vor dem Eheschließungstermin zum Schutz kollidierender Verfassungsrechtsgüter geboten und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit verhältnismäßig sei. Dies sei hier aufgrund der wiederholten schwerwiegenden Straftaten der Fall. Zudem ergebe sich aus allen vorliegenden Stellungnahmen und Entscheidungen, dass vom Antragsteller gegenwärtig eine erhebliche Gefahr weiterer Straftaten ausgehe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. II. Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. [REF] setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes als auch einen sicherungsfähigen Anspruch voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit und das Bestehen eines zu sichernden Rechts sind glaubhaft zu machen, [REF] . Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach [REF] ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass eine Abschiebung aus den hier allein fraglichen rechtlichen Gründen unmöglich ist. Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist der Antragsteller nicht verheiratet, er beabsichtigt jedoch die Ehe mit einer polnischen Staatsangehörigen. Aus dieser Absicht folgt jedoch entgegen der Ansicht des Antragstellers im zeitlichen Vorgriff kein Freizügigkeitsrecht des Antragstellers. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise kann sich u.a. aus dem Schutz der Familie nach [REF] ergeben. Zwar gewährt [REF] keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt . Allerdings verpflichtet [REF] die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers pflichtgemäß in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen . Der Schutz der Familie gemäß [REF] und [REF] , in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, kann also ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes sog. inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis begründen . Zu beachten ist, dass es in jedem Fall um eine Einzelfallentscheidung geht und deshalb sämtliche einschlägigen Gesichtspunkte des konkret vorliegenden Falles zu berücksichtigen sind. Wie gewichtig der aus [REF] und [REF] folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Dabei macht es einen entscheidenden Unterschied aus, ob im Zeitpunkt der Begründung der familiären Lebensgemeinschaft oder der Eheschließung die Eheleute von der Möglichkeit eines Aufenthaltsrechts für den Antragsteller ausgehen konnten oder ob ein derartiges Aufenthaltsrecht von vornherein ungewiss war, sodass das Bestehen des Familienlebens in Deutschland ungewiss war. In derartigen Fällen steht [REF] bzw. [REF] nur ganz ausnahmsweise einer Aufenthaltsbeendigung entgegen . Der Antragsteller wurde in der Vergangenheit ausgewiesen und abgeschoben. Eine Abschiebung begründet nach [REF] ein Einreise und Aufenthaltsverbot. Der Antragsteller ist dennoch wieder eingereist. Er hat während seines nachfolgenden Aufenthaltes in Deutschland nicht über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt. Die Möglichkeit eines weiteren Aufenthaltes des Antragstellers war von daher zu jeder Zeit ungewiss, weder er noch seine zukünftige Ehefrau konnten ein schützenswertes Vertrauen dahingehend bilden, dass ein Familienleben in Deutschland stattfinden wird. Sie mussten vielmehr von vornherein davon ausgehen, dass es aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Situation des Antragstellers zu einer zumindest vorübergehenden Trennung kommen wird. In einer derartigen Situation ist eine vorübergehende Trennung der Eheleute mit [REF] , [REF] vereinbar . Hinzu kommt, dass hier aus der beabsichtigten Eheschließung noch kein Anspruch aus [REF] folgt. Eine ernsthaft beabsichtigte Eheschließung kann ein einer Ausreiseverpflichtung entgegenstehendes zeitweiliges Bleiberecht begründen. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Dies ist hier nicht der Fall. Vorausgesetzt wird, dass dem Ausländer ein Ehefähigkeitszeugnis nach [REF] erteilt oder er gemäß [REF] von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts befreit worden ist . Hieran fehlt es vorliegend. Da keine drohende Verletzung von [REF] bzw. [REF] glaubhaft gemacht worden ist, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm angestrebten Duldung.
c71	Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Unzulässigkeit hat es selbstständig tragend auf das Fehlen der nach [REF] erforderlichen Klagebefugnis sowie die Verwirkung des Widerspruchsrechts der Klägerin gestützt. Daher kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn jede der beiden tragenden Erwägungen mit wirksamen Rügen angegriffen wird. Dies ist nicht der Fall. Das Zulassungsvorbringen begründet zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils . Die Klägerin zieht weder die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Klagebefugnis noch zur Verwirkung ihres Widerspruchrechts mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, eine Klagebefugnis der Klägerin gemäß [REF] sei bereits deshalb zu verneinen, weil die Klägerin nicht Inhaberin der Bezugszulassung, sondern lediglich kraft zivilrechtlicher Vereinbarung zum Mitvertrieb des Arzneimittels berechtigt sei. Im Arzneimittelrecht ergäben sich mögliche subjektive Abwehrrechte Dritter allenfalls aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung in Verbindung mit drittschützenden Normen des Arzneimittelgesetzes. Die zivilrechtliche Einräumung eines Mitvertriebsrechts, das der zuständigen Behörde lediglich angezeigt werde und streng akzessorisch zur Rechtsposition des Zulassungsinhabers sei, ändere nichts an der öffentlich-rechtlichen Rechtszuweisung durch die Zulassung . Die von der Klägerin behauptete Ermächtigung zur Klageerhebung im eigenen Namen führe ebenfalls nicht zur Klagebefugnis, weil eine solchermaßen gewillkürte Prozessstandschaft jedenfalls bei Anfechtungs und Verpflichtungsklagen im Verwaltungsprozess nach Wortlaut und Sinn des [REF] unzulässig sei, solange nicht das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme vorsehe . Die Klägerin sei überdies nicht klagebefugt, weil sie sich auf keine Norm des öffentlichen Rechts berufen könne, die ihr eigene Rechte in Bezug auf die erteilte Parallelimportzulassung einräume. [REF] sowie die Voraussetzungen des Parallelimports seien objektiv-rechtlicher Natur. Aus [REF] und etwaigen Rechten an der Marke „F. “ folge nichts anderes, weil die Klägerin durch die erteilte Parallelimportzulassung an der rechtlichen Befugnis zur Vermarktung ihres Produkts nicht gehindert werde und sich durch das Auftreten von Wettbewerbern in Gestalt von Parallelimporteuren lediglich ihre faktische Marktposition verändere . Die Klägerin könne sich auch deshalb nicht auf etwaige Rechte an der Marke „F. “ berufen, weil die Parallelimportzulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Normen überprüft werde. Private Schutzrechte blieben bei ihrer Erteilung außer Betracht . Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass sich die Parallelimportzulassung unmittelbar auf ihre „eigenen“ Produkte beziehe und wegen der damit erlaubten Kennzeichnung unmittelbar und zielgerichtet in das durch [REF] geschützte Markenrecht eingreife, was in Verbindung mit den Kennzeichnungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie den durch den EuGH entwickelten Regeln zum Parallelimport ihre Klagebefugnis begründe. Mit diesem Vorbringen vermag die Klägerin die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Klagebefugnis schon deshalb nicht in Frage zu stellen, weil sie nicht in einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Weise dargelegt hat, dass ihr tatsächlich eigene Rechte an der Marke „F. “ zustehen. Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, Zulassungsinhaberin des Arzneimittels „F. “ sei ihre Schwestergesellschaft, die B. Q. F0. B. V. mit Sitz in den Niederlanden. Die Marke „F. “ sei als internationale Registrierung mit Schutzerstreckung u. a. auf Deutschland auf die U. U0. Inc., USA, eingetragen. Von dieser habe ihre britische Schwestergesellschaft, die B. Q. F0. Limited, eine Exklusivlizenz u. a. für Deutschland erworben. Sie selbst vertreibe das Arzneimittel „F. “ exklusiv in Deutschland im Einvernehmen und mit Zustimmung der Zulassungsinhaberin, der Markeninhaberin sowie der B. Q. F0. Ltd. Diese Angaben stimmen mit den Feststellungen des Bundesgerichtshofs in einem markenrechtlichen Verfahren der Klägerin gegen die Beigeladene überein, wonach die britische Schwestergesellschaft der Klägerin diese mit dem Vertrieb des Arzneimittels in Deutschland beauftragt und sie ermächtigt hat, Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche gegen die dortige Beklagte im eigenen Namen geltend zu machen. Danach hat auch die U. U0. Inc. der Geltendmachung ihrer Markenrechte durch die Klägerin zugestimmt. Soweit die Klägerin nunmehr mit dem Zulassungsantrag behauptet, ihr sei für Deutschland eine Exklusivlizenz an der Marke „F. “ eingeräumt worden, und sie sich selbst und nicht etwa ihre britische Schwestergesellschaft als exklusive Lizenznehmerin der Marke bezeichnet, ist diese in klarem Widerspruch zu ihren erstinstanzlichen Angaben und zu den Feststellungen des Bundesgerichtshofs stehende Behauptung durch nichts belegt. Die Klägerin hat sich offenbar selbst durch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im Anfechtungsprozess nicht veranlasst gesehen, Belege über die ihr angeblich zustehenden eigenen Rechte an der Marke „F. “ vorzulegen. Zu keiner anderen Bewertung führt dabei der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise berechtigt ist, das zugunsten ihrer niederländischen Schwestergesellschaft zugelassene Arzneimittel exklusiv in Deutschland zu vertreiben, und ihre britische Schwestergesellschaft ihr gestattet, hierfür die Marke „F. “ zu nutzen. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass ihr auch eigene Rechte an der Marke „F. “ zustehen, aus denen sie ihre Klagebefugnis gegen die der Beigeladenen erteilte Parallelimportzulassung herleiten will. Denn der Inhaber eines Unternehmenskennzeichnens kann einem Dritten schuldrechtlich gestatten, diese Bezeichnung zu führen, indem er sich verpflichtet, seine Verbotsansprüche gegen den Dritten nicht durchzusetzen. Hierdurch geht aber keine kennzeichenrechtliche Rechtsposition des Gestattungsgebers an den Gestattungsempfänger über. Die tatsächliche Inhaberschaft eigener Markenrechte wäre aber Grundvoraussetzung für die von der Klägerin favorisierte Annahme, in einer Konstellation wie der vorliegenden folge die Klagebefugnis aus einer möglichen Verletzung von Markenrechten, weil [REF] die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten voraussetzt. Vor diesem Hintergrund führt auch die von der Klägerin behauptete Ermächtigung, die Markenrechte der Markeninhaberin bzw. exklusiven Lizenznehmerin im eigenen Namen gerichtlich geltend machen zu dürfen, nicht weiter. Insoweit hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die damit konstruierte gewillkürte Prozessstandschaft jedenfalls bei Anfechtungs und Verpflichtungsklagen aufgrund der von [REF] vorausgesetzten Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten grundsätzlich ausscheidet. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, m. w. N.; Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung legt die Klägerin auch nicht dar, soweit sie vorträgt, die subjektive Rechtsverletzung und die daraus folgende Klagebefugnis ergäben sich aus den unionsrechtlichen Grundsätzen der Loyalität und Effektivität. Nach dem Effektivitätsgrundsatz obliegt es den Mitgliedstaaten und auch den nationalen Gerichten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung seiner Bestimmungen zu gewährleisten. Vgl. EuGH, Urteile vom [DATE] C-0/0 , Slg. [DATE] , I-0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] C-0/0 , Slg. [DATE] , I‐0 = juris, Rn. 0, und vom [DATE] 0/0 , juris, Rn. 0. Dies zugrunde gelegt, bleibt vollkommen unklar, zur effektiven Durchsetzung welcher der Klägerin durch das Unionsrecht vermeintlich verliehener Rechte die Annahme einer Klagebefugnis der Klägerin erforderlich sein soll. Angaben hierzu enthält das Zulassungsvorbringen nicht. Sofern sie sich auch in diesem Zusammenhang auf ihr vermeintlich zustehende Rechte an der Marke „F. “ stützen will, hat sie deren Bestehen wie gezeigt nicht hinreichend dargelegt. Auch der Verweis auf die „Olainfarm“-Entscheidung des EuGH, verhilft dem Zulassungsantrag in diesem Zusammenhang nicht zum Erfolg, weil diese Entscheidung [REF] und die im Rahmen einer generischen Zulassung vermeintlich zu Unrecht erfolgte Inanspruchnahme eines Arzneimittels als Referenzpräparat betraf und schon aus diesem Grund nicht ersichtlich ist, inwiefern sich daraus eine Klagebefugnis zugunsten der Klägerin ableiten ließe, die sich auf ihr angeblich zustehende Markenrechte sowie einen angeblichen Verstoß gegen die nationale Kennzeichnungsvorschrift des [REF] beruft. Auch soweit sich die Klägerin sinngemäß auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes bezieht, erfordert dieser aus [REF] folgende Grundsatz nicht, vorliegend ein Klagerecht anzuerkennen. Die Vorschrift garantiert den Rechtsweg nur demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten, also in einer im Interesse des Einzelnen gewährten Rechtsposition verletzt ist. Hingegen genügt weder die Verletzung wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes setzt also subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] u. a. , BVerfGE 0, 0 = juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0. Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verlangt das Gebot effektiven Rechtsschutzes nur, dass dem Einzelnen im Hinblick auf die Wahrung oder Durchsetzung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle zuteil wird. Dass der Klägerin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts subjektiv-öffentliche Rechte zustehen könnten, deren wirksame Kontrolle im vorliegenden Verfahren sicherzustellen wäre, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf. Auf etwaige Markenrechte kann sie sich wie ausgeführt nicht berufen. Mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden drittschützenden Wirkung des [REF] sowie der Voraussetzungen des Parallelimports nach [REF] setzt sich der Zulassungsantrag losgelöst von etwaigen Markenrechten schon nicht auseinander. Soweit man gleichwohl zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass es sich bei ihren nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist erfolgten Ausführungen im Schriftsatz vom [DATE] um zulässige Ergänzungen ihres bisherigen Vorbringens handelt, begründen auch diese keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Anders als die Klägerin meint, lässt sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , juris, nicht entnehmen, dass [REF] Drittschutz zugunsten des Mitvertreibers eines Arzneimittels entfaltet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem genannten Urteil entschieden, dass die Feststellung des BfArM nach [REF] über die Zulassungsfreiheit eines Defektur-Arzneimittels die Inhaberin der Zulassung für ein vergleichbares Arzneimittel in ihren Rechten verletzen kann. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG komme insoweit drittschützende Wirkung zu. Die Erteilung einer Arzneimittelzulassung sei auch dem Schutz der Interessen des Zulassungsinhabers vor einer Umgehung des Zulassungsverfahrens durch Mitbewerber zu dienen bestimmt. Die Zulassung eines Produkts als Arzneimittel erfolge aufgrund eines kostenintensiven und aufwendigen Verfahrens; die Erlaubniserteilung sei mit fortlaufenden Überwachungspflichten verbunden. Es stelle daher einen erheblichen und spürbaren Wettbewerbsvorteil dar, wenn ein Mitbewerber ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel vertreibe, ohne dieses Zulassungsverfahren durchlaufen zu haben. Spreche das BfArM einem anderen die Befugnis zu, ein vergleichbares Arzneimittel ohne Zulassung zu vertreiben, könne dies den Inhaber der Arzneimittelzulassung deshalb in seinen Rechten verletzen. Es kann in der vorliegenden Fallkonstellation offen bleiben, ob wie die Klägerin meint die vom Bundesverwaltungsgericht zu § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG, also eine Ausnahme von der arzneimittelrechtlichen Zulassungspflicht regelnden Normen, angestellten Erwägungen überhaupt auf die Kennzeichnungspflichten betreffende Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 AMG übertragbar sind, diese Vorschrift also ebenfalls zumindest auch den Individualinteressen von Inhabern einer arzneimittelrechtlichen Zulassung zu dienen bestimmt ist. Jedenfalls ist der Entscheidung nichts dafür zu entnehmen, dass die Regelung des [REF] Drittschutz zugunsten eines Unternehmens entfalten könnte, das selbst nicht Zulassungsinhaber ist, sondern ein Arzneimittel lediglich aufgrund vom Zulassungsinhaber schuldrechtlich gewährter Mitvertriebsrechte vermarktet. Das Arzneimittelrecht ist durch das Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln geprägt, sofern nicht eine Zulassung erteilt worden ist. Für den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes folgt dies aus [REF] . Abweichungen von diesem Grundsatz sieht das Arzneimittelgesetz nur in den ausdrücklich benannten Fällen und bei Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen vor. Die als Verwaltungsakt ausgestaltete Zulassung eines Arzneimittels weist die damit verbundenen Rechte und Pflichten ausschließlich dem jeweiligen Zulassungsinhaber zu. Die Erteilung der Zulassung ist Ziel, das Zulassungsverfahren ist Grund der mitunter langjährigen und ressourcenintensiven Forschungs und Entwicklungsarbeit der Arzneimittelhersteller. Es ist das kostenintensive und aufwendige Zulassungsverfahren, welches dem Antragsteller nicht nur umfangreiche Angaben u. a. zur Zusammensetzung, zu den Wirkstoffen und therapeutischen Effekten des Präparats, sondern auch die Durchführung und wissenschaftliche Aufbereitung klinischer und vorklinischer Studien abverlangt, und das die Annahme rechtfertigt, bestimmte Regelungen zu den im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorzulegenden Unterlagen, zur Zulassungspflicht bzw. zu Ausnahmen hiervon seien auch den Interessen eines Zulassungsinhabers zu dienen bestimmt. Vgl. zu § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; zu § 0a und [REF] OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, m. w. N.; zu [REF] EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 , Slg. [DATE] , I-0 = juris, Rn. 0; zu [REF] EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 , EuZW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff. Hat der Kläger hingegen wie vorliegend ein derart aufwendiges und kostenintensives Zulassungsverfahren nicht selbst durchlaufen und kommt ihm auch die aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung folgende öffentlich-rechtliche Rechtsposition nicht zu, bleibt es bei der grundsätzlichen Erwägung, dass alle Rechts und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten müssen, und wirtschaftliche Individualinteressen pharmazeutischer Unternehmer im Rahmen von Vorschriften über die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln grundsätzlich ohne Belang sind. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , A & R [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] , PharmR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; s. auch Rehmann, AMG, 0. Auflage [DATE] , Einführung, Rn. 0; Kortland, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 0. Auflage [DATE] , Vor § 0 Rn. 0. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] auf die Feststellung des drittschützenden Charakters von § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG zugunsten der dortigen Klägerin als Inhaberin der Zulassung für ein vergleichbares Arzneimittel und betont, dass der Ausnahmevorschrift nur „insoweit“ drittschützende Wirkung zukomme. Zur Begründung verweist das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Erwägungen auf das kostenintensive und aufwendige Zulassungsverfahren, das der Zulassungsinhaber durchlaufen muss, und die spürbaren Wettbewerbsvorteile, wenn ein Mitbewerber ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel vertreibt, ohne dieses Zulassungsverfahren durchlaufen zu haben. Anders als die Klägerin meint, stellt das Bundesverwaltungsgericht damit gerade nicht auf faktische wirtschaftliche Interessen als vorrangig vor „formalistische[n] arzneimittelrechtliche[n] Zuordnungen wie beispielsweise Zulassungsinhaberschaft“ ab. Im Gegenteil können sich die spürbaren Wettbewerbsvorteile, auf die das Bundesverwaltungsgericht abstellt, ausschließlich gegenüber einem Zulassungsinhaber wegen der Umgehung des Zulassungsverfahrens ergeben, sodass die Zulassungsinhaberschaft gerade notwendige Voraussetzung für die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene drittschützende Wirkung des § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Satz 0 AMG ist. Es spricht nach alledem nichts dafür, dass die Klägerin, die ausschließlich kraft zivilrechtlicher Vereinbarung das Arzneimittel „F. “ vertreiben darf und die durch die angefochtene Parallelimportzulassung lediglich weiterer Konkurrenz ausgesetzt wird, hinsichtlich der Klagebefugnis in der hier vorliegenden Drittanfechtungssituation dem Inhaber einer arzneimittelrechtlichen Zulassung gleichzustellen sein könnte. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] erstmals erwähnte angeblich privatrechtsgestaltende Wirkung des angefochtenen Zulassungsbescheids rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin annähme, dass es sich hierbei lediglich um eine Erläuterung oder Verdeutlichung ihres fristgemäßen Zulassungsvorbringens handelte, obwohl sie sich in ihrer Zulassungsbegründung vom [DATE] lediglich zur in rechtlicher Hinsicht von der privatrechtsgestaltenden Wirkung eines Verwaltungsakts zu unterscheidenden Tatbestandswirkung der Parallelimportzulassung geäußert hat, legt sie auch mit ihrem Vorbringen zur privatrechtsgestaltenden Wirkung der angefochtenen Parallelimportzulassung keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar. Anders als die Klägerin behauptet, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] nicht den Rechtssatz aufgestellt, die privatrechtsgestaltende Wirkung eines Bescheids ergebe sich allgemein aus dessen Tatbestandswirkung in Form einer materiellen Bindungswirkung gegenüber den Zivilgerichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Gegenteil gerade offengelassen, ob der dort angefochtene Feststellungsbescheid nach [REF] privatrechtsgestaltende Wirkung durch eine unmittelbare, wenn auch vorläufige Gestaltung des privatrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen der dortigen Klägerin und dem dortigen Beigeladenen entfaltet, und Zweifel insoweit geäußert, als der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch der dortigen Klägerin nicht unmittelbar durch den Bescheid des BfArM, sondern aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs untergegangen war. Die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht gehe von einer privatrechtsgestaltenden Wirkung eines Verwaltungsakts aus, wenn und weil dieser in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit Tatbestandswirkung entfalte und daher dort nicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werde, sodass die Tatbestandswirkung selbst die privatrechtsgestaltende Wirkung begründe, trifft schlicht nicht zu. Auch im Übrigen zeigt die Klägerin nicht auf, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer privatrechtsgestaltenden Wirkung der hier streitbefangenen Parallelimportzulassung gegeben sind. Dies würde voraussetzen, dass die Parallelimportzulassung eine unmittelbare, wenn auch vorläufige, Gestaltung des privatrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bewirkt. Dagegen spricht aber schon der Umstand, dass Regelungsgegenstand der Parallelimportzulassung die öffentlich-rechtliche Gestattung des Inverkehrbringens eines bestimmten Arzneimittels ist und diese gemäß [REF] unbeschadet der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des Importeurs erteilt wird. Dieser Regelung, die lediglich der Klarstellung dient, lässt sich entnehmen, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers die arzneimittelrechtliche Zulassung etwaige privatrechtliche Rechtsverhältnisse gerade nicht berührt. Es fehlt zudem an der notwendigen Unmittelbarkeit. Die von der Klägerin der Sache nach bemängelte Befreiung der Beigeladenen von der Einhaltung bestimmter Kennzeichnungsvorgaben des [REF] durch die Parallelimportzulassung gestaltet nicht unmittelbar Rechte und Pflichten zwischen der Klägerin und der Beigeladenen. Vielmehr hat diese Regelung des Zulassungsbescheids allenfalls mittelbare Auswirkungen auf deren zivilrechtliches Rechtsverhältnis im Hinblick auf etwaige hier schon nicht dargelegte markenrechtliche Ansprüche der Klägerin, soweit nach der Rechtsprechung des EuGH der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz u. U. nicht erfüllt ist, wenn bestimmte Mindestangaben auf umgepackten parallelimportierten Arzneimitteln fehlen und sich die nationalen Zivilgerichte an der Prüfung dieser Voraussetzungen gehindert sehen, weil sie der Parallelimportzulassung des BfArM trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen erhobenen Drittanfechtungsklage Tatbestandswirkung zusprechen. Schließlich ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auch nicht aus dem Verweis der Klägerin auf eine angeblich „marktgestaltende Wirkung“ des [REF] . Soweit sich die Klägerin damit auf ihr Grundrecht aus [REF] bezieht, rechtfertigt dies nicht die Annahme, der Klägerin stehe vorliegend eine Klagebefugnis zu. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundrecht auf freie Berufsausübung die Teilhabe am Wettbewerb sichert. Es gewährt aber im Grundsatz keinen Schutz vor Konkurrenz. Die Wettbewerber haben keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Insbesondere verleiht [REF] grundsätzlich nicht das Recht, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren. Etwas anderes kann zwar gelten, wenn der Staat selbst die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs festlegt. Hieraus kann einem Wettbewerber das Recht auf Einhaltung dieser Wettbewerbsbedingungen zuwachsen; jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie dem individuellen Interesse der Teilnehmer am Wettbewerb zu dienen bestimmt sind. Darüber hinaus kann eine aus [REF] folgende Klagebefugnis nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die hoheitliche Maßnahme eine Wettbewerbsveränderung in dem betreffenden Markt herbeiführt, die die wirtschaftliche Position des klagenden Konkurrenten unzumutbar beeinträchtigt. In einer solchen Situation ließe sich eine grundrechtsrelevante Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse nicht von vornherein ausschließen. Für eine derartige unzumutbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Position der Klägerin ist vorliegend nichts ersichtlich. Zwar betont die Klägerin, ihr entstünden durch die der Beigeladenen erteilte Parallelimportzulassung unter teilweiser Befreiung von den Kennzeichnungspflichten des [REF] wirtschaftliche Nachteile, die allein sie und nicht die Zulassungsinhaberin zu tragen habe. Eine unzumutbare Beeinträchtigung, die über das allgemeine marktimmanente Wettbewerbsrisiko hinausginge, hat sie damit aber nicht dargelegt. Ernstliche Zweifel legt die Klägerin auch nicht hinsichtlich der Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Verwirkung ihres Widerspruchsrechts dar. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, eine Verwirkung des Widerspruchrechts sei in Drittwiderspruchsfällen anzunehmen, wenn der Widerspruchsführer das Recht über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt habe und der Adressat des Verwaltungsaktes wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfe, Widerspruch werde nicht mehr erhoben. Der Klägerin seien aufgrund der Anzeige unter Beifügung von Mustern Ende [DATE] alle Details des Parallelimports, namentlich die fremdsprachige Beschriftung der Spritzen in der Schalenverpackung, bekannt gewesen. Nachdem die Klägerin durch die Erhebung der Klage beim Landgericht Hamburg sogleich um markenrechtlichen Rechtsschutz nachgesucht habe, habe die Beigeladene nicht damit rechnen müssen, die Klägerin werde mehr als zwei Jahre nach Erlass der Bescheide auch noch Widerspruch erheben. Der Einwand der Klägerin, sie habe erst im markenrechtlichen Rechtsstreit von den Details der Zulassungen erfahren, verfange nicht. Als großem pharmazeutischen Unternehmen sei ihr bekannt gewesen, dass der Parallelimport eine vereinfachte Zulassung voraussetze und diese auch erteilt worden sei. Es liege nichts dafür vor, dass sie habe annehmen können, das BfArM habe bestimmte Vorgaben für die Beschriftung gemacht, von denen die Praxis der Beigeladenen abgewichen sei. Also habe sich der Schluss aufdrängen müssen, dass die fremdsprachige Beschriftung nicht den Vorgaben der Zulassungen widersprochen habe. Ein Widerspruch sei der Klägerin folglich zu einem deutlich früheren Zeitpunkt möglich gewesen . Der Einwand der Verwirkung ist in der Rechtsprechung seit langem als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung für den Fall der verspäteten Geltendmachung eines Anspruchs anerkannt. Für die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben reicht der bloße Zeitablauf indes nicht aus; hinzukommen muss vielmehr, dass der Schuldner dem Verhalten des Gläubigers, das zur verspäteten Geltendmachung des Anspruchs geführt hat, entnehmen musste, dass dieser den Anspruch nicht mehr geltend machen wollte, wenn sich also der Schuldner darauf einrichten durfte, dass er mit diesem Anspruch nicht mehr zu rechnen brauche, und sich darauf auch eingerichtet hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwirkung auch unter Geltung der Rechtsschutzgarantie des [REF] gebilligt. Gegen Treu und Glauben verstößt die verspätete Geltendmachung eines Rechts danach, wenn der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf das öffentliche Recht übertragen worden. Verwirkt ist ein Anspruch, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen . Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde, und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Maßgeblich für die Annahme einer nach Treu und Glauben „verspäteten“ Geltendmachung sind andere Gesichtspunkte als diejenigen, die für den Zeitpunkt der Entstehung, der Fälligkeit oder der Verjährung eines Anspruchs ausschlaggebend sind. Bezugspunkt der Verwirkung ist ein Verhalten des Berechtigten, das eine Vertrauensgrundlage des Verpflichteten begründet und eine spätere Geltendmachung als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lässt. Der Berechtigte muss eine Situation geschaffen haben, auf die der Verpflichtete vertrauen und sich einstellen durfte. Zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Verspätung ist damit der vom Berechtigten geschaffene Vertrauenstatbestand. Aus diesen unterschiedlichen Bezugspunkten folgt, dass es grundsätzlich denkbar ist, einen Anspruch bereits vor dem Zeitpunkt seiner formalen Entstehung zu verwirken. Dementsprechend ist etwa im Baunachbarrecht die Möglichkeit einer Verwirkung des Widerspruchsrechts gerade in den Fällen anerkannt, in denen die Rechtsbehelfsfrist für den Nachbarn mangels amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung an ihn nicht in Lauf gesetzt wurde. Ausgehend hiervon begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe ihr verfahrensrechtliches Widerspruchsrecht verwirkt, keinen ernstlichen Zweifeln. Im vorliegenden Streitfall bestand für die Klägerin die Möglichkeit der Geltendmachung ihres verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts jedenfalls bereits Ende [DATE] , weil sie spätestens mit Schreiben der Beigeladenen vom [DATE] sowohl ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt worden war, dass von der Beklagten ein Zulassungsbescheid erteilt worden war, als auch über die darin enthaltenen Vorgaben zur Beschriftung des Parallelimportprodukts, die keine deutschsprachige Kennzeichnung der Fertigspritzen selbst vorsahen. Aufgrund der vorangegangenen Mitteilungen der Beigeladenen vom 0. Oktober und [DATE] hatte die Klägerin zudem Kenntnis davon, dass die Beigeladene auch den Parallelimport von „F. “ in den Wirkstärken 0 mg und 0 mg aufzunehmen beabsichtigte, sodass auch insoweit Zulassungsbescheide vorliegen mussten. Selbst wenn bzw. gerade weil aus Sicht der Klägerin nicht klar war, ob die Zulassungsbescheide die fremdsprachliche Kennzeichnung tatsächlich gestatteten, war es der Klägerin ab diesem Zeitpunkt jedenfalls möglich, sich Kenntnis von den Zulassungen und deren Inhalt zu verschaffen und sodann Widerspruch zu erheben. Der Einwand der Klägerin, sie habe erstmals am [DATE] während des Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg annehmen können, dass überhaupt ein Verwaltungsakt bezogen auf die Kennzeichnung der Spritzen vorlag, verfängt daher nicht. Im Übrigen kann auch keine Rede davon sein, dass sie im Anschluss an den von ihr angenommenen Zeitpunkt der Kenntniserlangung am [DATE] „unverzüglich“ Widerspruch eingelegt hat. Tatsächlich hat sie weitere 0 Monate verstreichen lassen, bevor sie am [DATE] Widerspruch erhob. Die Klägerin ist zudem, trotz der Möglichkeit der Geltendmachung ihres Widerspruchsrechts, unter Verhältnissen untätig geblieben, unter denen vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre, dass sie etwas zur Wahrung ihrer Rechte unternehmen würde. Dies war zum einen der Fall, weil sie selbst davon ausging, dass ihr als Mitvertreiberin der streitbefangenen Produkte erhebliche Nachteile durch die nicht erfolgende deutschsprachige Beschriftung der Fertigspritzen entstanden, weil etwaig daraus resultierende Fehler bei der Anwendung auf sie zurückfallen würden und dies daher aus ihrer Sicht vernünftigerweise unter allen Umständen und unter Nutzung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten zu verhindern war. Zum anderen stand bereits aufgrund des Schreibens der Beigeladenen vom [DATE] die Frage einer Tatbestandswirkung der Zulassungsbescheide mit der Folge des Ausschlusses zivilrechtlicher Abwehrrechte der Klägerin gegen die Importpraxis der Beigeladenen zur Diskussion, die sodann auch den Streitgegenstand des am [DATE] durch die Klägerin angestrengten Klageverfahrens vor dem Landgericht Hamburg maßgeblich bestimmte. Dass die Klägerin trotz dieser eine ungesäumte Geltendmachung ihres Widerspruchsrechts gebietenden Umstände untätig blieb, lässt die erheblich erst zwei Jahre spätere Geltendmachung als treuwidrig erscheinen. Anders als die Klägerin meint, steht der Annahme der Verwirkung weder die Klageerhebung zum Landgericht Hamburg im [DATE] noch die Tatsache entgegen, dass sie in diesem Verfahren stets die Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorgaben des [REF] gerügt hat. Dies mag das Vorliegen des für die Verwirkung eines etwaigen materiellen Abwehrrechts aus [REF] erforderlichen Umstandsmoments in Frage stellen, führt aber nicht dazu, dass die Beigeladene davon ausgehen musste, die Klägerin werde auch Widerspruch gegen die Zulassungsbescheide erheben, nachdem sie ab Inkenntnissetzung durch die Beigeladene über den Parallelimport Ende [DATE] bis zur Klageerhebung zum Landgericht Hamburg bereits knapp ein Jahr, bzw. ab Erhalt des Schreibens der Beigeladenen vom [DATE] bereits etwa 0 Monate hatte verstreichen lassen. Die Beigeladene konnte und durfte aus diesem Verhalten der Klägerin schließen, dass sie sich für eine ausschließlich zivilrechtliche Verfolgung ihrer Rechte entschieden hatte. Auch der Umstand, dass die Klägerin stets die Ansicht vertrat, die Zulassungsbescheide sähen keine ausdrückliche Regelung für die Kennzeichnung der Fertigspritzen vor und seien zudem nichtig, weshalb sie keine Tatbestandswirkung entfalten könnten, gebietet keine andere Bewertung. Hierbei handelte es sich lediglich um eine von der Beigeladenen bestrittene Rechtsansicht der Klägerin. Gerade wegen dieses Bestreitens wäre zu erwarten gewesen, dass die Klägerin unverzüglich Widerspruch gegen die Zulassungsbescheide erhebt. Da sie dies nicht tat, durfte sich die Beigeladene darauf einstellen, dass ein Widerspruch gegen die Zulassungsbescheide nicht mehr erfolgen würde. Es besteht auch kein Zweifel, dass sich die Beigeladene auf den von der Klägerin geschaffenen Vertrauenstatbestand eingerichtet hat, indem sie entsprechende Dispositionen zur Durchführung des Parallelimports in der vom BfArM zugelassenen Weise traf. Durch die verspätete Durchsetzung des Widerspruchsrechts der Klägerin würde ihr insofern ein unzumutbarer Nachteil entstehen. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von [REF] zuzulassen. Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten im Sinne dieser Norm ist funktionsbezogen dahin auszulegen, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dann vorliegen, wenn die fristgerecht geltend gemachten Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Solche begründeten Zweifel hat die Klägerin, wie sich aus den Ausführungen unter 0. ergibt, nicht dargelegt. Dies gilt namentlich auch, soweit die Klägerin meint, der Sachverhalt weise auch hinsichtlich der „Ermittlung, ob überhaupt entsprechende Verwaltungsakte bezogen auf die Kennzeichnung der Spritzen vorliegen,“ besondere tatsächliche Schwierigkeiten auf. Wie gezeigt, war die unverzügliche Widerspruchserhebung nach Kenntniserlangung über die Zulassung des Parallelimports Ende [DATE] trotz bzw. gerade wegen der bei der Klägerin insoweit angeblich bestehenden Unsicherheit zu erwarten. Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von [REF] zuzulassen. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind demnach die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung. Vgl. zu [REF] etwa OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 f., jeweils m. w. N. ob dem Markeninhaber eine Klagebefugnis im Verwaltungsverfahren zuzusprechen ist, weil die Importzulassungen in Bezug auf das Produkt der Klägerin eine rechtswidrige Kennzeichnung zulassen, nicht. Ungeachtet des Umstands, dass die so formulierte Frage jedenfalls bei wörtlichem Verständnis auf den Einzelfall zielt, weil sie spezifisch auf „das Produkt der Klägerin“ abstellt, würde sie sich in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Denn die Frage setzt voraus, dass der zu betrachtende Kläger Markeninhaber ist, ihm mithin eigene Rechte an der Marke zustehen. Wie gezeigt, hat die Klägerin jedoch nicht in einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Weise dargelegt, dass sie selbst diese Voraussetzung erfüllt. Die von der Klägerin weiter aufgeworfene Frage, ob eine Verwirkung überhaupt in Betracht kommen kann, wenn völlig unklar ist, ob überhaupt ein Verwaltungsakt vorliegt, ist nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wie gezeigt vielmehr geklärt, dass es sogar möglich ist, einen Anspruch bereits vor dem Zeitpunkt seiner formalen Entstehung zu verwirken. Dies gilt insbesondere im Baunachbarrecht, in dem die Möglichkeit einer Verwirkung des Widerspruchsrechts gerade in den Fällen anerkannt ist, in denen die Rechtsbehelfsfrist für den Nachbarn mangels amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung an ihn nicht in Lauf gesetzt wurde, er mithin unter Umständen gar nicht weiß, ob eine Baugenehmigung und mit welchem Inhalt vorliegt.
c72	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß [REF] zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach [REF] nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] unter Änderung des angefochtenen Beschlusses stattzugeben. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die hier streitige Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 0 Euro „wegen unbefugter Führung der Bezeichnung ‚Prof. ‘ nach dem [DATE] “ sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird oder das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung aus anderen Gründen überwiegt. Der Einwand des Antragstellers, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er auf der Internetseite der M. GmbH noch immer als „Prof. “ geführt werde, stellt die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Zwangsgeldfestsetzung nicht in Frage. Dabei kann dahinstehen, ob die Behauptung des Antragstellers glaubhaft ist, der von seinem Sohn und seinem Neffen gegründeten M. GmbH im Jahr [DATE] die Verwendung der Bezeichnung „Prof. “ gestattet, aber spätestens ab [DATE] keinen Kontakt mehr zu M. gehabt und den Interneteintrag vergessen zu haben. Denn der Tatbestand des Führens einer Hochschultätigkeitsbezeichnung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 HG NRW ist wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat auch erfüllt, wenn der Betreiber einer Website die Bezeichnung auf Veranlassung des Betroffenen verwendet und damit den Anschein erweckt, dieser sei aktuell berechtigt, die Bezeichnung zu führen. Diese Form der Bezeichnungsführung ist auch Gegenstand der das gesetzliche Verbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 HG NRW konkretisierenden Untersagungsverfügung und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung, die der angegriffenen Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegen. Das MKW NRW hatte dem Antragsteller mit Verfügung vom [DATE] ohne inhaltliche Einschränkung untersagt, anstelle der zulässigen Bezeichnung „kezuo jiaoshou “die Bezeichnung „Prof. “ zu führen, und mit Verfügung vom [DATE] für jeden Einzelfall, in dem er nach dem [DATE] die genannte Bezeichnung führt, ein Zwangsgeld in Höhe von 0 Euro angedroht. In der Verfügung vom [DATE] hatte das MKW NRW ausdrücklich beanstandet, dass der Antragsteller das Recht zur Führung der Bezeichnung „Prof.“ dadurch in Anspruch nehme, dass ein Dritter mit dessen Billigung zu Werbezwecken in seinem Internetauftritt ein Zitat des Antragstellers mit dem Namenszusatz „Prof.“ verwende. Der Antragsteller hatte die Verwendung der abgekürzten Bezeichnung „Prof. “ auf der Website der M. GmbH veranlasst, indem er wie er selbst angibt auf Bitte seines Sohnes und seines Neffen zugestimmt hatte, seinen Namen mit der Bezeichnung „Prof. “ zu Werbezwecken als Referenz aufzuführen. Solange die M. GmbH diese Bezeichnung vereinbarungsgemäß verwendet, nimmt der Antragsteller das Recht in Anspruch, die genannte Bezeichnung zu führen, und dauert der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 HG NRW und die Untersagungsverfügung vom [DATE] an. Wenn der Antragsteller der M. GmbH ohne zeitliche Befristung gestattet, ihn zu Werbezwecken mit der Bezeichnung „Prof. “ als Referenz aufzuführen, ist er mit anderen Worten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bezeichnung von den Internetseiten der M. GmbH entfernt wird. Diese Verpflichtung hat der Antragsteller nicht erfüllt. Dabei ist es unerheblich, ob er vorsätzlich gehandelt hat oder sich nicht mehr an die frühere Vereinbarung erinnert hat. Die Zwangsgeldfestsetzung erfüllt vorliegend auch unabhängig davon, ob dem Antragsteller die weitere Verwendung der Bezeichnung „Prof. “ bewusst war, eine Beugefunktion. Sie soll auf den Antragsteller einwirken, die sich aus der Untersagungsverfügung vom [DATE] ergebenden Verpflichtungen in Zukunft zu erfüllen. Die Zwangsgeldfestsetzung setzt als Beugemittel keinen vorsätzlichen oder schuldhaften Verstoß gegen das zugrundeliegende Handlungs oder Unterlassungsgebot voraus. Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0 f. ; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f. Die Zwangsgeldfestsetzung ist auch nicht unverhältnismäßig. Dies kann der Fall sein, wenn der Betroffene zuvor alles ihm Zumutbare unternommen hat, um die untersagte Führung der Hochschultätigkeitsbezeichnung auf den betroffenen Internetseiten zu beenden. Dies hat der Antragsteller nach den vorliegenden Erkenntnissen jedoch nicht getan. Soweit der Antragsteller einwendet, er habe einen Internetdienstleister damit beauftragt, im Internet nach fehlerhaften Nutzungen der Bezeichnung „Prof. “ zu suchen und diese nach Möglichkeit löschen zu lassen, kann dahinstehen, aus welchem Grund, der beauftragte Internetdienstleister die Verwendung auf der Website der M. GmbH nicht gefunden hat oder nicht hat löschen lassen. Es wäre dem Antragsteller jedenfalls zumutbar gewesen, sich unabhängig davon anhand seiner eigenen Unterlagen und Erinnerungen zu vergewissern, welchen Dritten er die Verwendung seines Namens mit der Bezeichnung „Prof. “ im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder aus Gefälligkeit gestattet hatte. Der Antragsteller hat zudem bis heute nicht alles ihm Zumutbare unternommen, um seine Verpflichtung zu erfüllen und die Verwendung der Bezeichnung „Prof. “ auf der gesamten Website der M. GmbH zu beenden. Der Antragsteller macht geltend, er habe sofort nach Erhalt des Zwangsgeldfestsetzungsbescheides Kontakt zur M. GmbH bzw. seinem Neffen aufgenommen und unverzüglich für die Entfernung der Bezeichnung auf der Seite www.M. .de gesorgt. Auf der aktuellen Website der M. GmbH wird der Antragsteller jedoch weiterhin unter Verwendung der Bezeichnung „Prof. “ als wissenschaftliche Referenz angeführt, so auf der Seite https://corporatehealth.M. .de/ und auf der Seite https://blog.M. .com/de/artikel/unvertraeglichkeiten/gesund-ist-nicht-fuer-jeden-gleich-gesund/ . Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der festgesetzte Betrag entspricht einem Viertel des festgesetzten Zwangsgeldes . Der Senat folgt insoweit der Streitwertpraxis des 0. Senats des beschließenden Gerichts.
c73	Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 0 Nrn. 0 bis 0 aufgezählten Zulassungsgründe dargelegt ist und vorliegt. Der Kläger stützt seinen Antrag ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach [REF] . Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der vorliegenden Rechtssache jedoch nicht zu. Als grundsätzlich klärungsbedürftig rügt der Kläger die Fragen: „Stellen die Verpflichtung zum eritreischen Nationaldienst und der Umgang des Staates Eritreas mit Rückkehrern, die sich aus Sicht des eritreischen Staates der Verpflichtung zum Wehrdienst entzogen haben, eine Verfolgung aufgrund der politischen Überzeugung dar, für die grundsätzlich für den Fall, dass sie sich im wehrpflichtigen Alter befinden, ein Schutz nach [REF] zuzuerkennen ist?“ „Sind die bekannten Informationen zum Nationaldienst in Eritrea dahingehend auszulegen, dass weiterhin mit Verfolgungshandlungen aufgrund der Entziehung vom Wehrdienst gerechnet werden muss?“ Keine dieser beiden Fragen rechtfertigt im vorliegenden Fall eine Berufungszulassung. Die erstgenannte Grundsatzfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie in der Rechtsprechung des beschließenden Senats inzwischen in verneinendem Sinn geklärt ist. Nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen drohen danach Verfolgungsmaßnahmen wegen einer Entziehung oder Desertion nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung. Das gilt auch für eine im Fall der Rückkehr drohende Bestrafung. Die zweitgenannte Grundsatzfrage nach weiterhin drohenden Verfolgungshandlungen aufgrund der Entziehung vom Wehrdienst ist unter diesen Umständen nicht entscheidungserheblich. Der Senat kann vielmehr als gegeben unterstellen, dass nach den bekannten Informationen zum Nationaldienst in Eritrea weiterhin mit Verfolgungshandlungen im Sinn des [REF] aufgrund der Entziehung vom Wehrdienst zu rechnen ist, weil diesen Verfolgungshandlungen danach jedenfalls die nach [REF] erforderliche Verknüpfung mit den in [REF] genannten Verfolgungsgründen fehlt. In Bezug auf die erstgenannte Grundsatzfrage ist die Berufung auch nicht wegen nachträglicher Abweichung von der zitierten Senatsrechtsprechung nach [REF] zuzulassen. Wegen nachträglicher Abweichung ist die Berufung nach dieser Vorschrift unabhängig davon zuzulassen, ob der Rechtsmittelführer diesen Zulassungsgrund nach [REF] dargelegt hat, wenn der zunächst vorliegende Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] nachträglich dadurch entfällt, dass ein übergeordnetes Gericht die als grundsätzlich klärungsbedürftig dargelegte Grundsatzfrage in einem anderen Verfahren klärt, und die angefochtene Entscheidung von dieser höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung objektiv abweicht. Hier liegt keine solche Abweichung vor. Denn auch das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom [DATE] ‐ RN [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff., die Tatsachenfeststellung zugrunde gelegt, dass der Staat Eritrea die illegale Ausreise, um sich dem Nationalen Dienst zu entziehen, nicht allgemein als Regimegegnerschaft sieht und der Bestrafung damit kein politischer Sanktionscharakter zukommt. .
c74	Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom [DATE] geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs ist, begehrt für das Jahr [DATE] die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Bewilligung von Basisprämie, Umverteilungsprämie und Greeningprämie. Er beantragte mit am [DATE] bei der Beklagten eingegangenen Sammelantrag „Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen [DATE] “ die Gewährung einer Betriebsprämie für insgesamt 0 ha große, vorwiegend als Weiden bzw. Mähweiden genutzte Flächen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom [DATE] und der Begründung ab, dass der Antrag verspätet gestellt worden sei. Der Antrag sei nach [REF] bis zum 0. Mai des Jahres, für das die Zahlungen beantragt werden, einzureichen. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] sei ein Antrag auf Gewährung der Betriebsprämie als unzulässig anzusehen, wenn die Verspätung mehr als 0 Kalendertage betrage. Dies sei hier der Fall, weil der Antrag erst am 0. Juni und damit am 0. Kalendertag nach dem 0. Mai eingegangen sei. Das Fristversäumnis sei nach den vom Kläger als Ursachen genannten Problemen mit der Jagdgenossenschaft und weiteren persönlichen Problemen auch nicht auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Hiergegen hat der Kläger keine Klage erhoben Mit am [DATE] fristgerecht eingegangenen Sammelantrag „Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen [DATE] “ beantragte der Kläger die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für landwirtschaftlich genutzte Flächen in einer Größe von 0 ha, die Auszahlung der Basisprämie durch Aktivierung der zuzuteilenden Zahlungsansprüche sowie mit Änderungsantrag vom [DATE] ferner die Gewährung der Greeningprämie und der Umverteilungsprämie. Der Kläger gab dabei an, im Jahr [DATE] Betriebsprämienzahlungen erhalten oder nur aufgrund einer Sektion nicht erhalten zu haben. Die Beklagte lehnte diesen Antrag nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom [DATE] und mit der Begründung ab, für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen im Antragsjahr [DATE] gelte unter anderem die Voraussetzung, dass der Antragsteller im Antragsjahr [DATE] einen Antrag auf Direktzahlungen gestellt habe und Direktzahlungen gewährt worden seien. Der Antrag des Klägers vom [DATE] sei jedoch wegen Verfristung und der sich daraus ergebenden Folge, dass er als unzulässig und nicht gestellt anzusehen sei, abgelehnt und es seien [DATE] auch keine Betriebsprämienzahlungen an den Kläger geleistet worden. Damit erfülle der Kläger nicht die Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach Art. 0 Absatz 0 b) VO Nr. 0/ [DATE] , wonach der Betriebsinhaber vor jedweder Kürzung infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen im Jahr [DATE] gemäß der VO 0/ [DATE] zum Empfang von Zahlungen berechtigt gewesen sein muss. Mangels zugewiesener Zahlungsansprüche habe der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung der beantragten Direktzahlungen Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie im Antragsjahr [DATE] . Denn ohne Zahlungsansprüche habe der Kläger nach Art. 0 Abs. 0 a) VO Nr. 0/ [DATE] keinen Anspruch auf die Basisprämie. Ohne ein Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung habe er gemäß Art. 0 Abs. 0 und 0 VO Nr. 0/ [DATE] keinen Anspruch auf die Greeningprämie und nach Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] keinen Anspruch auf die Umverteilungsprämie, die nach Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 DirektZahlDurchfG je aktivierten Zahlungsanspruch gewährt werde. Im Falle des Klägers seien jedoch schon keine Zahlungsansprüche zugewiesen worden. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass er alle Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfülle. Er sei bis [DATE] Inhaber von Zahlungsansprüchen gewesen und habe [DATE] Direktzahlungen erhalten. Dass er seinen Antrag [DATE] verspätet gestellt habe, führe nur für [DATE] zum Ausschluss von Direktzahlungen und Beihilfen. Seinen Antrag [DATE] habe er fristgerecht gestellt. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] zu verpflichten, ihm die beantragten Zahlungsansprüche zuzuweisen und ihm die Basisprämie, die Umverteilungsprämie und die Greeningprämie wie beantragt zu bewilligen. Sie macht geltend, bei einem verspäteten Antrag werde der Anspruch des Antragstellers um 0% je Arbeitstag der Verspätung gekürzt. Betrage die Verspätung mehr als 0 Kalendertage, sei der Antrag als unzulässig anzusehen. Deshalb habe der Antragsteller gar keine Berechtigung für Betriebsprämienzahlungen [DATE] erlangt. Es sei auch keine Sanktion, wenn in diesem Fall keine Direktzahlungen geleistet worden seien. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] „verpflichtet festzustellen, dass ab [DATE] dem Kläger 0 Zahlungsansprüche zustehen und dem Kläger für [DATE] Basisprämie von 0 Euro, Umverteilungsprämie von 0 Euro und Greeningprämie von 0 Euro zu bewilligen“. Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Kläger habe einen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] . Er habe für das Jahr [DATE] einen Beihilfeantrag gestellt und sei daher zum Empfang von Zahlungen berechtigt gewesen. Für eine Berechtigung zum Empfang von Zahlungen infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen im Jahr [DATE] habe es nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] genügt, dass für das Jahr [DATE] Zahlungsansprüche bestanden hätten. Ob der Beihilfeantrag zum Erfolg geführt habe, sei dagegen unerheblich. Art. 0 Abs. 0 VO verwende auch die Formulierung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigte Betriebsinhaber. Dass daneben in einer Vielzahl von Sprachfassungen der Verordnung nicht auch verlangt werde, dass ein Anspruch auf Zahlung bestanden habe, spreche dafür, dass mehr Fälle erfasst werden sollten, als die, in denen ein Anspruch auf Zahlung tatsächlich bestanden habe. Dieses Verständnis sei auch deshalb geboten, weil es nur in der deutschen Sprachfassung des Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] „im Jahr“, in allen anderen hingegen „für das Jahr“ heiße. Entsprechendes folge daraus, dass die Berechtigung in der deutschen Sprachfassung „infolge“ eines Beihilfeantrags bestanden haben müsse, in den Fassungen anderer Sprachen hingegen nur ein „Zusammenhang mit“ oder ein „Bezug zu“ einem Antrag bzw. eine Berechtigung nur „im Rahmen“ eines Antrags oder „im Hinblick auf“ einen Antrag gefordert werde. Das „infolge“ sei daher nur zeitlich zu verstehen, nicht hingegen konsekutiv oder kausal. Ob der Beihilfeantrag zum Erfolg geführt habe, sei daher unerheblich. Dass der Antrag hier verfristet gewesen sei, stehe der Zuweisung von Zahlungsansprüchen deshalb nicht entgegen. Die von der Beklagten zur Begründung ihrer Auffassung herangezogene VO Nr. 0/ [DATE] sei hier nicht einschlägig. Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 b) VO Nr. 0/ [DATE] verweise lediglich an zwei Stellen auf die VO Nr. 0/ [DATE] . Angesichts dessen bedürfe es einer eigenen Rechtfertigung, mehr Anforderungen aufzustellen als in letztgenannter Verordnung selbst geregelt seien. Eine solche finde sich in der gesetzlichen Regelung jedoch nicht. Gegen dieses der Beklagten am [DATE] zugestellte Urteil, in dem das Verwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung bereits zugelassen hatte, hatte sie am [DATE] zunächst einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den sie nach Hinweis in der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom [DATE] mit Schriftsatz vom [DATE] zurücknahm. In diesem an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht adressierten Schriftsatz legte die Beklagte ferner die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade ein. Nach einem weiteren gerichtlichen Hinweis in der Eingangsverfügung vom [DATE] legte die Beklagte schließlich mit Schriftsatz vom [DATE] die Berufung beim Verwaltungsgericht Stade ein. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach [REF] hatte die Beklagte bereits in ihrem Schriftsatz vom [DATE] gestellt. Der Senat hat der Beklagten mit Beschluss vom [DATE] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungseinlegungsfrist des [REF] gewährt, da bei rechtzeitiger Weiterleitung ihres fehlerhaften Antrags auf Zulassung der Berufung genügend Zeit bestanden hätte, sie im Rahmen der prozessualen Fürsorgepflicht auf ihren Fehler aufmerksam zu machen. Zur Begründung der Berufung hat die Beklagte vorgetragen, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Vorschrift des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bei der Prüfung, ob der Antrag [DATE] zum Empfang einer Zahlung im Sinne des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] berechtige, zu berücksichtigen sei, da anderenfalls der Verordnungsgeber auch diese Vorschrift ebenso wie die Vorschriften zu den Flächensanktionen und Cross-Compliance-Kürzungen als unschädlich benannt hätte. Das Verwaltungsgericht habe ferner die Bestimmung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nicht beachtet, aus der sich ergebe, dass die Aktivierung von Zahlungsansprüchen einem Auszahlungsanspruch gleichzusetzen sei, wenn es dort heiße, dass bei aktivierten Zahlungsansprüchen Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge bestehe. Für eine solche Aktivierung sei aber unter anderem die fristgerechte Antragstellung Voraussetzung, die hier nicht vorliege. Träfe die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu, hätte die Kommission einfach regeln können, dass alle Personen in [DATE] für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen berechtigt seien, die in [DATE] Zahlungsansprüche besessen und einen Antrag mit mindestens einer beihilfefähigen Fläche in [DATE] gestellt hätten. Der komplizierten Regelung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] hätte es dann nicht bedurft. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die nach der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungseinlegungsfrist des [REF] durch den Senatsbeschluss vom [DATE] zulässige Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 0 Zahlungsansprüche für das Antragsjahr [DATE] zuzuweisen und ihm auf dieser Grundlage eine Basis-, eine Umverteilungs und eine Greeningprämie zu bewilligen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr [DATE] nach der Basisprämienregelung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung der Delegierten Verordnung Nr. [DATE] /0 vom [DATE] und demzufolge auch keinen Anspruch auf die Gewährung von Basis-, Umverteilungs und Greeningprämie für das Antragsjahr [DATE] . Im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik lief gemäß Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] die Gültigkeit der vor dem Jahr [DATE] erworbenen Zahlungsansprüche am [DATE] ab. Neue Zahlungsansprüche konnten Betriebsinhaber unter anderem durch Erstzuweisung nach Maßgabe des Art. 0 VO Nr. 0/ [DATE] erhalten. Hier folgt ein Anspruch auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr [DATE] entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] . „Zahlungsansprüche werden den Betriebsinhabern zugewiesen, die gemäß [REF] zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, sofern sie,a) außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zu dem gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr [DATE] die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, undb) vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr [DATE] gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren.“ „Der von Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] in Bezug genommene Art. 0 VO Nr. 0/ [DATE] regelt, welchen natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen dieser Personen grundsätzlich Direktzahlungen gewährt bzw. keine Direktzahlungen gewährt werden, so etwa bestimmten nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] muss jeder Betriebsinhaber für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im Fall der Anwendung von Artikel 0 Absatz 0 die Anzahl und den Standort der Ölbäume auf der Parzelle, b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche sowie c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind, enthalten muss. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] können Betriebsinhaber die im vorliegenden Fall maßgebliche Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie Zahlungsansprüche erhalten haben. Für die Gewährung einer Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche durch den Betriebsinhaber erforderlich Nr. 0/ [DATE] ). Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht ein Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge Nr. 0/ [DATE] ). Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen Nr. 0/ [DATE] ). Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen gemäß Anhang I VO Nr. 0/ [DATE] erfolgen gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] grundsätzlich erst, nachdem die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Beihilfevoraussetzungen gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] abgeschlossen worden ist. Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von zwei Jahren nicht gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] aktiviert wurden, werden gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] grundsätzlich der nationalen Reserve zugeschlagen. Die Klägerin hat zwar am [DATE] bei der Beklagten einen Sammelantrag auf Auszahlung der Betriebsprämie „unter Aktivierung der Zahlungsansprüche“ gestellt und in diesem den Schlag DENILI0 mit einer Fläche von 0 ha aufgeführt, jedoch angegeben, dass für diesen keine Zahlungsansprüche aktiviert werden . Damit war sie entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht „infolge eines Beihilfeantrags [...] im Jahr [DATE] gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zum Empfang von Zahlungen berechtigt“ im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. b VO Nr. 0/ [DATE] . Zunächst spricht bereits der Wortlaut „infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen“ maßgeblich dafür, dass es nicht um eine bloße theoretische Beihilfeberechtigung aufgrund des Vorhandenseins von Zahlungsansprüchen unabhängig davon, ob ein Beihilfeantrag gestellt worden ist, sondern um eine tatsächliche Berechtigung zum Empfang von Zahlungen im Sinne eines konkreten Anspruchs aufgrund eines die Voraussetzungen erfüllenden Beihilfeantrags geht. Der Betriebsinhaber muss durch den Beihilfeantrag unter Geltendmachung des Vorliegens der Voraussetzungen von seinem Anspruch Gebrauch gemacht haben. Der Beihilfeantrag muss für die Berechtigung zum Empfang von Zahlungen damit anders als vom Verwaltungsgericht angenommen kausal sein. Auch die Formulierung „zum Empfang von Zahlungen berechtigt“ spricht aufgrund der Verwendung der Wörter Empfang und Zahlung dafür, dass die Betriebsinhaber im Jahr [DATE] nicht nur grundsätzlich die Direktzahlungen hier in Form der Betriebsprämie Nr. 0/ [DATE] in Anspruch hätten nehmen können Nr. 0/ [DATE] ), sondern darüber hinaus ihnen im Jahr [DATE] auch eine Direktzahlung zu gewähren gewesen sein muss. Nur in diesem Fall, der gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] eine Aktivierung der Zahlungsansprüche voraussetzt, hatten sie gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] einen Anspruch auf eben eine „Zahlung“. Allein die theoretische Möglichkeit, aufgrund des Vorhandenseins von Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Anspruch nehmen zu können, genügt demgegenüber nicht, um für den Empfang von Zahlungen im Sinne eines Anspruchs darauf berechtigt zu sein. Ebenfalls spricht [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , der den Begriff der „Zahlungen“ mit „gewährten oder zu gewährenden Zahlungen“ näher umschreibt, für die Auslegung der Formulierung in Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. b VO Nr. 0/ [DATE] als einen Anspruch auf Zahlung. Ein solches Verständnis folgt auch aus Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. a VO , der die Möglichkeit der Zuweisung von Zahlungsansprüchen für bestimmte Fälle vorsieht, in denen Betriebsinhaber keine Zahlungen für [DATE] erhalten haben und jedenfalls die Voraussetzungen des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. a VO Nr. 0/ [DATE] vorliegen, die bei einer Zuweisung nach Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] sonst kumulativ zu den Voraussetzungen des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. b VO gegeben sein müssen. Auch dies zeigt, dass grundsätzlich die Voraussetzungen des Unterabs. 0 Buchst. b, also die Berechtigung zum Empfang von Zahlungen infolge eines Beihilfeantrags im Sinne eines Anspruchs, gegeben sein müssen. Das von der Beklagten in ihrer Berufungszulassungsbegründung angeführte Schreiben der Europäischen Kommission vom [DATE] spricht ebenfalls für diese Auslegung, soweit darin zur Bedeutung von „being entitled to receive payments“ im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. b VO 0/ [DATE] in der englischen Sprachfassung Folgendes erklärt wird: „Your example of a farmer who held payment entitlements in [DATE] and submitted an aid application in that year declaring eligible hectares but not declaring payment entitlements for activation on those eligible hectares does not provide sufficient information in terms of impact on this actual right to be granted direct payments.“ Demgegenüber wäre bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung, dass unabhängig von einem Anspruch auf Zahlung lediglich Zahlungsansprüche vorhanden gewesen sein müssen, wie von der Beklagten zutreffend angeführt die Regelung des § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. b VO Nr. 0/ [DATE] , dass die Berechtigung „vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 0 VO Nr. 0/ [DATE] “ und bei Cross-Compliance-Verstößen ) bestanden haben muss, überflüssig. Denn auch bei einer solchen Kürzung bzw. einem solchen Ausschluss lägen die vom Verwaltungsgericht als ausreichend erachteten Voraussetzungen vor. Dass der Regelung allein eine klarstellende Funktion nur für den Fall einer Kürzung oder eines Ausschlusses nach den Art. 0, 0 bis 0 VO Nr. 0/ [DATE] zukommen sollte, ist nicht ersichtlich. Der vom Verwaltungsgericht vorgenommene Vergleich verschiedener Sprachfassungen, nach dem zwischen „zum Bezug berechtigt“ und „zum Empfang berechtigt“ nicht differenziert werde, steht der vorgenommenen Auslegung nicht entgegen und führt entgegen der nicht näher dargelegten Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht dazu, dass das Gleichbehandlungsgebot dafür sprechen würde, keine weitere Einschränkung des Anspruchs auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen herzuleiten. Die Unergiebigkeit des Fassungsvergleichs gilt auch für die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach es in manchen Sprachfassungen „für das Jahr“ und nicht „im Jahr [DATE] “ sowie zum Teil nur „ein Zusammenhang mit“ einem Antrag gefordert werde und deshalb das „infolge“ in der deutschen Fassung nur zeitlich zu verstehen sei. Auch aus dem Umstand, dass der Verordnungsgeber in Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. b VO Nr. 0/ [DATE] nicht die Formulierung „Anspruch auf Zahlung“ gewählt und nicht wie in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VO Nr. 0/ [DATE] den Begriff „aktivierte Zahlungsansprüche“ verwendet hat, kann nichts Tragfähiges für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung abgeleitet werden. Vielmehr spricht wie oben bereits ausgeführt die in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] wie auch in dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VO Nr. 0/ [DATE] geregelte für einen Anspruch vorausgesetzte Aktivierung der Zahlungsansprüche gegen die Auslegung des Verwaltungsgerichts. Soweit das Verwaltungsgericht die Anmeldung im Sinne des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] mit der Aktivierung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gleichsetzt, hat die Klägerin allerdings vorliegend die Zahlungsansprüche für ihren Schlag gerade ausdrücklich nicht aktiviert. Worin diese Aktivierung bzw. die mit der Aktivierung gleichzusetzende Anmeldung trotz der eindeutigen Erklärung der Klägerin in ihrem Beihilfeantrag dennoch zu sehen sein sollte, geht aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch nicht hinreichend hervor. Eine unterschiedliche Behandlung der Klägerin, die im Jahr [DATE] keine Zahlungsansprüche aktiviert hatte und von Betriebsinhabern, die wegen eines Cross-Compliance Verstoßes von der Gewährung ausgeschlossen waren, ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bereits deshalb nachvollziehbar, weil die Unschädlichkeit eines solchen Verstoßes vom Verordnungsgeber in Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. b VO Nr. 0/ [DATE] ausdrücklich geregelt worden ist. Zudem unterscheiden sich die Konstellationen auch insoweit wesentlich voneinander, als dass die Klägerin im Jahr [DATE] mangels Aktivierung ihrer Zahlungsansprüche von vornherein keinen Anspruch auf eine Zahlung hatte und auch nicht geltend gemacht hat. Daher ist im Fall der Klägerin auch eine Prüfung der Beihilfevoraussetzungen Nr. 0/ [DATE] ) vor einer Zahlung gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] im Jahr [DATE] unterblieben. Bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung bestünde daher auch die Gefahr, dass die Beihilfefähigkeit der Flächen im Jahr [DATE] bei der Entscheidung über die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen im Jahr [DATE] rückblickend überprüft werden müsste, ohne dass im Jahr [DATE] tatsächliche Feststellungen durch die Beklagte getroffen worden wären.“ Hervorzuheben ist nochmals der klare Wortlaut des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 b) VO Nr. 0/ [DATE] „infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen ... zum Empfang von Zahlungen berechtigt“. Hieraus ergibt sich, dass es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keineswegs nur um eine bloße theoretische Beihilfeberechtigung aufgrund des Vorhandenseins von Zahlungsansprüchen unabhängig davon, ob ein fristgerechter Beihilfeantrag gestellt worden ist, sondern um eine tatsächliche Berechtigung zum Empfang von Zahlungen im Sinne eines konkreten Anspruchs aufgrund eines die Voraussetzungen erfüllenden Beihilfeantrags geht. Denn aus der Formulierung „zum Empfang von Zahlungen berechtigt“ folgt, dass die Betriebsinhaber im Jahr [DATE] nicht nur grundsätzlich die Direktzahlungen in Anspruch hätten nehmen können, sondern ihnen darüber hinaus im Jahr [DATE] auch eine Direktzahlung zu gewähren gewesen sein muss. Nur in diesem Fall, der gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] eine Aktivierung der Zahlungsansprüche und gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] und [REF] einen grundsätzlich bis zum 0. Mai des Jahres, für das die Zahlungen beantragt werden, einzureichenden zulässigen Beihilfeantrag voraussetzt, hatten sie gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] einen Anspruch auf eine Zahlung. Der Beihilfeantrag muss also für die Berechtigung zum Empfang von Zahlungen kausal sein. Es liegt auf der Hand, dass dies bei einem nicht fristgerechten und deshalb unzulässigen Antrag gerade nicht der Fall ist. „Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 0 werden die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch gehabt hätte, bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach dem festgesetzten Termin um 0 % je Arbeitstag Verspätung gekürzt.“ Da hier nach den zutreffenden Feststellungen der Beklagten in ihrem bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] der Antrag auf Gewährung einer Betriebsprämie für das Jahr [DATE] erst am [DATE] und damit am 0. Kalendertag nach dem maßgeblichen 0. Mai eingegangen ist, ist der Antrag unzulässig. Aufgrund dieses Antrages ist daher keine Betriebsprämie auszuzahlen gewesen. Damit erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 b) VO Nr. 0/ [DATE] . Soweit das Verwaltungsgericht [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nicht für anwendbar hält, weil [REF] ) Nr. 0/ [DATE] Bezug nehme, greift dieser Einwand schon deshalb nicht, weil Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 b) VO Nr. 0/ [DATE] lediglich von den Kürzungen oder Ausschlüssen nach Titel II Kapitel 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und einem Beihilfeantrag auf Direktzahlungen spricht, nicht jedoch regelt, dass die Berechtigung zum Empfang von Zahlungen infolge eines Beihilfeantrags allein an den Vorgaben dieser Verordnung zu messen sein soll, was im Übrigen auch keinen Sinn ergeben würde. Insoweit kann es dahinstehen, ob die Formulierung in [REF] Nr. 0/ [DATE] “ sich auf den vorherigen Satzteil infolge eines „Beihilfeantrags auf Direktzahlungen ...“, es also sinngemäß heißt, infolge eines Beihilfeantrags im Sinne der Verordnung Nr. 0/ [DATE] , oder ob sich diese Formulierung auf den folgenden Satzteil „zum Empfang von Zahlungen berechtigt“ bezieht. Denn auch bei letzterer Auslegung müsste ein zulässiger Beihilfeantrag auf Direktzahlungen vorliegen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Beihilfeantrag wie hier wegen der Verfristung unzulässig ist. Die Beklagte weist zurecht darauf hin, dass anderenfalls der Verordnungsgeber auch die in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] geregelten Folgen eines verspäteten Beihilfeantrags ebenso wie die Vorschriften der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zu den Flächensanktionen und Cross-Compliance-Kürzungen als unschädlich bzw. nicht anwendbar bezeichnet hätte. Außerdem macht auch die Verordnung Nr. 0/ [DATE] selbst in Art. 0 Abs. 0 Vorgaben hinsichtlich des Einreichungstermins des Beihilfeantrags. Die Folgen eines diese Vorgaben nicht einhaltenden Beihilfeantrags ergeben sich sodann aus [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Da dem Kläger im Jahr [DATE] nach den vorstehenden Ausführungen keine Zahlungsansprüche nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zugewiesen werden können, liegen auch die Voraussetzungen für die Gewährung der ebenfalls beantragten Basis-, Umverteilungs und Greeningprämie nach Art. 0 Abs. 0 a) i.V.m. Art. 0, Art. 0, Art. 0 Abs. 0 und 0 und Art. 0 Abs. 0 und 0 der VO Nr. 0/ [DATE] i.V.m. dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, die jeweils die Aktivierung von zugewiesenen Zahlungsansprüchen erfordern, nicht vor .
c75	Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung von Unionsbeihilfen für die Verringerung von Kuhmilchlieferungen an Erstkäufer für den Verringerungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Der Kläger war mit einem Anteil von 0 % Gesellschafter der A. GbR. Die übrigen 0 % der Anteile wurden von seiner Ehefrau gehalten. Dieser Gesellschaft war die Betriebsnummer nach der InVeKoSV 0 0 0 0 , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] InVeKoSV ) und die Registriernummer nach der Viehverkehrsverordnung 0 0 0 0 , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] ) zugeteilt. Die A. GbR lieferte im Zeitraum Oktober bis [DATE] insgesamt 0 kg Milch an die Firma E. Milchprodukte GmbH in F.. Am [DATE] übertrug die Mitgesellschafterin ihren Anteil an der A. GbR mit Wirkung vom [DATE] auf den Kläger als einzigen verbleibenden Gesellschafter. Im [DATE] lieferte der Kläger nach eigenen Angaben als Einzelunternehmer 0 kg Milch an die Firma E. Milchprodukte GmbH in F.. Die Milchgeldabrechnung wurde indes auf die A. GbR ausgestellt. Am [DATE] erließ die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung [DATE] /0 zur Gewährung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung . Diese sah die Gewährung einer Beihilfe für Antragsteller vor, die ihre Kuhmilchlieferungen an Erstkäufer im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum für einen Zeitraum von drei Monaten verringern . Die jeweiligen Antragsteller mussten dazu zu in der Verordnung näher genannten Stichtagen vor Beginn des Verringerungszeitraums gemäß [REF] erVO einen Beihilfeantrag stellen. In dem Antrag musste neben anderen Angaben die Gesamtmenge der im Bezugszeitraum an Erstkäufer gelieferten Kuhmilch angegeben werden. Ferner war nachzuweisen, dass sich der Antrag auf einen Milcherzeuger bezieht, der im [DATE] Kuhmilch an Erstkäufer geliefert hat. Die Auszahlung der Beihilfe sollte sodann nach der Plausibilitäts und Zulässigkeitsprüfung des Antrags gemäß [REF] erVO in einem zweiten Schritt auf Grundlage eines Zahlungsantrags erfolgen . Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erließ auf der Grundlage des Marktorganisationsgesetzes unter dem [DATE] die Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milcherzeugung . Nach [REF] musste ergänzend zu den nach der europarechtlichen MilchVerVO erforderlichen Angaben bei Antragstellung noch die auf den Betrieb des Antragstellers bezogene Betriebsnummer im Sinne der InVeKoSV angegeben werden. Unter dem [DATE] beantragte der Kläger unter der ihm als Einzelunternehmer zwischenzeitlich zugewiesenen Betriebsnummer nach der InVeKoSV 0 0 0 0 und unter der Angabe der beibehaltenen Registriernummer nach der Viehverkehrsverordnung die Beihilfe zur Verringerung der Milchlieferung nach der MilchVerVO. Er legte Milchgeldabrechnungen für [DATE] sowie für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] bei, die allesamt auf die A. GbR ausgestellt sind. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die beantragte Beihilfe ab. Zur Begründung führte sie aus, beihilfeberechtigt sei nur ein Antragsteller, der im Bezugszeitraum Oktober bis [DATE] sowie im [DATE] auf seinen Namen Milch an einen Erstkäufer geliefert habe. Da er für den Referenzzeitraum [DATE] bis [DATE] und/oder [DATE] auf seinen Namen keine Kuhmilchlieferung an einen Erstkäufer durch eingereichte Belege habe nachweisen können, sei der Antrag leider abzulehnen. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben. Die Milchlieferungen der A. GbR seien ihm zuzurechnen, weil die Gesellschaft nach dem Austritt der einzigen anderen Gesellschafterin nicht aufgelöst und liquidiert worden, sondern vielmehr vom Kläger als Einzelunternehmer fortgeführt worden sei. Er sei Rechtsnachfolger der nicht mehr existenten GbR bzw. dieselbe Person im Rechtssinne. Bei Austritt eines Gesellschafters trete die Gesamtrechtsnachfolge ein. Der Übergang auf ihn als Einzelunternehmer sei lediglich erfolgt, weil eine GbR nicht aus einem einzigen Gesellschafter bestehen könne. Für die Zwecke der Gewährung der streitgegenständlichen Beihilfe könne es nicht darauf ankommen, ob die Gesellschaft vor dem Ausscheiden der Gesellschafterin aus zwei oder drei Gesellschaftern bestanden habe. Die neue Betriebsnummer habe er auf Anraten einer Mitarbeiterin der Beklagten beantragt. Hinsichtlich der Milchlieferungen im Referenzmonat [DATE] habe er die Milch bereits im eigenen Namen abgeliefert. Soweit sich dies aus der Milchgeldabrechnung der E. Milchprodukte GmbH anderweitig ergebe, beruhe dies auf einem Versehen, weil die Molkerei offenbar nicht über den Wechsel der Gesellschaftsform ab dem [DATE] informiert gewesen sei. die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Beihilfe nach der Verordnung Nr. [DATE] /0 i.V.m. der Milchverringerungsbeihilfenverordnung für den Reduktionszeitraum [DATE] bis [DATE] bis zu einer Milchmenge von 0 Kg zu bewilligen und den Bescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit der dem entgegensteht. Im Bezugszeitraum [DATE] bis [DATE] habe die A. GbR die Milch angeliefert und nicht der Kläger. Im [DATE] habe wiederum der Kläger und nicht die A. GbR die Milch angeliefert. Der Kläger sei zwar beihilfefähiger Antragsteller, erfülle aber die Voraussetzungen des Art. 0 Abs. 0 VO [DATE] /0 nicht. Der Kläger habe bereits seit Jahren, u.a. auch zeitlich parallel zum Bestand der A. GbR, als Einzelunternehmer gehandelt. Die Beklagte legte eine Stellungnahme der EU-Kommission vom [DATE] vor, aus der sich ergibt, dass eine Person, die einen Hof nach [DATE] übernommen hat, nicht beihilfeberechtigt sei. Die einzige Ausnahme sei der Fall einer echten Erbschaft , in der eine Gesamtrechtsnachfolge eintrete. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger könnten die Milchlieferungen im Bezugszeitraum von Oktober bis [DATE] nicht zugerechnet werden. Die Milchlieferungen seien noch unter der Betriebsnummer der zu diesem Zeitpunkt noch existenten GbR erfolgt. Umfangreiche Nachforschungen und Prüfungen einer Zurechnung zu einer anderen Betriebsnummer würden ausscheiden, da nach der amtlichen Begründung der MilchVerBeihV die Angabe der Betriebsnummer die Verwaltung und Kontrolle der teilnehmenden Betriebe erleichtern solle. Auch eine Zurechnung der von der GbR gelieferten Milchmengen komme nicht in Betracht. Im Gegensatz zu der Milchsonderbeihilfeverordnung enthalte die MilchVerBeihV keine Regelung für den Fall der Rechtsnachfolge. Dies finde seine Begründung vor allem in der Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens. Eine analoge Anwendung von § 0 Abs. 0 MilchSonBeihV komme mangels planwidriger Regelungslücke ebenfalls nicht in Betracht. Soweit die Europäische Kommission in einer Stellungnahme vom [DATE] die Berücksichtigung einer Rechtsnachfolge im Wege der Erbfolge für zulässig erachtet habe, sei auch dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Gegen dieses Urteil, dem Kläger am [DATE] zugestellt, hat er am [DATE] Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen. Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, er habe einen Anspruch auf die streitgegenständliche Beihilfe. § 0 Abs. 0 MilchSonBeihV sei vorliegend analog anzuwenden. Allerdings könnten Vorschriften des nationalen Rechts für die Auslegung der MilchVerVO nicht herangezogen werden, weil die EU-Verordnung insoweit keinen Regelungsspielraum für die Mitgliedstaaten lasse. Da es in der Folge auch nicht auf den Willen des nationalen Gesetzgebers ankomme, sei auch ein Vergleich mit der MilchSonBeihV unergiebig. Die [REF] erBeihV und § 0 InVeKoSV seien nicht geeignet, die Frage der Rechtsnachfolge zu klären. Aus den Erwägungsgründen der MilchVerVO ergebe sich hinsichtlich dieser Frage ebenfalls nichts. Dem Unionsgesetzgeber könne nicht unterstellt werden, dass er eine dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in schwerwiegender Weise widersprechende Regelung anordnen habe wollen. Es gebe keine rechtfertigenden Umstände dafür, die Beihilfe allein aufgrund des zufälligen Umstandes der Rechtsnachfolge zwischen Bezugszeitraum und Verringerungszeitraum zu versagen. Vielmehr habe der Unionsgesetzgeber eine Regelung zur Rechtsnachfolge in der Eile schlichtweg vergessen. Wenn er dieses Problem gesehen hätte, so hätte er eine analoge Anwendung der Vorschriften des Art. 0 VO 0/ [DATE] angeordnet. Im Übrigen könne ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz jedenfalls dadurch vermieden werden, dass der Rechtsnachfolger mit dem ursprünglichen Antragsteller als identisch angesehen werde, da nach nationalem Recht die A. GbR mit dem Kläger identisch sei. Auf die InVeKoS-Nummer könne es nicht ankommen, weil die Angabe dieser Betriebsnummer keine der in der MilchVerVO abschließend genannten Voraussetzungen für eine Bewilligung der Beihilfe sei. Er habe den Milchviehbestand nach und nach verringert, weil die Milchviehhaltung vollständig habe aufgegeben werden sollen. Die Tiere seien sukzessive trocken gestellt worden. Dazu legt der Kläger eine Jahresübersicht der Milchlieferungen der A. GbR für das Jahr [DATE] vor, aus der sich ergibt, dass von der GbR in den Monaten September bis [DATE] jeweils 0 kg Milch an die E. Milchprodukte GmbH geliefert worden sind. das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom [DATE] [REF] abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, seinen Beihilfeantrag vom [DATE] gemäß [REF] erVO zu genehmigen. Der Verordnungsgeber habe sich bewusst entschieden, zugunsten eines möglichst einfachen Verwaltungsverfahrens ohne Ausnahmetatbestände, klarer Vorgaben für die Antragsteller, einer schnellen Umsetzung, Kontrollierbarkeit und eines geringen Anlastungsrisikos auf Regelungen zur Rechtsnachfolge zu verzichten. Der Unterschied zwischen der MilchVerVO und der Verordnung [DATE] /0 der Kommission vom [DATE] über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren ergebe sich aus [REF] . Während nach der MilchVerVO unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Unionsbeihilfe für bestimmte Antragsteller gewährt werde, überantworte Art. 0 VO [DATE] /0 den Mitgliedsstaaten ein Budget, um Milcherzeugern und/oder Landwirten eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren. Folglich habe es im Fall der VO [DATE] /0 dem nationalen Gesetzgeber oblegen, die Maßnahmen konkret auszugestalten, was durch die MilchSonBeihV erfolgt sei. Im Fall der MilchVerVO fänden sich die Voraussetzungen der Bewilligung dagegen direkt im Unionsrecht. Zudem sei es im Unionsrecht üblich, Regelungen zur Rechtsnachfolge direkt im Unionsrecht zu verankern, wie etwa [REF] erVO habe die Kommission bewusst auf eine solche Regelung verzichtet, weshalb sich eine Analogie zu [REF] erVO lasse sich herleiten, dass es für die Gewährung der Beihilfe auf den einzelnen Antragsteller ankomme. Die rechtliche Übereinstimmung des Milcherzeugers am [DATE] und im Bezugszeitraum sei zwingend. Die Bewilligungsbehörde prüfe das antragstellende Unternehmen. Dieses identifiziere sich im gesamten Geltungsbereich der Agrarförderung mit der ihm zugeteilten InVeKoS-Nummer. Eine Neu bzw. Umorganisation vor dem [DATE] führe dazu, dass die Antragsvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt seien. Außerdem sei der Antrag auf Auszahlung nicht 0 Tage nach Ablauf des Verringerungszeitraums unter Nutzung des Online-Systems HI-Tier gestellt worden. Die Frist sei am [DATE] verstrichen, sodass eine Auszahlung der Beihilfe so nicht mehr möglich sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht habe zu den Direktzahlungen entschieden, dass die nationale Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unionsrechtlichen Ausschlussfrist keine Anwendung finde. In tatsächlicher Hinsicht habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass eine Verringerung der Milchproduktion überhaupt stattgefunden habe. Seit [DATE] seien die Milchkühe der A. GbR vom Kläger als Einzelunternehmer und unter derselben Anschrift gehalten worden. Im Verringerungszeitraum [DATE] bis [DATE] habe er mit ca. 0 Milchkühen Milch produziert. Nach Auffassung der Beklagten liege daher keine Verringerung der Milchlieferungen vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung seines Beihilfeantrages nach [REF] erVO. Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beihilfeantrag des Klägers ist bereits unzulässig und der Kläger erfüllt die materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht. I. Zwar sind in dem streitgegenständlichen zweistufigen Beihilfeverfahren auf der zweiten Stufe die Zahlungsanträge so einzureichen, dass sie innerhalb von 0 Tagen nach Ablauf des Verringerungszeitraums bei dem Mitgliedstaat eingehen . Der Kläger hat einen solchen Zahlungsantrag unstreitig nicht gestellt. Doch ob es sich bei der Frist des [REF] erVO um eine Ausschlussfrist handelt, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließen würde , kann im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung dahinstehen, da jedenfalls eine Nachsichtgewährung in Betracht kommen könnte. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sich Behörden ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Rechtsgedanken der [REF] nicht auf das Versäumnis einer die Rechtsverfolgung hindernden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen, wenn sie die Wahrung der Frist durch eigenes Fehlverhalten treuwidrig verhindert haben . Da hier ein Fehlverhalten des Beklagten in Form einer rechtswidrigen Ablehnung der Genehmigung des Beihilfeantrags des Klägers bereits auf der ersten Stufe des Beihilfeverfahrens grundsätzlich in Betracht kommt, kann eine Nachsichtgewährung und damit das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ob hier in Bezug auf den Milchviehbestand der GbR bzw. des Klägers als Einzelunternehmer in tatsächlicher Hinsicht eine Verringerung der Kuhmilchlieferungen an Erstkäufer vorliegt, kann im Rahmen des hiesigen Verfahrens offenbleiben. Denn dies ist eine Frage der zweiten Stufe des Beihilfeverfahrens nach der MilchVerVO. Der Nachweis über die Verringerung muss mit dem Zahlungsantrag eingereicht werden , der hier noch nicht gestellt worden ist. II. Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Genehmigung seines Beihilfeantrages ist [REF] erVO. Danach werden Genehmigungen für alle zulässigen und plausiblen Anträge erteilt, die gemäß [REF] erVO an die Kommission gemeldet wurden. [REF] erVO bestimmt, dass die Mitgliedstaaten eine Plausibilitäts und Zulässigkeitsprüfung vornehmen und der Kommission gemäß VO Nr. 0/ [DATE] alle zulässigen und plausiblen Beihilfeanträge bis [DATE] Uhr am dritten Arbeitstag nach dem in [REF] erVO festgelegten Stichtag für die Einreichung der Anträge melden. Nach [REF] erVO wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Unionsbeihilfe für beihilfefähige Antragsteller gewährt, die ihre Kuhmilchlieferungen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum für einen Zeitraum von drei Monaten verringern . Für die Zwecke der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „beihilfefähiger Antragsteller“ Milcherzeuger, die im [DATE] Kuhmilch an Erstkäufer geliefert haben . Aus Wortlaut, Zielrichtung und Systematik der MilchVerVO ergibt sich für die Gewährung der streitgegenständlichen Unionsbeihilfe die materielle Voraussetzung, dass der beihilfefähige Antragsteller dieselbe Person ist, die im Bezugszeitraum Kuhmilch an Erstkäufer geliefert hat. So normiert [REF] erVO, dass die Beihilfe für beihilfefähige Antragsteller gewährt wird, „die ihre“ Kuhmilchlieferungen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum verringert haben. Erwägungsgrund 0 der MilchVerVO verdeutlicht, dass aufgrund der Zielrichtung der Verordnung, Kuhmilchlieferungen wirksam zu verringern, nur diejenigen Antragsteller für eine Beihilfe in Frage kommen, die im [DATE] Kuhmilch an Erstkäufer geliefert haben, da dies der aktuellste Zeitraum ist, für den Antragsteller solche Lieferungen nachweisen können. Letztlich ergibt sich auch aus der formellen Voraussetzung des [REF] erVO, „dass sich der Antrag auf einen Milcherzeuger bezieht, der im [DATE] Kuhmilch an Erstkäufer geliefert hat“. Auch die Kommission äußert in ihrem „FAQ-Papier“ vom [DATE] ausdrücklich, dass nur derjenige Antragsteller die Beihilfe beantragen kann, der im Bezugszeitraum und im [DATE] Milch an Erstkäufer geliefert hat. Gemäß [REF] erVO wird die Beihilfe auf der Grundlage entsprechender Anträge gewährt. Beihilfefähige Antragsteller reichen ihre Beihilfeanträge bei dem Mitgliedstaat ein, in dem sie ansässig sind, und halten das in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende Verfahren ein . Nach [REF] erVO gelten je nach Verringerungszeitraum bestimmte Stichtage für die Einreichung der „vollständigen Anträge“ . Damit ein Beihilfeantrag zulässig ist, muss er gemäß [REF] erVO Folgendes enthalten: iv) geplante Verringerung der Kuhmilchlieferungen, für die die Beihilfe beantragt wird, wobei die Menge nicht mehr als 0 % der Gesamtmenge unter Ziffer ii und nicht weniger als 0 0 kg betragen darf; Diesen formellen Anforderungen genügt der Beihilfeantrag des Klägers nicht. Denn seinem Antrag sind weder Nachweise dafür hinzugefügt, dass er als Einzelunternehmer im Bezugszeitraum Kuhmilch an Erstkäufer geliefert hat , noch dafür, dass er als Einzelunternehmer im [DATE] Kuhmilch an Erstkäufer geliefert hat . Denn der Antrag des Klägers wurde zwar von ihm unter der Betriebsnummer seines Einzelunternehmens 0 0 0 0 gestellt . Gleichzeitig legte er aber Nachweise über die von der A. GbR im Bezugszeitraum an Erstkäufer gelieferte Kuhmilch vor . Zudem legte er den Nachweis darüber vor, dass nicht er, sondern die A. GbR im [DATE] Kuhmilch an Erstkäufer geliefert hat . Der Antrag ist aufgrund dieser inhaltlichen Abweichungen zwischen Antragsteller und Milcherzeuger bereits für sich genommen unzulässig. Selbst wenn ein Rechtsnachfolger unter Berücksichtigung der Milchlieferungen seiner Rechtsvorgängerin die streitgegenständliche Unionsbeihilfe beantragen könnte, so ergibt sich der Umstand der Rechtsnachfolge nicht aus dem Antrag des Klägers, sodass für die Beklagte nicht erkennbar gewesen ist, dass es sich um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handelt. Die vorgelegten Nachweise passen schlicht nicht zu den aus der InVeKoS-Nummer des Klägers als Einzelunternehmer abgeleiteten Antragsdaten. [REF] erVO bestimmt konkret, was für einen „zulässigen“ Antrag beizubringen ist. Etwaige Ermittlungen und Nachforderungen des Beklagten sind in der MilchVerVO nicht vorgesehen und auch nicht unter sonstigen Gesichtspunkten erforderlich. Denn angesichts des engen Zeitkorridors von knapp drei Arbeitstagen , der der Beklagten nach Ablauf der Antragsfrist noch verbleibt, um der Kommission nach Prüfung der Zulässigkeit und Plausibilität alle zulässigen Anträge zu melden, sowie des Umstandes, dass es sich bei dem Milchreduktionsprogramm um ein Massenantragsverfahren handelt, war die Beklagte weder verpflichtet noch in der Lage, Rücksprachen oder Datenabgleiche vorzunehmen. Eine Anhörung ist im Übrigen im hier betroffenen Bereich der Leistungsgewährung auch nicht geboten . Gerade weil es sich bei den Milchreduktionsprogrammen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das seit langem im Bereich der Agrarbeihilfen eingeführte elektronische System nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung der Verfahren mitwirken und dass die von ihnen beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind. So ist es regelmäßig Sache des Wirtschaftsteilnehmers, der sich aus freien Stücken dazu entschieden hat, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen, diejenigen Informationen beizubringen, die für einen ordnungsgemäßen Antrag erforderlich sind . Aus diesen Gründen kommt auch eine Berichtigung gemäß Art. 0 VO 0/ [DATE] von vornherein nicht in Betracht. Denn unabhängig von der Frage, ob diese Vorschrift im vorliegenden Verfahren anwendbar ist, liegt ein für die Behörde ohne weiteres erkennbarer „offensichtlicher Irrtum“ im Sinne dieser Vorschrift hier jedenfalls nicht vor . Passende Nachweise könnten auch nicht mehr nachgereicht werden, weil die hier maßgebliche Frist des [REF] erVO am [DATE] verstrichen ist. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich dieser Frist ausscheidet. Gemäß [REF] ist eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Der Ausschluss der Wiedereinsetzung muss dem Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich zu entnehmen sein. Es genügt, wenn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ein verspäteter Antragsteller materiell-rechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll . Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Bürgers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt . Ein solcher hinreichender Anhalt ist der MilchVerVO für die jeweiligen Stichtage in [REF] erVO wurde ausweislich ihrer Erwägungsgründe wegen des Verfalls der Kuhmilchpreise als kurzfristige Kriseninterventionsmaßnahme erlassen. Entsprechend formal und an kurze Fristen gebunden ist das gesamte zweistufige Verfahren zur Gewährung der Unionsbeihilfe ausgestaltet. Für die Zwecke der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „beihilfefähiger Antragsteller“ Milcherzeuger, die im [DATE] Kuhmilch an Erstkäufer geliefert haben . Aus dem Erwägungsgrund 0 der Verordnung ergibt sich, dass der Zeitraum [DATE] gewählt worden ist, weil dies zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung der aktuellste Zeitraum gewesen ist, für den Antragsteller Kuhmilchlieferungen nachweisen konnten. Bereits hieran zeigt sich, dass die MilchVerVO auf einen schnellen Eingriff in den Markt ausgerichtet ist. Entsprechend kurz sind die Fristen des zweistufigen Verfahrens ausgestaltet. Obwohl die Verordnung erst am [DATE] erlassen worden ist, ist der Stichtag für die Einreichung der vollständigen Anträge gemäß [REF] erVO für den ersten Verringerungszeitraum bereits der [DATE] , [DATE] Uhr , gewesen. Gemäß [REF] erVO nehmen die Mitgliedstaaten nach Einreichung der Anträge eine Plausibilitäts und Zulässigkeitsprüfung vor und melden der Kommission alle zulässigen und plausiblen Beihilfeanträge bis [DATE] Uhr am dritten Arbeitstag nach dem zuvor genannten Stichtag. Auf der Grundlage dieser Mitteilungen teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, in welchem Umfang angesichts der Gesamtmenge Genehmigungen für die beantragten Mengen erteilt werden können . Gegebenenfalls wird ein Zuteilungskoeffizient ermittelt . Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen nach dem jeweiligen Stichtag für die Einreichung der Anträge über die Genehmigungen . Die zweite Stufe des Genehmigungsverfahrens ist ebenfalls mit knappen Fristen versehen. So sind die Zahlungsanträge so einzureichen, dass sie innerhalb von 0 Tagen nach Ablauf des Verringerungszeitraums bei dem Mitgliedstaat eingehen . Die Systematik der MilchVerVO zeigt, dass Verzögerungen überhaupt erst im Rahmen der Auszahlung der Beihilfe und nur im Falle eines eingeleiteten Untersuchungsverfahrens berücksichtigt werden . Diese Fristenregelungen dienen der effektiven und beschleunigten Auskehr der in der Gesamtsumme durch [REF] erVO auf 0 EUR begrenzten Unionsbeihilfen in angemessener Zeit, um einen schnellen Eingriff in den Markt zu ermöglichen. Dies rechtfertigt den materiellen Ausschluss derjenigen, die die Stichtage des [REF] erVO versäumt haben . Auch eine Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Ausschlussfrist außerhalb der Wiedereinsetzungsregeln kommt vorliegend nicht in Betracht. Denn hier fehlt es schon an einem treuwidrigen Verhalten des Beklagten. Es entspricht der geltenden Rechtslage, unvollständige Beihilfeanträge abzulehnen. Vorliegend ist der Kläger als Einzelunternehmer entgegen der von ihm vertretenen Auffassung nicht dieselbe Person, die im Bezugszeitraum [DATE] bis [DATE] Kuhmilch geliefert hat. Dies war vielmehr die A. GbR. Nach Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin mit Ablauf des [DATE] ist der Kläger Gesamtrechtsnachfolger der A. GbR geworden. Scheidet aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft die vorletzte Gesellschafterin aus, tritt eine Gesamtrechtsnachfolge ein. Dies führt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Gesellschafter, die hier ausweislich des Übertragungsvertrages vom [DATE] nicht vorliegt, zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes auf den verbleibenden Gesellschafter über. Es kommt zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem allein verbleibenden “Gesellschafter“ . Die bisherige Gesamthandberechtigung wandelt sich zu Alleineigentum in der Person des verbliebenen Gesellschafters um . Die Milchlieferungen der GbR können dem Kläger unbeschadet der Gesamtrechtsnachfolge aber im Lichte der MilchVerVO rechtlich nicht zugerechnet werden. Weder die MilchVerVO noch die MilchVerBeihV enthalten eine Regelung zur Rechtsnachfolge. Im Unterschied zur MilchVerBeihV, die zur MilchVerVO ergangen ist, enthält die MilchSonBeihV, die zur VO [DATE] /0 ergangen ist, in § 0 Abs. 0 eine Regelung zur Rechtsnachfolge. Danach ist bei einer Änderung der Rechtsform oder des Namens des Betriebes innerhalb des relevanten Zeitraums Art. 0 VO 0/ [DATE] entsprechend anzuwenden. Gemäß Art. 0 Nr. 0 UA 0 VO 0/ [DATE] hat eine Änderung des Rechtsstatus keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche, wenn der Betriebsinhaber, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken die Kontrolle über den ursprünglichen Betrieb ausgeübt hat, auch den neuen Betrieb leitet. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift im Rahmen der hier streitgegenständlichen MilchVerVO scheidet indes aus. Voraussetzung für eine Analogie ist, dass die Norm eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Normgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Norm, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen . Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Denn es mangelt schon an der Planwidrigkeit. In Anbetracht der unterschiedlichen Zielrichtungen der MilchVerVO und der VO [DATE] /0 und der Systematik der erstgenannten Verordnung, die durch klare Vorgaben und kurze Fristen gekennzeichnet ist, ist bei Erlass der MilchVerBeihV auf Regelungen zur Rechtsnachfolge offenbar bewusst verzichtet worden. Zwar sind die MilchVerVO und die VO [DATE] /0 jeweils am [DATE] erlassen worden und die Erwägungsgründe der beiden Verordnungen zeigen, dass beide anlässlich des Milchpreisverfalls als Krisenintervention gedacht sind [DATE] /0 oder Erwägungsgrund 0 der MilchVerVO). Die Verordnungen unterscheiden sich allerdings in ihrer konkreten Zielsetzung und ihrer Ausgestaltung deutlich voneinander. Die MilchVerVO zielt konkret auf die schnelle Verringerung der auf den Markt gelangenden Kuhmilchmengen. Sie enthält klare Vorgaben zu den Voraussetzungen für die Gewährung dieser Unionsbeihilfe an beihilfefähige Antragsteller. Sie definiert in Art. 0 Abs. 0 selbst, dass die Beihilfe „unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen“ gewährt wird. Entsprechend detaillierte Regelungen zum Antragserfordernis sowie zum Inhalt des Antrags finden sich in [REF] erVO und entsprechend kurze Fristen finden sich in Art. 0 Abs. 0, Art. 0, Art. 0 und Art. 0 Abs. 0 und 0 MilchVerVO. Die VO [DATE] /0 hat dagegen eine langfristigere und zudem breitere Zielsetzung. Zur Abmilderung der Krise sollen danach einmalige Finanzhilfen gewährt werden, mit der die Mitgliedstaaten Milcherzeuger und/oder Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren unterstützen können, die Tätigkeiten aufnehmen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und Marktstabilität beitragen. Nach Art. 0 VO [DATE] /0 wird den Mitgliedstaaten eine Beihilfe der Union in Höhe von insgesamt 0 EUR zur Verfügung gestellt, um Milcherzeugern und/oder Landwirten in den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, sowie Schaf und Ziegenfleisch eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren. Die Mitgliedstaaten nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien getroffene Maßnahmen, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen [DATE] /0). Im Übrigen bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Förderung im Einzelnen ausgestalten. Das Ziel der VO [DATE] /0 ist mithin deutlich breiter aufgestellt. Vor allem haben die Mitgliedstaaten einen ganz erheblichen Gestaltungsspielraum, wie die ihnen gewährte Unionsbeihilfe eingesetzt werden soll. Entsprechend enthält hier die MilchSonBeihV die konkreten Antragsvoraussetzungen und daneben auch eine Regelung zur Rechtsnachfolge . In der Gesamtschau ist also die MilchVerVO auf eine kurzfristige Maßnahme, die möglichst schnell wirksam werden soll, gerichtet, während die VO [DATE] /0 auf breitere mittelfristige Maßnahmen ausgelegt ist. Der schnelle Markteingriff erfordert klare Vorgaben zu den Voraussetzungen der Beihilfegewährung, wie sie Eingang in die MilchVerVO gefunden haben. Die MilchVerVO lässt ihrem Wortlaut nach auch ausdrücklich erkennen, dass die dort geregelten Voraussetzungen abschließend sind . Auch der Umstand, dass [REF] den “beihilfefähigen Antragsteller“ ausdrücklich definiert, ohne Regelungen zur Rechtsnachfolge zu treffen, zeigt, dass letztere gerade nicht gewollt sind. Aus [REF] erVO ist ferner ersichtlich, dass Gestaltungsspielraum lediglich hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahrensregelungen besteht. Unter diese Regelung dürfte auch [REF] erBeihV fallen, der u.a. vorschreibt, dass die Betriebsnummer nach der InVeKoSV angegeben werden muss . Diese Frage kann hier jedoch offenbleiben, da es auf die Betriebsnummer vorliegend nicht ankommt. Entscheidend ist vielmehr der in tatsächlicher Hinsicht unstreitig erfolgte Rechtsformwechsel. Auch die kurzen Fristen der MilchVerVO, bei denen es sich mindestens zum Teil um materielle Ausschlussfristen handelt, zeigen, dass zugunsten des schnellen Markteingriffs sehr enge Voraussetzungen für die formelle und materielle Anspruchsberechtigung gezogen worden sind. Dass Regelungen zur Rechtsnachfolge in die MilchVerBeihV nicht aufgenommen worden sind, ist mithin nicht planwidrig, sondern systematisch passend. Eine analoge Anwendung von § 0 Abs. 0 MilchSonBeihV scheidet nach alledem aus. Der Kläger ist durch den streitgegenständlichen Bescheid auch nicht in seinen Rechten aus [REF] , Art. 0 Abs. 0 S. 0 i.V.m. Art. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Hiernach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln. Der Gesetzgeber muss bei seiner Entscheidung abwägen, ob die Gleichheit zwischen zwei Gruppen so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint. Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Außerhalb des Verbots einer ungerechtfertigten Verschiedenbehandlung mehrerer Personengruppen lässt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte und das Verhalten einer Person je nach dem Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln. Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. Der Gesetzgeber handelt allerdings nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, sondern nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt. Diese Kriterien gelten auch und gerade für die Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten; hier endet der Spielraum des Gesetzgebers erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Eine derartige Willkür kann einer gesetzlichen Regelung nach ständiger Rechtsprechung aber nur dann vorgeworfen werden, wenn ihre Unsachlichkeit evident ist . Unter Beachtung dieser Grundsätze liegt in der unterschiedlichen Ausgestaltung der MilchVerBeihV und der MilchSonBeihV hinsichtlich der Frage der Rechtsnachfolge aus den oben zur Frage der Analogie dargelegten Gründen kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Vielmehr ist die unterschiedliche Ausgestaltung bereits durch die jeweilige EU-Verordnung bedingt. Auch aus der möglicherweise unterschiedlichen Behandlung eines Erbfalles und der Vollbeendigung einer GbR durch Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin ergibt sich kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die EU-Kommission hat hinsichtlich der Frage der Rechtsnachfolge zur MilchVerVO im Rahmen eines „FAQ-Papiers“ vom [DATE] erklärt, dass ein Milcherzeuger, der den Betrieb nach [DATE] übernimmt, keine Beihilfe beantragen kann. Der Antragsteller müsse im Verringerungszeitraum und im [DATE] Milch geliefert haben. Die einzige Ausnahme sei ein echter Erbfall mit Gesamtrechtsnachfolge. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Antragsmöglichkeit nicht durch Rechtskonstruktionen ausgenutzt werde, die speziell zu diesem Zweck geschaffen worden seien. Selbst wenn es in Anbetracht dieser Äußerung der Kommission eine Verwaltungspraxis geben sollte, nach der bei echten Erbfällen Unionsbeihilfen gewährt werden, so liegt ein solcher echter Erbfall hier nicht vor, sodass der Kläger hieraus für sich nichts herleiten kann. Es handelt sich bei einem Erbfall und der Vollbeendigung einer GbR durch Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin auch nicht um wesentlich Gleiches im Sinne des allgemeinen Gleichheitssatzes. Zwar mögen die rechtlichen Folgen im nationalen Recht identisch sein. Es bestehen zwischen den beiden Sachverhalten jedoch in tatsächlicher Hinsicht offensichtliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Selbst wenn durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Regelungen zur Rechtsnachfolge oder durch die unterschiedliche Behandlung eines Erbfalls zu der Vollbeendigung einer GbR durch Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin wesentlich Gleiches ungleich behandelt würde, so wäre dies auch keine willkürliche Behandlung, sondern durch den sachlichen Grund einer gesteigerten Verwaltungseffizienz gerechtfertigt. Denn die MilchVerVO ist auf einen schnellen Eingriff in den Markt gerichtet. Dieser bedingt wiederum eine ehebliche Effizienz der Verwaltung bei der Gewährung der Beihilfe, um diese so kurzfristig auszukehren, dass sie den Markt noch zeitnah beeinflussen kann. Um diese Effizienz zu erreichen, prägen Formstrenge und kurze Fristen die MilchVerVO und wurden in die MilchVerBeihV dementsprechend nur wenige ergänzende Regelungen aufgenommen.
c76	Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, eine angezeigte Versammlung mit der Verpflichtung der Teilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstandes sowie hinsichtlich der Teilnehmerzahl zu beschränken. Der Antragsteller zeigte am [DATE] für den [DATE] eine stationäre Versammlung auf der Th.-wiese zwischen 0:0 und 0:0 Uhr an. Die Anzahl der teilnehmenden Personen wurde mit 0 Teilnehmern angegeben. Der Antragsteller beschrieb das Hygienekonzept mit den Worten „Keine Abstände, keine Masken, gegenseitige Umarmungen “ und führte aus, ein Hygienekonzept sei ohne den Nachweis von Infektionen nicht nötig. Zudem beantragte er zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung den Einsatz von 0 Ordnern. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es bestünde ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. [REF] garantiere effektiven Rechtsschutz. Die Antragsgegnerin habe die versammlungsrechtlichen Bescheide am vergangenen Wochenende so kurzfristig erlassen, dass sie nicht mehr zu den gestellten Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hätte angehört werden können. Die Antragsgegnerin habe im Rahmen eines Kooperationsgesprächs zu verstehen gegeben, dass sie vergleichbar der vom Antragsteller am [DATE] durchgeführten Versammlung Auflagen in Bezug auf Mund-Nasen-Bedeckung, Abstandsregelungen und Teilnehmerbegrenzung treffen werde. Ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit nach [REF] setze das Bestehen einer unmittelbaren, auf Tatsachen beruhenden unmittelbare Gefahr voraus. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach den [REF] dürften nur nach der Ermittlung der Störer ergriffen werden. Die Antragsgegnerin habe jedoch das Vorhandensein entsprechender Störer in der Landeshauptstadt M. und die tatsächliche Infektionslage nicht nachgewiesen. Positive RT-PCR-Tests reichten alleine für hieran anknüpfende Maßnahmen gegenüber Nichtstörern nicht aus. Der Infektionsgefahr müsse zunächst mit Maßnahmen gegen die infizierten Personen begegnet werden. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht erkennbar. Das Gericht müsse sich durch den Vortrag der Antragsgegnerin einen Überblick über die Zahl der Störer und die Schwere der Störung verschaffen. Zur Begründung führt sie aus, entgegen dem Vortrag des Antragstellers käme nach dem Kooperationsgespräch aufgrund des derzeitigen „Hygienekonzepts“ nur ein Totalverbot der Versammlung in Frage. Im Übrigen sei der Antrag nach [REF] unzulässig, da weder vollendete, nicht oder nur sehr schwer wieder rückgängig machbare Tatsachen geschaffen würden, noch vorläufiger Rechtsschutz nach [REF] nicht rechtzeitig möglich oder ausreichend wäre. Die Versammlung sei erst am [DATE] um 0:0 angezeigt worden. Es sei beabsichtigt, den Bescheid noch am [DATE] zu erlassen, so dass ausreichend Zeit für eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung bestünde. Zur Begründetheit wurde hilfsweise ausgeführt, es bestünde kein Anordnungsanspruch. Das Referat für Gesundheit und Umwelt verzeichne für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt M. 0 kumulierte Infektionen mit 0 aktiven Fällen. Der Antragsteller verkenne, dass Schutzmaßnahmen gemäß [REF] auch gegenüber Nichtstörern getroffen werden könnten. Die Veranstaltung sei ausweislich des Hygienekonzepts darauf ausgerichtet, gegen die geltenden Schutzvorgaben zu verstoßen. Das Abstandsgebot sei in [REF] geregelt, so dass der Nicht-Erlass einer entsprechenden Auflage nicht im Wege des [REF] erreicht werden könne. Die große Teilnehmerzahl von 0 Personen biete keinen Anlass, von der in [REF] einer Maskenpflicht ab 0 Teilnehmer abzuweichen. Bei der angezeigten Teilnehmerzahl sei auch eine Beschränkung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich. Ein Anordnungsgrund bestünde nicht, da dem Antragsteller ausreichend Zeit für eine gerichtliche Überprüfung bleibe. Der Antragsteller begehrt die vorbeugende Untersagung von Beschränkungen einer für den [DATE] angezeigten Versammlung bezüglich Maskenpflicht, Mindestabstand und Teilnehmerzahl im Wege einer einstweiligen Anordnung nach [REF] . Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung ergeht, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund für den vorläufigen Rechtsschutz gegeben sind. Der Anordnungsanspruch ist der zu sichernde bzw. zu regelnde materielle Anspruch, auf den der Antragsteller sich im Hauptsacheverfahren beruft. Der Anordnungsgrund hingegen ergibt sich nicht aus materiellem Recht, sondern aus der besonderen Dringlichkeit des Rechtsschutzbegehrens . Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen . Ausreichend ist insoweit, wenn das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeht . Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung sieht die VwGO grundsätzlich keine Rechtsbehelfe vor, mit denen der Entscheidungsspielraum der Verwaltung durch richterliche Anordnungen vorbeugend eingeengt werden kann . Die Gewährung vorbeugenden gerichtlichen Eilrechtsschutzes kommt lediglich in Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung hierfür ist ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse. Dieses ist grundsätzlich zu verneinen, soweit der Antragsteller in zumutbarer Weise auf den von der VwGO vorgesehenen nachgelagerten vorläufigen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn der Antrag wie hier auf die Unterlassung eines künftigen Verwaltungsaktes gerichtet ist . Nur wenn durch das Abwarten des Verwaltungsaktes bereits ein irreparabler Schaden droht, ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antrags zu bejahen . Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Sollte die Antragsgegnerin die vorbeugend beanstandeten Beschränkungen der Versammlung anordnen, kann der Antragsgegner voraussichtlich rechtzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nach [REF] nachsuchen. Die Antragsgegnerin hat ankündigt, den im Raum stehenden Bescheid noch im Lauf des [DATE] zu erlassen. Der Einwand des Antragstellers, im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am [DATE] sei es ihm nicht möglich gewesen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, kann nicht nachvollzogen werden. In beiden Eilverfahren ergingen Entscheidungen beider Rechtszüge . Auch die Behauptung, in den genannten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht seien die Schriftsätze der Antragsteller der Antragsgegnerin infolge Zeitmangels vor Erlass der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nicht zugestellt worden, trifft nicht zu. II. Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet wäre. Nach [REF] hat die zuständige Behörde, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch Beschränkungen nach [REF] sicherzustellen, dass bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des BayVersG zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 0 m gewahrt, dass Körperkontakte, auch mit Dritten, vermieden werden und dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben. Jedenfalls ab 0 Teilnehmern ist in der Regel Maskenpflicht anzuordnen. Erforderlichenfalls ist die Versammlung zu verbieten. Diese Bestimmung konkretisiert die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des [REF] auf Tatbestands und Rechtsfolgenseite, soweit die von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehenden Infektionsgefahren in Rede stehen . Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung liegt bei einer Sachlage vor, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt . Die hierbei anzustellende Gefahrenprognose erfordert hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen nicht aus . Die Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde . Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers darauf, dass die Antragsgegnerin es unterlässt, für die Teilnehmer der Versammlung eine Maskenpflicht anzuordnen, ist nicht gegeben. Nach [REF] ist bei Versammlungen zur Gewährleistung der infektionsschutzrechtlichen Vertretbarkeit jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 0 Personen in der Regel Maskenpflicht anzuordnen. Soweit der Antragsteller hiergegen sinngemäß einwendet, „Störer“ i.S. des [REF] seien nur nachweislich an Covid-0 Erkrankte bzw. potenzielle Überträger vermehrungsfähiger Viren, ist die Kammer weiterhin der Ansicht, dass [REF] auch Eingriffe in die Rechte der Allgemeinheit zulässt . Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei der Beurteilung der infektionsschutzrechtlichen Vertretbarkeit einer Versammlung die vom Bayerischen Landesamt für Lebensmittel und Gesundheit ausgewiesene sog. 0-Tages-Inzidenz für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt M. sowie die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts zu Covid-0 berücksichtigt. Der Einwand des Antragstellers, positive PCR-Virusnachweise genügten nicht für die Feststellung einer übertragbaren Erkrankung im Sinn des 0. Abschnitts des IfSG, übersieht, dass die Risikobewertung der RKI nicht allein auf die bloßen durch PCR-Tests ermittelten „Fallzahlen“ gestützt wird, sondern auf eine Vielzahl weiterer Indikatoren. In die Gesamteinschätzung des RKI fließen neben der Anzahl positiv getesteter Personen auch die Entwicklung der gemeldeten Fälle, das Schwereprofil der Krankheitsverläufe und die Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens in Deutschland und anderen Ländern ein . Hiervon ausgehend stellt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht zu Covid-0 eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen des Virus in der Bevölkerung in Deutschland fest. Die Anzahl der Kreise mit einer hohen 0-Tage-Inzidenz steige an. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle von Covid-0 habe sich in den vergangenen zwei Wochen fast verdreifacht . Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass das RKI weiterhin von einer ernsten und dynamischen Gefährdungssituation ausgeht . Das Vorbringen des Antragstellers, das lediglich einzelne Aspekte der Risikobewertung herausgreift, gibt keinen hinreichenden Anlass, diese Risikobewertung im Rahmen eines versammlungsrechtlichen Eilverfahrens infrage zu stellen . Ein Anordnungsanspruch darauf, dass die Antragstellerin von der Verpflichtung der Versammlungsteilnehmer absieht, einen Mindestabstand untereinander und zu Dritten einzuhalten, scheidet schon deshalb aus, weil sich diese Pflicht unmittelbar aus [REF] ergibt. Soweit die Antragstellerin diese Verpflichtung im Rahmen eines auf [REF] gestützten Bescheides noch einmal wiederholt, handelt es sich um einen bloßen Hinweis auf die Rechtslage, der die Rechtsstellung des Antragstellers nicht berührt . Auch eine etwaige Begrenzung der Teilnehmerzahl der Versammlung kann nicht von vornherein als rechtswidrig angesehen werden. Die Th.-wiese zeichnet sich zwar durch ein großes Platzangebot aus und bietet grundsätzlich auch bei Einhaltung von infektionsschutzrechtlich vorgebeben Mindestabständen genügend Raum für Versammlungen mit hoher Teilnehmerzahl. Dies gilt allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass geeignete Infektionsschutzmaßnahmen getroffen und eingehalten werden. Aufgrund der Erfahrungen mit früheren Versammlungen, die der „Querdenken“-Bewegung zuzurechnen waren, muss jedoch aus Sicht der Kammer weiterhin damit gerechnet werden, dass es bei hinsichtlich Teilnehmer, Organisatorenkreis und Versammlungsthema vergleichbaren Anlässen in erheblichem Umfang zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit durch den Eintritt infektionsschutzrechtlich unerwünschter Zustände kommen kann, sollte keine Beschränkung der Teilnehmerzahl angeordnet werden. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Veranstalter kein Sicherheits oder Hygienekonzept vorgelegt hat, das geeignet wäre, diesbezügliche Bedenken auszuräumen, sondern die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen von vornherein ablehnt.
c77	Tenor Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom [DATE] wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen ist begründet. Auf der Grundlage der von der Beigeladenen fristgerecht dargelegten Gründe ist der angefochtene Beschluss zu ändern und der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom [DATE] abzulehnen. Dieser Bescheid, mit dem die Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin vom [DATE] auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E‐0 EP0 mit einer Leistung von 0 kW, einer Nabenhöhe von 0 m und einem Rotordurchmesser von 0 m in Q. , Gemarkung E. , Flur , Flurstücke , , und , für die Dauer von elf Monaten ausgesetzt worden ist, erweist sich bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig . Ausgehend davon überwiegend das Interesse der Beigeladenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage . Der Zurückstellungsbescheid ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor; das Vorhaben der Antragstellerin ist geeignet, die weitere Durchführung der Planung der Beigeladenen wesentlich zu erschweren . Dem steht nicht entgegen, dass das Einvernehmen der Beigeladenen zum Vorhaben der Antragstellerin nach [REF] als erteilt gilt und dass sich das Vorhaben in einer Konzentrationszone für die Windenergienutzung des derzeit geltenden Flächennutzungsplans befindet . Dasselbe gilt für den Umstand, dass ein Vorsorgeabstand zwischen Windenergieanlage und Wohnbebauung anders berechnet werden kann, als die Beigeladene es überlegt, und das Vorhaben der Antragstellerin nach anderer Berechnung außerhalb des Vorsorgeabstands stehen könnte . Der Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners weist auch keine Ermessensfehler auf . Die Voraussetzungen des [REF] lagen hier im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides vor. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses war zu befürchten, dass die Durchführung der Planung der Beigeladenen durch das Vorhaben der Antragstellerin unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, weil das Vorhaben der Antragstellerin möglicherweise innerhalb eines von der Beigeladenen erwogenen Vorsorgeabstands zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung errichtet würde. Nach [REF] hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die Befürchtung, dass die Flächennutzungsplanung mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationszonen für Vorhaben nach [REF] mit der Wirkung des [REF] unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, besteht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der gemeindlichen Planung nach dem jeweiligen Stand des Planungsverfahrens und gemessen an der Planungskonzeption und den Planzielen widerspricht oder dass ein solcher Widerspruch zumindest möglich ist. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die nach der Planung künftig zulässige Nutzung des Grundstücks, auf dem das Vorhaben durchgeführt werden soll, nicht geklärt ist. Um eine Sicherung der Planung schon in einem möglichst frühen Planungsstadium zu ermöglichen, sind an den Nachweis des Sicherungserfordernisses keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. Bloße Vermutungen reichen allerdings nicht aus. Das Mindestmaß an planerischen Vorstellungen der Gemeinde kann sich nicht nur aus den Niederschriften über Gemeinderatssitzungen, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben. Bei der Prüfung des Sicherungserfordernisses sind die Besonderheiten, die Windenergiekonzentrationsflächenplanungen in der Regel gegenüber Bebauungsplänen aufweisen, zu berücksichtigen. Konzentrationszonenplanungen zielen konzeptionell neben der positiven Vorrangwirkung der Darstellung von Konzentrationsflächen insbesondere auf die den übrigen Außenbereich betreffende negative Ausschlusswirkung nach [REF] . Dazu ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für den gesamten Außenbereich zu entwickeln, das alle relevanten Belange in der Abwägung berücksichtigt. Dieser Abwägungsprozess ist durch eine Offenheit gekennzeichnet, die im Verlaufe der Planung häufig zu einer Veränderung der Konzentrationsflächen führt, sei es, dass die Flächen verkleinert oder vergrößert werden, sei es, dass die Flächen verschoben oder geteilt werden, sei es, dass Flächen ganz aufgegeben oder neu gebildet werden. Um geeignete Konzentrationsflächen sachgerecht zu ermitteln, wird eine Gemeinde häufig Gutachter heranziehen. Wenn ein Gemeinderat beschließt, Windenergiekonzentrationszonen im Flächennutzungsplan auszuweisen, dürfte ein solcher Aufstellungs oder Änderungsbeschluss daher regelmäßig im Wesentlichen das Ziel enthalten, überhaupt Konzentrationszonen darzustellen . Konkretere Angaben können zu einem solchen Zeitpunkt von einer Gemeinde bzw. von deren Rat grundsätzlich nicht verlangt werden, weil bei der Planung der gesamte Außenbereich des Gemeindegebietes in den Blick zu nehmen ist. Die Genehmigung von Windenergieanlagen vor Abschluss einer solchen Planung kann die wirksame Umsetzung des planerischen Gesamtkonzepts in Frage stellen. Dies gilt auch dann, wenn sich am geplanten Standort oder in der Umgebung bereits andere Windenergieanlagen befinden. Eine Gefährdung der gemeindlichen Flächennutzungsplanung hinsichtlich des negativen Planungsziels ist schon dann zu befürchten, wenn es nach dem jeweiligen Stand der Planung aufgrund objektiver Anhaltspunkte möglich erscheint, dass das Vorhabengrundstück außerhalb der Konzentrationsflächen liegen wird. Ein Vorhaben gefährdet das negative Planungsziel erst dann nicht , wenn es hinreichend verlässlich innerhalb einer Konzentrationsfläche liegen wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Ein Sicherungsbedürfnis nach [REF] liegt trotz ausreichender Konkretisierung der Planung allerdings dann nicht vor, wenn es sich um eine reine Verhinderungsplanung handelt. Die Frage, ob ein solches Sicherungserfordernis besteht, ist gerichtlich voll überprüfbar. Gemessen an diesen Vorgaben ist das Vorhaben der Antragstellerin i. S. v. [REF] geeignet, die begonnene Planung der Beigeladenen unmöglich zu machen oder wesentlich zu erschweren, auch wenn sich der Standort des Masts und der überwiegende Teil des Rotors in einer in dem insoweit wirksamen Flächennutzungsplan derzeit ausgewiesenen Vorrangzone für die Nutzung der Windenergie befinden. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt des Rates der Beigeladenen hat am [DATE] die Grundentscheidung getroffen, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der 0. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen mit der Steuerungswirkung des [REF] auf dem Gebiet der Beigeladenen einzuleiten. Anlass war das Urteil des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] .NE , mit dem die 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen insoweit für unwirksam erklärt wurde, als mit der Änderung die Rechtswirkungen des [REF] herbeigeführt werden sollen. Der 0. Senat des beschließenden Gerichts hat einen Abwägungsmangel darin gesehen, dass der Rat der Beigeladenen weite Teile des Außenbereichs, nämlich insbesondere Waldgebiete, zu Unrecht den harten Tabukriterien zugeordnet und die Wahl der weichen Tabus zumindest nicht hinreichend begründet habe. So war im Rahmen der 0. Änderung ein Vorsorgeabstand von 0 m für neu geplante Vorrangzonen gegenüber Siedlungsbereichen als weiches Tabukriterium berücksichtigt worden; für die damals bereits bestehenden Vorrangzonen sollte hingegen ein Vorsorgeabstand von 0 m eingehalten werden. In der Begründung der Sitzungsvorlage für die Ausschusssitzung am [DATE] heißt es u. a., die Vorsorgeabstände für die im Regionalplan dargestellten Allgemeinen Siedlungsbereiche seien auf den Prüfstand zu stellen. Ausweislich der öffentlichen Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom [DATE] sind die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung thematisiert worden, insbesondere im Bereich der Ortschaft E. , in deren Nähe bereits zahlreiche Windenergieanlagen stehen und auch das Vorhaben der Antragstellerin eine Bestandsanlage ersetzen soll. Die Beigeladene hat deutlich gemacht, dass sie sich die Möglichkeit offenhalten will, im Rahmen der 0. Änderung des Flächennutzungsplans die bislang abwägungsfehlerhaft als harte Tabuzonen bewerteten Flächen erneut zu überprüfen und einen Vorsorgeabstand von 0 m zur nächsten Wohnbebauung zu berücksichtigen. Die Flächennutzungsplanung der Beigeladenen war zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Zurückstellungsantrag am [DATE] im Hinblick auf das frühe Verfahrensstadium und die Komplexität des Planungsverfahrens hinreichend konkretisiert. Weitergehende Planungen und Konkretisierungen konnten zu diesem Zeitpunkt nicht verlangt werden. Dem Ausschuss lagen bei seiner Beschlussfassung am [DATE] Pläne zu harten Tabuzonen sowie zu artenschutzrechtlich relevanten Gebieten und Waldflächen jeweils betreffend das gesamte Gemeindegebiet vor. Mit dem Zurückstellungsantrag vom [DATE] hatte die Beigeladene mitgeteilt, derzeit werde der gesamte Außenbereich auf seine Eignung für die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen untersucht. Vor allem die Waldflächen, die Naturschutzgebiete und die im Regionalplan dargestellten Bereiche für den Schutz der Natur müssten vertiefend untersucht werden. Vorsorgeabstände für die im Regionalplan dargestellten Allgemeinen Siedlungsbereiche seien zu prüfen und dabei die Flächenpotenziale hinsichtlich ihrer tatsächlichen Entwicklung zu bewerten. Auch Pufferzonen zu Schutzgebieten und eine Mindestgröße potentieller Vorrangzonen müssten hinterfragt werden. All dies erfordere umfassende Untersuchungen. Wie der bei der Planung zu berücksichtigende Vorsorgeabstand konkret bemessen werden soll, insbesondere ob er von der Rotorblattspitze oder von der Mitte des Mastfußes gemessen werden soll, war zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert und musste dies zu diesem frühen Stadium der Neuplanung auch noch nicht sein. Davon ausgehend ist es plausibel, wenn die Beigeladene in ihrem Zurückstellungsantrag vom [DATE] ausgeführt hat, es sei derzeit nicht absehbar, ob sich die beantragte Windenergieanlage [der Antragstellerin] auch künftig vollständig innerhalb einer wirksamen Windkonzentrationszone befinde. Dass die Beigeladene auch nach dem inzwischen erreichten Planungsstand keinesfalls ausschließen möchte, die konkreten Grenzen der mit der 0. Änderung ausgewiesenen Vorrangzonen zu überprüfen sowie ggf. zu verändern und den in Erwägung gezogenen Vorsorgeabstand ab der Rotorblattspitze zu berechnen, ergibt sich auch aus ihrer Beschwerdebegründung vom [DATE] . Im Übrigen ist die Gemeinde letztlich auch nicht verpflichtet, jede nach der abschnittsweise erfolgten Ausarbeitung des Plankonzepts verbleibende Potenzialfläche als Konzentrationszone auszuweisen. Die Einzelfallentscheidung für oder gegen die Windenergienutzung auf den verbleibenden Potenzialflächen zählt zum Bereich der Abwägung. Selbst bei grundsätzlicher nach dem Planungsstand zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung noch nicht feststehender Beibehaltung der bisherigen Vorrangzone würde das Vorhaben der Antragstellerin mit einem Teil des Rotors einen etwaigen 0 m-Abstand zwischen dem Ende der Rotorblattspitze und der nächsten Wohnbebauung um 0 m unterschreiten. Würde es vor Abschluss der 0. Änderung des Flächennutzungsplans realisiert, würde die planerische Möglichkeit der Beigeladenen, mittels Konzentrationszonen für die Windenergienutzung einen solchen generellen Vorsorgeabstand zu gewährleisten, dadurch wesentlich erschwert. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Beigeladene nur eine vordergründige Planung betrieben hätte. Nachdem der 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom [DATE] [REF] .NE die Ausschlusswirkung der vormaligen Konzentrationszonenplanung im Flächennutzungsplan für unwirksam erklärt und das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom [DATE] [REF] zurückgewiesen hatte, bestand aller Anlass für die Beigeladene, den Bau von Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet durch eine erneute Änderung des Flächennutzungsplans zu steuern. Da solche Planungsverfahren sehr komplex sind und im Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides die dafür relevanten Aspekte bereits im Auftrag der Beigeladenen ermittelt wurden, deutet auch der seit dem Aufstellungsbeschluss vergangene Zeitraum nicht auf eine bewusst verzögerte Planung hin. Dem angegriffenen Zurückstellungsbescheid steht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entgegen, dass das gemeindliche Einvernehmen der Beigeladenen zum Vorhaben der Antragstellerin nach [REF] als erteilt gilt und sich das Vorhaben der Antragstellerin in einer Konzentrationszone für die Windenergienutzung des noch geltenden Flächennutzungsplans befindet. Das Recht und die Pflicht der Gemeinde, ihre Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen , wird durch die Erteilung des Einvernehmens zu einem konkreten Bauvorhaben nicht berührt. Die Gemeinde darf ihre Bauleitpläne immer dann aufstellen, wenn es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist . Dabei kommt es in erster Linie auf die Sicht der Gemeinde selbst an. Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von „gemeindepolitischen“ Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen. Dem steht die Einvernehmensregelung des [REF] nicht entgegen. Zwar besteht der Zweck der Gemeindebeteiligung im Baugenehmigungsverfahren nach [REF] nicht allein darin, der Gemeinde die Möglichkeit zu einer eigenen Beurteilung des Vorhabens auf der Grundlage der gegenwärtigen planungsrechtlichen Rechtslage zu geben. Die Gemeinde soll vielmehr auch Gelegenheit erhalten, aus Anlass eines konkreten Bauantrags ihre Bauleitplanung zu ändern und zu ihrer Sicherung mit den Mitteln der § [REF] ein bisher planungsrechtlich zulässiges Vorhaben zu verhindern. Mit der Zwei-Monats-Frist des [REF] steht ihr hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung. Die Gemeinde verliert ihre Planungsbefugnis jedoch nicht, wenn sie auf der Grundlage der bestehenden Rechtslage gemäß [REF] ihr Einvernehmen erteilt oder wenn es nach Ablauf von zwei Monaten gemäß [REF] als erteilt gilt. Eine gesetzliche Regelung, nach der die Einvernehmenserklärung zum Verlust der Planungsbefugnis führt, gibt es nicht. Auch aus [REF] lässt sich kein Planungsverbot herleiten. Denn diese Vorschrift gilt für die Zulassung von Vorhaben; die Aufstellung von Bauleitplänen ist nicht Gegenstand der Regelung des [REF] . Im Übrigen würde die Rechtsauffassung, dass die Gemeinde wegen der Erteilung ihres Einvernehmens das betroffene Grundstück nicht mehr überplanen dürfe, auch zu praktisch nicht lösbaren Problemen führen. Denn im Ergebnis wäre es der Gemeinde oft nicht mehr möglich, städtebaulich sinnvolle Plangebiete festzulegen, wenn sie bestimmte Grundstücke aus der Planung herausnehmen müsste. „Stellt also das tatsächlich oder fiktiv erteilte Einvernehmen der Gemeinde zu einem konkreten Bauvorhaben kein Hindernis für die Bauleitplanung der Gemeinde dar, so kann allerdings die Einvernehmenserteilung im Einzelfall Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit eines ihm inhaltlich widersprechenden Bebauungsplans haben. Durch die Erteilung des Einvernehmens erlangt der Bauantragsteller eine Position, die die Gemeinde im Rahmen ihrer Bauleitplanung berücksichtigen muss. Der Zweck der Fristenregelung des [REF] besteht nämlich nicht nur darin, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielmehr dient die Vorschrift vornehmlich dem Schutz des Bauantragstellers. Er darf darauf vertrauen, dass über eine Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Zwei-Monats-Frist des [REF] Klarheit geschaffen wird. Deshalb kann die Erteilung des Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen [...]. Werden die Belange eines Bauherrn, zu dessen Bauvorhaben die Gemeinde gerade erst ihr unwiderrufliches Einvernehmen erklärt hat, bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt, so kann der Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leiden. Für die Wirksamkeit einer zur Sicherung des Bebauungsplans erlassenen Veränderungssperre kommt es darauf jedoch grundsätzlich nicht an. Denn in der Regel lässt sich die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans vor Beendigung des Planaufstellungsverfahrens nicht abschließend beurteilen. Potenzielle Rechtsmängel des künftigen Bebauungsplans können deshalb nur dann zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen, wenn bereits sicher ist, dass sie dem Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen.“ Ausgehend davon und da die Beigeladene ihr Einvernehmen mit Blick auf die geltende Rechtslage nicht hätte verweigern dürfen, ist sie nicht wegen des fingierten Einvernehmens an einer Planung gehindert, die bestehenden Konzentrationszonen in ihrem Flächennutzungsplan in einer Weise zu verändern, insbesondere zu verkleinern, dass sich das Vorhaben der Antragstellerin künftig außerhalb einer bisherigen Konzentrationszone befände. Das fingierte Einvernehmen der Beigeladenen, die Lage des Vorhabens in einer Konzentrationszone des geltenden Flächennutzungsplans und der Umstand, dass es sich um ein Repoweringvorhaben handelt, mögen zwar Aspekte sein, die bei der späteren Abwägungsentscheidung über die konkrete Änderung des Flächennutzungsplans zu berücksichtigen sein werden. Dabei ist der erstinstanzlich thematisierte Vertrauensschutz der Antragstellerin wegen des fingierten Einvernehmens hier aber dadurch eingeschränkt, dass die Beigeladene innerhalb der Zwei-Monats-Frist des [REF] die Zurückstellung nach [REF] beantragt hat. Bei der Prüfung eines Zurückstellungsbescheides geht es zudem grundsätzlich nicht darum, im Einzelnen zu beurteilen, unter welchen konkreten Voraussetzungen die von der Gemeinde bisher nur erwogene Flächennutzungsplanung abwägungsfehlerfrei wird erfolgen können, sondern um die Frage, ob objektive Anhaltspunkte für die Gefährdung einer bestimmten Planung bestehen und ob diese Planung aus bestimmten Gründen von vorn herein zum Scheitern verurteilt ist. Daher galten für die Beigeladene im vorliegenden frühen Planungsstadium auch keine erhöhten Begründungsanforderungen im Vergleich zu anderen Zurückstellungsanträgen. Sie musste nicht und damit unter unzulässiger Vorwegnahme der im Planungsverfahren erst nach Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführenden Abwägung bereits in ihrem Zurückstellungsantrag näher erläutern und begründen, wie sie die Belange der Antragstellerin und sonstige Umstände, die bei einer Änderung einer bestehenden Konzentrationszone zu berücksichtigen sind, in eine Abwägung zu einem künftigen Flächennutzungsplan angemessen einbeziehen würde. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Änderung der Konzentrationszone nordöstlich der Ortschaft E. dergestalt, dass das Vorhaben der Antragstellerin nicht mehr innerhalb dieser Konzentrationszone läge, in jedem Fall mit Sicherheit rechtswidrig wäre, sind nicht ersichtlich. Das Vorhaben der Antragstellerin soll im Randbereich der Konzentrationszone verwirklicht werden, der sich am nächsten an der Ortschaft E. befindet, deren Schutz vor einer „Umfassungswirkung“ durch Windenergieanlagen in der Ausschusssitzung thematisiert worden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Plangeber die Grenze der bestehenden Konzentrationszone weiter weg von der Ortschaft E. verschiebt und der Windenergienutzung durch Ausweisung oder Erweiterung von Konzentrationszonen an anderer Stelle im Gemeindegebiet insgesamt substantiellen Raum verschafft. Auch der Umstand, dass es sich um ein Repowering handelt, schließt eine solche Planung nicht in jedem Fall aus. Das Vorhaben der Antragstellerin ist auch nicht deswegen ungeeignet, die Planung der Beigeladenen zu beeinträchtigen, weil ein Vorsorgeabstand wie die Antragstellerin geltend macht nicht zwingend von der Rotorblattspitze ausgehen muss, sondern auch von der Mitte des Mastfußes aus berechnet werden kann, was [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] vorsieht. Diese Vorschrift trat erst am [DATE] in Kraft und galt im Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides noch nicht. Sie enthält eine Ermächtigung für den Landesgesetzgeber, von der in Nordrhein-Westfalen bisher kein Gebrauch gemacht worden ist. Ob und ggf. mit welchem Inhalt dies künftig erfolgt und wie sich dies auf einen möglicherweise vorher beschlossenen Flächennutzungsplan auswirkt, ist gegenwärtig offen. Außerdem würde eine landesgesetzliche Einführung von Mindestabständen zur Entprivilegierung von Windenergievorhaben innerhalb der Abstandsflächen führen. Vorhaben jenseits der Mindestabstände blieben privilegierte Vorhaben, könnten aber wie bisher auch durch Darstellungen von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan mit Ausschlusswirkung gesteuert werden. Solange der Windenergienutzung insgesamt substantieller Raum verbleibt und alle abwägungsrelevanten Belange angemessen berücksichtigt werden, dürfte es der Beigeladenen im Rahmen ihrer gemeindlichen Planungshoheit daher grundsätzlich freistehen, bei Aufstellung eines Flächennutzungsplans Vorsorgeabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung von der Rotorblattspitze aus zu berechnen. Anhaltspunkte dafür, dass die in einem anderen rechtlichen Zusammenhang stehende Regelung in [REF] eine auch bei der Flächennutzungsplanung zu berücksichtigende zwingende Vorgabe zur Bemessung des Abstands enthalten könnte, sind nicht ersichtlich. Die nur nach Maßgabe von [REF] gerichtlich zu überprüfende Ermessensentscheidung des Antragsgegners zur Dauer der Zurückstellung, die Entscheidung über den Genehmigungsantrag elf Monate lang zurückstellen, lässt keine Ermessensfehler erkennen. Mit Blick auf die vorstehend dargestellte Komplexität des Aufstellungsverfahrens erscheint dieser Zeitraum, bei dessen Bemessung der Antragsgegner den Zeitraum für die Bearbeitung des Zurückstellungsantrags als faktische Zurückstellung berücksichtigt hat, erforderlich und verhältnismäßig. Ausgehend davon überwiegt das im Übrigen auch vom Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid den Anforderungen des [REF] entsprechend begründete Interesse der Beigeladenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Würde das Vorhaben bereits jetzt genehmigt, könnte das eine nachhaltige Einengung der Planungsfreiheit zur Folge haben, die die Beigeladene nach der [REF] zugrunde liegenden gesetzlichen Wertung vorerst nicht hinzunehmen hat. Die Kostenentscheidung beruht auf den [REF] . Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Diese hat sich durch Stellung eines Antrags im Verfahren erster Instanz und durch Einlegung der Beschwerde einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den [REF] . Der Senat bewertet die Bedeutung des die Zurückstellung des Genehmigungsantrags betreffenden Hauptsacheverfahrens mit 0 % der Investitionssumme . Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren .
c78	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro und unter entsprechender Änderung der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung von Amts wegen für das Klageverfahren erster Instanz für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme auf 0 Euro und für die Zeit danach auf 0 Euro festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie darauf, ihn dienst-, besoldungs und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er nicht mit Ablauf des [DATE] in den Ruhestand versetzt worden wäre, im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen. Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage sei hinsichtlich beider Klageanträge unbegründet. Dem vom Kläger geltend gemachten beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch stehe [REF] entgegen. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch finde seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründe einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstünden. Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleiste der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies [REF] für vertragliche Schuld-verhältnisse vorsehe. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch sei ursprünglich auf Verletzungen der Fürsorgepflicht bezogen gewesen, aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden. Dem Grunde nach trage diese Anspruchsgrundlage die vom Kläger begehrte Rechtsfolge. Ob deren Voraussetzungen vorlägen, könne aber offen bleiben. Dem Anspruch stehe [REF] entgegen. Nach [REF] habe der verletzte Beamte aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den [REF] geregelten Ansprüche. Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften könnten gemäß [REF] gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten sei . Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch begründe einen weitergehenden Anspruch auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften im Sinne dieser Vorschrift. Der Dienstunfall vom [DATE] sei nicht durch eine vorsätzliche Handlung einer im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehenden Person verursacht worden. Er sei selbst bei Annahme einer unsachgemäßen Befestigung des Haltegriffs allenfalls grob fahrlässig verursacht worden. Der Dienstunfall habe sich auch nicht bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr, sondern in unmittelbarer Verrichtung der Dienstgeschäfte ereignet. Der in [REF] geregelten Ausschluss sei verfassungsgemäß. Insoweit schließe die Kammer sich der Begründung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. an. Diese Erwägungen beanspruchten weiterhin Gültigkeit. Die Berufung ist gemäß [REF] nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Dabei bedeutet „darlegen“ i. S. v. [REF] , unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, m. w. N.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rn. 0, 0 m. w. N. Hiervon ausgehend rechtfertigt das fristgerechte Zulassungsvorbringen des Klägers in der Antragsbegründungsschrift vom [DATE] die begehrte Zulassung der Berufung nicht. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht unrichtig ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und konkret aufzeigen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen sie ernstlichen Zweifeln begegnen. Er muss insbesondere die konkreten Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art benennen, die er mit seiner Rüge angreifen will. Diesen Darlegungsanforderungen wird nicht genügt, wenn und soweit sich das Vorbringen in einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags erschöpft, ohne im Einzelnen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung einzugehen. Der Kläger trägt insoweit im Wesentlichen vor, schon die Grundannahme des Verwaltungsgerichts, dass die Haftungsbegrenzung aus [REF] auch beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche erfasse, begegne grundsätzlichen Bedenken. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts werde den grundrechtlichen Gewährleistungen des [REF] nicht gerecht. Es sei daher im Wege der verfassungskonformen Auslegung davon auszugehen, dass die Haftungsbegrenzung des [REF] Ersatzansprüche nach dem Rechtinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs nicht erfasse. Die Anwendung der Ausschlussregel führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber Arbeitnehmern in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen und sonstigen Dritten. Eine sachliche Rechtfertigung ergebe sich auch nicht aus den vom Verwaltungsgericht zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts. Gerade der vorliegende Fall zeige, dass einem Beamten schadensersatzrechtlich kausal auf einer dem Dienstherrn zurechenbaren fahrlässigen Handlung beruhende, erhebliche Schäden entstehen könnten, die durch die gewährten Unfallfürsorgeleistungen nicht ansatzweise abgedeckt und kompensiert würden. Dies gelte insbesondere, wenn es dem betroffenen Beamten wie hier nicht gelinge, nachzuweisen, dass die zur Zurruhesetzung führende Dienstunfähigkeit nach dem besonderen dienstunfallrechtlichen Kausalitätsmaßstab auf dem Dienstunfall beruhe und deshalb kein Unfallruhegehalt gezahlt werde. Die Haftungsbegrenzung auch für im Zeitpunkt der Normierung des [REF] im Übrigen noch gar nicht entwickelte beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung des Dienstherrn, die wegen des Fehlens eines adäquaten Ausgleichs der erheblichen Schäden auch nicht durch die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses gerechtfertigt werden könne. Im Übrigen betreffe die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die vorliegende Fallkonstellation, sondern beziehe sich auf die Geltendmachung von Schmerzensgeld, nicht auf Besoldungs und Versorgungsausfallschäden. Für letztere fehle es aber an einem angemessenen Ausgleich der Schäden durch das Unfallfürsorgerecht jedenfalls in den Fällen, in denen kein Anspruch auf Unfallruhegehalt bestehe. Hiermit dringt der Kläger nicht durch. Dass die Anspruchsbegrenzung des [REF] auf Leistungen der Unfallfürsorge mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Gewährleistungen des [REF] , vereinbar ist, steht entgegen der Annahme des Klägers aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig fest. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner mit Gesetzeskraft versehenen und in der Entscheidung vom [DATE] ausdrücklich in Bezug genommenen Entscheidung vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 bis 0 zu der Vorschrift des [REF] festgestellt, dass der Gleichheitssatz des [REF] durch den dort normierten Ausschluss weitergehender Ansprüche nicht verletzt werde, und zwar auch dann nicht, wenn der Geschädigte aufgrund des allgemeinen Schadensersatzanspruchs betragsmäßig besser gestellt würde. Die innere Berechtigung der Regelung sei darin zu sehen, dass der Bund Versorgungsansprüche unabhängig vom Verschulden der beteiligten Personen zu gewähren habe, dass diese Versorgungsansprüche im Gesetz so umschrieben seien, dass ihre Höhe im Einzelfall leicht und sofort berechenbar sei und dass auf Grund dieser klaren Rechtslage der Geschädigte ohne Verzögerung in den Genuss der Leistung komme. Das Soldatenversorgungsrecht biete einen allerdings pauschalierten Ausgleich des erlittenen Schadens und damit ein Äquivalent für die ausgeschlossenen allgemeinen Schadensersatzansprüche. Die entscheidende Begründung finde der Ausschluss in der Überlegung, dass der Bund durch die Versorgung der beschädigten Soldaten und ihrer Hinterbliebenen nach dem Soldatenversorgungsgesetz im Hinblick auf das zwischen ihm und dem Soldaten bestehende Treue und Fürsorgeverhältnis in jedem Fall einen sofort wirksamen, angemessenen Ausgleich des Schadens gewährleiste, ohne dass es auf eine Haftung nach allgemeinem Schadensersatzrecht ankomme. Dass die Betroffenen im Einzelfall weniger erhalten würden, als ihnen auf Grund allgemeiner Schadensersatzansprüche zustünde, ergebe sich aus dem notwendig pauschalierenden und typisierenden Charakter der Versorgungsansprüche, die auf der anderen Seite auch höher ausfallen könnten, weil etwa das Mitverschulden des Geschädigten unberücksichtigt bleibe. Die Versorgungsansprüche würden rasch und ohne langwierigen Rechtsstreit erbracht. Die Regelungen dienten außerdem dem Rechtsfrieden innerhalb des Beamtenverhältnisses. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem o. g. Beschluss vom [DATE] für den Ausschluss nach der Vorschrift des [REF] ausdrücklich bestätigt. Dies betrifft, anders als der Kläger meint, nicht nur der Vorlagefrage entsprechend vom Bundesverfassungsgericht natürlich vorrangig angesprochene Schmerzensgeldansprüche gegen den Dienstherrn. Das Bundesverfassungsgericht weist in Rn. 0 nämlich darauf hin, dass die dem Beamten auf der Grundlage der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach dem Beamtenversorgungsrecht zustehenden Ansprüche den durch die Regelung des [REF] bewirkten Ausschluss der allgemeinen Schadensersatzansprüche einschließlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld aufwiegen würden . Nur ergänzend sei angemerkt, dass die vom Kläger gewünschte schadensersatzrechtliche Besserstellung von Beamten, die wie er kein Unfallruhegehalt nach [REF] erhalten, weil es in ihrem Fall an der spezifischen dienstunfallrechtlichen Kausalität fehlt , dann zu einer ungerechtfertigten und ersichtlich sachwidrigen Schlechterstellung der Beamten führen würde, die eine solche Kausalität nachweisen konnten, wenn diese so wohl die Vorstellung des Klägers trotz der engeren Verbindung zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung auf den Anspruch auf Unfallruhegehalt begrenzt wären. Ist es verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass der Geschädigte infolge der Anspruchsbegrenzung nach [REF] verfassungsrechtlich unbedenklich selbst eine finanzielle Schlechterstellung hinnehmen muss, besteht kein Anlass für die vom Kläger gewünschte verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. Auch der Umstand, dass die Anspruchsbeschränkung nach [REF] zeitlich von vor der Rechtsentwicklung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs datiert, rechtfertigt keine andere Einschätzung. [REF] bestimmt eine Begrenzung der aus Anlass eines Dienstunfalls verletzten Beamten ausschließlich auf Unfallfürsorgeansprüche. Diese Grundsatzentscheidung ist schon vom Wortlaut her uneingeschränkt und erfasst daher prinzipiell sämtliche alternativen Ansprüche, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund oder die Art des Anspruchs. Wollte der Gesetzgeber den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch von dieser umfassenden, unbeschränkten Anspruchsbegrenzung ausnehmen, müsste er das unzweideutige Gesetz entsprechend ändern. Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche könnten nach Maßgabe des [REF] von der Anspruchsbegrenzung des [REF] ausgenommen werden. Diese Annahme könnte deshalb zweifelhaft sein, weil dieser Anspruch gerade im Beamtenverhältnis gründet und damit jedenfalls nicht evident auf „allgemeinen“ gesetzlichen Vorschriften beruht. Schwierigkeiten solcher Art liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits aufgrund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint. Dies ist der Fall, wenn das Zulassungsvorbringen etwa wegen der Komplexität der betroffenen Tatsachen bzw. Rechtsfragen Anlass zu solchen Zweifeln gibt, welche sich nicht schon ohne Weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit klären und entscheiden lassen. Das Vorbringen des Klägers lässt derartige besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten nicht erkennen. Die verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich entgegen der Annahme des Klägers auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten. Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des [REF] zuzulassen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden oder aber auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt. In Anwendung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht vor. Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam erachteten Rechtsfragen, ob bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung, insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des Art. 0 Abs. 0 G auch Ersatzansprüche nach dem Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs den Haftungsbegrenzungstatbeständen nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BeamtVG mit der dort normierten Haftungsbegrenzung auf vorsätzliches Handeln unterfallen, ob diese Haftungsbegrenzungsvorschriften ihre grundsätzliche Anwendbarkeit auf den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch unterstellt bei verfassungskonformer Auslegung nur für Schmerzensgeldansprüche oder auch für Schadensersatzansprüche, die auf den Ausgleich von Besoldungs und Versorgungsausfallschäden gerichtet sind, und letzteres auch dann, wenn der betroffene Beamte kein Unfallruhegehalt nach [REF] erhält, weil ihm gemessen an den unfallrechtlichen Kausalitätsmaßstäben der Nachweis nicht gelingt, dass die Zurruhesetzung auf die im Zuge des Dienstunfalls erlittenen Gesundheitsschäden zurück zu führen ist, weisen keine grundsätzliche Bedeutung auf. Auch sie können ohne weiteres auf der Grundlage der Gesetzessystematik und mit Hilfe der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf [REF] . Hinsichtlich des Klageantrags zu 0. ist der Streitwert wie auch vom Verwaltungsgericht angenommen in entsprechender Anwendung der Grundsätze des sog. Teilstatus zu bestimmen. Streitwertbestimmend ist danach die 0fache monatliche wertmäßige Differenz zwischen dem Status, welchen der Kläger im Wege des Schadensersatzes begehrt und dem Status, welchen der Kläger inne hat . Die insoweit maßgeblichen Werte mit Stand [DATE] sind der „Festsetzung der Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz“ vom [DATE] zu entnehmen . Danach errechnet sich der Streitwert wie folgt: 0 x = 0 Euro. Dem hinzuzurechnen ist für den Klageantrag zu 0. der Auffangwert nach [REF] in Höhe von 0 Euro. Die Festsetzung für das Verfahren erster Instanz ist nach [REF] entsprechend anzupassen, wobei es hinsichtlich des Klageantrags zu 0. bei dem von dem Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Auffangwert bleibt. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach [REF] und im Übrigen gemäß [REF] unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig, [REF] .
c79	Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigt nicht deren Abänderung. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass der vorgenommenen Verteilung in die Aufnahmeeinrichtung C. zwingende Gründe i.S. von [REF] nicht entgegenstehen. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen greift nicht durch. Nach [REF] ist zwingenden Gründen, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, bei der Verteilung Rechnung zu tragen, wenn sie vor Veranlassung der Verteilung nachgewiesen werden. Derartige Gründe sind neben der im Gesetz beispielhaft aufgeführten Haushaltsgemeinschaft zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern immer dann gegeben, wenn höherrangiges Recht der vorgenommenen Verteilung entgegensteht. Eine derartige Konstellation wird mit der Beschwerdebegründung nicht dargelegt. Der von der Stadt L. aufgestellte Hilfeplan für die Antragstellerin zu 0., der nach abgeschlossenen In-Obhut-Nahmen gemäß [REF] Sozialpädagogische Familienhilfe gemäß [REF] zunächst bis zum [DATE] vorsieht, steht der erfolgten Verteilung nicht entgegen, weil weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass dementsprechende Hilfen nur in L. und nicht auch nach der Verteilung geleistet werden können. Die dadurch ggf. eintretende Verzögerung der weiteren Hilfegewährung ist im vorliegenden Zusammenhang rechtlich unerheblich. Die Beziehung der Ast. zu 0. zu ihrer Stiefmutter Frau N. , der Lebensgefährtin des Ast. zu 0., hindert die Verteilung ebenfalls nicht. Unabhängig von dem Umstand, dass die Ast. zu 0. mit dieser nicht einmal verwandt ist, ist zu berücksichtigen, dass die Ast. zu 0. sich nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet nach dem Vortrag der Antragsteller bei einer Tante aufgehalten hat. Auch nach den im "Erstaufnahmebogen" des Jugendamtes der Stadt L. vom [DATE] wiedergegebenen Äußerungen der Ast. zu 0. dürfte eine räumliche Nähe zu Frau N. für das Kindeswohl nicht dringend erforderlich sein. Insbesondere findet sich dort nicht die in der Beschwerdeschrift zitierte Wertung der Beziehung durch die Ast. zu 0. Frau N. lebt überdies nach einer Bescheinigung des L0. Flüchtlingsrat E.V. vom [DATE] mit einer Aufenthaltsgestattung in J. . Die Frau N. durch den Ast. zu 0. erteilte Vollmacht für Bereiche der elterlichen Sorge ändert nichts an dessen fortbestehendem Sorgerecht. Auf einen zwingenden Grund führt unabhängig von dem fehlenden Verwandtschaftsverhältnis zwischen den in Rede stehenden Personen auch nicht die Bescheinigung der Malteser Hilfsdienste e.V. Dr. C0. vom [DATE] , nach der der Ast. zu 0. die Blutzuckermessung, Insulingabe, Medikamentenrichtung und Einnahmekontrolle für Frau N. übernimmt. Lebt Frau N. nach der oben angeführten Bescheinigung vom [DATE] in J. , ist ohne eine Information über erfolgte Umzüge schon nicht nachvollziehbar, wie der in L. wohnhafte Ast. zu 0. diese Unterstützung tatsächlich leisten kann. Abgesehen davon ist davon auszugehen, dass der Unterzeichner der Bescheinigung vom [DATE] nicht aus eigener Wahrnehmung von der in Rede stehenden Unterstützung Kenntnis hat, sondern dass er insoweit auf Angaben des Ast. zu 0. oder der Frau N. vertraut hat, ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Soweit vorgetragen wird, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine für die Ast. zu 0. bestehende Wohnsitzauflage für L. unberücksichtigt geblieben sei und die Antragsteller zunächst der Erstaufnahmeeinrichtung N0. zugewiesen und dann in die Erstaufnahmeeinrichtung in C. verteilt worden seien, fehlt es an der gebotenen Darlegung, weshalb diese Umstände die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verteilung in Frage stellen sollen. Nach [REF] ist u.a. in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Gemäß [REF] ist ein Streitwert von 0 Euro anzunehmen, wenn der Sach und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. [REF] kommt danach zur Anwendung, wenn eine Bemessung des Streitwerts nach [REF] nicht in Betracht kommt. Von dieser Konstellation gehen das Bundesverwaltungsgericht und neben dem Senat auch die Mehrzahl der übrigen Oberverwaltungsgerichte im Falle eines Rechtsstreits um eine Verteilungsentscheidung nach [REF] aus. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Streitwert zu halbieren. Vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; SächsOVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] OVG [REF] ,OVG [REF] , juris Rn. 0; OVG Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0.; vgl. auch Ziffer 0 des Streitwertkatalogs. gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Betrachtung. Richtig ist zwar, dass nach dem zitierten Streitwertkatalog der volle Auffangwert für Klageverfahren anzusetzen ist, die einen Aufenthaltstitel oder eine Ausweisung betreffen. Dies bedeutet aber nicht, dass für Klageverfahren betreffend eine Verteilungsentscheidung ein geringerer Streitwert angesetzt werde dürfte, weil diese lediglich eine zuständigkeitsrechtliche Vorfrage beträfen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] ist unter den dort genannten Voraussetzungen der Auffangwert anzusetzen. Dies hat zur Konsequenz, dass dieser kommt eine Bemessung des Streitwerts nach [REF] nicht in Betracht für Verfahren ganz unterschiedlicher Art maßgeblich ist. Eine Abstufung des Streitwerts kommt im Rahmen von [REF] anders als bei [REF] vorbehaltlich der auf einer breiten Anwendungspraxis beruhenden Ausnahmen im Streitwertkatalog nicht in Betracht. Dementsprechend wird nach allgemeiner Meinung bei der Streitwertfestsetzung auch nicht etwa nach der Art eines begehrten Titels differenziert, obgleich diese wie etwa der Vergleich zwischen einer Niederlassungserlaubnis und einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zeigt von ganz unterschiedlichem Gewicht sein können. Abgesehen davon fügt sich die von der überwiegenden Rechtsprechung praktizierte Streitwertbemessung in Verteilungsstreitigkeiten ohne Weiteres in die Streitwertpraxis in vergleichbaren Verfahren betreffend Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen ein, bei denen der Streitwert ebenfalls auf 0 Euro/0 Euro festgesetzt wird. Vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] ; NdsOVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; OVG Bremen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn man für die Streitwertfestsetzung im vorliegenden Fall mit dem Verwaltungsgericht und dem von diesem zitierten Oberverwaltungsgericht von [REF] ausgehen wollte. Eine Bestimmung der Bedeutung der Sache für den Kläger/Antragsteller in vergleichender Orientierung am Auffangstreitwert in Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels scheidet aus, weil die jeweiligen Streitgegenstände wesensverschieden und deshalb eine Abstufung zwischen ihnen nicht möglich ist.
c80	Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom [DATE] gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt. Die privatversicherte Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, mit ihr einen Behandlungsvertrag zur Abklärung und gegebenenfalls notwendigen Therapie der Diagnose „unklare Raumforderung linken Niere mit rezidivierenden Schmerzen in linken Flanke; in 0. Schwangerschaftswoche“ einzugehen, ohne von ihr die Mitwirkung bzw. die Hinnahme einer körperlichen Untersuchung zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-0 oder einer Erkrankung an COVID-0 zu verlangen. Die Beschwerdeführerin, die sich im Zeitpunkt der Antragstellung in der 0. Schwangerschaftswoche befand, begab sich am [DATE] wegen starker Schmerzen in der linken Niere in die Notaufnahme des Klinikums E0. Die dortige Behandlerin empfahl die dringende urologische Abklärung. Die Klägerin wurde in das Knappschaftskrankenhaus T0 verbracht. Die Beklagte ist Trägerin dieser Einrichtung. Die Behandler der Beklagten teilten der Beschwerdeführerin mit, dass sie zur weiteren Aufklärung und ggf. zur Therapie stationär aufgenommen werden solle. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, sich einer körperlichen Untersuchung zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-0 oder einer Erkrankung an COVID-0 zu unterziehen, was diese ablehnte. Infolge der Verweigerung des Testes musste die Beschwerdeführerin die Einrichtung verlassen. Der ambulant behandelnde Urologe stellte unter dem [DATE] eine Verordnung von Krankenhausbehandlung aus. Als Diagnose ist dem Vordruck „Unklare RF linke Niere mit rez. Schmerzen in linke Flanke in 0 SSW“ zu entnehmen. Der nterpunkt Fragestellung/Hinweise enthält den Eintrag „Bitte um die Abklärung ggf. Therapie“ . Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Beschwerdegegnerin die Aufnahme bzw. die Behandlung nicht verweigern könne. Dass sie den Test verweigere, sei zulässig. Es fehle an einer Anspruchsgrundlage. Der Test sei auch nicht wirksam. In diesem Zusammenhang behauptet sie unter Bezugnahme auf einen Bericht der Stiftung Corona-Ausschuss zum SARS-CoV0 und die Lockdown-Folgen vom [DATE] , dass die verwendeten Testkits nicht in der Lage seien, eine Infektion festzustellen. Sie würden lediglich eine Aussage darüber treffen, ob sie einen zuvor definierten DNA-Strang wiedererkennen. Hieraus lasse sich jedoch keine verbindliche Aussage über eine für eine Infektion notwendige Viruslast herleiten. Das Amtsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass kein Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrages ohne die Durchführung des verlangten Tests bestehe. Nach [REF] hätten die Krankenhäuser die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten und Personal zu schützen. Dies rechtfertige das Durchführen eines solchen Testes. Die Beschwerdegegnerin habe ihr Ermessen insoweit in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Etwaige Nachteile aufgrund des Testes seien nicht dargetan oder ersichtlich. Ohnehin liege der Wohnsitz der Beschwerdeführerin nicht im Versorgungsgebiet der Beschwerdegegnerin. Auch sei eine Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich. Diese folge auch nicht aus dem Umstand der fortschreitenden Schwangerschaft. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der angegriffenen Entscheidung wird auf die Begründung des angefochten Beschlusses sowie auf den Nichtabhilfebeschluss vom [DATE] Bezug genommen. In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrages bzw. auf Fortsetzung . Zwar folgt der grundsätzliche Kontrahierungszwang der Beschwerdegegnerin und die damit einhergehende allgemeine Aufnahme und Behandlungspflicht aus ihrer Einbindung in ein öffentlich-rechtliches Planungs und Finanzierungssystem im Rahmen ihrer planerischen Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit, sofern bei einem Patienten Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit besteht . Dies gilt auch unabhängig vom Versichertenstatus des Patienten und damit auch für die Beschwerdeführerin als Privatversicherte. Indes gilt die Aufnahmepflicht/besteht ein Kontrahierungszwang worauf das Amtsgericht zutreffend hinweist nicht unbeschränkt. Dies folgt bereits aus den gesetzlichen Grundlagen, [REF] . So sind Behandlungsverträge aus wichtigem Grund unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen jederzeit fristlos kündbar. Für die Phase der Vertragsanbahnung bedeutet dies, dass für den Fall, dass bereits vor Vortragsschluss ein Recht zur Kündigung bestünde, der Vertrag schon nicht geschlossen werden muss. Vorliegend besteht ein wichtiger Grund, weil sich die Beschwerdeführerin weigert, an Maßnahmen zur Testung auf SARS-CoV-0 oder einer Erkrankung an COVID-0 mitzuwirken. Das Verlangen der Beschwerdegegnerin stellt sich auch nicht als willkürlich oder gar sittenwidrig dar. Die abverlangte Testung verfolgt in jeder Hinsicht nachvollziehbare und begründete Motive. Sie dient dem Schutz der Mitpatienten und der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin vor einer möglichen Infektion und zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes. Diese besondere Schutzplicht wurde der Beschwerdegegnerin im Übrigen auch aufgrund der derzeit geltenden öffentlichen Vorschriften, so z.B. der des IfSG und der darauf basierenden Vorschriften, wie der CoronaSchutzVO NRW, auferlegt. Nach [REF] haben Krankenhäuser nämlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des RKI zu beachten. Dazu gehört dies erschließt sich bereits ohne besondere wissenschaftliche Fachkenntnisse auch die Testung von Personal und Patienten, um wiederum andere in der Einrichtung tätige oder zu behandelnde Personen vor der Übertragung zu schützen . Dieses Vorgehen verfolgt zudem den übergeordneten Zweck, zu Zeiten der Pandemie die Zahl der Erkrankten möglichst niedrig zu halten, um die vorhandenen Behandlungskapazitäten aufrechtzuerhalten und nicht gänzlich auszuschöpfen. Letztlich würde die Wirksamkeit des Vorgehens unterminiert, wenn die Beschwerdegegnerin verpflichtet wäre, die Beschwerdeführerin ohne Testung aufzunehmen. Dass die Beschwerdeführerin die Wirksamkeit der verwendeten Testkits anzweifelt, führt ebenfalls nicht dazu, dass das Ablehnungsrecht der Beschwerdegegnerin entfallen würde. Die vorgelegte Stellungnahme ist schon nicht geeignet, die Unwirksamkeit der verwendeten Tests glaubhaft zu machen. Es kann auch dahinstehen, ob das Gremium, welches den Bericht erstellt hat, über eine entsprechende medizinische Expertise verfügt. Denn nach den hier einschlägigen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchutzVO NRW ist das Robert-Koch-Institut die hier maßgebliche Institution zur Beurteilung der entsprechenden medizinischen Fragestellungen. Die PCR-Testung ist durch das RKI anerkannt und empfohlen . Soweit die Beschwerdeführerin eine fehlende Anspruchsgrundlage für die Testung beanstandet, geht dies fehl. Dass die Beschwerdegegnerin einen solchen Test verlangen kann, ergibt sich aus [REF] bei bestehendem Behandlungsvertrag und vor dessen Abschluss aus [REF] . Auch in Abwägung der beiderseits bestehenden Interessen, stellt sich das Verhalten der Beschwerdeführerin als so schwerwiegend dar, dass von der Beschwerdegegnerin weder eine Aufnahme/noch eine Fortsetzung des Behandlungsvertrages verlangt werden kann. Es kann insofern auch dahinstehen, ob noch Kapazitäten, sowohl in räumlicher als auch in personeller Hinsicht zur vorbeugenden Isolation der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehen. Denn auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beschwerdeführerin an ihrer Gesundheit und die ihres ungeborenen Kindes besteht zu Zeiten der Pandemie eine Pflicht zur Aufnahme ohne Test nicht bei jeder denkbar möglichen Behandlungsbedürftigkeit, sondern nur bei unmittelbar bestehender Lebensgefahr. Ein solcher Zustand besteht aber offensichtlich nicht und ist auch nicht glaubhaft gemacht. Es kann hier offenbleiben, ob und in welchem Umfang von der Beschwerdeführerin verlangt werden kann, den Grad der Dringlichkeit der begehrten medizinischen Behandlung darzulegen/glaubhaft zu machen und ob eine solche Dringlichkeit sich nicht bereits aufgrund der fortschreitenden Schwangerschaft und dem Schutz des noch ungeborenen Lebens ergibt. In Gesamtschau und unter besonderer Abwägung der hier bestehenden Interessenlage ist die Vereitelung eines möglichen Behandlungsanspruches, welcher nicht aufgrund einer akut bestehenden Lebensgefahr gegeben ist, zugunsten des allgemeinen Gesundheitsschutzes während einer Pandemie hinzunehmen. Dies insbesondere deshalb, weil der PCR-Test, welcher im Abstrichverfahren durchgeführt wird keinen derartig schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität der Beschwerdeführerin darstellt. Der Schutz der individuellen Integrität der Beschwerdeführerin tritt jedenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hinter den Interessen der Beschwerdeführerin am Schutz ihrer Behandler und Mitpatienten sowie an der Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes sowie im Hinblick auf ihre Pflichten bei der Pandemiebekämpfung und der Aufrechterhaltung der Behandlungskapazitäten zurück. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, [REF] . Insbesondere hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung, noch dient sie zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
c81	Tenor Unter Berücksichtigung des hohen mit dem Verfahren verbundenen Aufwands für die Beteiligten, des durch die Zahl der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer erhöhten subjektiven Interesses an einer Entscheidung und der hohen objektiven Bedeutung der Angelegenheit für die Allgemeinheit wird der Gegenstandswert auf 0 Euro festgesetzt.
c82	Die am [DATE] geborene Klägerin zu !) ist die Mutter der am [DATE] geborenen Klägerin zu 0). Sie beziehen laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende bei dem beklagten Jobcenter. Aufgrund des Weiterbewilligungsantrags vom [DATE] bewilligte der Beklagte der Klägerin zu 0) und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Klägerin zu 0) mit Bewilligungsbescheid vom [DATE] Leistungen für den Bewilligungszeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin zu 0) die Übernahme der anlässlich der Konfirmationsfeier der Klägerin zu 0) entstehenden Kosten . Die Klägerin zu 0) solle im [DATE] konfirmiert werden. Es sei weder Geld für eine festliche Kleidung noch für die Feier im Restaurant vorhanden. Mit der Begründung, dass eine Nichtkonfirmierung oder ein Nichtfeiern aus finanziellen Gründen eine Ausgrenzung vom sozialen und christlichen Leben darstelle, bat sie den Beklagten um einen finanziellen Zuschuss. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerinnen ab. Es handele sich bei den Kosten der Konfirmationsfeier und der festlichen Kleidung nicht um übernahmefähige Kosten nach dem SGB II. Mit Bewilligungsbescheid bewilligte der Beklagte aufgrund des Weiterbewilligungsantrags vom [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerinnen als unbegründet zurück und führte aus, dass es keine Anspruchsgrundlage für den zuschussweise geltend gemachten Bedarf gebe. Die Klägerinnen haben am [DATE] form und fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung führt die Klägerin zu 0) aus, dass sie ihre Tochter, die Klägerin zu 0), entsprechend ihres christlichen Glaubens erziehen und ihr die Werte und Traditionen der christlichen Gemeinschaft weitergeben wolle. Hierzu gehöre eine Konfirmation und eine dem Anlass entsprechende Feier, die sie nicht habe in ihrer kleinen Wohnung abhalten können. Auch für Bezieher von SGB II-Leistungen müsse eine angemessene Feier möglich sein, da jedes andere Ergebnis letztendlich zu einer Ausgrenzung bedürftiger Personen führen würde. Dies wiederum könne nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit aus [REF] es im Einklang stehen. Die Klägerinnen machen Kosten für die Feier in Höhe von 0 Euro , für die Festkleidung der Klägerin zu 0) in Höhe von 0 Euro und für die Festkleidung der Klägerin zu 0) in Höhe von ca. 0 Euro geltend. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verurteilen, ihr einen Zuschuss zu den anlässlich der Konfirmationsfeier entstandenen Kosten in Höhe von 0 Euro zu gewähren. Die Beteiligten sind mit Verfügung vom [DATE] über die Absicht des Gerichts, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, in Kenntnis gesetzt worden. Sie haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte des Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen. Die Streitsache konnte gemäß [REF] durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da sie keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Klage ist zulässig. Bei den Kosten der Konfirmationsfeier in Höhe von 0 Euro und der Bekleidungskosten in Höhe von 0 Euro handelt es sich um individuelle Leistungsansprüche der Klägerin zu 0) . Da auch die Klägerin zu 0) eigene Kosten für die Festkleidung in Höhe von 0 Euro geltend macht, ist auch sie aktivlegitimiert. Die Klage ist allerdings unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und beschwert die Klägerinnen nicht im Sinne von [REF] . Den Klägerinnen steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf zuschussweise Übernahme der entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Konfirmationsfeier zu. Die begehrte Übernahme der Kosten für die Festkleidung der Klägerin zu 0) und der Klägerin zu 0) kommt nicht nach [REF] im Rahmen einer Erstausstattung für Bekleidung in Betracht. Nach [REF] sind Bedarfe für Erstausstattungen für Bekleidung nicht vom Regelbedarf nach [REF] umfasst. Leistungen für diese Bedarfe werden nach Satz 0 gesondert erbracht. Leistungen der Erstausstattung für Kleidung kommen neben den im Gesetz genannten Ereignissen wie Schwangerschaft und Geburt bei außergewöhnlichen Umständen in Betracht. Solche Umstände mit dem Erfordernis der Erstausstattung für Bekleidung können entstehen nach einer Haft, bei Wohnungslosigkeit sowie bei starken Gewichtsschwankungen oder z.B. bei außergewöhnlichem Größenwachstum . Nach dem der Regelbedarfs und Leistungsbemessung des SGB II zugrundeliegenden Konzept abschließend normierter Ansprüche zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist grundsätzlich der gesamte Lebensunterhalt der Leistungsberechtigten, also auch einmaliger Sonderbedarf, aus dem Budget zu bestreiten . Nur ausnahmsweise können über [REF] Leistungen für sog. echte Sonderbedarfe erbracht werden, die bei vielen bzw. dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten überhaupt nicht entstehen . Bei den Leistungen nach [REF] handelt es sich um eine dem Individualisierungsgrundsatz Rechnung tragende Öffnungsklausel für Härtefälle, in denen die Unmöglichkeit der Bedarfsdeckung aus der Regelbedarfsleistung evident ist . Die Entstehung eines neuen Bekleidungsbedarfs ist allgemein anerkannt in Fällen von z.B. Totalverlust, Krankheit, Behinderung und Unfällen . Die von den Klägerinnen geltend gemachten Bekleidungskosten für eine dem Anlass einer Konfirmation entsprechende, würdige Bekleidung lässt sich mit diesen Fallgruppen allerdings nicht vergleichen. Die Klägerin zu 0) musste im Zusammenhang mit der Konfirmationsfeier insbesondere kein spezielles, für diesen Anlass passendes "Konfirmationskleid" anschaffen. Der Bedarf an einer würdigen und angemessenen Bekleidung weicht insofern nicht von dem einen jeden Leistungsempfänger treffenden allgemeinen Bedarf ab, eine für bestimmte Anlässe feierliche bzw. von der Alltagsbekleidung abweichende Kleidung zu tragen. Eine solche Kleidung muss nach allgemeiner Lebenserfahrung auch bei den Klägerinnen vorhanden sein. Sofern dem nicht so ist, ist diese Bekleidung aus dem Regelbedarf zu finanzieren. Die Kleidung für eine Konfirmationsfier wird von der Erstausstattung nach [REF] nach allgemeiner Auffassung nicht erfasst . Die Klägerinnen haben auch keinen Anspruch auf zuschussweise Übernahme der Kosten für die anlässlich der Konfirmationsfeier entstandenen Kosten als Mehrbedarf gemäß [REF] . Nach dieser Vorschrift wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht . Diese Regelung erfasst denjenigen Bedarf, der nicht schon von den §§ 0 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen. Dieser entsteht allerdings erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Leistungsberechtigten gewährten Leistungen einschließlich der Leistungen Dritter unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet . Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind nicht erfüllt. Es handelt sich zunächst nicht um einen besonderen Bedarf oder eine atypische Bedarfslage. Nach [REF] umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Abs. 0 enthält dabei die nicht abschließende Liste der aus der Regelleistung zu deckenden Bedarfe. Denn die durch [REF] gewährten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen grundsätzlich der Deckung des ohne die Besonderheit des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden Bedarfs. Ausgehend hiervon lassen sich die anlässlich der Konfirmation entstehenden Kosten und ggf. auch die Kosten für die Ausrichtung einer Konfirmationsfeier unter die Regelleistung des [REF] subsumieren, denn dieser Bedarf besteht bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen . Eine Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines Zuschusses zur Ausrichtung einer Familienfeier ist im SGB II nicht ersichtlich; der Aufwand bleibt aus der Regelleistung zu bestreiten . Bei den Kosten der Konfirmationsfeier handelt es sich auch nicht um einen unabweisbaren Bedarf. Unabweisbar ist ein Bedarf immer dann, wenn es sich um einen zeitlich unaufschiebbaren Bedarf handelt, der Aufwendungen von erheblichem Umfang erfordert . Ein solcher unaufschiebbarer Bedarf liegt vor, wenn aufgrund des ungedeckten Bedarfs eine aktuelle Notlage von existentieller Bedeutung besteht, die dringend beseitigt werden muss . Zwar ist den Klägerinnen zuzugestehen, dass die Veranstaltung einer privaten Familienfeier in einer Gaststätte mit 0 Personen wünschenswert war, sie war jedoch weder verpflichtend noch geboten. Beziehern von Leistungen nach dem SGB II ist es vielfach nicht möglich, an gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilzunehmen . Die Bewirtung anlässlich der Konfirmation hätte in kleinem Rahmen in der Wohnung der Klägerinnen stattfinden können, ohne dass hierfür Sachmittel in einer den täglichen Normalbedarf für Lebensmittel übersteigenden Weise eingesetzt werden müssten . Es war deshalb nicht notwendig, auf die kostenintensivere Bewirtung in einer Gaststätte zurückzugreifen . Damit wäre es den Klägerinnen möglich gewesen, die anfallenden Kosten wesentlich zu verringern . Das Gleiche gilt für die geltend gemachten weiteren Kosten wie der Tischdekoration, der Einladungskarten und der Danksagungskarten. Auch hierbei handelt es sich um vermeidbare Kosten. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die mit der Konfirmationsfeier verbundenen Kosten bereits seit geraumer Zeit feststanden und ein Ansparen möglich gewesen wäre . Schließlich liegt auch kein laufender Bedarf vor. Für einen laufenden Bedarf müsste es sich um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen Bedarf handeln, der bezogen auf den Regelbewilligungszeitraum des [REF] von einem Jahr mehrfach auftritt oder prognostisch zumindest im nächsten Bewilligungszeitraum wieder entstehen wird . Bei den Kosten für eine Konfirmationsfeier handelt es sich um nur einmalig auftretende Ausgaben . Die Kostenübernahme kann auch nicht über eine entsprechende Anwendung von [REF] erreicht werden. Eine analoge Anwendung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Voraussetzungen einer Analogie, namentlich eine vergleichbare Interessenlage und planwidrige Regelungslücke vorliegen . Eine analoge Anwendung scheitert vorliegend bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Nach dem bis zum [DATE] geltenden Recht der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz waren einmalige Leistungen stets der jeweiligen individuellen Situation entsprechend als ergänzende Beihilfen zu erbringen . Seit der grundlegenden Reform der Existenzsicherungssysteme zum [DATE] werden Bedarfe im SGB II grundsätzlich nicht mehr individuell festgestellt , sondern in typisierender Weise vorausgesetzt und in pauschalierter Höhe abgedeckt . Der Gesetzgeber hat mit der Typisierung und Pauschalierung von dem zuvor vorhandenen Individualisierungsgrundsatz ausdrücklich Abstand genommen. Für vom Regelbedarf umfasste Bedarfe hat er die Vorschrift des [REF] normiert. Bedarfsspitzen durch grundsätzlich vom Regelbedarf umfasste Ausgaben werden in Form von Darlehen im Rahmen von [REF] abgefangen. Für nicht vom Regelbedarf umfasste Bedarfe kann eine analoge Anwendung des [REF] in Betracht kommen. Der Bedarf für Bekleidung ist vom Regelbedarf erfasst , so dass eine planwidrige Regelungslücke für eine diesbezügliche analoge Anwendung ausscheidet. Aber auch die weiteren Kosten der Konfirmationsfeier der Klägerinnen können keine analoge Anwendung begründen. Diese Auslegung ist vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der SGB II Vorschriften geboten, da Bedarfe für Feierlichkeiten im Rahmen des BSHG noch als besondere Bedarfe anerkannt und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugesprochen wurden . Weder für bestimmte persönliche Feierlichkeiten noch für bestimmte religiöse Feste hat der Gesetzgeber trotz Kenntnis dieser Rechtsprechung eine Öffnungsklausel normiert. Entsprechende Bedarfe sollen nunmehr über Ansparungen oder Darlehen erfasst werden, eine Gewährung weiterer Zuschüsse soll nicht erfolgen. Von einer planwidrigen Regelungslücke für anlässlich von Feiern entstehende Kosten kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden. Schließlich steht den Klägerinnen auch kein Anspruch nach [REF] zu. Die Kammer konnte daher davon absehen, den örtlichen Sozialhilfeträger nach [REF] beizuladen. Zwar sind Leistungen nach [REF] aufgrund der Regelung des [REF] für Bezieher von SGB II Leistungen nicht generell ausgeschlossen. Es liegt aber weder eine atypische Bedarfslage i.S.v. [REF] noch eine im Rahmen einer Ermessensvorschrift für einen Anspruch notwendige Ermessensreduzierung auf Null vor. Nach [REF] können Geldleistungen als Beihilfe oder Darlehen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Eine "sonstige Lebenslage" i.S.v. [REF] liegt nur dann vor, wenn die bedarfsauslösende Lebenslage weder innerhalb des SGB XII in den Kapiteln 0 0 bzw. den sonstigen Hilfen in anderen Lebenslagen noch in anderen Bereichen des Sozialrechts geregelt und bewältigt wird . Es widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, wenn [REF] in eine allgemeine Auffangnorm umgedeutet würde, die in all den Fällen einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger begründen würde, in denen die eigentlich einschlägigen Normen den betreffenden Anspruch gerade ausschließen . Die anlässlich der Konfirmationsfeier entstandenen Kosten stellen keine Bedarfslage dar, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den [REF] geregelten Bedarfslagen aufweisen und erlauben daher keine Leistungsgewährung über das SGB XII . Eine weitere Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich, insbesondere ist eine solche entgegen der Ansicht der Klägerin zu 0) auch nicht von Verfassungs wegen geboten. Das Grundrecht aus [REF] gewährleistet die ungestörte Religionsausübungsfreiheit. Das Grundrecht aus [REF] gewährleistet wie grundsätzlich alle Grundrechte dem Einzelnen allerdings keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Staat bei der Grundrechtsausübung unterstützt zu werden . So werden Kosten religiöser und kultureller Feiern unabhängig davon, welcher Religion bzw. Kultur der Antragsteller angehört im SGB II nicht übernommen. Die Religionsausübungsfreiheit wird durch die Frage, inwieweit Kosten anlässlich einer Konfirmationsfeier vom SGB II-Träger übernommen werden können, nicht in ihrem Kern tangiert . Die Klägerinnen müssen sich wie andere Leistungsempfänger auch auf eine bescheidene möglicherweise im häuslichen Rahmen stattfindende Familienfeier verweisen lassen, die durch die Regelleistung gedeckt ist . Der Beschwerdewert bei der vorliegend auch auf eine Geldleistung gerichteten Klage übersteigt einen Wert von 0 Euro, da die Klägerinnen eine Kostenübernahme in Höhe von 0 Euro geltend machen.
c83	Streitig zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Grundsi-cherungsleistungen, hier insbesondere ein höherer Bedarf auf Grund alters und ge-schlechtsspezifischer Diskriminierung, Rechtsmittelkosten, sowie die Übernahme der Kosten für einen Elektroradiator zum zusätzlichen Beheizen der Wohnung im zweiten Kalenderhalbjahr [DATE] . Der Kläger bezieht seit dem [DATE] laufend Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende von dem Beklagten. Er bewohnt eine 0 qm große Erdgeschosswohnung, bestehend aus einem Kinderzimmer, einem Bad, einer Küche welche ohne Tür mit dem Flur verbunden ist, ei-nem Wohnzimmer und einem Schlafzimmer. Die Wohnung wird mit einer Gasetagenhei-zung beheizt. Die Warmwasserbereitung erfolgt nach Angaben des Klägers jedoch über Strom. Die Gasetagenheizung hat nach den Herstellerangaben eine kleinste Wärmebe-lastung von 0 Kilowatt , die elektrische Leistungsaufnahme beträgt 0 Watt . Bereits bei seiner ersten Antragstellung gab der Kläger an, dass er auf Grund seiner per-sönlichen Lebensführung, seiner Anschauungen, sowie seiner genetischen Anlagen einen erhöhten monatlichen Mehraufwand habe. Er berief sich dabei unter anderem auf die UN-Menschenrechte. Hinsichtlich sowohl der höheren Bedarfe, als auch der Heizkosten wurde in der Vergan-genheit bereits eine Vielzahl von Verfahren vor dem hiesigen Sozialgericht und dem Landessozialgericht geführt. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte der Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleis-tungen für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 Euro Regelleis-tung und 0 Euro für die Kosten der Unterkunft und Heizung . Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Mit Änderungsbescheid vom [DATE] rechnete der Beklagte ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung an. Mit weiterem Änderungsbescheid vom [DATE] hob der Beklagte den Änderungsbescheid vom [DATE] wieder auf und bewilligte die Leistun-gen in ursprünglicher Höhe. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] setzte der Beklagte die Leistungen ausdrück-lich wieder in ursprünglicher Höhe von insgesamt 0 Euro fest und wies den Wider-spruch des Klägers im Übrigen zurück. Hinsichtlich der Höhe der Heizkosten und der Verfassungsmäßigkeit der Bedarfe verwies der Beklagte insoweit auf die abgeschlossenen Gerichtsverfahren. Mit der dagegen am [DATE] erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren wei-ter. Er trägt vor, dass junge Menschen einen höheren Ernährungsbedarf haben als ältere, sowie Männer einen höheren Bedarf als Frauen. Dies sei wissenschaftlich erwiesen. Auch sei die Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld und der bis [DATE] bestehenden Arbeitslosenhilfe unzulässig. Ebenso unzulässig sei die Unterscheidung zwischen Ar-beitslosengeld und Arbeitslosengeld II. Das Handeln des Beklagten verstoße gegen hö-herrangiges Recht, insbesondere gegen die UN-Menschenrechte. Seine Heizkosten inklusive des Betriebes des Elektroradiators seien angemessen. den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt der Änderungsbescheide vom [DATE] und [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern und den Beklagten zur Gewährung weiterer Leistungen zu verurtei-len. Ich beantrage, meine dokumentierte Inbetriebnahme meines Elektroradiators "Baufa 0 Watt Type ERST 0, Nr. 0" meine tatsächlichen Heizkosten vollumfänglich zu erstatten. Dies ist ein Volumen von 0 kw/h Ich beantrage, das Sitzungsprotokoll vom [DATE] und die entsprechen-den späteren anderslautenden Entscheidungen des LSG NRW als Beweis hinzuzuziehen u.a. die Sitzungsprotokolle zu denselben Aktenzeichen, wie zu den Urteilen unter 0. genannt. Ich beantrage, die verfassungswidrigen Diskriminierungen bei der Ernährung bzw. Diskriminierung von Männern/jungen Menschen gegenüber Frau-en/älteren Menschen bei der Ernährung durch die nichtbedarfsgerechte/nicht transparente Grundsicherung SGB II Regelleistung zu unterlassen. Ich ma-che begründet höhere Leistungen geltend. Ich beantrage, die fehlende Transparenz insbesondere der Referenzgruppe der Einkommens und Verbraucherstichprobe und die Streichungen von Ta-bak und Alkohol zu unterlassen. Ich beantrage, dass das Handeln der Beklagten und das Handeln Deutschlands in Übereinstimmung mit den Zielen und Grunds-ätzen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen, weil Deutsch-land sich in der Schlussakte der KSZE unter VII dazu verpflichtet hat, dass sein Handeln in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der all-gemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Ich beantrage es zu unterlassen, dass das Handeln Deutschlands nicht in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der allgemeinen Erklä-rung der Menschenrechte steht. Ich beantrage, die Unterscheidung ALG und ALG II bzw. die Diskriminierung der sogenannten Langzeitarbeitslosen zu unterlassen. Ich beantrage, alle Ar-beitslosen gleich zu behandeln, abzusichern und die widerrechtlichen Sank-tionsandrohungen und Sanktionen zu unterlassen. Ich beantrage die Verfahren gem. [REF] auszusetzen und an das zuständige Bundesverfassungsgericht zu verweisen, weil es um Völkerrecht/Schlussakte der KSZE geht, weil sich Deutschland in der Schlussakte der KSZE unter VII dazu verpflichtet hat, dass sein Handeln mit den Zielen und Grundsätzen der allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte im Einklang steht und Deutschland/Jobcenter dieser Verpflichtung aus der Schlussakte der KSZE unter VII zuwider handelt. Er ist bei seiner im Verwaltungs und Widerspruchsverfahren vertretenen Auffassung verblieben und verweist auf die Ausführungen in den vorangegangenen Verfahren so-wie im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Der Kläger hat eine Übersicht über die Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr einge-reicht. Hinsichtlich des Betriebes des Elektroradiators zum Beheizen der Wohnung hat der Kläger eine Aufstellung zu den Akten gereicht, wann und wie lange er im Zeitraum ab [DATE] den Radiator benutzt hat. Zudem hat er Erklärungen seiner Mutter und seiner Brü¬der eingereicht, ausweislich derer der Kläger auch mit dem Elektroradiator ge-heizt habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes, sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts und Verwaltungsakten Be-zug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt der Änderungsbescheide vom [DATE] und [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig. Der Kläger wird durch diesen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt, [REF] . Die Höhe der von dem Beklagten übernommenen Kosten für die Unterkunft und Hei-zung im hier streitgegenständlichen Zeitraum [DATE] bis [DATE] sind nicht zu beanstanden. Die Wohnung des Klägers ist mit einer Gasetagenheizung ausgestattet. Die Abschläge für die Gasversorgung werden in voller Höhe übernommen. Für den Betriebsstrom der Gasheizung wird zusätzlich ein Anteil von 0% der Heizkosten übernommen. Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung . Die Übernahme der Kosten für den Elektroradiator kommt daneben nicht in Betracht. Zum einen ist die Wohnung mit einer Gasetagenheizung ausgestattet. Wenn diese nicht ausreicht, um die Wohnung komplett zu beheizen, muss sich der Kläger an seinen Ver-mieter wenden. Auch das Fehlen eines Heizkörpers im Flur und in der Küche führt nicht zu einem Anspruch auf Kostenübernahme durch den Beklagten. Aus der Tatsache, dass das Landessozialgericht in einem der Sitzungsprotokolle der früheren Verfahren festge-halten hat, dass ein Anspruch darauf bestehe, die gesamte Wohnung zu beheizen, ergibt sich insoweit nichts anderes. Aus den von dem Kläger eingereichten Protokollen über den Betrieb des Elektroradiators in anderen Streitzeiträumen ergibt sich, dass er den Radiator ausschließlich abends und nachts verwendet hat. Im Verhandlungstermin hat der Kläger zudem angegeben, dass er den Elektroradiator nicht nur in der Küche und im Flur, sondern auch in seinem Arbeitszimmer , im Wohnzimmer und im Schlafzimmer benutzt hat. Die Notwendigkeit des Heizens mit dem Elektroradiator ist zur Überzeugung der Kammer nicht gegeben. Denn in der Küche und insbesondere im Flur, in dem man sich nicht dauerhaft aufhält, erschließt sich die Notwendigkeit des Heizens in der Nacht nicht. In den anderen Räumen sind Heizkörper vorhanden, die mit der Gasetagenheizung beheizt werden können. Die insoweit entstehenden Kosten werden von dem Beklagten über-nommen. Zum anderen sind die Kosten für den Betrieb des Elektroradiators nicht nachgewiesen. Zwar hat der Kläger Erklärungen von Familienangehörigen eingereicht, dass er den Ra-diator benutzt habe, aber dies stellt keinen geeigneten Nachweis über die genaue Be-triebsdauer und insbesondere nicht über die dadurch entstandenen Kosten dar. Die blo-ße Behauptung, dass der Elektroradiator einen Betrag X verbrauche und dass deshalb ein Verbrauch von 0 kw/h im hier streitigen Zeitraum gegeben sei, ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, um den tatsächlichen Verbrauch zu belegen. Die weiteren Anträge des Klägers zu Nr. 0. bis 0. haben ebenfalls keinen Erfolg. Die Urteile und Sitzungsprotokolle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen liegen vor, für eine weitergehende Beiziehung der in den Anträgen Nr. 0. und 0. genannten und bereits vorliegenden Urteile und Protokolle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Für eine Schadenersatzforderung und Schmerzensgeld besteht keine Zu-ständigkeit des Sozialgerichts. Der Sozialrechtsweg gemäß [REF] ist nicht eröffnet. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden gemäß [REF] nur über öf-fentlich-rechtliche Streitigkeiten in den unter Nr. 0 0 genannten Fällen und gemäß [REF] über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen und privaten Pflegeversicherung. Eine Scha-denersatzklage kann daher vor dem Sozialgericht keinen Erfolg haben. Die Anträge Nr. 0. bis 0. sind unzulässig, soweit sie auf die allgemeine Verfassungswid-rigkeit oder auf allgemeine Ansprüche anderer Menschen abstellen. Eine konkrete eige-ne Beschwer des Klägers im Sinne des [REF] ist insoweit nicht ersicht-lich. Soweit der Kläger die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes in Frage stellt und höhere Leistungen begehrt, da er als junger Mann einen höheren Bedarf habe als ältere Menschen oder Frauen, ist die Klage unbegründet. Das Gericht hat an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfes keine Zweifel . Der Antrag Nr. 0a ist weder zulässig, noch begründet. Rechtsmittelkosten werden nach [REF] buch übernommen, soweit ein Widerspruch er-folgreich ist. In Klageverfahren werden Kosten nach [REF] erstattet. Die Kostener-stattung erfolgt hierbei konkret für das jeweilige Verfahren. Im vorliegenden Verfahren waren Widerspruch und Klage nicht erfolgreich, so dass eine Kostenerstattung insoweit nicht in Betracht kommt. Eine allgemeine, über [REF] und [REF] hinausge-hende Erstattung von Rechtsmittelkosten sieht das Gesetz nicht vor. Dem Antrag Nr. 0 war ebenfalls nicht zu folgen. Gemäß [REF] hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn in ei-nem Rechtsstreit zweifelhaft ist, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bun-desrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass dem Kläger weitere Ansprüche auf Grund völkerrechtliche Bestimmungen nicht zustehen. Antrag Nr. 0 ist gegenstandslos, da alle Anträge des Klägers berücksichtigt worden sind. Sämtliche Schriftsätze und Anträge waren ohnehin Gegenstand des Verfahrens, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag nicht gegeben ist.
c84	Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Studienanfänger/in nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Wintersemesters [DATE] / [DATE] außerhalb, gegebenenfalls hilfsweise innerhalb, der normativ festgesetzten Aufnahmekapazität bzw. die Teilnahme an einem Losverfahren zur Verteilung entsprechend vorhandener Studienplätze. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester [DATE] / [DATE] vom [DATE] die Zahl der von der WWU Münster zum WS [DATE] / [DATE] für den Bachelorstudiengang Psychologie aufzunehmenden Studienanfänger/innen auf 0 festgesetzt. Diese Zahl ist in der Folgezeit unverändert geblieben . Nach Mitteilung der Antragsgegnerin sind im 0. Fachsemester des Bachelorstudiengangs Psychologie zum WS [DATE] / [DATE] tatsächlich 0 Studienanfänger/innen eingeschrieben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der Antragsgegnerin auf Anforderung des Gerichts zum Leitverfahren [REF] vorgelegten Kapazitätsunterlagen und der hierauf bezogenen Erläuterungen verwiesen. Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag des Antragstellers/der Antragstellerin hat jedenfalls mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs keinen Erfolg. Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin im Bachelorstudiengang Psychologie zum WS [DATE] / [DATE] über die Zahl der tatsächlich vergebenen 0 Studienanfängerplätze hinaus ein freier Studienplatz für Studienanfänger/innen zur Verfügung steht, der gegebenenfalls nach Maßgabe eines gerichtlich anzuordnenden Losverfahrens unter seiner/ihrer Beteiligung vergeben werden könnte, [REF] , [REF] . Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr [DATE] / [DATE] und damit für das WS [DATE] / [DATE] ist für Studiengänge, deren Plätze wie hier nicht in einem zentralen Vergabeverfahren vergeben werden, die Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens vom [DATE] . Der Festsetzung der Zulassungszahl liegt nach den auf der Ermächtigung des [REF] beruhenden Bestimmungen der KapVO NRW [DATE] die jährliche Aufnahmekapazität zugrunde, die auf die einzelnen Vergabetermine aufgeteilt wird, soweit nicht wie vorliegend ein Jahresbetrieb mit Zulassungen von Studienanfängern/innen nur zum Wintersemester bestimmt ist. Die jährliche Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ergibt sich nach [REF] [DATE] aus dem nach [REF] [DATE] festgestellten bereinigten Lehrangebot je Jahr, dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote des Studienganges . Das Lehrangebot wird ermittelt durch Berechnung aufgrund der hier zum [DATE] erhobenen und gegebenenfalls nach [REF] [DATE] überprüften Daten. Die nach den vorstehend genannten Bestimmungen ermittelte Zulassungszahl kann nach [REF] [DATE] reduziert oder soll nach [REF] [DATE] erhöht werden. Die Antragsgegnerin hat auf der Lehrangebotsseite zugrunde gelegt, dass der Lehreinheit Psychologie der WWU Münster zum letzten Berechnungsstichtag [DATE] für das Studienjahr [DATE] / [DATE] insgesamt 0 Personalstellen zur Verfügung stehen. Diese Stellen des wissenschaftlichen Personals sind unter Einschluss der Klarstellung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom [DATE] folgenden Stellengruppen mit einem Regellehrdeputat zugeordnet worden: Stellengruppe Deputat je Stelle in DS Anzahl der Stellen   = Stand [DATE] / [DATE] Summe DS   = Stand [DATE] / [DATE] W0 Universitätsprofessor 0 0 0 0 0 W0Universitätsprofessor 0 0 0  0 0 W 0 Juniorprofessor 0 0 0 0 0 A 0 0 Akad. Rat mit ständigen Lehraufgaben 0 0 0 0 0 A 0 0 Akad. Rat ohne ständige Lehraufgaben 0 0 0 0 0 A 0 Akademischer Oberrat auf Zeit 0 0 0 0 0 A 0 Akademischer Rat auf Zeit 0 0 0 0 0 TV-LWiss. Angestellter 0 0 0 0 0 TV-LWiss. Angestellter 0 0 0 0 0 TV-L Lehrkraft für besondere Aufgaben 0 0 0 0 0 Summe 0 0 0 0 Zusätzliches Lehrangebot aufgrund dienstrechtlicher Lehrverpflichtung 0 0 Summe in DS 0 0 Die Kammer geht auf der Grundlage der von Amts wegen vorgenommenen Prüfung der vorgelegten Kapazitätsunterlagen und der hierauf bezogenen Erläuterungen der Antragsgegnerin davon aus, dass mit der Zahl von 0 Stellen und des zusätzlichen Lehrangebots von 0 DS dazu siehe unten das der Lehreinheit Psychologie der WWU Münster für das Studienjahr [DATE] / [DATE] kapazitätsbeachtlich zur Verfügung stehende Lehrpersonal und das daraus resultierende zunächst unbereinigte Lehrdeputat beanstandungsfrei erfasst sind. Dass eine darüber hinausgehende Erhöhung der Personalstellenzahl oder des den Personalstellen zugeordneten Lehrdeputats in der Lehreinheit Psychologie in Betracht kommt, kann nach dem Abgleich mit der vorgelegten Stellenplan und Besetzungsübersicht nicht festgestellt werden. Nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen ist dasjenige wissenschaftliche Personal, welches aus Mitteln des Gesetzes zur Verbesserung der Qualität in Lehre und Studium an nordrhein-westfälischen Hochschulen finanziert wird, Mit Blick auf die Stellen der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren der Stellengruppen W0 und W0 hat die Antragsgegnerin zu Recht im Einklang mit [REF] jeweils 0 DS zugrunde gelegt. Eine Erhöhung des Deputats nach [REF] auf jeweils 0 DS kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Studiengang Psychologie an Universitäten nicht dem auch an Fachhochschulen angebotenen Bachelorstudiengang Psychologie entspricht. Ein „Entsprechen“ im Sinne des [REF] folgt nicht allein aus derselben Bezeichnung eines Studiengangs. Angesichts der grundsätzlich bestehenden Unterschiede zwischen universitären Studiengängen und solchen, die von Fachhochschulen angeboten werden, ist im Gegenteil davon auszugehen sein, dass die Vorschrift des [REF] im Regelfall keine Anwendung findet. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass einer Professorin oder einem Professor der Lehreinheit in der Vergangenheit im Sinne des [REF] Lehrveranstaltungen im Umfang von 0 Veranstaltungsstunden übertragen waren. Die insoweit von einzelnen Antragstellern/Antragstellerinnen geäußerte Vermutung ist nicht substanziiert. Die beiden Stellen als Juniorprofessorin/ professor sind jeweils der ersten Anstellungsphase zugeordnet, so dass auf sie jeweils ein Deputat von 0 DS entfällt. Es besteht kein Anlass, die von der Antragsgegnerin gemachten Angaben insoweit zu bezweifeln. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom [DATE] ferner ausdrücklich die Frage verneint, ob in der Lehreinheit als befristet eingestufte Wissenschaftliche Angestellte tätig sind, deren Befristung zum Berechnungsstichtag durch eine rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung oder aufgrund übereinstimmender Abrede der Vertragsparteien in Wegfall geraten ist. Allein dies wäre bejahendenfalls nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Kapazitätsrechtsstreit relevant. Zudem ist im Ergebnis auch für die 0 Stellen der Stellengruppe „Lehrkräfte für besondere Aufgaben TV-L“ ein Deputat i. H. v. 0 DS, der Obergrenze der Bandbreite der Lehrverpflichtung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 LVV, angesetzt worden, indem das Lehrangebot in der Zeile „Zusätzliches Lehrangebot aufgrund dienstrechtlicher Lehrverpflichtung“ um 0 DS erhöht worden ist. vgl. zur Psychotherapieambulanz, einer Einrichtung am Fachbereich Psychologie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, sowie zur dortigen wissenschaftlichen Leitungsfunktion von Prof. Dr. Buhlmann etwa die Angaben im Internet unter https://www.uni-muenster.de/Psychologie.pta/index.html und unter https://www.uni-muenster.de/Psychologie.pta/personen/index.html , reduziert worden. Die Ermäßigung des Lehrdeputats beruht auf [REF] , wonach für die Wahrnehmung anderer Dienstaufgaben oder damit im Zusammenhang stehender Funktionen sowie zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen oder wissenschaftsbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach Ermäßigungen der Lehrverpflichtung gewährt werden können. Anders als einzelne Antragsteller/Antragstellerinnen meinen, bestehen vor diesem rechtlichen Hintergrund gegen den Ansatz einer Ermäßigung in Höhe von 0 DS keine Bedenken, so dass insoweit auch kein Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung besteht. Für Herrn Prof. Dr. Hertel wurde zudem wegen seiner Funktion als Dekan des Fachbereichs Psychologie und Sportwissenschaft in Einklang mit [REF] die Lehrverpflichtung um 0 DS ermäßigt. Ferner hat die Antragsgegnerin 0 DS wegen des „Lehrangebots Bildungswissenschaften“ in Abzug gebracht. Dem liegt zu Grunde, dass wie dem Gericht aus den vorausgegangenen Berechnungszeiträumen bekannt ist unter anderem die Lehreinheit Psychologie der Lehreinheit Bildungswissenschaften Lehrleistung zur Verfügung stellt, die hier durch das „Institut für Psychologie in Bildung und Erziehung“, das seine Lehrleistung vollständig in die Lehreinheit Bildungswissenschaften einbringt, erbracht wird. Die Kammer hat in der Vergangenheit diese Reduzierung des Lehrangebots, das im Ergebnis über die Lehreinheit Bildungswissenschaften den Lehramtsstudiengängen zugutekommt und das der Höhe nach unverändert geblieben ist, gebilligt. Für die Berechnung des Lehrdeputats der Lehreinheit Psychologie ist insbesondere auch unerheblich, ob einzelne Studienplätze in den Lehramtsstudiengängen "Master of Education" im WS [DATE] / [DATE] womöglich unbesetzt geblieben sind. Dies führte nicht dazu, dass eine etwaige in den Bildungswissenschaften ungenutzte Ausbildungskapazität der Lehreinheit Psychologie im Wege einer horizontalen Substitution zuzurechnen wäre. Eine Erhöhung des Lehrangebots gemäß [REF] [DATE] aufgrund zu berücksichtigender Lehrauftragsstunden scheidet aus, weil im maßgeblichen Zeitraum keine Lehraufträge vergeben worden waren. Das Lehrangebot ist weiterhin gemäß [REF] [DATE] um die Dienstleistungen zu vermindern, welche die Lehreinheit Psychologie für die ihr nicht zugeordneten Bachelor und Masterstudiengänge Erziehungswissenschaft, für den Bachelorstudiengang „Human Movement in Sports and Exercise“ sowie für die Bachelor und Masterstudiengänge Mathematik erbringt. Bedenken gegen den Ansatz der maßgeblichen Einsatzwerte der der Lehreinheit Psychologie nicht zugeordneten Studiengänge bestehen nach summarischer Prüfung unter Einschluss der Ausweisungen in der sogenannten Dienstleistungsverflechtungsmatrix nicht. Insbesondere handelt es sich bei den Zahlen der Studienanfänger der nicht zugeordneten Studiengänge wobei in zulassungsbeschränkten Studiengängen die jeweiligen Zulassungszahlen zugrunde gelegt werden, vgl. [REF] [DATE] für die Bachelor und Masterstudiengänge Erziehungswissenschaft, für den Bachelorstudiengang „Human Movement in Sports and Exercise“ sowie für den Bachelorstudiengang Mathematik ersichtlich um solche vor dem Schwundansatz. Hinsichtlich des Masterstudiengangs Mathematik ist zu berücksichtigen, dass die Zulassungszahl im ersten Fachsemester für das Wintersemester [DATE] / [DATE] mit der Änderungsverordnung vom [DATE] mittlerweile auf 0 festgesetzt wurde. Selbst wenn in die Kapazitätsermittlung insoweit ein Wert nach dem Schwundansatz eingestellt worden sein sollte, würde sich dies angesichts eines Curricularanteils dieses nicht zugeordneten Studiengangs von 0 rechnerisch nicht auswirken. Danach führen die auf die nicht zugeordneten Studiengänge entfallenden Dienstleistungsexporte zu einem Abzug von 0 DS {Vorjahr: 0 DS}. Es errechnet sich damit ein bereinigtes Lehrangebot der Lehreinheit je Semester in Höhe von 0 DS, woraus wiederum ein bereinigtes Lehrangebot der Lehreinheit für das Studienjahr [DATE] / [DATE] von 0 DS folgt {Vorjahr: 0 DS}. Diesem bereinigten jährlichen Lehrangebot stellt das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Antragsgegnerin auf der Lehrnachfrageseite einen aus einem Curricularwert von 0 abgeleiteten Curriculareigenanteil i. H. v. 0 gegenüber, der von der Lehreinheit Psychologie für den Bachelorstudiengang Psychologie erbracht wird . Die den Kapazitätsunterlagen von der Antragsgegnerin beigefügte offensichtlich aktualisierte Berechnung des Curricularwertes des Bachelorstudienganges vom [DATE] kommt zu einem Wert von 0, [DATE] , gerundet 0, und zu einem Eigenanteil von 0, gerundet 0. Der Curricularwert, der nach [REF] [DATE] den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt, hält sich innerhalb der in Anlage 0 zur KapVO NRW [DATE] angeführten Bandbreite von 0 0 für den Bachelorstudiengang Psychologie. Für den ebenfalls der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Masterstudiengang Psychologie hat die Antragsgegnerin einen Curricularwert von 0 ohne Curricularfremdanteile angesetzt, so dass dieser Wert zugleich den Curriculareigenanteil darstellt. Die den Kapazitätsunterlagen von der Antragsgegnerin beigefügte Berechnung des Curricularwertes des Masterstudiengangs vom [DATE] kommt demgegenüber zu einem Wert von 0. Im Hinblick auf die Bandbreitenregelung in der Anlage 0 zur KapVO NRW [DATE] , wonach eine CW-Bandbreite für den Masterstudiengang Psychologie von 0 bis 0 gilt, hat die Antragsgegnerin den errechneten CW auf 0 „gekappt“. Vor dem Hintergrund, dass sich danach die Curricularwerte sowohl des Bachelor als auch des Masterstudiengangs Psychologie im Rahmen der in der Anlage 0 zur KapVO NRW [DATE] bestimmten Bandbreiten halten, vgl. dazu, dass die nunmehr in [REF] [DATE] angesprochenen Curricularwertbandbreiten mit höherrangigem Recht vereinbar sein dürften, etwa OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., und verbindliche normative Vorgaben für die bei den einzelnen Lehrveranstaltungsarten anzusetzenden Anrechnungsfaktoren und Gruppengrößen nach gegenwärtiger Rechtslage nicht existieren, dürfte gegen die von der Antragsgegnerin errechneten Curricularwerte für den Bachelor und Masterstudiengang Psychologie bzw. gegen die im Rahmen der Berechnung verwendeten Einsatzwerte im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nichts zu erinnern sein. Soweit einzelne Antragsteller/Antragstellerinnen einwenden, der Ansatz der Gruppengröße von 0 für die Vorlesungen könne nicht nachvollzogen werden, da die Vorlesungen nur einmal im Jahr angeboten würden und allen Studierenden im Umfang der gesamten Zulassungszahl zur Verfügung stünden, verfängt dies nicht. Insbesondere ist für die Bestimmung der Gruppengröße nicht zwingend die normativ festgelegte oder tatsächliche Zulassungszahl zugrunde zu legen. Die Gruppengröße für Vorlesungen steht in einem Beziehungsgefüge zu den Gruppengrößen anderer Veranstaltungsarten, nämlich den Kleingruppenveranstaltungen wie Seminare, Übungen, Praktika usw., und zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der Gruppengröße für Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führt nach dem System der Kapazitätsverordnung zwangsläufig zu einer Steigerung der Zulassungszahl. Letzteres bedingt ebenfalls zwangsläufig eine Steigerung der in den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten: Auf Grund normativer Vorgaben und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht erhöht werden; die gleichwohl von der Hochschule entsprechend den normativen Mindestvoraussetzungen zwingend auszubildende erhöhte Zahl der Studenten kann nur durch Erhöhung der Zahl der jeweiligen Kleingruppen aufgefangen werden, was wiederum eine Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte voraussetzt. Eine Gruppengröße von 0 für Vorlesungen stellt in dem durch das Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung NRW [DATE] vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Studienbewerber Beanspruchbaren und dem von der Antragsgegnerin mit dem ihr zur Verfügung stehenden Lehrpersonal Erbringbaren einen zwischen den beteiligten Interessen vermittelnden, akzeptablen Mittelwert dar. Die Antragsgegnerin hat zur Ermittlung der Studienanfängerplatzzahl für die beiden der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Studiengänge Psychologie Bachelor und Master so genannte Anteilquoten, [REF] [DATE] , errechnet. Für den Bachelorstudiengang hat sie eine vorjährige Bewerberzahl von Studienanfängerinnen/Studienanfängern in Höhe von 0 und für den Masterstudiengang eine Bewerberzahl von 0 angesetzt, die in der Summe 0 Studienbewerberinnen/ Studienbewerber ergeben. Die Antragsgegnerin hat hierzu erläuternd ausgeführt, dass die Anteilquoten aufgrund sachlicher Kriterien unter Berücksichtigung der jeweiligen Nachfrage in den Studiengängen sowie planerischer Gesichtspunkte im Einvernehmen mit dem MKW festgesetzt worden seien. Vor dem Hintergrund, dass ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandener Masterabschluss im Studiengang Psychologie, der das Fach Klinische Psychologie einschließt, eine Abschlussprüfung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. a) PsychThG ist, der die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten eröffnet, und unter den Studierenden der Psychologie eine hohe Nachfrage nach einer Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten besteht, unterliegt die Festsetzung der Anteilquoten keiner Beanstandung. Das erforderliche Einvernehmen des MKW ist bereits dadurch hergestellt worden, dass dieses auf der Grundlage der von der Antragsgegnerin in ihrem Kapazitätsbericht vorgeschlagenen Festsetzung der Anteilquoten die maßgebliche Zulassungszahlenverordnung erlassen hat. Die genannten Bewerberzahlen in das Verhältnis zueinander gesetzt, folgt daraus für den Bachelorstudiengang Psychologie ein Anteil von 0 % {Vorjahr: 0 %}, für den Masterstudiengang Psychologie ein solcher in Höhe von 0 % {Vorjahr: 0 %}. Nach [REF] [DATE] wird der gewichtete Curriculareigenanteil durch Multiplikation des Curriculareigenanteils mit der nach [REF] [DATE] gebildeten Anteilquote ermittelt. Unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 0 für den Bachelorstudiengang und 0 für den Masterstudiengang errechnet sich ein gewichteter Curriculareigenanteil von + = 0 + 0 ≈ 0 {Vorjahr: 0}. Ausgehend von dem bereinigten Jahreslehrangebot in Höhe von 0 DS und dividiert mit dem gewichteten Curriculareigenanteil ermittelt sich ein Studienplatzangebot der Lehreinheit in Höhe von 0 Studienplätzen {Vorjahr: 0 Studienplätze}. Entsprechend der oben ermittelten Anteilquoten errechnen sich danach für den Bachelor-Studiengang 0, mithin weiter gerundet 0 Studienanfängerplätze {Vorjahr: 0 Studienanfängerplätze}. Die ermittelte jährliche Aufnahmekapazität ist zu überprüfen. Sie soll nach [REF] [DATE] erhöht werden, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern erheblich größer ist als die Zahl der Zugänge . Auf der Grundlage des nicht zu beanstandenden und auf der amtlichen Statistik beruhenden so genannten Hamburger Modells hat die Antragsgegnerin für den Bachelorstudiengang einen Schwundausgleichsfaktor von 0 {Vorjahr: 0} angesetzt, den sie im gerichtlichen Verfahren durch ein entsprechendes Tabellenwerk belegt hat. Im Wege des Schwundausgleichs führt dessen Anwendung zu einer Erhöhung auf 0, mithin weiter gerundet 0 Studienanfängerplätzen im Bachelorstudiengang Psychologie für das Studienjahr [DATE] / [DATE] {Vorjahr: 0 Studienanfängerplätze}. Der hiernach ermittelten Zahl von 0 Studienplätzen im ersten Fachsemester im Bachelorstudiengang Psychologie stehen 0 kapazitätsdeckende Einschreibungen gegenüber. Anlass, an den entsprechenden dienstlich erklärten Angaben der Antragsgegnerin zu zweifeln, besteht nicht. Darauf, ob die Antragstellerin/ der Antragsteller den auf den Anordnungsgrund bzw. den Anordnungsanspruch im Übrigen bezogenen und mit der Eingangsverfügung mitgeteilten Anforderungen des Gerichts hinreichend Rechnung getragen hat, kommt es danach nicht an. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Sie entspricht der ständigen Spruchpraxis des beschließenden Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren der vorliegenden Art.
c85	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Das Erfordernis eines schweren Nachteils bindet die Aussetzung der Vollziehung einer Norm an erheblich strengere Voraussetzungen als sie sonst für den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß [REF] im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz verlangt werden. Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar erscheinen lassen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts stellt allein der Umstand, dass die Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans unmittelbar bevorsteht, noch keinen schweren Nachteil im Verständnis von [REF] dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verwirklichung des Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff. Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sein kann die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, wenn sich dieser bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist, und seine Umsetzung den Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0. Der Antragsteller befürchtet, dass von dem von der Beigeladenen geplanten Hochregallager mit Kommissionierungshalle, für deren Errichtung der angegriffene Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage schaffen soll, eine erdrückende Wirkung zu Lasten des westlich des Plangebiets und der dort verlaufenden E.-straße gelegenen Grundstücks Gemarkung P., Flur 0, Flurstück 0, dessen Miteigentümer er ist, sowie des wiederum westlich hieran angrenzenden Grundstücks J.-straße 0 der I. Fenster und Türenfabrik GmbH & Co. KG, deren Geschäftsführer er ist, ausgehen werde. Außerdem hält er die Beeinträchtigung der Besonnung der besagten Grundstücke durch das Hochregallager für unzumutbar und sieht sie erheblichen planbedingten Lärmimmissionen ausgesetzt. Einen schweren Nachteil in dem oben angesprochenen Sinne legt der Antragsteller damit nicht dar. Der Bebauungsplan setzt den wesentlichen Teil des Plangebiets als Industriegebiet fest. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung ermöglichen im westlichen Teil des Plangebiets im Abstand von 0 m zur E.-straße die Errichtung eines Hochregallagers mit einer Länge von Norden nach Süden von etwa 0 m und einer Höhe von im Mittel 0 m über dem Straßenniveau. Im mittleren und östlichen Teil des Plangebiets ist die Errichtung einer an das Hochregallager anschließenden Kommissionierungshalle mit einer Höhe von im Mittel 0 m über Straßenniveau vorgesehen. Der mit dem Betrieb des Hochregallagers und der Kommissionierungshalle insbesondere verbundene Werksverkehr und die Verladetätigkeiten werden zum großen Teil in dem gegenüber den besagten Grundstücken von dem Hochregallager abgeschirmten Bereichen südlich und östlich sowie in einem Bereich nördlich der Kommissionierungshalle stattfinden. Ausweislich des Schalltechnischen Berichts der A. Ingenieurgesellschaft vom [DATE] unterschreiten die von dem von der Beigeladenen im Plangebiet beabsichtigten Betrieb ausgehenden Geräuschimmissionen an dem IP 0, der das nächstgelegene Büro und Verwaltungsgebäude auf dem Grundstück E.-straße 0 unmittelbar nördlich des Plangebiets repräsentiert, den maßgeblichen Immissionsrichtwert für Industriegebiete von 0 dB tags um 0 dB. Ausgehend hiervon fehlt es an Anhaltspunkten für eine unzumutbare planbedingte Belastung zum Nachteil des ebenfalls in einem festgesetzten Industriegebiet liegenden, derzeit ohnehin nicht bebauten Flurstücks 0 sowie des gleichfalls als Industriegebiet festgesetzten, von der I. Fenster und Türenfabrik GmbH & Co. KG genutzten, von dem geplanten Hochregallager circa 0 m entfernt liegenden Grundstücks J.-straße 0, die die Schwelle des schweren Nachteils nach dem Vorstehenden überschreiten könnte. Die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans ist auch nicht deshalb angezeigt, weil dieser sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig vorzunehmenden summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und seine Umsetzung den Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist. Nach den vorstehenden Ausführungen ist auch für eine konkrete Betroffenheit des Antragstellers unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils, die eine einstweilige Anordnung gebieten könnte, weder Näheres vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt zunächst mit Blick auf die von ihm befürchtete erdrückende Wirkung des mit dem Bebauungsplan zugelassenen Hochregallagers auf die besagten Grundstücke. Eine bauliche Anlage kann im Ausnahmefall eine erdrückende Wirkung auf ein benachbartes Grundstück haben, wenn sie dieses wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung unangemessen benachteiligt, indem sie ihm förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die „erdrückende“ Anlage auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Grundstück oder seine Bebauung nur noch oder überwiegend als von einer „herrschenden“ Anlage dominiert ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird. Ob eine solche Wirkung vorliegt oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Neben den Ausmaßen der „erdrückenden“ Anlage auch im Verhältnis zu einer möglichen Bebauung des „erdrückten“ Grundstücks Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden, Baumasse, usw. kann die konkrete Lage der Baukörper eine wesentlich Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung werden regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern beziehungsweise Grundstücksgrenzen, die Nutzung der Grundstücke und die jeweilige Umgebung sein. So kann es beispielsweise darauf ankommen, ob die „erdrückende“ Anlage für sich steht oder ob das „erdrückte“ Grundstück von anderen Anlagen vergleichbarer Dimension umgeben ist, die zu der erdrückenden Wirkung beitragen und diese verstärken können. Gemessen an diesen Maßstäben ist nicht erkennbar, dass das durch die Festsetzungen des Bebauungsplans ermöglichte Hochregallager wegen seiner baulichen Dimensionen gegenüber den besagten Grundstücken oder deren gewerblichen Zwecken dienenden Bebauung rücksichtslos und dem Rat insoweit ein Abwägungsfehler unterlaufen sein könnte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Grundstücke ebenso wie das geplante Hochregallager in einem festgesetzten Industriegebiet gelegen und deswegen gegenüber den von Nachbargebäuden wegen ihrer baulichen Dimensionen ausgehenden optischen Wirkungen deutlich weniger schutzwürdig sind als es etwa benachbarte Wohngrundstücke in einem Wohnumfeld wären, für die die vorstehend wiedergegebenen Maßstäbe in erster Linie entwickelt worden sind. Geht es um die optische Auswirkungen, die von Industriebauten wegen ihrer baulichen Dimensionen auf andere Grundstücke in einem Industriegebiet und die dort befindliche Bebauung ausgehen, kommt eine Rücksichtslosigkeit wegen erdrückender Wirkung wenn überhaupt nur in absoluten Extremfällen in Betracht. Für das Grundstück J.-straße 0 scheidet eine erdrückende Wirkung nach diesen Maßstäben schon wegen seiner Entfernung von circa 0 m zu dem geplanten Hochregallager aus. Mit Blick auf die Größe des Flurstücks 0 und die baulichen Dimensionen der Bebauung auf den nördlich, westlich und südlich gelegenen Grundstücken soweit sich diese aus den zur Verfügung stehenden Luftbildern ersehen lässt kann auch nicht davon gesprochen werden, dass das um 0 m von der E.-straße zurückversetzte Hochregallager diesem Industriegebietsgrundstück und seiner etwaigen zukünftigen Bebauung „die Luft nehmen“, es „einmauern“ oder unzumutbar optisch „beherrschen“ wird. Soweit der Bebauungsplan unter bestimmten Voraussetzungen und in geringem Ausmaß etwa für technische Aufbauten und Anlagen eine Überschreitung der festgesetzten Höhe der baulichen Anlagen zulässt, ändert sich an dieser Einschätzung nichts. Ein offensichtlicher Abwägungsfehler ist auch nicht mit Blick auf die von dem Antragsteller gerügte zu erwartende Verschattung der besagten Grundstücke gegeben. Allgemein gilt, dass es einem Nachbargrundstück regelmäßig zumutbar ist, dass ein Gebäude einen Schatten auf dieses wirft. Dies entspricht in bebauten Gebieten dem Regelfall. Das Gebot der Rücksichtnahme fordert nicht, dass alle Fenster eines Hauses beziehungsweise das gesamte Grundstück das ganze Jahr über optimal besonnt oder belichtet werden. Vgl. OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, jeweils m. w. N. Dabei ist auch insoweit gewerblich genutzten Grundstücken und deren Bebauung in einem festgesetzten Industriegebiet ein deutlich größeres Ausmaß an Verschattung zuzumuten als etwa einem Wohngrundstück in einem Wohnumfeld. Der Rat hat die von dem Hochregallager und der Kommissionierungshalle ausgehende Verschattung der umliegenden Grundstücke ermittelt. Für eine unzumutbare Verschattung des Grundstücks J.-straße 0 ergeben sich schon angesichts der Entfernung des Grundstücks von dem Hochregallager und der Lage des Grundstücks westlich des Plangebiets keine Anhaltspunkte. Dass insbesondere in den Wintermonaten auch das Grundstück J.-straße 0 in den Morgenstunden im Schatten des Hochregallagers liegen kann, genügt hierfür nicht. Ein Anspruch darauf, dass bei einer weiteren baulichen Ausnutzung der Nachbargrundstücke etwa die in dem Betriebsgebäude der I. Fenster und Türenfabrik GmbH & Co. KG befindlichen Ausstellungsräume nicht schlechter belichtet werden als derzeit, besteht nicht. Auch wenn das Flurstück 0 bei Errichtung des Hochregallagers zukünftig insbesondere in den Vormittagsstunden je nach Jahreszeit mehr oder weniger stark verschattet werden kann, ist insoweit ebenfalls keine Belastung zu erkennen, die für ein Grundstück in einem Industriegebiet unzumutbar sein könnte. Dass die Belichtung der zur Produktion oder als Büros genutzten Räume in einem künftigen Betriebsgebäude wegen des von dem Hochregallager verursachten Schattens mehr künstliches Licht erfordern würde, macht das Hochregallager nicht unzumutbar. Soweit der Antragsteller befürchtet, dass von dem Hochregallager und der Kommissionierungshalle erhebliche Lärmimmissionen auf die besagten Grundstücke ausgehen werden, zeigt er nicht auf, dass eine Umsetzung des Bebauungsplans insoweit zu einer offensichtlichen konkreten Beeinträchtigung führen würde, die eine einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten erscheinen ließe. Wie bereits vorstehend ausgeführt unterschreiten die prognostizierten planbedingten Geräuschimmissionen an dem IP 0 den für den Tagbetrieb maßgeblichen Immissionsrichtwert für Industriegebiete um 0 dB. Der Antragsteller räumt selbst ein, dass die von dem Betrieb der neu zugelassenen Anlagen ausgehenden, auf das Flurstück 0 und das Grundstück J.-straße 0 einwirkenden Geräuschimmissionen wegen der abschirmenden Wirkung des Hochregallagers „von untergeordneter Bedeutung“ sind. Soweit er bezweifelt, dass die der schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegte Zahl der täglich zu erwartenden Lkw-Fahrten realistisch sei, ist angesichts ihrer Ergebnisse nicht davon auszugehen, dass bei einer nach Auffassung des Antragstellers realistischen Zahl von Lkw-Fahrten die Geräuscheinwirkungen auf die besagten Grundstücke die Schwelle einer konkreten Beeinträchtigung überschreiten würden. Dies gilt auch mit Blick auf die möglicherweise unterbliebene Berücksichtigung der von der bereits vorhandenen Lkw-Waage an der E.-straße ausgehenden Lärmbelastung.
c86	Tenor Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Dem Kläger fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an der mit dem Rechtsmittel weiter verfolgten Aufhebung der angefochtenen dienstlichen Beurteilung vom [DATE] , nachdem er mit rechtskräftiger Entlassungsverfügung vom [DATE] aus dem Dienst entlassen worden ist. Vgl. Dienstgericht Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , n. v.; DGH für Richter beim OLG Hamm, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; BGH, Urteil vom [DATE] RiZ 0/0 , juris, sowie der die Anhörungsrüge des Klägers ablehnende Beschluss vom [DATE] RiZ 0/0 , n. v. Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung besteht dann kein Rechtsschutzinteresse mehr, wenn die Beurteilung infolge bestands oder rechtskräftiger Entlassung ihre rechtliche Zweckbestimmung verliert. Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , DÖD [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0. Der Kläger hat auch mit seinem Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren nicht darzulegen vermocht, dass aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls vorliegend etwas anderes gelten würde. Allerdings kann einer dienstlichen Beurteilung über ihre allgemeine Zweckbestimmung, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen in der Beamten oder Richterlaufbahn zu sein, der der Beurteilte angehört, hinausgehende Relevanz zukommen, wenn der Betroffene wie es hier der Kläger unter Vorlage verschiedener Bewerbungsnachweise angibt beabsichtigt, sich für ein anderes Amt im Staatsdienst zu bewerben. Ein Beamter oder Richter kann auch nach Beendigung des Beamten oder Richterverhältnisses ein berechtigtes Interesse in Gestalt eines Rehabilitierungsinteresses daran haben, die angegriffene Beurteilung aufzuheben oder ihre Rechtswidrigkeit gerichtlich feststellen zu lassen, etwa weil eine Verletzung seiner Ehre durch die Beurteilung in Betracht kommt; dies hat der Beamte oder Richter auf Grund konkreter Umstände darzulegen. Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, 0, vom [DATE] [REF] , DÖD [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 f., 0, und vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 f., 0; dazu auch der dievorangegangene dienstliche Beurteilung des Klägers vom [DATE] betreffende Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. Dies vorausgesetzt kann der Kläger anders als hinsichtlich der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung vom [DATE] in dem vorliegenden Verfahren ein Rechtsschutzbedürfnis in Form eines gesteigerten Rehabilitationsinteresses nicht daraus herleiten, dass die Beurteilung Ausführungen enthält, die geeignet erscheinen, seine Ehre zu verletzen. Die hier angefochtene dienstliche Beurteilung vom [DATE] enthält keine potentiell ehrverletzenden Äußerungen. Insbesondere ist anders als der Kläger meint von einem „erheblich eingeschränktem Denk und Urteilsvermögen“ nicht mehr die Rede. Soweit der Kläger sich insoweit wohl insgesamt durch die Darstellung und Bewertung der Umstände um seine in den sozialen Medien erfolgte Kontaktaufnahme mit einer ihm unbekannten Frau sowie seinen Reaktionen gegenüber seinen Vorgesetzten anlässlich der Konfrontation in der angefochtenen dienstlichen Beurteilung in seinem Achtungsanspruch verletzt sieht, weil diese in Details und im Ganzen unrichtig seien, trifft dies nicht zu. Sowohl die Darstellung dieser Umstände als auch die abschließende Bewertung, diese Vorgänge rechtfertigten ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers, sind mittlerweile mit rechtskräftigem Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] RiZ 0/0 , juris, insbesondere Rn. 0 bis 0, vollumfänglich bestätigt worden. Diese Entscheidung ist dem Kläger bekannt. Der Senat sieht daher von einer Wiedergabe der Entscheidungsgründe ab. Der Senat kann hiervon nicht abweichen. Die Entscheidungsgründe des Urteils nehmen nämlich, soweit sie den dort abgeurteilten Lebenssachverhalt betreffen, unselbständig an der Rechtskraftwirkung des Urteils teil und können in einem nachfolgenden Prozess, für den wie hier derselbe Lebenssachverhalt maßgeblich ist, nicht mehr infrage gestellt werden. Der Vorhalt dieser nach alledem wahren Tatsachen kann den Kläger indes von vorneherein nicht in seiner Ehre verletzen. Die Berufung ist gemäß [REF] nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] innerhalb der Begründungsfrist von einem vertretungsberechtigten Bevollmächtigten dargelegt ist und vorliegt. Dabei bedeutet „darlegen“ i. S. v. [REF] , unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb dieVoraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, m. w. N.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rn. 0, 0 m. w. N. Zweck des Vertretungsgebots ist hier, dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt die Antragsbegründung selbst erarbeitet und hierfür die Verantwortung übernimmt. Es reicht nicht aus, wenn der Prozessbevollmächtigte von der Partei inhaltlich unverändert übernommene Ausführungen lediglich unterzeichnet, auch wenn der Schriftsatz den Briefkopf des Rechtsanwalts trägt. So liegt der Fall hier. Die vorgelegte Zulassungsbegründungsschrift vom [DATE] stammt ganz offenkundig nicht von dem bevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern vom Kläger selbst. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus einer vergleichenden Lektüre der vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren unter seinem eigenen Namen eingereichten Schriftsätze, und zwar auch unabhängig von dem weiteren Umstand, dass auch große Teile dieses erstinstanzlichen Vortrags wortgleich in die Zulassungsbegründung übernommen worden sind. Bedient sich ein Beteiligter eines Prozessbevollmächtigten, so muss auch letzterer entsprechend der ihm übertragenen Verantwortung den Streitstoff selbst sichten, prüfen und rechtlich durchdringen. Als zu einer Vertretung auch in eigener Sache berechtigter Rechtsanwalt ist der Kläger ohnehin erstmals mit Schriftsatz vom [DATE] und damit deutlich nach Ablauf der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags aufgetreten.
c87	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Nach [REF] sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung nach Auffassung des Rechtsmittelführers zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, dass in dem Antrag die als gegeben erachteten gesetzlichen Zulassungsgründe des [REF] benannt werden und im Einzelnen ausgeführt wird, weshalb die Voraussetzungen für den jeweils geltend gemachten Zulassungsgrund erfüllt sein sollen. Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Zulassungsbegründung der Kläger, in dem keine Zuordnung zu einem der gesetzlichen Zulassungsgründe erfolgt, nicht. Ungeachtet dieses Mangels lässt sich aus der Begründung nicht entnehmen, dass einer der Zulassungsgründe des [REF] gegeben sein könnte. In Betracht kommt insoweit allein der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] . Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art, die er mit seinem Antrag angreifen will, bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen. Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kläger gegen die Baugenehmigung der Beklagten vom [DATE] für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten sowie eines Carports auf dem Grundstück N. 0 in C. abgewiesen. Die Baugenehmigung verstoße nicht gegen Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt seien. Sie könnten sich weder auf einen Gebietswahrungsanspruch noch darauf berufen, dass sich das Vorhaben hinsichtlich seiner baulichen Dimensionen nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Denn die in [REF] genannten Merkmale vermittelten für sich genommen keinen Nachbarschutz. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor. Soweit die Kläger weiterhin geltend machen, dass sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung, die durch kleine Einfamilienhäuser geprägt sei, einfüge, zeigen sie eine Verletzung in eigenen Rechten nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat bereits die maßgeblichen Grundsätze zum baurechtlichen Nachbarschutz dargestellt. Es ist danach nicht entscheidend, ob es für das Vorhaben in der näheren Umgebung ein Vorbild gibt. Ebenso wenig relevant sind die Ausführungen der Kläger zur Genehmigungspraxis der Beklagten. Dass das Vorhaben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insbesondere wegen einer von ihm ausgehenden erdrückenden Wirkung zu Lasten des Grundstücks der Kläger rücksichtslos sein könnte, ergibt sich aus ihrem Vorbringen ebenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht hat auch hierzu die in der Rechtsprechung entwickelten, diesbezüglich anzulegenden Maßstäbe zutreffend wiedergegeben. Danach kann eine bauliche Anlage erdrückende Wirkung haben, wenn sie wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem sie diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe der „erdrückenden“ baulichen Anlage auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Freihaltung der erforderlichen Abstandsflächen derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Grundstück oder dessen Bebauung nur noch oder überwiegend wie eine von einer „herrschenden“ baulichen Anlage dominierte Fläche ohne eigene bauliche Charakteristik wahrgenommen wird. Ob eine solche Wirkung zu erwarten ist oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Neben den Ausmaßen beider Baukörper in ihrem Verhältnis zueinander zum Beispiel Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden und Baumasse kann die Lage der Bauwerke zueinander eine Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung wird regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern beziehungsweise Grundstücksgrenzen sein. Gemessen an diesen Maßstäben hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben, dass das Vorhaben die nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Abstände gegenüber der Grenze zum Grundstück der Kläger einhält und die Höhe des Vorhabens noch unterhalb des Firstes ihres Wohnhauses liegt. Zwar ist die zur gemeinsamen Grenze ausgerichtete westliche Außenwand des Vorhabens um mehrere Meter länger als die östliche Außenwand des Wohnhauses der Kläger, doch kann auch wegen der Entfernung der Baukörper voneinander, wegen des unverbauten Blicks aus dem in nördlicher Richtung gelegenen Garten der Kläger und wegen des zum Vorhabengrundstück hin deutlich abfallenden Geländes ersichtlich nicht die Rede davon sein, dass das Vorhaben dem Grundstück der Kläger „die Luft nimmt“. Das Vorhaben „mauert“ das Grundstück der Kläger auch weder „ein“ noch dominiert es dieses derart, dass das dort aufstehende Wohnhaus als eine bauliche Anlage ohne eigenständige bauliche Charakteristik wahrgenommen wird. Dass das Vorhaben deutlich breiter ist als das Wohngebäude der Kläger spielt insoweit keine Rolle. Die Unterschiede der beiden Häuser im Hinblick auf ihre Abmessungen ergeben sich im Übrigen nicht zuletzt auch daraus, dass die Kläger ihr Grundstück mit einem als Doppelhaushälfte errichteten Einfamilienhaus bebaut haben. Dass die Kläger, wie sie vortragen, bei einem Blick aus ihrem Küchenfenster ausschließlich auf die westliche Wand des Vorhabens sehen können, müssen sie nach den vorstehenden Grundsätzen hinnehmen. Ob die Kläger angesichts der in der Umgebung vorhandenen Bebauung und der Größe des Vorhabengrundstücks damit rechnen mussten, dass dieses mit einem Wohngebäude bebaut wird, welches dem Vorhaben entspricht, kann letztlich offen bleiben. Das Rücksichtnahmegebot schützt den Grundstückseigentümer jedenfalls nicht davor, dass ein benachbartes Grundstück künftig intensiver baulich ausgenutzt wird als zuvor. Die bisherige Situation der Kläger, die wegen der Hanglage von ihrem Grundstück aus einen freien Ausblick hatten und über das Wohngebäude ihrer Nachbarn hinwegschauen konnten, ist nach alledem rechtlich nicht geschützt. Das Ausmaß der durch das Vorhaben verursachten Verschattung des Grundstücks der Kläger überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze schon mit Blick auf die Lage der Gebäude und ihre baulichen Dimensionen ersichtlich nicht. Der Senat teilt schließlich auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben keine den Klägern unzumutbare Möglichkeiten schafft, von dem Vorhabengrundstück aus auf ihr Grundstück zu blicken. Gewähren Fenster, Balkone oder Terrassen eines neuen Gebäudes beziehungsweise Gebäudeteils den Blick auf ein Nachbargrundstück, ist deren Ausrichtung, auch wenn der Blick von dort in einen Ruhebereich des Nachbargrundstücks fällt, nicht aus sich heraus rücksichtslos. Es ist in bebauten Gebieten üblich, dass infolge einer solchen Bebauung erstmals oder zusätzlich Einsichtsmöglichkeiten entstehen. Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts ist dies regelmäßig hinzunehmen. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] . Der Eigentümer oder Nutzer eines Grundstücks kann nicht beanspruchen, dass ihm auf den Freiflächen seines Grundstücks ein den Blicken Dritter entzogener Bereich verbleibt. Eine auf fehlende Rückzugsmöglichkeiten auf dem betroffenen Grundstück bezogene Bewertung von Einsichtsmöglichkeiten als rücksichtslos ließe sich in dieser Allgemeinheit nicht praktikabel handhaben. Wäre jeder Bauherr unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Öffnungen, Balkone und Freisitze des geplanten Gebäudes keine Blicke auf die umliegenden bebauten Grundstücke eröffnen, die die dort möglicherweise gegebenen „Rückzugsmöglichkeiten“ zunichtemachen, würde dies die Bautätigkeit in nicht wenigen Fällen erheblich erschweren, wenn nicht gar zum Erliegen bringen. Ein im Bauplanungsrecht wurzelnder Anspruch, zumindest auf einem Teil der Freiflächen des eigenen Grundstücks vor fremden Blicken geschützt zu sein, lässt sich auch nicht aus einem Recht auf Privatsphäre herleiten. Dass derjenige, der die eigenen vier Wände verlässt, dabei gesehen und sogar beobachtet werden kann, liegt in der Natur der Sache. Auf die Frage, inwieweit durch Anpflanzungen oder sonstige Sichtschutzmaßnahmen Einsichtnahmen verhindert werden könnten, kommt es danach nicht entscheidend an. Ausgehend hiervon führt es nicht aus sich heraus zur Rücksichtslosigkeit, dass die in der westlichen Wand des Vorhabens geplanten Fenster im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss einen Blick in Richtung der zum Garten ausgerichteten Fenster des Wohnhauses der Kläger sowie auf ihre Terrasse und in den Gartenbereich erlauben, unabhängig davon, dass die Gesamtfläche der Fenster in dieser Wand nach den Angaben der Beklagten in einer Nachtragsgenehmigung halbiert worden ist. Ungeachtet dessen, in welchem Umfang neue Möglichkeiten von Einblicken in die Zimmer des Wohnhauses der Kläger tatsächlich geschaffen werden, können sie sich, wenn ihnen daran gelegen ist, vor solchen Einblicken ohne Weiteres durch das Anbringen von Vorhängen oder Ähnlichem schützen. Da Fenster ungeachtet ihrer Größe regelmäßig nur für gelegentliche Ausblicke nach draußen genutzt werden und zwischen den Fenstern des Vorhabens und dem Terrassen und Gartenbereich auf dem Grundstück der Kläger einiger Abstand besteht, kann auch nicht davon gesprochen werden, dass hier jegliche Distanz verloren ginge, etwa weil ein potenzieller Betrachter hinter den Fenstern von der Terrasse oder dem Garten der Kläger aus „zum Greifen nahe“ wäre.
c88	Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen Nr. 0 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen Nr. 0 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] , mit dem dieses den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren unter anderem mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt hat, hat keinen Erfolg. Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an [REF] orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss oder überwiegend wahrscheinlich ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht geklärte Rechts und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden. Gemessen daran bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen die Errichtung des Pollers in der Friedrich-Ebert-Straße an sich und die damit verbundenen Auswirkungen und will diesen wieder beseitigt haben. Dabei geht es ihm nicht um eine Durchfahrtmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen für sich selbst, weil er nach seinen Angaben nicht über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügt. Er macht vielmehr geltend, als Fußgänger an dieser Stelle gefährdet zu werden, weil Autofahrer den Poller überführen, den Bürgersteig zur Umfahrung nutzten und wegen des Pfostens regelmäßig gefährliche Wendemanöver durchführten. Für dieses Begehren steht ihm keine Klagebefugnis gemäß [REF] zu. Nach dieser Vorschrift ist eine Anfechtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage des Klagevorbringens möglich erscheinen. Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können. Da der Kläger nicht Adressat der von ihm angefochtenen Errichtung des Pollers ist, kommt es darauf an, ob er sich für sein Begehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen kann, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch ihn als Dritten schützt. Derartige subjektive Abwehrrechte liegen hier nicht vor, und zwar unabhängig davon, ob man in der Errichtung des Pollers eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung oder eine straßenrechtliche Teileinziehung sieht. Sollte es sich bei der Errichtung des Pollers um eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit handeln, wovon die Beklagte ausgeht, ist zwar fraglich, ob er eine ordnungsgemäß markierte Verkehrseinrichtung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 StVO i. V. m. Anlage 0 zur StVO darstellt, weil der nach den insoweit unbestrittenen Angaben des Klägers orange-weiße , überfahrbare Gummipoller entgegen der Vorgabe in [REF] nicht rot-weiß gestreift ist. Vgl. zu straßenverkehrsrechtlichen Sperrpfosten OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , juris Rn. 0; Lafontaine, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: [DATE] , [REF] , Rn. 0. Diese Farbvorgabe dient dazu, Verkehrsteilnehmer vor den in [REF] genannten Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräten und Leiteinrichtungen optisch zu warnen, damit diese Verkehrseinrichtungen ihre verkehrslenkende Funktion erfüllen können und es nicht zu Kollisionen zwischen ihnen oder Hindernissen und Fahrzeugen kommt. Die Farbgestaltung solcher Verkehrseinrichtungen bezweckt demgegenüber jedoch nicht den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer oder Anwohner, die befürchten, durch Kraftfahrer gefährdet zu werden, die eine solche Verkehrseinrichtung bemerkt haben und versuchen, ihr durch verkehrsordnungswidriges Verhalten auszuweichen. Entsprechendes gilt für die allgemeinen Regelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung, die für die Beschränkung des Verkehrs auf Straßen durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gelten . Es kann offen bleiben, ob etwas anderes dann gilt, wenn verkehrswidrige und Fußgänger gefährdende Reaktionen anderer Verkehrsteilnehmer regelmäßig und unmittelbar kausal auf die Errichtung des Pollers zurückzuführen wären. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies hier der Fall sein könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich und drängen sich nach Aktenlage auch nicht auf. Es ist nicht erkennbar, dass die von der Beklagten durch die Errichtung des Pollers geschaffene Verkehrsführung in einer Weise sachwidrig wäre, dass dadurch regelmäßig vorhersehbares Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern mit Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer provoziert würde, zumal nach Aktenlage beidseits des Pollers in einiger Entfernung auf der Friedrich-Ebert-Straße und auf der Hammer Straße Verkehrszeichen aufgestellt worden sind, die auf eine Sackgasse und ein außer für Radfahrer und Anlieger geltendes Verbot hinweisen. Sollte die Errichtung des Pollers als Teileinziehung der Straße anzusehen sein, wovon der Kläger ausgeht, kann er sich ebenfalls nicht dagegen wenden. Denn es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an einer Straße . Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., und Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Die Erschließung und Erreichbarkeit des Wohnhauses ist durch die bloße Unterbindung des Durchgangsverkehrs unstreitig nicht in Frage gestellt. Vor Zufahrterschwernissen schützt auch das Recht auf Anliegergebrauch nicht. Ob der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch wie das Verwaltungsgericht angenommen hat Mutwilligkeit gemäß [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 ZPO entgegensteht, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
c89	Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird mit Ausnahme des Streitwertbeschlusses geändert. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] wird mit der Maßgabe angeordnet, dass maximal 0 Personen gleichzeitig an der von der Antragstellerin angemeldeten Versammlung teilnehmen dürfen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] abzuändern und die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] anzuordnen, hat mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung. Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung, mit der die Antragsgegnerin für die auf dem Roncalliplatz am [DATE] angemeldete Versammlung unter dem Motto „Abrüstung statt Aufrüstung“ eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 0 Personen verfügt hat. Die im Rahmen des Antrags nach [REF] vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus, weil ihr privates Suspensivinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. Die von der Antragsgegnerin auf Grundlage von [REF] im Ermessenswege verfügte Anordnung muss unter Infektionsschutzgesichtspunkten notwendig sein. Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der insbesondere die Beachtung sämtlicher Umstände des Einzelfalls einschließlich des aktuellen Stands des dynamischen und tendenziell volatilen Infektionsgeschehens erforderlich macht, können zum Zweck des Schutzes vor Infektionsgefahren auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden. In Betracht kommen namentlich Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, aber auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, zu der es aufgrund der Dynamiken in einer großen Menschenmenge oder des Zuschnitts und Charakters einer Versammlung im Einzelfall selbst dann kommen kann, wenn bezogen auf die erwartete Teilnehmerzahl eine rein rechnerisch hinreichend groß bemessene Versammlungsfläche zur Verfügung steht. Ausgehend davon rechtfertigt das Beschwerdevorbringen die Annahme, dass die ausgesprochene Beschränkung auch unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemieentwicklung voraussichtlich einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Antragstellerin darstellt. Aus Infektionsschutzgründen ist eine Teilnehmerbegrenzung auf 0 Personen nicht erforderlich. Der Senat legt dabei nach Auswertung des in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Kartenmaterials und der Darstellungen auf googlemaps sowie mit der eigenen Ortskunde zugrunde, dass auf dem Roncalliplatz eine Freifläche von mindestens 0 qm für die Versammlungsteilnehmerinnen und teilnehmer verbleibt; dabei sind die vorhandene Baustelle, Feuerwehrstellflächen und-zufahrten, Wegbereiche für den allgemeinen Passantenverkehr sowie Flächen für Infostände und den LKW, der bei der Versammlung als Bühne genutzt werden soll, in Abzug gebracht worden. Dies dürfte im Wesentlichen auch der Annahme der Antragsgegnerin entsprechen, die ohne nähere Angaben zur Flächennutzung und-aufteilung eine verfügbare Gesamtfläche von „weniger als 0 qm für eine Versammlung“ zugrunde legt. Auch zum Vorbringen der Antragstellerin besteht im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse kein greifbarer Widerspruch. Die von ihr vorgetragene Größe des Platzes von mehr als 0 qm ist im Grundsatz zutreffend, berücksichtigt aber nicht die genannten, in Abzug zu bringenden Flächen. Zur unbedenklichen Bewältigung des Passantenverkehrs erscheint ausreichend, einen mehrere Meter breiten Korridor über den Platz freizuhalten. Unmittelbar am Roncalliplatz, der an drei Seiten durch den Dom, die Baustelle eines Hotels und das Römisch-Germanische Museum begrenzt wird, befinden sich keine Geschäfte. Das Fußgängeraufkommen, bei dem es sich also im Wesentlichen um Passanten ohne Verweilabsicht handelt, war etwa am vergangenen Samstag, dem [DATE] , in den Nachmittagsstunden ausweislich der Fotos, die von der Webcam am Roncalliplatz aufgenommen wurden, überschaubar. Auch am „Black Friday“, dem [DATE] , an dem in der Innenstadt eine besonders hohe Menschendichte zu verzeichnen war, war der Roncalliplatz vergleichsweise wenig frequentiert. Dies spricht dafür, dass der Platz, der zwischen Dom und Altstadt liegt, von Personen, die Einkäufe in der Innenstadt erledigen, typischerweise nicht überquert wird. Er liegt zwar in unmittelbarer Nähe der Einkaufsstraße „Hohe Straße“, stellt aber keinen klassischen „Zubringer“ zu dieser dar. Überwiegend dürfte der Platz der fußläufigen Verbindung vom Hauptbahnhof in die Altstadt dienen. Da die dort ganz überwiegend vorhandenen Gaststätten und Kneipen aber derzeit geschlossen sind, ist auch von einem reduzierten Passantenstrom auszugehen. Es ist nicht ersichtlich, dass die damit zur Verfügung stehende Fläche von etwa 0 qm nur für eine Versammlung von maximal 0 Menschen unter Einhaltung der Mindestabstände von 0 m ausreicht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Kundgebung niemals völlig statisch ablaufen wird. Pro Person werden damit 0 qm Fläche verlangt, was im Hinblick auf den infektionsschutzrechtlich gebotenen Abstand zueinander bei zunächst rein rechnerischer Betrachtung nicht erforderlich ist, zumal bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Es liegen auch sonst keine besonderen Umstände vor, die angesichts des grundsätzlich ausreichenden Platzangebots auf dem Roncalliplatz eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 0 Menschen rechtfertigen würden. Soweit die Antragsgegnerin darauf verweist, dass sich eine „Handhabung der Kundgebungen [...] für die Einsatzkräfte vor Ort ab einer Personenzahl von etwa 0 als nicht mehr umsetzbar erwiesen [habe]“, nimmt sie damit offenbar die Handreichung der Versammlungsbehörde vom [DATE] in Bezug. Die dort getroffene Aussage, ab etwa 0 Personen sei eine wirksame Durchsetzung der Infektionsschutzauflagen nicht mehr möglich, bezieht sich allerdings auf Versammlungen von „Corona-Leugnern“, die Auflagen nur äußerst zögerlich oder grundsätzlich nicht beachteten. Indes ist vorliegend unstreitig, dass entsprechende Anhaltspunkte im Hinblick auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der streitgegenständlichen Versammlung nicht vorliegen. Die Antragstellerin hat sich im Rahmen der versammlungsrechtlichen Kooperation ausweislich des Bestätigungsbescheides des Polizeipräsidiums L. vom [DATE] u. a. vielmehr ausdrücklich zu Maßnahmen bereit erklärt, mit denen die Einhaltung des Mindestabstands von 0 m gewährleistet werden soll. Dazu gehören u. a. das Anbringen von Bodenmarkierungen auf der Versammlungsfläche, der verstärkte Einsatz von Ordnern und Ordnerinnen und die Vorabinformation an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, den Kundgebungsort nicht in Gruppen von mehr als zwei Personen zu betreten. Auch im Übrigen bieten Charakter und Zuschnitt der Versammlung keinen Anhalt für die Annahme, dass die verfügte Reduktion der Teilnehmerzahl unter Infektionsschutzgesichtspunkten erforderlich ist. So handelt es sich angesichts des Mottos der Kundgebung „Abrüsten statt Aufrüsten“ nicht um eine Versammlungsthematik oder einen Teilnehmerkreis, bei dem mit einer Mobilisierung einer „Gegenseite“ oder verbalen oder sonstigen Auseinandersetzungen mit Passantinnen und Passanten zu rechnen ist. Die vorgenommene Teilnehmerbeschränkung lässt sich mit Blick auf die besondere Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit auch nicht damit rechtfertigen, dass die aus einer Benutzung des ÖPNV durch Veranstaltungsteilnehmerinnen und teilnehmer resultierende Ansteckungsgefahr reduziert wird. Die Antragstellerin hat eine Teilnehmerzahl von 0 Personen angemeldet. Dass eine solche Personenzahl selbst bei unterstellter Inanspruchnahme des ÖPNV durch den überwiegenden Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine infektionsschutzrechtlich relevante Mehrbelastung der Straßenbahnen, Busse und S-Bahnen in Köln mit sich bringt, ist angesichts der sonstigen Besucherströme, der Größe der Stadt und der vorhandenen Infrastruktur fernliegend. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Versammlungsort fußläufig vom Hauptbahnhof und zahlreichen anderen zentralen und häufig angefahrenen Haltestellen liegt. Im Übrigen dürfte mit einer Anreise von weit entfernt lebenden Personen nicht in nennenswertem Umfang zu rechnen sein. Die Veranstaltung ist Teil eines bundesweiten Aktionstages am [DATE] , der dezentral organisiert ist. Auch im unmittelbaren Umkreis von Köln finden Veranstaltungen statt, so etwa in Aachen, Bonn, Düsseldorf und Dortmund. Um der Gefahr eines infektionsschutzrechtlich bedenklichen Teilnehmerzustroms zu der angemeldeten Versammlung zu begegnen, hat der Senat von seiner Befugnis nach [REF] Gebrauch gemacht, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von einer Auflage abhängig zu machen. Der Begrenzung des Teilnehmerkreises auf 0 Personen liegt die Erwägung zugrunde, dass damit rechnerisch mindestens 0 qm pro Person zur Verfügung stehen, wobei noch außer Betracht bleibt, dass jedenfalls zwei Angehörige des gleichen Haushalts untereinander nicht zwingend den Abstand einhalten müssen. Dies stellt für den vorliegenden Einzelfall ohne Verbindlichkeitsanspruch für zukünftige Veranstaltungen und ausgehend von den im summarischen Verfahren nur beschränkten Erkenntnismöglichkeiten unter den gegebenen Umständen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin dar. Die Berechnungen der Antragstellerin, die pro Person eine Fläche von nur 0 qm als ausreichend zugrunde legt, vernachlässigen nicht nur die Bewegungsabläufe in einer Versammlung, sondern auch den Umstand, dass die Teilnehmenden nicht als Messpunkte betrachtet werden können, sondern einen gewissen Raum benötigen. Ausgehend davon ist die Einhaltung der Mindestabstände jedenfalls bei einer Fläche von 0 qm pro Person unrealistisch. Es ist auch davon auszugehen, dass eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 0 Personen unter Einhaltung der Mindestabstände praktisch umsetzbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Umfeld des Roncalliplatzes für den Fall, dass teilnahmewillige Personen zurückgewiesen werden müssen, noch genügend „Pufferzonen“ zur Verfügung stehen . Aufgrund der zahlreichen Zugangsmöglichkeiten zum Platz ist schließlich nicht mit einer „Flaschenhalssituation“ bei der Ankunft der Versammlungsteilnehmerinnen und teilnehmer zu rechnen.
c90	Die Antragsteller wenden sich sachdienlich ausgelegt gegen [REF] des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung. 0 [REF] EQ bestimmt, dass Personen, die aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet nach [REF] EQ war oder noch ist, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise für einen Zeitraum von zehn Tagen abzusondern. Als Risikogebiet im Sinne des [REF] EQ gilt ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung durch das Robert-Koch-Institut im Internet, nachdem das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat darüber entschieden haben . [REF] EQ normiert verschiedene Ausnahmen von der Verpflichtung zur Absonderung. [REF] EQ regelt die Verkürzung der Absonderungsdauer ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorgelegt wird. 0 Die Antragsteller sind Eigentümer eines Ferienhauses auf Mallorca. Sie tragen vor, sie müssten regelmäßig nach Mallorca reisen, um sich um ihr Eigentum zu kümmern. Aktuell seien Bauarbeiten zur Installation eines Notstromaggregats geplant, denn es komme immer wieder zu Stromausfällen. Sie hätten auch Sorge, dass sich Obdachlose in ihrem unbewohnten Haus einquartieren könnten. Außerdem hätten sie auf Mallorca ein Patenkind, zu dem der Kontakt faktisch unmöglich gemacht werde. 0 Die streitgegenständliche Verordnung sei rechtswidrig und müsse außer Vollzug gesetzt werden. Sie verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt und das Zitiergebot. Überdies liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus [REF] vor. Die Differenzierungen der CoronaVO EQ, insbesondere im Hinblick auf die in § 0 getroffenen Ausnahmen seien nicht mehr rational nachvollziehbar und damit willkürlich. Außerdem stelle sich das von Reiserückkehrern ausgehende Infektionsrisiko bei vergleichbaren oder höheren Infektionszahlen im Inland nicht anders dar, als wenn sie daheim geblieben wären. Dies sei eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. 0 Weiterhin greife die CoronaVO EQ in nicht gerechtfertigter Weise in Grundrechte der Antragsteller aus [REF] , [REF] , die Ausreisefreiheit aus [REF] und die Berufsfreiheit aus [REF] ein. Es sei ihnen nicht möglich, nach Mallorca zu reisen, ohne nach ihrer Rückkehr nach Deutschland zwei Wochen für Quarantäne einplanen zu müssen. Aufgrund des beruflichen Status könnten sich dies die Antragsteller schlicht nicht erlauben. Mittelbar liege darin also auch ein Eingriff in ihre Berufsfreiheit. 0 Die angegriffenen Regelungen seien unverhältnismäßig. Eine Testung vor der Rückreise sei ausreichend. Zwar gebe es die Möglichkeit, eine Ausnahmebewilligung zu beantragen, einen solchen Antrag hätten sie auch gestellt, aber dieser sei noch nicht beschieden worden. Selbst wenn eine Ausnahme erteilt würde, sei zu berücksichtigen, dass die einmal erteilte Ausnahme kurzfristig wieder aufgehoben werden könne. Es sei nicht zumutbar, insoweit ein eigenständiges vorläufiges Rechtsschutzverfahren zu führen. 0 Die Antragsteller haben hilfsweise beantragt, die streitgegenständliche Vorschrift ihnen gegenüber individuell auszusetzen. Es bestehe eine atypische Sondersituation der Antragsteller, die dies rechtfertige. Es sei außerdem nicht nachvollziehbar, warum ein Test eines europäischen Landes nicht gleichwertig mit einem deutschen Test sein solle, dafür gebe es keine sachliche Rechtfertigung. Auf Mallorca hätten sie deutlich weniger Kontakt mit potenziellen Trägern des Coronavirus. Die Hygienevorgaben seien sehr hoch. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung und von Landesministerien. 0 Die Antragsteller sind antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Ist der Antrag auf eine künftige Anwendung der Rechtsvorschrift gestützt, besteht die Antragsbefugnis, wenn die Anwendung der Norm hinreichend wahrscheinlich ist . Das ist der Fall, wenn die Rechtsverletzung nach den gegebenen Umständen bereits vorausgesehen werden kann, weil die Rechtsverletzung mit hinreichender Gewissheit für so nahe Zukunft droht, dass ein vorsichtig und vernünftig Handelnder sich schon jetzt zur Antragstellung entschließen darf . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragsteller bald, nämlich bei einer Rückkehr nach Deutschland nach einem Aufenthalt auf Mallorca von der angegriffenen Regelung betroffen und jedenfalls in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus [REF] , ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus [REF] sowie ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus [REF] verletzt sind. Eine Grundrechtsverletzung zumindest in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus [REF] erscheint auch möglich, wenn die Antragsteller aufgrund der einzuhaltenden Quarantäne bei Rückkehr aus einem Risikogebiet ganz von ihren Reiseplänen Abstand nehmen sollten. 0 Für einen etwaigen Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnten die Antragsteller ihre Rechtsstellung verbessern. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragsteller ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen. Denn eine abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit von [REF] EQ und der Einstufung Mallorcas als Risikogebiet muss einem etwaigen Hauptsacheverfahren nach [REF] vorbehalten bleiben . Davon abgesehen dürfte jedoch weder ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsgrundrechte der Antragsteller noch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ) vorliegen. Auch ein Verstoß gegen Unionsrecht kommt aller Voraussicht nach nicht in Betracht . 0 Die Regelung des [REF] EQ ist auf die Rechtsgrundlage in § 0 Satz 0, 0 i.V.m. [REF] gestützt. Hiernach kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigten, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden. In [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] i.V.m. [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] hat die Landesregierung das Sozialministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen für Ein und Rückreisende insbesondere die Absonderung von Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen. 0 Die Beantwortung der Frage, ob [REF] EQ auf die Ermächtigungsgrundlage des § 0 Satz 0, 0 i.V.m. [REF] gestützt werden kann, muss einer abschließenden Klärung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Zu klären ist dabei zunächst, ob eine Person, die aus einem Risikogebiet gem. [REF] EQ nach Baden-Württemberg einreist, als ansteckungsverdächtig iS.d. [REF] angesehen werden kann. Weiterhin offen ist die Frage, ob die Einstufung von Ländern als Risikogebiete auf einer tragfähigen Grundlage beruht . 0 Es drängt sich derzeit nicht auf, dass die bislang durch die zuständigen Stellen vorgenommenen Einstufungen von Gebieten als Risikogebiete i.S.d. [REF] jeder Grundlage entbehren und ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache daher voraussichtlich begründet wäre . Nach den Informationen des Robert-Koch-Instituts erfolgt die Einstufung als Risikogebiet 0 „nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Einstufung als Risikogebiet basiert auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 0 Neuinfizierte pro 0 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen und weiteren Kriterien festgestellt, ob z.B. für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell über oder unterschreiten, dennoch die Gefahr eines nicht erhöhten oder eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt. Für die EU-Mitgliedstaaten wird seit der 0. Kalenderwoche hier insbesondere die nach Regionen aufgeschlüsselte Karte des Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten berücksichtigt. Die Karte enthält Daten zur Rate der SARS-CoV-0-Neuinfektionen, zur Testpositivität und zur Testrate. Für Bewertungsschritt 0 liefert außerdem das Auswärtige Amt auf der Grundlage der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen sowie ggf. das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat qualitative Berichte zur Lage vor Ort, die auch die jeweils getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten. Maßgeblich für die Bewertung sind insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs , Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens . Ebenso wird berücksichtigt, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorliegen.“ 0 Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Absonderung an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen, denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stellt eine bedeutende Gefahrenquelle für die Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar, der Aufenthalt und das Reisen in einem Risikogebiet birgt insoweit relevante Infektionsquellen . Untermauert wird dieser Befund durch die Erfahrungen nach den Sommerferien [DATE] . Hier hat sich gezeigt, dass von Rückkehrern aus ausländischen Risikogebieten erhebliche Eintragungen des SARS-CoV-0-Virus nach Deutschland ausgingen. Das Robert-Koch-Institut führt hierzu in seinem Lagebericht vom [DATE] aus: 0 „In der Anfangsphase der COVID-0-Epidemie in Deutschland lag in Meldewoche 0 der Anteil von allen Fällen mit Expositionsort im Ausland bei 0%. Im Zuge der Reisebeschränkungen ist dieser Anteil stetig gefallen, auf 0% in der Meldewoche 0. Seit der 0. Meldewoche gab es erste Grenzöffnungen, zunächst in Europa. Ab dann stieg der Anteil der Fälle mit Angabe eines wahrscheinlichen Infektionslandes im Ausland wieder an, erreichte seinen Höhepunkt in der Meldewoche 0 mit 0% und nimmt seitdem kontinuierlich wieder ab. Die absolute Zahl an Fällen mit Auslandsexposition war nach dem Ende der Sommerferienzeit bis KW 0 mit im Mittel 0 Fällen pro Woche stabil. Sie nimmt seitdem ab auf derzeit 0 Fälle in KW 0. Der Anteil an allen Fällen mit einer Angabe einer Exposition im Ausland ist deutlich gesunken, auf 0% in KW 0. In KW 0-0 gaben 0 Personen einen möglichen Infektionsort im Ausland an.“ 0 In der aus [REF] EQ resultierenden Verpflichtung Rückreisender aus ausländischen Risikogebieten, sich für zehn Tage in häusliche Quarantäne oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, liegt voraussichtlich kein unverhältnismäßiger Eingriff in das die körperliche Bewegungsfreiheit schützende Grundrecht auf Freiheit der Person aus [REF] . 0 Der Verordnungsgeber verfolgt mit der Absonderungsverpflichtung legitime Ziele ), das zur Erreichung derselben in [REF] EQ gewählte Mittel ist geeignet ), erforderlich ) sowie beim derzeitigen Stand der Pandemie und des Infektionsgeschehens auch angemessen ). 0 In der hier streitgegenständlichen CoronaVO EQ werden Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit dem internationalen Reiseverkehr angeordnet. Die Absonderungsverpflichtung aus [REF] EQ bei Ein bzw. Rückreise aus Risikogebieten im Ausland dient dem Ziel, Eintragungen von Infektionen aus dem Ausland zu verhindern und neue Infektionsherde zu unterbinden. Hierdurch soll auch der Erfolg, der in Deutschland und im europäischen Raum bereits ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nicht weiter gefährdet werden . 0 In Deutschland gelten unter dem Stichwort „lockdown light“ seit dem [DATE] wieder weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Mit [REF] , hat der Verordnungsgeber im Kern die Schließung zahlreicher Einrichtungen und Betriebe, ein Beherbergungsverbot für private Reisen sowie in [REF] die Reduzierung privater Kontakte angeordnet. 0 Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung signifikant zu reduzieren, um Infektionsketten zu unterbrechen und die weitere unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen . Der Verordnungsgeber handelt hier in Erfüllung der ihn gemäß [REF] grundsätzlich treffenden Schutzpflicht . Damit verfolgt er legitime Ziele, denn die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Entsprechend der aktuellen Einschätzung des dazu berufenen Robert-Koch-Instituts , ist weiterhin eine große Anzahl an Übertragungen des Coronavirus in der Bevölkerung zu beobachten. Die Inzidenz der letzten 0 Tage liegt deutschlandweit bei zuletzt 0 Fällen pro 0 Einwohner. Seit Anfang September nimmt der Anteil älterer Personen unter den COVID-0-Fällen zu. Die 0-Tages-Inzidenz bei Personen über 0 Jahren liegt bei 0 Fällen/0 Einwohner. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-0-Fälle ist seit Mitte [DATE] stark angestiegen, von 0 Patienten am [DATE] auf 0 am [DATE] . Die berichteten R-Werte lagen im Oktober stabil deutlich über 0, seit Anfang November schwankt er um 0. Das bedeutet, dass im Durchschnitt jede Person, die mit SARS-CoV-0 infiziert ist, ca. eine weitere Person ansteckt. Da die Zahl der infizierten Personen derzeit in Deutschland sehr hoch ist, bedeutet dies weiterhin eine hohe Zahl von täglichen Neuerkrankungen . Es steht zu befürchten, dass ab einer bestimmten Schwelle die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verlorengeht. Bei Überschreitung des Schwellenwerts sind die Nachverfolgung einzelner Ausbrüche und strikte Isolationsmaßnahmen nicht mehr realisierbar und eine unkontrollierte Ausbreitung in alle Bevölkerungsteile einschließlich vulnerabler Gruppen und damit einhergehend eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten . 0 Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann . Diese Voraussetzung erfüllt der angefochtene [REF] EQ. Durch die Verpflichtung zur Absonderung nach Einreise kann die unbemerkte Eintragung von Infektionen aus dem Ausland verhindert werden. Nach den gängigen wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnissen genügt eine Absonderung Ansteckungsverdächtiger von zehn Tagen, um Ansteckungen anderer Menschen zu verhindern, da die Inkubationszeit im Mittel fünf bis sechs Tage beträgt und selten Krankheitssymptome später als nach dem zehnten Tag auftreten; ähnliches gilt für die Infektiösität, da nur vom achten bis zehnten Tag von kranken Personen infektiöses Virusmaterial ausgeschieden wird . 0 Die Eignung der angefochtenen Bestimmung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass wie die Antragsteller geltend machen das Infektionsgeschehen des Coronavirus in Deutschland und an ihrem Wohnort höher ist, als am Zielort ihrer Reise. Dieser Umstand ändert an der Frage der Geeignetheit der Maßnahme zur Eindämmung der Virusverbreitung nichts. Im Falle der Eintragung einer Infektion aus dem Ausland ist gerade die Verpflichtung zur Absonderung und die damit einhergehende Reduzierung von Kontakten geeignet, „neue“ Infektionsketten erst gar nicht entstehen zu lassen und so der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. 0 Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht . 0 Der Erforderlichkeit der Verpflichtung zur Absonderung für zehn Tage steht insbesondere nicht der von den Antragstellern sinngemäß geltend gemachte Einwand entgegen, dass wie bisher nach der Vorgängerregelung eine Testung binnen 0 Stunden vor Ausreise aus dem Risikogebiet ausreichend sei. Wie oben bereits ausgeführt, beträgt die mittlere Inkubationszeit fünf bis sechs Tage. Ein Test vor Ausreise aus dem Risikogebiet hat, da bis zur Rückkehr weitere Ansteckungsgefahren bestehen, notwendigerweise eine geringere Aussagekraft als ein Test nach bereits absolvierter fünftägiger Absonderung zuhause. Gerade die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Rückreiseverkehr nach den Sommerferien haben gezeigt, dass aufgrund der durchschnittlichen Inkubationszeit eine Vielzahl von Infektionen durch eine Testung vor der Rückreise nicht erfasst wurden. Dieses verbleibende Restrisiko wird vom Verordnungsgeber nur noch in bestimmten in [REF] näher konkretisierten Ausnahmefällen toleriert, deren Anwendungsbereich im vorliegenden Falle aber nicht eröffnet ist. 0 Die Regelung in [REF] EQ ist beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens in Deutschland auch aller Voraussicht nach verhältnismäßig im engeren Sinne. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen derzeit in einem angemessenen Verhältnis zueinander. 0 Der Antragsgegner verfolgt mit der Absonderungsverpflichtung den Schutz von hochrangigen, ihrerseits den Schutz der Verfassung genießenden wichtigen Rechtsgütern. Die Vorschrift dient, wie gezeigt, dazu, auch konkrete Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren. Die angefochtene Norm bezweckt zugleich, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen. Der Antragsgegner kommt damit der ihn aus [REF] grundsätzlich treffenden Schutzpflicht nach. 0 Der Senat misst den von dem Antragsgegner verfolgten Eingriffszwecken ein sehr hohes Gewicht bei. Er geht insbesondere davon aus, dass die Gefahren, deren Abwehr die angefochtene Vorschrift dient, derzeit in hohem Maße bestehen und das derzeit bereits bestehende exponentielle Wachstum in kurzer Zeit weiter ansteigen kann. Das RKI führt in seiner aktuellen „Risikobewertung zu COVID-0“ unter anderem aus: 0 „Es handelt sich weltweit, in Europa und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Weltweit nimmt die Anzahl der Fälle weiter zu. Ab Ende August wurden wieder vermehrt Übertragungen in Deutschland beobachtet. Dieser Trend hat sich im Laufe der Herbstmonate intensiviert. Nach dem Teil-Lockdown ab dem 0. November konnte der anfängliche exponentielle Anstieg in ein Plateau überführt werden, die Anzahl neuer Fälle ist allerdings weiterhin sehr hoch. Darüber hinaus ist die Zahl der zu behandelnden Personen auf den Intensivstationen stark angestiegen. 0 Das Infektionsgeschehen ist zurzeit diffus, in vielen Fällen kann das Infektionsumfeld nicht mehr ermittelt werden. COVID-0-bedingte Ausbrüche betreffen private Haushalte, das berufliche Umfeld sowie insbesondere auch Alten und Pflegeheime. Die aktuelle Entwicklung weist darauf hin, dass neben der Fallfindung und der Kontaktpersonennachverfolgung auch der Schutz der Risikogruppen, den das RKI seit Beginn der Pandemie betont hat, noch konsequenter umgesetzt werden muss. Nur wenn die Zahl der neu Infizierten insgesamt deutlich sinkt, können auch Risikogruppen zuverlässig geschützt werden. 0 Noch gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch.“ . 0 Diese Einschätzung des RKI beruht auf einer Auswertung der zurzeit vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und ist inhaltlich nachvollziehbar. Sie gibt dem Senat Anlass, die vom Antragsgegner mit [REF] EQ verfolgten Zwecke mit einem sehr hohen Gewicht in die gebotene Abwägung einzustellen. Dies rechtfertigt es gegenwärtig zweifellos, weiterhin auch normative und mit Grundrechtseingriffen verbundene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. 0 Die dem entgegenstehenden grundrechtlich geschützten Belange der Antragsteller, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit der angefochtenen Bestimmung und des mit ihr bewirkten Grundrechtseingriffs zu berücksichtigen sind, weisen ebenfalls ein erhebliches Gewicht auf, denn nach der Rückreise aus einem ausländischen Risikogebiet würden sie verpflichtet, zehn Tage nach Vorlage eines entsprechenden negativen Testergebnisses wenigstens fünf Tage in häuslicher Quarantäne zu verbleiben und keinen Besuch zu empfangen. 0 Diese Beeinträchtigungen sind den Antragstellern aber bei der gebotenen Abwägung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumutbar. Zu berücksichtigen ist, dass die zehntägige Absonderungsverpflichtung gem. [REF] EQ nach fünf Tagen ab der Einreise enden kann, wenn die Person über ein negatives Testergebnis, welches aus einer mindestens fünf Tage nach der Einreise erfolgten Testung resultiert, verfügt. Dies verkürzt die verordnete Absonderung um etwas weniger als die Hälfte der Zeit. Weitere Verkürzungen oder Ausnahmen von der Absonderungsverpflichtung können sich aus den Regelungen des [REF] EQ ergeben. Die dort in Abs. 0 bis 0 normierten Ausnahmen knüpfen an die Dauer des Aufenthalts in einem Risikogebiet, bestimmte persönliche Gründe, berufliche Tätigkeiten oder ausgewählte Gemeinwohlaspekte an. Ausnahmen für touristische Reisen sind nur unter engen Voraussetzungen in [REF] EQ vorgesehen und setzen bestehende internationale Vereinbarungen voraus, die aktuell nicht bestehen. 0 Weiterhin steht es den Betroffenen gem. [REF] EQ offen, einen Antrag an die zuständige Behörde auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu richten. Diese Vorschrift ermöglicht eine Ausnahme von der Absonderungsverpflichtung für bestimmte atypische Sachverhaltskonstellationen, in denen nach Abwägung aller betroffenen Belange ein triftiger Grund eine Befreiung von der Absonderungspflicht rechtfertigt. Dieser Antrag ist unter Darlegung aller Aspekte an die zuständige Behörde zu richten . 0 Schließlich ist im Rahmen der Angemessenheit zu berücksichtigen, dass die Einstufung ausländischer Staaten als Risikogebiete i.S.d. [REF] EQ der ständigen Überprüfung unterliegt. So hat das Robert-Koch-Institut kürzlich bekanntgegeben, dass bestimmte Regionen Irlands sowie die Insel Peleponnes in Griechenland nicht mehr als Risikogebiet gelten . Da gegenwärtig die 0-Tages-Inzidenz auf den Balearen bei ca. 0 liegt , kommt bei einem weiteren Abflauen des Infektionsgeschehens eine Rücknahme der Einstufung als Risikogebiet in Betracht. 0 Darüber hinaus wird der Verordnungsgeber wie bei allen eingreifenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie weiterhin gehalten sein, jederzeit kritisch im Blick zu behalten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Maßnahmen das verfolgte Ziel tatsächlich erreichen und ob das Gesamtkonzept der Infektionsschutznahmen in den Corona-Verordnungen weiterhin in sich stimmig ist. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Infektionszahlen sowie der daraus gegebenenfalls resultierenden Belastung des Gesundheitswesens, wird er vor dem Hintergrund der bereits bewirkten Grundrechtseingriffe fortlaufend gründlich zu bewerten haben, ob die getroffenen Maßnahmen noch angemessen sind oder ob die Infektionsketten und die Infektionsgefahr auch mit milderen Eingriffen als beherrschbar angesehen werden können. 0 Ob ein Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus [REF] besteht, kann hier offen bleiben. Dieser wie auch der vorliegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragsteller, wäre aus den vorstehenden Erwägungen jedenfalls ebenfalls verhältnismäßig und damit gerechtfertigt. 0 Die Absonderungspflicht gem. [REF] EQ nach Rückkehr aus einem ausländischen Risikogebiet berührt die Berufsfreiheit der Antragsteller nicht unmittelbar. Zwar kann sie tatsächliche Auswirkungen auf die Berufstätigkeit der Antragsteller haben, weil diese für die Dauer der Absonderung weder ihre Wohnung verlassen noch Besuch empfangen dürfen. Für die Qualifizierung solcher faktischer Beeinträchtigungen als Eingriffe in die Berufsfreiheit ist jedoch erforderlich, dass eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennbar ist, oder dass die staatliche Maßnahme als nicht bezweckte, aber doch vorhersehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirkt ; Urt. v. [DATE] [REF] BVerfGE 0, 0 <0 f. >; Sachs/Mann, 0. Aufl. [DATE] , GG Art. 0 Rn. 0 m.w.N.). Dies ist hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der reine Verweis der Antragsteller auf ihre „Selbständigkeit“ vermag eine berufsregelnde Tendenz nicht substantiiert aufzuzeigen. Die Absonderungsverpflichtung verfolgt grundsätzlich eine berufsneutrale Zwecksetzung und bewirkt allenfalls eine reflexhafte Rückwirkung auf die Berufstätigkeit. 0 Die angefochtene Regelung der CoronaVO EQ stellt schließlich keinen Eingriff in die Eigentumsfreiheit nach [REF] dar, sie beschränkt in keiner Weise die Zugriffsmöglichkeit der Antragsteller auf ihr Eigentum. Sie haben nach den derzeit geltenden Regelungen der CoronaVO EQ gerade die Möglichkeit, jederzeit auf ihr Eigentum zuzugreifen und es zu nutzen. Die Reise zum Ort des Ferienhauses ist weder durch eine Grenzschließung noch durch ein grundsätzlich nach [REF] anordenbares Reiseverbot verunmöglicht. 0 Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Einreisenden aus ausländischen Risikogebieten und Personen, die sich im Inland in einem Gebiet mit erhöhter Inzidenz aufgehalten haben, liegt voraussichtlich nicht vor, auch wenn die Inzidenz am Zielort der Reise vergleichbar oder niedriger als im Inland ist. 0 Wenn sich der Verordnungsgeber dafür entscheidet, die Absonderung für Einreisende aus sog. „Risikogebieten“ anzuordnen, ist er bei der Ausgestaltung der hierzu getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] gebunden. Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . 0 Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . 0 Der jeweils aus [REF] folgende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend. Jedoch ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger. Ein solcher besteht von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen . Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden. In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten . Der Verordnungsgeber soll das Gesetz konkretisieren und „zu Ende denken“, weiter gehen seine Befugnisse jedoch nicht. Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind. Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren . 0 Die Regelungen des Verordnungsgebers in der CoronaVO EQ zu einer Absonderungspflicht für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten haben sich daher an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach [REF] auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. Hieraus folgt, dass Ungleichbehandlungen grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgen dürfen, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt ist. Denn [REF] geben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind . 0 Diese Anforderungen hat der Normgeber hier voraussichtlich hinreichend beachtet. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in einem Gebiet mit erhöhter Inzidenz aufgehalten haben, sind aus infektionsschutzrechtlicher Sicht keine vergleichbare Gruppe i.S.d. [REF] ). Doch selbst wenn einer Vergleichbarkeit dieser Personengruppen angenommen würde, wäre die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Absonderungspflicht aus infektionsschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt ). 0 In Deutschland gelten seit dem [DATE] bundesweite und überwiegend einheitliche Vorschriften im Sinne eines „lockdown light“, die sowohl die gesamte Mobilität als auch den Reiseverkehr innerhalb der Bundesrepublik massiv einschränken: In Baden-Württemberg besteht ein Beherbergungsverbot für touristische Reisen sowie die Verpflichtung zur Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr . Weiterhin wurden zahlreiche Einschränkungen des Freizeitbereichs , wie beispielsweise aufgrund der Schließung von Vergnügungsstätten, Kunsteinrichtungen, Kinos, Museen, Theater, Messen und Ausstellungen, Freizeitparks, Sportanlagen, Schwimmbäder und Saunen, vorgenommen sowie Betriebsverbote für vielfältige Dienstleistungsbetriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, verhängt . Darüber hinaus bestehen Kontaktbeschränkungen gem. [REF] sowie allgemeinen Hygienemaßnahmen wie z.B. die Abstandsregel , die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Bereich sowie das Erfordernis zum Erstellen von Hygienekonzepten . 0 All diese Maßnahmen sind Teil des aktuellen Gesamtkonzepts zur Pandemiebekämpfung, zum Schutz der Bevölkerung vor individuellen Gesundheitsgefahren sowie der Vermeidung der Überlastung des gesamten Gesundheitswesens. Sie betreffen alle Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und zielen darauf, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. 0 Der Normgeber kann diese Beschränkungen des öffentlichen Lebens und individueller Freiheiten allerdings nur für seinen territorialen Hoheitsbereich treffen. Auf Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Ausland hat er hingegen keinen Einfluss. Reisen daher Personen aus einem ausländischen Risikogebiet ein, waren diese für die Zeit des Aufenthalts in diesem Gebiet nicht den gleichen Beschränkungen, die der Verordnungsgeber Reisenden in Baden-Württemberg oder Daheimgebliebenen auferlegt hat, unterworfen. Für den Verordnungsgeber ist nicht in jedem Einzelfall bezogen auf jedes Land außerhalb der Bundesrepublik nachprüfbar, welchen Infektionsrisiken Einreisende ausgesetzt waren. Aus diesem Grund sind diese beiden Gruppen bereits nicht vergleichbar. 0 Selbst wenn jedoch von einer wesentlichen Gleichheit der Gruppen und insoweit von einer Ungleichbehandlung auszugehen wäre, wäre diese jedenfalls aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich begründet und damit gerechtfertigt. 0 Die 0-Tages-Inzidenzen der meisten anderen Länder der Welt liegen weit über der in Deutschland. Für Europa betrachtet befindet sich Deutschland mit 0 Neuinfektionen in den letzten 0 Tagen/ 0 Einwohnern im unteren Drittel der 0-Tagesinzidenz. Spanien liegt mit 0 knapp darüber, während beispielsweise für Österreich mit 0 ein im Vergleich zu Deutschland ein fast dreimal so hoher Wert vorliegt . Reiserückkehrer sind entgegen der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen sehr wohl in den allermeisten Ländern im Vergleich zu Deutschland erhöhten Infektionsgefahren ausgesetzt. 0 Wie oben gezeigt, darf der Antragsgegner daher davon ausgehen, dass eine Reisetätigkeit ins Ausland eine durchaus relevante Gefahr für eine ansteigende Dynamik des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg darstellt, da die Gefahr der Eintragung zusätzlicher Infektionen besteht. Der Verordnungsgeber verfolgt letztlich im Inland wie für Einreisen aus dem Ausland, wenn auch durch unterschiedliche Maßnahmenbündel, dasselbe Ziel, nämlich Infektionsketten zu unterbrechen um dadurch die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu behalten. 0 Auch die in [REF] EQ normierten Ausnahmetatbestände für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten stellen voraussichtlich keinen Verstoß gegen [REF] dar. Insbesondere sind sie nicht willkürlich, das Ausnahmenkonzept ist in sich schlüssig. Die Ausnahmetatbestände wurden entlang nachvollziehbarer Kriterien normiert und berücksichtigen infektionsschutzrechtliche Gesichtspunkte. Sie dienen im Wesentlichen der Abfederung unbilliger Härten im familiären Bereich sowie wirtschaftlichen und gemeinwohlbezogenen Interessen. Allen Ausnahmetatbeständen ist gemein, dass sie entweder nur kurzfristige Einreisen nach Baden-Württemberg oder Bereiche mit besonderen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen betreffen. In Bezug auf diese Bereiche wird von einer niedrigeren Gefahr der Einschleppung von Infektionen nach Baden-Württemberg ausgegangen. Soweit bestimmte Personengruppen aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls oder aufgrund bestimmter persönlicher Härten von der Absonderungspflicht befreit werden, gilt dies nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als 0 Stunden sein darf . Ausnahmen für Urlaubsrückkehrer gibt es lediglich unter den sehr engen Voraussetzungen des [REF] EQ, die derzeit aber keine praktische Relevanz besitzen. Lediglich bei Vorliegen eines triftigen Grunds besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde . 0 [REF] EQ begründet voraussichtlich auch keinen Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Freizügigkeit nach [REF] . Dieser verleiht jedem Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht kann von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit u.a. aus Gründen des Gesundheitsschutzes beschränkt werden Bei der Prüfung der Unionsrechtmäßigkeit der Beschränkungen ist die „Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-0-Pandemie“ zu berücksichtigen. Diese Empfehlung, die der unionsweiten Koordinierung der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung dient, soll gleichzeitig die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit gewährleisten . Eine solche Empfehlung ist zwar für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich , die innerstaatlichen Gerichte sind aber verpflichtet, bei der Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen, Empfehlungen des Europäischen Rates heranzuziehen . 0 Nr. 0 der Empfehlung statuiert, dass die Mitgliedstaten die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten „im Prinzip“ nicht verweigern „sollten“. Den Mitgliedstaaten wird aber ausdrücklich eingeräumt, dass sie von Personen, die aus einem „gemäß Nummer 0 nicht als „grün“ eingestuften Gebiet [d.h. einem Gebiet mit einer 0-Tagesinzidenz von unter 0/0 Einwohnern und einer Testpositivitätsrate von unter 0%] einreisen, verlangen [können], dass sie a) sich in Quarantäne bzw. Selbstisolierung begeben“. 0 Die Regelung der CoronaVO EQ und insbesondere [REF] EQ stehen voraussichtlich mit dieser Empfehlung des Rates in Einklang. Mit dieser Vorschrift wird die Einreise gerade nicht unmöglich gemacht, sondern nur unter den Vorbehalt der Absonderung gestellt. Auch die Einstufung als Risikogebiet gem. [REF] EQ berücksichtigt die in der Empfehlung vorgegebenen Kennzahlen insoweit, als sie regelmäßig erst ab einer 0-Tages-Inzidenz von 0/0 Einwohnern vorgenommen wird . 0 Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von den Antragstellern geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. 0 Gegenüberzustellen sind die Beeinträchtigungen, die die Antragsteller in Folge der Verpflichtung zu einer mindestens fünftägigen Absonderung hinzunehmen haben, sowie die zu erwartenden Auswirkungen einer Außervollzugsetzung der angefochtenen Vorschriften. Die Absonderungsverpflichtung wiegt für die Betroffenen schwer, denn in dieser Zeit ist ihr Bewegungsradius erheblich eingeschränkt und auf das häusliche Umfeld begrenzt. Auf der anderen Seite könnten durch die unerkannte Einschleppung einer im ausländischen Risikogebiet erworbenen Infektion im Geltungsbereich der Verordnung neue Infektionsketten entstehen und Leib und Leben einer Vielzahl von Personen gefährdet werden. Das Ziel der derzeit im Inland verhängten Maßnahmen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, um einer Überlastung des Gesundheitswesens entgegenzuwirken, würde damit konterkariert. 0 Soweit die Antragsteller hilfsweise beantragen, im Wege der einstweiligen Anordnung gem. [REF] , die CoronaVO EQ vorläufig gegenüber den Antragstellern außer Kraft zu setzen, hat auch dieser Antrag keinen Erfolg. Er ist bereits nicht zulässig. 0 Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach [REF] als objektives Beanstandungsverfahren ist die Prüfung der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift. Im Falle einer erfolgreichen Normenkontrolle kommt nur eine allgemein verbindliche Entscheidung in Betracht . Für das akzessorische Eilverfahren gilt insoweit nichts anderes . Im Wege der einstweiligen Anordnung gem. [REF] kann regelmäßig nur eine gänzliche oder teilweise Aussetzung des Vollzugs bzw. der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift mit genereller Wirkung in Betracht kommen . 0 Dessen ungeachtet legen die Antragsteller keine hinreichenden Gründe dar, nach denen bezogen auf ihren individuellen Vortrag die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der angegriffenen Vorschrift geboten wäre. Es steht ihnen jederzeit offen, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. [REF] EQ zu stellen. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, 0 GKG. Der Streitwert von 0, EUR ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0
c91	Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom [DATE] , Az. [REF] , teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs VW Polo mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer ... [DATE] . 0. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € freizustellen. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei 0%, die Beklagte 0%. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der Beklagten hergestellter Motor der Baureihe „EA 0“ eingebaut ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen. Hinsichtlich der Anträge im Berufungsverfahren und des Kilometerstands zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wird auf das Protokoll vom [DATE] Bezug genommen. Der Ersatzanspruch richtet sich bei [REF] auf das negative Interesse. Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution gem. [REF] ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen des Vertrags zu, das heißt Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten. Die Klagepartei kann daher den von ihr aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen. Sie muss sich allerdings im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen . Die zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer, ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung gemäß [REF] zu ermitteln . Dabei ist Anknüpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert. Dieser betrug 0 Euro. Die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrlaufleistung stellt den Gesamtgebrauchswert dar. Der Senat schätzt gemäß [REF] die Gesamtlaufleistung auf 0 Kilometer. Die gefahrenen Kilometer belaufen sich auf 0 km. Dies ergibt eine zu berücksichtigende Nutzungsentschädigung von 0 Euro. Damit verbleibt ein ersatzfähiger Betrag von 0 Euro. Der Klagepartei steht ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung seit Rechtshängigkeit zu. Die Zustellung der Klage ist am [DATE] erfolgt, so dass Zinsen ab [DATE] zu zahlen sind. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche auf Zinsen. Zinsen nach [REF] in Höhe von 0% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum und Besitz an dem streitgegenständlichen Fahrzeug einschließlich abstrakter Nutzungsmöglichkeit eingeräumt wurden. Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] , Tz. 0 ff. wird Bezug genommen. Ferner kann die Klagepartei keine Verzugszinsen gem. [REF] verlangen. Zwar kann der Schuldner nach [REF] auch ohne Mahnung in Verzug geraten, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist und kann dies insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Schuldner eine herauszugebende Sache durch eine unerlaubte Handlung erlangt hat, weil der Täter einer unerlaubten Handlung einer besonderen Aufforderung zur Rückgabe grundsätzlich nicht bedarf . Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor . Durch das vorgerichtliche Schreiben der Klägervertreter ist kein Verzug der Beklagten eingetreten, weil die Klagepartei die ihr obliegende Gegenleistung nicht ordnungsgemäß angeboten hat. Für den Gegenstandswert bzgl. der vorgerichtlichen Tätigkeit ist der Wert des berechtigt verfolgten Anspruchs zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Klägervertreters im [DATE] maßgeblich. Der Senat schätzt ausgehend von einer „linearen“ Verteilung der durch die Klagepartei mit dem Auto gefahrenen Kilometer die damals berechtigte Forderung auf rund 0 Euro. Damit ergibt sich der oben genannte Gebührenanspruch . Die Beklagte befindet sich nicht in Annahmeverzug, weil die Klagepartei durchgehend die Zahlung eines deutlich höheren Betrages verlangt hat, als sie hätte beanspruchen können. III. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Bei der Bemessung der Kostenquote berücksichtigt der Senat auch, dass die Klagepartei hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Zinsen von der Kaufpreiszahlung bis zur Rechtshängigkeit was einem Betrag von rund 0 Euro entspricht unterlegen ist. Der Umstand, dass Zinsen als Nebenforderung bei der Bemessung des Streitwerts außer Betracht bleiben, führt nicht dazu, dass eine Zuvielforderung in diesem Bereich bei der Kostenverteilung nicht berücksichtigt werden kann. Ein Teilunterliegen kann auch angenommen werden, soweit eine Partei mit einem Nebenanspruch unterliegt . Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom [DATE] und vom [DATE] geklärt. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 0 € festgesetzt.
c92	Die am ... geborene Klägerin ist im Range einer Polizeikommissarin als Ausbilderin bei der Beklagten beschäftigt. Am [DATE] ereignete sich bei einer Trainingseinheit, bei der es um Arten der Waffensicherung ging, ein Unfall. Diesen beschrieb die Klägerin in ihrer Unfallanzeige vom [DATE] wie folgt: „Im AZT-Unterricht stellten wir Trainer die verschiedenen Möglichkeiten der Waffensicherung vor. Im Kleingruppentraining bei den Studierenden korrigierte ich deren Ausführungen. Dabei brachte ich eine Studierende nach hinten und wollte sie angedeutet zu Boden bringen. Während der Bewegung drehte ich mich unglücklich ein. Nach dem Unterricht verspürte ich Schmerzen im unteren Rückenbereich und hatte später Probleme den Oberkörper aufzurichten. Ein Fremdverschulden kann ausgeschlossen werden.“ Mit dieser Unfallanzeige erklärte die Klägerin zudem, die vorstehenden Angaben seien richtig und vollständig. Gleichzeitig legte sie eine Stellungnahme ihres Kollegen PK F. vor, der am [DATE] mit ihr als Verantwortlicher beim Abwehr und Zugriffstraining tätig gewesen war. In der Stellungnahme heißt es wörtlich: „Während der Trainingseinheit teilte PK’in A. mir mit, dass sie soeben im Rahmen der Vorführung einer Übung für Studenten nach einer ungünstigen Bewegen Schmerzen im unteren Rücken erlitten habe, woraufhin ich für den Rest der Trainingseinheit die weiteren praktischen Elemente übernahm.....“ Die Klägerin befand sich eigenen Angaben zufolge wegen Rückproblemen seit dem [DATE] bis zum [DATE] bei Herrn Dr. G., H., in ärztlicher Behandlung. Sie beschreibt ihre Beschwerden mit dauerhaftem Kopfschmerz und Verspannungen nach HWS. Anlass für die Behandlung war nach Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine Halswirbelstauchung, die seinerzeit als Dienstunfall anerkannt worden sei. Am [DATE] ließ die Klägerin bei der Radiologischen und Nuklearmedizinischen Gemeinschaftspraxis I. und Kollegen in J. eine Kernspinntomographie der Lendenwirbelsäule durchführen.Ausweislich des Arztbriefes vom [DATE] lautet die Anamnese: „MRT LWS. chron. LWS Syndrom bei deg. Veränderungen.“Die abgegebene Beurteilung lautet: „Lumbosacrale Übergangsstörung mit partieller Lumbalisation SWK 0 bei hypoplastischer Bandscheibe SWK 0/0 und hypoplastischen Wirbelgelenken. SWK 0 nimmt weiterhin am Aufbau der Massa lateralis teil. Zählweise LWK 0 bis 0 weiter mit SWK 0 unverändert, letztes bandscheibentragendes Segment somit SWK.“ Weiter werden beschrieben: LWK 0/SWK 0: Fortgeschrittene Chondrose, dorsale subtotale BSF-Höhenminderung. Dorsomedian nach links flach auslaufend intraforaminal breitbasiger NPP sagittal 0 mm. Rechts flache Protrusion. Hochgradig relative SK0 0mm, absolute Enge linkslateraler Recessus mit erheblicher Beeinträchtigung Radix S0 im Abgangsbereich. Rechts relative Enge, mögliche Reizzustände Radix S0 rechts, Neuroforamen kombiniert basal diskalbetont relativ eingeengt. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte es die Beklagte ab, dass bei der Klägerin am [DATE] aufgetretene Schmerzereignis im unteren Rücken als Dienstunfall anzuerkennen. Die in der Unfallanzeige angegebenen Schmerzen im unteren Rücken seien wie im Arztbrief vom [DATE] beurteilt worden. Die dort beschriebenen Schädigungen seien degenerativen Ursprungs und nicht mit einer dienstlichen Unfallschädigung in Zusammenhang zu bringen. Der eingetretene körperliche Schaden wäre ohne Vorliegen der vorbestehenden degenerativen Wirbelsäulenschäden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten. Ein traumatischer Bandscheibenschaden sei ohne das Vorhandensein pathologischer und somit prädisponierender Wirbelkörpermorphologie nicht möglich. Hiergegen legte die Klägerin am [DATE] Widerspruch ein. Sie bat zunächst um Überprüfung ihres Antrags.Mit später aufgehobenem Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte erneut die Anerkennung eines Dienstunfalls ab. Sie führte in diesem Bescheid aus, die festgestellten Schädigungen seien in keiner Weise durch die geschilderte Drehbewegung oder auch durch ein anderes einmaliges Traumaereignis erklärbar. Bei einem banalen Verdrehtrauma wäre weder eine bildgebende Diagnostik notwendig gewesen, noch eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme. Die Wirbelsäulenschäden und die damit einhergehenden erheblichen Beschwerden seien somit nicht Folgen eines Dienstunfalles, sondern Beschwerden aus innerer Ursache heraus, ausgelöst durch ein hierfür nicht adäquates Bagatelltrauma .Daraufhin führte die Klägerin erstmals mit Schreiben vom [DATE] zum Unfallhergang am [DATE] aus, während des Trainings zur Waffensicherung zu Fall gekommen zu sein. Dabei habe sie das zusätzliche Gewicht der Studierenden zu tragen gehabt, die sich nach anfänglichem Widerstand plötzlich nach hinten fallen gelassen habe. Während dieses Gerangels habe sie sich verdreht und sei mit ihr zusammen nach hinten gefallen. Da sie ihre Hand noch an ihrer Waffe gehabt hätte, sei der Fall unkontrolliert und habe von ihr auch nicht abgebremst werden können. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen zum Unfallhergang wie sie ihn erstmals mit Schreiben vom [DATE] dargelegt hatte. Der in diesem Zusammenhang am [DATE] diagnostizierte Bandscheibenvorfall sei unfallbedingt. Zur Stützung ihrer Argumentation legt die Klägerin weitere ärztliche Atteste vor. So dasjenige des Dr. G. vom [DATE] , in der es heißt, die Klägerin habe sich bei einem Dienstunfall einen Bandscheibenschaden L0/S0 zugezogen. Derselbe Mediziner attestiert am [DATE] den nämlichen Bandscheibenschaden und stellt die Diagnosen M 0 G, M 0 [DATE] LG und O 0 G. In diesem Attest erwähnt Dr. G., die Klägerin seit 0 Jahren zu behandeln. Schließlich attestiert Herr Dr. K. von der L. GmbH aus M. unter dem [DATE] eine Retrolisthese L0 über Übergangswirbel Grad I mit BSV L0/S0 links. Die Anamnese lautet hierin, nach einer unglücklichen Drehbewegung im Dienst linksseitige starke Lumbago. Ein NMR LWS liege vor. Die Klägerin hatte sich hier am [DATE] in der Neurochirurgischen Sprechstunde vorgestellt. Am Tag der mündlichen Verhandlung legte die Klägerin zwei weitere ärztliche Atteste vor. Auf die Sitzungsniederschrift nebst Anlagen wird insoweit Bezug genommen. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] und ihres Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, das Unfallereignis vom [DATE] als Dienstunfall anzuerkennen. Zur Begründung führt sie aus, die Schäden an der Wirbelsäule der Klägerin seien Beschwerden aus innerer Ursache heraus. Es seien degenerative Veränderungen der Wirbelsäule diagnostiziert worden. Ohne diese wäre die Beschwerdesymptomatik nach dem Unfall gar nicht oder erheblich milder ausgefallen. Der eingetretene Schaden hätte auch im privaten Bereich auftreten können und sei daher eine Gelegenheitsursache im Sinne der Rechtsprechung. Das Gericht hat Herrn Dr. G. um Einschätzung gebeten, welches aus seiner Sicht die Ursache der Schädigung der Klägerin gewesen sei. Der Unfall oder eine anlagebedingte Erkrankung. Hierzu gab Dr. G. unter dem [DATE] an, die Klägerin sei in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in seiner orthopädischen Mitbehandlung gewesen. Sie habe sich am [DATE] akut und ohne Termin vorgestellt. Sie habe Schmerzen in der Lendenwirbelsäule nach dem Sport. Es handele sich um einen Dienstunfall, bei dem sie einen Klienten habe auffangen müssen. Klinisch habe sich bei ihr ein Muskelhartspann der unteren Lendenwirbelsäule, eine Kreuzdarmbeinblockierung links sowie eine pseudoradikuläre Symptomatik im linken Bein gezeigt. Die LWS-Seitwärtsneigung habe links/rechts 0 0 0 Grad betragen. Weiterhin bestünden klinisch eine Wirbelsäulenfehlhaltung in der BWS und LWS und Vorbehandlungen in der Halswirbelsäule wie auch in der Lendenwirbelsäule. Die von ihr im [DATE] geschilderte Schmerzsymptomatik sei durchaus mit dem Unfall in Verbindung zu setzen, wobei jede Erkrankung nach 0 bis 0 Wochen ausheile. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und deren Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind rechtmäßig und die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung eines Dienstunfalls gegen die Beklagte nicht . Die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses beurteilt sich nach demjenigen Recht, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich in der Regel den Beamten begünstigende Rückwirkung beimisst . Maßgeblich für die Frage ob es sich bei dem Schadensereignis, das die Klägerin am [DATE] erfahren hat, um einen Dienstunfall handelt, ist demnach [REF] NBeamtVG i. d. F. vom [DATE] . Gemäß [REF] ist Dienstunfall ein auf äußere Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist. Das Merkmal „einen Körperschaden verursachendes Ereignis“ setzt einen mehrfachen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Ereignis und dem Körperschaden voraus. Nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist wie im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung die Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache maßgeblich . Diese Auffassung dient in erster Linie der Differenzierung zwischen mehreren Ursachen, die zu einem Unfall adäquat kausal geführt haben. Die Dienstunfallfürsoge soll nicht dazu führen, dass dem Beamten jedes irgendwie denkbare, in keiner Weise aus dem Dienst ableitbare Risiko abgenommen und dem Dienstherrn aufgebürdet wird. Vielmehr soll der Dienstherr mit der Unfallfürsorge nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit oder die nach der Lebenserfahrung auf die Beamtentätigkeit rückführbaren, für den Schaden wesentlichen Risiken übernehmen. Der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Körperschaden besteht dann nicht mehr, wenn für den Erfolg eine weitere Bedingung ausschlaggebende Bedeutung hatte. Liegen mehrere Ursachen vor, ist jede von ihnen als wesentliche Ursache anzusehen, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hat. Danach ist der Dienstunfall dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg beigetragen hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt. Nach diesen Vorgaben ist eine sogenannte Gelegenheitsursache keine Ursache im Rechtssinne. Eine solche Gelegenheitsursache ist gegeben, wenn die Beziehung zum Dienst eine rein zufällige ist und das schädigende Ereignis nach menschlichem Ermessen bei jedem anderen nicht zu vermeidenden Anlass in naher Zukunft ebenfalls eingetreten wäre. Der Zusammenhang zum Dienst ist deshalb nicht anzunehmen, wenn ein anlagebedingtes Leiden durch ein dienstliches Vorkommnis nur rein zufällig ausgelöst worden ist. Dies ist in Fällen anzunehmen, in denen die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden des Beamten so leicht aktualisierbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte . Gelegenheitsursachen in diesem Sinne sind gegeben, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass zur Auslösung eines akuten Erscheinens nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte . Bei einer wie vorliegend zumindest nicht hinreichend auszuschließenden Degeneration der Wirbelsäule spricht die Rechtsprechung einer Vorschädigung dann die Qualität der wesentlich wirkenden Ursache zu, wenn nicht ganz besondere Umstände eines atypischen Falles vorliegen. Da die Klägerin als Beamtin den vollen Beweis für das Vorliegen eines Dienstunfalls zu erbringen hat, was bedeutet, dass sie den Beweis für das Vorliegen eines Dienstunfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit führen muss , schließt die nicht entfernt liegende Möglichkeit einer Vorschädigung die Annahme einer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Kausalität zwischen Unfallereignis, dem Dienst und dem eingetretenen Körperschaden aus. In Anwendung dieser Grundsätze handelt es sich bei den durch in der Radiologischen und Nuklearmedizinischen Gemeinschaftspraxis am [DATE] nach Durchführung eines MRT festgestellten körperlichen Beeinträchtigungen der Klägerin nicht um einen durch einen Dienstunfall im Rechtssinne hervorgerufenen Schaden. Nach den Aussagen des im Rahmen der mündlichen Verhandlung angehörten Mitarbeiters im Regional Medizinischen Dienst Süd der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, Medizinaldirektor Dr. N., wird durch diese ärztliche Bescheinigung festgestellt, dass bei der Klägerin ein Bandscheibenvorfall im Bereich des 0. Lendenwirbels und des 0. Sakralwirbels vorliegt. Ferner wird eine verbogene und verdrehte Wirbelsäule beschrieben. Gleichzeitig sind degenerative Knorpelveränderungen und krankhafte Wirbelsäulenverformungen bei anlagebedingter Unterentwicklung der Bandscheiben festgestellt worden. Entsprechende Diagnosen finden sich in den ärztlichen Stellungnahmen des Dipl.-med. G. vom [DATE] und [DATE] und des Dr. med. K. vom [DATE] . Unabhängig davon, dass sie erst nach Ablauf der mit der Betreibensaufforderung vom [DATE] gesetzten Frist vorgelegt worden sind, ergibt sich auch aus den Attesten des Dr. med. O. vom [DATE] und des Dr. med. P. vom [DATE] nichts anderes. Dr. N. t hat bei seiner Anhörung nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass es sich um Folgeatteste nach erfolgloser Rehabilitationsmaßnahme handelt; sie attestieren einen persistierenden Bandscheibenvorfall. All diese Atteste beschreiben nachvollziebar von Dr. N. t erläutert eine degenerative Wirbelsäulenschädigung. Anlass Beweis zu erheben besteht, in Anbetracht des bloßen Bestreitens der ärztlichen Feststellungen mit Nichtwissen durch die Klägerin nicht. In diesem Zusammenhang ist auch von wesentlicher Bedeutung, dass aus ärztlicher Sicht ein traumatischer Befund zu erwarten gewesen wäre, wenn eine körperliche Beeinträchtigung durch das von der Klägerin geschilderte Ereignis eingetreten wäre. Zwar stellt Dr. G. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom [DATE] einen Zusammenhang zwischen der Schmerzsymptomatik und dem Dienstunfall her. Diese Schmerzsymptomatik sagt indes nichts zum durch MRT diagnostizierten eindeutig degenerativen Befund. Sie würde, so Dr. G. in seiner Stellungnahme, wie jede Erkrankung auch in 0-0 Wochen ausheilen. Im Ergebnis handelt es sich damit bei den durch MRT festgestellten Beeinträchtigungen der Klägerin um degenerative, anlagebedingte Veränderungen ihres Rückenstützapparates. Der festgestellte Bandscheibenvorfall hätte auch ohne dienstlichen Bezug und Einsatz ebenso jederzeit im privaten Bereich, etwa beim Heben schwerer Gegenstände oder bei unglücklichen Verdrehungen eintreten können. Damit handelt es sich bei der während des dienstlichen Trainings erlittenen Verletzung um eine Gelegenheitsursache. Hieran ändert der unbestreitbare zeitliche und räumliche Zusammenhang mit der Dienstausübung der Klägerin nichts. Zu Unrecht wendet die Klägerin dagegen insbesondere ein, der Schaden sei maßgeblich durch einen Sturz auf ihr Gürtelholster samt daran befindlicher Gegenstände verursacht und habe deshalb eindeutig dienstlichen Bezug und Ursache. Zum einen bleibt, auch wenn man der Klägerin in ihrer Sachverhaltsschilderung folgen wollte, festzuhalten, dass bei der diagnostizierten Vorschädigung jederzeit auch im privaten Bereich ein Bandscheibenvorfall hätte passieren können. Der angebliche Sturz mit einer weiteren Person auf den eigenen Körper und diversen kantigen Gegenständen unter dem Körper, änderten damit nichts an der Annahme einer Gelegenheitsursache. Die Schilderung lässt allenfalls den dienstlichen Hergang des Unfalls plastischer erscheinen. Zum anderen widerspricht ein solcher, von der Klägerin erstmals mit Schreiben vom [DATE] geschilderte, Unfallhergang der von der Klägerin am [DATE] abgegebenen Unfallanzeige nach [REF] . Nach [REF] sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von 0 Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei der oder den Dienstvorgesetzten der oder des Verletzten zu melden. Anknüpfungspunkt der Meldepflicht nach [REF] ist weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener Anspruch, sondern der Unfall selbst. Unabhängig davon, ob der Beamte das Ereignis als Dienstunfall einstuft, soll er seinen Dienstherrn in die Lage versetzen, selbst die hierfür erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherzustellen. Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen . Deshalb kommt der durch den Beamten schriftlich abgegebenen Unfallschilderung besondere Bedeutung zu.In der, im Tatbestand wörtlich wiedergegebenen, Schilderung der Unfallursache und des Unfallherganges hat die Klägerin mit keinem Wort einen gemeinsamen Sturz mit einer Studierenden geschildert, bei dem sie, die Klägerin, auf ihrem Gürtelholster und den daran befindlichen Gegenständen gelandet und die Studierende auf ihr zu Fall gekommen sei. Die Schilderung beschränkt sich darauf, sie habe eine Studierende nach hinten gebracht und sie angedeutet zu Boden bringen wollen. Während der Bewegung habe sie sich unglücklich eingedreht. Hieraus kann allein der Schluss gezogen werden, dass sich die Klägerin bei ihrer Aktion unglücklich verdreht hat, was den Bandscheibenvorfall hervorgerufen hat. Die Klägerin hat mit ihrer Unterschrift unter die Unfallanzeige ausdrücklich erklärt, die vorstehenden Angaben seien richtig und vollständig. Hieran muss sich die Klägerin festhalten lassen. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gegebene Erklärung, sie habe die Unfallanzeige ursprünglich stressbedingt und um die bearbeitenden Kollegen nicht zu belasten, nicht vollständig ausgefüllt, mag menschlich erklärlich sein, entschuldigt die Klägerin indes nicht. In Anbetracht der Förmlichkeit der Unfallanzeige sie ist schriftlich auf gesondertem Vordruck und binnen einer bestimmten Frist abzugeben , wäre es von der berufsbedingt in diesen Angelegenheiten geschulten Klägerin zu erwarten gewesen, dass sie die Anzeige mit der gebotenen Sorgfalt ausfüllt. Der Stressfaktor mag zudem für die Anzeige im [DATE] eine Erklärung sein, für den Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung hat die Klägerin derartiges in der mündlichen Verhandlung indes nicht vorgetragen. Allerdings hat sie auch mit ihrem Widerspruchsschreiben vom [DATE] eine Korrektur der Unfallschilderung nicht vorgenommen. Im Sinne eines bloßen Verdrehtraumas äußert sich auch der von der Klägerin als Zeuge für ihre Schilderung der Ereignisse benannte PK F.. In dessen Stellungnahme vom [DATE] heißt es, die Klägerin habe ihm während der Trainingseinheit mitgeteilt, dass sie soeben im Rahmen der Vorführung einer Übung für Studenten nach einer ungünstigen Bewegung Schmerzen im unteren Rücken erlitten habe.Der ursprünglich geschilderte Unfallhergang findet sich auch in der auf Angaben der Klägerin beruhenden Anamnese des Dr. K. vom [DATE] wieder. Dort wird als Ursache des Schadens eine “unglückliche Drehbewegung“ genannt. Auch in der im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingegangenen Bescheinigung des die Klägerin seinerzeit mitbehandelnden Facharztes für Orthopädie, Dr. G. vom [DATE] ist von dem von der Klägerin geschilderten schweren Sturzereignis nicht die Rede. Dr. G. nennt als Ursache der Schädigung, die Grund für die Vorstellung der Klägerin bei ihm am [DATE] gewesen ist, dass die Klägerin beim Sport einen Klienten habe auffangen müssen. Sämtliche von der Klägerin gegebenen Sachverhaltsschilderungen, sei es gegenüber ihrem Dienstherrn, sei es gegenüber ihren Ärzten, enthalten ein Sturzereignis nicht. Im Ergebnis vermag das Gericht, ohne dass es für den Rechtsstreit nach dem oben Gesagten etwas austrägt, nicht von einem Sturz der Kläger auf ihren waffenbehängten Gurt auszugehen.
c93	Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom [DATE] , Az. [REF] , teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A 0 0 TDI mit der Fahrgestellnummer ... [DATE] zu zahlen. 0. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 0%, die Beklagte 0% zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand Mit Kaufvertrag vom [DATE] erwarb die Klägerin von einem Autohaus den hier streitgegenständlichen gebrauchten Audi A 0 Sportback, 0 Liter TDI, 0 kW , Erstzulassung [DATE] , zu einem Kaufpreis von 0 €. Der Kilometerstand zum Zeitpunkt des Kaufs betrug 0 km. Das Fahrzeug wurde am [DATE] abgemeldet und hat seitdem einen Kilometerstand von 0 km. Zum Zeitpunkt des Kaufs befand sich in dem Fahrzeug, das von der Beklagten hergestellt ist, ein von der V.-AG entwickelter und produzierter Dieselmotor des Typs EA 0 nebst einer Motorsteuerungssoftware, die erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wird. Es wird in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 0, einen Stickoxidoptimierten Modus, geschaltet. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstandes schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Grundlage der Erteilung der Typgenehmigung sind die Abgasmessungen auf dem Prüfstand. Die Beklagte hatte, wie sie in der Berufung unbestritten vorgetragen hat, in den Jahren [DATE] / [DATE] durch ihr Produkt-Strategie-Komitee, dem auch ein Vorstand angehört, beschlossen, dass der von VW entwickelte Motor in bestimmten Fahrzeugen der Beklagten serienmäßig eingebaut wird. Der erste Einsatz erfolgte im Jahr [DATE] . Die Beklagte hat den Motor samt Software als externes Produkt von der V.-AG zur Verwendung in ihren Fahrzeugen erworben. Die Hardware der Motorsteuerungsgeräte hat die Beklagte von den Zulieferern Bosch oder Continental erhalten. Ohne Einflussmöglichkeit von Mitarbeitern der Beklagten und ohne Einblick in die technischen Details wurde die auf das jeweilige Fahrzeug abgestimmte Software ab [DATE] auf den automatisierten Fertigungslinien der Beklagten vom Konzernserver der V.-AG heruntergeladen. Die Software war zur Vermeidung von Einflussnahme außerhalb der Entwicklungsverantwortung verriegelt und verschlossen. Im Auftrag der Beklagten organisierte die Konzernmutter das EG-Typengenehmigungsverfahren. Von Mitarbeitern der V.-AG wurden die entsprechenden Fahrzeuge der Beklagten dem Technischen Dienst vorgestellt. Die Beklagte bekam lediglich die Rechnungen und den Prüfbericht, der keine Beanstandung enthielt. Die Verwendung der von der Beklagten als „Umschaltlogik“ bezeichneten Steuerungsoftware wurde dem Kraftfahrt-Bundesamt weder von der V.-AG noch von der Beklagten im Rahmen der Tests zur Erreichung der Typgenehmigung offengelegt. Erst am [DATE] veröffentlichte die V.-AG eine Adhoc-Mitteilung, mit der Auffälligkeiten bei Fahrzeugen mit dem Motor vom Typ EA 0 eingeräumt wurden. Dem Kraftfahrtbundesamt war es mit den damals zur Verfügung stehenden Tests nicht möglich, die Umschaltlogik zu erkennen. Nach Bekanntwerden der Softwareproblematik verpflichtete das Kraftfahrtbundesamt die Beklagte zur Entfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten „Umschaltlogik“ und dazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches zwischenzeitlich auf das Fahrzeug der Klägerin aufgespielt worden ist. Mit Anwaltsschreiben vom [DATE] forderte die Klägerin, anwaltlich vertreten, die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 0 € Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des vorbezeichneten Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung auf, wobei der Kilometerstand des Fahrzeugs aber nicht mitgeteilt worden ist . Ferner wurde die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt und eine Frist bis zum [DATE] gesetzt. Die Klage vom [DATE] wurde der Beklagten am [DATE] zugestellt. Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass sie von der Beklagten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei. Der im Fahrzeug verbaute Motor sei mit Wissen des Vorstands der Beklagten mit einer Betrugssoftware versehen worden, um die Behörden über die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte zu täuschen und auf diese Weise preiswerte und scheinbar saubere Dieselfahrzeuge in hoher Stückzahl veräußern zu können. Hierdurch hätten sich die Beklagte und die V.-AG gegenüber der Konkurrenz über den geringeren Preis einen entscheidenden Marktvorteil verschafft. Die Entwicklungsabteilung der V.-AG und der Beklagten hätten nicht ohne Kenntnis des Vorstandes entschieden, die sog. „B.-Software“ weiter zu entwickeln und serienmäßig in den Motorserien der konzernangehörigen Fahrzeuge einzubauen. Auch sei aufgrund von Überkreuzregelungen im Vorstand der Beklagten und der V.-AG, der arbeitsteiligen Kooperation, der komplexen Logistik und Anpassung der Technik an die Fahrzeuge sowie der bekannten Problematik der Einhaltung der Abgaswerte ohne Langzeitschäden an Motor und Partikelfilter von einer gemeinsamen und bewussten Entscheidung auf der Vorstandsebene der Beklagten und der V.-AG auszugehen, die Betrugssoftware trotz der Warnungen der Fa. B. serienmäßig in die Fahrzeuge zu implementieren. Auch aufgrund der Organisationsstruktur der Beklagten sei ausgeschlossen, dass die Bestellung, Implementierung, Adaption und Bezahlung der Betrugssoftware nicht auf der höchsten Ebene des Unternehmens veranlasst worden sei. Die Klägerin habe dadurch ein Fahrzeug erhalten, das wegen des überhöhten Schadstoffausstoßes nicht über eine gültige Genehmigung auf der Grundlage der EG-Typgenehmigung verfüge. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Fahrzeug stillgelegt werden muss. Das Fahrzeug habe zudem einen erheblichen Wertverlust erlitten. Die Klägerin hätte den Wagen nicht gekauft, wenn sie von der Manipulation der Abgaswerte im Prüfverfahren und der dadurch drohenden Folgen gewusst hätte. Die Beklagte hingegen hält Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht für gegeben. Sie meint, das Fahrzeug enthalte gar keine unzulässige Abschalteinrichtung und bestreitet, dass der Klägerin ein Schaden entstanden sei. Eine sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte liege nicht vor, auch fehle es an der Kausalität zwischen angeblicher Täuschung und Schaden. Jedenfalls sei ein etwaiger Schaden durch das Aufspielen des Updates entfallen. Eine unterstellt von der Beklagten verursachte Fehlvorstellung der Klägerin über die Schadstoffemission sei für deren Kaufentscheidung nicht maßgeblich gewesen. Eine Haftung der Beklagten scheide auch deshalb aus, weil sie den Motor nicht entwickelt habe. Ihr seien weder Kenntnisse noch Entscheidungen der V.-AG zuzurechnen. Konkret verantwortliche Personen könne die Klägerin nicht benennen, schon daran scheitere die Haftung, zumal die Beklagte nur für ihre Organe einzustehen habe. Eine sekundäre Darlegungslast treffe die Beklagte nicht. Abgesehen davon hätte die Beklagte nach dem Stand der Ermittlungen keine Erkenntnisse dazu, dass Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinn die Entwicklung der Umschaltlogik für den Motor EA 0 in Auftrag gegeben oder gebilligt hätten. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] nach Anhörung der Klägerin im Wesentlichen stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Anspruch der Klägerin aus [REF] ergebe. Die Beklagte habe durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung der Klägerin vorsätzlich und in gegen die guten Sitten verstoßender Weise einen Schaden zugefügt. Die jeweils verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten hätten die unzulässige Software aufgespielt in Kenntnis der Tatsache, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Typzulassung nicht vorgelegen hätten. Die Täuschungshandlung sei nur vorsätzlich denkbar, weil die Beklagte als etablierte Fahrzeugherstellerin und Herstellerin des Motors Kenntnis von der Programmierung und den einschlägigen Rechtsnormen gehabt haben müsse. Ein eigenmächtiges Handeln von Mitarbeitern, die nicht Repräsentanten der Beklagten sind, sei nicht vorstellbar. Im Übrigen sei die Beklagte auch der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Welcher konkrete Repräsentant der Beklagten vorsätzlich gehandelt habe, müsse vor diesem Hintergrund nicht festgestellt werden. Das Verhalten der Beklagten verstoße gegen die guten Sitten, weil um den Preis der bewussten Täuschung die Kunden geschädigt worden seien. Durch die Bindung an den nicht erwartungsgerechten Vertrag sei der Klägerin ein Schaden entstanden, der den Anspruch auf Rückabwicklung auslöse. Die Klägerin müsse sich aber den Abzug von Gebrauchsvorteilen in Form einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Der Anspruch sei nicht verjährt und nach fruchtloser Mahnung zu verzinsen. Deliktische Zinsen könnten nicht verlangt werden, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten seien nur in Höhe einer 0 Geschäftsgebühr zuzusprechen. Gegen das landgerichtliche Urteil haben zunächst beide Parteien Berufung eingelegt. Die Klägerin hat ihre Berufung mit Schriftsatz vom [DATE] zurückgenommen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Landgericht der Klage rechtsfehlerhaft stattgegeben und zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch bejaht habe. In der Berufungsbegründung vom [DATE] wiederholt die Beklage im Wesentlichen ihren bereits erstinstanzlich erfolgten Vortrag und stellt insbesondere darauf ab, dass die Beklagte nur Herstellerin des Fahrzeugs sei, den im Fahrzeug verbauten Motor des Typs EA 0 aber nicht entwickelt habe. Die Beklagte sei an dieser Entwicklung nicht beteiligt gewesen. Mit Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., hat die Beklagte ihren diesbezüglichen Vortrag noch vertieft und ergänzt. Sie legt dar, weswegen aus ihrer Sicht die inzwischen ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung der V.-AG auf vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden könne. Sie meint, sie habe keinen Anlass gehabt, die von der V.-AG entwickelten Motoren im Rahmen oder in Vorbereitung des Typgenehmigungsverfahrens eigenständig zu überprüfen. Die Beklagte habe wie im Bereich der Zulieferung von Produkten durch externe Firmen der V.-AG vertrauen können und keine Verpflichtung gehabt, eigene Tests durchzuführen. Die Beklagte habe bis heute keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinne oder potentielle Repräsentanten bei Inverkehrbringen des Fahrzeugs oder bei Kaufvertragsabschluss Kenntnis von der „Umschaltlogik“ gehabt hätten. Die Haftung der Beklagten könne weder auf angebliche Sorgfaltspflichtverletzungen, noch auf vermeintliches Organisationsverschulden noch auf eine konzernweite Wissenszusammenrechnung gestützt werden. Insoweit verweist die Beklagte auf ein von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. vom [DATE] . Im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom [DATE] , Bl. 0 ff d.A. sowie den Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff und vom [DATE] , Bl. 0 ff d.A. Bezug genommen. Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren, das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Ingolstadt, Az. [REF] im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und ist der Meinung, dass weder eine Verletzung von Verfahrensrecht noch eine Verletzung materiellen Rechts durch das Landgericht vorliege. Rechtsfehlerfrei habe das Landgericht eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung zu Lasten der Klägerin angenommen. Der Schaden sei auch nicht durch das Software-Update entfallen, welches im Übrigen nicht zu besseren Emissionswerten geführt habe und mit dem eine neue Abschalteinrichtung implementiert worden sei. Die Beweislastverteilung im Rahmen der Kausalität sei nicht verkannt worden. Ebenso korrekt habe das Landgericht eine Repräsentantenhaftung angenommen. Die Implementierung der Abschaltvorrichtung einer Fortentwicklung der bei der Beklagten entwickelten „Akustikfunktion“ sei schier ohne Wissen und Wollen der dafür verantwortlichen Ingenieure nicht möglich. Die Klagepartei hält auch daran fest, dass der Vorstand sowohl die Funktionsweise als auch die Unzulässigkeit der verwendeten Technik gekannt und deren Einsatz gebilligt hätte. Hiervon sei aufgrund der Gesamtumstände auszugehen. Im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderung, Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., sowie den weiteren Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., verwiesen. Der Senat hat über den Rechtsstreit am [DATE] mündlich verhandelt. Die Beklagte verzichtete in diesem Termin auf die Einrede der Verjährung und hielt auch den Antrag auf Anhörung bzw. Vernehmung der Klägerin als Partei zur Frage der Kausalität nicht mehr aufrecht. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll, Bl. 0 ff. d.A., verwiesen. Gründe II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sich die vom Kaufpreis in Abzug zu bringende Nutzungsentschädigung aufgrund der unstreitig bis zur Abmeldung erfolgten weiteren Nutzung des Fahrzeugs erhöht hat. Erfolg hat die Berufung weiter in Bezug auf vom Landgericht getroffene Nebenentscheidungen, nämlich den festgestellten Annahmeverzug und einen Teil der Zinsen. In weiten Teilen kann bezüglich der Haftung der Beklagten nach [REF] auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Konzernmutter, die V.-AG, Bezug genommen werden, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die dort getroffenen Aussagen zur Frage der Täuschung, der Sittenwidrigkeit, des Vorliegens eines Schadens, der Kausalität, der Verpflichtung zu einer sekundären Darlegungslast und Teilen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen können auch auf vorliegende Fallgestaltung übertragen werden. Gründe, die Sach und Rechtslage vorliegend anders zu beurteilen, sind nicht ersichtlich. Zentraler und höchstrichterlich noch nicht geklärter Streitpunkt des Verfahrens ist die Frage, ob für den unstreitigen Einsatz der „Umschaltlogik“ im Fahrzeug der Klägerin auch die Beklagte deliktisch haftet oder nur die in diesem Verfahren nicht beteiligte V.-AG. Der Senat sieht eine Haftung der hiesigen Beklagten nach [REF] gegenüber der Klägerin nicht allein aufgrund einer Zurechnung fremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dies beruht auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einer manipulativen, auf Täuschung ausgerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor, der über die streitgegenständliche Abschalteinrichtung bzw. Umschaltlogik verfügt, stellt eine konkludente Täuschung der Klagepartei durch die Beklagte dar, weil die Käufer der bemakelten Fahrzeuge, gleichgültig, ob sie das Fahrzeug neu oder gebraucht erwarben, arglos davon ausgingen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Käufer durften darauf vertrauen, dass das erworbene Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden kann, über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt und die erforderlichen Zulassungs und Genehmigungsverfahren rechtmäßig durchlaufen worden sind. Tatsächlich enthielt der Motor wie dargelegt zum Zeitpunkt des Kaufs eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von [REF] ) 0/ [DATE] , weil der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb durch den Einsatz einer entsprechenden Motorsteuerungssoftware reduziert worden ist. Die Technik war nicht nur zweifelsfrei unzulässig, sie diente vielmehr der gezielten Täuschung über die Einhaltung der zulässigen Abgaswerte. Dies hatte zur Folge, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde bestand und ein weiterer Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr möglicherweise nicht möglich war, vgl. BGH Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Durch diese Täuschung entstand der Klägerin als Käuferin eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs ein Schaden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags als ungewollte Verbindlichkeit zu sehen ist. Dieser Schaden ist auch nicht durch das später durchgeführte Software-Update entfallen, vgl. BGH aaO vom [DATE] , Rn. 0 ff. Der Schaden in Form des Kaufvertragsabschlusses wurde durch das Handeln der Beklagten verursacht. Die haftungsbegründende Kausalität zwischen schädigender Handlung der Beklagten und dem Eintritt des Schadens bei der Klägerin ist zu bejahen, weil bereits die allgemeine Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigt, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte, vgl. BGH aaO Rn 0. Die Beklagte hat im Termin vom [DATE] ihren Antrag auf nochmalige Anhörung bzw. Vernehmung der anwesenden Klägerin als Partei nicht aufrechterhalten. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann, ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , vom [DATE] , Az. [REF] , zuletzt [DATE] , Az. [REF] . Nicht nur das Verhalten der V.-AG, sondern auch der hiesigen Beklagten ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren, weil auch die beklagte A.-AG auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung im eigenen Kosten und Gewinninteresse Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden einher und es bestand die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung der betroffenen Fahrzeuge. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts und Sittenordnung nicht zu vereinbaren, BGH aaO Rn. 0. Auch die hier beklagte A.-AG hat nach Überzeugung des Senats das an sich erlaubte Ziel der Gewinnerhöhung ausschließlich dadurch erreicht, dass sie auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung die zuständige Typgenehmigungsbehörde und die für sie handelnden Technischen Dienste arglistig getäuscht hat. Die Einwände der Beklagten, dass das Zulassungsverfahren durch die V.-AG erfolgt ist und die Beklagte nur die Rechnungen und beanstandungsfreien Prüfberichte erhalten hat, greifen aus nachfolgenden Gründen nicht durch. Verantwortlich für alle Belange des EG-Typgenehmigungsverfahrens und für die Übereinstimmung der Produktion bleibt die Beklagte als Herstellerin ihrer Fahrzeuge, vgl. [REF] . Sie kann sich nicht darauf berufen, dass allein die V.-AG Pflichten verletzt hätte, was ihr verborgen geblieben sei und ihr nicht zurechenbar sei, obwohl vorgetragen wird, dass die V.-AG im Auftrag der A.-AG gehandelt hat. Fahrzeuge dürfen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur zum Straßenverkehr zugelassen werden, wenn sie einer amtlichen Genehmigung entsprechen. Dabei ist für Personenkraftwaren die RL [DATE] /0/EG maßgeblich. Diese enthält eine Vielzahl von Einzelvorschriften für die verschiedenen technischen Systeme und Bauteile der Fahrzeuge. Die an die Abgasemissionen der Fahrzeuge zu stellenden Anforderungen regelt die VO 0/ [DATE] und die dazu erlassene Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] . Die VO 0/ [DATE] verpflichtet den Hersteller in Art. 0 Abs. 0, das Fahrzeug so auszurüsten, dass die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussenden Bauteile so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Gemeint sind damit die realen Betriebsbedingungen, die sich unter Umständen im Labor nicht vollständig nachbilden lassen. Ferner bestimmt Art. 0 Abs. 0, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich unzulässig ist. Vor der Erteilung einer EG-Typgenehmigung ist das im Anhang II der Nr. 0/ [DATE] geforderte Prüfverfahren durchzuführen, das näher in der UN-Regelung Nr. 0 beschrieben ist. Dabei prüft der Technische Dienst im Auftrag der Genehmigungsbehörde das Fahrzeug nach den Vorgaben der Vorschriften und erstellt über die ermittelten Ergebnisse einen Bericht. Obwohl [REF] ) 0/ [DATE] zwar ein Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen deklariert, gab es aber damals keinen Test zur Ermittlung etwaiger unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zuge des vorgesehenen Prüfungsverfahrens. Das erleichterte die Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Der Beklagten ist vorzuwerfen, dass sie mit der Abgabe der Beschreibungsunterlagen und ihrem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung eine eigene Erklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde abgegeben hat, was die Verpflichtung einschloss, den Motor eigenständig auf Funktionsmäßigkeit und Gesetzesmäßigkeit zu überprüfen. Mit dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung wird zumindest konkludent erklärt, dass das Fahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhält und insbesondere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Dem Anhang I der RL [DATE] /0/EG Ziffer 0 lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch entnehmen, dass zur Antriebsmaschine eine Beschreibung des Systems zu erfolgen hat. Dass die V.-AG auch diese Beschreibungsunterlagen gefertigt und vorgelegt hat, wird von der Beklagten nicht vorgetragen, sondern nur, dass Mitarbeiter der Konzernmutter die Fahrzeuge der Beklagten dem Technischen Dienst vorgestellt haben. Im Übrigen hält der Senat aber auch die vollständige Übertragung des gesamten EG-Typgenehmigungsverfahrens auf die Konzernmutter nicht für zulässig und sieht darin ein Organisationsverschulden. Juristische Personen sind verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete, hier dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge, ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig sein muss, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die Beklagte kann sich ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass sie einen so elementaren Teilbereich wie das EG-Typgenehmigungsverfahren der Konzernmutter überlässt. Tut sie dies dennoch, dann muss sie sich auch das Wissen der V.-AG von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung entsprechend [REF] zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertreters vorliegt. Wer sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Willenserklärungen hier dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung eines Vertreters bedient, muss es im schutzwürdigen Interesse des Adressaten hinnehmen, dass ihm die Kenntnis des Vertreters als eigene zugerechnet wird. Oder anders ausgedrückt, wer sich zur Erledigung eigener Angelegenheiten Dritter bedient, muss sich deren Wissen zurechnen lassen, vgl. BeckOK, BGB Hau/ Poseck, 0. Edition, Stand [DATE] , Rn. 0 zu [REF] . Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass im Zulassungsverfahren die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Rollenprüfstand geprüft werden und ihr es nicht möglich gewesen wäre, Prüfungen im realen Fahrbetrieb vorzunehmen. Unabhängig von den zur Verfügung stehenden Überprüfungsmöglichkeiten hätte die Beklagte jedenfalls bei der V.-AG nachfragen können, wie die Motorsteuerungssoftware programmiert ist, damit die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden können. Die Beklagte hätte sich auch ohne Weiteres von der Konzernmutter die entsprechenden Unterlagen geben lassen können. Insoweit wird nicht vorgetragen, dass man dies versucht hätte, aber von Seiten der Konzernmutter dies abgelehnt worden sei oder dass man solche Unterlagen bekommen hätte, die aber geschönt gewesen seien. Selbst das von der Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. geht auf S. 0 davon aus, dass „die Möglichkeit der Aufdeckung der Abschalteinrichtung durch die AUDIeigene Entwicklungsabteilung vermittels einer grundlegenden Prüfung der Software bzw. einer Neuentwicklung von Testverfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden kann...“ Zum Zeitpunkt der Entwicklung und des Einbaus des streitgegenständlichen Motors war das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger Produktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen allgemein bekannt. Die Beklagte ist ihrerseits Herstellerin von Dieselmotoren , die serienmäßig bei Fahrzeugen des Konzerns zum Einsatz kommen. Dass sich kein Verantwortlicher bei der Beklagten dafür interessiert haben will, ob und wie die Konzernmutter bei dem Motor EA 0 diesen Konflikt gelöst haben könnte, erscheint nicht plausibel. Zudem hat zum damaligen Zeitpunkt der europäische Gesetzgeber das grundsätzliche Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen normiert, wodurch der oben beschrieben Zielkonflikt erneut Bedeutung gewann. Letztlich ist aber sogar davon auszugehen, dass eine entsprechende Kenntnis von der Funktionsweise der Software bei der Beklagten vorhanden war. Die Beklagte hat nämlich den Vortrag der Klagepartei im Schriftsatz vom [DATE] , Seite 0 ff., Bl. 0 d.A., dahingehend, dass die hier streitgegenständliche Umschaltlogik eine Fortentwicklung der bei der Beklagten entwickelten „Akustikfunktion“ ist, nicht bestritten, so dass dieser Vortrag als zugestanden gilt, [REF] . Im Hinblick auf den sehr konkreten Sachvortrag der Klagepartei kann ein Bestreiten der Beklagten nicht dem ansonsten erfolgten Vortrag entnommen werden. Schließlich räumt die Beklagte sogar ein, dass die grundsätzliche Entscheidung in Bezug auf die Verwendung des Motors EA 0 in den Jahren [DATE] / [DATE] von dem Produkt-Strategie-Komitee getroffen worden ist, dem auch ein Vorstand angehört hat. Dass das vorgenannte Komitee der Beklagten keine Kenntnis von den Details des Motors gehabt hat, dessen serienmäßiger Einsatz ab [DATE] beschlossen worden ist, hält der Senat ebenfalls nicht für plausibel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Einsatz des Motors in einer Vielzahl von Fahrzeugen angeordnet wird, der unstreitig beteiligte Vorstand sich bei dieser Entscheidung, die die Beklagte selbst wegen ihrer Bedeutung als „Meilenstein“ bezeichnet, nicht darüber informiert, welche Eigenschaften der Motor hat und wie es gelingt, das bekannte Problem der Einhaltung der Stickoxidwerte zu lösen. Die Beklagte trägt hier nicht einmal vor, welcher Vorstand diesem Komitee angehört hat, ob dieser in Bezug auf seinen Kenntnisstand befragt worden ist und was gegebenenfalls die Antwort war. Der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast ist die Beklagte hier nicht in ausreichendem Maß nachgekommen. Auch die Käufer von Fahrzeugen der hiesigen Beklagten vertrauten darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und wurden darin arglistig getäuscht. Die Sittenwidrigkeit des Handelns ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden, der Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt allein im Profitinteresse. Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach [REF] sind ebenfalls erfüllt. In subjektiver Hinsicht setzt [REF] einen Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurteil begründenden tatsächlichen Umstände voraus. Der Schädigungsvorsatz enthält ein Wissensund Wollenselement. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchsstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben und mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben, BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die Haftung einer juristischen Person nach [REF] setzt zudem voraus, dass ihr „verfassungsmäßig berufender Vertreter“ den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Die erforderlichen Wissens und Wollenselemente müssen dabei kumuliert bei einem solchen Vertreter vorliegen, der auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat, eine mosaikartige Zusammensetzung der kognitiven Elemente bei verschiedenen Personen ist hingegen nicht zulässig, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Darauf weist zutreffend auch das von der Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten hin, S. 0. Der Senat geht nicht davon aus, dass eine Wissenszurechnung im Konzern die Haftung der Beklagten begründet. Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt nämlich für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] .0, Az. IV a ZR 0/0, Rn. 0, OLG Stuttgart, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , Mükomm. BGB, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0. Die Haftung der Beklagten beruht vielmehr wie schon ausgeführt auf ihrem eigenen deliktischen Handeln, dem von ihr zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Im Hinblick auf den neuen Vortrag im Schriftsatz vom [DATE] ist die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast in größerem Umfang als bisher nachgekommen, weil sie zur Organisationsstruktur, der Arbeitsorganisation, den damaligen internen Zuständigkeiten, den Berichtspflichten und den von ihr veranlassten Ermittlungen näher vorgetragen hat. Diese neuen tatsächlichen Ausführungen, die von der Klagepartei nicht bestritten worden sind, legt der Senat seiner Entscheidung zugrunde, weil unstreitiger Tatsachenvortrag nie verspätet ist. Die Beklagte argumentiert allerdings damit, dass schon keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinn oder von potentiellen Repräsentanten bestehe, weshalb ein vertieftes Vorgehen nicht angezeigt sei und keine Verpflichtung zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen von Seiten des Aufsichtsrats bestehe. Dies teilt der Senat aus nachfolgenden Gründen nicht. Auch die subjektiven Voraussetzungen für eine Haftung nach [REF] sind erfüllt. Zur Produktion erklärt die Beklagte nunmehr, dass bereits in den Jahren [DATE] / [DATE] vom Produkt-Strategie-Komitee, dem auch ein nicht namentlich benannter Vorstand angehört hat, die grundsätzliche Entscheidung getroffen worden ist, dass in bestimmten Fahrzeugen der Beklagten der von der Konzernmutter entwickelte Motor vom Typ EA 0 eingebaut wird, was letztlich ab [DATE] zu einem serienmäßigen Einsatz geführt hat. Die Beklagte behauptet dazu weiter, dass weder Organe noch Repräsentanten, nicht einmal Werksmitarbeiter der Beklagten Kenntnis von den Details des Motors, insbesondere der Software gehabt hätten, weil diese verschlossen und verriegelt war und so vom Konzernserver in der Fertigung aufgespielt worden ist. Dies hält der Senat wie oben bereits ausgeführt nicht für plausibel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das oben genannte Komitee, dem unstreitig auch ein Organ der Beklagten angehört hat, den Einsatz eines Motors in eigenen Fahrzeugen befürwortet, sich aber keine Gedanken darüber macht, wie der Motor funktioniert, welche Eigenschaften er hat und wie es gelingt, die entsprechenden Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Bei dem Motor handelt es sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung um eine grundlegende, eine Vielzahl von Fahrzeugen betreffende Strategieentscheidung, die mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden ist. Da die Beklagte auch selbst Dieselmotoren entwickelt und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und wirtschaftlich kostengünstig eingehalten werden können unter Kfz-Herstellern zu der damaligen Zeit ein Hauptthema war, kann nicht nachvollzogen werden, dass die Beklagte kein Interesse daran hatte zu wissen, wie es der Mutterkonzern geschafft hat, die strengen Grenzwerte einzuhalten. Es scheint ausgeschlossen, dass die Beklagte den von der Konzernmutter entwickelten Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis der wesentlichen Merkmale „blind“ in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut hat. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens ein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt war. Dies folgt schon aus der Tragweite der Entscheidung, aber auch aus den gesamten Umständen. Deshalb kann auch vorliegend entgegen den Ausführungen im Rechtsgutachten Grigoleit, Seite 0 ff. in Bezug auf die Frage der personalen Anknüpfung wie es der BGH in dem Urteil vom [DATE] getan hat auf die bewusste Beteiligung eines Organmitglieds an der grundlegenden strategischen Entscheidung abgestellt werden. Die Beklagte kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie den Motor samt Software nur als externes Produkt von der V.-AG zugekauft hat und dieser vertrauen durfte. Der Bundesgerichtshof hat in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] , ausgeführt, dass einem Unternehmer, der für die von ihm hergestellten Geräte vorgefertigte Einbauteile verwendet, grundsätzlich die Sorgfaltspflichten eines Herstellers obliegen. Davon kann es zwar Ausnahmen geben, wovon hier allerdings schon wegen der Bedeutung des Motors für das Fahrzeug keine Rede sein kann. Die Beklagte durfte sich vorliegend nicht allein auf die fachliche Betriebserfahrung ihrer Konzernmutter und deren durchgeführte Prüfungen verlassen. Sie hätte vielmehr die konkreten Eigenschaften bei der V.-AG erfragen müssen und sich selbst von der mangelfreien Beschaffenheit des Motors im Hinblick auf ihre eigene Verantwortlichkeit im EG-Typgenehmigungsverfahren überzeugen müssen. Der Auffassung von Prof. Dr. G. auf Seite 0 ff. des Gutachtens folgt der Senat aus den obigen Gründen nicht. Was das Zulassungsverfahren betrifft, zu dem die Beklagte von der Klägerin nicht bestritten vorträgt, dass hier nur Mitarbeiter der V.-AG gehandelt hätten, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Beklagte hat gegenüber der EG-Typgenehmigungsbehörde eine eigene Erklärung abgegeben und zumindest konkludent erklärt, dass die dem Technischen Dienst von der V.-AG vorgestellten Fahrzeuge keine unzulässigen Abschalteinrichtungen enthalten und den Gesetzen entsprechen. Da dies tatsächlich nicht zutraf, ist das Verhalten der Beklagten als vorsätzlich zu bewerten, weil die Folgen des Handelns bewusst in Kauf genommen worden sind. Selbst wenn man dies nicht so sehen wollte, hält der Senat aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte die Durchführung des EG-Typengnehmigungsverfahrens vollständig und ohne weitere Kontrolle der Konzernmutter überlassen hat, eine Zurechnung des bei der V.-AG zweifelsfrei vorhandenen Täuschungs und Schädigungsvorsatzes entsprechend [REF] für gerechtfertigt. Auf der Basis der getroffenen Feststellungen ist damit von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen auszugehen, die von den sittenwidrigen, strategischen Unternehmensentscheidungen Kenntnis hatten. Nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch sämtliche für den Vorsatz nach [REF] erforderlichen Wissens und Wollenselemente sind damit bei den entsprechenden Entscheidungsträgern verwirklicht. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zurechenbarer Kenntnis der Funktionsweise der Software ihren serienmäßigen Einsatz in Motoren anordnen oder nicht unterbinden, billigen ihn auch und sind sich der Schädigung der späteren Fahrzeugerwerber bewusst. Die Klägerin kann damit den von ihr aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen. Sie muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was ihr durch das schädigende Ereignis zugeflossen ist. Dass die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auch bei einem Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß [REF] anzuwenden sind, hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] , ausdrücklich bestätigt, Rn. 0 ff. Er hat auch ausgeführt, dass dem keine europarechtlichen Normen entgegenstehen. Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs Bezug, aaO, Rn. 0 ff. Geklärt ist mit dieser Entscheidung weiter, dass die vom Landgericht vorgenommene Berechnungsweise nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / Restlaufleistung keinen rechtlichen Bedenken unterliegt und die Höhe der gezogenen Vorteile nach [REF] geschätzt werden kann. Vorliegend hatte das Fahrzeug beim Erwerb durch die Klägerin einen Kilometerstand von 0 km. Am [DATE] wurde das Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 0 km von der Klägerin abgemeldet. Dies hat die Beklagte im Termin vor dem Senat unstreitig gestellt. Damit ist die Klägerin 0 km gefahren. Unter Zugrundelegung des Kaufpreises von 0 € und einer Restlaufleistung von 0 km ergibt sich damit eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in Höhe von 0 €. Es verbleibt somit ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 0 €. Die zu erwartende Gesamtlaufleistung schätzt der Senat im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens gemäß [REF] wie das Landgericht auf 0 km, da von einer durchschnittlichen Laufleistung des verbauten 0 l TDI Dieselmotors auszugehen ist. Der Klägerin stehen entgegen den Ausführungen des Landgerichts Zinsen nur aufgrund der Rechtshängigkeit zu, [REF] ab dem [DATE] . Die Beklagte befand sich nicht bereits vor der Zustellung der Klageschrift im Schuldnerverzug, [REF] . Zwar hat die Klägerin außergerichtlich gegenüber der Beklagten ihre Ansprüche mit Anwaltsschreiben vom [DATE] angemeldet und eine Frist bis zum [DATE] gesetzt. Jedoch ist dieses Schreiben nicht geeignet, einen Schuldnerverzug der Beklagten zu begründen, weil der Abzug einer Nutzungsentschädigung zwar angeboten, ein Kilometerstand aber nicht mitgeteilt worden ist, so dass von einer Zuvielforderung auszugehen ist. Die Beklagte wäre nur dann in Schuldnerverzug geraten, wenn seitens der Klägerin die ihr obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten worden wäre, vgl. BGH aaO, Rn. 0. Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet, hätte ebenfalls nicht festgestellt werden dürfen. Der Feststellungsantrag zum Annahmeverzug ist zwar zulässig, vgl. [REF] , der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der [REF] vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klägerin war wie oben ausgeführt nicht geeignet, den Annahmeverzug zu begründen, weil die Klägerin die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht zu den Bedingungen angeboten hat, von denen sie diese hätte abhängig machen dürfen. Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben. Noch mit der ursprünglich eingelegten Berufung wandte sich die Klägerin gegen den Abzug einer Nutzungsentschädigung. Die Entscheidung des Landgerichts zu den zugesprochenen Rechtsanwaltskosten begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Klägerin kann die ihr entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Teil des Schadens nach § 0, 0 ff. BGB verlangen. Der Anspruch besteht in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind von der Beklagten in der ausgeurteilten Höhe zu erstatten, weil sie entgegen der Auffassung der Beklagten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig waren. Angesichts der sich stellenden Rechtsfragen ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Klägerin anwaltlich vorab hat beraten lassen und zunächst mit anwaltlicher Hilfe versucht hat, vorgerichtlich eine gütliche Einigung zu erzielen. Da sich die Beklagte im Lauf der Zeit durchaus auf außergerichtliche Lösungen eingelassen hat, musste ein betroffener Käufer nicht von vornherein davon ausgehen, dass ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zwecklos ist. Auch diesbezüglich sind Zinsen allerdings erst ab Rechtshängigkeit geschuldet. III. Die Kostenquote entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien, [REF] , wobei in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachten deliktischen Zinsen, 0% aus 0 € für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] ein fiktiver Streitwert von gerundet 0 € anzusetzen war, um der Zuvielforderung Rechnung zu tragen. Der fiktive Streitwert erster und zweiter Instanz beträgt damit 0 €. Die Revision ist gemäß [REF] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Einige wesentliche Punkte sind zwar durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] geklärt, offen ist jedoch die Frage, ob auch die Konzerntöchter der V.-AG, insbesondere die Beklagte, für die von ihnen hergestellten, mit einem EA 0 ausgestatteten Fahrzeuge deliktisch haften. Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Verkündet am [DATE]
c94	Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom [DATE] , berichtigt mit Beschluss vom [DATE] , Az.: [REF] , abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q0 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ... [DATE] zu zahlen. 0. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. III. 0. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klagepartei 0% und die Beklagte 0%. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom [DATE] erwarb die Klagepartei von einem Autohaus A. Z. O. den hier streitgegenständlichen Audi Q0, 0 TDI, Euro 0, 0 kw, Erstzulassung [DATE] , zu einem Kaufpreis von 0 € brutto als Neuwagen. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hatte der Wagen einen Kilometerstand von 0 km. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, in dem ein Motor vom Typ EA 0 der V.-AG verbaut ist. Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 0, einen Stickoxid optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Grundlage der Erteilung der Typgenehmigung waren die Abgasmessungen auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 0-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 0 eingehalten. Die Verwendung der von der Beklagten als „Umschaltlogik“ bezeichneten Steuerungssoftware wurde dem Kraftfahrtbundesamt weder von der V.-AG noch von der Beklagten im Rahmen der Tests bzw. Antragstellung zur Erreichung der EG-Typgenehmigung offengelegt. Erst am [DATE] veröffentlichte die V.-AG eine Adhoc-Mitteilung, mit der Auffälligkeiten bei Fahrzeugen mit dem Motor vom Typ EA 0 eingeräumt wurden. Nach Bekanntwerden der Softwareproblematik verpflichtete das Kraftfahrtbundesamt die Beklagte zur Entfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten „Umschaltlogik“ und dazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches auf das Fahrzeug der Klagepartei am [DATE] aufgespielt worden ist. Mit Anwaltsschreiben vom [DATE] forderte die Klagepartei die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf; der Kilometerstand des Fahrzeugs als Grundlage der Berechnung der Nutzungsentschädigung war nicht mitgeteilt worden. Außerdem forderte sie zur Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 0 € auf. Es wurde eine Frist bis zum [DATE] gesetzt. Die Klage vom [DATE] , bei Gericht eingegangen am [DATE] , wurde der Beklagten am [DATE] zugestellt. Mit der Klage forderte die Klagepartei die Verurteilung zur Rückzahlung des Kaufpreises nebst Delikts und Verzugszinsen abzüglich einer im Termin zu beziffernden Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs und beantragte die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des Wagens. Außerdem beantragte sie die Verurteilung zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € nebst Verzugszinsen. Die Klagepartei vertritt die Ansicht, dass sie von der Beklagten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei. Der im Fahrzeug verbaute Motor sei mit Wissen des Vorstands der Beklagten mit einer Betrugssoftware versehen worden, um die Behörden über die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte zu täuschen und auf diese Weise preiswerte und scheinbar saubere Dieselfahrzeuge in hoher Stückzahl veräußern zu können. Hierdurch hätten sich die Beklagte und die V.-AG gegenüber der Konkurrenz über den geringeren Preis einen entscheidenden Marktvorteil verschafft. Die Entwicklungsabteilung der V.-AG und der Beklagten hätten nicht ohne Kenntnis des Vorstandes entschieden, die sog. „B.-Software“ weiter zu entwickeln und serienmäßig in den Motorserien der konzernangehörigen Fahrzeuge einzubauen. Auch sei aufgrund von Überkreuzregelungen im Vorstand der Beklagten und der V.-AG, der arbeitsteiligen Kooperation, der komplexen Logistik und Anpassung der Technik an die Fahrzeuge sowie der bekannten Problematik der Einhaltung der Abgaswerte ohne Langzeitschäden an Motor und Partikelfilter von einer gemeinsamen und bewussten Entscheidung auf der Vorstandsebene der Beklagten und der V.-AG auszugehen, die Betrugssoftware trotz der Warnungen der Firma B. serienmäßig in die Fahrzeuge zu implementieren. Auch aufgrund der Organisationsstruktur der Beklagten sei ausgeschlossen, dass die Bestellung, Implementierung, Adaption und Bezahlung der Betrugssoftware nicht auf der höchsten Ebene des Unternehmens veranlasst worden sei. Sie habe sich durch Verschweigen der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt die EG-Typengenehmigung erschlichen. Die Klagepartei habe ein Fahrzeug erhalten, das wegen des überhöhten Schadstoffausstoßes nicht den Anforderungen der EG-Typgenehmigung genüge. Damit habe die Gefahr bestanden, dass das Fahrzeug stillgelegt werden muss. Das Fahrzeug habe zudem einen erheblichen Wertverlust erlitten. Mit dem Software-Update sei eine neue unzulässige Abschalteinrichtung implementiert worden. Die Klagepartei hätte den Wagen nicht gekauft, wenn sie von der Manipulation der Abgaswerte im Prüfverfahren und der dadurch drohenden Folgen gewusst hätte. Die Beklagte hingegen hält Schadensersatzansprüche der Klagepartei nicht für gegeben. Sie meint, dass das Fahrzeug keine unzulässige Abschalteinrichtung enthält und es wurde bestritten, dass der Klagepartei ein Schaden entstanden ist. Das Fahrzeug verfüge über eine wirksame EG-Typengenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung. Eine sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte liege nicht vor, auch fehle es an der Kausalität zwischen angeblicher Täuschung und Schaden. Jedenfalls sei ein etwaiger Schaden durch das Aufspielen des Updates entfallen. Eine unterstellt von der Beklagten verursachte Fehlvorstellung der Klagepartei über die Schadstoffemission sei für deren Kaufentscheidung nicht maßgeblich gewesen. Eine Haftung der Beklagten scheide auch deshalb aus, weil sie den Motor nicht entwickelt habe. Die Klagepartei trage schon nicht substantiiert vor, dass die Beklagte von der Verwendung der als unzulässig gerügten Software Kenntnis gehabt habe. Abgesehen davon habe die Beklagte nach dem Stand der Ermittlungen keine Erkenntnisse dazu, dass Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinn zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs bzw. Kaufvertragszeitpunkt von der Programmierung oder von der Verwendung der streitgegenständlichen Software in Fahrzeugen mit einer EG-Typgenehmigung Kenntnis hatten bzw. die Entwicklung oder Verwendung der Software in Auftrag gegeben haben, an ihrer Entwicklung beteiligt waren oder von der Entwicklung der Software wussten bzw. deren Einsatz billigten. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] im Wesentlichen stattgegeben. Lediglich in Bezug auf die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und die beantragten deliktischen Zinsen und die Erstattung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten blieb der Urteilsausspruch hinter dem Klageantrag zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der klägerische Anspruch aus [REF] ergibt. Die Beklagte habe die Klagepartei durch das Inverkehrbringen von Dieselmotoren mit der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung zur Abgasreduktion bei erkanntem Prüfstandslauf geschädigt, und zwar in vorsätzlicher und gegen die guten Sitten verstoßender Weise. Die der Beklagten zuzurechnende Schädigungshandlung sei nur vorsätzlich denkbar, weil die Programmierung der hier in Rede stehenden Software ein aktives und ergebnisorientiertes Handeln voraussetzten. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Fahrzeuge. Ein eigenmächtiges Handeln von Mitarbeitern, die nicht Repräsentanten der Beklagten sind, sei nicht vorstellbar. Im Übrigen sei die Beklagte auch der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Welcher konkrete Repräsentant der Beklagten vorsätzlich gehandelt habe, müsse vor diesem Hintergrund nicht festgestellt werden. Das Verhalten der Beklagten verstoße gegen die guten Sitten, weil zur Kostensenkung und Erzielung von Wettbewerbsvorteilen um den Preis der bewussten Täuschung die Kunden benachteiligt worden seien. Die Schädigungshandlung sei kausal für den Erwerb des Wagens und damit den Schaden geworden, denn zur Überzeugung des Landgerichts hätten potentielle Erwerber vom Kauf abgesehen, wenn sie gewusst hätten, dass die Inverkehrgabe der Fahrzeuge rechtlichen Bedenken unterliegt. Durch die Bindung an den nicht erwartungsgerechten Vertrag sei der Klagepartei ein Schaden entstanden, der einen Anspruch auf Rückabwicklung auslöse. Die Klagepartei müsse sich aber den Abzug von Gebrauchsvorteilen in Form einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Der Anspruch sei wegen Verzugs zu verzinsen. Es liege Annahmeverzug der Beklagten mit der Rücknahme vor. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten seien nur in Höhe einer 0 Geschäftsgebühr zuzusprechen. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie an ihrem erstinstanzlichen Begehren festhält. Sie ist der Ansicht, dass das Landgericht der Klage rechtsfehlerhaft stattgegeben und zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch bejaht habe. In der Berufungsbegründung vom [DATE] wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihren bereits erstinstanzlich erfolgten Vortrag und stellt insbesondere darauf ab, dass sie nur Herstellerin des Fahrzeugs ist, den im Fahrzeug verbauten Motor des Typs EA 0 aber nicht entwickelt habe. In den Schriftsätzen vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., und vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., vertieft die Beklagte ihren Vortrag insbesondere zur Art der Entwicklung und Produktion ihrer Fahrzeuge und legt dar, weshalb aus ihrer Sicht die inzwischen ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung der V.-AG auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden könne. Die Beklagte habe als Herstellerin des Fahrzeugs in den Jahren [DATE] / [DATE] durch ihr Produkt-Strategie-Komitee, dem jeweils auch einzelne Mitglieder des Vorstands angehörten, beschlossen, dass der von V. entwickelte Motor in bestimmten Fahrzeugen der Beklagten serienmäßig eingebaut wird. Der erste Einsatz sei im Jahr [DATE] erfolgt. Im Nachgang zu der grundsätzlichen Entscheidung zur Verwendung des Motors EA 0 habe die Beklagte jeweils mit der Entwicklung weiterer Fahrzeugtypen erneut die Entscheidung zum Einsatz des Motors EA 0 getroffen. Die Beklagte habe den Motor samt Software als externes Produkt von der V.-AG zur Verwendung in ihren Fahrzeugen erworben. Die Hardware der Motorsteuerungsgeräte habe die Beklagte von den Zulieferern B. und C. erhalten. Ohne Einflussmöglichkeit von Mitarbeitern der Beklagten sei die auf das jeweilige Fahrzeug abgestimmte Software ab [DATE] auf den automatisierten Fertigungslinien der Beklagten vom Konzernserver der V.-AG heruntergeladen worden. Die Software sei dabei zur Vermeidung von Einflussnahme außerhalb der Entwicklungsverantwortung verriegelt gewesen. Im Auftrag der Beklagten habe die Konzernmutter das Emissions-Typgenehmigungsverfahren organisiert. Von Mitarbeitern der V.-AG seien die entsprechenden Fahrzeuge der Beklagten dem Technischen Dienst vorgestellt worden, die Beklagte habe lediglich die Rechnungen und die Protokolle mit den Testergebnissen bekommen. Die Beklagte habe keinen Anlass gesehen, die von der V.-AG entwickelten Motoren im Rahmen oder in Vorbereitung des Typgenehmigungsverfahrens eigenständig zu überprüfen. Eine entsprechende Verpflichtung habe nicht bestanden. Dem Kraftfahrtbundesamt sei es mit den damals zur Verfügung stehenden Tests nicht möglich gewesen, die Umschaltlogik zu erkennen. Im Rahmen der Qualitätskontrolle der laufenden Produktion sei das grundsätzliche Funktionieren des Emissionskontrollsystems überprüft und überwacht worden, dass die Serienfahrzeuge mit den EG-Typgenehmigungsunterlagen übereinstimmen. Im Rahmen dieses „Conformity of Production “ Tests habe die „Umschaltlogik“ nicht erkannt werden können. Die Beklagte habe von der Programmierung keine Kenntnis gehabt, weil sie nicht an der Entwicklung des Motors beteiligt gewesen sei. Es handele sich um ein bloßes Zuliefererprodukt wie auch andere von der Beklagten bezogene Bauteile von Zulieferern. Sie habe der V.-AG vertrauen können und keine Verpflichtung gehabt, eigene Tests durchzuführen, zumal mit den damaligen Tests die Manipulation nicht erkannt habe werden können. Die Haftung der Beklagten könne weder auf angebliche Sorgfaltspflichtverletzungen, vermeintliches Organisationsverschulden noch auf eine konzernweite Wissenszusammenrechnung gestützt werden. Insoweit verweist die Beklagte auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. vom [DATE] . Sie habe im EG-Typengenehmigungsverfahren keine Angabepflichten verletzt; insbesondere sei in dem Antrag auf Erteilung der EG-Typengenehmigung keine Erklärung dahingehend zu sehen, dass das Fahrzeug sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entspricht; im Rahmen des EG-Typengenehmigungsverfahrens sei vielmehr nur relevant gewesen, dass die erforderlichen Grenzwerte in den vorgeschriebenen Prüfstandstestverfahren eingehalten würden. Die Anträge auf Typengenehmigung enthielten gerade nicht die Aussage, dass das Fahrzeug über keine Abschalteinrichtungen verfügt. Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren, das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Ingolstadt, Az.: [REF] , im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klagepartei verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und nimmt Bezug auf die Entscheidung des BGH vom [DATE] , Az.: [REF] . Im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderung, Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., sowie die weiteren Schriftsätze verwiesen. Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur in Bezug auf den ausgeurteilten Zinslauf und die Feststellung des Annahmeverzugs Erfolg. Im Ergebnis hat das Landgericht aber zu Recht angenommen, dass die Beklagte der Klagepartei nach [REF] haftet. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Der Senat berücksichtigt bei seiner Entscheidung den ergänzenden Sachvortrag der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] , dem die Klagepartei mit nachgelassenem Schriftsatz vom [DATE] zwar nicht in Bezug auf die ausführlichen Darlegungen der Einzelheiten der Produktion und Entwicklung durch die Beklagte entgegengetreten ist. Allerdings hat sich die Klagepartei bereits erstinstanzlich wiederholt dazu geäußert, dass und warum ihrer Ansicht nach die Beklagte verantwortlich ist für den Einsatz der manipulativen Software in dem von ihr hergestellten Fahrzeug und dies auch in dem nachgelassenen Schriftsatz weiter ausgeführt. Zur Überzeugung des Senats ist jedoch auch auf der Basis des ergänzenden Vortrags der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] zu den Arbeitsabläufen und der arbeitsteiligen Aufgabenverteilung zwischen der Beklagten und der V.-AG eine Haftung der Beklagten zu bejahen. Im Einzelnen: In weiten Teilen kann bezüglich der Haftung der Beklagten nach [REF] auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Konzernmutter, die V. AG, Bezug genommen werden, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] . Die dort getroffenen Aussagen zur Frage der Täuschung, der Sittenwidrigkeit, des Vorliegens eines Schadens, der Kausalität, der Verpflichtung zu einer sekundären Darlegungslast und Teilen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen können auch auf vorliegende Fallgestaltung übertragen werden. Gründe, die Sach und Rechtslage vorliegend anders zu beurteilen, sind nicht ersichtlich. Anders als die Beklagte meint, ist die Frage der sekundären Darlegungslast hier nicht abweichend zu beurteilen im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte fehlende Schutzbedürftigkeit der Klagepartei wegen des Bestehens eines anderen Schuldners, nämlich der V.-AG. Die Reichweite der sekundären Darlegungslast unter dem Aspekt des fairen Verfahrens ist bezogen auf das konkrete Prozessrechtsverhältnis zu beurteilen; Dritte spielen dabei keine Rolle . Zentraler und höchstrichterlich noch nicht geklärter Streitpunkt des Verfahrens ist die Frage, ob für den unstreitigen Einsatz der „Umschaltlogik“ im Fahrzeug der Klagepartei auch die Beklagte deliktisch haftet oder nur die in diesem Verfahren nicht beteiligte V.-AG. Der Senat sieht eine Haftung der hiesigen Beklagten nach [REF] gegenüber der Klagepartei nicht allein aufgrund einer Zurechnung fremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dies beruht auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einer manipulativen, auf Täuschung ausgerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor, der über eine nicht offen gelegte Abschalteinrichtung bzw. Umschaltlogik verfügt, stellt eine konkludente Täuschung der Klagepartei durch die Beklagte dar, weil die Käufer der bemakelten Fahrzeuge, gleichgültig, ob sie das Fahrzeug neu oder gebraucht erwarben, arglos davon ausgingen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Käufer durften darauf vertrauen, dass das erworbene Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden kann, über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt und die erforderlichen Zulassungs und Genehmigungsverfahren rechtmäßig durchlaufen worden sind. Tatsächlich enthielt der Motor wie dargelegt zum Zeitpunkt des Kaufs eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von [REF] ) 0/ [DATE] , weil der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb gezielt durch den Einsatz einer entsprechenden Motorsteuerungssoftware reduziert worden ist. Die Technik war nicht nur zweifelsfrei unzulässig, sie diente vielmehr der gezielten Täuschung über die Einhaltung der zulässigen Abgaswerte. Dies hatte zur Folge, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde bestand und ein weiterer Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr möglicherweise nicht möglich war, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] . Durch diese Täuschung entstand der Klagepartei als Käuferin eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs ein Schaden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags als ungewollte Verbindlichkeit zu sehen ist. Dieser Schaden ist auch nicht durch das später durchgeführte Software-Update entfallen, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , Rdnr. 0 ff. Der Schaden in Form des Kaufvertragsabschlusses wurde durch das Handeln der Beklagten verursacht. Die haftungsbegründende Kausalität zwischen schädigender Handlung der Beklagten und dem Eintritt des Schadens bei der Klagepartei ist zu bejahen, weil bereits die allgemeine Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigt, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte, vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 0. Die erstinstanzlichen Feststellungen insoweit sind nicht zu beanstanden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Senat darauf hingewiesen , dass eine Anhörung/Einvernahme der Klagepartei nicht beabsichtigt ist. Erklärungen dazu wurden nicht abgegeben. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann . Nicht nur das Verhalten der V.-AG, sondern auch der hiesigen Beklagten ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren, weil auch die beklagte A.-AG auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung im eigenen Kosten und Gewinninteresse Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte auf dem Prüfstand nur mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingehalten wurden. Damit ging eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden einher und es bestand die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung der betroffenen Fahrzeuge. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts und Sittenordnung nicht zu vereinbaren, BGH, a.a.O. Rdnr. 0. Auch die hier beklagte A.-AG hat nach Überzeugung des Senats das an sich erlaubte Ziel der Gewinnerhöhung ausschließlich dadurch erreicht, dass sie auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung die zuständige EG-Typgenehmigungsbehörde und die für sie handelnden Technischen Dienste arglistig getäuscht hat. Die Einwände der Beklagten, dass das Emissions-Zulassungsverfahren durch die V.-AG erfolgt ist und die Beklagte nur die Rechnungen und beanstandungsfreien Prüfberichte erhalten hat, greifen nicht durch. Die Beklagte als Herstellerin des hier streitgegenständlichen Fahrzeugs hat gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als zuständiger EG-Typengenehmigungsbehörde in dem erforderlichen EG-Typengenehmigungsverfahren eine eigene falsche Erklärung dahingehend abgegeben, dass der Fahrzeugtyp genehmigungsfähig ist und mithin nicht über die tatsächlich bestehende unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Sie handelte dabei arglistig. Fahrzeuge dürfen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie einer amtlichen Genehmigung für das Gesamtfahrzeug entsprechen. Dabei ist für Personenkraftwagen die RL [DATE] /0/EG maßgeblich. Diese enthält eine Vielzahl von Einzelvorschriften für die verschiedenen technischen Systeme und Bauteile der Fahrzeuge. Die an die Abgasemissionen der Fahrzeuge zu stellenden Anforderungen regelt die VO 0/ [DATE] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur und Wartungsinformationen für Fahrzeuge) und die dazu erlassene Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] zur Durchführung und Änderung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur und Wartungsinformationen für Fahrzeuge). Diese Vorgaben sind in nationales Recht umgesetzt, soweit erforderlich, durch die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung . Aber auch vor Inkrafttreten der genannten Normen war zur Zulassung eine EG-Typengenehmigung erforderlich, und zwar auf der Grundlage der RL 0/0/EWG , geändert durch die RL [DATE] /0/EG . Die Anforderungen im Hinblick auf die Abgase regelte hierzu ergänzend die RL 0/0/EWG , geändert durch die RL 0/0/EG . Diese Vorgaben waren im nationalen Recht umgesetzt in der Verordnung über die EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile . Zuständige nationale Genehmigungsbehörde ist das Kraftfahrtbundesamt, [REF] . Verantwortlich für die Beantragung der EG-Typengenehmigung für das Gesamtfahrzeug in Bezug auf einen Fahrzeugtyp ist der Hersteller, hier die Beklagte, [REF] . Zur Überzeugung des Senats hat die Beklagte mit dem Antrag auf EG-Typengenehmigung gleichzeitig konkludent erklärt, dass der Fahrzeugtyp den materiellrechtlichen Genehmigungsanforderungen genügt, mithin die vorgeschriebenen Grenzwerte auf dem Prüfstand gerade nicht nur mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingehalten werden, [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 Buchst. a i.V.m. Anhang IV Teil I Nr. 0a der RL [DATE] /0/EG i.V.m. Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und Abs. 0 VO 0/ [DATE] . Zum einen lässt sich dem Anhang III Teil I Ziffer 0 zu Richtline [DATE] /0/EG entnehmen, dass bei der Antragstellung auch zur Antriebsmaschine eine ausführliche Beschreibung jedenfalls des Systems zu erfolgen hat. Diese Beschreibungsbögen waren zu unterzeichnen und mit Datum sowie Dienststellung des Unterzeichners zu versehen . Zum anderen lassen die europäischen Bestimmungen anders als die Beklagte meint schon nach Wortlaut, Sinn und Zweck keinen Raum für die von der Beklagten vorgenommene Auslegung, der Antrag auf Erteilung der Typengenehmigung habe nur den Erklärungswert, dass das Fahrzeug die vorgeschriebenen Abgaswerte in den Testprüfstandsverfahren einhalte und umfasse gerade nicht die Erklärung, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorliegen. Zwar hat der europäische Gesetzgeber die Anforderungen im Laufe der Zeit weiter verschärft und stellt nunmehr das Abgasverhalten im realen Betrieb in den Vordergrund. Gleichwohl war schon nach der bis dahin geltenden Rechtslage klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, mithin Grenzwerte in den vorgeschriebenen Testverfahren gerade nicht allein wegen einer solchen Abschalteinrichtung eingehalten werden dürfen. Ausgangspunkt der europäischen Rechtssetzung bereits in den [DATE] er Jahren war die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Gemeinsamen Marktes; unter anderem die deutschen Bestimmungen in der Straßenverkehrszulassungsordnung zu Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugmotoren gaben den Anstoß . Mit dem ersten Aktionsprogramm der EG für den Umweltschutz, das bereits [DATE] vom Rat gebilligt wurde, wurde dazu aufgerufen, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase von Fahrzeugen Rechnung zu tragen und das bereits bestehende europäische Recht entsprechend anzupassen . Seither und bis heute ist das Ziel der Verbesserung der Luftqualität durch Verringerung von Abgasen mittels Verschärfung von Emissionsvorschriften unter anderem Stickoxidemissionen fortwährend Teil der Agenda der europäischen Rechtsetzung 0/ [DATE] ). Ziel der Maßnahmen ist die Eindämmung der Luftverschmutzung und damit die Reduktion der Emissionen bei normalem Fahrzeugbetrieb und gebrauch. Bereits mit der RL 0/0/EG, d.h. schon Ende der [DATE] er Jahre, sah sich der Europäische Gesetzgeber gezwungen, Abschalteinrichtungen für emissionsmindernde Einrichtungen zu begrenzen und nur dann nicht als solche zu werten, wenn sie u.a. zum Motorschutz notwendig sind . Im Rahmen der VO 0/ [DATE] fand dies seinen Niederschlag in Art. 0: Art. 0 Abs. 0 verpflichtet den Hersteller, dass das Fahrzeug so auszurüsten ist, dass die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussenden Bauteile so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Gemeint sind damit die realen Betriebsbedingungen, die sich unter Umständen im Labor nicht vollständig nachbilden lassen. [REF] Anhang I, dort Nr. 0 der RL 0/0/EG) definiert „Abschalteinrichtungen“ als ein Konstruktionsteil, das bestimmte Parameter ermittelt, um die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, zu verringern. [REF] ) 0/ [DATE] bestimmt, dass die Verwendung solcher Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten zitierten Erwägungsgrund Nr. 0 der VO [DATE] /0 [DATE] /0 der Kommission vom [DATE] zur Änderung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen ). Dieser lautet: „‘Abschalteinrichtungen‘ im Sinne von [REF] Nr. 0/ [DATE] zur Verringerung der Emissionsminderungsleistung sind verboten. Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass die Durchsetzung von Rechtsvorschriften in dieser Hinsicht verstärkt werden muss. Daher ist es angemessen, eine bessere Überwachung der vom Hersteller bei der Typgenehmigung angewandten Emissionsminderungsstrategie zu verlangen, gemäß den Grundsätzen, die nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und ihren Durchführungsbestimmungen bereits für schwere Nutzfahrzeuge gelten .“ Nach dem klaren Wortlaut steht das Verbot außer Frage, lediglich seine Durchsetzung soll verstärkt werden. Schließlich lassen die europäischen Vorgaben keinen Zweifel an der umfassenden Verantwortlichkeit des Herstellers im Typengenehmigungsverfahren, derer die Beklagte sich als weltweit tätiger, großer Motoren und Automobilhersteller zur Überzeugung des Senats bewusst war: [REF] /EG definiert den Hersteller als die „Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typengenehmigungsverfahrens oder ... verantwortlich ist. Die Person oder Stelle muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein.“ Dies wird unter der Überschrift „Pflichten des Herstellers“ in [REF] /EG wiederholt. Nach [REF] ) 0/ [DATE] bzw. [REF] ) 0/ [DATE] „weist nach“, dass alle von ihm verantworteten Neufahrzeuge über eine Typengenehmigung verfügen, die Grenzwerte eingehalten werden und die Fahrzeuge den ausführlichen Prüfanforderungen entsprechen, bzw. er „gewährleistet, dass die bei der Emissionsprüfung ermittelten Werte unter den in dieser Verordnung angegebenen Prüfbedingungen den geltenden Grenzwert nicht überschreiten.“ . [REF] ) 0/ [DATE] verpflichtet den Hersteller, dass das Fahrzeug so auszurüsten ist, dass die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussenden Bauteile so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Art. 0 Abs. 0 legt die grundsätzliche Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen fest. Diese eigene und falsche Erklärung der Beklagten gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als zuständiger EG-Genehmigungsbehörde ist der Beklagten als arglistige Täuschung vorwerfbar. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass allein die V.-AG Pflichten verletzt hätte, was ihr verborgen geblieben sei und ihr nicht zurechenbar sei, obwohl vorgetragen wird, dass die V.-AG im Auftrag der A.-AG gehandelt hat. Der Beklagten ist vorzuwerfen, dass die Abgabe einer eigenen Erklärung gegenüber der EG-Typgenehmigungsbehörde die Verpflichtung einschloss, den Motor eigenständig auf Funktionsmäßigkeit und Gesetzesmäßigkeit zu überprüfen, weil wie ausgeführt mit dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung zumindest konkludent erklärt wird, dass das Fahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhält, insbesondere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, und der Hersteller im EG-Typengenehmigungsverfahren umfassend verantwortlich ist. Juristische Personen sind verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete, hier dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge, ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig sein muss, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , Rdnr. 0 ff. Die Beklagte kann damit einen so elementaren Teilbereich wie das Emissions-Typgenehmigungsverfahren nicht auf die Konzernmutter übertragen und sich so einer Haftung entziehen. Sie muss sich dann das Wissen der V.-AG von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung entsprechend [REF] zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertreters vorliegt, vgl. [REF] /EG. Wer sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Willenserklärungen, hier dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung, eines Vertreters bedient, muss es im schutzwürdigen Interesse des Adressaten hinnehmen, dass ihm die Kenntnis des Vertreters als eigene zugerechnet wird. Oder anders ausgedrückt, wer sich zur Erledigung eigener Angelegenheiten Dritter bedient, muss sich deren Wissen zurechnen lassen, vgl. BeckOK, BGB Hau/Poseck, 0. Edition, Stand [DATE] , Rdnr. 0 zu [REF] . Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass im Zulassungsverfahren die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Rollenprüfstand geprüft werden und ihr es nicht möglich gewesen wäre, Prüfungen im realen Fahrbetrieb vorzunehmen bzw. es damals kein Prüfverfahren gab, mit dem das Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen hätte ermittelt werden können. Unabhängig von den zur Verfügung stehenden Überprüfungsmöglichkeiten hätte die Beklagte jedenfalls bei der V.-AG nachfragen können und müssen, wie die Motorsteuerungssoftware programmiert ist, damit die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden können. Die Beklagte hätte sich auch ohne Weiteres von der Konzernmutter die entsprechenden Unterlagen geben lassen können. Insoweit wird nicht vorgetragen, dass man dies versucht hätte, aber von Seiten der Konzernmutter dies abgelehnt worden sei oder dass man solche Unterlagen bekommen hätte, die aber geschönt gewesen seien. Selbst das von der Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. geht auf S. 0 davon aus, dass „die Möglichkeit der Aufdeckung der Abschalteinrichtung durch die A.-eigene Entwicklungsabteilung vermittels einer grundlegenden Prüfung der Software bzw. einer Neuentwicklung von Testverfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden kann...“. Zum Zeitpunkt der Entwicklung und des Einbaus des streitgegenständlichen Motors war das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger Produktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen notwendig wegen der strengen EU-Vorgaben außerdem allgemein bekannt, was die Beklagte die selbst aufgrund ihrer eigenen Entwicklung und Herstellung von u.a. Dieselmotoren sachkundig ist zum Anlass für eine genaue Prüfung hätte nehmen müssen, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Konzernmutter die Auflösung dieses Konflikts angeblich gelungen war. Zudem stand bereits zum Zeitpunkt der Entwicklung des streitgegenständlichen Motors, dem der Einbau durch die Beklagte folgte, die Problematik der Verwendung von Abschalteinrichtungen lange und fortwährend auf der Agenda des europäischen Gesetzgebers , was der Beklagten als weltweit tätiger Motoren und Fahrzeughersteller zur Überzeugung des Senats bekannt war. Aber auch unabhängig hiervon ist der Senat davon überzeugt, dass eine entsprechende Kenntnis von der Funktionsweise der Software bei der Beklagten vorhanden war. Die Beklagte schildert, dass die grundsätzliche Entscheidung in Bezug auf die Verwendung des Motors EA 0 in den Jahren [DATE] / [DATE] von dem Produkt-Strategie-Komitee getroffen worden ist, dem auch Vorstandsmitglieder angehört haben. Dass das vorgenannte Komitee der Beklagten keine Kenntnis von den Details des Motors das Herzstück eines Autos, und eben nicht nur ein Zuliefererteil wie jedes andere gehabt hat, dessen serienmäßiger Einsatz ab [DATE] beschlossen worden ist, hält der Senat nicht für plausibel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Einsatz des Motors in einer großen Vielzahl von Fahrzeugen angeordnet wird, die beteiligten Vorstandsmitglieder sich bei dieser Entscheidung, die die Beklagte selbst als „Meilenstein“ bezeichnet, trotz der im Raum stehenden auch persönlichen Haftungsrisiken nicht darüber informieren, welche Eigenschaften der Motor hat und wie es gelingt, den bekannten Zielkonflikt zwischen kostengünstiger Produktion und strengen EU-Vorgaben zu Stickoxidwerten zu lösen. Die Beklagte trägt hier aber nicht einmal vor, welche Vorstandsmitglieder dem Produkt-Strategie-Komitee angehört haben, ob diese in Bezug auf ihren Kenntnisstand befragt worden sind und was gegebenenfalls die Antwort war. Der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast ist die Beklagte hier damit nicht in ausreichendem Maß nachgekommen. Die Kenntnis gilt damit als zugestanden, [REF] . Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Senat auf die Notwendigkeit zum weiteren Vortrag explizit vorab hingewiesen hat . Auch die Käufer von Fahrzeugen der hiesigen Beklagten vertrauten darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und wurden darin arglistig getäuscht. Die Sittenwidrigkeit des Handelns ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden, der Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt allein im Profitinteresse. Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach [REF] sind ebenfalls erfüllt. In subjektiver Hinsicht setzt [REF] einen Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurteil begründenden tatsächlichen Umstände voraus. Der Schädigungsvorsatz enthält ein Wissensund Wollenselement. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchsstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben und mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben, BGH, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] . Die Haftung einer juristischen Person nach [REF] setzt zudem voraus, dass ihr „verfassungsmäßig berufender Vertreter“ den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Die erforderlichen Wissens und Wollenselemente müssen dabei kumuliert bei einem solchen Vertreter vorliegen, der auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat, eine mosaikartige Zusammensetzung der kognitiven Elemente bei verschiedenen Personen ist hingegen nicht zulässig, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] . Darauf weist zutreffend auch das von der Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten hin, S. 0. Der Senat geht nicht davon aus, dass eine Wissenszurechnung im Konzern die Haftung der Beklagten begründet. Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt nämlich für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az.: IV a ZR 0/0, Rdnr. 0, OLG Stuttgart, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , Müko-BGB, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rdnr. 0. Die Haftung der Beklagten beruht vielmehr wie schon ausgeführt auf ihrem eigenen deliktischen Handeln, dem von ihr zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Im Hinblick auf den neuen Vortrag im Schriftsatz vom [DATE] ist die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast in größerem Umfang als bisher nachgekommen, weil sie zur Organisationsstruktur, der Arbeitsorganisation, den damaligen internen Zuständigkeiten, den Berichtspflichten und den von ihr veranlassten Ermittlungen näher vorgetragen hat. Die Beklagte argumentiert allerdings damit, dass schon keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinn oder von potentiellen Repräsentanten bestünden, weshalb ein vertieftes Vorgehen nicht angezeigt sei und keine Verpflichtung zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen von Seiten des Aufsichtsrats bestehe. Dies teilt der Senat insbesondere in Bezug auf die Vorstandsmitglieder, die in dem Produkt-Strategie-Komitee mitgewirkt haben aus nachfolgenden Gründen nicht: Zur Produktion erklärt die Beklagte nunmehr, dass bereits in den Jahren [DATE] / [DATE] vom Produkt-Strategie-Komitee, dem auch nicht namentlich benannte Vorstandsmitglieder angehört haben, die grundsätzliche Entscheidung getroffen worden ist, dass in bestimmten Fahrzeugen der Beklagten der von der Konzernmutter entwickelte Motor vom Typ EA 0 eingebaut wird, was letztlich ab [DATE] zu einem serienmäßigen Einsatz geführt hat. Die Beklagte behauptet dazu weiter, dass weder Organe noch Repräsentanten, nicht einmal Werksmitarbeiter der Beklagten Kenntnis von den Details des Motors, insbesondere der Software gehabt hätten, weil diese verschlossen und verriegelt war und so vom Konzernserver in der Fertigung aufgespielt worden ist. Dies hält der Senat wie oben bereits ausgeführt nicht für plausibel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das oben genannte Komitee, dem auch ein Organ der Beklagten angehört hat, den Einsatz eines Motors in eigenen Fahrzeugen befürwortet, sich aber keine Gedanken darüber macht, wie der Motor funktioniert, welche Eigenschaften er hat und wie es gelingt, die entsprechenden Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Bei dem Motor handelt es sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung um eine grundlegende, eine Vielzahl von Fahrzeugen betreffende Strategieentscheidung, die mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden ist. Da die Beklagte auch selbst Dieselmotoren entwickelt und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und wirtschaftlich kostengünstig eingehalten werden können, unter Kfz-Herstellern zu der damaligen Zeit ein Hauptthema war, kann nicht nachvollzogen werden, dass die Beklagte kein Interesse daran hatte zu wissen, wie es der Mutterkonzern geschafft hat, die strengen Grenzwerte einzuhalten. Es scheint ausgeschlossen, dass die Beklagte den von der Konzernmutter entwickelten Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis der wesentlichen Merkmale „blind“ in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut hat. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens ein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt war. Dies folgt schon aus der Tragweite der Entscheidung, aber auch aus den gesamten Umständen. Deshalb kann auch vorliegend entgegen den Ausführungen im Rechtsgutachten G., Seite 0 ff. in Bezug auf die Frage der personalen Anknüpfung wie es der BGH in dem Urteil vom [DATE] getan hat auf die bewusste Beteiligung eines Organmitglieds an der grundlegenden strategischen Entscheidung abgestellt werden. Die Beklagte kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie den Motor samt Software nur als externes Produkt von der V.-AG zugekauft hat und dieser vertrauen durfte. Der Bundesgerichtshof hat in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom [DATE] , Az.: [REF] , ausgeführt, dass einem Unternehmer, der für die von ihm hergestellten Geräte vorgefertigte Einbauteile verwendet, grundsätzlich die Sorgfaltspflichten eines Herstellers obliegen. Davon kann es zwar Ausnahmen geben, wovon hier allerdings schon wegen der Bedeutung des Motors für das Fahrzeug keine Rede sein kann. Der Motor eines Fahrzeugs ist eben nicht bloß ein Zuliefererteil wie jedes andere. Die Beklagte durfte sich vorliegend nicht allein auf die fachliche Betriebserfahrung ihrer Konzernmutter und deren durchgeführte Prüfungen verlassen. Sie hätte vielmehr die konkreten Eigenschaften bei der V.-AG erfragen müssen und sich selbst von der mangelfreien Beschaffenheit des Motors im Hinblick auf ihre eigene Verantwortlichkeit im EG-Typgenehmigungsverfahren überzeugen müssen. Der Auffassung von Prof. Dr. G. auf Seite 0 ff. des Gutachtens folgt der Senat aus den obigen Gründen, letztlich wegen der abweichenden Wertung des Sachverhalts, nicht. Was das Zulassungsverfahren betrifft, zu dem die Beklagte vorträgt, dass hier in Bezug auf den Motor nur Mitarbeiter der V.-AG gehandelt hätten, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Beklagte hat gegenüber der EG-Typgenehmigungsbehörde eine eigene Erklärung abgegeben und zumindest konkludent erklärt, dass die dem Technischen Dienst von der V.-AG vorgestellten Fahrzeuge keine unzulässigen Abschalteinrichtungen enthalten und den Gesetzen entsprechen. Da dies tatsächlich nicht zutraf, ist das Verhalten der Beklagten als vorsätzlich zu bewerten, weil die Folgen des Handelns bewusst in Kauf genommen worden sind. Selbst wenn man dies nicht so sehen wollte, hält der Senat aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte sich im Hinblick auf das Emissions-Typengenehmigungsverfahren vollständig und ohne weitere Kontrolle auf die Konzernmutter verlassen hat, eine Zurechnung des bei der WV-AG zweifelsfrei vorhandenen Täuschungs und Schädigungsvorsatzes entsprechend [REF] für gerechtfertigt. Auf der Basis der getroffenen Feststellungen ist damit von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen auszugehen, die von den sittenwidrigen, strategischen Unternehmensentscheidungen Kenntnis hatten. Nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch sämtliche für den Vorsatz nach [REF] erforderlichen Wissens und Wollenselemente sind damit bei den entsprechenden Entscheidungsträgern verwirklicht. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zurechenbarer Kenntnis der Funktionsweise der Software ihren serienmäßigen Einsatz in Motoren anordnen oder nicht unterbinden, billigen ihn auch und sind sich der Schädigung der späteren Fahrzeugerwerber bewusst. Die Beklagte hat gemäß [REF] der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. Die Klagepartei kann damit den von ihr aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen. Sie muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was ihr durch das schädigende Ereignis zugeflossen ist. Dass die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auch bei einem Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß [REF] anzuwenden sind, hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom [DATE] , Az.: [REF] , ausdrücklich bestätigt, Rdnr. 0 ff. Er hat auch ausgeführt, dass dem keine europarechtlichen Normen entgegenstehen. Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs Bezug, a.a.O., Rdnr. 0 ff. Geklärt ist mit dieser Entscheidung weiter, dass eine lineare Berechnungsweise nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / Gesamt bzw. Restlaufleistung wie vom Landgericht durchgeführt keinen rechtlichen Bedenken unterliegt und die Höhe der gezogenen Vorteile nach [REF] geschätzt werden kann. Vorliegend hatte das Fahrzeug beim Erwerb durch die Klagepartei einen Kilometerstand von 0 km. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hatte das Fahrzeug einen Kilometerstand von 0 km. Unter Zugrundelegung des Kaufpreises von 0 € und einer Gesamtlaufleistung von 0 km ergibt sich damit eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in Höhe von 0 €. Die zu erwartende Gesamtlaufleistung schätzt der Senat wie das Landgericht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens gemäß [REF] auf 0 km, da von einer durchschnittlichen Laufleistung des hier verbauten Dieselmotors 0 TDI, 0 kw, Euro 0, auszugehen ist. Es verbliebe somit ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 0 €. Dieser ist jedoch begrenzt durch die insoweit rechtskräftige erstinstanzliche Beschränkung des Anspruchs auf einen Betrag von 0 €. Die Beklagte befand sich nicht bereits vor der Zustellung der Klageschrift im Schuldnerverzug, [REF] . Zwar hat die Klagepartei außergerichtlich gegenüber der Beklagten ihre Ansprüche mit Anwaltsschreiben vom [DATE] angemeldet und eine Frist bis zum [DATE] gesetzt. Jedoch ist dieses Schreiben nicht geeignet, einen Schuldnerverzug der Beklagten zu begründen, weil der Abzug einer Nutzungsentschädigung zwar angeboten, ein Kilometerstand aber nicht mitgeteilt worden ist, so dass von einer Zuvielforderung auszugehen ist. Die Beklagte wäre nur dann in Schuldnerverzug geraten, wenn seitens der Klagepartei die ihr obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten worden wäre, vgl. BGH a.a.O., Rdnr. 0. Dem Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet, hätte ebenfalls nicht entsprochen werden dürfen. Der Feststellungsantrag zum Annahmeverzug war zwar im Moment des erledigenden Ereignisses, hier der Weiterveräußerung, zulässig, vgl. [REF] , er war aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der [REF] vorliegend nicht erfüllt waren. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war wie oben ausgeführt nicht geeignet, den Annahmeverzug zu begründen, weil die Klagepartei die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht zu den Bedingungen angeboten hat, von denen sie diese hätte abhängig machen dürfen. Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben. Noch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht wandte sich die Klagepartei gegen den Abzug einer Nutzungsentschädigung . Grundsätzlich können entstandene außergerichtliche Rechtsanwaltskosten als Teil des Schadens nach [REF] verlangt werden. Der Anspruch besteht in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind von der Beklagten in der ausgeurteilten Höhe zu erstatten, weil sie entgegen der Auffassung der Beklagten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig waren. Angesichts der sich stellenden Rechtsfragen ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Klagepartei anwaltlich vorab hat beraten lassen und zunächst mit anwaltlicher Hilfe versucht hat, vorgerichtlich eine gütliche Einigung zu erzielen. Da sich die Beklagte im Lauf der Zeit durchaus auf außergerichtliche Lösungen eingelassen hat, musste ein betroffener Käufer nicht von vornherein davon ausgehen, dass ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zwecklos ist. Zinsen sind diesbezüglich allerdings erst ab Rechtshängigkeit geschuldet. III. In Bezug auf die von der Klagepartei in erster Instanz geltend gemachten deliktischen Zinsen war erstinstanzlich ein fiktiver Streitwert anzusetzen, um der Zuvielforderung Rechnung zu tragen. Der fiktive Streitwert erster Instanz beträgt damit gerundet 0 €. Die Klagepartei unterliegt daher erstinstanzlich insgesamt in Höhe von 0%. Die Revision ist gemäß [REF] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Einige wesentliche Punkte sind zwar durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] geklärt, offen ist jedoch die Frage, ob auch die Konzerntöchter der V.-AG, insbesondere die Beklagte, für die von ihnen hergestellten, mit einem Motor des Typs EA 0 ausgestatteten Fahrzeuge deliktisch haften. Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Verkündet am [DATE]
c95	Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom [DATE] , Az. [REF] , abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A0 0 TDI mit der Fahrgestellnummer ... [DATE] zu zahlen. 0. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 0 € freizustellen. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz trägt die Klägerin 0%, die Beklagte 0%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. V. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom [DATE] erwarb die Klägerin bei der Firma Automobile L. den streitgegenständlichen Audi A0, 0 TDI Sportback, zu einem Kaufpreis von 0 €. Geliefert wurde das Fahrzeug am [DATE] . Bei Erwerb hatte der Wagen eine Laufleistung von 0 km. Zum Zeitpunkt des Kaufs befand sich in dem Fahrzeug, das von der Beklagten hergestellt ist, ein von der V.-AG serienmäßig produzierter Dieselmotor des Typs EA 0 nebst einer Motorsteuerungssoftware, die erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wird. Es wird in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 0, einen Stickoxidoptimierten Modus, geschaltet. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstandes schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Grundlage der Erteilung der Typgenehmigung sind die Abgasmessungen auf dem Prüfstand. Die Verwendung der Software wurde dem Kraftfahrt-Bundesamt weder von der V.-AG noch von der Beklagten im Rahmen der Tests zur Erreichung der Typgenehmigung offengelegt. Erst am [DATE] veröffentlichte die V.-AG eine Adhoc-Mitteilung, mit der Auffälligkeiten bei Fahrzeugen mit dem Motor vom Typ EA 0 eingeräumt wurden. Nach Bekanntwerden der Softwareproblematik verpflichtete das Kraftfahrtbundesamt die Beklagte zur Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung und dazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches auf das Fahrzeug der Klägerin aufgespielt worden ist. Mit Anwaltsschreiben vom [DATE] erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten Anfechtung des und Rücktritt vom Kaufvertrag, begehrte Schadenersatz und forderte die Beklagte unter Fristsetzung von 0 Wochen zur Rückzahlung von 0 € auf. Die Beklagte wies die klägerischen Ansprüche mit Schreiben vom [DATE] zurück. Die Klage wurde der Beklagten am [DATE] zugestellt. Die Klägerin trug in erster Instanz zunächst vor, sie habe gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus [REF] nach Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie aus sittenwidriger Schädigung. Die Beklagte habe die Klägerin durch das Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt. Die Beklagte habe bei der Entwicklung des streitgegenständlichen Motors eine tragende Rolle gespielt. Sie sei selbst mit der Fertigung des Motors betraut gewesen und habe die Manipulationssoftware mitentwickelt. Es stehe außer Zweifel, dass der Vorstand der Beklagten und führende Mitarbeiter von der Manipulation des Motors Kenntnis gehabt hätten, da sie selbst für die Entwicklung zuständig gewesen seien bzw. den Auftrag erteilt hätten. Dies zeige sich schon daran dass die Beklagte auch in folgenden Motorgenerationen illegale Manipulationen vorgenommen habe. Auch unter dem Gesichtspunkt Organisationsverschulden sei eine Haftung der Beklagten anzunehmen, ebenso greife die Zurechnung nach [REF] bzw. [REF] . Die Beklagte weist darauf hin, dass ein Kaufvertrag zwischen ihr und der Klägerin nicht besteht. Weiter hält sie Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht für gegeben. Sie bestreitet, dass das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalte sowie dass der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei. Eine sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte liege nicht vor, auch fehle es an der Kausalität zwischen angeblicher Täuschung und Schaden. Jedenfalls sei ein etwaiger Schaden durch das Aufspielen des Updates entfallen. Eine unterstellt von der Beklagten verursachte Fehlvorstellung der Klägerin über die Schadstoffemission sei für ihre Kaufentscheidung nicht maßgeblich gewesen. Eine Haftung der Beklagten scheide auch deshalb aus, weil sie den Motor nicht entwickelt habe. Die Klägerin trage schon nicht substantiiert vor, dass die Beklagte von der Verwendung der als unzulässig gerügten Software Kenntnis gehabt habe. Abgesehen davon habe die Beklagte nach dem Stand der Ermittlungen keine Erkenntnisse dazu, dass Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinn die Entwicklung der Umschaltlogik für den Motor EA 0 in Auftrag gegeben oder gebilligt hätten. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] nach Anhörung der Klägerin im Wesentlichen stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der klägerischer Anspruch ergebe sich aus [REF] , 0 ff BGB. [REF] seien Schutzgesetze im Sinne des [REF] . Die Beklagte habe durch die Verwendung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung gegen das Schutzgesetz verstoßen. Vorangegangen sei eine unwahre Angabe des Herstellers bei der Beantragung der Typengenehmigung beim KBA, indem er die gesetzeswidrige Softwareprogrammierung verschwiegen habe. Dieses Verhalten sei kausal für den Schaden der Klägerin gewesen, die ein Fahrzeug erwerben wollte, das den nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entsprach. Die jeweils verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten hätten vorsätzlich gehandelt. Die Täuschungshandlung sei nur vorsätzlich denkbar, weil der Beklagten als etablierter Fahrzeugherstellerin und Herstellerin des Motors Kenntnis von den Voraussetzungen der Typengenehmigung unterstellt werden könne. Der Beklagten sei nach [REF] die Haftung für ihre Repräsentanten auch zuzurechnen. Im Übrigen sei die Beklagte auch der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht ausreichen nachgekommen. Welcher konkrete Repräsentant der Beklagten vorsätzlich gehandelt habe, müsse vor diesem Hintergrund nicht festgestellt werden. Durch die Bindung an den nicht erwartungsgerechten Vertrag sei der Klägerin ein Schaden entstanden, der den Anspruch auf Rückabwicklung auslöse. Die Klägerin müsse sich aber den Abzug von Gebrauchsvorteilen in Form einer Nutzungsentschädigung, bezogen auf eine Gesamtlaufleistung von 0 km, gefallen lassen. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten seien nur in Höhe einer 0 Geschäftsgebühr zuzusprechen. Sie rügt, das Landgericht habe der Klage rechtsfehlerhaft stattgegeben und zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch bejaht. Sie ist der Auffassung, [REF] sei kein Schutzgesetz. Auch eine Haftung nach [REF] bestehe nicht. Die Beklagte sei nur Herstellerin des Fahrzeugs und habe den im Fahrzeug verbauten Motor des Typs EA 0 nicht entwickelt. Eine sekundäre Darlegungslast obliege der Beklagten nicht. Ein Schaden sei bei der Klägerin nicht eingetreten. Auch habe die Klägerin den Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen. Im Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., ergänzt mit Schriftsatz vom [DATE] , vertieft die Beklagte ihren Vortrag und legt dar, weshalb ihrer Meinung nach die inzwischen ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung der V.-AG auf vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden könne. Die Beklagte habe als Herstellerin des Fahrzeugs in den Jahren [DATE] / [DATE] durch ihr Produkt-Strategie-Komitee, dem jeweils auch einzelne Mitglieder des Vorstands angehörten, beschlossen dass der von VW entwickelte Motor in bestimmten Fahrzeugen der Beklagten serienmäßig eingebaut wird. Der erste Einsatz sei im Jahr [DATE] erfolgt. Die Beklagte habe den Motor samt Software als externes Produkt von der V.-AG zur Verwendung in ihren Fahrzeugen erworben. Die Hardware der Motorsteuerungsgeräte habe die Beklagte von den Zulieferern B. und C. erhalten. Ohne Einflussmöglichkeit von Mitarbeitern der Beklagten sei die auf das jeweilige Fahrzeug abgestimmte Software ab [DATE] auf den automatisierten Fertigungslinien der Beklagten vom Konzernserver der V.-AG heruntergeladen worden. Die Software sei dabei zur Vermeidung von Einflussnahme außerhalb der Entwicklungsverantwortung verriegelt gewesen. Im Auftrag der Beklagten habe die Konzernmutter das EGTypgenehmigungsverfahren organisiert. Von Mitarbeitern der V.-AG seien die entsprechenden Fahrzeuge der Beklagten dem Technischen Dienst vorgestellt worden, die Beklagte habe lediglich die Rechnungen und die Protokolle mit den Testergebnissen bekommen. Die Beklagte habe keinen Anlass gesehen, die von der V.-AG entwickelten Motoren im Rahmen oder in Vorbereitung des Typgenehmigungsverfahrens eigenständig zu überprüfen. Eine entsprechende Verpflichtung habe nicht bestanden. Dem Kraftfahrt-Bundesamt sei es mit den damals zur Verfügung stehenden Tests nicht möglich gewesen, die Umschaltlogik zu erkennen. Im Rahmen der Qualitätskontrolle der laufenden Produktion sei das grundsätzliche Funktionieren des Emissionskontrollsystems überprüft und überwacht worden, dass die Serienfahrzeuge mit den EG-Typgenehmigungsunterlagen übereinstimmen. Im Rahmen dieses „Conformity of Production “ Tests habe die „Umschaltlogik“ nicht erkannt werden können. Die Beklagte habe von der Programmierung keine Kenntnis gehabt, weil sie nicht an der Entwicklung des Motors beteiligt gewesen sei. Die Haftung der Beklagten könne weder auf angebliche Sorgfaltspflichtverletzungen, vermeintliches Organisationsverschulden oder eine konzernweite Wissenszusammenrechnung gestützt werden. Insoweit verweist die Beklagte auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. vom [DATE] . Im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom [DATE] sowie die Schriftsätze vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] Bezug genommen. Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren, das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Ingolstadt, Az. [REF] im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und ist der Meinung, dass weder eine Verletzung von Verfahrensrecht noch eine Verletzung materiellen Rechts durch das Landgericht vorliege. Rechtsfehlerfrei sei ein für die Klägerin nachteiliger Vertragsschluss angenommen worden, weil das streitgegenständliche Fahrzeug nicht jederzeit uneingeschränkt zulassungsfähig gewesen sei. Der Schaden sei auch nicht durch das Software-Update entfallen. Die Beweislastverteilung im Rahmen der Kausalität sei nicht verkannt worden. Ebenso korrekt habe das Landgericht eine Repräsentantenhaftung angenommen. Die Implementierung der Abschaltvorrichtungen sei ohne Wissen und Wollen der dafür verantwortlichen Ingenieure nicht möglich. Im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderung vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., die Schriftsätze vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] sowie den weiteren Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., verwiesen. Der Senat hat über den Rechtsstreit am [DATE] und am [DATE] mündlich verhandelt und die Klägerin formlos angehört. Die Beklagte hielt den Antrag auf Vernehmung der Klägerin als Partei zur Frage der Kausalität nicht aufrecht. Auf die Sitzungsprotokolle, Bl. 0 ff und Bl. 0 ff. d.A., wird verwiesen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als auf Grund der zwischenzeitlichen Nutzung des Fahrzeugs eine höhere Nutzungsentschädigung, also ein geringerer Zahlungsanspruch der Klägerin auszusprechen war. Im Ergebnis hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger haftet, allerdings beruht der Anspruch auf [REF] und nicht auf [REF] , 0 ff BGB. Soweit das Urteil in den Gründen auf S. 0 Ausführungen enthält, dass die Beklagte nicht nur Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs, sondern auch des darin verbauten Motors ist, ergibt sich aus dem Urteil im Übrigen , dass das Landgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass die V.-AG den Motor produziert hat. Der Senat berücksichtigt bei seiner Entscheidung den ergänzenden Sachvortrag der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] , dem die Klagepartei mit Schriftsatz vom [DATE] nur in wenigen Einzelheiten, so etwa hinsichtlich der Auslesbarkeit der zugelieferten Software durch die Beklagte , konkret entgegen getreten ist. Zu dem Vortrag der Beklagten zu den Abläufen heißt es insoweit nur, „die weiteren Ausführungen der Beklagten zu den Entwicklungsprozessen können daher nicht über die klägerischen Ansprüche hinweghelfen“ . Allerdings hat sich die Klagepartei bereits erstinstanzlich wiederholt dazu geäußert, dass und warum ihrer Ansicht nach die Beklagte verantwortlich ist für den Einsatz der manipulativen Software in dem von ihr hergestellten Fahrzeug. Auch die Rechtsausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] hat der Senat geprüft und zur Kenntnis genommen. Der Senat hält aus nachfolgenden Erwägungen eine Beweisaufnahme nicht für erforderlich, vielmehr ist auch auf der Basis des ergänzenden Vortrags der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] zu den Arbeitsabläufen und der arbeitsteiligen Aufgabenverteilung zwischen der Beklagten und der V.-AG eine Haftung der Beklagten zu bejahen. Im Einzelnen: Eine Haftung der Beklagten wegen Rücktritts vom Kaufvertrag oder Anfechtung wegen arglistiger Täuschung besteht nicht, weil die Beklagte nicht Vertragspartnerin des Kaufvertrags ist. Die Haftung der Beklagten beruht auch nicht auf [REF] i.V.m. [REF] , 0 ff BGB, weil [REF] kein Schutzgesetz im Sinne des [REF] ist. Der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , umfassend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Ausführungen verwiesen. Die Haftung der Beklagten ergibt sich jedoch aus [REF] . Dabei kann in weiten Teilen auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Konzernmutter, die V.-AG, Bezug genommen werden, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die dort getroffenen Aussagen zur Frage der Täuschung, der Sittenwidrigkeit, des Vorliegens eines Schadens, der Kausalität, der Verpflichtung zu einer sekundären Darlegungslast und Teilen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen können auch auf vorliegende Fallgestaltung übertragen werden. Gründe, die Sach und Rechtslage vorliegend anders zu beurteilen, sind nicht ersichtlich. Insoweit sind auch die Ausführungen in den Hinweisbeschlüssen des Senats vom [DATE] und [DATE] im Hinblick auf eine gegebenenfalls nötige Beweisaufnahme zur subjektiven Seite der Haftung der Beklagten sowie zur Kausalität überholt . Zentraler und höchstrichterlich noch nicht geklärter Streitpunkt des Verfahrens ist die Frage, ob für den unstreitigen Einsatz der „Umschaltlogik“ im Fahrzeug der Klägerin auch die Beklagte deliktisch haftet oder nur die in diesem Verfahren nicht beteiligte V.-AG. Der Senat sieht eine Haftung der hiesigen Beklagten nach [REF] gegenüber der Klägerin nicht allein aufgrund einer Zurechnung fremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dies beruht auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einer manipulativen, auf Täuschung ausgerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor, der über eine nicht offen gelegte Abschalteinrichtung bzw. Umschaltlogik verfügt, stellt eine konkludente Täuschung der Klagepartei durch die Beklagte dar, weil die Käufer der bemakelten Fahrzeuge, gleichgültig, ob sie das Fahrzeug neu oder gebraucht erwarben, arglos davon ausgingen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Käufer durften darauf vertrauen, dass das erworbene Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden kann, über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt und die erforderlichen Zulassungs und Genehmigungsverfahren rechtmäßig durchlaufen worden sind. Tatsächlich enthielt der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs jedoch zum Zeitpunkt des Kaufs eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von [REF] ) 0/ [DATE] , weil der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb gezielt durch den Einsatz einer entsprechenden Motorsteuerungssoftware reduziert worden ist. Die Technik war nicht nur zweifelsfrei unzulässig, sie diente vielmehr der gezielten Täuschung über die Einhaltung der zulässigen Abgaswerte. Dies hatte zur Folge, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde bestand und ein weiterer Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr möglicherweise nicht möglich war, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Durch diese Täuschung entstand der Klägerin als Käuferin eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs ein Schaden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags als ungewollte Verbindlichkeit zu sehen ist. Dieser Schaden ist auch nicht durch das später durchgeführte Software-Update entfallen, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , Rn. 0 ff. Der Schaden in Form des Kaufvertragsabschlusses wurde durch das Handeln der Beklagten verursacht. Die haftungsbegründende Kausalität zwischen schädigender Handlung der Beklagten und dem Eintritt des Schadens bei der Klägerin ist zu bejahen. Bereits die allgemeine Lebenserfahrung rechtfertigt die Annahme, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte, vgl. BGH aaO Rn 0. Hier hat die Klägerin aber auch bei ihrer Anhörung im Termin vom [DATE] überzeugend angegeben, dass sie ein umweltfreundliches Auto kaufen wollte und darauf vertraut habe, dass ein Auto von der Beklagten in Ordnung ist. Sie fühle sich belogen. Die Beklagte hat im Termin ausdrücklich auf eine förmliche Einvernahme der Klägerin zur Kausalität verzichtet. Der Senat hat bereits in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass er die Kausalität für gegeben ansieht. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann, ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , vom [DATE] , Az. [REF] , zuletzt [DATE] , Az. [REF] . Nicht nur das Verhalten der V.-AG, sondern auch der hiesigen Beklagten ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren, weil auch die beklagte A.-AG auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung im eigenen Kosten und Gewinninteresse Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden einher und es bestand die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung der betroffenen Fahrzeuge. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts und Sittenordnung nicht zu vereinbaren, BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] Rn. 0. Auch die hier beklagte A.-AG hat nach Überzeugung des Senats das an sich erlaubte Ziel der Gewinnerhöhung ausschließlich dadurch erreicht, dass sie auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung die zuständige Typgenehmigungsbehörde und die für sie handelnden Technischen Dienste arglistig getäuscht hat. Die Einwände der Beklagten, dass das Zulassungsverfahren durch die V.-AG erfolgt ist und die Beklagte nur die Rechnungen und Testergebnisse erhalten hat, greifen aus nachfolgenden Gründen nicht durch. Die Übereinstimmung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Typ, die durch die von einem Vertreter der Beklagten unterzeichnete Übereinstimmungserklärung bestätigt wird, ist Voraussetzung für dessen Zulassung im Gebiet der Europäischen Union. Zuständige nationale Genehmigungsbehörde für das Typgenehmigungsverfahren ist das Kraftfahrtbundesamt, [REF] . Verantwortlich für die Beantragung der EG-Typengenehmigung für das Gesamtfahrzeug in Bezug auf einen Fahrzeugtyp ist der Hersteller, hier die Beklagte, [REF] . Die V.-AG hat im Typgenehmigungsverfahren, wie die Beklagte selbst vorträgt, im Auftrag der A.-AG gehandelt. Die Beklagte kann sich mithin nicht darauf berufen, dass allein die V.-AG Pflichten verletzt habe, was ihr verborgen geblieben und ihr nicht zurechenbar sei. Für die Typgenehmigung für Personenkraftwagen ist die RL [DATE] /0/EG maßgeblich. Der Beklagten als Herstellerin obliegen dabei alle Belange des EG-Typgenehmigungsverfahrens und für die Übereinstimmung der Produktion, vgl. [REF] , [REF] ) 0/ [DATE] . Die RL [DATE] /0/EG enthält eine Vielzahl von Einzelvorschriften für die verschiedenen technischen Systeme und Bauteile der Fahrzeuge. Die an die Abgasemissionen der Fahrzeuge zu stellenden Anforderungen regelt die VO 0/ [DATE] und die dazu erlassene Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] . Die VO 0/ [DATE] verpflichtet den Hersteller in Art. 0 Abs. 0 das Fahrzeug so auszurüsten, dass die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussenden Bauteile so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Gemeint sind damit die realen Betriebsbedingungen, die sich unter Umständen im Labor nicht vollständig nachbilden lassen. Ferner bestimmt [REF] ) 0/ [DATE] , dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich unzulässig ist. Es gab aber zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs nach dem Vortrag der Beklagten keine Verfahren, die im Zuge des Prüfungsverfahrens das Vorhandensein von unzulässigen Abschalteinrichtungen betreffend die Bedatung des Motorsteuergeräts ermitteln hätten können. Das erleichterte die Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung prüft der Technische Dienst gemäß den Anhängen der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] im Auftrag der Genehmigungsbehörde das Fahrzeug nach den Vorgaben der Vorschriften und erstellt über die ermittelten Ergebnisse einen Bericht. Hier ist die V. AG gegenüber dem Technischen Dienst, der Firma A.E., im Auftrag der Beklagten aufgetreten. Insgesamt lassen diese europäischen Vorgaben keinen Zweifel an der umfassenden Verantwortlichkeit des Herstellers im Typengenehmigungsverfahren, derer die Beklagte sich als weltweit tätiger großer Motoren und Automobilhersteller zur Überzeugung des Senats bewusst war: [REF] /EG definiert den Hersteller als die „Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typengenehmigungsverfahrens oder ... verantwortlich ist. Die Person oder Stelle muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein.“ Dies wird unter der Überschrift „Pflichten des Herstellers“ in [REF] /EG wiederholt. Nach [REF] ) 0/ [DATE] bzw. [REF] ) 0/ [DATE] „weist nach“, dass alle von ihm verantworteten Neufahrzeuge über eine Typengenehmigung verfügen, die Grenzwerte eingehalten werden und die Fahrzeuge den ausführlichen Prüfanforderungen entsprechen, bzw. er „gewährleistet, dass die bei der Emissionsprüfung ermittelten Werte unter den in dieser Verordnung angegebenen Prüfbedingungen den geltenden Grenzwert nicht überschreiten.“ Der Beklagten ist mithin vorzuwerfen, dass sie als Herstellerin des Fahrzeugs mit der Abgabe der Beschreibungsunterlagen und ihrem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung eine eigene Erklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde abgegeben hat, was die Verpflichtung einschloss, den Motor eigenständig auf Funktionsmäßigkeit und Gesetzesmäßigkeit zu überprüfen, weil mit dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung zumindest konkludent erklärt wird, dass das Fahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhält und insbesondere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Dem Anhang I der RL [DATE] /0/EG Ziffer 0 lässt sich auch entnehmen, dass zur Antriebsmaschine eine Beschreibung des Systems zu erfolgen hat. Im Übrigen hält der Senat aber auch die vollständige Übertragung des gesamten EG-Typgenehmigungsverfahrens auf die Konzernmutter nicht für zulässig und sieht darin ein Organisationsverschulden. Juristische Personen sind verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete, hier das zentrale Genehmigungsverfahren, ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig sein muss, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die Beklagte kann sich ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass sie einen so elementaren Teilbereich wie das EG-Typgenehmigungsverfahren der Konzernmutter überlässt. Tut sie dies dennoch, muss sie sich das Wissen der V.-AG von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung entsprechend [REF] zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertreters vorliegt. Wer sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Willenserklärungen, hier dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung, eines Vertreters bedient, muss es im schutzwürdigen Interesse des Adressaten hinnehmen, dass ihm die Kenntnis des Vertreters als eigene zugerechnet wird. Oder anders ausgedrückt, wer sich zur Erledigung eigener Angelegenheiten Dritter bedient, muss sich deren Wissen zurechnen lassen, vgl. BeckOK, BGB Hau/ Poseck, 0. Edition, Stand [DATE] , Rn. 0 zu [REF] . Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass im Zulassungsverfahren die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Rollenprüfstand geprüft werden und es ihr damals mangels verfügbarer Geräte noch nicht möglich gewesen sei, Prüfungen im realen Fahrbetrieb vorzunehmen. Unabhängig von den zur Verfügung stehenden Überprüfungsmöglichkeiten hätte die Beklagte jedenfalls bei der V.-AG nachfragen können, wie die Motorsteuerungssoftware programmiert ist, damit die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden können. Die Beklagte hätte sich auch ohne Weiteres von der Konzernmutter die entsprechenden Unterlagen geben lassen können. Insoweit wird nicht vorgetragen, dass man dies versucht hätte, aber von Seiten der Konzernmutter dies abgelehnt worden sei oder dass man solche Unterlagen bekommen hätte, die aber geschönt gewesen seien. Selbst das von der Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. geht auf S. 0 davon aus, dass „die Möglichkeit der Aufdeckung der Abschalteinrichtung durch die AUDIeigene Entwicklungsabteilung vermittels einer grundlegenden Prüfung der Software bzw. einer Neuentwicklung von Testverfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden kann...“ Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt der Entwicklung und des Einbaus des streitgegenständlichen Motors das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger Produktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen allgemein bekannt war. Die Beklagte ist selbst Herstellerin von Dieselmotoren , die serienmäßig in Fahrzeugen des Konzerns zum Einsatz kommen. Dass sich unter diesen Umständen kein Verantwortlicher bei der Beklagten dafür interessiert haben will, ob und wie die Konzernmutter bei dem Motor EA 0 diesen Konflikt gelöst haben könnte, erscheint nicht plausibel. Zudem hat zum damaligen Zeitpunkt der europäische Gesetzgeber das grundsätzliche Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen normiert, wodurch der oben beschrieben Zielkonflikt zusätzliche Bedeutung gewann. Schließlich räumt die Beklagte auch ein, dass die grundsätzliche Entscheidung in Bezug auf die Verwendung des Motors EA 0 in den Jahren [DATE] / [DATE] von dem Produkt-Strategie-Komitee getroffen worden ist, dem auch mindestens ein Vorstandsmitglied angehört hat. Dass das vorgenannte Komitee der Beklagten keine Kenntnis von den Details des Motors gehabt hat, dessen serienmäßiger Einsatz ab [DATE] beschlossen worden ist, hält der Senat nicht für plausibel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Einsatz des Motors in einer Vielzahl von Fahrzeugen angeordnet wird, der unstreitig beteiligte Vorstand sich aber bei dieser Entscheidung, die die Beklagte selbst wegen ihrer Bedeutung als „Meilenstein“ bezeichnet, nicht darüber informiert, welche Eigenschaften der Motor hat und wie es gelingt, das bekannte Problem der Einhaltung der Stickoxidwerte zu lösen. Die Beklagte trägt hier nicht einmal vor, welches Vorstandsmitglied diesem Komitee angehört hat, ob dieses in Bezug auf seinen Kenntnisstand befragt worden ist und was gegebenenfalls die Antwort war. Der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast ist die Beklagte hier nicht in ausreichendem Maß nachgekommen. Auch die Käufer von Fahrzeugen der hiesigen Beklagten vertrauten darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und wurden darin arglistig getäuscht. Die Sittenwidrigkeit des Handelns ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden sowie der Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt allein im Profitinteresse. Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach [REF] sind ebenfalls erfüllt. In subjektiver Hinsicht setzt [REF] einen Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurteil begründenden tatsächlichen Umstände voraus. Der Schädigungsvorsatz enthält ein Wissensund Wollenselement. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchsstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben und mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben, BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die Haftung einer juristischen Person nach [REF] setzt zudem voraus, dass ihr „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Die erforderlichen Wissens und Wollenselemente müssen dabei kumuliert bei einem solchen Vertreter vorliegen, der auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat, eine mosaikartige Zusammensetzung der kognitiven Elemente bei verschiedenen Personen ist hingegen nicht zulässig, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Darauf weist zutreffend auch das von der Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Grigoleit hin, S. 0. Der Senat geht nicht davon aus, dass eine Wissenszurechnung im Konzern die Haftung der Beklagten begründet. Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt nämlich für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] .0, Az. IV a ZR 0/0, Rn. 0, OLG Stuttgart, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] ). Die Haftung der Beklagten beruht vielmehr wie schon ausgeführt auf ihrem eigenen deliktischen Handeln, dem von ihr zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Im Hinblick auf den neuen Vortrag im Schriftsatz vom [DATE] , ergänzt durch den Schriftsatz vom [DATE] ist die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast in größerem Umfang als bisher nachgekommen, weil sie zur Organisationsstruktur, der Arbeitsorganisation, den damaligen internen Zuständigkeiten, den Berichtspflichten und den von ihr veranlassten Ermittlungen näher vorgetragen hat. Die Beklagte argumentiert allerdings damit, dass schon keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinn oder von potentiellen Repräsentanten bestünden, weshalb ein vertieftes Vorgehen nicht angezeigt sei und keine Verpflichtung zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen von Seiten des Aufsichtsrats bestehe. Dies teilt der Senat aus nachfolgenden Gründen nicht. Auch die subjektiven Voraussetzungen für eine Haftung nach [REF] sind erfüllt. Zur Produktion erklärt die Beklagte nunmehr, dass bereits in den Jahren [DATE] / [DATE] vom Produkt-Strategie-Komitee, dem auch mindestens ein nicht namentlich benannter Vorstand angehört hat, die grundsätzliche Entscheidung getroffen worden ist, dass in bestimmten Fahrzeugen der Beklagten der von der Konzernmutter entwickelte Motor vom Typ EA 0 eingebaut wird, was letztlich ab [DATE] zu einem serienmäßigen Einsatz geführt hat. Die Beklagte behauptet dazu weiter, dass weder Organe noch Repräsentanten, nicht einmal Werksmitarbeiter der Beklagten Kenntnis von den Details des Motors, insbesondere der Software gehabt hätten, weil diese verriegelt und verschlossen gewesen sei und so vom Konzernserver in der Fertigung aufgespielt worden sei. Dies hält der Senat wie oben bereits ausgeführt nicht für plausibel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das oben genannte Komitee, dem auch mindestens ein Vorstandsmitglied der Beklagten angehört hat, den Einsatz eines Motors in eigenen Fahrzeugen befürwortet, sich aber keine Gedanken darüber macht, wie der Motor funktioniert, welche Eigenschaften er hat, und wie es gelingt, die entsprechenden Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Bei dem Motor handelt es sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung um eine grundlegende, eine Vielzahl von Fahrzeugen betreffende Strategieentscheidung, die mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden ist. Da die Beklagte auch selbst Dieselmotoren entwickelt und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und wirtschaftlich kostengünstig eingehalten werden können, unter Kfz-Herstellern zu der damaligen Zeit ein Hauptthema war, kann nicht nachvollzogen werden, dass die Beklagte kein Interesse daran hatte, zu wissen, wie es der Mutterkonzern geschafft hat, die strengen Grenzwerte einzuhalten. Es scheint ausgeschlossen, dass die Beklagte den von der Konzernmutter entwickelten Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis der wesentlichen Merkmale „blind“ in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut hat. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens ein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt war. Dies folgt schon aus der Tragweite der Entscheidung, aber auch aus den genannten Umständen. Deshalb kann auch vorliegend entgegen den Ausführungen im Rechtsgutachten G., Seite 0 ff. in Bezug auf die Frage der personalen Anknüpfung wie es der BGH in dem Urteil vom [DATE] getan hat auf die bewusste Beteiligung eines Organmitglieds an der grundlegenden strategischen Entscheidung abgestellt werden. Die Beklagte kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie den Motor samt Software nur als externes Produkt von der V.-AG zugekauft hat und dieser vertrauen durfte. Der Bundesgerichtshof hat in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] , ausgeführt, dass einem Unternehmer, der für die von ihm hergestellten Geräte vorgefertigte Einbauteile verwendet, grundsätzlich die Sorgfaltspflichten eines Herstellers obliegen. Davon kann es zwar Ausnahmen geben, wovon hier allerdings schon wegen der Bedeutung des Motors für das Fahrzeug keine Rede sein kann. Die Beklagte durfte sich vorliegend nicht allein auf die fachliche Betriebserfahrung ihrer Konzernmutter und deren durchgeführte Prüfungen verlassen. Sie hätte vielmehr die konkreten Eigenschaften bei der V.-AG erfragen müssen und sich selbst von der mangelfreien Beschaffenheit des Motors im Hinblick auf ihre eigene Verantwortlichkeit im EG-Typgenehmigungsverfahren überzeugen müssen. Der Auffassung von Prof. Dr. G. auf Seite 0 ff. des Gutachtens folgt der Senat aus den obigen Gründen nicht. Die Beklagte ist als Herstellerin wie dargelegt für ihre Angaben im Typgenehmigungsverfahren verantwortlich und es liegt keine „Drittprüfung“ vor, wenn die Prüfung im Auftrag und zwingend im Namen des Herstellers, also der Beklagten erfolgt. Was das Zulassungsverfahren betrifft, zu dem die Beklagte vorträgt, dass hier nur Mitarbeiter der V.-AG gehandelt hätten, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Beklagte hat gegenüber der EG-Typgenehmigungsbehörde eine eigene Erklärung abgegeben und zumindest konkludent erklärt, dass die dem Technischen Dienst von der V.-AG vorgestellten Fahrzeuge keine unzulässigen Abschalteinrichtungen enthalten und den Gesetzen entsprechen. Da dies tatsächlich nicht zutraf, ist das Verhalten der Beklagten als vorsätzlich zu bewerten, weil die Folgen des Handelns bewusst in Kauf genommen worden sind. Selbst wenn man dies nicht so sehen wollte, hält der Senat aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte die Durchführung des EG-Typengnehmigungsverfahrens vollständig und ohne weitere Kontrolle der Konzernmutter überlassen hat, eine Zurechnung des bei der V.-AG zweifelsfrei vorhandenen Täuschungs und Schädigungsvorsatzes entsprechend [REF] für gerechtfertigt. Auf der Basis der getroffenen Feststellungen ist damit von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen auszugehen, die von den sittenwidrigen, strategischen Unternehmensentscheidungen Kenntnis hatten. Nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch sämtliche für den Vorsatz nach [REF] erforderlichen Wissens und Wollenselemente sind damit bei den entsprechenden Entscheidungsträgern verwirklicht. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zurechenbarer Kenntnis der Funktionsweise der Software ihren serienmäßigen Einsatz in Motoren anordnen oder nicht unterbinden, billigen ihn auch und sind sich der Schädigung der späteren Fahrzeugerwerber bewusst. Die Klägerin kann damit den von ihr aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen. Sie muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was ihr durch das schädigende Ereignis zugeflossen ist. Dass die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auch bei einem Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß [REF] anzuwenden sind, hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] , ausdrücklich bestätigt, Rn. 0 ff. Er hat auch ausgeführt, dass dem keine europarechtlichen Normen entgegenstehen. Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs Bezug, aaO, Rn. 0 ff. Geklärt ist mit dieser Entscheidung weiter, dass die grundsätzlich vom Landgericht vorgenommene lineare Berechnungsweise nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / Restlaufleistung keinen rechtlichen Bedenken unterliegt und die Höhe der gezogenen Vorteile nach [REF] geschätzt werden kann. Die zu erwartende Gesamtlaufleistung schätzt der Senat im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens gemäß [REF] wie das Landgericht auf 0 km. Vorliegend hatte das Fahrzeug beim Erwerb eine Laufleistung von 0 km und zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von 0 km. Dies wurde von der Beklagten im Termin nicht bestritten. Unter Zugrundelegung des Kaufpreises von 0 € und einer Restlaufleistung bei Kauf von 0 km ergibt sich damit eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in Höhe von 0 €. Es verbleibt somit ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 0 €. Der Klägerin stehen Zinsen ab Rechtshängigkeit zu, [REF] . Insoweit war das Urteil des Landgerichts geringfügig abzuändern, weil es Zinsen ab dem Tag der Zustellung der Klage, dem [DATE] , zugesprochen hat. Tatsächlich fallen Zinsen aber gemäß [REF] erst ab dem [DATE] an, da der Tag der Zustellung nicht mit eingerechnet wird. Die Entscheidung des Landgerichts zu den zugesprochenen Rechtsanwaltskosten begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Klägerin kann die Freistellung von anfallenden außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Teil des Schadens nach § 0, 0 ff. BGB verlangen. Der Anspruch besteht in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe. Die Beklagte hat die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der ausgeurteilten Höhe zu freizustellen, weil sie entgegen der Auffassung der Beklagten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig waren. Angesichts der sich stellenden Rechtsfragen ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Klägerin anwaltlich vorab hat beraten lassen und zunächst mit anwaltlicher Hilfe versucht hat, vorgerichtlich eine gütliche Einigung zu erzielen. Da sich die Beklagte im Lauf der Zeit durchaus auf außergerichtliche Lösungen eingelassen hat, musste ein betroffener Käufer nicht von vornherein davon ausgehen, dass ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zwecklos ist. III. Die Kostenquote entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien, [REF] . Die Beklagte ist im Berufungsverfahren im Wesentlichen unterlegen. Das Obsiegen liegt bei knapp 0% und ist daher geringfügig, zumal keine Gebührenstufe überschritten wird. Die Revision ist gemäß [REF] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Einige wesentliche Punkte sind zwar durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] geklärt, offen und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kontrovers beurteilt wird jedoch die Frage, ob die Beklagte A.-AG als Herstellerin der von ihr in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge haftet . Verkündet am [DATE]
c96	Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom [DATE] , Az. [REF] , teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A 0 mit der Fahrgestell nummer ... [DATE] zu zahlen. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen werden die Berufung des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz haben der Kläger 0% und die Beklagte 0%, von den Kosten des Rechtsstreits der zweiten Instanz haben der Kläger 0%, die Beklagte 0% zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Gemäß Auftragsbestätigung vom [DATE] , Anlage K 0, erwarb der Kläger den hier streitgegenständlichen Pkw Audi A 0 Ambition Avant 0 TDI quattro, mit 0 PS als Neuwagen mit einem km-Stand von 0 km zu einem Kaufpreis von 0 €. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger mit dem Fahrzeug 0 km zurückgelegt. Der Kläger hat den Kaufpreis des Fahrzeugs finanziert, wodurch Kreditkosten in Höhe von 0 € und ein weiterer Zinsaufwand von 0 € angefallen sind. Von dem mit dem Darlehen vereinbarten verbrieften Rückgaberecht des Fahrzeugs hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Zum Zeitpunkt des Kaufs befand sich in dem Fahrzeug, das von der Beklagten hergestellt ist, ein von der V.-AG entwickelter und produzierter Dieselmotor des Typs EA 0 nebst einer Motorsteuerungssoftware, die erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wird. Es wird in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 0, einen Stickoxidoptimierten Modus, geschaltet. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstandes schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Grundlage der Erteilung der Typgenehmigung sind die Abgasmessungen auf dem Prüfstand. Die Beklagte, hatte, wie sie in der Berufung unbestritten vorgetragen hat, in den Jahren [DATE] / [DATE] durch ihr Produkt-Strategie-Komitee, welches sich aus Mitgliedern des Vorstands sowie Mitgliedern aus den Fachabteilungen zusammensetzte, beschlossen, dass der von VW entwickelte Motor in bestimmten Fahrzeugen der Beklagten serienmäßig eingebaut wird. Der erste Einsatz erfolgte im Jahr [DATE] . Die Beklagte erwarb den Motor samt Software als externes Produkt von der V.-AG zur Verwendung in ihren Fahrzeugen. Die Hardware der Motorsteuerungsgeräte erhielt die Beklagte von den Zulieferern B. oder C. Ohne Einflussmöglichkeit von Mitarbeitern der Beklagten wurde die auf das jeweilige Fahrzeug abgestimmte Software ab [DATE] auf den automatisierten Fertigungslinien der Beklagten vom Konzernserver der V.-AG heruntergeladen. Die Software war dabei zur Vermeidung von Einflussnahme außerhalb der Entwicklungsverantwortung verriegelt. Im Auftrag der Beklagten organisierte die Konzernmutter das EGTypgenehmigungsverfahren. Von Mitarbeitern der V.-AG wurden die entsprechenden Fahrzeuge der Beklagten dem Technischen Dienst vorgestellt, die Beklagte bekam lediglich die Rechnung und die Protokolle mit den für die Emissions-Typgenehmigungsverfahren erforderlichen Testergebnisse. Die Verwendung der von der Beklagten als „Umschaltlogik“ bezeichneten Steuerungssoftware wurde dem Kraftfahrt-Bundesamt weder von der V.-AG noch von der Beklagten im Rahmen der Tests zur Erreichung der Typgenehmigung offengelegt. Erst am [DATE] veröffentlichte die V.-AG eine Adhoc-Mitteilung, mit der Auffälligkeiten bei Fahrzeugen mit dem Motor vom Typ EA 0 eingeräumt wurden. Dem Kraftfahrt-Bundesamt war es mit den damals zur Verfügung stehenden Tests nicht möglich, die Umschaltlogik zu erkennen. Nach Bekanntwerden der Softwareproblematik verpflichtete das Kraftfahrtbundesamt die Beklagte zur Entfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten „Umschaltlogik“ und dazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches im Jahr [DATE] auf das Fahrzeug des Klägers aufgespielt worden ist. Mit Anwaltsschreiben vom [DATE] forderten die Prozessbevollmächtigte der Klagepartei die Beklagte vergeblich zur Rückzahlung des Kaufpreises, dort beziffert mit 0 €, abzüglich einer Nutzungsentschädigung , Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten bis zum [DATE] auf. Die auf den [DATE] datierte Klage ging am [DATE] bei Gericht ein und wurde der Beklagten am [DATE] zugestellt. Der Kläger vertritt die Ansicht, dass er von der Beklagten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei. Der im Fahrzeug verbaute Motor sei mit Wissen des Vorstands der Beklagten mit einer Betrugssoftware versehen worden, um die Behörden über die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte zu täuschen und auf diese Weise preiswerte und scheinbar saubere Dieselfahrzeuge in hoher Stückzahl veräußern zu können. Hierdurch hätten sich die Beklagte und die V.-AG gegenüber der Konkurrenz über den geringeren Preis einen entscheidenden Marktvorteil verschafft. Die Entwicklungsabteilung der V.-AG und der Beklagten hätten nicht ohne Kenntnis des Vorstandes entschieden, die sog. „B.-Software“ weiter zu entwickeln und serienmäßig in den Motorserien der konzernangehörigen Fahrzeuge einzubauen. Auch sei aufgrund von Überkreuzregelungen im Vorstand der Beklagten und der V.-AG, der arbeitsteiligen Kooperation, der komplexen Logistik und Anpassung der Technik an die Fahrzeuge sowie der bekannten Problematik der Einhaltung der Abgaswerte ohne Langzeitschäden an Motor und Partikelfilter von einer gemeinsamen und bewussten Entscheidung auf der Vorstandsebene der Beklagten und der V.-AG auszugehen, die Betrugssoftware trotz der Warnungen der Fa. B. in die Fahrzeuge zu implementieren. Auch aufgrund der Organisationsstruktur der Beklagten sei ausgeschlossen, dass die Bestellung, Implementierung, Adaption und Bezahlung der Betrugssoftware nicht auf der höchsten Ebene des Unternehmens veranlasst worden sei. Der Kläger habe ein Fahrzeug erhalten, das wegen des überhöhten Schadstoffausstoßes nicht über eine gültige Genehmigung auf der Grundlage der EG-Typgenehmigung verfüge. Damit habe die Gefahr bestanden, dass das Fahrzeug stillgelegt werden muss. Das Fahrzeug habe zudem einen erheblichen Wertverlust erlitten. Der Kläger hätte den Wagen nicht gekauft, wenn er von der Manipulation der Abgaswerte im Prüfverfahren und den dadurch drohenden Folgen gewusst hätte. Die Beklagte hingegen hält Schadensersatzansprüche des Klägers nicht für gegeben. Sie meint, das Fahrzeug enthalte gar keine unzulässige Abschalteinrichtung und bestreitet, dass dem Kläger ein Schaden entstanden sei. Eine sittenwidrige Schädigung durch die Beklagte liege nicht vor, auch fehle es an der Kausalität zwischen angeblicher Täuschung und Schaden. Jedenfalls sei ein etwaiger Schaden durch das Aufspielen des Updates entfallen. Eine unterstellt von der Beklagten verursachte Fehlvorstellung des Klägers über die Schadstoffemission sei für dessen Kaufentscheidung nicht maßgeblich gewesen. Eine Haftung der Beklagten scheide auch deshalb aus, weil sie den Motor nicht entwickelt habe. Ihr seien weder Kenntnisse noch Entscheidungen der V.-AG zuzurechnen. Konkret verantwortliche Personen könne der Kläger nicht benennen, schon daran scheitere die Haftung, zumal die Beklagte nur für ihre Organe einzustehen habe. Eine sekundäre Darlegungslast treffe die Beklagte nicht. Abgesehen davon hätte die Beklagte nach dem Stand der Ermittlungen keine Erkenntnisse dazu, dass Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinn die Entwicklung der Umschaltlogik für den Motor EA 0 in Auftrag gegeben oder gebilligt hätten. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] , berichtigt mit Beschluss vom [DATE] , im Wesentlichen stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der klägerische Anspruch u.a. aus [REF] ergebe. Die Beklagte habe durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung dem Kläger vorsätzlich und in gegen die guten Sitten verstoßender Weise einen Schaden zugefügt. Die schädigende Handlung sei der Beklagten zuzurechnen. Die jeweils verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten hätten vorsätzlich eine falsche Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt. Die Täuschungshandlung sei nur vorsätzlich denkbar, weil der Beklagten als etablierte Fahrzeugherstellerin unter arbeitsteiligem Einbau des von ihrem Mutterkonzern hergestellten Motors die Kenntnis der Programmierung ihrer eigenen Fahrzeuge sowie der für sie einschlägigen Rechtsnormen unterstellt werden könne. Im Übrigen sei die Beklagte auch der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Welcher Repräsentant der Beklagten vorsätzlich gehandelt habe, müsse nicht konkret festgestellt werden. Das Verhalten der Beklagten verstoße gegen die guten Sitten, weil die Täuschung der Beklagten der Kostensenkung gedient habe und durch scheinbar umweltfreundliche Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile erzielt worden seien. Durch die Bindung an den nicht erwartungsgerechten Vertrag sei dem Kläger ein Schaden entstanden, der den Anspruch auf Rückabwicklung auslöse. Der Kläger müsse sich aber den Abzug von Gebrauchsvorteilen in Form einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Der Anspruch sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger von seinem verbrieften Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht hat. Nach fruchtloser Mahnung sei der klägerische Anspruch zu verzinsen. Deliktische Zinsen könnten jedoch nicht verlangt werden, der Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sei nur in Höhe einer 0 Geschäftsgebühr zuzusprechen. Ein Annahmeverzug der Beklagten wurde festgestellt. Gegen das landgerichtliche Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Der Kläger hat seine Berufung teilweise, nämlich in Bezug auf die geltend gemachten deliktischen Zinsen, zurückgenommen Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen den Abzug einer Nutzungsentschädigung. Ein solcher Abzug dürfe hier nicht vorgenommen werden, weil der Kläger das Fahrzeug mangels fehlender EU-Typgenehmigung nicht hätte nutzen dürfen. Die Beklagte, die den Kläger getäuscht habe, dürfe nicht für jeden Kilometer Fahrt belohnt werden, das folge auch aus dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung des Klägers, Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., Bezug genommen. Was die Berufung der Beklagten betrifft, so verteidigt der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung und ist der Meinung, dass weder eine Verletzung von Verfahrensrecht noch eine Verletzung materiellen Rechts durch das Landgericht vorliege. Dem Kläger sei wie das Landgericht zutreffend festgestellt habe ein Schaden entstanden, weil der Kläger ein Fahrzeug erworben habe, das nicht seinen Vorstellungen entsprochen habe. Der Schaden sei auch nicht durch das Software-Update entfallen. Die Beweislastverteilung im Rahmen der Kausalität sei nicht verkannt worden. Auch die zugesprochenen Nebenentscheidungen seien nicht zu beanstanden. Im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderung, Schriftsatz vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., verwiesen. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ingolstadt, Az. [REF] , vom [DATE] die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 0 Euro zzgl. Zinsen i.H.v. 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Ferner beantragt er, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. die Berufung des Klägers zurückzuweisen und das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Ingolstadt, [REF] im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Landgericht der Klage rechtsfehlerhaft stattgegeben und zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch bejaht habe. In der Berufungsbegründung vom [DATE] wiederholt die Beklage im Wesentlichen ihren bereits erstinstanzlich erfolgten Vortrag und stellt insbesondere darauf ab, dass die Beklagte nur Herstellerin des Fahrzeugs sei, den im Fahrzeug verbauten Motor des Typs EA 0 aber allein die V.-AG entwickelt habe. Bei dem vorliegend dem Kläger eingeräumten verbrieften Rückgaberecht im Rahmen der Finanzierung scheide auch ein kausaler Schaden des Klägers aus. In den Schriftsätzen vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., und vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., vertieft die Beklagte ihren Vortrag und legt dar, weshalb ihrer Meinung nach die inzwischen ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung der V.-AG auf vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden könne. Die Beklagte habe von der Programmierung keine Kenntnis gehabt, weil sie nicht an der Entwicklung des Motors beteiligt gewesen sei. Sie meint, sie habe der V.-AG vertrauen können und keine Verpflichtung gehabt, eigene Tests durchzuführen. Die Beklagte habe bis heute keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinne oder potentielle Repräsentanten bei Inverkehrbringen des Fahrzeugs oder bei Kaufvertragsabschluss Kenntnis von der „Umschaltlogik“ gehabt hätten. Die Haftung der Beklagten könne weder auf angebliche Sorgfaltspflichtverletzungen, noch auf vermeintliches Organisationsverschulden noch auf eine konzernweite Wissenszusammenrechnung gestützt werden. Insoweit verweist die Beklagte auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. vom [DATE] . Die Berufung des Klägers sei jedenfalls unbegründet. Soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat, sei dies zutreffend und verfahrenssowie rechtsfehlerfrei geschehen. Der Nutzungsersatz sei im Wege der Vorteilsanrechnung bei der Rückabwicklung in Abzug zu bringen. Der Verzicht auf eine Anrechnung hätte zur Folge, dass die Klagepartei besser stünde, als ohne das schädigende Ereignis, was gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot verstoße. Der Senat hat über den Rechtsstreit am [DATE] mündlich verhandelt. In diesem Termin wurde der Kläger informatorisch angehört. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll, Bl. 0 ff. d.A., verwiesen. Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat die vom unterbevollmächtigten Klägervertreter in der Sitzung beantragte vorsorgliche Schriftsatzfrist auf den Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] abgelehnt, Bl. 0 ff. d.A.. II. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die Berufung der Beklagten hat nur in soweit Erfolg, als sich die vom Kaufpreis in Abzug zu bringende Nutzungsentschädigung aufgrund der unstreitig erfolgten weiteren Nutzung des Fahrzeugs erhöht hat. Erfolg hat die Berufung weiter in Bezug auf vom Landgericht getroffene Nebenentscheidungen, nämlich den festgestellten Annahmeverzug, einen Teil der Zinsen sowie der Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Im Ergebnis hat das Landgericht aber zur Recht angenommen, dass die Beklagte der Klagepartei nach [REF] haftet. Eine Haftung nach [REF] kommt hingegen nicht in Betracht, da die Normen der EG-FGV nicht das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht von einzelnen Käufern schützt, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . A. Das neue tatsächliche Vorbringen der Beklagten zur Organisationsstruktur, der Arbeitsorganisation, den damaligen internen Zuständigkeiten, den Berichtspflichten und den von ihr veranlassten Ermittlungen im Schriftsatz vom [DATE] war der Entscheidung zugrunde zu legen, weil der Kläger dieses Vorbringen nicht bestritten hat und unstreitiges Vorbringen nicht verspätet ist. Wie im Beschluss des Senats vom [DATE] ausgeführt, war dem Kläger die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorsorglich beantragte Schriftsatzfrist nicht zu gewähren, da keine sachlichen Gründe vorgetragen wurden, weswegen die Klagepartei sich nicht bis zum Termin zum Vorbringen der Beklagten hätte äußern können. In weiten Teilen kann bezüglich der Haftung der Beklagten nach [REF] auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Konzernmutter, die V.-AG, Bezug genommen werden, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die dort getroffenen Aussagen zur Frage der Täuschung, der Sittenwidrigkeit, des Vorliegens eines Schadens, der Kausalität, der Verpflichtung zu einer sekundären Darlegungslast und Teilen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen können auch auf vorliegende Fallgestaltung übertragen werden. Gründe, die Sach und Rechtslage vorliegend anders zu beurteilen, sind nicht ersichtlich. Zentraler und höchstrichterlich noch nicht geklärter Streitpunkt des Verfahrens ist die Frage, ob für den unstreitigen Einsatz der „Umschaltlogik“ im Fahrzeug des Klägers auch die Beklagte deliktisch haftet oder nur die in diesem Verfahren nicht beteiligte V.-AG. Der Senat sieht eine Haftung der hiesigen Beklagten nach [REF] gegenüber der Klagepartei nicht allein aufgrund einer Zurechnung fremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dies beruht auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs, in dem ursprünglich eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden war. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor, der über eine nicht offen gelegte Abschalteinrichtung bzw. Umschaltlogik verfügt, stellt eine konkludente Täuschung der Klagepartei durch die Beklagte dar, weil die Käufer der bemakelten Fahrzeuge, gleichgültig, ob sie das Fahrzeug neu oder gebraucht erwarben, arglos davon ausgingen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Käufer durften darauf vertrauen, dass das erworbene Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden kann, über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt und die erforderlichen Zulassungs und Genehmigungsverfahren rechtmäßig durchlaufen worden sind. Tatsächlich enthielt der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs jedoch zum Zeitpunkt des Kaufs eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von [REF] ) 0/ [DATE] , weil der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb gezielt durch den Einsatz einer entsprechenden Motorsteuerungssoftware reduziert worden ist. Die Technik war nicht nur zweifelsfrei unzulässig, sie diente vielmehr der gezielten Täuschung über die Einhaltung der zulässigen Abgaswerte. Dies hatte zur Folge, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde bestand und ein weiterer Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr möglicherweise nicht möglich war, vgl. BGH Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Durch diese Täuschung entstand dem Kläger als Käufer eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs ein Schaden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags als ungewollte Verbindlichkeit zu sehen ist. Dieser Schaden ist auch nicht durch das später durchgeführte Software-Update entfallen, vgl. BGH aaO vom [DATE] , Rn. 0 ff. Der Schaden in Form des Kaufvertragsabschlusses wurde durch das Handeln der Beklagten verursacht. Die haftungsbegründende Kausalität zwischen schädigender Handlung der Beklagten und dem Eintritt des Schadens beim Kläger ist zu bejahen, weil bereits die allgemeine Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigt, dass ein Käufer, der ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte, vgl. BGH aaO Rn 0. Der Kläger wurde vom Senat im Termin vom [DATE] informatorisch angehört, wonach sich keine Zweifel an der Kausalität ergaben. Der Kläger gab explizit an, dass er den Wagen nicht gekauft hätte, wenn er zum Zeitpunkt des Erwerbs im Jahr [DATE] gewusst hätte, dass darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Befragt, ob er das Fahrzeug erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass gegebenenfalls auch eine Stilllegung des Fahrzeugs gedroht hätte, erklärte der Kläger: „Dann hätte ich das Fahrzeug garantiert nicht gekauft“. Der Kläger gab weiter auch nachvollziehbare Gründe dafür an, weshalb er von dem ihm eingeräumten vertraglichen Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht hat. Die Schlusszahlung habe nämlich nur noch 0 € betragen und der Wagen sei trotz der Betroffenheit vom Abgasskandal deutlich mehr wert gewesen. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann, ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , vom [DATE] , Az. [REF] , zuletzt [DATE] , Az. [REF] . Nicht nur das Verhalten der V.-AG, sondern auch der hiesigen Beklagten ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren, weil auch die beklagte A.-AG auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung im eigenen Kosten und Gewinninteresse Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden einher und es bestand die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung der betroffenen Fahrzeuge. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts und Sittenordnung nicht zu vereinbaren, BGH aaO Rn. 0. Auch die hier beklagte A.-AG hat nach Überzeugung des Senats das an sich erlaubte Ziel der Gewinnerhöhung ausschließlich dadurch erreicht, dass sie auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung die zuständige Typgenehmigungsbehörde und die für sie handelnden Technischen Dienste arglistig getäuscht hat. Die Einwände der Beklagten, dass das Zulassungsverfahren durch die V.-AG erfolgt ist und die Beklagte nur die Rechnungen und die für das Typgenehmigungsverfahren erforderlichen Testergebnisse erhalten hat, greifen aus nachfolgenden Gründen nicht durch. Verantwortlich für alle Belange des EG-Typgenehmigungsverfahrens und für die Übereinstimmung der Produktion bleibt die Beklagte als Herstellerin ihrer Fahrzeuge, vgl. [REF] . Sie kann sich nicht darauf berufen, dass allein die V.-AG Pflichten verletzt hätte, was ihr verborgen geblieben sei und ihr nicht zurechenbar sei, obwohl vorgetragen wird, dass die V.-AG im Auftrag der A.-AG gehandelt hat. Fahrzeuge dürfen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur zum Straßenverkehr zugelassen werden, wenn sie einer amtlichen Genehmigung entsprechen. Dabei ist für Personenkraftwaren die RL [DATE] /0/EG maßgeblich. Diese enthält eine Vielzahl von Einzelvorschriften für die verschiedenen technischen Systeme und Bauteile der Fahrzeuge. Die an die Abgasemissionen der Fahrzeuge zu stellenden Anforderungen regelt die VO 0/ [DATE] und die dazu erlassene Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] . Die VO 0/ [DATE] verpflichtet den Hersteller in Art. 0 Abs. 0, das Fahrzeug so auszurüsten, dass die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussenden Bauteile so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Gemeint sind damit die realen Betriebsbedingungen, die sich unter Umständen im Labor nicht vollständig nachbilden lassen. Ferner bestimmt Art. 0 Abs. 0, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich unzulässig ist. Vor der Erteilung einer EG-Typgenehmigung ist das im Anhang II der Nr. 0/ [DATE] geforderte Prüfverfahren durchzuführen, das näher in der UN-Regelung Nr. 0 beschrieben ist. Dabei prüft der Technische Dienst im Auftrag der Genehmigungsbehörde das Fahrzeug nach den Vorgaben der Vorschriften und erstellt über die ermittelten Ergebnisse einen Bericht. Obwohl [REF] ) 0/ [DATE] zwar ein Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen deklariert, gab es aber damals kein Prüfverfahren, mit dem das Vorhandensein der hier verwendeten unzulässigen Abschalteinrichtung hätte ermittelt werden können. Das erleichterte die Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Der Beklagten ist vorzuwerfen, dass sie mit der Abgabe der Beschreibungsunterlagen und ihrem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung eine eigene Erklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde abgegeben hat, was die Verpflichtung einschloss, den Motor eigenständig auf Funktionsmäßigkeit und Gesetzesmäßigkeit zu überprüfen, weil mit dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung zumindest konkludent erklärt wird, dass das Fahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhält und insbesondere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Dem Anhang I der RL [DATE] /0/EG Ziffer 0 lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch entnehmen, dass zur Antriebsmaschine eine Beschreibung des Systems zu erfolgen hat. Dass die V.-AG auch diese Beschreibungsunterlagen gefertigt und vorgelegt hat, wird von der Beklagten nicht vorgetragen, sondern nur, dass Mitarbeiter der Konzernmutter auch Fahrzeuge der Beklagten dem Technischen Dienst vorgestellt haben. Im Übrigen hält der Senat aber auch die vollständige Übertragung des gesamten EG-Typgenehmigungsverfahrens auf die Konzernmutter nicht für zulässig und sieht darin ein Organisationsverschulden. Juristische Personen sind verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete, hier dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge, ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig sein muss, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die Beklagte kann sich ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass sie einen so elementaren Teilbereich wie das EG-Typgenehmigungsverfahren der Konzernmutter überlässt. Tut sie dies dennoch, dass muss sie sich auch das Wissen und die Absichten der V.-AG im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nach [REF] zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertreters vorliegt. Wer sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Willenserklärungen hier dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung eines Vertreters bedient, muss es im schutzwürdigen Interesse des Adressaten hinnehmen, dass ihm die Kenntnis des Vertreters als eigene zugerechnet wird. Oder anders ausgedrückt, wer sich zur Erledigung eigener Angelegenheiten Dritter bedient, muss sich deren Wissen zurechnen lassen, vgl. BeckOK, BGB Hau/ Poseck, 0. Edition, Stand [DATE] , Rn. 0 zu [REF] . Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass im Zulassungsverfahren die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Rollenprüfstand geprüft werden und ihr es nicht möglich gewesen wäre, Prüfungen im realen Fahrbetrieb vorzunehmen. Unabhängig von den zur Verfügung stehenden Überprüfungsmöglichkeiten hätte die Beklagte jedenfalls bei der V.-AG nachfragen können, wie die Motorsteuerungssoftware programmiert ist, damit die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden können. Die Beklagte hätte sich auch ohne Weiteres von der Konzernmutter die entsprechenden Unterlagen geben lassen können. Insoweit wird nicht vorgetragen, dass man dies versucht hätte, aber von Seiten der Konzernmutter dies abgelehnt worden sei oder dass man solche Unterlagen bekommen hätte, die aber geschönt gewesen seien. Selbst das von der Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten von Prof. Dr. G. geht auf S. 0 davon aus, dass „die Möglichkeit der Aufdeckung der Abschalteinrichtung durch die A.-eigene Entwicklungsabteilung vermittels einer grundlegenden Prüfung der Software bzw. einer Neuentwicklung von Testverfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden kann...“ Zum Zeitpunkt der Entwicklung und des Einbaus des streitgegenständlichen Motors war das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger Produktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen allgemein bekannt. Die Beklagte ist ihrerseits Herstellerin von Dieselmotoren , die serienmäßig bei Fahrzeugen des Konzerns zum Einsatz kommen. Dass sich kein Verantwortlicher bei der Beklagten dafür interessiert haben will, ob und wie die Konzernmutter bei dem Motor EA 0 diesen Konflikt gelöst haben könnte, erscheint nicht plausibel. Zudem hat zum damaligen Zeitpunkt der europäische Gesetzgeber das grundsätzliche Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen normiert, wodurch der oben beschriebene Zielkonflikt erneut Bedeutung gewann. Letztlich ist aber sogar davon auszugehen, dass eine entsprechende Kenntnis von der Funktionsweise der Software bei der Beklagten vorhanden war. Die Beklagte hat nämlich den Vortrag der Klagepartei im Schriftsatz vom [DATE] , Seite 0 ff., Bl. 0 d.A., dahingehend, dass die hier streitgegenständliche Umschaltlogik eine Fortentwicklung der bei der Beklagten entwickelten „Akustikfunktion“ ist, nicht bestritten, so dass dieser Vortrag als zugestanden gilt, [REF] . Im Hinblick auf den sehr konkreten Sachvortrag der Klagepartei kann ein Bestreiten der Beklagten nicht dem ansonsten erfolgten Vortrag entnommen werden. dd) Schließlich räumt die Beklagte auch ein, dass die grundsätzliche Entscheidung in Bezug auf die Verwendung des Motors EA 0 in den Jahren [DATE] / [DATE] von dem Produkt-Strategie-Komitee getroffen worden ist, dem auch Mitglieder des Vorstands angehörten. Dass das vorgenannte Komitee der Beklagten keine Kenntnis von den Details des Motors gehabt hat, dessen serienmäßiger Einsatz ab [DATE] beschlossen worden ist, hält der Senat ebenfalls nicht für plausibel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Einsatz des Motors in einer Vielzahl von Fahrzeugen angeordnet wird, die unstreitig beteiligten Vorstandsmitglieder sich aber bei dieser Entscheidung, die die Beklagte selbst wegen ihrer Bedeutung als „Meilenstein“ bezeichnet, nicht darüber informieren, welche Eigenschaften der Motor hat und wie es gelingt, das bekannte Problem der Einhaltung der Stickoxidwerte zu lösen. Die Beklagte trägt hier nicht einmal vor, welche Mitglieder des Vorstands diesem Komitee angehört haben, ob diese in Bezug auf ihren Kenntnisstand befragt worden sind und was gegebenenfalls die Antwort war. Der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast ist die Beklagte hier nicht in ausreichendem Maß nachgekommen. Auch die Käufer von Fahrzeugen der hiesigen Beklagten vertrauten darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und wurden darin arglistig getäuscht. Die Sittenwidrigkeit des Handelns ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden, der Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt allein im Profitinteresse. Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach [REF] sind ebenfalls erfüllt. In subjektiver Hinsicht setzt [REF] einen Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der das Sittenwidrigkeitsurteil begründenden tatsächlichen Umstände voraus. Der Schädigungsvorsatz enthält ein Wissensund Wollenselement. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchsstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben und mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben, BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die Haftung einer juristischen Person nach [REF] setzt zudem voraus, dass ihr „verfassungsmäßig berufender Vertreter“ den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Die erforderlichen Wissens und Wollenselemente müssen dabei kumuliert bei einem solchen Vertreter vorliegen, der auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat, eine mosaikartige Zusammensetzung der kognitiven Elemente bei verschiedenen Personen ist hingegen nicht zulässig, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Darauf weist zutreffend auch das von der Beklagten vorgelegte Rechtsgutachten hin, S. 0. Der Senat geht nicht davon aus, dass eine Wissenszurechnung im Konzern die Haftung der Beklagten begründet. Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt nämlich für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] .0, Az. IV a ZR 0/0, Rn. 0, OLG Stuttgart, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , MüKomm. BGB, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0. Die Haftung der Beklagten beruht vielmehr wie schon ausgeführt auf ihrem eigenen deliktischen Handeln, dem von ihr zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Im Hinblick auf den neuen Vortrag im Schriftsatz vom [DATE] ist die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast in größerem Umfang als bisher nachgekommen, weil sie zur Organisationsstruktur, der Arbeitsorganisation, den damaligen internen Zuständigkeiten, den Berichtspflichten und den von ihr veranlassten Ermittlungen näher vorgetragen hat. Diese neuen tatsächlichen Ausführungen, die von der Klagepartei nicht bestritten worden sind, legt der Senat seiner Entscheidung zugrunde, weil unstreitiger Tatsachenvortrag nie verspätet ist. Die Beklagte argumentiert allerdings damit, dass schon keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinn oder von potentiellen Repräsentanten bestünden, weshalb ein vertieftes Vorgehen nicht angezeigt sei und keine Verpflichtung zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen von Seiten des Aufsichtsrats bestehe. Dies teilt der Senat aus nachfolgenden Gründen nicht. Auch die subjektiven Voraussetzungen für eine Haftung nach [REF] sind erfüllt. Zur Produktion erklärt die Beklagte nunmehr, dass bereits in den Jahren [DATE] / [DATE] vom Produkt-Strategie-Komitee, dem auch nicht namentlich benannte Mitglieder des Vorstands angehört haben, die grundsätzliche Entscheidung getroffen worden ist, dass in bestimmten Fahrzeugen der Beklagten der von der Konzernmutter entwickelte Motor vom Typ EA 0 eingebaut wird, was letztlich ab [DATE] zu einem serienmäßigen Einsatz geführt hat. Die Beklagte behauptet dazu weiter, dass weder Organe noch Repräsentanten, nicht einmal Werksmitarbeiter der Beklagten Kenntnis von den Details des Motors, insbesondere der Software gehabt hätten, weil diese verriegelt war und so vom Konzernserver in der Fertigung aufgespielt worden ist. Dies hält der Senat wie oben bereits ausgeführt nicht für plausibel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das oben genannte Komitee, dem unstreitig auch Organe der Beklagten angehört haben, den Einsatz eines Motors in eigenen Fahrzeugen befürwortet, sich aber keine Gedanken darüber macht, wie der Motor funktioniert, welche Eigenschaften er hat und wie es gelingt, die entsprechenden Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Bei dem Motor handelt es sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung um eine grundlegende, eine Vielzahl von Fahrzeugen betreffende Strategieentscheidung, die mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden ist. Da die Beklagte auch selbst Dieselmotoren entwickelt und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und wirtschaftlich kostengünstig eingehalten werden können unter Kfz-Herstellern zu der damaligen Zeit ein Hauptthema war, kann nicht nachvollzogen werden, dass die Beklagte kein Interesse daran hatte zu wissen, wie es der Mutterkonzern geschafft hat, die strengen Grenzwerte einzuhalten. Es scheint ausgeschlossen, dass die Beklagte den von der Konzernmutter entwickelten Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis der wesentlichen Merkmale „blind“ in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut hat. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens ein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt war. Dies folgt schon aus der Tragweite der Entscheidung., aber auch aus den gesamten Umständen. Deshalb kann auch vorliegend entgegen den Ausführungen im Rechtsgutachten Grigoleit, Seite 0 ff. in Bezug auf die Frage der personalen Anknüpfung wie es der BGH in dem Urteil vom [DATE] getan hat auf die bewusste Beteiligung mindestens eines Organmitglieds an der grundlegenden strategischen Entscheidung abgestellt werden. Die Beklagte kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie den Motor samt Software nur als externes Produkt von der V.-AG zugekauft hat und dieser vertrauen durfte. Der Bundesgerichtshof hat in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] , ausgeführt, dass einem Unternehmer, der für die von ihm hergestellten Geräte vorgefertigte Einbauteile verwendet, grundsätzlich die Sorgfaltspflichten eines Herstellers obliegen. Davon kann es zwar Ausnahmen geben, wovon hier allerdings schon wegen der Bedeutung des Motors für das Fahrzeug keine Rede sein kann. Die Beklagte durfte sich vorliegend nicht allein auf die fachliche Betriebserfahrung ihrer Konzernmutter und deren durchgeführte Prüfungen verlassen. Sie hätte vielmehr die konkreten Eigenschaften bei der V.-AG erfragen müssen und sich selbst von der mangelfreien Beschaffenheit des Motors im Hinblick auf ihre eigene Verantwortlichkeit im EG-Typgenehmigungsverfahren überzeugen müssen. Der Auffassung von Prof. Dr. G. auf Seite 0 ff. des Gutachtens folgt der Senat aus den obigen Gründen nicht. Was das Zulassungsverfahren betrifft, zu dem die Beklagte von dem Kläger nicht bestritten vorträgt, dass hier nur Mitarbeiter der V.-AG gehandelt hätten, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Beklagte hat gegenüber der EG-Typgenehmigungsbehörde eine eigene Erklärung abgegeben und zumindest konkludent erklärt, dass die dem Technischen Dienst von der V.-AG vorgestellten Fahrzeuge keine unzulässigen Abschalteinrichtungen enthalten und den Gesetzen entsprechen. Da dies tatsächlich nicht zutraf, ist das Verhalten der Beklagten als vorsätzlich zu bewerten, weil die Folgen des Handelns bewusst in Kauf genommen worden sind. Selbst wenn man dies nicht so sehen wollte, hält der Senat aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte die Durchführung des EG-Typengnehmigungsverfahrens vollständig und ohne weitere Kontrolle der Konzernmutter überlassen hat, eine Zurechnung des bei der V.-AG zweifelsfrei vorhandenen Täuschungs und Schädigungsvorsatzes entsprechend [REF] für gerechtfertigt. Auf der Basis der getroffenen Feststellungen ist damit von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen auszugehen, die von den sittenwidrigen, strategischen Unternehmensentscheidungen Kenntnis hatten. Nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch sämtliche für den Vorsatz nach [REF] erforderlichen Wissens und Wollenselemente sind damit bei den entsprechenden Entscheidungsträgern verwirklicht. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zurechenbarer Kenntnis der Funktionsweise der Software ihren serienmäßigen Einsatz in Motoren anordnen oder nicht unterbinden, billigen ihn auch und sind sich der Schädigung der späteren Fahrzeugerwerber bewusst. Die Klagepartei kann damit den von ihr aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen. Sie muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was ihr durch das schädigende Ereignis zugeflossen ist. Dass die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auch bei einem Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß [REF] anzuwenden sind, hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] , ausdrücklich bestätigt, Rn. 0 ff. Er hat auch ausgeführt, dass dem keine europarechtlichen Normen entgegenstehen. Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs Bezug, aaO, Rn. 0 ff. Geklärt ist mit dieser Entscheidung weiter, dass die vom Landgericht vorgenommene Berechnungsweise nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / Restlaufleistung keinen rechtlichen Bedenken unterliegt und die Höhe der gezogenen Vorteile nach [REF] geschätzt werden kann. Vorliegend hatte das Neufahrzeug beim Erwerb durch den Kläger einen Kilometerstand 0 km. Bis zum [DATE] ist der Kläger mit dem Fahrzeug 0 km gefahren. Dies hat die Beklagte im Termin vor dem Senat unstreitig gestellt. Damit ergibt sich folgende Rechnung: Bruttokaufpreis von 0 € mal 0 km dividiert durch 0 km Gesamtlaufleistung. Damit ergibt sich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in Höhe von 0 €, die vom Kaufpreis abzuziehen ist, so dass 0 € verbleiben. Hinzu kommen noch die Finanzierungskosten in Höhe von insgesamt 0 €. Es verbleibt somit ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 0 €. Die zu erwartende Gesamtlaufleistung schätzt der Senat im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens gemäß [REF] wie das Landgericht auf 0 km, da von einer durchschnittlichen Laufleistung des verbauten 0 l TDI Dieselmotors auszugehen ist. In der Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] hat der Bundesgerichtshof bei einem VW Sharan mit einem 0 TDI Motor ebenfalls die Annahme von 0 km Gesamtfahrleistung gebilligt. Dem Kläger stehen entgegen den Ausführungen des Landgerichts Zinsen nur ab Rechtshängigkeit zu, [REF] , mithin ab dem [DATE] . Die Beklagte befand sich nicht bereits vor der Zustellung der Klageschrift im Schuldnerverzug, [REF] . Zwar hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers außergerichtlich gegenüber der Beklagten die Ansprüche mit Anwaltsschreiben vom [DATE] angemeldet und eine Frist bis zum [DATE] gesetzt. Jedoch ist dieses Schreiben nicht geeignet, einen Schuldnerverzug der Beklagten zu begründen, weil der Abzug einer Nutzungsentschädigung zwar angeboten, ein Kilometerstand aber nicht mitgeteilt worden ist, so dass von einer Zuvielforderung auszugehen ist. Die Beklagte wäre nur dann in Schuldnerverzug geraten, wenn seitens des Klägers die ihr obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten worden wäre, vgl. BGH aaO, Rn. 0. Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet, hätte ebenfalls nicht festgestellt werden dürfen. Der Feststellungsantrag zum Annahmeverzug ist zwar zulässig, vgl. [REF] , der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der [REF] vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war wie oben ausgeführt nicht geeignet, den Annahmeverzug zu begründen, weil der Kläger die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht zu den Bedingungen angeboten hat, von denen er diese hätte abhängig machen dürfen. Ein zur Begründung des Annahmeverzugs auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben. Der Kläger hat im Übrigen im Lauf des Rechtsstreits seine Meinung zum Abzug einer Nutzungsentschädigung geändert und verfolgt noch mit der Berufung das Ziel, dass keine Anrechnung vorgenommen wird. Einen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bejaht der Senat, anders als das Landgericht, nicht. Grundsätzlich können zwar außergerichtliche Rechtsanwaltskosten Teil des Schadens nach § 0, 0 ff. BGB sein, vorliegend ist aber aufgrund der zeitlichen Abfolge zwischen außergerichtlichem Anspruchsschreiben und Klageeinreichung zum einen davon auszugehen, dass die Klagepartei bereits vorab einen unbedingten Klageauftrag erteilt hatte. Zum anderen fehlt es an der notwendigen Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit für die vorgerichtliche Tätigkeit. In dem außergerichtlichen Schreiben vom [DATE] wurde eine äußerst kurze Frist, nämlich bis zum [DATE] gesetzt. Noch vor Fristablauf und bereits unter diesem Datum wurde die Klage verfasst, die bereits am [DATE] bei Gericht eingereicht wurde. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägervertreter ernsthaft angenommen haben, das Schreiben könne zu einer einvernehmlichen Streitbeilegung ohne gerichtliches Verfahren führen. Die Tätigkeit, die zum Anfall der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten geführt hat, kann bei dieser Sachlage nicht als zweckmäßig und notwendig angesehen werden. B. Wie oben unter A. 0. bereits ausgeführt, hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass sich der Kläger im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen muss. Dies hat der BGH in dem Urteil vom [DATE] , aaO, Rdnr. 0 ff., ausdrücklich bestätigt und ausgeführt, dass der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden darf, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Soweit der Kläger darauf abstellt, dass er das Fahrzeug gar nicht hätte nutzen dürfen, so dürfte dies im Hinblick auf die Reaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes, das lediglich eine Nebenbestimmung zur Typgenehmigung erlassen hat, nicht zutreffen, es bleibt aber auch dabei, dass der Kläger das Fahrzeug unstreitig tatsächlich genutzt hat. Der Bundesgerichtshof hat sich in der genannten Entscheidung auch mit der Problematik des Unionsrechts auseinander gesetzt und überzeugend begründet, weswegen der Abzug von [REF] Seite 0 Nutzungen nicht unionsrechtswidrig ist. Darauf nimmt der Senat Bezug, weil kein Anlass besteht, an der Richtigkeit der höchstrichterlichen Entscheidung zu zweifeln. Die von der Klagepartei zitierten landgerichtlichen Entscheidungen sind im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Jahr [DATE] überholt. III. Die Kostenquote entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien, [REF] , wobei in Bezug auf die vom Kläger geltend gemachten deliktischen Zinsen, 0% aus 0 € für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] ein fiktiver Streitwert von gerundet 0 € anzusetzen war , um der Zuvielforderung Rechnung zu tragen. Der fiktive Streitwert erster und zweiter Instanz beträgt damit 0 €. Die unterschiedliche Kostenquote für die erste und zweite Instanz ergibt sich aus der Höhe der abgezogenen Nutzungsentschädigung. Die Revision ist gemäß [REF] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Einige wesentliche Punkte sind zwar durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] geklärt, offen ist jedoch die Frage, ob auch die Konzerntöchter der V.-AG, insbesondere die Beklagte, für die von ihnen hergestellten Fahrzeuge deliktisch haften. Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Verkündet am [DATE]
c97	Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Aus den innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache , eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht oder ein der Beurteilung des beschließenden Senats unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann . Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] , muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art, die er mit seinem Antrag angreifen will, bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen. Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen die der Beigeladenen von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung vom [DATE] für die beantragte Änderung der Nutzung des „Herrenhaus C.“ genannten Gebäudekomplexes auf dem Grundstück in C0., Gemarkung B., Flur 0, Flurstück 0 in eine Event-Gastronomie abgewiesen. Die Baugenehmigung verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie sei nicht zu ihren Lasten unbestimmt. Ein Verstoß gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts, die dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt seien, liege nicht vor. Das Vorhabengrundstück und das Grundstück der Klägerin befänden sich im Außenbereich. Ein Verstoß gegen das in [REF] enthaltene Rücksichtnahmegebot sei nicht gegeben. Das Vorhaben verursache keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf dem Grundstück der Klägerin. Dies gelte auch für die von dem Vorhaben voraussichtlich ausgehenden Geräuschimmissionen. Die für das Wohnhaus der Klägerin prognostizierten vorhabenbedingten Beurteilungspegel von 0 dB tags und 0 dB nachts lägen weit unter den von der TA Lärm unter Nr. 0 Buchstabe d) vorgegebenen Immissionsrichtwerten von 0 dB tags und 0 dB nachts für Kern-, Dorf und Mischgebiete, die hier heranzuziehen seien. Dass die Immissionsprognose von fehlerhaften Annahmen ausgegangen sei, lasse sich nicht feststellen. Einer konkreten Prognose des von der Musikanlage des Vorhabens ausgehenden tieffrequenten Schalls habe es nicht bedurft. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass mit der Nutzung des Vorhabens schädliche Umwelteinwirkungen in Form von tieffrequenten Geräuschen verbunden sein könnten. Eine Überschreitung des für den Schutz der Klägerin maßgeblichen Immissionsrichtwerts für die Nachtzeit von 0 dB wäre selbst bei einem Verstoß gegen die dem Immissionsschutz dienenden Auflagen zur Baugenehmigung nicht unmittelbar zu befürchten. Die Einhaltung der Auflagen könne darüber hinaus gewährleistet werden. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Auflage Nr. 0, wonach die Einhaltung eines Rauminnenpegels bei Beschallung des Wintergartens von maximal 0 dB zur Tagzeit und 0 dB zur Nachtzeit durch einen Limiter mit Messmikrofon und Zeitschaltuhr sicherzustellen ist, eindeutig so zu verstehen sei, dass sie auch für eine Beschallung durch Live-Musik gelte. Die Klägerin hält dem entgegen, dass bei Veranstaltungen, wie sie im Herrenhaus C. stattfänden, möglicherweise auch Live-Musik gespielt werde, die sich nicht limitieren lasse. Der Sache nach rügt die Klägerin damit, dass nach den realen Verhältnissen mit der Einhaltung der Auflage Nr. 0 nicht gerechnet werden könne und sie deshalb untauglich sei, den Schutz der Anwohner vor unzumutbaren vorhabenbedingten Lärmbeeinträchtigungen zu gewährleisten. Eine Unbestimmtheit der Auflage Nr. 0 lässt sich hiermit jedoch nicht begründen. Dass die Baugenehmigung hinsichtlich der Nutzung der Außenflächen des Vorhabengrundstücks zu ihren Lasten unbestimmte Regelungen enthalte, zeigt die Klägerin nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass insbesondere nach der Betriebsbeschreibung eine Nutzung der Außenflächen zur Nachtzeit, mit Ausnahme des Raucherbereichs im nordwestlichen Innenhof, zweifelsfrei nicht zulässig sei. Die Klägerin setzt sich hiermit nicht weiter auseinander, sondern trägt lediglich vor, die Baugenehmigung enthalte kein Verbot, die übrigen Außenflächen nach [DATE] Uhr zu nutzen. Eines ausdrücklichen Verbots dieser Art bedarf es aber nicht, um auch insoweit den Schutz der Anwohner vor unzumutbaren vorhabenbedingten Lärmbeeinträchtigungen zu wahren, denn maßgeblich ist, was die Baugenehmigung, zu der die Betriebsbeschreibung gehört, an Nutzungen konkret zulässt. Die pauschale Rüge der Klägerin, die gewerbliche Nutzung der Außenflächen als Veranstaltungsflächen sei auch im Übrigen nicht beschränkt, genügt ebenfalls nicht im Ansatz, um eine Rechtsverletzung wegen einer zu ihren Lasten gehenden Unbestimmtheit der Baugenehmigung darzulegen. Auch soweit sie weiterhin bemängelt, dass die nach der Baugenehmigung im Herrenhaus C. möglichen Veranstaltungen ihrer Art nach nicht hinreichend konkret beschrieben seien, legt sie keine Unbestimmtheit der Baugenehmigung dar. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin durch eine fehlende Spezifizierung der zugelassenen Veranstaltungen in ihren Rechten verletzt sein könnte, wenn die für alle Veranstaltungen geltenden Auflagen eingehalten würden. Dem setzt die Klägerin nichts Erhebliches entgegen. Soweit sie auch in diesem Zusammenhang bezweifelt, dass die Auflagen geeignet seien, unzumutbare vorhabenbedingte Geräuschimmissionen auf ihrem Grundstück zu verhindern, ergibt sich daraus wie oben bereits ausgeführt keine Unbestimmtheit der Baugenehmigung zu ihren Lasten. Sie rügt zwar, die Einhaltung der einschlägigen Auflagen sei nicht sichergestellt, setzt sich aber mit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass selbst bei einem Verstoß gegen diese Auflagen eine Überschreitung des für ihr Grundstück maßgeblichen Immissionsrichtwerts von 0 dB nachts nicht unmittelbar zu befürchten sei, nicht auseinander. Dass die Einhaltung der Auflage Nr. 0, wonach die Fenster und Türen des Eventraumes sowie die des Wintergartens ab [DATE] Uhr geschlossen zu halten sind, nicht gewährleistet werden könne, zieht sie im Übrigen nur insoweit in Zweifel, als sie meint, deren Umsetzung kollidiere zwangsläufig mit brandschutzrechtlichen Anforderungen. Inwieweit sich hieraus eine Rechtsverletzung zu ihren Lasten ergeben könnte, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Dass eine Überwachung der Einhaltung der Auflage Nr. 0 im laufenden Betrieb nicht voraussetzt, dass etwaig betroffene Nachbarn „selbst durch einfache Wahrnehmungen deren Einhaltung prüfen und Verstöße dagegen dokumentieren können“, hat das Verwaltungsgericht zutreffend und ohne, dass hierin eine Abweichung von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts liegen würde , ausgeführt. Im Übrigen unterstellt die Klägerin, der Betreiber der Event-Gastronomie im Herrenhaus C. werde Live-Bands mit ihrem eigenen Equipment ohne Limiter spielen lassen. Ein solcher Verstoß gegen die Auflage Nr. 0 wäre jedoch durch die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme ohne Weiteres festzustellen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es habe im Baugenehmigungsverfahren keiner konkreten Prognose des bei der Nutzung des Vorhabens möglicherweise verursachten tieffrequenten Schalls bedurft, zieht die Klägerin nicht in Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat unter Auswertung der vorliegenden gutachterlichen Äußerungen ausführlich erläutert, warum es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gebe, dass von dem Betrieb der genehmigten Musikanlage schädliche Umweltauswirkungen in der Gestalt von tieffrequenten Geräuschen zu erwarten seien. Es hat unter anderem Bezug genommen auf die Stellungnahme des Gutachters der L. T. GmbH, wonach bei einer Kontrollmessung am Wohngebäude C0. 0 das Wohngebäude der Klägerin ist circa 0 m weiter von dem Vorhabengrundstück entfernt die Beschallung des Wintergartens bei geöffneten Türen die nach Nr. A.0 des Anhangs zur TA Lärm ermittelte Differenz LCeq LAeq den Wert von 0 dB unterschritten habe. Messungen der Firma D. J. mbH vor Umsetzung der Lärmschutzauflagen hätten dieses Ergebnis bestätigt. Die Klägerin tritt dem allein mit der Behauptung entgegen, die besagten Messungen hätten nicht bei einer Beschallung durch Live-Musik ohne Regulierung der Lautstärke stattgefunden. Dass eine solche Live-Musik entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nach der Baugenehmigung zulässig wäre, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen wie bereits ausgeführt nicht. Dass in der in Nr. A.0 des in Nr. 0 TA Lärm in Bezug genommenen Anhangs enthaltenen Auflistung der Schallquellen, die tieffrequente Geräusche verursachen können, Musikanlagen nicht aufgeführt werden, wohl aber im Anhang A des Beiblatts zur DIN 0, war für das Verwaltungsgericht im Übrigen nicht ausschlaggebend. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in diesem Sinne offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht feststellen, denn die Klägerin stellt die Richtigkeit des angefochtenen Urteils unter den von ihr in diesem Zusammenhang angesprochenen Aspekten wie vorstehend ausgeführt nicht ernsthaft in Frage. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung eines der in [REF] genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Wird der Zulassungsantrag mit dem Zulassungsgrund der Divergenz begründet, muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht. Dass das Verwaltungsgericht von einem in den Entscheidungen des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz abgewichen wäre, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Der von der Klägerin formulierte vermeintliche Rechtssatz „Auflagen, die der Gewährleistung des Schutzes von Nachbarn einer Gastronomie dienen, müssen eine wirksame Kontrolle auch durch die durch die Nebenbestimmungen geschützten Personen ermöglichen, beispielsweise dadurch, dass Verstöße leicht zu dokumentieren sind“, findet sich in den genannten Entscheidungen nicht. Auch der von ihr insbesondere in Bezug genommenen Passage in dem Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, lässt sich unter Berücksichtigung des Kontextes nicht entnehmen, der 0. Senat habe die allgemeine Anforderung aufstellen wollen, dass Lärmschutzauflagen in einer Genehmigung nur dann effektiv seien, wenn deren Einhaltung auch durch betroffene Nachbarn kontrolliert, im besten Fall ein Verstoß fotografisch dokumentiert werden könne. Eine solche Anforderung machte für eine ganze Reihe von Lärmschutzauflagen ersichtlich keinen Sinn. Es liegt schließlich auch kein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel gemäß [REF] vor, auf dem das angegriffene Urteil beruhen kann. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht den von ihr in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag fehlerhaft abgelehnt hat. Es hat die unter Beweis gestellte Frage als nicht entscheidungserheblich betrachtet, weil sie ein Szenario unterstelle, das von der Baugenehmigung, die die Nutzung nicht limitierter Musikanlagen ausschließe, nicht gedeckt sei. Dies ist ausgehend von der insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Die Klägerin hält dem ihre abweichende Auffassung vom Inhalt der Baugenehmigung, insbesondere vom Inhalt der Auflage Nr. 0 entgegen beziehungsweise beruft sich auch in diesem Zusammenhang darauf, die Einhaltung der Auflage Nr. 0 sei nicht sichergestellt. Hieraus ergibt sich jedoch nichts dafür, dass die Ablehnung des Beweisantrags wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit fehlerhaft gewesen sein könnte.
c98	Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen. Der am [DATE] geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am [DATE] in das Bundesgebiet ein und stellte am [DATE] einen Asylantrag. Zum Zeitpunkt seiner Einreise verfügte der Kläger über ein Schengen-Visum, ausgestellt am [DATE] durch die polnische Vertretung in Kaliningrad, mit einer Gültigkeit bis zum [DATE] . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wandte sich mit Gesuch vom [DATE] an die polnischen Behörden und bat um Aufnahme des Klägers. Die polnischen Behörden stimmten mit Schreiben vom [DATE] einer Aufnahme des Klägers zu. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen. Die Abschiebung in die Republik Polen wurde angeordnet. Das Einreise und Aufenthaltsverbot wurde gemäß [REF] angeordnet und auf 0 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt , den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] den Beteiligten zugestellt am gleichen Tag abgelehnt hat. Auf den weiteren einstweiligen Rechtsschutzantrag des Klägers hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] in Abänderung des Beschlusses vom [DATE] im Verfahren [REF] .A die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe gemäß [REF] i. V. m. [REF] die Vollziehung der Abschiebungsanordnung ausgesetzt. Im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Krise seien derzeit Dublin-Überstellungen nicht zu vertreten. Daher werde bis auf weiteres die Überstellung des Klägers ausgesetzt. Die zeitweise Aussetzung des Überstellungsverfahrens impliziere nicht, dass der zuständige Dublin-Staat nicht mehr zur Übernahme bereit und verpflichtet sei. Vielmehr sei der Vollzug vorübergehend nicht möglich. Die abgegebene Erklärung gelte unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, die Überstellungsfrist nach [REF] sei am [DATE] abgelaufen, sodass die Beklagte für die Prüfung seines Asylantrags zuständig geworden sei. Daran ändere auch die Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt nichts, da diese nicht von [REF] gedeckt sei. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, festzustellen, dass die Bundesrepublik für sein Asylverfahren zuständig ist und deshalb sein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen ist, Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamts vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig nach [REF] sei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig. Die sechsmonatige Überstellungsfrist nach [REF] sei bereits am [DATE] abgelaufen mit der Folge, dass die Beklagte gemäß [REF] für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig geworden sei. Die unter dem [DATE] erfolgte Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt habe sich ungeachtet der Wirkungen einer solchen Aussetzung im nationalen Recht nach den Regelungen der Dublin III-VO nicht auf den Ablauf der Überstellungsfrist ausgewirkt, da sie sich nicht auf [REF] stützen lasse. Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend, ihre Aussetzungsentscheidung vom [DATE] habe zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist geführt, so dass bislang noch kein Zuständigkeitsübergang gemäß [REF] stattgefunden habe. Die Rahmenvorgaben der Dublin III-VO ermöglichten eine Auslegung dahin, dass zumal wegen einer wie hier völlig atypischen Sonderkonstellation eine behördliche Aussetzung der Überstellungsfrist statthaft sei und zur Unterbrechung der Frist führe. Möglicherweise habe die Sondersituation durch die Corona-Krise bereits per se zu einer Unterbrechung laufender Überstellungsfristen geführt. Zumindest seien die Mitgliedstaaten in dieser Konstellation befugt, gemäß [REF] eine Aussetzung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss der Überprüfung zu verfügen. Eine solche Aussetzungsentscheidung dürfe ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestünden. Denn dann hätten die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtschutzes Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken. Solche Zweifel hätten sich vorliegend daraus ergeben, dass aufgrund der erfolgten Grenzschließungen in Folge der Corona-Pandemie nicht festgestanden habe, dass die Überstellung auch tatsächlich zeitnah erfolgen könne. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtschutzes erlaube ferner eine behördliche Aussetzung aus sachlich vertretbaren Erwägungen, die nicht rechtlich zwingend sein müssten, auch unterhalb dieser Schwelle, wenn diese den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaates nicht willkürlich verkennen würden und auch sonst nicht rechtsmissbräuchlich seien, was hier aufgrund der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen außerordentlichen Lage der Fall sei. [REF] lasse sich dagegen nicht entnehmen, dass eine Vollziehung nur zu dem Zweck ausgesetzt werden dürfe, eine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung zu ermöglichen. Diese finale Verknüpfung ergebe sich weder aus dem deutschen Wortlaut der Norm noch aus ihrer englischen bzw. französischen Fassung. Die Formulierung „bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung“ deute vielmehr lediglich auf einen zeitlichen Gleichlauf des Rechtsbehelfs und einer Aussetzungsentscheidung hin und bestimme im Übrigen einen maximalen Zeitraum, der aber von den Behörden nicht ausgeschöpft werden müsse. Daran ändere auch die Mitteilung der EU-Kommission vom [DATE] nichts, wonach keine Vorschrift der Dublin III-VO es erlaube, in der derzeitigen Corona-Krise vom Prinzip des Zuständigkeitsübergangs nach [REF] abzuweichen. Denn die Kommission gehe in der Mitteilung gerade nicht darauf ein, ab welchem Zeitpunkt die Überstellungsfrist zu laufen beginne bzw. ob eine noch laufende Überstellungsfrist nach [REF] unterbrochen werden könne, sodass das Vorgehen des Bundesamts den Vorgaben der EU-Kommission nicht widerspreche. Die Aussetzungsentscheidung sei weder willkürlich noch rechtsmissbräuchlich. Ziel der Vollzugsaussetzung sei nicht nur ein Hinausschieben bzw. Verhindern des anstehenden Ablaufs der Überstellungsfrist, die aufgrund behördlicher Versäumnisse nicht mehr gewahrt werden könne. Die Aussetzung sei vielmehr erfolgt, um dem tatsächlich aufgrund der Corona-Pandemie bestehenden Vollzugshindernis und der dadurch herbeigeführten vorübergehenden Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung Rechnung zu tragen. Zur Begründung bezieht er sich auf die Entscheidungsgründe des klageabweisenden Urteils und ergänzt, die überwiegende Mehrheit der Verwaltungsgerichte halte die ausgesprochene Vollzugsaussetzung des Bundesamts für unionsrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis komme auch eine Ausarbeitung des Deutschen Bundestags zur Aussetzung von Überstellungsfristen nach der Dublin III-VO im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom [DATE] . Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamts vom [DATE] zu Recht aufgehoben, da dieser rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt . Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist , für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß [REF] erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats und nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist, spätestens aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß [REF] aufschiebende Wirkung hat. Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist nach [REF] der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Gemäß Satz 0 der Vorschrift kann die Frist höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder aber auf höchstens 0 Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass das Bundesamt die Republik Polen als den um die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat über einen der in [REF] genannten Gründe für eine Fristverlängerung informiert hat, betrug die maßgebliche Überstellungsfrist entsprechend Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 Dublin III‐VO sechs Monate. Diese sechsmonatige Überstellungsfrist hat ursprünglich am [DATE] zu laufen begonnen, nachdem die polnischen Behörden einer Überstellung des Klägers zugestimmt hatten. Sie ist durch die Stellung des gerichtlichen Eilantrags unterbrochen worden und hat mit dessen Ablehnung am [DATE] , den Beteiligten zugestellt am gleichen Tag, erneut zu laufen begonnen. Die durch das Bundesamt angeordnete Aussetzung der Vollziehung der im angefochtenen Bescheid enthaltenen Abschiebungsanordnung nach [REF] mit Schriftsatz vom [DATE] hat nicht zu einer Unterbrechung oder Aussetzung der Überstellungsfrist geführt. Nach [REF] können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen. Diese unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit ist im nationalen Recht durch [REF] eröffnet, nach dessen Satz 0 die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, in den Fällen des Entfallens der aufschiebenden Wirkung der Klage nach [REF] die Vollziehung aussetzen kann, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] durch die Behörde ist zwar generell geeignet, die in [REF] vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen. Der Senat schließt sich der zutreffenden Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] an, wonach eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne von [REF] voraussetzt, dass diese zum Zwecke einer Prüfung der Überstellungsentscheidung angeordnet wird. Eine von der Durchführung eines solchen Prüfungsverfahrens unabhängige Aussetzung der Überstellungsentscheidung sieht [REF] nicht vor. Bereits dem Wortlaut des [REF] lässt sich mit der Bezugnahme auf den Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung entnehmen, dass mit der mitgliedstaatlichen Aussetzungsentscheidung im Sinne dieser Vorschrift eine rechtschutzbezogene Prüfung der Überstellungsentscheidung verbunden sein muss. Eine Aussetzung der Vollziehung im Sinne des [REF] kommt anders als nach nationalem Verfahrensrecht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene einen Rechtsbehelf im Sinne der Vorschrift eingelegt hat . Nach dem Wortlaut bestimmt der Abschluss dieser Prüfung den Zeitpunkt, bis zu dem die Durchführung der Überstellungsentscheidung ausgesetzt werden kann. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass sich eine solche finale Verknüpfung weder aus dem deutschen Wortlaut noch der englischen oder französischen Sprachfassung ergebe, sondern die Sprachfassungen vielmehr lediglich einen zeitlichen Gleichlauf zwischen Rechtsbehelf und Aussetzungsentscheidung implizierten. Bereits die Überschrift des [REF] sowie dessen systematische Einordnung in den Abschnitt IV der Verordnung machen deutlich, dass Ziel der Vorschrift die Gewährleistung der Möglichkeit einer rechtschutzbezogenen Prüfung der mitgliedstaatlichen Überstellungsentscheidung und damit eines effektiven Rechtsschutzes für die jeweiligen Antragsteller und andere Personen im Sinne des [REF] ist. Die Notwendigkeit der finalen Verknüpfung zwischen Rechtsbehelf und Aussetzungsentscheidung folgt darüber hinaus aus der normativen Einbettung der Vorschrift in den Kontext des [REF] , der ersichtlich auf die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsmittels abzielt. Nach [REF] hat der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von [REF] das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht, das er innerhalb einer angemessenen Frist wahrnehmen kann . Nach Abs. 0 sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht „zum Zwecke eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung einer Überstellungsentscheidung“ vor, dass einem Rechtsbehelf entweder von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, so dass die betroffene Person bis zum Abschluss seiner rechtsschutzbezogenen Prüfung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats bleiben kann, oder dass der Betroffene eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gerichtlich beantragen kann. Auch mit dem Recht auf ein effektives Rechtsmittel wäre es nicht vereinbar, dem Mitgliedstaat eine Möglichkeit zur unilateralen Verlängerung bzw. Unterbrechung der Überstellungsfrist aus nicht rechtsschutzbezogenen und nicht in der Verantwortungssphäre des Betroffenen liegenden Gründen einzuräumen. Andernfalls würde so den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist in Fällen selbst herbeizuführen, in denen die Dublin III-VO eine Verlängerung der Überstellungsfrist gerade nicht vorsieht. Zudem würde so die durch [REF] ausdrücklich eröffnete Entscheidung des Bundesgesetzgebers unterlaufen, grundsätzlich dem Kläger die Entscheidung zu überlassen, ob er in Folge der Klageerhebung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist in Kauf nehmen will . vgl. zu diesem Wertungswiderspruch auch Deutscher Bundestag , Ausarbeitung zur Aussetzung von Überstellungsfristen nach der Dublin-III-Verordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom [DATE] PE 0 0 0/0 , S. 0 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] A [REF] , juris, Rn. 0, 0. Darüber hinaus ist bei der Auslegung des [REF] neben den aufgezeigten Auslegungserwägungen insbesondere auch das Dublin-System insgesamt zu berücksichtigen. Ziel des Dublin-Systems ist es, einerseits einen angemessenen Ausgleich zwischen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zu schaffen und andererseits zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen . Der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist soll verhindern, dass Asylanträge monate oder gar jahrelang nicht geprüft werden, zugleich soll das Ziel einer möglichst schnellen Prüfung nicht dazu führen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat keine zusammenhängende Überstellungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung steht, in der nur noch die Überstellungsmodalitäten zu regeln sind oder der Beschleunigungsgedanke zulasten eines effektiven Rechtsschutzes verwirklicht wird. Der Beschleunigungsgedanke steht demnach grundsätzlich in einem Spannungsverhältnis mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz. Ausgehend hiervon ist auch mit Blick auf [REF] eine Auslegung geboten, die den genannten widerstreitenden Interessen Rechnung trägt. Eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des [REF] , die den Fristbeginn nach [REF] verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwider läuft, kann demnach nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden. Nichts anderes ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine behördliche Aussetzungsentscheidung im Sinne des [REF] auch dann ergehen kann, wenn diese auf sachlich vertretbaren Erwägungen beruht, die den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaats nicht willkürlich verkennen und auch sonst nicht missbräuchlich sind. Jedoch ist auch in diesen Fällen die behördliche Aussetzung nur vor dem Hintergrund des effektiven Rechtsschutzes erlaubt. Das ergibt sich aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts: „Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf hiernach auch unionsrechtlich jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen [...]; dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes [...] erlaubt eine behördliche Aussetzung aus sachlich vertretbaren Erwägungen, die nicht rechtlich zwingend sein müssen, auch unterhalb dieser Schwelle, wenn diese den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaats nicht willkürlich verkennen und auch sonst nicht missbräuchlich sind. Diese auf die Wahrung der Effektivität des nationalen Verfahrens [...] bezogenen Vorgänge sind jedenfalls ein hinreichender, sachlich rechtfertigender Anlass für eine behördliche Aussetzung der Vollziehung nach [REF] . [...] Die behördliche Aussetzungsentscheidung war hier schon deswegen sachlich geboten, frei von Willkür und nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie die Berücksichtigung der Effektivität [...] gerichtlichen Rechtsschutzes sicherstellte, ohne eine endgültige Veränderung der Rechtslage durch einen Zuständigkeitsübergang infolge Ablaufs der Überstellungsfrist zu bewirken. “ Darüber hinaus ist auch der Kontext zu berücksichtigen, in welchem die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist. Das Bundesamt hatte im dortigen Verfahren auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gemäß [REF] die Vollziehung der Abschiebungsanordnung ausgesetzt, um eine rechtliche Prüfung der Überstellungsentscheidung durch das Verfassungsgericht zu ermöglichen. Die damalige Aussetzungsentscheidung, welche das Bundesverwaltungsgericht im Nachgang als willkürfrei und nicht rechtsmissbräuchlich erachtet hat, erging demnach ausdrücklich mit dem Ziel der Gewährung effektiven Rechtsschutzes . u. a. VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 ff.; VG Trier, Beschluss vom [DATE] [REF] .TR , juris, Rn. 0; VG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] A [REF] , juris, Rn. 0 f., aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne des [REF] stützen kann, verkennen sie, dass auch das Bundesverwaltungsgericht die Aussetzung nur wie aufgezeigt vor dem Hintergrund der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes erlaubt hat. Zudem lässt sich [REF] entnehmen, dass die praktische Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Überstellung grundsätzlich von der Frage nach der aufschiebenden Wirkung einer rechtlichen Prüfung der Überstellungsentscheidung zu trennen ist. Aus der Vorschrift ergibt sich, dass die Überstellungsfrist unabhängig von der praktischen Möglichkeit der Überstellung spätestens sechs Monate nach der Annahme des Aufnahme oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß [REF] aufschiebende Wirkung hat, endet. Dies bedeutet, dass die Norm mit Blick auf den Beginn der Überstellungsfrist die Frage nach der tatsächlichen Möglichkeit der Überstellung eindeutig von der Frage der aufschiebenden Wirkung einer rechtlichen Prüfung der Überstellungsentscheidung trennt. Außerdem ergibt sich aus dieser Vorschrift deutlich, dass es sich bei der Sechsmonatsfrist um eine Höchstfrist handelt, binnen derer die Überstellung zu erfolgen hat, sobald dies praktisch möglich ist. Etwas anderes gilt ausschließlich in Fällen, in denen der Adressat der Überstellungsentscheidung die Unmöglichkeit der Überstellung selbst verschuldet. Diese Fälle sind jedoch in [REF] abschließend geregelt. Dieses Normverständnis wird auch durch die Verlautbarung der Europäischen Kommission vom [DATE] gestützt. Darin hat die Europäische Kommission ausgeführt, dass keine Bestimmung der Verordnung es erlaube, in einer Situation wie der, die sich aus der Corona-Pandemie ergebe, von der Regelung zum Zuständigkeitsübergang nach [REF] abzuweichen. Vgl. Europäische Kommission, COVID-0: Hinweise zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen im Bereich der Asyl und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung vom [DATE] [DATE] /C 0/0 , ABl. EU C 0, S. 0 . Zwar verhält sich die Kommission insoweit nicht ausdrücklich zu der Frage, ob die sich aufgrund der Corona-Pandemie ergebende Situation zur Anwendung des [REF] berechtigt. Sie bezieht jedoch auch gerade eine Aussetzung der Überstellungsentscheidung nach [REF] mit der sich infolge der Aussetzung nach [REF] ergebenden Unterbrechung der Überstellungsfrist und einem verzögerten Zuständigkeitsübergang in keiner Weise in ihre Ausführungen zum Zuständigkeitsübergang in Folge der Corona-Pandemie mit ein. In diese Richtung deuten auch die Pläne der EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl vom [DATE] , nach welcher es Mitgliedstaaten zukünftig in Situationen höherer Gewalt unter strengen Voraussetzungen erlaubt sein soll, Mitteilungs bzw. Überstellungsfristen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten zu verlängern . Die aus Sicht der Kommission notwendige Einführung einer solchen Verlängerungsmöglichkeit in Situationen höherer Gewalt zeigt, dass nach dem derzeit geltenden Recht keine solche Verlängerung bzw. Aussetzung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Überstellung vorgesehen ist. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt sei, dass der überstellende Mitgliedstaat über einen zusammenhängenden Sechsmonatszeitraum verfügen solle, um die Überstellung zu bewerkstelligen, steht dies dem Auslegungsergebnis ebenfalls nicht entgegen. Vielmehr fallen tatsächliche Hindernisse, die innerhalb der zusammenhängenden Sechsmonatsfrist auftreten und nicht in [REF] geregelt sind, in die Risikosphäre des überstellenden Staates. Dies zugrunde gelegt hat die Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist geführt. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Aussetzung mit der Zielsetzung einer rechtschutzbezogenen Prüfung der Überstellungsentscheidung vorgenommen worden ist. Die Aussetzungsentscheidung ist vielmehr allein aufgrund einer vorübergehenden und vom Kläger als Adressat der Überstellungsentscheidung nicht zu vertretenden tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung in Form von Einreisesperren in Reaktion auf die weltweite Corona-Pandemie getroffen worden. Dies ergibt sich schon unmittelbar aus dem Schreiben des Bundesamts vom [DATE] , wonach im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Krise derzeit Dublin-Überstellungen nicht zu vertreten seien. Mit der Bezugnahme auf die tatsächliche Unmöglichkeit einer Überstellung hat die Beklagte dabei nicht auf Umstände Bezug genommen, welche die Zuständigkeit des jeweiligen Zielstaates in Frage stellen, sondern lediglich auf solche, die die Durchführbarkeit der Überstellung innerhalb der Überstellungsfrist betreffen. Auch aus dem zweiten Absatz des Schreibens, der sich mit den vermeintlichen Rechtsfolgen einer solchen Aussetzungsentscheidung befasst, wird deutlich, dass die Aussetzungsentscheidung nicht der Ermöglichung einer rechtschutzbezogenen Überprüfung, sondern der Herbeiführung einer Unterbrechung der Überstellungsfrist diente. Bekräftigt wird dieser Eindruck einer ausschließlich auf eine Unterbrechung der Überstellungsfrist abzielenden Aussetzungsentscheidung durch den Umstand, dass die Beklagte entsprechende Aussetzungsentscheidungen weder spezifisch im Hinblick auf die Überstellung des Klägers noch im Hinblick auf sämtliche anhängigen Überstellungsentscheidungen nach Polen, sondern im Hinblick auf alle in Betracht kommenden Dublin-Staaten unabhängig davon getroffen hat, ob gegen die jeweiligen Überstellungsverfahren noch Rechtsbehelfe anhängig waren. Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Franziska Brantner, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN vom [DATE] , BT-Drs. 0/0, S. 0 f. Schon die Außerachtlassung der auch vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Mindestvoraussetzung der Anhängigkeit eines Rechtsbehelfs macht deutlich, dass die Entscheidungspraxis des Bundesamts nicht auf die Ermöglichung eines wirksamen Rechtsschutzes , sondern alleine auf eine unilaterale Verlängerung der Überstellungsfrist abzielte. Die Einheitlichkeit der Aussetzungspraxis sowohl im Hinblick auf stark von der Corona-Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien einerseits und im maßgeblichen Zeitpunkt kaum betroffene Staaten wie Bulgarien, Griechenland oder eben Polen andererseits, legt ebenfalls den Schluss nahe, dass die Aussetzungsentscheidungen alleine eine Reaktion auf die tatsächliche Unmöglichkeit der Überstellung darstellten. Dass das Bundesamt im Zeitpunkt der Aussetzung Zweifel an der Zumutbarkeit von Überstellungen in sämtliche Dublin-Staaten gehegt oder die Auswirkungen der Pandemie auf die jeweiligen Aufnahmebedingungen ernstlich geprüft hätte, hat es selbst nicht behauptet. Schließlich entfaltet auch der Umstand Indizwirkung, dass das Bundesamt die Aussetzung der Vollziehung nicht bis zur Rechtskraft einer etwaigen Hauptsacheentscheidung, sondern lediglich unter dem Vorbehalt des Widerrufs bzw. „bis auf weiteres“ erklärt hat. Zwar war das Bundesamt von Rechts wegen nicht verpflichtet, eine entsprechende Befristung ausdrücklich auszusprechen, da sich diese unmittelbar aus [REF] ergibt. Auch dürfte der Beklagten beizupflichten sein, dass es sich bei der Formulierung in [REF] „bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung“ um eine Maximalfrist handeln dürfte. Der ausdrückliche Hinweis auf die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs, die alleine mit der vorübergehenden Unmöglichkeit der Überstellung begründet wurde, zeigt jedoch, dass die Aussetzung unabhängig von den Vorgaben in [REF] erfolgt ist. Abgerundet werden diese Gesamtumstände schließlich dadurch, dass das Bundesamt die im Zeitraum von März bis [DATE] getroffenen Aussetzungsentscheidungen in einer Vielzahl von Verfahren widerrufen, hierbei maßgeblich auf die weitgehende Aufhebung der Reisebeschränkungen Bezug genommen und diese als Grund für die Aussetzungsentscheidung benannt hat. Auch die so begründete Aufhebung der jeweiligen Aussetzungsentscheidungen lässt nur den Schluss zu, dass die ursprüngliche Aussetzung nicht wie aber von [REF] vorgesehen der Ermöglichung wirksamen Rechtsschutzes gedient hat. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] hat ebenfalls keine Auswirkungen auf den Ablauf der Überstellungsfrist. Denn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Beschlussfassung war die Überstellungsfrist bereits abgelaufen, sodass eine Unterbrechung nicht mehr möglich war. B. Mit der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach [REF] unterliegt auch die mit Ziffer 0. des angegriffenen Bescheids ausgesprochene Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten hinsichtlich der Republik Polen der Aufhebung, weil sie verfrüht ergangen ist. Die auf [REF] gestützte Abschiebungsanordnung teilt das rechtliche Schicksal der Unzulässigkeitsentscheidung, weil eine Zuständigkeit der Republik Polen nicht mehr gegeben ist. Mit der Aufhebung der Abschiebungsanordnung entfällt zugleich die Grundlage für die Anordnung des auf [REF] gestützten Einreise und Aufenthaltsverbots in Ziffer 0. des Bescheids . Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob eine behördliche Aussetzungsentscheidung nach [REF] i. V. m. [REF] nur mit der Zielsetzung einer rechtschutzbezogenen Prüfung der Überstellungsentscheidung oder auch unabhängig davon vorgenommen werden darf, grundsätzliche Bedeutung hat.
c99	Tenor Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [DATE] geborene Klägerin, eine syrische Staatsangehörige arabischer Volks und sunnitischer Religionszugehörigkeit, verließ [DATE] Syrien, reiste im selben Jahr über den Libanon, die Türkei und Griechenland mit dem Flugzeug nach Deutschland ein und beantragte am [DATE] Asyl. Ihr [DATE] verstorbener Ehemann war als palästinensischer Flüchtling bei dem UNRWA registriert. Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge machte sie zu ihren Ausreisegründen geltend: Sie habe Angst vor den Bombardierungen in Syrien. Seit dem Tod ihres Mannes sei es sehr schwer gewesen, die Kinder zu erziehen. Sie sei sehr krank und müsse Medikamente nehmen, die sie sich nicht mehr leisten könne. Mit Bescheid vom [DATE] gewährte das Bundesamt der Klägerin subsidiären Schutz, lehnte aber unter Nr. 0 den weitergehenden Asylantrag ab. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten. Die Beklagte trägt vor: Nach zutreffender Rechtsprechung des erkennenden Senats drohe unverfolgt ausgereisten Syrern keine politische Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines Asylantrags und des Aufenthalts im europäischen Ausland. Die Klägerin sei keine Palästinenserin und habe auch keinen Unterstützungsanspruch gegen das UNRWA. Soweit sie gesundheitliche Probleme geltend mache, sei dies für den Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung irrelevant. Sie trägt vor: Sie leide an verschiedenen Krankheiten. Bis zum Tod ihres Mannes habe sie soziale Hilfe von dem UNRWA erhalten. Danach sei diese Hilfe eingestellt und den Kindern gewährt worden. Sie selbst sei keine Palästinenserin. Bis etwa fünf Monate vor der Ausreise habe sie im Camp Jarmuk gelebt, das von Palästinensern bewohnt werde. Das Haus sei dann im Krieg zerstört worden, weshalb sie mit ihrer Tochter nach Rok El Din gezogen sei. Sie habe somit faktisch unter dem Schutz des UNRWA gestanden. Sie habe keine Möglichkeit mehr, in das Camp zurückzukehren, da ihr wohl das UNRWA den Schutz verweigern würde. Es müsse auch bezweifelt werden, ob das UNRWA überhaupt noch in der Lage sei, Schutz zu bieten. Auch wegen ihrer Erkrankungen könnten weder das UNRWA noch das syrische Gesundheitswesen einen ausreichenden Schutz zur Verfügung stellen. Da somit das UNRWA bis kurz vor der Ausreise Schutz gewährt habe, der dann weggefallen sei, habe sie Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung unabhängig davon, ob sie selbst Palästinenserin sei oder Anspruch auf Schutz des UNRWA habe. Der Senat hat eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt. Auf die Auskunft vom [DATE] und auf den Beweisbeschluss vom [DATE] wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Unterlagen Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die Ablehnung der Zuerkennung im angegriffenen Bescheid ist rechtmäßig . Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Nach [REF] es AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Ablommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge , wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Die Klägerin ist nicht von der Anwendung dieser Vorschrift nach [REF] ausgeschlossen. Danach ist ein Ausländer nicht Flüchtling nach Absatz 0, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 0 Abschnitt D GFK genießt. Diese Ausschlussklausel bezweckt in Umsetzung von Art. 0 Abs. 0 Buchst. a Satz 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU und des Art. 0 Buchst. D Satz 0 GFK, diejenigen Personen, denen bereits durch die Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ein besonderer Flüchtlingsstatus eingeräumt wurde, von der Anwendung des allgemeinen Flüchtlingsrechts auszunehmen, also national von der Anwendung des [REF] , so wie sie unionsrechtlich von der Anerkennung als Flüchtling nach Art. 0 Buchst d der Richtlinie [DATE] /0/EU und völkerrechtlich von der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ausgenommen sind. Palästina-Flüchtlinge genießen einen solchen speziellen Flüchtlingsschutz, für die das UNRWA Schutz und Beistand gewährt. Vgl. EuGH, Urteil vom [DATE] ‐ C-0/0 ‐, juris, Rn. 0 f.; Urteil vom [DATE] ‐ C-0/0 , juris, Rn. 0; Urteil vom [DATE] ‐ C-0/0 ‐, juris, Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0. Der Ausschluss des allgemeinen Flüchtlingsrechts für solche besonderen Flüchtlinge, die anderweitigen Schutz oder Beistand der Vereinten Nationen als durch den UNHCR erhalten, und damit der Verweis auf diese Unterstützung statt des allgemeinen Flüchtlingsrechts ist nur gerechtfertigt, wenn diesen Flüchtlingen der Schutz oder Beistand auch noch gewährt wird. Daher regelt [REF] in Übereinstimmung mit Art. 0 Abs. 0 Buchst. a Satz 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU und Art. 0 Buchst. D Satz 0 GFK, dass der genannte Ausschluss nicht eingreift, wenn ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage der Betroffenen endgültig geklärt worden ist. Dann sollen diese Personen, deren besonderer Flüchtlingsstatus ja bereits feststeht, "ipso facto" den Flüchtlingsschutz der Richtlinie bzw. der Flüchtlingskonvention genießen, also durch die Tatsache des Wegfalls des Schutzes oder Beistands selbst und somit unabhängig von der Feststellung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Einzelfall. Wie sich aus dem Zusammenspiel der Vorschriften, die eine Einheit bilden, ergibt, setzt eine ipso-facto-Anerkennung die Erfüllung beider Vorschriften voraus, nämlich erstens dass der Betroffene den Schutz oder Beistand der UNRWA genießt und zweitens dass dieser Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird. Gehört jemand nicht zum durch Schutz oder Beistand unterstützten Personenkreis, ist die Anwendung des allgemeinen Flüchtlingsrechts von vorneherein nicht ausgeschlossen und der Betroffene muss, um als Flüchtling anerkannt zu werden, die Voraussetzungen des [REF] erfüllen, also flüchtlingsrechtlich relevant verfolgt werden. Nur wenn jemand zum durch Schutz oder Beistand unterstützten Personenkreis gehört, dieser Schutz oder Beistand aber aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird, ist der Betroffene als ipso-facto-Flüchtling anzuerkennen. Hier erfüllt die Klägerin nicht die Voraussetzungen des [REF] , sie gehört nicht zum durch Schutz oder Beistand des UNRWA unterstützten Personenkreis. Dabei lässt es der Senat offen, ob allein die Tatsache, Schutz oder Beistand von dem UNRWA gewährt zu bekommen, bereits ausreicht, um zu dem von [REF] erfassten Personenkreis zu gehören. Dem Wortlaut nach ist das der Fall. Der Sinn und Zweck der Ursprungsvorschrift des Art. 0 Buchst. D Satz 0 GFK war aber nicht, jedermann, der irgendwie in den Genuss von Schutz und Beistand der Vereinten Nationen gekommen ist, den allgemeinen Flüchtlingsschutz zu versagen, sondern Palästinenser in ihrer Eigenschaft als "Palästinaflüchtlinge" auf den besonderen Schutz der Vereinten Nationen statt den der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweisen. Im Laufe der Zeit hat das UNRWA jedoch seinen Aufgabenkreis weit über die ursprüngliche Zuständigkeit ausgedehnt. So gewährt es nicht nur den eigentlichen Palästinaflüchtlingen Schutz und Beistand, nämlich den zwischen dem [DATE] und dem [DATE] in Palästina ansässigen Personen, die Heim und Lebensunterhalt im Gefolge des 0. israelisch-arabischen Krieges [DATE] /0 verloren haben, und den Kindern männlicher Palästinaflüchtlinge , sondern auch späteren Palästinaflüchtlingen, nämlich solchen, die im Gefolge des 0. israelisch-arabischen Krieges [DATE] oder späterer Kriege geflüchtet sind . Unterstützt werden weiter neben Gruppen, die heute allenfalls für deren Kinder noch relevant sind , die Ehemänner weiblicher Palästinaflüchtlinge und deren Kinder sowie nach islamischem Recht durch Palästinaflüchtlinge unterstützte Pflegekinder , im Einzelfall vom Generalkommissar des UNRWA aus humanitären oder sonst mandatsbezogenen Gründen bestimmte Personen oder Personengruppen , durch Notprogramme für die besetzten Palästinagebiete begünstigte Personen , durch das Kleinkredit und Kleinunternehmensprogramm der UNRWA unterstützte Personen , UNRWA-Mitarbeiter und deren Familien sowie Personen, die in Flüchtlingscamps und ‐kommunen leben . Durch diese Ausweitungen des Schutzes und des Beistands auf weitere Personengruppen jenseits der Palästinaflüchtlinge ist auch die Klägerin, die weder Palästinenserin noch ‐ bis zu ihrer Ausreise aus Syrien ‐ Flüchtling, sondern nur eine in Damaskus geborene syrische Staatsangehörige und Ehefrau eines Palästinaflüchtlings war, in den Genuss von Schutz und Beistand der UNRWA gekommen. Daher spricht vieles dafür, dass nach Sinn und Zweck des Art. 0 Buchst. D Satz 0 GFK [REF] den Wortlaut einschränkend dahin auszulegen ist, dass nur Personen erfasst sind, die als Palästinaflüchtlinge Schutz oder Beistand der UNRWA genießen. Dann ist die Klägerin schon deshalb nicht vom allgemeinen Asylrecht ausgeschlossen und für die Anwendung des [REF] kein Raum. Das kann jedoch hier dahinstehen. Unabdingbar ist für [REF] jedenfalls, dass das UNRWA einem Betroffenen Schutz oder Beistand gewährt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies dahin konkretisiert, dass Personen von Art. 0 Abs. 0 Buchst. a Satz 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU erfasst sind, die den UNRWA-Beistand "kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch genommen haben", dann aber nicht mehr gewährt bekommen haben. Das ist bei der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag seit dem Tod ihres Mannes [DATE] nicht mehr der Fall. Die Klägerin zählt seitdem nicht mehr zum begünstigten Personenkreis, wie das Auswärtige Amt mit seiner Stellungnahme vom [DATE] bestätigt hat. Sie mag darüber hinaus bis knapp fünf Monate vor der Ausreise im Flüchtlingscamp Jarmuk gewohnt haben. Das stellt aber keinen Schutz oder Beistand im Sinne [REF] dar. Selbst wenn sie in dieser Zeit UNRWA‐Dienstleistungen genossen haben sollte und dies als Schutz oder Beistand im Sinne des [REF] anzusehen wäre, wäre dies mit ihrem Auszug aus dem Camp nach Zerstörung des Wohnhauses und dem Umzug nach Rok El Din etwa fünf Monate vor der Ausreise aus Syrien beendet gewesen, die Klägerin wäre damit aus dem Kreis der unterstützungsberechtigten Personen herausgefallen. Die Klägerin genoss somit kurz vor ihrem Asylantrag keinen Schutz oder Beistand des UNRWA mehr. Damit ist [REF] nicht einschlägig und allgemeines Flüchtlingsrecht anzuwenden. Gemäß [REF] gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des [REF] , die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen , oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 0 beschriebenen Weise betroffen ist . Nach [REF] kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u.a. gemäß [REF] der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen. Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen , wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden . Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt. Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 0 Buchst. d der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , der bei der Prüfung des [REF] ) auf die tatsächliche Gefahr abstellt ; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung kann nicht festgestellt werden. In Betracht kommt eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine ‐ hypothetische ‐ Abschiebung alleine über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt hier ernsthaft nur Damaskus in Betracht. Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom [DATE] gegenüber dem Verwaltungsgericht Trier, Az. 0-0 [DATE] SYR, zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom [DATE] , Syrien: Rückkehr, S. 0. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus den vor dem Bundesamt geschilderten Umständen. Aus ihnen ergibt sich allein, dass sie aus Furcht vor den Kriegseinwirkungen und mangelhafter Krankheitsversorgung das Land verlassen hat. Das begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Der Senat hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung droht wegen einer zugeschriebenen regimefeindlichen Gesinnung. Vgl. zu den Gründen im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, NRWE, Rn. 0 ff. und juris, Rn. 0 ff., vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, NRWE, Rn. 0 ff. und juris, Rn. 0 ff., vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, NRWE, Rn. 0 ff. und juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, NRWE, Rn. 0 ff. und juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, NRWE, Rn. 0 ff. und juris, Rn. 0 ff. Politische Verfolgung aus diesen Gründen verneinend ebenso Schl.-H. OVG, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff. und 0; OVG Rh.‐Pf., Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; OVG Saarl., Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; Nds. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff., und Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff., Hamb. OVG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, juris, Rn. 0 ff.; OVG Bremen, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] .A ‐, juris, Rn. 0 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] ‐ A [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; Thür. OVG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; Bay. VGH, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff., insbes. 0; Hess. VGH, Urteil vom [DATE] , ‐ [REF] .A ‐, juris, Rn. 0. Das angegriffene Urteil und das klägerische Vorbringen geben keine Veranlassung zu einer veränderten Bewertung. Neuere Erkenntnisse, die darauf schließen lassen, dass die Situation von Rückkehrern aus Europa anders zu beurteilen wäre, liegen nicht vor. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] i. V. m. 0b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [REF] . Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Die hier allein ‐ erneut ‐ entschiedene Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist die Tatsachenfrage, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des [REF] für nach Syrien rückkehrende Asylbewerber wegen der Asylantragstellung hier besteht. Das unterliegt nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts . Soweit die Auslegung des [REF] in Rede steht, stellt sich keine klärungsbedürftige Frage, da die Klägerin eindeutig von der Regelung nicht erfasst wird, denn sie genoss keinen Schutz oder Beistand der UNRWA kurz vor Einreichung des Asylantrags.
c100	Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 0. Zivilkammer Einzelrichter des Landgerichts Koblenz vom [DATE] durch Beschluss gemäß [REF] zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist nicht geboten. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum [DATE] . Es wird zur Vermeidung weiterer Kosten angeregt, die Berufung zurückzunehmen. In diesem Fall ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 0 auf 0 Gebühren . Die Gründe werden nachfolgend dargestellt: I. Einer Darstellung tatsächlicher Feststellungen i. S. d. [REF] bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß [REF] unzweifelhaft nicht zulässig ist, [REF] . II. Die Berufung des Klägers ist zulässig , hat aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder gemäß [REF] auf einer Rechtsverletzung, das heißt einer Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, noch rechtfertigen die nach [REF] zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen . Die Berufung ist zulässig. Dem steht weder entgegen, dass sowohl in der Berufungsschrift als auch in der Berufungsbegründung, die jeweils vom Kläger eingescannt und als elektronisches Dokument im Dateiformat PDF eingereicht wurden, die verwendeten Schriftarten nicht entsprechend § 0 Abs. 0 bzw. [REF] jeweils i. V. m. § 0a Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 ZPO i. V. m. [REF] über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom [DATE] sowie Nr. 0 der Bekanntmachung zu [REF] vom [DATE] in das Dokument eingebettet waren noch dass beide Dokumente bei Einreichung nicht durchsuchbar im Sinne des [REF] gewesen sind . Durch die Regelungen in Nr. 0 ERVB [DATE] werden für die Einreichung elektronischer Dokumente technische Vorgaben gemacht, durch die die gemäß [REF] vom [DATE] zugelassenen Versionen des Dateiformats PDF mit weitergehenden Einschränkungen versehen werden. Wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom [DATE] , [REF] , dargelegt hat, ist dies weder von der Ermächtigungsgrundlage gemäß [REF] gedeckt noch mit der von [REF] verlangten Mindestgültigkeit technischer Bekanntmachungen vereinbar. Nr. 0 ERVB [DATE] ist daher jedenfalls insoweit nicht anzuwenden, als darin für Einreichungen im Dateiformat PDF bis Version 0 vorgegeben wird, dass sämtliche verwendeten Schriftarten in die Datei eingebettet werden müssen. Diese Auffassung wird, soweit es sich wie hier um eingescannte Schriftsätze handelt, auch vom Arbeitsgericht Lübeck geteilt . Entspricht ein bestimmender Schriftsatz mangels Einbettung sämtlicher verwendeter Schriftarten nicht den Vorgaben in Nr. 0 ERVB [DATE] führt dies daher unabhängig von [REF] jedenfalls dann nicht zur Formunwirksamkeit, wenn dieser Schriftsatz im Übrigen den formellen Vorgaben des [REF] zugelassenen Weg ordnungsgemäß übermittelt wurde. Ob die entgegen [REF] fehlende Durchsuchbarkeit von elektronisch eingereichten bestimmenden Schriftsätzen stets dazu führt, dass diese elektronischen Dokumente als nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet im Sinne des [REF] und damit vorbehaltlich einer Heilung nach [REF] als unzulässig anzusehen sind, ist umstritten: Nach teilweise vertretener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur führt ein Verstoß gegen [REF] stets dazu, dass ein Dokument nicht zur Bearbeitung durch jedes Gericht geeignet ist. Die ERVV konkretisiere gemäß [REF] die Anforderungen an ein zur Bearbeitung geeignetes Dokument bundeseinheitlich für jedes Gericht. Wegen der Heilungsmöglichkeiten des [REF] bestünden auch keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes. Demgegenüber darf nach anderer Ansicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , wonach der Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts nicht in unverhältnismäßiger Weise erschwert werden darf, nicht stets bei einem Verstoß gegen die Formvorgaben der ERVV von der Nichtgeeignetheit des Dokuments zur Bearbeitung durch das Gericht ausgegangen werden. Vielmehr bedürfe es einer Abwägung im Einzel-fall, bei der stets der Zweck der verletzten Regelung und die Folge des Verstoßes für die Bearbeitbarkeit durch das jeweilige Gericht zu berücksichtigen seien. Der Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Zwar darf nicht außer Acht bleiben, dass die Regelungen der ERVV neben dem Individualrechtsschutz zugleich auch der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen und deshalb einen einzelfallunabhängigen Geltungsanspruch erheben , dies bedeutet aber nicht zugleich, dass jeder Verstoß gegen die ERVV zur starren Rechtsfolge der Formunwirksamkeit führt. Denn [REF] , den die ERVV näher ausgestaltet, soll lediglich gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind . Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die Rechtsfolge eines Verstoßes zu bestimmen. Formunwirksamkeit tritt aus Sicht des Senats dann ein, wenn der Verstoß dazu führt, dass eine Bearbeitung durch das Gericht nicht möglich ist, z. B. weil sich die eingereichte Datei nicht öffnen bzw. der elektronischen Akte nicht hinzufügen lässt oder weil sie schadcodebelastet ist. Demgegenüber führen Verstöße gegen die ERVV dann nicht zur Formunwirksamkeit des Eingangs, wenn sie lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort sicherstellen sollen, nicht aber der Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit als solches entgegenstehen . Diese Differenzierung ergibt sich teilweise auch aus der ERVV selbst, die neben Muss-Vorschriften auch Soll-Bestimmungen enthält . Dasselbe gilt nach Auffassung des Senats aber auch für Regelungen, die zwar nach dem Wortlaut der ERVV zwingend zu beachten sind, der Sache nach aber nicht die Lesbarkeit und/oder Bearbeitbarkeit durch das Gericht sicherstellen, sondern lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort ermöglichen sollen. Dies ist für das Kriterium der Durchsuchbarkeit in [REF] der Fall. Hierfür spricht schon, dass der Verordnungsgeber selbst die Durchsuchbarkeit nicht für unverzichtbar erachtet, sondern sie nur fordert, soweit sie technisch möglich ist, was nach der Verordnungsbegründung z. B. dann nicht der Fall sein soll, wenn das Ausgangsdokument handschriftliche oder eingeschränkt lesbare Aufzeichnungen enthält . Auch aus dem Zweck der Regelung ergibt sich, dass es sich der Sache nach nicht um eine zwingende Anforderung, sondern lediglich um eine Komfortfunktion im Rahmen der Bearbeitung elektronischer Akten handelt. Durch die Einreichung durchsuchbarer Dokumente soll nämlich zum einen das maschinelle Vorlesen für blinde und sehbehinderte Personen und zum anderen die elektronische Weiterbearbeitung durch die Gerichte erleichtert werden . Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit des barrierefreien Zugangs und der Volltextsuche bei elektronischer Aktenführung nicht nur für Dokumente bestehen sollte, die nach [REF] elektronisch eingereicht wurden, sondern auch für durch das Gericht selbst erstellte elektronische Dokumente sowie für Dokumente, die in Papierform eingereicht und durch das Gericht in die elektronische Form übertragen wurden . Aus diesem Grund muss die Justiz ohnehin technische Lösungen vorhalten, die die Durchsuchbarkeit von Dokumenten herstellen . Berücksichtigt man ergänzend, dass bei elektronischer Aktenführung ohnehin das Erfordernis besteht zur Vereinheitlichung und Qualitätssicherung nicht mit den auf verschiedenen Wegen eingegangenen „Originaldokumenten“ zu arbeiten, sondern mit sogenannten Repräsentatsdateien , die in einem einheitlichen technischen Verfahren aufbereitet werden, das auch die Durchsuchbarkeit sicherstellt, besteht auch tatsächlich kein Erfordernis, die Durchsuchbarkeit elektronisch eingereichter Dokumente als zwingende Formvorschrift anzusehen. Denn die Durchführung des Verfahrens nach [REF] würde auf dieser Grundlage einen bloßen Formalismus darstellen, durch den die Bearbeitbarkeit des Dokuments nicht verändert wird. Es handelt sich bei der Vorgabe der Durchsuchbarkeit in [REF] mithin lediglich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt. Im Übrigen halten sowohl die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründung die Formvorgaben des [REF] ein, sodass die Berufung wirksam eingelegt und begründet wurde. Die danach zulässige Berufung bleibt aber in der Sache offensichtlich ohne Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den die Beklagte aus [REF] a. F., soweit er diesen mit der Berufung weiterverfolgt, nicht zu. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil es sowohl hinsichtlich der Zahlung vom [DATE] als auch bezüglich des am [DATE] an das Finanzamt K. geflossenen Betrags an einer Rechtshandlung im Sinne der [REF] a. F. fehlt. Der Begriff der Rechtshandlung umfasst jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann . Bei Vermögensverschiebungen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen liegt eine Rechtshandlung vor, wenn der Schuldner den Vermögenszufluss beim Gläubiger ermöglicht oder fördert . Das Landgericht hat die Beweisaufnahme im Ergebnis zu Recht dahingehend gewürdigt, dass der insoweit darlegungs und beweisbelastete Kläger eine solche Ermöglichungs oder Förderungshandlung des Schuldners weder bezüglich der Zahlung vom [DATE] noch bezüglich der Zahlung vom [DATE] beweisen konnte. Im Einzelnen gilt für die beiden im Berufungsverfahren noch relevanten Zahlungen Folgendes: Hinsichtlich der Zahlung vom [DATE] in Höhe von 0 € hat der Kläger erstinstanzlich behauptet, der Schuldner habe diesen Betrag nicht an eine anwesende Vollstreckungsbeamtin übergeben, sondern überwiesen. Dies haben weder der Zeuge S. noch die Zeugin B. im Rahmen ihrer Vernehmung bestätigt. Daher ist das Landgericht der Sache nach zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Kläger die Aussage des Zeugen S. bereits erstinstanzlich jedenfalls hilfsweise zu Eigen gemacht, soweit diese für den Kläger günstig war . In der Berufung stützt der Kläger sein Begehren nunmehr ausdrücklich auf diese Behauptung, die er wiederholt und vertieft. Der Zeuge S. hat ausgesagt, den Geldbetrag an die Vollstreckungsschuldnerin übergeben zu haben. Seine Schilderung deckt sich insoweit auch mit dem Rechenschaftsvermerk vom [DATE] . Danach hat die Zeugin B. als Vollstreckungsbeamtin am [DATE] einen Betrag in Höhe von 0 € vom Schuldner, dem Zeugen S., angenommen. Insoweit rügt die Berufung im Ausgangspunkt zu Recht, dass dem anders als wohl das Landgericht meint nicht die Aussage der Zeugin B. entgegensteht. Diese hat zwar bekundet, es habe sich nicht um eine „freiwillige Zahlung“ des Schuldners gehandelt, damit aber wie sich aus dem weiteren Kontext der Aussage für den Senat zweifelsfrei ergibt eine rechtliche Bewertung abgeben und nicht der Sache nach in Frage stellen wollen, dass der Schuldner ihr den Geldbetrag übergeben hat. Insbesondere aus dem sich anschließenden Satz der Zeugenaussage wird deutlich, dass die Zeugin lediglich die Freiwilligkeit der Zahlung in Frage stellen wollte, weil der Schuldner auf ihre Aufforderung hin zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen gezahlt habe. Mithin ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Berufung davon auszugehen, dass der am [DATE] geflossene Geldbetrag nicht von der Zeugin B. gepfändet wurde, sondern dass die Zeugin dem Zeugen S. in ihrer Eigenschaft als Vollziehungsbeamtin nach [REF] gegenübergetreten ist und dieser ihr sodann den Geldbetrag übergeben hat. Dies führt indes vorliegend nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Zahlungen des Schuldners an den anwesenden, vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten erfüllen nämlich regelmäßig nicht die Voraussetzungen einer eigenen Rechtshandlung des Schuldners . Etwas Anderes gilt nur, wenn der Schuldner wegen der Besonderheiten des Falles erwarten konnte, ein zwangsweiser Zugriff des Vollziehungsbeamten werde nicht sogleich möglich sein. Zu Recht hat das Landgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme dahingehend gewürdigt, dass der Kläger eine derartige besondere Fallgestaltung nicht beweisen konnte. Die Darlegungs und Beweislast für solche Besonderheiten obliegt anders als der Kläger mit seiner Berufung geltend macht nach allgemeinen Grundsätzen dem anfechtenden Insolvenzverwalter, weil das Vorliegen einer Rechtshandlung für diesen günstig ist . Zur Annahme einer Rechtshandlung erforderlich sind dabei Handlungen des Schuldners, die mindestens ein der Vollstreckungstätigkeit vergleichbares Gewicht haben . Eine derartige Handlung liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn der Schuldner die Voraussetzungen für eine dann erfolgreiche Vollstreckungshandlung schafft, etwa wenn er den Gläubiger von dem bevorstehenden Zugriff anderer Gläubiger mit der Aufforderung, diesen zuvorzukommen, benachrichtigt, wenn er Pfändungsgegenstände verheimlicht, um sie gerade für den Zugriff des zu begünstigenden Gläubigers bereitzuhalten, wenn der Schuldner dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt oder wenn der Schuldner mit Blick auf eine bevorstehende Vollstreckungsmaßnahme seinen Kassenbestand gezielt zur Befriedigung eines bestimmten Gläubigers aus Mitteln auffüllt, die ansonsten keinem sofortigen Zugriff des Vollstreckungsbeamten unterlegen hätten . Das Landgericht ist im Rahmen seiner umfangreichen Beweiswürdigung gemäß [REF] zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger einen derartigen Geschehensablauf nicht beweisen konnte. Zwar hat der Zeuge S. im Rahmen seiner Vernehmung zunächst bekundet, im Vorfeld der Zahlung vom [DATE] sei es zu einem erfolglosen Vollstreckungsversuch durch die Zeugin B. gekommen, in dessen Folge er das Geld besorgt und ihr, der Zeugin B., bei einem weiteren Treffen auf dem Parkplatz des Geschäfts K. übergeben habe. Diese Aussage ist aber bereits nicht zum Beweis einer Ermöglichung der Vollstreckungshandlung durch den Schuldner geeignet, weil der Zeuge selbst im Rahmen seiner weiteren Aussage eingeräumt hat, dass er sich nicht sicher sei, ob es sich bei dem geschilderten Geschehen tatsächlich um die Zahlung vom [DATE] handelte oder möglicherweise um einen anderen Vollstreckungsversuch. Diese Zweifel wiegen umso stärker, als der Zeuge selbst Erinnerungslücken eingeräumt hat, die in Anbetracht des langen Zeitablaufs zwischen dem Ereignis und der Beweisaufnahme plausibel sind. Zudem hat er bekundet, zur damaligen Zeit zahlreiche Gläubiger gehabt zu haben, bei denen er jeweils versucht habe bei Vollstreckungsversuchen Teilbeträge zu zahlen. Auf Basis dieser Angaben kann bereits allein aufgrund der Aussage des Zeugen S. nicht mit der für eine Überzeugungsbildung nach [REF] erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die am [DATE] an die Zeugin B. gezahlten Beträge tatsächlich vom Schuldner zunächst aus Quellen beschafft wurden, auf die die Vollstreckungsbeamtin nicht ohnehin Zugriff gehabt hätte. Dies gilt erst recht, wenn man die weiteren Ergebnisse der Beweisaufnahme in die Beweiswürdigung einbezieht. Dagegen, dass es vor dem [DATE] einen fruchtlosen Vollstreckungstermin gab, spricht, dass hierüber entgegen [REF] bei der Beklagten kein Vollstreckungsprotokoll existiert. Denn dieses ist bereits dann zwingend zu fertigen, wenn der Vollziehungsbeamte den Schuldner zur Zahlung auffordert . Soweit der Kläger hiergegen vorbringt es liege in der Natur der Sache, dass Vollziehungsbeamte fruchtlose Vollstreckungsversuche, nach denen der Schuldner zu einer freiwilligen Zahlung erscheine, selbstverständlich nicht protokollieren würden, um eine Anfechtungsmöglichkeit zu vermeiden, handelt es sich um eine unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein, mit der den Beamtinnen und Beamten der Beklagten ohne konkrete Anhaltspunkte ein ggf. disziplinar bzw. strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen wird. Gegen ein Treffen zur Übergabe auf dem K.-Parkplatz spricht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, die Aussage der Zeugin B., die zwar keine konkreten Erinnerungen an die Termine beim Zeugen S. hatte, die aber ausgeschlossen hat, sich zur Geldübergabe auf dem Parkplatz der Firma K. mit diesem getroffen zu haben. Die Aussage des Zeugen S. widerspricht auch den Aussagen der ebenfalls als Vollstreckungsbeamte tätigen Zeugen N. und Sp., insoweit als der Zeuge S. bekundet hat, ihm sei immer vorab mitgeteilt worden, wann der nächste Besuch der Vollziehungsbeamten geplant sei. Beide Zeugen haben mitgeteilt, solche Vorabankündigungen nicht gemacht zu haben. In der Gesamtschau spricht daher vieles dafür, dass sich der Zeuge S. angesichts des Zeitablaufs und der Vielzahl an Gläubigern und Vollstreckungshandlungen nicht mehr zutreffend erinnert. Seine Angaben zum Termin am [DATE] sind daher, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, nicht glaubhaft. Auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen kommt es daher im Ergebnis nicht an. Soweit der Kläger im Rahmen der Berufungsbegründung sowie im Schriftsatz vom [DATE] als Indiz für eine Geldbeschaffung durch den Schuldner wertet, dass es unstreitig zu einem erfolglosen vorherigen Vollstreckungsversuch gekommen sei, trifft es bereits nicht zu, dass dies unstreitig ist. Erstinstanzlich hat der Kläger einen solchen fruchtlosen Vollstreckungsversuch selbst nicht behauptet, sondern lediglich, dass die Beklagte die Zwangsvollstreckung zuvor mit Schreiben vom [DATE] angekündigt habe, was bezogen auf die im vorliegenden Rechtsstreit relevante Vollstreckungsbehörde und die hier streitgegenständlichen Beträge jedoch nicht zutrifft. Die Beklagte hat stets dargelegt, dass die Vollstreckungshandlungen so stattgefunden hätten wie aus den Protokollen und dem Rechenschaftsvermerk im Anlagenkonvolut B 0 ersichtlich. Wie der Kläger aus diesem Parteivorbringen einen unstreitigen fruchtlosen Vollstreckungsversuch vor dem [DATE] herleitet, erschließt sich dem Senat nicht. Im Schriftsatz vom [DATE] weist der Kläger zwar zu Recht darauf hin, dass in einer Geldbeschaffung zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers, der die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat, eine anfechtbare Rechtshandlung liegen kann, eine solche Geldbeschaffung hat der Kläger jedoch nicht bewiesen. Soweit der Kläger darauf verweist, der Zeuge S. habe bekundet, er habe das Geld „besorgt“, kann auf diese Aussage aus den unter bb) dargelegten Gründen eine Überzeugungsbildung nicht gestützt werden. Davon abgesehen, ist die Darstellung des Zeugen in diesem Punkt auch derart unkonkret, dass sie einer Würdigung und Überprüfung des Gerichts oder einer Widerlegung durch die Beklagte nicht zugänglich ist. Die sich auch hieraus ergebenden Zweifel daran, dass sich der Zeuge bezogen auf die konkrete Vollstreckungssituation zutreffend erinnert, gehen zu Lasten des Klägers. Wenn der Kläger diesen Erwägungen seine eigene Beweiswürdigung entgegensetzt, kann dies nicht zum Erfolg der Berufung führen. Auch sind die an die Beklagte gezahlten Beträge nicht derart hoch, dass sich der Kläger wie von ihm dargelegt auf einen Erfahrungssatz berufen könnte, wonach es ausgeschlossen sei, dass ein hochverschuldeter Gastronomiebetreiber derart hohe Bargeldbeträge in der Kasse habe. Hinsichtlich der Zahlung am [DATE] hat die Beklagte im Anlagenkonvolut B 0 ein Vollstreckungsprotokoll vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Zeuge S. auf die Zahlungsaufforderung der Zeugin B. nicht freiwillig gezahlt und eine Durchsuchung verweigert hat und schließlich um 0:0 Uhr der Betrag von 0 € beim Schuldner gepfändet wurde. Das vom Vollziehungsbeamten im Sinne des [REF] gemäß [REF] gefertigte Protokoll ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des [REF] . Sie begründet gemäß [REF] den vollen Beweis, des darin beurkundeten Vorgangs. Den nach [REF] möglichen Beweis der unrichtigen Beurkundung hat der Kläger nicht erbracht. Hierzu ist der Beweis erforderlich, dass die Beurkundung objektiv den Tatbestand des [REF] erfüllt . Es muss bewiesen sein, dass die Richtigkeit der Urkunde ausgeschlossen ist . Soweit der Kläger auch insoweit behauptet, es sei bekannt, dass die Vollziehungsbeamten darauf geschult seien, freiwillige Zahlungen zur Vermeidung der Anfechtungen als Pfändungen zu protokollieren, entbehrt dies einer nachvollziehbaren Grundlage. Auch aufgrund der Aussage des Zeugen S. ist dieser Beweis nicht erbracht. Insoweit verweist der Senat auf die unter a) dargestellten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von dessen Angaben. Hinzu kommt, dass das Landgericht zu Recht darauf abgestellt hat, dass der konkret geschilderte Geschehensablauf, namentlich dass die Vollstreckungsbeamtin für einen beachtlichen Zeitraum in seinem Gastraum gewartet haben soll, bis der Zeuge S. die Geldmittel beschafft hat, zumindest Zweifel an der Plausibilität der Zeugenaussage gebieten. An die Widerlegung einer öffentlichen Urkunde sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen , die mit der Aussage des Zeugen S. eindeutig nicht erreicht werden.

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